Bundeskabinett treibt verschärftes Abschiebegesetz voran: „Alles kräftige Dinge“

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug © Daniel Maurer (dpa)
Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an.

DOMRADIO.DE

Mehr Haftplätze und leichtere Inhaftnahme, Sozialleistungskürzungen und ein neuer Duldungsstatus: Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist ein Paket mit vielen Verschärfungen, die dazu führen sollen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland konsequenter durchzusetzen. 58 Seiten stark ist der Entwurf, der am Mittwoch das Bundeskabinett passierte.

Dazu brachte die Bundesregierung auch eine Reform der Asylbewerberleistungen und Änderungen beim Zugang zu Deutschkursen auf den Weg. „Alles kräftige Dinge“, resümierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Kabinettssitzung.

2018 mehr gescheiterte als erfolgte Ausreiseversuche

Sein Gesetz mit Verschärfungen der Abschieberegeln verfolgt vor allem das Ziel, diejenigen härter anzugehen, die in den Augen der Behörden nicht genügend bei der Ausreise kooperieren, indem sie sich etwa nicht um Papiere bemühen. Es soll künftig Konsequenzen haben, wenn der Verbleib in Deutschland selbst verschuldet ist, sagte Seehofer. Den jetzigen Zustand könne ein Innenminister nicht hinnehmen.

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Zum Abschuss freigegeben

In großer Gefahr. Der Bauernverband möchte hierzulande 70 Prozent aller Wildschweine töten.Foto: dpa
Die Politik will massenhaft Wildschweine töten lassen, um die Schweinepest zu verhindern. Doch das ist gar nicht so leicht.

Von Heike Jahberg | DER TAGESSPIEGEL

Deutschland erklärt seinen Wildschweinen den Krieg. Um das Land vor der Afrikanischen Schweinepest zu schützen, macht der Staat mobil. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, die Schonzeiten für Wildschweine aufzuheben. Die Tiere dürfen nun ganzjährig gejagt werden. Nur Bachen mit Frischlingen bleiben verschont. Brandenburg will sich gar mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz anlegen und Jägern den Einsatz von Nachtsichtgeräten und künstlicher Beleuchtung erlauben. Und auch für den Ernstfall hat sich das Land vorbereitet: Saufänger – Fallen – sind bereits angeschafft, Container für Kadaver stehen bereit, und auch der Einsatz von Berufsjägern ist geplant.

Das Virus in der Nachbarschaft

Der Ernstfall ist das, was Bauern und Politiker am meisten fürchten: der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest in Deutschland. Noch ist es nicht so weit, aber das Virus, das ursprünglich aus Afrika kommt, rückt näher. In Polen und Tschechien hat es bereits Fälle gegeben, die Epidemie ist nur noch 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.

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Autoritäre Staaten: Deutschland erteilt Exportlizenzen für Späh- und Kryptosoftware in Millionenhöhe

Die Bundesregierung hat von 2014 bis 2016 die Ausfuhr von Überwachungs- und Störtechnik an Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von über 3,3 Millionen Euro genehmigt.

Von Stefan Krempl | heise.de

Das Bundeskabinett bemühte sich zwar im Sommer 2015, Lücken in der Exportkontrolle von Spähsoftware zu schließen und unter anderem auch Systeme zur Vorratsdatenspeicherung zu erfassen. Eine aktuelle Statistik wirft aber Zweifel auf, ob ihr dies in jedem Fall in der Praxis gelingt. So hat die Bundesregierung für die Jahre 2014 bis 2016 Exportgenehmigungen für Überwachungs-, Sicherheits- und Störtechnik in den Bereichen Internet, Festnetz und Mobilfunk in autoritäre Staaten im Nahen und Mittleren Osten in Höhe Warenwert von über 3,3 Millionen Euro erteilt, wie sie in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen bekannt gab.

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Seehofer will Guttenberg und Herrmann nach Berlin schicken

Bild: FAZ.net
Kehrt Karl-Theodor zu Guttenberg zurück? Wenn es nach Horst Seehofer geht, schon bald: Er will Guttenberg und seinen Innenminister Herrmann nach der Wahl im Bundeskabinett sehen.

Frankfurter Allgemeine

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erwägt, nach einem Unions-Sieg bei der Bundestagswahl sowohl seinen Innenminister Jochim Herrmann als auch den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in die nächste Regierung zu entsenden. „Die CSU will Joachim Herrmann als Innenminister nach Berlin schicken“, sagt Seehofer der Zeitschrift „Spiegel“.

Das bedeute aber nicht, dass für Guttenberg dann kein Platz mehr sei: „Für die künftige Rolle von Karl-Theodor zu Guttenberg heißt das gar nichts.“ Seehofer lobt die politischen Fähigkeiten des in den Vereinigten Staaten lebenden früheren Ministers, der im Jahr 2011 wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetreten war.

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Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg

Abschiebestopp! © zeitrafferin auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Abschiebestopp! © zeitrafferin auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor „Brutalisierung der Abschiebepraxis“.

MiGAZIN

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Das ist Ziel eines „Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin gebilligt hat. Er sieht unter anderem die Erweiterung der Abschiebehaft für Personen vor, von denen eine Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen ausgeht. Zudem soll die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden beschränkt werden, die über ihre Identität täuschen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll künftig die Handys von Flüchtlingen zur Klärung der Identität auslesen dürfen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach dem Kabinettsbeschluss, gerade angesichts der zu erwartenden hohen Zahl an Ablehnungen von Asylanträgen sei es wichtig, dass die Ausreisepflicht durchgesetzt werde. Zu den Neuregelungen gehört auch eine Erweiterung des sogenannten Abschiebegewahrsams – ein Festhalten unter der Schwelle der Abschiebehaft – von vier auf zehn Tage. Vorgesehen sind außerdem eine Verpflichtung der Jugendämter zum Stellen eines Asylantrags für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Möglichkeit zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende mit geringer Chance auf einen positiven Asylbescheid.

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Kabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder

Ein Mitarbeiter der IT-Stelle der hessischen Justiz veranschaulicht am 11.01.2017 in Bad Vilbel (Hessen), wie eine elekronische...Foto: dpa
Ein Mitarbeiter der IT-Stelle der hessischen Justiz veranschaulicht am 11.01.2017 in Bad Vilbel (Hessen), wie eine elekronische…Foto: dpa
Durch den Beschluss zu erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei verurteilten Straftätern, soll islamistische Gefährder besser überwacht werden können.

DER TAGESSPIEGEL

Islamistische Gefährder, von denen jederzeit ein Anschlag droht, sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich vor wenigen Wochen auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin verständigt. Die erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei verurteilten Straftätern und Gefährdern sind Teil des Maßnahmenpakets.

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Kabinett berät Bericht zur Lebensqualität in Deutschland

Das Bundeskabinett berät heute den Bericht „Gut leben in Deutschland“. Er ist das Ergebnis des Bürgerdialogs im vergangenen Jahr, bei dem die Bevölkerung aufgerufen war, online, über Postkarten oder bei Veranstaltungen in vielen deutschen Städten der Politik zu sagen, was für sie Lebensqualität ausmacht.

evangelisch.de

Ihre Perspektive ist in den Bericht eingeflossen. Ziel sei, Regierungshandeln stärker an den Werten der Bürger auszurichten, hieß es aus Regierungskreisen.

Dem Bericht zufolge, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, ist den Bürgern für ein gutes Leben in Deutschland Frieden am wichtigsten. Das Wort fiel in Kommentaren am häufigsten. Ebenfalls wichtig sind den Deutschen demnach die Höhe der Bezahlung von Arbeit, die Freiheit zur persönlichen Entfaltung, das Gefühl von Sicherheit und Solidarität. Insgesamt 21 Aspekte wurden von den Bürgern als Faktoren für eine gute Lebensqualität dem Bericht zufolge häufig genannt.

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Kirchen fordern strengere Gesetze für Waffenausfuhr

Kardinaler Waffennarr

Das Bundeskabinett hat den Rüstungsexportbericht 2015 gebilligt. Angesichts weiterer Genehmigungen für die Waffenausfuhr in Krisengebiete haben die beiden Kirchen strengere gesetzliche Regelungen für Rüstungsexporte gefordert.

evangelisch.de

Benötigt werde eine Grundlage, „die es leichter macht, in Aussicht gestellte Lieferungen zu stoppen“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz für Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe selbst im Februar ein Rüstungsexportgesetz ins Gespräch gebracht. „Das ist aus unserer Sicht notwendig“, sagte Dutzmann.

Revision der gesetzlichen Grundlagen gefordert

In solch einem Gesetz solle dann die Möglichkeit zur Stornierung geregelt werden. Dutzmann, der Bevollmächtigter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegenüber Bundestag und Bundesregierung ist, betonte: „So etwas muss möglich sein, zum Beispiel wenn sich zeigt, dass die menschenrechtliche oder friedenspolitische Lage in dem Land, für das die Güter vorgesehen sind, eine solche Lieferung nicht zulässt“, ergänzte er.

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Bundeskabinett berät über erleichterte Ausweisung Krimineller

Bundeskanzleramt, Bild: BB
Bundeskanzleramt, Bild: BB
Das Bundeskabinett berät heute über eine Absenkung der Hürden bei der Ausweisung straffällig gewordener Ausländer.

evangelisch.de

Nach den Plänen der Bundesregierung soll eine Ausweisung künftig bereits bei einer Bewährungsstrafe möglich sein. Das gilt bei einer Verurteilung bei besonders schweren Vergehen, darunter Tötung, Körperverletzung und Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Eine rechtskräftige Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe soll künftig zudem die Anerkennung als Flüchtling verhindern. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren. Die Gesetzesänderungen wurden nach den Eindrücken der Silvesternacht in Köln auf den Weg gebracht, in der mutmaßlich vorrangig Ausländer Frauen bedrängt und bestohlen haben sollen.

Neues Asylrecht: Die wichtigsten Punkte im Asylpaket

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungswidrig © MiG
Das am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligte Asylpaket zielt auf zweierlei: Erstens will die Bundesregierung Asylverfahren beschleunigen und die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Zum Zweiten plant sie Verbesserungen für Menschen mit Bleibeperspektive, allen anderen drohen Verschärfungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

MiGAZIN

Sichere Herkunftsstaaten: Die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro werden auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Damit können die Verfahren beschleunigt werden, weil Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern in der Regel als „offensichtlich unbegründet“ gelten.

Längerer Verbleib in der Erstaufnahme: Ziel von Bund und Ländern ist es, Asylverfahren bereits während des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung zu beenden. Abgelehnte Asylbewerber sollen bereits von dort abgeschoben werden. Die Maximaldauer für den Aufenthalt soll dafür von drei auf sechs Monate heraufgesetzt werden, für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Ende des Verfahrens.

Baustandards: Die Bundesregierung will Standardabweichungen im Bauplanungsrecht für Flüchtlingsunterkünfte erlauben. Dabei geht es unter anderem um die Standorte der Unterkünfte. Vorgesehen sind zudem Erleichterungen bei den Vorschriften zum Einsatz erneuerbarer Energien oder beim Wärmeschutz.

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Bundeskabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung trotz Kritik

Bild:heise.de
Das Bundeskabinett hat den höchst umstrittenen Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung 2.0 auf den Weg gebracht.


heise.de

Die Bundesregierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen – nach Aussagen der zuständigen Ministerien „zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen“ . Nach langen Auseinandersetzungen brachte das Kabinett am Mittwoch die Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.

Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen demnach maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.

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Warum bedrohte Christen(Menschen) jetzt Hilfe brauchen

Bild: nationalreview.com
Bild: nationalreview.com
Heute wird das Bundeskabinett wohl Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak beschließen. Den Schrecken selber aber werden die Waffen nicht vertreiben – die Christen in der Region fürchten, dass sich die Gewehre am Ende auch gegen sie richten. Deshalb zählt zur Hilfe auch, verfolgte Christen großzügig in Deutschland aufzunehmen.

Von Matthias DrobinskiSüddeutsche.de

Ein arabisches „N“ malen sie den Christen auf die Hauswand, die Männer, die da angeblich im Namen Gottes das Land heimsuchen. Nasrani, Nazarener, so heißen die Christen im Koran. Und wen die Killer des Islamischen Staates als Nazarener brandmarken, der muss seinem Glauben abschwören oder eine Kopfsteuer zahlen. Oder er stirbt. Oft genug helfen weder Schwur noch Geld, oft genug machen die muslimischen Nachbarn von gestern mit, in dieser Mischung aus Angst und Gier, die auch die Nazis nutzten, um die Juden auszurauben und zu ermorden.

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Kabinett bestätigt Berufung von Schavan als Vatikan-Botschafterin

Annette Schavan (Bild: Wikimedia Commons/Laurence Chaperon, CC-BY-SA 3.0)
Annette Schavan (Bild: Wikimedia Commons/Laurence Chaperon, CC-BY-SA 3.0)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der Berufung der früheren Ministerin Annette Schavan (CDU) zur Botschafterin beim Vatikan zugestimmt.

evangelisch.de

Die Regierung habe beschlossen, ihr die Leitung der Botschaft beim Heiligen Stuhl zu übertragen, bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Die bereits seit längerem geplante Entsendung sorgte zuletzt für Aufsehen, da die frühere Bildungsministerin nach dem Entzug ihres Doktortitels formal über keinen Hochschulabschluss verfügt. Sie hatte ihr Studium mit der Promotion abgeschlossen.

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