BND spionierte EU-Filialen deutscher Firmen aus

Bild: heise online
Seit 2000 überwacht der BND einem Bericht zufolge auch Ableger deutscher Firmen im EU-Ausland. Der Geheimdienst darf eigentlich keine Deutschen ausspionieren.

Martin Holland | heise online

Der Bundesnachrichtendienst soll seit fast 20 Jahren Filialen und Tochtergesellschaften deutscher Konzerne im Ausland ausspioniert haben. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach waren Dutzende Firmen mit deutschen Muttergesellschaften in der EU Ziel dieser Spionage. Die Aktivitäten seien nicht nur der Öffentlichkeit sondern auch den zuständigen Kontrollgremien im Bundestag verborgen gewesen. Dabei ist es dem BND untersagt, deutsche Staatsangehörige ins Visier zu nehmen. Ausnahmen muss die G10-Kommission im Bundestag genehmigen. Zu den nun erhobenen Vorwürfen hat sich der BND demnach nicht geäußert.

weiterlesen

Advertisements

Wie der BND einen Abgeordneten in Bedrängnis brachte

Unter Beobachtung. Der Prozess im Amtsgericht ist das Nachspiel zu einer Staatsaffäre namens NSA-Skandal, die auch den BND in…Foto: Stephan Jansen, pa/dpa
Roderich Kiesewetter von der CDU war im NSA-Skandal ein glühender Verteidiger des Bundesnachrichtendienstes. Dann wurde er ein Politiker, der zu viel wusste. Jetzt sagt der CDU-Abgeordnete als Zeuge gegen einen BND-Mitarbeiter aus.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Es sollte selten vorkommen, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der Auslandsaufklärung der Regierung, Abgeordnete des Deutschen Bundestags beobachten. Doch am nächsten Donnerstag wird es wieder so weit sein. Amtsgericht Tiergarten, Saal 862: Vorne, vor dem Richter, sitzt dann der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Hinten im Zuschauerraum der BND. Kiesewetter redet, der BND schreibt mit. Daneben ein schweigender BND-Mann als Angeklagter, dem vorgeworfen wird, Geheimnisse aus seiner Behörde verraten zu haben.

Es handelt sich um das jüngste Kapitel in der schwierigen Beziehungsgeschichte zwischen Kiesewetter und dem Geheimdienst. Und es dürfte den Beteiligten, allen Beteiligten, recht sein, dass sich das Publikum weitgehend von der Szenerie verabschiedet hat. Es ist das Nachspiel zu einer Staatsaffäre namens NSA-Skandal, die auch den BND in Bedrängnis brachte und den zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an die Grenzen seiner Kapazität. Wäre damals, im Streit um das Treiben der amerikanischen Spionagebehörde National Security Agency, öffentlich geworden, was mittlerweile bekannt ist, hätte der Nachrichtendienst wohl die nächste Ausspäh-Affäre durchzustehen gehabt.

weiterlesen

BND entfernt technische Anlage von Kirchenturm in München

Der Bundesnachrichtendienst hat eine seiner technischen Anlagen zur Verstärkung von Funkstrecken vom Turm der Münchener Frauenkirche entfernt. Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, wurde der sogenannte Repeater in der Woche nach Ostern vom Turm heruntergeholt.

evangelisch.de

Bis 2011 habe er dazu gedient, die Reichweite von Funkstrecken zu erhöhen. Die Anlage sei nicht geeignet gewesen, fremden Funkverkehr abzuhören, sondern habe ausschließlich interner Kommunikation gedient, heißt es darin weiter.

Anlass für die Anfrage der Linksfraktion waren Medienberichte in diesem Jahr über eine Anlage auf dem Turm der Frauenkirche, die demnach dazu genutzt worden sein soll, Spione und ausländische Diplomaten zu beschatten.

weiterlesen

Erzbistum München bedauert Verärgerung über BND-Anlagen im Domturm

Selbstdarstellung der Erzdiözese München/Freising. Bild: bb

Generalvikar Beer: Aufklärung und Prüfung, ob Zweck der Einrichtung mit Gotteshaus vereinbar ist – Offenbar handelt es sich um Verstärkerantennen für früher vom Bundesnachrichtendienst benutzten Funk

kath.net

Mit großem Bedauern nimmt das Erzbistum München und Freising die Verärgerung von Teilen der Bevölkerung und Katholiken bezüglich technischer Anlagen des Bundesnachrichtendienstes im Nordturm des Münchner Liebfrauendoms zur Kenntnis.

Dazu erklärt der Generalvikar des Erzbischofs von München und Freising, Peter Beer: „Leider liegen gegenwärtig keine Unterlagen vor, die eine qualifizierte Aussage darüber zulassen, seit wann diese Einrichtung existiert und welchem Zweck sie dient. Die Verantwortlichen der Metropolitankirchenstiftung am Dom sind sehr darum bemüht, diese Fragen zu klären.

weiterlesen

Brüchiger Flüchtlingsdeal lockt Migranten nach Europa

Im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland: Flüchtlinge, die es auf eine ägäische Insel geschafft haben, kommen auch weiter nach Mitteleuropa Quelle: dpa/ANA-MPA/Nikos Arvanitidis
Asylsuchende gelangen auf dem Seeweg wieder nach Europa, weil Griechenland seinen Teil des EU-Abkommens mit der Türkei nicht einhält. Jetzt hat sich Ankara beschwert. In dem Land leben mittlerweile 3,8 Millionen Flüchtlinge.

Von Manuel Bewarder, Christoph B. Schiltz | DIE WELT

Die Idee klang gut: Damit Migranten aus der Türkei nicht so leicht Richtung Norden nach Österreich, Deutschland oder Schweden weiterziehen, sollten sie in Unterkünften auf den griechischen Inseln bleiben, dort, wo sie zuvor mit Booten angekommen waren. Diese Regelung gehört zum Kern des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, das sich am 18. März zum zweiten Mal jährt.

Aber während sich die Türken weitgehend an die Vereinbarung halten und härter gegen Schleuser vorgehen, gerät Griechenland immer mehr unter Verdacht, das Abkommen zu torpedieren. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG kritisieren Beamte in Berlin und Brüssel konkret, dass die griechische Regierung zuletzt zu viele Asylsuchende von den Inseln auf das griechische Festland gebracht habe.

weiterlesen

München: BND stationierte Technik in den Glockentürmen der Frauenkirche

Blick auf die Frauenkirche aus dem Maximilianeum heraus. (Foto: Florian Peljak)
Einem Medienbericht zufolge hat der Bundesnachrichtendienst noch vor dem Mauerfall Sende- und Empfangsanlagen verbaut, um Spione zu beschatten.

Süddeutsche Zeitung

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Bericht des Spiegels zufolge die Münchner Frauenkirche für das Beschatten von Spionen oder ausländischen Diplomaten genutzt. Die Geheimdienstmitarbeiter hätten dazu Sende- und Empfangsanlagen in die Glockentürme eingebaut, schreibt das Magazin.

Die Agenten hätten während einer Observation Funkverkehr untereinander und mit der Zentrale in Pullach halten können. Der Einbau sei vor dem Mauerfall 1989 erfolgt, mittlerweile greife der BND „wohl nicht mehr“ auf die Anlage zurück, hieß es.

weiterlesen

Der BND und der Vatikan: Spionage unter Freunden

Headquarter des Konzerns.

Bislang weiß man, dass der Vatikan durch die Geheimdienste des Ostblocks und in der Zeit des Zweiten Weltkriegs ausspioniert wurde. Ein Buch beschäftigt sich nun damit, wie der noch junge Bundesnachrichtendienst die Päpste ins Visier nahm.

Von Thomas Jansen | katholisch.de

Im Januar 1949 empfing Papst Pius XII. einen geheimnisvollen Gast aus Deutschland im Vatikan: Reinhard Gehlen. Protokollarisch gab es keinen Grund für diese Audienz: Die Bundesrepublik gab es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht und Gehlen war ein Nobody – zumindest offiziell. Nur wenige Eingeweihte wussten damals, dass der frühere Generalmajor der Wehrmacht von der  amerikanischen Besatzungsmacht in Deutschland einen geheimen Spezialauftrag erhalten hatte: Er sollte einen neuen Nachrichtendienst aufbauen. Ende 1946 hatten die Amerikaner Gehlen zum Chef der „Organisation Gehlen“ gemacht, dem Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Um Spionage soll es auch in der Privataudienz mit Pius XII. gegangen sein. Ein Mitarbeiter Gehlens, der ihn damals begleitete, berichtete später, sein Chef habe die grundsätzliche Zustimmung des Papstes zur Aufnahme von Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Organisation Gehlen einholen wollen. Wie diese konkret aussehen sollte, und warum der Papst persönlich mit der Angelegenheit befasst wurde, bleibt offen. Möglicherweise hatten Gehlens freundschaftliche Bande zum engen Vertrauten von Pius XII., dem deutschen Jesuiten Robert Leiber, den Weg in den Apostolischen Palast geebnet.

weiterlesen

BND-Chef Kahl: „Bei der Krim brauchen wir uns keine Hoffnung mehr zu machen“

Bruno Kahl bei seiner Rede. Foto: Hanns-Seidel-Stiftung/Thomas Reiner
Rede soll Beginn einer „Öffentlichkeits-Offensive“ des Bundesnachrichtendienstes sein – neuer Studiengang „Master of Intelligence“ für Nachwuchsagenten

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Bruno Kahl ist seit Juli 2016 Präsident des deutschen Auslandsgeheimdiensts BND, trat aber bislang kaum in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Das soll sich nun ändern. Eine Grundsatzrede, die er gestern vor etwa 300 Zuhörern hielt, war der veranstaltenden Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) zufolge der Beginn einer „Öffentlichkeits-Offensive“. Im Rahmen dieser Offensive rechtfertigte Kahl unter anderem den teuren (und entsprechend umstrittenen) Umzug seiner 4.000-Mitarbeiter-Behörde nach Berlin, wo man der Politik näher sei, und kündigte einen neuen Studiengang „Master of Intelligence“ an, in dem gezielt Nachwuchsagenten ausgebildet werden sollen.

Der Bundesnachrichtendienst ist Kahl zufolge auch ein gutes Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges eine sinnvolle Einrichtung. Dafür führte er mehrere Gründe an: Einer davon ist seiner Ansicht nach die Gefahr, die sich mit dem technischen Fortschritt ergibt. Deshalb will er die Technikexperten des BND (die nicht nach Berlin ziehen, sondern in Pullach bleiben) in Fragen wie dem Schutz von Daten und digitalen Infrastrukturen eng mit dem Forschungsinstitut Cyber Defence der Universität der Bundeswehr in München zusammenarbeiten lassen.

weiterlesen

Internationale Großfahndung nach IS-Kämpfern

Die Führung des IS sowie bis zu 8000 Kämpfer werden aktuell im Euphrat-Tal zwischen der syrischen Stadt al-Mayadin und der irakischen Grenzstadt al-Qaim vermutet. (Foto: picture alliance/AP Photo)
  • Internationale Spezialisten werten die Daten aus, die die Terrormiliz an den Orten ihrer Niederlagen hinterlässt.
  • Wichtige Erkenntnisse liefern Festplatten, Handy-Speicherkarten, Fingerdabdrücke und Fotos getöteter Kämpfer
  • Die Geheimdienste erhoffen sich davon Aufschluss, wer dem IS angehörte und was dieser aktuell plant.
  • Auch der Bundesnachrichtendienst ist an der Arbeit beteiligt.

Von Paul-Anton Krüger, Georg Mascolo | Süddeutsche.de

Eine internationale Koalition aus Militär und Geheimdiensten wertet nach den militärischen Niederlagen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) systematisch deren Hinterlassenschaften aus. Wichtigste Ziele dieser Arbeit, an der auch der deutsche Bundesnachrichtendienst in erheblichem Umfang beteiligt ist: neue Anschläge zu verhindern sowie Identität und Verbleib möglichst aller Kämpfer zu ermitteln, die sich der Organisation angeschlossen haben. Allein aus Deutschland sollen 940 Menschen ins Kalifat gezogen sein.

Der IS hatte im Sommer in Mossul sein wichtigstes Zentrum verloren, zuletzt auch die Stadt Hawija und Umgebung, die letzte Hochburg im Irak. In Syrien steht das zur Hauptstadt ausgerufene Raqqa kurz vor dem Fall. Das dürfte viele neue Erkenntnisse bringen. Nach der Befreiung werden zurückeroberte Gebiete Haus für Haus durchsucht; dabei fallen riesige Datenmengen an. Gesichert und analysiert werden Dokumente der IS-Verwaltung, elektronische Medien, wie Festplatten oder Speicherkarten von Mobiltelefonen, die zurückgelassen wurden, und biometrische Daten: Fingerabdrücke und Fotos getöteter Kämpfer.

weiterlesen

Von G20 ausgesperrte Fotografen vermuten Zusammenhang mit Türkeiberichterstattung

Zwei der Journalisten, denen beim vergangenen G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzogen wurde, vermuten einen Zusammenhang mit ihrer kritischen Türkeiberichterstattung, unter anderem auf evangelisch.de.

Von Claudius Grigat | evangelisch.de

Während des G20-Gipfels wurde insgesamt 32 Journalisten eine bereits erhaltene Akkreditierung wieder entzogen. Neun der 32 Journalisten wurde aus diesem Grund am vergangenen Samstag der Zugang zum Pressezentrum in der Hamburger Innenstadt verwehrt. Unter ihnen waren auch die Fotojournalisten Chris Grodotzki (der im Auftrag von „Spiegel Online“ arbeitete) und Björn Kietzmann (von der Fotoagentur „Action Press“).

Die beiden vermuten einen Zusammenhang zwischen ihrer kritischen Türkeiberichterstattung und dem Ausschluss von der journalistischen Betätigung beim G20-Gipfeltreffen. Björn Kietzmann sagte dazu dem Internetportal jetzt.de: „Mit zwei Kollegen hatte ich einen Transport begleitet, der Hilfsgüter an die türkisch-syrische Grenze brachte. Wir wollten die Stimmung in der kurdischen Stadt Diyarbakir aufgreifen, wo wir von  türkischen Behörden festgesetzt wurden. Der Vorwurf, wir seien ausländische Spione, kostete uns 31 Stunden in Gewahrsam.“ Den Film über diesen Hilfstransport, den die beiden Fotografen Grodetzky und Kietzmann zusammen mit Ruben Neugebauer produziert hatten, veröffentlichte evangelisch.de im März 2015.

weiterlesen

„Missing Link“: Vom Antikommunismus bis zu Ufos – Blick in alte BND-Akten

(Bild: Bundesarchiv)
Das Bundesarchiv verwahrt in digitaler Form auch alte Akten des BND und seiner Vorgängerin, der Organisation Gehlen. Im Oktober 2016 gingen 30.000 Seiten online; weitere sollen folgen. Wir haben für Sie aufgeklärt.

Von Ralf Bülow | heise online

Geheimdienste sind ja gar nicht so. Im Januar dieses Jahres gab die CIA ihre CREST-Datenbank mit mehr als 11 Millionen Seiten ins Netz. Andere Unterlagen der Agency sind schon länger in gleicher Weise zugänglich. Auch Akten der NSA und des FBI lassen sich mühelos online einsehen. Manche Passage ist nach wie vor mit weißen Streifen überklebt und viele CIA-Akten sind recycelte Zeitungsartikel. Dennoch liest man sie ganz gerne.

Der Bundesnachrichtendienst setzte von 2011 bis 2016 zehn Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ ins Internet, die einst geheime Papiere darboten. Über die James-Bond-Kopie „Mister Dynamit“ berichteten wir schon im Dezember 2014. Weniger bekannt wurde im Oktober 2016 eine Pressemitteilung des Koblenzer Bundesarchivs. Sie besagte, dass Akten aus der Frühzeit des BND nunmehr online zur Verfügung stünden.

weiterlesen

BND: Keine Beweise für Desinformations-Kampagne Putins

„Wir hätten gerne die gelbe Karte gezogen“, sagt ein Sicherheitsexperte. Aber es gab keine ausreichenden Beweise gegen Russland. (Foto: Stefan Dimitrov)
  • Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz haben ein Jahr lang nach eindeutigen Beweisen für politische Einmischung Russlands in Deutschland gesucht.
  • Hintergrund ist die Sorge, dass Russland – wie angeblich bereits in den USA geschehen – in die Wahlen eingreifen könnte, etwa indem es geheime Dokumente veröffentlicht
  • Die Untersuchung wurde nach dem „Fall Lisa“ von Kanzlerin Angela Merkel selbst in Auftrag gegeben.

Von Georg Mascolo, Nicolas Richter | Süddeutsche.de

Deutsche Geheimdienste haben keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gefunden, geben aber dennoch keine Entwarnung. Das ist nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR das Ergebnis einer fast einjährigen Ermittlung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ursprüngliche Überlegungen, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung zumindest teilweise zu veröffentlichen, wurden fallen gelassen.

weiterlesen

Dokument könnte WikiLeaks-Informanten im Bundestag verraten

foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz) Wikileaks ist überall - und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz)
Wikileaks ist überall – und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
Woher stammen die vertraulichen Unterlagen zum NSA-Ausschuss, die WikiLeaks veröffentlicht hat? Einen Hack schließen IT-Experten des Bundestags nach SPIEGEL-Informationen aus. Ein einzelnes Dokument deutet auf ein anderes Leck hin.

Von Maik Baumgärtner, Martin Knobbe, Jörg Schindler | SpON

Sie stammen vom Bundesnachrichtendienst oder vom Verfassungsschutz, sie umfassen Korrespondenzen des Bundeskanzleramts oder von Parlamentariern: 2420 zum Teil vertrauliche Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses von Frühjahr 2014 bis Januar 2015 haben die Enthüller der Plattform WikiLeaks veröffentlicht – und dabei möglicherweise einen Fehler gemacht. Anhand der Dokumente ist der Kreis derjenigen, die als Informanten infrage kommen, prinzipiell sehr eng einzugrenzen.

So ist die Ordnerstruktur auf der Website von WikiLeaks identisch mit der auf den Laufwerken des Ausschusses im Bundestag: Sowohl die Namen der Ordner, als auch die Dokumente und ihre Paginierung stimmen überein – mit einer Ausnahme: Das Dokument mit dem Namen „Bundestag Vorabunterrichtung RfAB 23.6.2014-1.pdf“ gehört nicht zu den Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss übermittelt wurden.

weiterlesen

Wikileaks veröffentlicht 90 Gigabyte Akten aus dem NSA-Ausschuss

foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz) Wikileaks ist überall - und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz)
Wikileaks ist überall – und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags publik gemacht. Die insgesamt 2420 Dokumente kommen aus verschiedenen Bundesbehörden, darunter vom Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz. Abgeordnete im NSA-Ausschuss äußerten sich entsetzt über die Enthüllung.

Von Thorsten Denkler | Süddeutsche.de

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Daten über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag veröffentlicht. Die insgesamt 2420 enthaltenen Akten, laut Wikileaks 90 Gigabyte, sollen den fast vollständigen Schriftwechsel zwischen dem Ausschuss und der Bundesregierung vom Beginn der Ausschussarbeit im Frühjahr 2014 bis Januar 2015 enthalten. Dazu gehören E-Mails und vertrauliche Dokumente aus dem Bundeskanzleramt, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

weiterlesen

Bundesamt gibt bereits Asyl-Daten an Geheimdienste

Arbeit am Computer © f_mafra @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Arbeit am Computer © f_mafra @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bundesinnenminister hat Forderungen nach mehr Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Geheimdiensten eine Absage erteilt. Das Bundesamt gebe Daten bereits weiter. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

MiGAZIN

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Forderungen nach einem engeren Datenaustausch zwischen Asyl-Behörden und Geheimdiensten mit Verweis auf geltende Regelungen eine Absage erteilt. Der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge funktioniere, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Die Dinge, die nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen diskutiert wurden, seien nach bisheriger Prüfung gegeben. Er sehe keine Regelungslücke, betonte de Maizière.

weiterlesen

 

Geheimdienste bekommen mehr Millionen fürs Mitlesen

 Das neue BND-Gebäude in Berlin. (Foto: Tobias Schwarz/AFP)
Das neue BND-Gebäude in Berlin. (Foto: Tobias Schwarz/AFP)
  • Der Bundesverfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst planen für das kommende Jahr mit einem Etatplus von 18 beziehungsweise zwölf Prozent.
  • Das geht aus Unterlagen hervor, die der SZ, dem NDR und dem WDR vorliegen.
  • Ziel ist dabei vor allem, die verschlüsselte Kommunikation im Internet besser überwachen zu können.

Von Antonius Kempmann, Reiko Pinkert, Jan Strozyk | Süddeutsche.de

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollen für das kommende Jahr einen deutlich höheren Etat. Laut geheimen Haushaltsunterlagen, die der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR vorliegen, plant das BfV mit einem Budget von 307 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von 18 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Der BND will etwa zwölf Prozent mehr, insgesamt 808 Millionen Euro. Über die Bewilligung der Mittel entscheidet nun das Vertrauensgremium des Bundestages.

Der BND plant deutliche Mehrausgaben bei der Entschlüsselung von sogenannter „nicht-standardisierter“ Telekommunikation. Dazu gehören die zahlreichen Messenger-Dienste wie etwa Whatsapp, die in der Vergangenheit auch bei islamistischen Anschlagsplanungen eine Rolle gespielt haben sollen. Viele dieser Dienste operieren bisher noch im toten Winkel der Sicherheitsbehörden: „Die Verschlüsselung hat zur Folge, dass der BND von aktuell weit über 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten mit entsprechender Verbreitung nur weniger als 10 erfassen und inhaltlich erschließen kann“, heißt es in dem Haushaltsentwurf.

weiterlesen

Bundesregierung hält Akten zur Diktatur in Argentinien unter Verschluss

Dokumente in Archiven von BND, Kanzleramt und Außenamt. Hunderte Akten über Rüstungsgeschäfte. Kritik von Opposition und Journalisten

Von Harald Neuber | TELEPOLIS

Wenige Wochen nach einer Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Argentinien setzt sich die Debatte über den Umgang der Bundesregierung mit der westdeutschen Politik während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land (1976-1983) fort.

Im Kern geht es dabei um die Mitschuld der damaligen westdeutschen Regierung an den Verbrechen der Militärjunta. Nun wurde bekannt: Die Bundesregierung hält nach wie vor zahlreiche Akten über die damalige Zeit unter Verschluss. Die Geheimhaltung betrifft vor allem den Bundesnachrichtendienst, der mutmaßlich über intensive Kontakte zu den Militärmachthabern verfügte.

Während seines Aufenthalts in Buenos Aires hatte Steinmeier unter anderem den sogenannten Park der Erinnerung besucht, der in Gedenken an die schätzungsweise 30.000 Opfer der Diktatur errichtet worden war. Dort mahnte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Hinterbliebenen von Diktatur-Opfern, die „Grausamkeiten der Vergangenheit“ nicht zu vergessen. Dazu wolle auch das Auswärtige Amt in Deutschland mit der Aufklärung über die eigene Rolle und die der westdeutschen Botschaft beitragen. Die Forderung der Linken-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel nach einer Öffnung aller Archive wies er als unbegründet zurück: „Die Dokumente sind in den Archiven des Auswärtigen Amts seit vielen Jahren zugänglich. Wir verschließen uns diesen Fragen nicht.“

weiterlesen

Mit fast allen Mitteln – wie sich Deutschland schützt

Sicherheitsvorkehrungen: Beamte der Bundespolizei patrouillieren auf dem Berliner Hauptbahnhof.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach mehreren Anschlägen diskutiert Deutschland über den Schutz vor Terrorattacken. Und die Frage: Wie viel Freiheit darf die Sicherheit kosten?
 

Von Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL

Die Bundesrepublik hat in diesem Monat gleich drei bittere „Premieren“ erlebt. Die Axt-Attacke in Würzburg war der erste vollendete islamistische Anschlag eines Flüchtlings. Der Amoklauf in München war der erste, den die Polizei zunächst als Terrorangriff wertete und bis hin zum Einsatz der Eliteeinheit GSG 9 zu stoppen versuchte. Und der Selbstmordanschlag am Sonntag in Ansbach war der erste überhaupt in Deutschland. So viel Schrecken ist selten, zumal er nun noch durch den Anschlag auf eine Kirche in Frankreich gesteigert wurde. Die Bundesrepublik diskutiert nun mit wachsender Intensität, wie mehr Sicherheit erreicht werden kann, ohne die Freiheit der Bürger übermäßig einzuschränken.

weiterlesen

„netzpolitik“-Ermittlungen sind eingestellt – der Geheimnisverrat geht weiter

Der Präsident der Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hatte genug. Seine Strafanzeige brachte die Affäre ins Rollen.Foto: AFP
Die Informanten in der Landesverrats-Affäre bleiben unauffindbar. Auch der Bundesnachrichtendienst zählt seine Medien-Lecks.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Die Affäre war der Höhepunkt des vergangenen Nachrichtensommers, nun hat auch die Berliner Staatsanwaltschaft ein Schlusskapitel zum angeblichen Landesverrat durch zwei Internetaktivisten geschrieben: Die Ermittlungen gegen unbekannt wegen möglicher Weitergabe dienstlicher Geheimnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) an das Portal „netzpolitik.org“ sind eingestellt, bestätigte am Donnerstag ein Sprecher. Zugleich hat die Regierung jedoch weiter mit Lecks bei ihren Geheimdiensten zu kämpfen, aus denen geschützte Papiere an die Medien dringen. So meldet der Bundesnachrichtendienst (BND) sieben Geheimschutzverstöße bis Ende Mai, die aufgrund von Medienberichten festgestellt wurden. Die Vorfälle betreffen „operative Angelegenheiten, Fehlverhalten von Mitarbeitern sowie interne fachliche Erörterungen des BND“, teilte das Kanzleramt mit.

weiterlesen

Die Jagd nach dem Bernsteinzimmer

Rekonstruiertes Bernsteinzimmer. Bild: wikimedia.org/PD
Zwei Oberpfälzer meinen zu wissen, wo die seit 1945 verschwundene Kostbarkeit versteckt ist: in einem Schloss in Tschechien. Doch die Behörden dort weisen das brüsk als Hirngespinst zurück

Von Andreas Glas|Süddeutsche.de

Da liegt es, das Notenblatt. Es liegt vor ihnen auf dem Tisch, zwischen Ordnern, Kaffeetassen und Butterbrezen. Das Notenblatt ist das letzte Puzzleteil, da sind sich die zwei Männer sicher. „Zu 200 Prozent“, sagt der eine. „Es passt alles zusammen“, sagt der andere. Aber was nützt es, falls sie recht haben und nichts beweisen können? Sie können nichts beweisen, weil sie gegen Mauern rennen. Gegen Schlossmauern, gegen Behördenmauern. Gegen Mauern, hinter denen es versteckt sein soll: das Bernsteinzimmer.

Es ist früh am Morgen, Erich Stenz und Georg Mederer haben zum Treffen geladen, in ein Hotel in Neumarkt in der Oberpfalz. Was sie erzählen, klingt nach Spinnerei, dann nach Gänsehaut und irgendwann ist man selbst angefixt. Nur: Darf man ihnen glauben? Kann es wirklich sein, dass die Nazis all das Gold und die Edelsteine im Februar 1945 nach Nordböhmen verfrachtet haben? Dass die Nazis das Bernsteinzimmer vor der näher rückenden Sowjetarmee versteckt und im Keller eines alten Schlosses eingemauert haben? Es wäre eine Sensation, so ungeheuerlich, dass man nicht anders kann, als misstrauisch zu sein.

weiterlesen