Internationale Großfahndung nach IS-Kämpfern

Die Führung des IS sowie bis zu 8000 Kämpfer werden aktuell im Euphrat-Tal zwischen der syrischen Stadt al-Mayadin und der irakischen Grenzstadt al-Qaim vermutet. (Foto: picture alliance/AP Photo)
  • Internationale Spezialisten werten die Daten aus, die die Terrormiliz an den Orten ihrer Niederlagen hinterlässt.
  • Wichtige Erkenntnisse liefern Festplatten, Handy-Speicherkarten, Fingerdabdrücke und Fotos getöteter Kämpfer
  • Die Geheimdienste erhoffen sich davon Aufschluss, wer dem IS angehörte und was dieser aktuell plant.
  • Auch der Bundesnachrichtendienst ist an der Arbeit beteiligt.

Von Paul-Anton Krüger, Georg Mascolo | Süddeutsche.de

Eine internationale Koalition aus Militär und Geheimdiensten wertet nach den militärischen Niederlagen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) systematisch deren Hinterlassenschaften aus. Wichtigste Ziele dieser Arbeit, an der auch der deutsche Bundesnachrichtendienst in erheblichem Umfang beteiligt ist: neue Anschläge zu verhindern sowie Identität und Verbleib möglichst aller Kämpfer zu ermitteln, die sich der Organisation angeschlossen haben. Allein aus Deutschland sollen 940 Menschen ins Kalifat gezogen sein.

Der IS hatte im Sommer in Mossul sein wichtigstes Zentrum verloren, zuletzt auch die Stadt Hawija und Umgebung, die letzte Hochburg im Irak. In Syrien steht das zur Hauptstadt ausgerufene Raqqa kurz vor dem Fall. Das dürfte viele neue Erkenntnisse bringen. Nach der Befreiung werden zurückeroberte Gebiete Haus für Haus durchsucht; dabei fallen riesige Datenmengen an. Gesichert und analysiert werden Dokumente der IS-Verwaltung, elektronische Medien, wie Festplatten oder Speicherkarten von Mobiltelefonen, die zurückgelassen wurden, und biometrische Daten: Fingerabdrücke und Fotos getöteter Kämpfer.

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Von G20 ausgesperrte Fotografen vermuten Zusammenhang mit Türkeiberichterstattung

Zwei der Journalisten, denen beim vergangenen G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzogen wurde, vermuten einen Zusammenhang mit ihrer kritischen Türkeiberichterstattung, unter anderem auf evangelisch.de.

Von Claudius Grigat | evangelisch.de

Während des G20-Gipfels wurde insgesamt 32 Journalisten eine bereits erhaltene Akkreditierung wieder entzogen. Neun der 32 Journalisten wurde aus diesem Grund am vergangenen Samstag der Zugang zum Pressezentrum in der Hamburger Innenstadt verwehrt. Unter ihnen waren auch die Fotojournalisten Chris Grodotzki (der im Auftrag von „Spiegel Online“ arbeitete) und Björn Kietzmann (von der Fotoagentur „Action Press“).

Die beiden vermuten einen Zusammenhang zwischen ihrer kritischen Türkeiberichterstattung und dem Ausschluss von der journalistischen Betätigung beim G20-Gipfeltreffen. Björn Kietzmann sagte dazu dem Internetportal jetzt.de: „Mit zwei Kollegen hatte ich einen Transport begleitet, der Hilfsgüter an die türkisch-syrische Grenze brachte. Wir wollten die Stimmung in der kurdischen Stadt Diyarbakir aufgreifen, wo wir von  türkischen Behörden festgesetzt wurden. Der Vorwurf, wir seien ausländische Spione, kostete uns 31 Stunden in Gewahrsam.“ Den Film über diesen Hilfstransport, den die beiden Fotografen Grodetzky und Kietzmann zusammen mit Ruben Neugebauer produziert hatten, veröffentlichte evangelisch.de im März 2015.

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„Missing Link“: Vom Antikommunismus bis zu Ufos – Blick in alte BND-Akten

(Bild: Bundesarchiv)
Das Bundesarchiv verwahrt in digitaler Form auch alte Akten des BND und seiner Vorgängerin, der Organisation Gehlen. Im Oktober 2016 gingen 30.000 Seiten online; weitere sollen folgen. Wir haben für Sie aufgeklärt.

Von Ralf Bülow | heise online

Geheimdienste sind ja gar nicht so. Im Januar dieses Jahres gab die CIA ihre CREST-Datenbank mit mehr als 11 Millionen Seiten ins Netz. Andere Unterlagen der Agency sind schon länger in gleicher Weise zugänglich. Auch Akten der NSA und des FBI lassen sich mühelos online einsehen. Manche Passage ist nach wie vor mit weißen Streifen überklebt und viele CIA-Akten sind recycelte Zeitungsartikel. Dennoch liest man sie ganz gerne.

Der Bundesnachrichtendienst setzte von 2011 bis 2016 zehn Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ ins Internet, die einst geheime Papiere darboten. Über die James-Bond-Kopie „Mister Dynamit“ berichteten wir schon im Dezember 2014. Weniger bekannt wurde im Oktober 2016 eine Pressemitteilung des Koblenzer Bundesarchivs. Sie besagte, dass Akten aus der Frühzeit des BND nunmehr online zur Verfügung stünden.

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BND: Keine Beweise für Desinformations-Kampagne Putins

„Wir hätten gerne die gelbe Karte gezogen“, sagt ein Sicherheitsexperte. Aber es gab keine ausreichenden Beweise gegen Russland. (Foto: Stefan Dimitrov)
  • Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz haben ein Jahr lang nach eindeutigen Beweisen für politische Einmischung Russlands in Deutschland gesucht.
  • Hintergrund ist die Sorge, dass Russland – wie angeblich bereits in den USA geschehen – in die Wahlen eingreifen könnte, etwa indem es geheime Dokumente veröffentlicht
  • Die Untersuchung wurde nach dem „Fall Lisa“ von Kanzlerin Angela Merkel selbst in Auftrag gegeben.

Von Georg Mascolo, Nicolas Richter | Süddeutsche.de

Deutsche Geheimdienste haben keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gefunden, geben aber dennoch keine Entwarnung. Das ist nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR das Ergebnis einer fast einjährigen Ermittlung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ursprüngliche Überlegungen, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung zumindest teilweise zu veröffentlichen, wurden fallen gelassen.

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Dokument könnte WikiLeaks-Informanten im Bundestag verraten

foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz) Wikileaks ist überall - und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz)
Wikileaks ist überall – und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
Woher stammen die vertraulichen Unterlagen zum NSA-Ausschuss, die WikiLeaks veröffentlicht hat? Einen Hack schließen IT-Experten des Bundestags nach SPIEGEL-Informationen aus. Ein einzelnes Dokument deutet auf ein anderes Leck hin.

Von Maik Baumgärtner, Martin Knobbe, Jörg Schindler | SpON

Sie stammen vom Bundesnachrichtendienst oder vom Verfassungsschutz, sie umfassen Korrespondenzen des Bundeskanzleramts oder von Parlamentariern: 2420 zum Teil vertrauliche Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses von Frühjahr 2014 bis Januar 2015 haben die Enthüller der Plattform WikiLeaks veröffentlicht – und dabei möglicherweise einen Fehler gemacht. Anhand der Dokumente ist der Kreis derjenigen, die als Informanten infrage kommen, prinzipiell sehr eng einzugrenzen.

So ist die Ordnerstruktur auf der Website von WikiLeaks identisch mit der auf den Laufwerken des Ausschusses im Bundestag: Sowohl die Namen der Ordner, als auch die Dokumente und ihre Paginierung stimmen überein – mit einer Ausnahme: Das Dokument mit dem Namen „Bundestag Vorabunterrichtung RfAB 23.6.2014-1.pdf“ gehört nicht zu den Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss übermittelt wurden.

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Wikileaks veröffentlicht 90 Gigabyte Akten aus dem NSA-Ausschuss

foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz) Wikileaks ist überall - und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz)
Wikileaks ist überall – und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags publik gemacht. Die insgesamt 2420 Dokumente kommen aus verschiedenen Bundesbehörden, darunter vom Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz. Abgeordnete im NSA-Ausschuss äußerten sich entsetzt über die Enthüllung.

Von Thorsten Denkler | Süddeutsche.de

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Daten über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag veröffentlicht. Die insgesamt 2420 enthaltenen Akten, laut Wikileaks 90 Gigabyte, sollen den fast vollständigen Schriftwechsel zwischen dem Ausschuss und der Bundesregierung vom Beginn der Ausschussarbeit im Frühjahr 2014 bis Januar 2015 enthalten. Dazu gehören E-Mails und vertrauliche Dokumente aus dem Bundeskanzleramt, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Bundesamt gibt bereits Asyl-Daten an Geheimdienste

Arbeit am Computer © f_mafra @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Arbeit am Computer © f_mafra @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bundesinnenminister hat Forderungen nach mehr Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Geheimdiensten eine Absage erteilt. Das Bundesamt gebe Daten bereits weiter. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

MiGAZIN

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Forderungen nach einem engeren Datenaustausch zwischen Asyl-Behörden und Geheimdiensten mit Verweis auf geltende Regelungen eine Absage erteilt. Der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge funktioniere, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Die Dinge, die nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen diskutiert wurden, seien nach bisheriger Prüfung gegeben. Er sehe keine Regelungslücke, betonte de Maizière.

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Geheimdienste bekommen mehr Millionen fürs Mitlesen

 Das neue BND-Gebäude in Berlin. (Foto: Tobias Schwarz/AFP)
Das neue BND-Gebäude in Berlin. (Foto: Tobias Schwarz/AFP)
  • Der Bundesverfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst planen für das kommende Jahr mit einem Etatplus von 18 beziehungsweise zwölf Prozent.
  • Das geht aus Unterlagen hervor, die der SZ, dem NDR und dem WDR vorliegen.
  • Ziel ist dabei vor allem, die verschlüsselte Kommunikation im Internet besser überwachen zu können.

Von Antonius Kempmann, Reiko Pinkert, Jan Strozyk | Süddeutsche.de

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollen für das kommende Jahr einen deutlich höheren Etat. Laut geheimen Haushaltsunterlagen, die der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR vorliegen, plant das BfV mit einem Budget von 307 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von 18 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Der BND will etwa zwölf Prozent mehr, insgesamt 808 Millionen Euro. Über die Bewilligung der Mittel entscheidet nun das Vertrauensgremium des Bundestages.

Der BND plant deutliche Mehrausgaben bei der Entschlüsselung von sogenannter „nicht-standardisierter“ Telekommunikation. Dazu gehören die zahlreichen Messenger-Dienste wie etwa Whatsapp, die in der Vergangenheit auch bei islamistischen Anschlagsplanungen eine Rolle gespielt haben sollen. Viele dieser Dienste operieren bisher noch im toten Winkel der Sicherheitsbehörden: „Die Verschlüsselung hat zur Folge, dass der BND von aktuell weit über 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten mit entsprechender Verbreitung nur weniger als 10 erfassen und inhaltlich erschließen kann“, heißt es in dem Haushaltsentwurf.

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Bundesregierung hält Akten zur Diktatur in Argentinien unter Verschluss

Dokumente in Archiven von BND, Kanzleramt und Außenamt. Hunderte Akten über Rüstungsgeschäfte. Kritik von Opposition und Journalisten

Von Harald Neuber | TELEPOLIS

Wenige Wochen nach einer Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Argentinien setzt sich die Debatte über den Umgang der Bundesregierung mit der westdeutschen Politik während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land (1976-1983) fort.

Im Kern geht es dabei um die Mitschuld der damaligen westdeutschen Regierung an den Verbrechen der Militärjunta. Nun wurde bekannt: Die Bundesregierung hält nach wie vor zahlreiche Akten über die damalige Zeit unter Verschluss. Die Geheimhaltung betrifft vor allem den Bundesnachrichtendienst, der mutmaßlich über intensive Kontakte zu den Militärmachthabern verfügte.

Während seines Aufenthalts in Buenos Aires hatte Steinmeier unter anderem den sogenannten Park der Erinnerung besucht, der in Gedenken an die schätzungsweise 30.000 Opfer der Diktatur errichtet worden war. Dort mahnte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Hinterbliebenen von Diktatur-Opfern, die „Grausamkeiten der Vergangenheit“ nicht zu vergessen. Dazu wolle auch das Auswärtige Amt in Deutschland mit der Aufklärung über die eigene Rolle und die der westdeutschen Botschaft beitragen. Die Forderung der Linken-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel nach einer Öffnung aller Archive wies er als unbegründet zurück: „Die Dokumente sind in den Archiven des Auswärtigen Amts seit vielen Jahren zugänglich. Wir verschließen uns diesen Fragen nicht.“

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Mit fast allen Mitteln – wie sich Deutschland schützt

Sicherheitsvorkehrungen: Beamte der Bundespolizei patrouillieren auf dem Berliner Hauptbahnhof.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach mehreren Anschlägen diskutiert Deutschland über den Schutz vor Terrorattacken. Und die Frage: Wie viel Freiheit darf die Sicherheit kosten?
 

Von Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL

Die Bundesrepublik hat in diesem Monat gleich drei bittere „Premieren“ erlebt. Die Axt-Attacke in Würzburg war der erste vollendete islamistische Anschlag eines Flüchtlings. Der Amoklauf in München war der erste, den die Polizei zunächst als Terrorangriff wertete und bis hin zum Einsatz der Eliteeinheit GSG 9 zu stoppen versuchte. Und der Selbstmordanschlag am Sonntag in Ansbach war der erste überhaupt in Deutschland. So viel Schrecken ist selten, zumal er nun noch durch den Anschlag auf eine Kirche in Frankreich gesteigert wurde. Die Bundesrepublik diskutiert nun mit wachsender Intensität, wie mehr Sicherheit erreicht werden kann, ohne die Freiheit der Bürger übermäßig einzuschränken.

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„netzpolitik“-Ermittlungen sind eingestellt – der Geheimnisverrat geht weiter

Der Präsident der Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hatte genug. Seine Strafanzeige brachte die Affäre ins Rollen.Foto: AFP
Die Informanten in der Landesverrats-Affäre bleiben unauffindbar. Auch der Bundesnachrichtendienst zählt seine Medien-Lecks.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Die Affäre war der Höhepunkt des vergangenen Nachrichtensommers, nun hat auch die Berliner Staatsanwaltschaft ein Schlusskapitel zum angeblichen Landesverrat durch zwei Internetaktivisten geschrieben: Die Ermittlungen gegen unbekannt wegen möglicher Weitergabe dienstlicher Geheimnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) an das Portal „netzpolitik.org“ sind eingestellt, bestätigte am Donnerstag ein Sprecher. Zugleich hat die Regierung jedoch weiter mit Lecks bei ihren Geheimdiensten zu kämpfen, aus denen geschützte Papiere an die Medien dringen. So meldet der Bundesnachrichtendienst (BND) sieben Geheimschutzverstöße bis Ende Mai, die aufgrund von Medienberichten festgestellt wurden. Die Vorfälle betreffen „operative Angelegenheiten, Fehlverhalten von Mitarbeitern sowie interne fachliche Erörterungen des BND“, teilte das Kanzleramt mit.

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Die Jagd nach dem Bernsteinzimmer

Rekonstruiertes Bernsteinzimmer. Bild: wikimedia.org/PD
Zwei Oberpfälzer meinen zu wissen, wo die seit 1945 verschwundene Kostbarkeit versteckt ist: in einem Schloss in Tschechien. Doch die Behörden dort weisen das brüsk als Hirngespinst zurück

Von Andreas Glas|Süddeutsche.de

Da liegt es, das Notenblatt. Es liegt vor ihnen auf dem Tisch, zwischen Ordnern, Kaffeetassen und Butterbrezen. Das Notenblatt ist das letzte Puzzleteil, da sind sich die zwei Männer sicher. „Zu 200 Prozent“, sagt der eine. „Es passt alles zusammen“, sagt der andere. Aber was nützt es, falls sie recht haben und nichts beweisen können? Sie können nichts beweisen, weil sie gegen Mauern rennen. Gegen Schlossmauern, gegen Behördenmauern. Gegen Mauern, hinter denen es versteckt sein soll: das Bernsteinzimmer.

Es ist früh am Morgen, Erich Stenz und Georg Mederer haben zum Treffen geladen, in ein Hotel in Neumarkt in der Oberpfalz. Was sie erzählen, klingt nach Spinnerei, dann nach Gänsehaut und irgendwann ist man selbst angefixt. Nur: Darf man ihnen glauben? Kann es wirklich sein, dass die Nazis all das Gold und die Edelsteine im Februar 1945 nach Nordböhmen verfrachtet haben? Dass die Nazis das Bernsteinzimmer vor der näher rückenden Sowjetarmee versteckt und im Keller eines alten Schlosses eingemauert haben? Es wäre eine Sensation, so ungeheuerlich, dass man nicht anders kann, als misstrauisch zu sein.

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Wollte dieser Mann ein Massaker in Berlin anrichten?

Der am Donnerstag festgenommene Algerier Farid A. (Foto: AFP)
Vor allem wegen der Fotos des Verdächtigen nehmen die Behörden den Terrorverdacht in Berlin sehr ernst. Sie sind sicher: Der IS nutzt die Balkanroute zum Einschleusen von Kämpfern.

Von Georg Mascolo|Süddeutsche.de

Bis zum Herbst des vergangenen Jahres schien der Flüchtlingsstrom vor allem eine Herausforderung zu sein. Aber keine Bedrohung. Akribisch hatten Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Polizei die vielen eingehenden Hinweise abgearbeitet, dass sich Terroristen unter den Schutzsuchenden verbergen  könnten.

Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichteten vor Abgeordneten des Bundestags, man sei allen Spuren nachgegangen, aber keine einzige von ihnen habe sich bestätigen lassen. Man könne zwar für die Zukunft keine Szenarien ausschließen, aber bisher gebe es keinerlei Beleg für die damals schon dutzendfach verbreitete  These, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen würden.

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Saudi-Arabien: Gefährliche Prinzen

Der saudische Verteidigungsminister Mohammed bin Salman (2. v. l.), Zweiter in der Thronfolge © Fayez Nureldine/AFP/Getty Images
Saudi-Arabien bekämpft seine Gegner brutal, innen wie außen. Die Macht des Königshauses stützen religiöse Hardliner, die ihren ideologischen Islam global exportieren.

Von Martin Gehlen|ZEIT ONLINE

Nach den Anschlägen von Paris wird der außenpolitische Ton gereizter. Vor allem die sunnitischen Regionalmächte Türkei und Saudi-Arabien müssen sich inzwischen einiges an Kritik anhören: Die Türkei fördert den „Islamischen Staat“ durch löchrige Grenzen, Dschihadisten-Transfer, Rohölschmuggel und Bombenangriffe auf kurdische Einheiten; die saudische Salafistenmission wiederum schuf den Nährboden für eine weltweite Radikalisierung, ohne die der Zulauf von IS-Rekruten aus mehr als 100 Nationen nach Syrien und in den Irak nicht erklärbar ist. Die Repressionen des Ölimperiums am Golf gegen Menschenrechtler und Blogger empören Bürger rund um den Globus. Der im März vom Zaun gebrochene Krieg im Jemen öffnete dem IS erstmals den Weg zur Südspitze der Arabischen Halbinsel. Der Terrorrivale Al-Kaida dort ist ebenfalls stärker als je zuvor: Mit der Hafenstadt Mukalla und der Südprovinz Abyan beherrschen seine Kämpfer jetzt ein eigenes Kalifat.

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Geheimnisverrat beim BND nimmt zu

Radarkuppeln stehen am 07.05.2015 in Bad Aibling (Bayern) auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND). – Foto: dpa
Der Bundesnachrichtendienst muss mit immer mehr Geheimnisverrat kämpfen. Details teilte das Bundeskanzleramt mit, nachdem das Amt nach einer Klage des Tagesspiegels zur Auskunft verpflichtet worden war.

Von Jost Müller-Neuhof|DER TAGESSPIEGEL

Die Auslandsaufklärung der Bundesregierung, der Bundesnachrichtendienst (BND), hat im Zuge der Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden mit so viel Geheimnisverrat zu kämpfen wie noch nie in den vergangenen Jahren. In den meisten Fällen sind dabei als „geheim“ eingestufte Dokumente oder Vorgänge betroffen, die Medien zugespielt werden. Dies hat jetzt das für die Aufsicht über den BND zuständige Kanzleramt mitgeteilt, nachdem es auf eine Tagesspiegel-Klage hin vom Bundesverwaltungsgericht zu entsprechenden Auskünften verurteilt worden war.

Nach Darstellung des Bundeskanzleramts gab es im laufenden Jahr bis einschließlich Oktober insgesamt 32 Verstöße gegen die einschlägigen Geheimschutzvorschriften. In fast allen, nämlich 29 Fällen liege den amtlichen Feststellungen zum Sachverhalt einschließlich sogenannter Prüfvorgänge eine Medienveröffentlichung zugrunde, teilte das Kanzleramt mit.

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Früherer BND-Mitarbeiter gesteht Spionage für CIA

Beim BND war es dem Angeklagten zu langweilig. Daher habe er für die CIA spioniert, sagte er am Montag vor Gericht. (Foto: dpa)
  • Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat vor Gericht eingeräumt, jahrelang für die CIA spioniert zu haben.
  • Dem Mann wird vorgeworfen, zwischen 2008 und 2014 interne Informationen über Arbeit und Personal des BND an die CIA weitergegeben und dafür mindestens 95 000 Euro kassiert zu haben.
  • Im Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht sagte er, er habe sich bei der Arbeit gelangweilt und daher mit der Spionage begonnen. Auch dem russischen Geheimdienst soll er seine Dienste angeboten haben.

Süddeutsche.de

BND-Mitarbeiter gibt Unterforderung als Grund an

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat eingeräumt, für den US-Geheimdienst CIA spioniert zu haben. Vor dem Oberlandesgericht München sagte der 32-Jährige, er habe aus Langeweile und Unterforderung an seinem Arbeitsplatz gehandelt. „Im BND hatte ich den Eindruck: Da hat man mir nichts zugetraut“, sagte er. Bei der CIA sei das anders gewesen, dort habe er sich beweisen können.“Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass mir das nicht gefallen hätte.“

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Werden katholische BND-Mitarbeiter exkommuniziert

Radome der Bad Aibling Station. Bild: wikimedia.org/PD
Das Spähprogramm des Bundesnachrichtendienstes soll auch viele befreundete Staaten im Visier gehabt haben – dazu zählte etwa der Vatikan. Aber auch Nichtregierungsorganisationen wie das Komitee des Roten Kreuzes wurden vom deutschen Auslandsgeheimdienst systematisch ausgespäht.

Von Ingo Pakalski|golem.de

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat mehr ausgespäht als bislang bekannt war, wie Spiegel Online berichtet. Der Bericht nennt namentlich etliche befreundete Länder und Nichtregierungsorganisationen, die systematisch vom deutschen Auslandsgeheimdienst ausgespäht wurden. Erste Hinweise dazu gab es bereits Mitte Oktober 2015.

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BND-NSA-Affäre: Misstraut Euch!

Hat die Bundesregierung die Kontrolle über den BND verloren? picture alliance
Die Bespitzelungs-Affäre hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Der Bundesnachrichtendienst soll im Dienste der NSA europäische Rüstungskonzerne ausgespäht haben – mit stillschweigendem Einverständnis des Kanzleramts. Frank A. Meyer misstraut dem Bündnis aus Regierung und BND schon lange


Von Frank A. Meyer|Cicero

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beruft sich auf ein Gutachten der Washingtoner Kanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke. Es sollte die Frage klären, ob der flüchtige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gemäß amerikanischer Rechtslage vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach Berlin geladen werden darf.

Und Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke klärten die Deutschen auf. Ihr Gutachter, der Kanzlei-Partner Jeffrey Harris, übermittelte Berlin eine Analyse mit der zwingenden Schlussfolgerung, dass sich jeder nach US-Recht schuldig mache, „der dazu beiträgt, dass Snowden gestohlene (als geheim) klassifizierte Informationen enthüllt“.

America locuta, causa finita?

Deutsche Bundestagsabgeordnete würden also zu Kriminellen, wenn sie Grundrechtsverletzungen der US-Regierung in Deutschland aufzuklären suchten?

Regierung vs. Parlament

Lilian Harveys zauberhafter Schlager „Das gibt’s nur einmal“ hebt an mit den Worten: „Wein ich? Lach ich? Träum ich? Wach ich?“ Ja, man ist ratlos wie der Star der Zwanziger und Dreißiger, liest man, was die Bundesregierung dem Parlament zumutet. Ihrer Legislative! Der gesetzgebenden Staatsgewalt!

Ist größere Verachtung einer Regierung für das Parlament denkbar? Hat es diese Regierung doch zu kontrollieren, ist es ihr doch übergeordnet!

Wie wär’s damit: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erteilt einer Moskauer Anwaltskanzlei den Auftrag für ein Gutachten in Sachen Krim/Ukraine – und leitet deren völkerrechtliche Schlussfolgerungen als Regierungsbescheid an den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags weiter?

Rossia locuta, causa finita!

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Geheimdienstakten zum Oktoberfestattentat bleiben geheim

Neues Denkmal am Ort des Anschlags, eingeweiht im September 2008, Bild: wikimedia.org/PD
Am 26. September 1980 sprengte eine Bombe auf dem Oktoberfest in München 13 Menschen in den Tod und verletzte weitere 211 teilweise so schwer, dass sie ihr restliches Leben lang litten oder noch leiden. Damals kam die Polizei recht schnell zum Ergebnis, dass die Bombe von einem Einzeltäter namens Gundolf Köhler gezündet wurde, der dabei selbst sein Leben verlor. Im Laufe der letzten fast 35 Jahre kamen jedoch immer mehr Merkwürdigkeiten ans Tageslicht, die Zweifel an dieser Einzeltätertheorie wachrufen.


Von Peter Mühlbauer|TELEPOLIS

So meldete sich beispielsweise eine Krankenschwester aus Hannover, die unmittelbar nach dem Attentat einen jungen Mann mit abgerissener Hand behandelte, der sich ausgesprochen merkwürdig benahm und die Klinik vorzeitig verließ. Er könnte möglicherweise ein Mittäter gewesen sein, dessen Hand damals unter den verstreuten Leichenteilen gefunden und nicht eindeutig zugeordnet werden konnte. Weil sich zur Hand passende Fingerabdrücke zwar nicht in Gundolf Köhlers Auto, aber in dessen Unterlagen fanden, verbuchten die Ermittlungsbehörden das Körperteil schließlich als Überbleibsel des Täters und ließen sie 1997 ohne vorherigen Gentest vernichten.

Weil viele der Merkwürdigkeiten auf die Wehrsportgruppe Hoffmann verweisen, forderte die Linkspartei in einer kleinen Anfrage, dass die Bundesregierung die im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat angelegten Geheimdienstakten dem Bundestag zugänglich macht. Das lehnte das Bundesinnenministerium jetzt ab. Als Grund gibt Ministeriumsvertreter Günter Krings an, die Informationen seien „so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann“.

Vorher wird in dem Antwortschreiben, das Telepolis vorliegt, unter anderem erklärt, dass die Aufdeckung der Identität von Quellen, die sich in einem „extremistischen und gewaltbereiten Umfeld bewegen“, dazu führen könnte, „dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der jeweiligen Personen gefährdet wäre“. Dazu, warum der Schutz von Informanten nicht einfach (wie in anderen Fällen üblich) durch Schwärzung von Namen und anderen Erkennbarkeitsdaten gewährleistet werden kann, macht Krings keine Angaben.

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Justiz kann Dschihadisten kaum belangen

Bild: nationalreview.com
Bild: nationalreview.com
Gegen Dutzende Dschihadisten aus Deutschland laufen Ermittlungsverfahren. Doch gibt es ein großes Problem: Mangels Präzedenzfällen ist teilweise nicht mal klar, ob die Fanatiker belangt werden können.

Von Florian FladeDIE WELT

Der Weg in den Dschihad begann für Kreshnik B. mit einer langen Busfahrt. Mit sechs Glaubensbrüdern reiste der Deutsch-Kosovare im Juli 2013 von Mannheim nach Istanbul, von dort aus weiter in den Süden der Türkei. Das Ziel der Reisegruppe: Syrien. Der 20-jährige Sohn kosovarischer Einwanderer, geboren in Bad Homburg, aufgewachsen im Frankfurt, wollte in den „Heiligen Krieg“ ziehen. Kämpfen und vielleicht sogar sterben für Allah. „Ist besser, dass Mama nicht weiß, dass ich kämpfen gehe“, schrieb er seiner älteren Schwester via Internet.

Bis vor wenigen Jahren hatte Kreshnik B. im jüdischen Fußballverein Makkabi Frankfurt gekickt, im Sommer 2013 schwor er den Dschihadisten des späteren Islamischen Staates (IS) den Treueeid. Laut Staatsanwaltschaft erhielt er vor Ort eine Waffenausbildung, leistete Wachdienste für die Terrorgruppe, strebte eine Karriere als Scharfschütze an.

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