IT… Bestandsdaten: Bundespolizei und Zoll sollen auf Passwörter zugreifen dürfen 29 Nov 202028 Nov 2020 Mit einem "Reparaturgesetz" will das Innenministerium die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen – aber auch ausweiten. Stefan Krempl | heise online (Bild: BABAROGA/Shutterstock.com) Mitte Juli hatte das…
Faschismus… Rechtsextreme in Uniform: Seehofer sieht kein strukturelles Problem 7 Okt 20206 Okt 2020 Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden vorgelegt. Einen Verdacht gab es in 377 Fällen, einen Beweis nur in weit weniger. Innenminister Seehofer sieht sich bestätigt: Es gebe…
Medien… Rechtsextremismus: Dutzende Verdachtsfälle bei der Bundespolizei 4 Okt 20204 Okt 2020 Seit Anfang 2017 wurden einem Medienbericht zufolge in Reihen der Bundespolizei 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle registriert - in der Thüringer Landespolizei gab es bei einem Polizeianwärter eine Durchsuchung.…
Gesellschaft… Polizei warnt vor gefälschten Attesten gegen Masken-Pflicht 21 Aug 202021 Aug 2020 Ein offensichtlich wachsendes Problem: Maskenverweigerer legen aus dem Internet heruntergeladene Atteste vor. Jetzt startet die Polizei einen Aufruf. DER TAGESSPIEGEL Sachsen, Leipzig: Ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn kontrolliert im Zug…
Gesellschaft… Warum es Verweigerer beim Reisen noch immer leicht haben 4 Aug 20203 Aug 2020 Ob Maskenpflicht in der Bahn oder Corona-Test an Flughäfen: Wer sich den Regeln verweigert, muss mit unterschiedlichen Konsequenzen rechnen. Ein Überblick. Christopher Stolz | DER TAGESSPIEGEL Aus der Bahn zur…
Christentum… Brasilien: Bolsonaro und sein „Judas“ 4 Mai 20203 Mai 2020 In Brasilien spitzt sich der Streit zwischen Präsident Bolsonaro und dem zurückgetretenen Justizminister Moro zu. Dessen Aussage bei der Bundespolizei bringt Bolsonaro in die Klemme. Der hat begonnen, Moro zu…
Christentum… CDU will Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundespolizei ausbauen 29 Dez 201929 Dez 2019 Die Sicherheitsbehörden sollen technologisch schlagkräftiger werden, heißt es in einem Partei-Beschluss. Unternehmen könnten auch zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Süddeutsche Zeitung Die CDU will Bundespolizei und Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen im…
Medien… 30 rechtsextreme Vorfälle bei Bundespolizei 17 Aug 201917 Aug 2019 Die Zahl rechtsextremer Vorfälle in der Bundespolizei ist gering – aber 2017 gab es eine auffällige Häufung Quelle: pa/dpa/Martin Schutt Radikale Äußerungen oder das Zeigen beziehungsweise Dulden verbotener Kennzeichen -…
Gesellschaft… Gewalt bei Abschiebeflügen nimmt zu 12 Aug 201912 Aug 2019 Menschen, die Deutschland verlassen müssen, reisen meist per Flugzeug aus, wie hier bei einem Abschiebeflug nach Afghanistan Ende Juli. (Foto: Michael Kappeler/dpa) Die Fälle, in denen Bundespolizisten bei Abschiebungen Flüchtlinge…
Gesellschaft… Bundespolizei: Bodycam-Daten landen auf Amazon-Servern 3 Mrz 20192 Mrz 2019 Die Bundespolizei speichert Einsatzaufnahmen von Bodycams auf Servern von Amazon. Laut Bundespolizei gibt es noch keine entsprechende staatliche Infrastrukur. Kritiker sprechen von einem kaum kalkulierbaren Risiko. tagesschau.de Einsatzaufnahmen von Körperkameras,…
Fundamentalismus… Amri-Aufklärung: Protokoll einer Verweigerung 4 Feb 2019 Untersuchungsausschuss des Bundestages: Die Aufklärung des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt tritt auf der Stelle Thomas Moser | TELEPOLIS Das Schauspiel steigert sich von Sitzung zu Sitzung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Ökonomie… Mehr Panzer für die Polizei 8 Sep 20187 Sep 2018 Nach den Spezialkräften erhalten jetzt auch Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei moderne gepanzerte Fahrzeuge. Rüstungskonzerne konkurrieren mit bis zu 15 Tonnen schweren Modellen Matthias Monroy | TELEPOLIS Mehrere Dutzend…
Gesellschaft… Bundespolizisten wegen Hitlergruß und fremdenfeindlicher Parolen suspendiert 3 Sep 20182 Sep 2018 In einer Pressemitteilung bezeichnet die Polizei in Rosenheim die Äußerungen als "Tischgespräche" unter Alkoholeinfluss. Süddeutsche Zeitung Weil sie den Hitlergruß öffentlich gezeigt haben sollen, hat die Bundespolizei zwei Beamte vom…
Medien… Personenkontrolle wegen Hautfarbe in Bochum war rechtswidrig 8 Aug 20187 Aug 2018 Hautfarbe darf nicht Grund für Personenkontrollen sein Schwarzer hatte nach Polizeikontrolle geklagt Urteil aus erster Instanz gekippt WDR.de Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Dienstag (07.08.2018) entschieden, dass die Personenkontrolle eines…
Christentum… Seehofer torpediert eines von Söders wichtigsten Projekten 7 Jul 2018 Seehofers Ministerium bremst eigenständige bayerische Grenzpolizei und brüskiert damit seinen Nachfolger Markus Söder. Bayerische Beamte sollen der Bundespolizei lediglich helfen dürfen. Die bayerische Grenzpolizei ist ein zentrales Wahlkampfversprechen von Ministerpräsident…
Christentum… Deutsche Bundespolizei weist ab sofort bestimmte Flüchtlinge zurück 20 Jun 2018 Deutscher Innenminister Horst Seehofer wartet nicht mehr auf Merkel-Zustimmung und lässt ab sofort Personen, gegen die ein „Einreise- und Aufenthaltsverbot“ besteht, zurückzuweisen kath.net Der deutsche Innenminister Horst Seehofer macht Ernst…
Gesellschaft… BAMF-Affäre: Muss die Bundespolizei gegen ihren Chef ermitteln? 27 Mai 2018 Staatsanwaltschaft geht von "bandenmäßiger" Zusammenarbeit von Behördenmitarbeitern und Anwälten aus Peter Mühlbauer | TELEPOLIS In der BAMF-Affäre hat sich die Bundespolizei in die Ermittlungen eingeschaltet. Sie gehört zum Geschäftsbereich des…
Gesellschaft… Fast jede zweite geplante Abschiebung abgebrochen 24 Mai 2018 Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gestaltet sich schwierig, immer wieder kommt es zu Komplikationen. Bundespolizei und Fluggesellschaften geben einander die Schuld. Frankfurter Allgemeine Zeitung In den ersten drei Monaten dieses Jahres…
Ökonomie… Bundespolizei warnt: Flüchtlinge verkaufen deutsche Papiere im Internet 17 Apr 2018 Flüchtlinge verkaufen einem Medienbericht zufolge im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. Nach Informationen des „Spiegel“ warnt die Bundespolizei in einer vertraulichen Analyse vor dem florierenden Handel mit…
Christentum… Gewerkschaft der Polizei lehnt Söders Grenzpolizei-Pläne ab 24 Mrz 2018 Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich angesichts der Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für eine eigene Grenzpolizei verärgert. Frankfurter Rundschau Der Vize-Chef der Gewerkschaft, Jörg Radek, sagte der Deutschen…
Gesellschaft… Bundespolizei beklagt fehlendes Personal für Abschiebungen 20 Jan 2018 Der Termin für den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan steht fest. Doch die Bundespolizei schlägt Alarm: Es fehle an Personal. Derzeit hätten sich nur 35 Beamte für die 80 Abzuschiebenden gemeldet…
