Ökonomie… Corona-Pandemie: Bundestagsgutachten sieht keine Ansprüche gegen China 18 Mai 202018 Mai 2020 Verantwortung der Volksrepublik nicht geklärt; Strafmaßnahmen nicht durchsetzbar. Einseitige US-Sanktionen würden wohl von Beijing gekontert Harald Neuber | TELEPOLIS Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat etwaige Entschädigungsforderungen der US-Regierung an…
Demokratie… Einsätze ausländischer Polizeispitzel in Deutschland könnten rechtswidrig sein 23 Feb 201822 Feb 2018 Ein Bundestagsgutachten stützt die Auffassung, wonach es ausländischen verdeckten Ermittlungen in Deutschland an einer Rechtsgrundlage fehlt. Die parlamentarische Kontrolle ist ohnehin schwierig - Gastbeitrag Andrej Hunko | TELEPOLIS Das Bundeskriminalamt…
