AfD: Neuer Ärger mit einer Spende

4 Dez 20203 Dez 2020

Weil der Umfang einer Erbschaft möglicherweise fehlerhaft gemeldet worden ist, muss die AfD eine erneute Strafe der Bundestagsverwaltung befürchten. Sebastian Pittelkow, Katja Riedel | tagesschau.de Die AfD versucht offenbar mit…

AfD-Rechtsaußen: Auch Björn Höcke ist jetzt in eine Finanzaffäre verwickelt

10 Mai 20199 Mai 2019

Die Bundestagsverwaltung hat wegen eines weiteren Falls nicht angegebener Parteieinnahmen Nachfragen an die AfD. Es geht dabei um den Kreisverband Nordthüringen – Eichsfeld – Mühlhausen. Vorsitzender dort ist der Thüringer…

Katholische Verbände weisen Kritik an Bundestagsausweisen zurück – Kirchenlobbyismus

17 Jan 2019

Haben Lobbyisten zu leichten Zugang zum Bundestag? Das legt das Internetportal abgeordnetenwatch nahe, das eine Liste mit Organisationen veröffentlichte, die über Hausausweise des Parlaments verfügen. Betroffene katholische Verbände widersprechen. Von…

AfD will gegen ihre Wahlkampfhelfer klagen

12 Aug 201811 Aug 2018

Auf Plakaten ruft der „Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten“ dazu auf, AfD zu wählen. Die Partei wehrt sich jetzt juristisch dagegen. Die Hintergründe sind pikant: Es geht um illegale…

CDU erhält mysteriöse Gelder aus Aserbaidschan

26 Okt 2017

Das staatliche aserbaidschanische Öl- und Gasunternehmens Socar hat 28 000 Euro an den Frankfurter Kreisverband der CDU überwiesen. Der Fall zog einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung nach sich. Die…

Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt

11 Aug 201710 Aug 2017

Der Bundestag soll jahrelang mehr als 100 Mitarbeiter als Scheinselbständige beschäftigt haben. 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen musste das Parlament bereits nachzahlen. Trotzdem will die Bundestagsverwaltung im Rechtstreit nicht nachgeben.…

#RentaSozi: Neue Vorwürfe gegen die SPD – Lobbyorganisation zahlte für Schwesig-Termin

30 Nov 2016

Neues zur SPD-Affäre: "Rent a Sozi": Laut stern-Recherchen zahlte die Lobbyorganisation INSM für ein Gespräch mit Familienministerin und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. Und noch eine Ministerin ist betroffen. Von Hans-Martin Tillack…

Kumpelte das Justizministerium mit „netzpolitik“?

12 Sep 201611 Sep 2016

Offenbar schickte das Haus von Heiko Maas den Bloggern ein nichtöffentliches Parlamentsprotokoll. Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Künast protestiert. Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Es gab viel zu klären bei der „netzpolitik“-Affäre…

Hilfe, existiert das Deutsche Reich etwa noch?

7 Jul 20157 Jul 2015

"Völkerrechtssubjekt ,Deutsches Reich'": Diese Mitteilung der Bundestagsverwaltung sorgt für Aufregung in den sozialen Netzwerken. Dabei ist die staatsrechtliche Lage der Bundesrepublik ganz klar. Von Antonia Kleikamp|DIE WELT Niemand ist gefeit…

Krypto-Handy: NSA-Ausschuss wurde womöglich Opfer von Spionage-Angriff

4 Mrz 20154 Mrz 2015

Möglicherweise wurde das Krypto-Handy von Patrick Sensburg gehackt. Der CDU-Politiker ist der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss. Im Februar stellte Sensburg einem Medienbericht zufolge eine Funktionsstörung bei dem Blackberry-Gerät fest. Dieses wurde…