Sonneborn legt Wahlprüfungsbeschwerde ein

Grafik: TP
Die PARTEI will die Bundestagswahl wegen der Fünf-Prozent-Hürde annullieren lassen

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Martin Sonneborn, der Gründer der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI) will das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September über eine Wahlprüfungsbeschwerde annullieren lassen. Die Partei begründet dieses Rechtsmittel mit der bei dieser Wahl angewendeten Fünfprozenthürde, die sie als „demokratietheoretisch nicht mehr zu rechtfertigende [….] Verzerrung des Wählerwillens“ ablehnt.

Konkret stört die PARTEI, dass die Stimmen der Wähler kleinerer Gruppierungen, die unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben, indirekt „die Etablierten“ stärken. Viele Wähler wählt seinen Worten nach „deshalb erst gar nicht“. Im Europäischen Parlament, wo bei der letzten Wahl nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Freie Wähler und Co. Jubeln) auch für die in Deutschland antretenden Parteien keine Fünf-Prozent-Hürde galt und wo man sich „für politische Vorhaben eine breitere Basis über alle Fraktionen hinweg“ sucht, läuft es seiner Wahrnehmung nach aktuell besser als in Deutschland, wo die Bildung einer Regierungskoalition gerade gescheitert ist. Hätte bei der Bundestagswahl ein ähnliches Wahlrecht wie bei der letzten Europawahl gegolten, dann hätte die PARTEI Sonneborns Ausführungen nach „jetzt sieben Sitze im Bundestag und könnte eine Minderheitsregierung stellen“.

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Kriegskirchenbauherr Dutzmann redet Blödsinn zur Bundestagswahl

EKD-Bevollmächtigter führt Ausgang der Bundestagswahl auf menschliche Zweifel zurück.

evangelisch.de

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik und der Europäischen Union, Martin Dutzmann, hat den Ausgang der Bundestagswahl vom 24. September auf ein Gefühl von Angst und Hilflosigkeit in Teilen der Gesellschaft zurückgeführt. In einem Gottesdienst in der Nagelkreuzkapelle am ehemaligen Standort der Potsdamer Garnisonkirche sagte Dutzmann am Samstag, viele fühlten sich von den Politikern nicht wahrgenommen und sähen ihre Belange nicht vertreten.

Als Ausdruck von Hilflosigkeit hätten deshalb viele Wähler statt eines politischen Programms den Protest gewählt, sagte Prälat Dutzmann weiter. Andere seien auf die Straße gegangen, weil sie Angst hätten, ihren Lebensstandard nicht halten zu können, fügte der Kirchendiplomat hinzu. Die Angst habe sich in Wut gegen Fremde und vermeintliche Eliten verwandelt. Gegen Angst und menschliche Zweifel lasse sich der Glauben stellen.

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Hat Erdogan die Wahl in Deutschland gewonnen?

Bild: FAZ.net
Friede den Zahnbürsten, Krieg den Damenhosen: Die Türkei stellt sich der Schlacht an vielen Fronten. Und sie hat die Bundestagswahl genau beobachtet.

Von Bülent Mumay | Frankfurter Allgemeine

Wahlen irgendwo auf der Welt, außer in den Vereinigten Staaten, beschäftigen den Normalbürger in der Türkei kaum. Keine Wahl in Deutschland haben wir je so aufmerksam verfolgt wie die vom letzten Sonntag. Sicher, Deutschland interessierte uns schon immer stärker als andere Länder in Europa. Die jüngsten Wahlen beobachteten wir allerdings fast noch aufmerksamer als die in Amerika. Aufgrund der Spannungen zwischen beiden Ländern insbesondere im Laufe des vergangenen Jahres lag unser Augenmerk auf den Veränderungen in Berlin hinsichtlich potentieller Folgen für die Zukunft der Türkei.

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Zur türkischen Fassung der Kolumne
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Moshe Zimmermann: AfD-Erfolg mit Aufstieg der Nazis vergleichbar

Als Jude dürfe man zum Ergebnis der Bundestagswahl nicht schweigen, meint Moshe Zimmermann. Die israelische Regierung schaut dennoch weg. Warum – das erklärt der Deutsch-Israeli im Gespräch.

Interview Sarah Judith Hofmann | Qantara.de

Herr Zimmermann, was haben Sie am Wahlabend gedacht, als Sie in den ersten Hochrechnungen die Zahl 13 Prozent bei der AfD lesen konnten?

Moshe Zimmermann: Ich war erleichtert. Weil ich 15 Prozent erwartet hatte. Immerhin zwei Prozent weniger.

Das heißt, Sie waren gar nicht schockiert?

Zimmermann: Ich bin Historiker, ich verfolge die Zeitgeschichte aus der Nähe. Ich habe mir vorher jeden Tag die Resultate der Meinungsumfragen angeschaut. Ich wusste, in welche Richtung es geht. Ich war vorher zwei Wochen lang in Berlin, konnte mir die Wahlplakate der AfD ansehen, die Diskussionen im Fernsehen anschauen. Die Gewissheit, dass zum ersten Mal die Fünf-Prozent-Hürde von einer rechtsradikalen Partei überschritten würde, war für mich sehr bedrückend.

Sigmar Gabriel hat vor der Wahl gesagt, „sollte die AfD in den Bundestag einziehen, werden zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren Nazis im Reichstag sprechen“. Wie bewerten Sie als Historiker diesen Vergleich mit den Nazis? Ist er legitim?

Zimmermann: Immer wenn man das Wort Nazi benutzt, übertreibt man selbstverständlich. Die Nazis von heute sind nicht die Nazis von damals. Diese Übertreibung führt dazu, dass man nachher diese Vergleiche zurücknimmt. Aber ich werde vorsichtig sagen: Ein nazistisches Potenzial ist in den Bundestag eingezogen. In dem Sinne hat Gabriel Recht.

Kann man unsere Zeiten denn mit denen der Weimarer Republik vergleichen?

Zimmermann: Der Historiker lebt vom Vergleich. Wir sagen nur, es geht immer mutatis mutandis. Das bedeutet, die Zustände ändern sich, aber die Phänomene sind vergleichbar. Und die Art wie man im Jahr 1930 auf Krisen, auf Verunsicherung und Vorurteile reagiert hat, ist mit dem vergleichbar, was jetzt in den Jahren 2015 bis ’17 in Deutschland geschehen ist. Man aktiviert Vorurteile, man schürt Ängste, man benutzt Slogans und Vereinfachungen, um eine rechtsradikale Lösung anzubieten.

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Historiker Michael Wolffsohn kritisiert AfD-Nazi-Vergleiche

Michael Wolffsohn, 2015, Bild: wikimedia.org/©Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

Historiker Michael Wolffsohn zur deutschen Bundestagswahl: „Der Nazivergleich passt bei der AfD und anderen Parteien der Neuen Rechten nicht.“

kath.net

„Der Nazivergleich passt bei der AfD und anderen Parteien der Neuen Rechten nicht. Die Nationalsozialisten waren eine mörderische, verbrecherische Organisation, die 57 Millionen Menschen auf dem Gewissen hat. Am 08. Mai 1945 war ganz Deutschland zerstört. Die Neue Rechte ist extrem nationalistisch, aber nicht mörderisch.“ Dies erklärt der bekannte Historiker Michael Wolffsohn am 26.09.17 bei einem Gespräch mit dem deutschen Nachrichtensender Phoenix nach den deutschen Bundestagswahlen. „Begriffe müssen aber Wirklichkeiten beschreiben.“

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Theologe: Kirchen haben möglicherweise AfD-Wahlerfolg begünstigt

Der Wiener Theologieprofessor Ulrich H. J. Körtner kritisiert die kirchlichen Stellungnahmen zum starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl.

evangelisch.de

Statt jetzt nur ihre Abscheu gegenüber der Partei zu bekunden, „sollten sich die Kirchen selbstkritisch fragen, was sie möglicherweise selbst zum Wahlerfolg dieser unappetitlichen Partei beigetragen haben“, indem sie die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „vehement unterstützt und moralisch überhöht haben“, sagte Körtner dem Evangelischen Pressedienst (epd).

„Reflexhafte Aktionen ‚gegen rechts‘ wie die Kölner Initiative ‚Unser Kreuz hat keine Haken‘, mit denen Parteimitglieder und Sympathisanten unterschiedslos als verkappte oder offene Nazis denunziert wurden, waren in dieser Pauschalität unsachlich und politisch kontraproduktiv“, kritisierte der evangelische Theologe.

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Erdoğan: Nicht Union, SPD oder Grüne wählen

Der türkische Staatspräsident empfiehlt bei der deutschen Bundestagswahl Parteien, „die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind“

 

Beim gestrigen Freitagsgebet in Istanbul rief der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan „alle [s]eine Landsleute in Deutschland“ auf, bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für „die Christdemokraten, die SPD oder die Grünen“ zu stimmen. Für „[s]eine Bürger in Deutschland“ sei das eine Frage „der Ehre“. Die drei genannten Parteien sind Erdoğans Worten nach nämlich „Feinde der Türkei“ und machen eine türkeifeindliche Politik, um Wählerstimmen zu sammeln, was für Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgt.

Obwohl einige Medien von einem einen „Boykottaufruf“ Erdoğans sprechen, rief der Staatspräsident nicht dazu auf, der deutschen Bundestagswahl fernzubleiben. Stattdessen meinte er, türkischstämmige Wahlberechtigte sollten „die politischen Parteien unterstützen, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind“. Dass er in diesem Zusammenhang meinte, es sei „nicht wichtig“, wie diese Parteien in der Platzierung abschneiden, deutet darauf hin, dass ihm möglicherweise vorschwebt, eine ihm zugeneigte politische Kraft in Deutschland zu etablieren. Die Moslempartei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG), die dafür in Frage käme, wird an der Bundestagswahl 2017 jedoch nicht teilnehmen.

Unter den 42 anderen Parteien, die antreten und zugelassen wurden, kommen den Umfragen nach drei mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag: Die Linke, die AfD und die FDP. Die Linke konzentrierte sich in der Vergangenheit stark auf kurdischstämmige Wähler, die im Durchschnitt eher Erdoğan-kritisch sind, wie unter anderem eine aktuelle Stellungnahme des Generalsekretärs der Kurdischen Gemeinde in Deutschland zeigt. Viele Politiker der Linkspartei zeigen sogar Sympathien für die verbotene kurdische PKK, was ihr Wählerpotenzial unter ethnischen Türken begrenzt.

Auch die türkischstämmigen Kandidaten in der AfD sind eher nicht auf einer Linie mit Erdoğans AKP. Letztere propagiert einen politischen Islam und fördert in der Türkei die Verschleierung, während die AfD in Deutschland mit dem Plakat „Burkas? Wir steh’n auf Bikinis“ für sich wirbt (das die Rostocker Gleichstellungsbeauftragte Brigitte Thielk als „sexistisch“ verbieten möchte).

Potenziell am ehesten in Frage käme für AKP-Anhänger, die bislang die Grünen, die SPD oder die Union wählten, wahrscheinlich die FDP. Der (nicht ganz zu den Seiten 99 ff. ihres Wahlprogramms passende) Vorschlag ihres Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Christian Lindner, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation als „dauerhaftes Provisorium“ anzusehen, deutet darauf hin, dass FDP-Politiker in einer neuen Bundesregiedrung einen realpolitischeren Kurs in der Tradition der sozialliberalen Ostpolitik der 1970er fahren könnten, der eventuell auch zu einer Entspannung der Beziehungen mit der Türkei führt.

Einen türkischstämmigen Kanzlerkandidaten finden türkischstämmige Wähler in Martin Sonneborns PARTEI, die den Kabarettisten nominiert Serdar Somuncu hat. Auf Twitter verlautbarten Sonneborn und Somuncu gestern mit der erwarteten ironischen Brechung: „Die PARTEI schließt sich der Forderung des Irren vom Bosporus, Erdoğan, an“ – worauf hin die Neue Havanna Zeitung amüsiert fragte: „Sonneborn und Kancler [sic] Serdar Somuncu, welchen Deal habt ihr mit Erdoğan eingefädelt. dass er von einem Wahlboykott der PARTEI absieht?“

In den Parteien, zu deren Nichtunterstützung Erdoğan aufrief, kam die Äußerung erwartungsgemäß schlecht an: Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte auf einer Wahlveranstaltung der CDU in Herford, sie „verbitte“ sich „jede Art von Einmischung“. Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD meinte zwar, man solle dem türkischen Staatspräsidenten „weniger Beachtung“ schenken, machte dann aber genau das, als er einen „bislang einmaligen Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“ beklagte und von einen „Versuch“, „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit [zu] zerstören“ sprach, dem man „entgegentreten“ müsse.

Ob und wie sich Erdoğans Aufruf auf des Wahlergebnis im September auswirken wird, ist schwer zu sagen: Einerseits könnte die Äußerung türkischstämmige Anhänger und deutsche Konvertiten wie den Hamas-Fan Martin Lejeune (der den AKP-Chef als großen „Reis“ verehrt) tatsächlich dazu bringen, nicht für Merkel, die SPD und die Grünen, sondern für die „Urbane Hip Hop Partei“ oder das „Bündnis Grundeinkommen“ zu stimmen. Außerhalb dieser beiden Gruppen ist Erdoğan in Deutschland eher unbeliebt. So unbeliebt, dass sein Aufruf Union, SPD und Grünen in der Summe sogar nützen könnte. Wie er sich letztendlich auswirkt, wird schwer zu ermitteln sein, weil im Wahlkampf auch zahlreiche andere Faktoren eine Rolle spielen – in den letzten Tagen etwa Thomas de Maizières gescheiterter Versuch, Daten zu Grenzkontrollen unter Verschluss zu halten, Aydan Özoğuz‘ Verteidigung der Urlaubsreisen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer, oder Martin Schulz‘ Weigerung, über solche Themen mit Wählern zu reden.

 

Telepolis

Finanzdebakel bedroht Wahlkampf der Niedersachsen-AfD

Spenden „noch heute“ erwünscht: Niedersachsens AfD-Landesvorsitzender Armin Paul Hampel Quelle: picture alliance / dpa
Die niedersächsische AfD braucht für den Landtagswahlkampf dringend Geld. Die Bundespartei will einen 700.000-Euro-Zuschuss aber nur geben, wenn Landeschef Hampel die Finanzen offenlegt. Und die sind dubios.

Von Matthias Kamann | DIE WELT

Dass Parteien um Wahlkampfspenden bitten, ist nicht ungewöhnlich. Das gilt zumal für die niedersächsische AfD, die sowohl bei der Bundestagswahl am 24. September als auch bei der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober für sich werben will. Erstaunlich jedoch ist die Begründung, mit der Landeschef Armin Paul Hampel am Montag in einer Rundmail Parteimitglieder aufrief, „unsere AfD Niedersachsen noch heute mit Ihrem finanziellen Beitrag“ zu unterstützen.

Hampels Begründung: „Die jetzigen Wahlkämpfe in Bund und Land können wir allein aus Mitgliedsbeiträgen nicht bestreiten. Hier sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen.“ Erstaunlich ist das, weil die niedersächsische AfD eine sehr große Hilfe von anderer Stelle erhalten könnte. Nämlich 700.000 Euro von der eigenen Bundespartei allein für den Landtagswahlkampf.

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Kretschmann: Grüne gleichermaßen offen für Union und für SPD – nicht ganz dicht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält trotz mäßiger Umfragewerte ein zweistelliges Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl für denkbar.

Frankfurter Rundschau

Er räumte im Interview der Deutschen Presse-Agentur zugleich ein, dass die Grünen strategische Fehler gemacht hätten. Die Umfragewerte seien im vergangenen Jahr besser gewesen. Nun ziehe die Partei aber geschlossen in die Wahl. „Wir haben den Ehrgeiz, beim Wahlergebnis in den zweistelligen Bereich vorzustoßen. Die Chancen stehen gut.“ Bislang stehen die Grünen bundesweit bei sieben bis acht Prozent.

AfD-Landeschef behält Listenplatz – trotz Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der Vorsitzende der AfD Bayern Petr Bystron (Foto: dpa)
  • Bayerns AfD-Chef wird wegen Sympathie-Bekundungen für die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ vom Verfassungsschutz beobachtet.
  • Seinen Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahl darf er behalten.

Von Johann Osel | Süddeutsche.de

Die Bayern-AfD hat in der Debatte um ihren Chef Petr Bystron am Wochenende eine Eskalation vermieden. Der seit Kurzem vom Verfassungsschutz beobachtete Bystron behält Platz vier auf der Liste zur Bundestagswahl. Der Antrag einiger Mitglieder, den Platz angesichts neuer Fakten – der Geheimdienstbeobachtung – erneut zu wählen, wurde auf dem Parteitag in Greding gar nicht erst behandelt. Eine deutliche Mehrheit lehnte das ab.

Der Verfassungsschutz begründet die Beobachtung mit Sympathien für die als rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung“ (IB). Bystron hatte die IB mehrmals gelobt und behauptet, die AfD solle in Parlamenten für diese ein „Schutzschild“ sein. Die IB hat laut der Behörde „auf subtile Weise starke Verwandtschaft mit der völkischen Ideologie“. Bystron hatte vor allem betont, dass ihm die zeitgemäßen und gewaltfreien Aktionen der IB gefielen, etwa das Anbringen neuer Kreuze auf Berggipfeln.

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BKA warnt vor Anschlägen rechtsextremer Einzeltäter

Ein Teilnehmer des Neonazi-Aufmarschs im niedersächsischen Bad Nenndorf (Archivbild).Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt in einer internen Lageanalyse vor der Gefahr durch Einzeltäter, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verüben. Die Täter hätten sich im Internet radikalisiert, berichtet der „Spiegel“.

DER TAGESSPIEGEL

Laut einem Bericht des „Spiegel“ (Samstag) warnt das Bundeskriminalamt (BKA) in einer internen Lageanalyse vor der Gefahr durch Einzeltäter, die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte planen. Bei solchen Tätern, die sich mitunter im Internet radikalisiert hätten, stünden den Sicherheitsbehörden „kaum Erfolgversprechende Ermittlungs- und Präventionsansätze zur Verfügung“, zitiert das Magazin aus der Analyse

Von 418 namentlich bekannten Tatverdächtigen, die im vergangenen Jahr Straftaten gegen Flüchtlinge oder Asylunterkünfte begangen haben sollen, sei nur jeder fünfte Fünftel dem Staatsschutz als rechtsextrem bekannt gewesen, nur drei seien als „Gefährder“ eingestuft gewesen. Einen Großteil hätten weder Polizei noch Verfassungsschutz auf dem Schirm gehabt.

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ARD will mit Faktenfinder-Portal gegen Fake News kämpfen

(Bild: Screenshot) heise.de
Falschnachrichten, Halbwahrheiten und Hetze verbreiten sich schnell über soziale Netzwerke. Die ARD will auf einem neuen Portal solche Geschichten entlarven.

Von Axel Kannenberg | heise online

Mit dem neuen Online-Portal Faktenfinder will die ARD Falschmeldungen, die gezielt im Netz gestreut werden, den Kampf ansagen. Dabei sollen vier Redakteure den Geschichten nachgehen und ihre Recherche-Ergebnisse dazu transparent darlegen. Daneben bietet die Plattform auch allgemeine Beiträge und Informationen, die Bürgern das Erkennen von „Fake News erleichtern sollen.

„Aufgabe von Journalisten“

„Der Kampf gegen gezielte Falschmeldungen und Desinformation lässt sich nicht durch Gesetze gewinnen. Es ist vielmehr Aufgabe von Journalisten und Medien, über dieses Problem aufzuklären“, erklärte Tagesschau.de-Redakteur Patrick Gensing in einem Beitrag zum Start der Plattform. Man wolle mit dem Projekt zunächst auch ergründen, wie groß das Problem in Deutschland tatsächlich sei. Bei jeder als falsch erkannten Geschichte, prüfe das Team die Relevanz – die Frage sei etwa, ob man durch die Thematisierung nicht auch erst zur Verbreitung der Fake News beitrage.

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Seehofer über Merkel: „Unheimlich, wie zäh sie ist. Sie sprüht vor Ideen“

Eine eher wechselhafte Beziehung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer Quelle: dpa
Der CSU-Chef äußert sich ungewohnt begeistert, nahezu euphorisch über Angela Merkel. Sie sei ein „Stabilisator“ und der größte Trumpf der Union. Ein paar Schwierigkeiten zwischen CDU und CSU seien normal.

DIE WELT

CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz der tiefgreifenden Auseinandersetzung mit ihr um die Flüchtlingspolitik als größten Trumpf der Union bezeichnet. „Wir werden nur mit Angela Merkel diesen Wahlkampf gewinnen. Das ist unser größter Trumpf. Und mit niemandem sonst“, sagte Seehofer. „Das sage ich als jemand, der auch die ein oder andere Debatte mit ihr hat.“

Man müsse ihre wichtige Funktion in einer aufgewühlten Welt als „Stabilisator, als Führungskraft gegenüber den Amerikanern und anderen, insbesondere auch in Europa sehen“. Er fügte hinzu: „Und innenpolitisch kann sie ja für sich reklamieren, dass es Deutschland noch nie so gut ging wie in der Gegenwart.“ In der Geschichte der Bundesrepublik habe es nie eine bessere wirtschaftliche Lage gegeben.

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Versuchte Wahlfälschung: Wurde die AfD-Bundestagsliste manipuliert?

Stellte gestern mit dem Vorstand in Berlin das Wahlprogramm der AfD vor: Frauke Petry. Bild: dpa
Als die Berliner AfD am Sonntag verkündete, wer sie künftig im Bundestag vertreten soll, gab sie sich betont seriös. Man ziehe „mit starken Kandidaten in die Bundestagswahl“, hieß es: Neben Beatrix von Storch landeten ein Physiker, ein Gymnasiallehrer und eine Richterin auf den vorderen Listenplätzen. Doch eines erwähnte die AfD dabei nicht: Bei der Kandidatenkür am Wochenende wurde manipuliert.

Von Hannes Vogel | FOCUS ONLINE

Nach FOCUS-Online-Informationen fiel am Sonntag auf der Wahlversammlung auf, dass bei einem Wahlgang zwei ineinander gefaltete Stimmzettel mit der gleichen Handschrift abgegeben wurden. Eine Reihe von AfD-Mitgliedern wurde Zeuge der Manipulation. Die AfD bestätigte auf FOCUS-Online-Anfrage die versuchte Wahlfälschung. Der betroffene Wahlgang sei wiederholt worden und habe einen hinteren Listenplatz betroffen. Wann genau der Betrugsversuch stattgefunden habe, wisse man nicht mehr.

Die versuchte Fälschung von Wahlen wird damit zur Gewohnheit in der Berliner AfD. Denn bereits auf dem Landesparteitag im Januar 2016, bei dem von Storch und Georg Pazderski den liberaleren Landeschef Günter Brinker entmachteten, gab es massive Manipulationen.

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„Politiker stellen sich gerne neben Religionsführer“

Stammtisch der Partei der Humanisten in Berlin-Schöneberg. (Deutschlandradio / Christian Röther)
Mehr als ein Drittel der Deutschen gehört keiner Religionsgemeinschaft an. Sie werden aber in der Politik kaum repräsentiert und von den Parteien so gut wie nicht umworben. Die „Partei der Humanisten“ will das ändern und im Herbst zur Bundestagswahl antreten – damit Religionsgemeinschaften an politischem Einfluss verlieren.

Von Christian Röther | Deutschlandfunk

Die etablierten Parteien bemühen sich kaum um religionskritische Wähler, sagt der Politikwissenschaftler Jöran Klatt vom Göttinger Institut für Demokratieforschung:

„Sie tun das nicht, weil das Religionsthema nach wie vor für sie ein Dilemma darstellt. Das liegt hauptsächlich daran, dass die Kirchen natürlich einen viel größeren Organisationsgrad haben. Das ist einfach historisch so. Nichtsdestotrotz werden die Konfessionslosen und Atheisten ja immer mehr. Und das wird natürlich auch immer attraktiver für die Parteien, was sie allerdings nicht aus dieser Dilemma-Situation befreit.“

Kirchen als Partner der Parteien

Das Dilemma sieht wie folgt aus: Wer um Atheisten wirbt, könnte religiöse Wähler verprellen. Deshalb macht keine Partei Klientelpolitik für Religionskritiker. Selbst bei der Linkspartei, die aus der SED hervorgegangen ist und sich in einer Tradition aggressiver Kirchenkritik sehen könnte, selbst hier gibt es Schnittmengen mit den Kirchen, etwa in der Friedens- und der Flüchtlingspolitik, erklärt Jöran Klatt.

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Wie die Grünen die Wahl von Göring-Eckardt regeln

 So sieht der Stimmzettel zur Urwahl bei den Grünen aus Quelle: Bündnis 90 Die Grünen
So sieht der Stimmzettel zur Urwahl bei den Grünen aus Quelle: Bündnis 90 Die Grünen
Die Grünen-Mitglieder dürfen ganz demokratisch ihren männlichen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wählen. Bei den Frauen macht es ihnen die Partei leicht – was den Wahlzettel etwas ad absurdum führt.

DIE WELT

Vier Bewerber, zwei Stimmen: 61.000 Grünen-Mitglieder sind derzeit aufgerufen, ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu wählen. Wobei ein Umstand zu einem kuriosen Anblick auf dem Wahlzettel führt: Es gibt mit Katrin Göring-Eckardt nur eine weibliche Bewerberin – und ein Spitzenkandidat muss laut Parteistatuten eine Frau sein. Damit die Fraktionsvorsitzende nicht im Herbst antritt, müsste also eine Menge schiefgehen.

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Medienbischof: Martin Luther würde Nationalisten widersprechen – bullshit

Foto: epd-bild/Alexander Baumbach. bearb.: bb
Foto: epd-bild/Alexander Baumbach. bearb.: bb
Reformation und Nationalismus passen nach den Worten des Medienbischofs der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Volker Jung, nicht gut zusammen.

evangelisch.de

„Luther hätte jedem widersprochen, der gesagt hätte: ‚Das Allerwichtigste ist es, dass ich Deutscher bin'“, sagte der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau am Donnerstag bei einem Rundgang auf der Frankfurter Buchmesse. Reformation bedeute die Einsicht, dass der Mensch seine Erfüllung nicht in endlichen Realitäten habe. Es gehe nicht um Identitäten. „Man kann sich ja auch weder als Schalke- noch als Dortmund-Fan abschließend definieren“, verglich er.

Die Resonanz auf das 500. Reformationsjubiläum sei bislang gut, sagte Jung. Er hoffe, dass das Jubiläumsjahr nicht durch politische Ereignisse in den Hintergrund gedrängt werde. Immerhin finde in der entscheidenden Phase des Reformationsjubiläums die Bundestagswahl statt.

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Hackerangriff auf deutsche Parteien

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Hochrangige Politiker haben mehrmals E-Mails mit einer Spähsoftware erhalten. Die Regierung befürchtet, dass Abgeordnete vor der Bundestagswahl ausgespäht werden.

Von Georg Heil, Georg Mascolo, Reiko Pinkert, Nicolas Richter | Süddeutsche.de

Deutsche Parteien sind im Sommer abermals zum Ziel eines breit angelegten Hackerangriffs geworden. Sicherheitsexperten der Bundesregierung nehmen den Vorfall sehr ernst und befürchten, dass eine ausländische Macht Geheimnisse aus dem Berliner Politikbetrieb ausspähe, um die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu beeinflussen.

Wie Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR erfuhren, erhielten Politiker und Mitarbeiter mehrerer Parteien am 15. und 24. August E-Mails, die vermeintlich aus dem Hauptquartier der Nato stammten.

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Berliner Erklärung: „Gebot zum offenen Gesicht“

Mit einer Burka verschleierte Frau in Afghanistan. Bild: AfghanistanMatters/CC BY 2.0
Zwei Wahlen stehen an, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, die Bundestagswahl ist auch nicht mehr so fern, die Union braucht ein Zugpferd. Der Vertrauensverlust in die Regierungskompetenz ist erdrutschartig: Nur 24 Prozent halten die Union für geeignet, „das Land auf Kurs zu bringen“. Ein Erfolg der AfD lauert und die SPD zeigt mehr außenpolitische Kompetenz (weswegen Steinmeier als „Putinversteher“ in die Schmuddelecke gedrängt wird).

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Also setzt man in der Union auf Innere Sicherheit, um dort mit vertrauensbildenden Maßnahmen zu punkten. Wichtiger wäre, sich die Arbeitsverhältnisse und den sozialen Wandel als Thema vorzuknöpfen, aber die Union setzt erstmal auf leichte Symbolkost.

Aufmerksamkeit ist bei der Burka-Debatte garantiert. Wenn de Maizière Sätze sagt wie: „Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land.“ Oder Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Sätze sagt wie: „Die Vollverschleierung beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und leistet der Entwicklung von Parallelgesellschaften Vorschub.“ Dann gibt es „kein Knatsch nirgends“.

Der Knatsch wurde auch dadurch vermieden, dass sich die Unions-Innenminister für ein Teilverbot der Vollverschleierung aussprachen. Das Verbot soll an bestimmten Orten gelten und in „Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssen“.

Genannt werden der gesamte öffentliche Dienst, Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Gerichte, für Richter, Schöffen und Zeugen, Meldeämter, Standesämter und eben Pass-und Verkehrskontrollen, Demonstrationen und der Straßenverkehr.

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Esoterik-Kritiker: Wahrsager lagen auch 2013 daneben

Bild: svz.de
Bild: svz.de
Von wegen Stromausfälle durch Gammablitze oder schlimme Börsencrashs: Wahrsager haben auch 2013 keinen wirklichen Treffer gelandet.

FOCUS ONLINE

„Sie versagten mit ihren Prognosen auf ganzer Linie“, teilte die kritische Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) am Donnerstag in Roßdorf bei Darmstadt mit. Den Papst-Rücktritt habe keiner auf dem Schirm gehabt. Ausgewertet worden seien mehr als 100 Texte mit mehr als 400 Prognosen. Vorhersagen seien wie immer vage geblieben. „Wenn tatsächlich genauere Daten genannt wurden, dann erwiesen sich diese als falsch“, sagte Bilanzierer Michael Kunkel (53). Selbst bei der Bundestagswahl habe sich die Augurenzunft weitgehend blamiert. Der Deutsche Astrologen-Verband steht der GWUP kritisch gegenüber.