Ökonomie… Schweigen im Namen des Volkes: Oberste deutsche Richter auf der Anklagebank 19 Jan 202019 Jan 2020 Eine Berlinerin verklagt ihren Arbeitgeber wegen Lohndiskriminierung. Die Verfassungsrichter sollen entscheiden. Doch statt Recht zu sprechen, tun sie: nichts. Christine Dankbar | Frankfurter Rundschau Diesmal sitzen die obersten Richter selbst…
Gesellschaft… Verfassungsgericht urteilt über „Bild“-Foto: Die Presse ist nicht so frei 14 Jan 20209 Mrz 2020 "Bild" druckt Foto trotz Publikationsverbot erneut. Bundesverfassungsgericht bestätigt Ordnungsgeld von 50 000 Euro. Joachim Huber | DER TAGESSPIEGEL Die „Bild“-Zeitung ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein…
Ökonomie… Wie die Kirche mit unsinnigen Rechtsstreitigkeiten ihr Image ruiniert 19 Dez 201918 Dez 2019 Die Kirche hat Recht bekommen: Nach einem Gerichtsurteil bekommt sie jetzt von einem Mitglied eine Kirchensteuer-Nachzahlung von 1.900 Euro. Das ist allerdings wenig im Vergleich zur desaströsen Außenwirkung, die solche…
Ökonomie… Höhere Hartz-IV-Kürzungen durch die Hintertür 27 Nov 201927 Nov 2019 Das Bundesverfassungsgericht hatte Hartz-IV-Kürzungen von mehr als 30 Prozent als verfassungsrechtlich nicht zumutbar eingeschätzt.Plänen von Arbeitsministerium und Bundesagentur für Arbeit zufolge sollen noch höhere Kürzungen aber auch künftig möglich sein.So…
Gesellschaft… Hartz-4-Urteil: Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat 7 Nov 20196 Nov 2019 Die Sanktionen für Hartz-4-Empfänger sind zum Teil verfassungswidrig. Zu einem grundsätzlichen Nein hat sich das Verfassungsgericht zwar nicht durchringen können. Aber auch so ist das Karlsruher Urteil eine schallende Ohrfeige…
Gesellschaft… Niemand stirbt für sich allein 2 Okt 20191 Okt 2019 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes bei einer Verhandlung über Sterbehilfe: Sibylle Kessal-Wulf, Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter Huber, Johannes Masing und Ulrich Maidowski (v.l.n.r.) Bild: dpa Das Verfassungsgericht prüft Beschwerden zur…
Ökonomie… Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert 24 Jun 2019 Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert Gaby Weber | TELEPOLIS Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann,…
Christentum… Kirche und Staat „am Scheideweg“ – Empfang der Kirchen für die Bundesjustiz 7 Jun 20196 Jun 2019 Einmal im Jahr laden die großen christlichen Kirchen die Karlsruher Bundesjustiz zum Empfang. Diesmal warb Erzbischof Georg Gänswein aus dem Vatikan für die katholische Sicht auf Menschenwürde und Recht. Christian…
Christentum… Die Rezo-zialisierung der CDU 31 Mai 201930 Mai 2019 Der NRW-Ministerpräsident und der BW-Innenminister informieren - Ein Kommentar Markus Kompa | TELEPOLIS Nach dem Faux-Pax über die vermeintlichen Presse-Regeln der analogen Welt von AKK und dem Digitalpolitischen Sprecher der…
Gesellschaft… Strache-Video: War die Veröffentlichung rechtens? 21 Mai 201920 Mai 2019 Auch Juristen beschäftigt das Strache-Video. Insbesondere die Frage: Durfte die heimliche Aufnahme veröffentlicht werden? Eine rechtliche Einschätzung. Von Klaus Hempel | tagesschau.de Es ist zunächst einmal streng zu unterscheiden: zwischen…
Demokratie… Bundesverfassungsgericht: NPD-Werbespot muss gesendet werden 16 Mai 2019 Die Verwaltungsgerichte hatten dagegen entschieden - doch das Bundesverfassungsgericht gab nun einem Eilantrag der NPD statt: Der Wahlwerbespot der Partei muss ausgestrahlt werden. Von Gigi Deppe | tagesschau.de Der Wahlwerbespot…
Demokratie… 20 Jahre nach erster Sitzung: Ist der Reichstag bald zu klein? 20 Apr 201919 Apr 2019 20 Jahre nach dem Umzug nach Berlin sitzen im Bundestag viel mehr Abgeordnete als ursprünglich vorgesehen. Alle Versuche, das Parlament zu verkleinern, sind gescheitert. Am Pranger steht die Union. Von…
Ökonomie… Diakonie zieht wegen Einstellungspraxis vor Bundesverfassungsgericht 20 Mrz 201919 Mrz 2019 Lilie: Wollen selbst entscheiden, wann jemand evangelisch sein muss Wer bei der Kirche arbeitet, soll möglichst Kirchenmitglied sein. Diese Einstellungspraxis der Kirchen stellten jüngst der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht…
Ökonomie… Steuersystem grundsätzlich neu denken 1 Mrz 201931 Mrz 2019 Vor dem Loslassen gewohnter Fehlkonstruktionen steht die Desillusionierung. Neben der aktuellen Debatte um die Grundsteuer drängt die Mehrwertsteuer ein neues Denken auf. Jörg Gastmann | TELEPOLIS "Unsichtbar wird der Wahnsinn,…
Demokratie… AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik 19 Dez 2018 Ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik wollte sich die AfD vom Bundesverfassungsgericht rechtlich untermauern lassen. Karlsruhe ließ den Plan scheitern. Die Anträge gegen die Entscheidungen der Bundesregierung im Jahr 2015 wiesen…
Bildung… „Spaghettimonster-Kirche“ scheitert vor Bundesverfassungsgericht 3 Nov 20182 Nov 2018 Ist die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" eine Religionsgemeinschaft? Diese Frage beschäftigt deutsche Gerichte seit mehreren Jahren. Nun hat sich auch das Bundesverfassungsgericht dazu geäußert – ganz im Sinne der bestehenden…
Gesellschaft… Paragraf 219a ist ein Fall für Karlsruhe 13 Okt 2018 Es geht im Prozess gegen Kristina Hänel schon lange nicht mehr nur um sie. Es geht darum, ob das Werbeverbot für Abtreibung Frauen in einer Notlage in noch größere Nöte…
Freidenker… Ärztin Hänel: Freispruch bei 219a ist keine Lösung 15 Aug 201814 Aug 2018 Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wünscht sich im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen eine endgültige Klärung. Sollte sie im Berufungsprozess am Landgericht Gießen am 6. September freigesprochen werden, wäre…
Geschichte… Holocaust-Leugnerin Haverbeck bleibt in Haft 4 Aug 20183 Aug 2018 Das Leugnen des NS-Völkermords fällt nicht unter die vom Grundrecht gedeckte Meinungsfreiheit. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und lehnte damit die Verfassungsbeschwerde der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ab. evangelisch.de Die rechtskräftig verurteilte…
Gesellschaft… V-Männer und andere 28 Jul 201827 Jul 2018 Die Dunkelmänner von Polizei, Verfassungsschutz oder BND genießen in unserer parlamentarischen Demokratie den höchsten Schutz überhaupt Helmut Lorscheid | TELEPOLIS Die Bundestagsabgeordneten werden gewählt, um die Bundesregierung zu kontrollieren. Diese…
Gesellschaft… Beamtenrecht geht vor Menschenrecht 13 Jun 201812 Jun 2018 Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Streikverbot für beamtete Lehrer. Mit dem Urteil macht es das Berufsbeamtentum zukunftsfest - gegen europäische Übergriffe. Von Wolfgang Janisch | Süddeutsche Zeitung Vielleicht findet sich die…
