„Tornado“-Mission startet ohne Immunität für Soldaten

Panavia Tornado GR4. Themenbild. 4ever.eu
Die Bundeswehr beginnt in Jordanien ihre Mission im Kampf gegen den IS. Ein Abkommen zum Schutz deutscher Soldaten vor der lokalen Justiz gibt es nach SPIEGEL-Informationen bisher aber nicht.

Von Matthias Gebauer | SpON

Die Bundeswehr beginnt kommende Woche ihre „Tornado“-Mission in Jordanien, obwohl es keine Einigung über eine Immunität für die rund 260 deutschen Soldaten gibt.

Berlin versucht seit Monaten, mit der Regierung in Amman ein Stationierungsabkommen auszuhandeln, das einen weitgehenden Schutz der Soldaten vor der lokalen Justiz vorsieht.

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„Wir, die Bundeswehr, brauchen Sie“ – Militärseelsorge

Symbolbild. Militärpfarrer spenden gemeinsam den Segen
Verteidigungsministerin von der Leyen bestätigt Militärseelsorge in Berliner Dom

EKD

Anlässlich eines Festkonzertes der Evangelischen Militärseelsorge im Berliner Dom hat Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen die Gewissensbindung der Soldaten in der Bundeswehr herausgestellt. In ihrem Grußwort zu Beginn des „Reformationskonzertes“ des Stabsmusikkorps der Bundeswehr sagte die Ministerin, die Bindung an eine sittliche Ordnung und das eigene Gewissen mache das Soldat-Sein in der Bundeswehr aus. „Um dies kritisch zu entwickeln brauchen wir Partner wie die Militärseelsorge“, erklärte sie vor etwa 700 Gästen aus Kirche und Bundeswehr. Wer mit Soldaten und Soldatinnen spreche, wisse, für sie sei die Arbeit der Militärseelsorge unverzichtbar; sie bewunderten die Hingabe und das Engagement der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Pfarrhelferinnen und Pfarrhelfer, äußerte sich die oberste Befehlshaberin der Bundeswehr.

Der Leiter des Stabsmusikkorps, Oberstleutnant Reinhard Kiauka, führte mit seinen Musikern und der Berlin Sinfonietta die Reformationssinfonie von Felix Mendelssohn Bartholdy auf, die sich immer wieder auf Martin Luthers Lied „Großer Gott, wir loben dich“ bezieht. Dabei kam es auch zu einer Solo-Gesangseinlage des Militärbischofs Dr. Sigurd Rink und des Solisten Thorsten Reinau, der Martin Luther verkörperte.

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Verurteilung wegen ausländerfeindlicher Kommentare auf Facebook

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Ein Ex-Berufssoldat, der in seiner Zeit bei der Bundeswehr Ausländer und Flüchtlinge auf einer öffentlichen Facebook-Seite rassistisch beschimpft hat, ist vom Oberlandesgericht Hamm zu einer Geldstrafe von 3.750 Euro verurteilt worden.

evangelisch.de

Die vom Angeklagten abgegebenen Kommentare erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten rechtskräftigen Beschluss des Gerichts.

Damit wurde ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. Der Angeklagte habe die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass er kriminelle Ausländer und Flüchtlinge verachtenswert, minderwertig und unwürdig dargestellt habe, erklärten die Richter des Oberlandesgerichts

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Das Cyberkommando der Bundeswehr formiert sich

Bild: heise.de/TP
Die Bundeswehr verkauft sich als Start-up, Ex-Thyssen-Manager Mühleck, der Leiter des Bereichs Cyber- und Informationsraum im Ministerium hat viel vor, politisch müsste die rechtliche Situation des Militärs im Cyberspace geregelt werden

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die Bundeswehr hat lange gebraucht, bis sie ebenfalls ein Cyberkommando eingeführt hat. Der Bereich Cyber- und Informationsraum (CIR) im Ministerium und das Kommando bei der Bundeswehr nahmen am 1. April ihre Arbeit auf und wurden neben Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Sanitätsdienst und Streitkräftebasis ein eigenständiger militärischer Organisationsbereich bzw. eine eigenständige Teilstreitkraft (Deutschland wird nun auch im Cyberraum verteidigt).

Im Juli wurden dem Kommando weitere Abteilungen eingegliedert, womit nun insgesamt 13.500 Soldaten und zivile Mitarbeiter für Verteidigung und Angriff im Cyberraum tätig sind. 2021 soll die deutsche Cybertruppe dann mit 14.500 Soldaten die volle Einsatzbereitschaft erreicht haben, sofern die geeigneten Cybersoldaten eingestellt werden können. Dazu will sich die Bundeswehr als „IT-Arbeitgeber“ darstellen und die IT-Gründerszene einbeziehen. Geplant ist an der Bundeswehrhochschule München die Einrichtung des „größten Forschungszentrums“ für Cybersicherheit, womit man auch ein „Cyber-Cluster“ schaffen will (Bundeswehrhochschule München richtet „größtes Forschungszentrum“ für Cybersicherheit ein). Mit dem Cyber Innovation Hub will man „eine aktive Rolle im sogenannten digitalen Startup-Ökosystem“ einnehmen.

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Bundesregierung erwägt härteres Vorgehen gegen Türkei

Der diplomatische Ton könnte schärfer werden zwischen Deutschland und der Türkei. (Foto: dpa)
  • Derzeit wird geprüft, ob die Türkei auf eine sogenannte „Staaten-Liste“ gesetzt werden soll.
  • Auf ihr befinden sich jene Staaten, in denen Geheimnisträger aus Nachrichtendiensten und bestimmten Bereichen der Polizei und der Bundeswehr mit „besonderen Sicherheitsrisiken“ zu rechnen haben.
  • Ihnen könnten dann Urlaubsreisen in die Türkei untersagt werden, auch eine Ehe oder eine Beziehung mit einem türkischen Partner könnte als Risiko eingestuft werden.

Von Georg Mascolo | Süddeutsche.de

Die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden erwägen einen drastischen Kurswechsel gegenüber der Türkei. Derzeit wird geprüft, ob das Land auf eine sogenannte „Staaten-Liste“ gesetzt werden soll. Auf ihr befinden sich jene Staaten, in denen Geheimnisträger aus Nachrichtendiensten und bestimmten Bereichen der Polizei und der Bundeswehr mit „besonderen Sicherheitsrisiken“ zu rechnen haben, etwa Einschüchterungs- und Erpressungsversuchen.

Die Konsequenzen für Tausende Beamte mit Zugang zu Verschlusssachen wären gravierend: Ihnen könnten dann Urlaubsreisen in die Türkei untersagt werden, auch eine Ehe oder eine Beziehung mit einem türkischen Partner könnte im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung als Risiko eingestuft werden.

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Jordanien: Deutsche Soldaten sollen keine Immunität vor Scharia bekommen

Themenbild. 4ever.eu
Kürzlich zog die Bundeswehr ihre Jets aus der Türkei ab. In Jordanien sollte alles besser werden. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es aber Streit, ob die Deutschen dort vor der Scharia-Rechtsordnung geschützt sind.

Von Matthias Gebauer, Christoph Schult | SpON

Nach dem Abzug der deutschen „Tornado“-Aufklärungsjets aus dem türkischenIncirlik ringt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen auch am Alternativstandort in Jordanien mit dem Gastgeber um Details der Stationierung.

Seit Wochen versuchen das Verteidigungsministerium und das Außenamt, ein formales Abkommen mit der jordanischen Regierung zu erreichen.

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Auslandseinsätze der Bundeswehr kosteten Milliarden

Symbolbild.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen 25 Jahren etwa 21 Milliarden Euro gekostet. Außerdem gibt die Behörde Zahlen zu eingesetzten und gefallenen Soldaten bekannt.

Frankfurter Allgemeine

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit 1992 knapp 21 Milliarden Euro gekostet. Seit 1991 waren demnach rund 410.000 Soldaten in 52 internationalen Einsätzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In diesem Zeitraum seien 108 Soldatinnen und Soldaten ums Leben gekommen.

Der Bundesregierung sei nicht bekannt, wie viele Menschen insgesamt in den Ländern der Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der Kampfhandlungen beziehungsweise kriegerischen Auseinandersetzungen während der Einsätze ums Leben kamen, so das Ministerium.

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Deutlich mehr Beschwerden von Soldaten über Rechtsextremismus

Bundeswehr © fabbio auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die öffentliche Diskussion über Rechtsextreme in der Bundeswehr hat die Anzeigenbereitschaft von Fehlverhalten offenbar gesteigert. Im Ersten Halbjahr 2017 wurden bereits 96 Verdachtsfälle gemeldet, im Gesamtjahr 2016 wurden 63 Fälle angezeigt.

MiGAZIN

In der Bundeswehr beschweren sich immer mehr Soldaten über sexuelle Belästigung, Rechtsextremismus oder Fehlverhalten von Vorgesetzten. Während im Jahr 2016 nur 28 Verdachtsfälle wegen Fehlverhalten von Vorgesetzten gemeldet wurden, waren es bis zum 9. Juli dieses Jahres 56, wie die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post unter Berufung auf Daten des Verteidigungsministeriums berichtete. Ein Ministeriumssprecher sieht als Grund dafür ein gestiegenes Bewusstsein für Fehlverhalten in der Truppe.

Gestiegen ist demnach auch die Zahl der gemeldeten Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden 127 Verdachtsfälle erfasst, fast so viele wie im gesamten Jahr 2016 mit 128 Fällen. Auch die Zahl der gemeldeten Verdachtsfälle mit rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Hintergrund nahm von 63 im Jahr 2016 auf 96 im ersten Halbjahr 2017 deutlich zu.

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Bundeswehr startet Abzug aus der Türkei

Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Bild: wikimedia.org/PD

Die Bundeswehr startet nach SPIEGEL-Informationen heute den Abzug von der türkischen Basis Incirlik nach Jordanien. Zurück bleibt ein offener Dissens mit dem Nato-Partner Türkei.

Von Matthias Gebauer | SpON

Der Abzug der Bundeswehr aus der Türkei beginnt heute um die Mittagszeit: Nach SPIEGEL-Informationen werden dann zunächst die Tankflugzeuge der Luftwaffe vom türkischen Incirlik zum Ausweichstandort Jordanien fliegen und von dort operieren.

Schritt für Schritt werden danach auch die Überwachungsjets und die entsprechende Technik zur Auswertung der hochauflösenden Bilder der „Tornados“ abgezogen. Dann ist der deutsche Einsatz für die Koalition gegen den IS von der Türkei aus Geschichte.

„Wir glauben an denselben Gott“

Historiker und Publizist Michael Wolffsohn. (dpa-Zentralbild / Karlheinz Schindler)
Der Historiker Michael Wolffsohn ruft Juden, Christen und Muslime dazu auf, trennende Mauern zwischen den Religionsgemeinschaften niederzureißen. Es gelte, die jeweiligen liberalen Strömungen zu stärken, sagte Wolffsohn im Dlf. Es gehe um die „Freiheit, nach dem Geist der Religion“ und nicht nach dem Buchstaben der religiösen Gesetze zu leben.

Michael Wolffsohn im Gespräch mit Andreas Main | Deutschlandfunk

Andreas Main: Einer unserer treuesten Hörer ist Michael Wolffsohn und er tritt auch regelmäßig auf hier bei „Tag für Tag“, und zwar nicht zu den einschlägigen Themen, zu denen er sonst gefragt wird und die zweifellos auch wichtig oder noch wichtiger sind, wie Bundeswehr, Israel, USA, Antisemitismus, sondern bei uns zu Religionsfragen, obwohl oder gerade, weil Michael Wolffsohn kein Theologe ist, sondern Historiker. Aber ihm sind Religionsfragen wichtig, gerade auch, wenn es darum geht, wo sich Christen und Juden fern und wo sie sich nahe sind. Denn an diesem Punkt hat Religion definitiv eine gesellschaftliche, ja, politische Relevanz. Das gilt auch für sein jüngstes Buch „Deutschjüdische Glückskinder – eine Weltgeschichte meiner Familie“. Darin gibt es ein Kapitel, das sich explizit mit unserem Thema beschäftigt. Es heißt „Gott und die Wolffsohns – Familientheologie“. Darüber sprechen wir jetzt. Michael Wolffsohn, guten Morgen und willkommen.

Michael Wolffsohn: Guten Morgen Herr Main.

Main: Sie schreiben über Religion so, dass ich oft schmunzeln musste. Geben Sie denjenigen, die sehr verkniffen ihre Religionen betreiben, mal einen Tipp. Wie gelingt es Ihnen, Religion ernst zu nehmen, aber nicht zu ernst?

Wolffsohn: Doch, ich nehme Religion sehr ernst, aber ich nehme nicht die institutionalisierten Religionen so ernst, wie sie sich selber nehmen. Das gilt in Bezug auf das Judentum, vor allem die jüdische Orthodoxie, aber auch Teile des Reformjudentums, wo es – aber das gibt es überall – Rabbiner gibt, die mehr Schauspieler und weniger Seelsorger sind.

„Jesuanische Ethik ist für mich der Höhepunkt jüdischer Ethik“

Und ich nehme das Christentum auch sehr ernst, weil vor allem die jesuanische Ethik für mich der Höhepunkt eigentlich der jüdischen Ethik ist, also der vortalmudischen Ethik, die dann in den Talmud mündete.

Und darüber hinaus die Fragen, die unsere Gesellschaft betreffen, also Integration und die Zusammenführung von Christen oder Nenn-Christen oder Einst-Christen und Juden und Muslimen, also in unserer pluralistischen Gesellschaft, das ist doch das Thema schlechthin.

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Christ Haseloff: Öffentliche Gelöbnisse stehen für Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Gemeinwesen

Reiner Haseloff – sachsen-anhalt.de – Staatskanzlei
„Öffentliche Gelöbnisse sind von hoher Wichtigkeit, um die Verbundenheit zwischen der Bundeswehr und unserem demokratischen Gemeinwesen herauszustellen und zu betonen, dass unsere Armee Teil dieses Gemeinwesens ist. Das war zu Zeiten der allgemeinen Wehrpflicht so und ist auch in der jetzigen Freiwilligenarmee weiterhin gültig.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Weißenfels beim Gelöbnis von 300 Sanitätssoldatinnen und –soldaten

BUNDESPRESSEPORTAL

Der Begriff „Dienen“ sei etwas aus der Mode geraten. Er finde das schade, denn das Wort drücke gut aus, dass man für wichtige Werte mit der ganzen Person einstehe, betonte Haseloff. „Für diesen Dienst sind wir Ihnen sehr dankbar“, richtete er sich an die Soldaten. Sie nähmen freiwillig Belastungen und gegebenenfalls auch Gefahren in Kauf, die es in anderen Berufen so nicht gebe. Das sei alles andere als selbstverständlich.

Die Aufgaben der Bundeswehr hätten sich in letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Berufssoldatinnen und –soldaten müssten heute damit rechnen, in schwierigen Auslandsmissionen eingesetzt zu werden. „Was anderswo geschieht, hat in einer globalisierten Welt auch Folgen für uns.“ Das betreffe neben dem internationalen Terrorismus auch die immensen Fluchtbewegungen, hob der Regierungschef hervor.

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Kirchenstreit bei den Linken – Parteitag nimmt Beschluss zurück

Die Linke hat auf ihrem Parteitag einen Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirchen zurückgenommen.

Frankfurter Rundschau

Gestern hatten die Delegierten mit knapper Mehrheit gegen den Willen des Vorstands die Forderung beschlossen, dass die Staatsverträge mit den Kirchen gekündigt werden sollen. Heute stimmten die Delegierten noch einmal ab und erteilten der Forderung doch noch eine Absage. Die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten sollte der umstrittenen Forderung gemäß abgeschafft werden.

Deniz Yücel et al sind Erdogans Geiseln

Bild: Magazin „The Economist“
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wendet sich erneut gegen Asyl für Gülenisten. „Welt“-Journalist Deniz Yücel und andere Inhaftierte setzt er als Faustpfand ein.

Von Frank Nordhausen | Frankfurter Rundschau

Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland über die Besuche deutscher Parlamentarier auf der Luftwaffenbasis Incirlik und die Auslieferung angeblicher Putschisten eskaliert weiter. Während sich beide Seiten offiziell um einen Ausgleich bemühen, verknüpfte die türkische Führung die Besuchserlaubnis erneut mit der Forderung, Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung auszuliefern. Diese macht sie für den Putschversuch vom Juli verantwortlich. Gleichzeitig drohte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dem Westen, dass sein Land keinen Auslieferungsbegehren mehr nachkommen werde, solange „Terroristen“ dort Asyl erhielten.

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AfD wirft von der Leyen „Hexenjagd auf Wehrmacht“ vor

Die AfD-Politiker (v. l.) Alexander Gauland, Georg Pazderski und Uwe Junge sehen bei der Bundeswehr vieles im Argen Quelle: dpa/dpa-ZB
Die AfD hat Verteidigungsministerin von der Leyen vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Wehrmachtsandenken bei der Bundeswehr Zwietracht zu säen. Die Bundeswehr insgesamt gilt der AfD als „schlecht geführtes Unternehmen“.

Von Jan Czarnitzki, Thorsten Jungholt | DIE WELT

Gleich drei Spitzenfunktionäre hat die AfD aufgeboten, um im Rahmen einer Pressekonferenz ihr „neues Konzept“ für die Bundeswehr vorzustellen. Neben Alexander Gauland, dem Partei-Vize und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, sind das Georg Pazderski und Uwe Junge.

Die beiden AfD-Landesfraktionschefs aus Berlin und Rheinland-Pfalz können als ehemalige Soldaten auf Fachkompetenz verweisen: Pazderski war 41 Jahre bei den Streitkräften und ist nun Oberst außer Dienst. Junge hat es bis zum Oberstleutnant gebracht.

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Von der Leyen schickt Militärgeheimdienst gegen wütenden Bundeswehroffizier

„Ein Tag mit Ursula von der Leyen“: Screenshot aus dem Bundeswehr-YouTube-Video
Seit ihrer Kritik an der „Führungsschwäche“ der Bundeswehr scheint es bei den Offizieren zu rumoren, von der Leyen ist unter Druck

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hatte es gewagt, nach der Aufdeckung des unglaublichen Falls des rechten Oberleutnants Franco A. die Kultur der Bundeswehr zu rügen. Der Offizier hatte eine Masterarbeit aus rassistischer und rechtsextremistischer Gesinnung verfasst, durfte eine neue schreiben, hatte sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben und wurde als solcher anerkannt. Er war Mitglied in einem rechten Netzwerk, das einen Terroranschlag geplant haben soll, blieb aber so lange von seinen Vorgesetzten gedeckt, bis er in Wien eine Waffe abholen wollte. Ermittelt wird gegen ihn derzeit auch wegen Waffendiebstähle in der Bundeswehr.

Kurz zuvor waren andere Missstände in der Bundeswehr hochgekocht, Misshandlungen, sexuelle Nötigungen und Mobbing sowie demütigende Aufnahmerituale bei der Ausbildung. Das war nicht neu, neu war nur, dass die Verteidigungsministerin der ansonsten schleppenden Aufklärung nicht mehr zuschauen, sondern ein Zeichen setzen wollte, indem sie den Kriminologen Christian Pfeiffer beauftragte, in einer Studie „sexuellen Übergriffen, Rohheitsdelikten und Mobbing in der Bundeswehr“ nachzugehen. Pfeiffer sprach bereits von einer „Mauer des Schweigens“.

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Soldaten-Wallfahrt: Der Marsch durchs Disneyland des Glaubens

Bundeswehrsoldaten bei der Lichterprozession: Sie sehen aus, als könnte sich niemand der besonderen Stimmung der Wallfahrtsstätte entziehen Quelle: Holger Kreitling
Rund 12.000 Soldaten aus der ganzen Welt pilgern jedes Jahr nach Lourdes. Bilge Yüce war zum ersten Mal dabei. Warum der Obergefreite der Bundeswehr mit türkischen Wurzeln eine Gänsehaut bekommen hat.

Von Holger Kreitling | DIE WELT

Mitten in der Nacht im Wallfahrtsort Lourdes: Im Café „Little Flower“, gleich neben der Hall Catholique, treffen sich die irischen Soldaten. Die Biergläser und die Herzen sind voll, natürlich singen sie lauthals Lieder. Ein junger Soldat steht auf und beginnt mit der ersten Strophe. Alle rücken ihre schwarzen Barette auf dem Kopf fest. Nach jeder Strophe stimmt die Gruppe ein, die Lautstärke schwillt an wie ein Fluss nach dem Regen. Das Lied hat sehr viele Strophen, es geht um ein einsames Mädchen, das entweder wartet oder sehnsüchtig erwartet wird, jedenfalls traurig und sehr irisch.

Eine Straße weiter ist das Café „Royal“, gleich neben der Alliance Catholique, fest in deutscher Hand. Die Biergläser und die Herzen sind voll, das Heeresmusikkorps aus Kassel spielt auf. Das Lied erzählt von einer glücklichen Liebe zum Alkohol. Der Text ist ein Karnevalsklassiker. „Wenn das Wasser im Rhein gold’ner Wein wär,/ ja dann möcht’ ich so gern ein Fischlein sein./ Ei, wie könnte ich dann saufen,/ brauchte keinen Wein zu kaufen,/ denn das Fass vom Vater Rhein würd’ niemals leer.“

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Laut „Spiegel“ mehr Waffen bei der Bundeswehr verschwunden

Symbolbild.
Bei der Bundeswehr sind nach einem „Spiegel“-Bericht in den vergangenen Jahren mehr Kriegswaffen verschwunden als bisher bekannt.

Frankfurter Rundschau

Nach Schießübungen der Truppe hätten im Jahr 2015 drei G36-Sturmgewehre, zwei G3-Gewehre und eine P8-Pistole gefehlt. Im folgenden Jahr seien zwei G36, eine P8 und drei Signalpistolen abhanden gekommen. Verschwundene Waffen bei der Bundeswehr waren zuletzt durch den Skandal um den terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. und dessen mutmaßlichen Komplizen in den Fokus gerückt.

Burka-Verbot im öffentlichen Dienst passiert Bundesrat

Bundesrat © dionhinchcliffe auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der Bundesrat hat das Burka-Verbot gebilligt. In Zukunft ist die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, in Gerichten und der Bundeswehr untersagt. Das Gesetz regelt zudem, dass das Zeigen des Gesichts zur Identifizierung der Person erzwungen werden kann.

MiGAZIN

In bestimmten Bereichen des öffentlichen Diensts, in Gerichten und der Bundeswehr gilt künftig ein Verbot der Vollverschleierung. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Ende April vom Bundestag beschlossene Regelung, die das Tragen von Burka und Nikab bei der Dienstausübung sowie bei Tätigkeiten „mit unmittelbarem Dienstbezug“ untersagt.

Außerdem wird mit dem Gesetz geregelt, dass das Zeigen des Gesichts durchgesetzt werden kann, wenn es für die Identifizierung einer Person notwendig ist. Für die Erledigung staatlicher Aufgaben sei die Möglichkeit, Beamtinnen ins Gesicht zu schauen, essenziell, heißt es in der Gesetzesbegründung.

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Bundeswehr: Die Offiziere und die Neue Rechte

Nicht nur aus den niederen, sondern auch aus den höheren Rängen der Truppen waren immer wieder Sympathiebekundungen für neurechte Positionen zu hören. Foto: dpa
Extrem rechte Positionen sind in der Truppe kein Problem der niederen Dienstränge allein. Auch aus den höheren Rängen der Truppe sind immer wieder Sympathiebekundungen für neurechte Positionen zu hören.

Von Andreas Förster | Frankfurter Rundschau

Wenn es um die Frage geht, wie weit extrem rechte Positionen in der Bundeswehr verbreitet sind, stehen meist Soldaten mit niederen Dienstgraden im Mittelpunkt. Dabei gerät oft aus dem Blick, dass aus den höheren Rängen der Truppen immer wieder Sympathiebekundungen für neurechte oder geschichtsrevisionistische Positionen zu hören waren.

Zum Beispiel vom früheren Brigadegeneral Reinhard Günzel: Im Jahr 2003 löste der damalige CDU-Abgeordnete Martin Hohmann durch eine vielfach als antisemitisch kritisierte Rede zum Tag der Deutschen Einheit im Bundestag einen Skandal aus. Ein paar Wochen später erhielt Hohmann einen Brief von Günzel, Chef der Eliteeinheit KSK. Dieser dankte ihm darin für seinen „Mut zur Wahrheit“ und schrieb unter anderem, Hohmann habe mit seinen Gedanken „der Mehrheit unseres Volkes eindeutig aus der Seele“ gesprochen. Der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) entließ Günzel unehrenhaft aus der Bundeswehr. Forderungen von Abgeordneten nach einer Untersuchung der Frage, wie verbreitet rechtes Gedankengut in der Truppe ist, wurden vom Minister jedoch abgewehrt. Günzel sei ein Einzelfall, erklärte Struck, und er erhielt dafür Rückendeckung von der rot-grünen Regierungskoalition und der Union.

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„Suum Cuique“, Jedem das Seine – Barrett der Feldjäger und KZ Buchenwald

Seit 1936 hängt das Bild von vier Wehrmachtssoldaten an der Hochstaufen-Kaserne von Bad Reichenhall. Entfernt wurden sie nie, eine Infotafel erläutert den historischen Kontext. (Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Die Bundeswehr hat die Studierenden ihrer Hochschulen angewiesen, sämtliche Gegenstände, die im Bezug zur NS-Zeit stehen, aus den Stuben zu entfernen.
  • Das belegt eine interne E-Mail.
  • Doch oftmals werden die Gegenstände nicht weggeschmissen, sondern in privaten Spinden weiter aufgehoben.

Von Lea Frehse | Süddeutsche.de

Diese eine E-Mail offenbart einiges über die Krux mit der Aufklärung bei der Bundeswehr. Am Montag erreichte sie Studierende eines Fachbereichs der Universität der Bundeswehr in München mit der Weisung: „Aufgrund der aktuellen Geschehnisse“ seien unverzüglich Symbole und Gegenstände, die mit der Wehrmacht und der NS-Zeit in Verbindung gebracht werden könnten, aus den Diensträumen und Stuben zu entfernen. Dazu der Hinweis, diese Anweisung diene „Ihrem eigenen Schutz“.

Die Anordnung war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Doch ein Soldat, der an der Universität studiert, hat sich damit an die SZ gewandt. „Das ist doch keine Aufklärung, das ist eine Farce“, sagt er. Schon in der Vorwoche hatte die Studierenden per E-Mail die Weisung erreicht, sie dürften ausdrücklich nicht mit der Presse sprechen, doch einen Maulkorb lasse er sich nicht verpassen: „Nicht als Staatsbürger in Uniform.“

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