Bundesverfassungsgericht: „Querdenker“-Demos in Bremen und Mannheim bleiben verboten

6 Dez 20205 Dez 2020

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für heute in Bremen geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Deutschlandfunk-Nachrichten Bremer „Querdenker“-Demo bleibt verboten (picture alliance/dpa | Sina Schuldt) Die Richter…

Bestandsdaten: Bundespolizei und Zoll sollen auf Passwörter zugreifen dürfen

29 Nov 202028 Nov 2020

Mit einem "Reparaturgesetz" will das Innenministerium die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen – aber auch ausweiten. Stefan Krempl | heise online (Bild: BABAROGA/Shutterstock.com) Mitte Juli hatte das…

Gedenktage anders feiern: Tanzen statt trauern

16 Nov 202016 Nov 2020

Den Volkstrauertag sollen wir in aller Stille begehen, um der Kriegstoten zu gedenken. Es gibt noch andere Tage im Jahr, an denen der Staat einen sogenannten Stilleschutz verhängt hat. Doch…

Katholische Bischöfe kritisieren Landesbischof in Suizid-Debatte

29 Aug 202028 Aug 2020

In der Suizidbeihilfe-Diskussion hat sich jetzt auch die Deutsche Bischofskonferenz zu Wort gemeldet und Landesbischof Meister kritisiert. In der Debatte werde deutlich, dass es zu diesem Thema Gesprächsbedarf "auch im…

Ordnungsgeld soll sauberen Wahlkampf garantieren

17 Aug 202016 Aug 2020

Abgeordneten, die ihre Mitarbeiter für Parteizwecke einsetzen, droht bald eine Strafe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Regeln als zu lax moniert. Robert Roßmann | Süddeutsche Zeitung Mitarbeiter sind eine praktische…

Bundesverfassungsgericht: Regierung muss Triage nicht regeln

15 Aug 202014 Aug 2020

Wer wird bei medizinischer Überlastung behandelt? Wer nicht? Der Gesetzgeber muss dies - zumindest vorerst - nicht verbindlich regeln. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag von neun Menschen ab. tagesschau.de Intensivpflegeplatz…

Vor 25 Jahren fällte Karlsruhe sein Kruzifixurteil: Die Empörung der 700.000

11 Aug 202010 Aug 2020

Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz im Freistaat: Vor 25 Jahren gingen Zehntausende für das Kruzifix im Klassenzimmer auf die Straße. Heute müssen sich die Gerichte mit dem Kreuzerlass…

Karls­ruhe ver­han­delt im Oktober zu Ceta

8 Aug 20207 Aug 2020

Das BVerfG wird sich im Oktober mit einer Organklage zum Freihandelsabkommen Ceta befassen. Die Bundestagsfraktion der Linken will klären lassen, welche Anforderungen an die sogenannte Integrationsverantwortung zu stellen sind. Legal…

Verfassungsgericht kippt Gesetz: Zugriff des Staates auf Daten geht zu weit

17 Jul 202017 Jul 2020

Behörden können im Kampf gegen Straftaten IP-Adressen oder Telefonnummern abfragen. Die Hürden dafür werden aber künftig höher liegen. Das Bundesverfassungsgericht kippte die derzeitigen Regeln. Klaus Hempel | tagesschau.de Ordner «Eigene…

Ablehnung von Suizidbeihilfe in katholischen Einrichtungen: Katholische Träger kritisieren Urteil

24 Jun 202023 Jun 2020

Ein Bündnis katholischer Träger sozialer Einrichtungen lehnt Beihilfe zum Suizid in seinen Krankenhäusern und Altenheimen ab. Anstatt Suizidbeihilfe zu unterstützen, solle Suizidprävention und Palliativversorgung ausgebaut werden. DOMRADIO.DE n einem am Dienstag veröffentlichten Papier erklären die…

„links­unten.indy­media“ wird Fall fürs BVerfG

9 Jun 20208 Jun 2020

Fünf Freiburger, die das BMI zu den Betreibern der verbotenen Internetplattform rechnet, haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sehen die Plattform als von der Pressefreiheit geschütztes Medium und das Vereinsrecht instrumentalisiert. Dr.…

Religiöse Identität und Asyl: Ist der Glaube auch stark genug?

23 Mai 202023 Mai 2020

Verwaltungsgerichte dürfen prüfen, ob der Glaube von Asylbewerbern an das Christentum „identitätsprägend“ ist, entschieden die Verfassungsrichter. Christian Rath | taz Nicht jeder zum Christentum konvertierte Iraner hat Anspruch auf Asyl…

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Der Wider­spens­tigen Zäh­mung

14 Mai 202013 Mai 2020

Das PSPP-Urteil des BVerfG ist eine Provokation für die EU. Die Reaktion kann die Fragen nicht einfach vom Tisch fegen, meint Anna Katharina Mangold. Doch ein Vertragsverletzungsverfahren würde die anderen…

Verfassungsgericht: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

17 Apr 202016 Apr 2020

Richter in Karlsruhe korrigieren pauschales Demonstrationsverbot in Gießen. Anmelder hatte umfassende Schutzmaßnahmen angekündigt Harald Neuber | TELEPOLIS Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes Versammlungsverbot…

Dodo Spahn verwirrt? Er warnt vor Gewöhnung an Suizidbeihilfe

2 Mrz 20201 Mrz 2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe vor einer Gewöhnung an Suizide. Zudem handele es sich um ein "sehr umfassendes Urteil", das nun ausgewertet werden müsse. DOMRADIO.DE Der…

Bundesverfassungsgericht: Eltern klagen gegen Masern-Impfpflicht

2 Mrz 20201 Mrz 2020

Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern haben am Sonntag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht abgegeben. Kölner Stadt-Anzeiger Sandra Blum, stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Initiative…

Kirchen kritisieren Verfassungsgerichtsurteil zur Suizidbeihilfe

27 Feb 202026 Feb 2020

Die großen Kirchen in Deutschland haben des Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe scharf kritisiert. Sie befürchten, dass der Richterspruch alte und kranke Menschen unter Druck setzen könnte, von Sterbehilfe Gebrauch…

„Spag­hetti­monster-Kirche“ zieht vors BVerfG

28 Sep 201928 Sep 2019

Die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" kämpft um die Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft. Bisher sei sie zu Unrecht nur auf Religionssatire reduziert worden. Nun soll sich das BVerfG mit den "Pastafaris" befassen.…

Kabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder

1 Feb 2017

Durch den Beschluss zu erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei verurteilten Straftätern, soll islamistische Gefährder besser überwacht werden können. DER TAGESSPIEGEL Islamistische Gefährder, von denen jederzeit ein Anschlag droht, sollen…

Wie die Atomkraftbetreiber tricksen

12 Dez 2016

Atomkraftgegner zeigen auf, wie sie mit einem "PR-Trick" letztlich darauf abzielen, die für sie günstigen Bedingungen der Atomkommission durchzudrücken Von Ralf Streck | TELEPOLIS Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass…

Kadi Zollitsch weiß was Recht ist, das BVerfG nicht – Bullshistic

7 Jun 20136 Jun 2013

Vorsitzender der Bischofskonferenz, Zollitsch: Unterschiedliche steuerliche Behandlung eingetragener Partnerschaften und Ehe ist keine Diskriminierung kathweb In Deutschland hat sich die Bischofskonferenz von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung eingetragener…