Demokratie… Eine klare Ansage an den Bundestag 14 Aug 202113 Aug 2021 Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber die letzte Chance, eine vernünftige Reform des Wahlrechts hinzubekommen. Ein Kommentar Albert Funk | DER TAGESSPIEGEL Auf den ersten Blick könnte man enttäuscht sein. Das…
Demokratie… Bundesverfassungsgericht: Für den zweiten AfD-Antrag ist nicht mal ein Termin angesetzt 12 Aug 202111 Aug 2021 Hat die AfD ein Anrecht auf den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten? Mit zwei Eilanträgen ist die Partei in Karlsruhe vorerst gescheitert. Doch das könnte auch so bleiben. Wolfgang Jahnisch | Süddeutsche…
Faschismus… Besetzung des Bundestagspräsidiums: AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe 11 Aug 202111 Aug 2021 Die AfD ist im Streit um die Besetzung des Bundestagspräsidiums mit ihrem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Richter lehnten es ab, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln…
Ökonomie… Am Ende gewinnen immer die Sender 6 Aug 20215 Aug 2021 Das Bundesverfassungsgericht hat die Beitragserhöhung der Öffentlich-Rechtlichen gebilligt. Das ist richtig, aber ist damit auch alles wieder gut? Nein, und genau darum sollten die Länder endlich eine Reform wagen. Wolfgang…
Ökonomie… Rundfunkbeitrag: Verfassungsgericht verfügt Erhöhung der Gebühren 5 Aug 20215 Aug 2021 Per Verfassungsbeschwerden haben die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland eine Erhöhung der Rundfunkgebühren durchgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe folgte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der Argumentation der Anstalten, die dies…
Ökonomie… NPD beim BVerfG: Befangenheitsanträge gegen zwei prominente Richter abgelehnt 20 Jul 202120 Jul 2021 Die NPD hält im Streit um den Entzug staatlicher Gelder zwei Richter für befangen. Beide hatten als regierende CDU-Politiker die Rechtsextremen verabscheut. Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL Rechtsextremisten im Anmarsch.…
Gesellschaft… BVerfG: Gießener Asyl-Richter wegen Sympathie für NPD-Wahlplakat für befangen erklärt 10 Jul 20219 Jul 2021 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Richter des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Asylrechtsstreit für befangen erklärt. Deutschlandfunk-Nachrichten „Der Geflüchtete hat zu Recht Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters gehabt.“ (picture alliance…
Fundamentalismus… Rechtsstreit um Kopftuch-Verbot kann neu aufgelegt werden 24 Jun 202123 Jun 2021 Im Rechtsstreit um das sogenannte "Kopftuch-Urteil" des Bundesarbeitsgerichts kann das Land Berlin nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Formal-juristisch ist der Weg jetzt frei, weil das Bundesarbeitsgericht über eine Anhörungsrüge inzwischen…
Ökonomie… Ex-BVerfG-Präsident Voßkuhle zum Streit um EZB-Urteil: „Befangener kann man nicht sein“ 23 Jun 202122 Jun 2021 Der ehemalige BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle wirft sich in die Debatte um die EZB-Entscheidung des BVerfG, den Streit mit dem EuGH, das drohende Vertragsverletzungsverfahren und die Rechtsstaatlichkeit in der EU. Annelie Kaufmann |…
Ökonomie… Deutschland, einig Klimaland? 1 Mai 20211 Mai 2021 Die Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht sollten stutzig machen. Damit können schnell weitere Zumutungen für große Teile der Bevölkerung begründet werden. Kommentar Peter Nowak | TELEPOLIS Deutschland, ein Land…
Gesellschaft… Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig 29 Apr 202129 Apr 2021 Das Klimaschutzgesetz von 2019 greift aus Sicht der Verfassungsrichter zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten sie. Damit werde die jüngere Generation in ihren Freiheitsrechten…
Ökonomie… Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds der EU abgewiesen 21 Apr 202121 Apr 2021 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Deutschlandfunk-Nachrichten Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts (Uli Deck / dpa) Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit allerdings…
Ökonomie… Wohnen in Berlin : Ausgedeckelt 15 Apr 202115 Apr 2021 Karlsruhe hat das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt. Bedauerlich ist jedoch, dass das Gericht keine inhaltliche Bewertung des Mietendeckels vornimmt – und absehbar, was Grüne, SPD und Linke…
Ökonomie… Karlsruhe stoppt EU-Wiederaufbaufonds: Verheerende Entscheidung 29 Mrz 202128 Mrz 2021 Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU wieder auf die Beine kommen. Doch das Bundesverfassungsgericht blockiert. Felix Lee | taz Eigentlich war alles in trockenen Tüchern. Der Bundestag…
Faschismus… AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe 19 Mrz 202118 Mrz 2021 Vorläufig besteht kein Bedarf, dem Verfassungsschutz zu untersagen, Angaben über die Zahl der "Flügel"-Anhänger in der AfD zu machen, so das BVerfG. Die entscheidenden Verfahren zur Beobachtung der Partei stehen…
Gesellschaft… „Cannabis-Richter“ Andreas Müller im Interview 17 Mrz 202116 Mrz 2021 Seit Jahren setzt sich Amtsrichter Andreas Müller für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ein. Er ist zuversichtlich, dass demnächst das BVerfG und die Politik der Legalisierung von Marihuana und Haschisch den…
Gesellschaft… Das Bundesverfassungsgericht in der Coronakrise: Die Impulsgeber 23 Feb 202122 Feb 2021 Im Ringen um die Corona-bedingten Grundrechtseinschränkungen spielt das Bundesverfassungsgericht bisher keine Hauptrolle. Christian Rath erklärt, wie es dazu kam und wie Karlsruhe seine Nebenrolle nutzt. Dr. Christian Rath | Legal…
Bildung… Doppelte Unterstützung für Scheeres im Kampf fürs Neutralitätsgesetz 17 Feb 202116 Feb 2021 Ethiklehrer und eine Initiative begrüßen die Beschwerde gegen das Kopftuchurteil. „Pro Neutralitätsgesetz“ fordert zudem ein Register für religiöses Mobbing. Frank Bachner, Susanne Vieth-Entus | DER TAGESSPIEGEL Der Streit ums Kopftuch…
Esoterik… Bundesverfassungsgericht: „Querdenker“-Demos in Bremen und Mannheim bleiben verboten 6 Dez 20205 Dez 2020 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für heute in Bremen geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Deutschlandfunk-Nachrichten Bremer „Querdenker“-Demo bleibt verboten (picture alliance/dpa | Sina Schuldt) Die Richter…
IT… Bestandsdaten: Bundespolizei und Zoll sollen auf Passwörter zugreifen dürfen 29 Nov 202028 Nov 2020 Mit einem "Reparaturgesetz" will das Innenministerium die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen – aber auch ausweiten. Stefan Krempl | heise online (Bild: BABAROGA/Shutterstock.com) Mitte Juli hatte das…
Christentum… Gedenktage anders feiern: Tanzen statt trauern 16 Nov 202016 Nov 2020 Den Volkstrauertag sollen wir in aller Stille begehen, um der Kriegstoten zu gedenken. Es gibt noch andere Tage im Jahr, an denen der Staat einen sogenannten Stilleschutz verhängt hat. Doch…
