Ökonomie… Deutschland, einig Klimaland? 1 Mai 20211 Mai 2021 Die Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht sollten stutzig machen. Damit können schnell weitere Zumutungen für große Teile der Bevölkerung begründet werden. Kommentar Peter Nowak | TELEPOLIS Deutschland, ein Land…
Gesellschaft… Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig 29 Apr 202129 Apr 2021 Das Klimaschutzgesetz von 2019 greift aus Sicht der Verfassungsrichter zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten sie. Damit werde die jüngere Generation in ihren Freiheitsrechten…
Ökonomie… Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds der EU abgewiesen 21 Apr 202121 Apr 2021 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Deutschlandfunk-Nachrichten Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts (Uli Deck / dpa) Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit allerdings…
Ökonomie… Wohnen in Berlin : Ausgedeckelt 15 Apr 202115 Apr 2021 Karlsruhe hat das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt. Bedauerlich ist jedoch, dass das Gericht keine inhaltliche Bewertung des Mietendeckels vornimmt – und absehbar, was Grüne, SPD und Linke…
Ökonomie… Karlsruhe stoppt EU-Wiederaufbaufonds: Verheerende Entscheidung 29 Mrz 202128 Mrz 2021 Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU wieder auf die Beine kommen. Doch das Bundesverfassungsgericht blockiert. Felix Lee | taz Eigentlich war alles in trockenen Tüchern. Der Bundestag…
Faschismus… AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe 19 Mrz 202118 Mrz 2021 Vorläufig besteht kein Bedarf, dem Verfassungsschutz zu untersagen, Angaben über die Zahl der "Flügel"-Anhänger in der AfD zu machen, so das BVerfG. Die entscheidenden Verfahren zur Beobachtung der Partei stehen…
Gesellschaft… „Cannabis-Richter“ Andreas Müller im Interview 17 Mrz 202116 Mrz 2021 Seit Jahren setzt sich Amtsrichter Andreas Müller für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ein. Er ist zuversichtlich, dass demnächst das BVerfG und die Politik der Legalisierung von Marihuana und Haschisch den…
Gesellschaft… Das Bundesverfassungsgericht in der Coronakrise: Die Impulsgeber 23 Feb 202122 Feb 2021 Im Ringen um die Corona-bedingten Grundrechtseinschränkungen spielt das Bundesverfassungsgericht bisher keine Hauptrolle. Christian Rath erklärt, wie es dazu kam und wie Karlsruhe seine Nebenrolle nutzt. Dr. Christian Rath | Legal…
Bildung… Doppelte Unterstützung für Scheeres im Kampf fürs Neutralitätsgesetz 17 Feb 202116 Feb 2021 Ethiklehrer und eine Initiative begrüßen die Beschwerde gegen das Kopftuchurteil. „Pro Neutralitätsgesetz“ fordert zudem ein Register für religiöses Mobbing. Frank Bachner, Susanne Vieth-Entus | DER TAGESSPIEGEL Der Streit ums Kopftuch…
Esoterik… Bundesverfassungsgericht: „Querdenker“-Demos in Bremen und Mannheim bleiben verboten 6 Dez 20205 Dez 2020 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für heute in Bremen geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Deutschlandfunk-Nachrichten Bremer „Querdenker“-Demo bleibt verboten (picture alliance/dpa | Sina Schuldt) Die Richter…
IT… Bestandsdaten: Bundespolizei und Zoll sollen auf Passwörter zugreifen dürfen 29 Nov 202028 Nov 2020 Mit einem "Reparaturgesetz" will das Innenministerium die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen – aber auch ausweiten. Stefan Krempl | heise online (Bild: BABAROGA/Shutterstock.com) Mitte Juli hatte das…
Christentum… Gedenktage anders feiern: Tanzen statt trauern 16 Nov 202016 Nov 2020 Den Volkstrauertag sollen wir in aller Stille begehen, um der Kriegstoten zu gedenken. Es gibt noch andere Tage im Jahr, an denen der Staat einen sogenannten Stilleschutz verhängt hat. Doch…
Fundamentalismus… Katholische Bischöfe kritisieren Landesbischof in Suizid-Debatte 29 Aug 202028 Aug 2020 In der Suizidbeihilfe-Diskussion hat sich jetzt auch die Deutsche Bischofskonferenz zu Wort gemeldet und Landesbischof Meister kritisiert. In der Debatte werde deutlich, dass es zu diesem Thema Gesprächsbedarf "auch im…
Demokratie… Ordnungsgeld soll sauberen Wahlkampf garantieren 17 Aug 202016 Aug 2020 Abgeordneten, die ihre Mitarbeiter für Parteizwecke einsetzen, droht bald eine Strafe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Regeln als zu lax moniert. Robert Roßmann | Süddeutsche Zeitung Mitarbeiter sind eine praktische…
Gesellschaft… Bundesverfassungsgericht: Regierung muss Triage nicht regeln 15 Aug 202014 Aug 2020 Wer wird bei medizinischer Überlastung behandelt? Wer nicht? Der Gesetzgeber muss dies - zumindest vorerst - nicht verbindlich regeln. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag von neun Menschen ab. tagesschau.de Intensivpflegeplatz…
Christentum… Vor 25 Jahren fällte Karlsruhe sein Kruzifixurteil: Die Empörung der 700.000 11 Aug 202010 Aug 2020 Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz im Freistaat: Vor 25 Jahren gingen Zehntausende für das Kruzifix im Klassenzimmer auf die Straße. Heute müssen sich die Gerichte mit dem Kreuzerlass…
Ökonomie… Karlsruhe verhandelt im Oktober zu Ceta 8 Aug 20207 Aug 2020 Das BVerfG wird sich im Oktober mit einer Organklage zum Freihandelsabkommen Ceta befassen. Die Bundestagsfraktion der Linken will klären lassen, welche Anforderungen an die sogenannte Integrationsverantwortung zu stellen sind. Legal…
Gesellschaft… Verfassungsgericht kippt Gesetz: Zugriff des Staates auf Daten geht zu weit 17 Jul 202017 Jul 2020 Behörden können im Kampf gegen Straftaten IP-Adressen oder Telefonnummern abfragen. Die Hürden dafür werden aber künftig höher liegen. Das Bundesverfassungsgericht kippte die derzeitigen Regeln. Klaus Hempel | tagesschau.de Ordner «Eigene…
Christentum… Ablehnung von Suizidbeihilfe in katholischen Einrichtungen: Katholische Träger kritisieren Urteil 24 Jun 202023 Jun 2020 Ein Bündnis katholischer Träger sozialer Einrichtungen lehnt Beihilfe zum Suizid in seinen Krankenhäusern und Altenheimen ab. Anstatt Suizidbeihilfe zu unterstützen, solle Suizidprävention und Palliativversorgung ausgebaut werden. DOMRADIO.DE n einem am Dienstag veröffentlichten Papier erklären die…
Gesellschaft… „linksunten.indymedia“ wird Fall fürs BVerfG 9 Jun 20208 Jun 2020 Fünf Freiburger, die das BMI zu den Betreibern der verbotenen Internetplattform rechnet, haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sehen die Plattform als von der Pressefreiheit geschütztes Medium und das Vereinsrecht instrumentalisiert. Dr.…
Christentum… Religiöse Identität und Asyl: Ist der Glaube auch stark genug? 23 Mai 202023 Mai 2020 Verwaltungsgerichte dürfen prüfen, ob der Glaube von Asylbewerbern an das Christentum „identitätsprägend“ ist, entschieden die Verfassungsrichter. Christian Rath | taz Nicht jeder zum Christentum konvertierte Iraner hat Anspruch auf Asyl…
