Wie der BND einen Abgeordneten in Bedrängnis brachte

Unter Beobachtung. Der Prozess im Amtsgericht ist das Nachspiel zu einer Staatsaffäre namens NSA-Skandal, die auch den BND in…Foto: Stephan Jansen, pa/dpa
Roderich Kiesewetter von der CDU war im NSA-Skandal ein glühender Verteidiger des Bundesnachrichtendienstes. Dann wurde er ein Politiker, der zu viel wusste. Jetzt sagt der CDU-Abgeordnete als Zeuge gegen einen BND-Mitarbeiter aus.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Es sollte selten vorkommen, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der Auslandsaufklärung der Regierung, Abgeordnete des Deutschen Bundestags beobachten. Doch am nächsten Donnerstag wird es wieder so weit sein. Amtsgericht Tiergarten, Saal 862: Vorne, vor dem Richter, sitzt dann der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Hinten im Zuschauerraum der BND. Kiesewetter redet, der BND schreibt mit. Daneben ein schweigender BND-Mann als Angeklagter, dem vorgeworfen wird, Geheimnisse aus seiner Behörde verraten zu haben.

Es handelt sich um das jüngste Kapitel in der schwierigen Beziehungsgeschichte zwischen Kiesewetter und dem Geheimdienst. Und es dürfte den Beteiligten, allen Beteiligten, recht sein, dass sich das Publikum weitgehend von der Szenerie verabschiedet hat. Es ist das Nachspiel zu einer Staatsaffäre namens NSA-Skandal, die auch den BND in Bedrängnis brachte und den zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an die Grenzen seiner Kapazität. Wäre damals, im Streit um das Treiben der amerikanischen Spionagebehörde National Security Agency, öffentlich geworden, was mittlerweile bekannt ist, hätte der Nachrichtendienst wohl die nächste Ausspäh-Affäre durchzustehen gehabt.

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CDU-Fraktionschef Florian Graf: „Religiöse Symbole haben nichts in der Schule zu suchen“

Für Florian Graf gehören Kopftücher nicht in Schulen.Foto: Getty Images/iStockphoto
Florian Graf will Kopftücher aus Berlins Schulen verbannen – für Lehrerinnen und Schülerinnen. Dem Antisemitismus will er mit einer Meldepflicht begegnen.

Von Sabine Beikler, Ronja Ringelstein | DER TAGESSPIEGEL

Herr Graf, die CDU-Fraktion fährt am Wochenende nach Lübeck zur Klausurtagung. Warum dürfen Journalisten seit fast 15 Jahren nicht mitfahren?

Es ist inzwischen gute Tradition, dass wir die Debatten unter uns führen. Natürlich informieren wir Sie als Pressevertreter gern über unsere Ergebnisse.

Haben Sie Bedenken, dass Ihre Fraktionskollegen sich schlecht benehmen?

Nein. Damit haben wir keine schlechten Erfahrungen gemacht, jenseits der Tagespolitik unter uns zu sprechen.

Warum beschäftigt sich die CDU auf der Klausurtagung mit dem Stadtrand?

Im Jahr 2020 werden wir 100 Jahre Groß-Berlin feiern. Während wir die Stadt als Einheit verstehen, spaltet Rot-Rot-Grün Berlin zum Beispiel in der Verkehrspolitik, weil sie die Innenstadt in den Fokus ihrer Entscheidungen rückt. Die Koalition vernachlässigt die Stadtränder. In einigen Stadtrandregionen ist man regelrecht abgehängt.

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Deutsche Post soll Kundendaten an FDP und CDU verkauft haben – was steckt dahinter?

Wie die „BamS“ berichtet, verkauft die Deutsche Post seit 2005 persönliche Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken (Symbolbild) © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Es geht offenbar um „mehr als eine Milliarde Einzelinformationen“: Die Deutsche Post soll einem Medienbericht zufolge persönliche Daten anonymisiert an FDP und CDU verkauft haben. Darunter befinden sich demnach etwa Angaben zu Kaufkraft und Familienstruktur.

stern.de

Nach dem Datenskandal bei Facebook gibt es einem Medienbericht zufolge ähnliche Vorwürfe gegen die Deutsche Post. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, verkauft der ehemalige Staatskonzern über seine Tochter Deutsche Post Direkt GmbH seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken. Im Bundestagswahlkampf 2017 hätten CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt.

Beide Parteien bestätigten auf Anfrage der „BamS“ entsprechende Verträge, die Post wollte sich nicht dazu äußern. Wie die Zeitung unter Berufung auf vertrauliche Papiere schreibt, werden bei den Geschäften zwar persönliche Daten anonymisiert. Durch die Vielzahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen seien aber Aussagen zur „Parteiaffinität“ für einzelne Gebäude mit mindestens sechs Haushalten möglich.

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Horst Seehofer und der Islam: Warum Glaube und Politik sich nicht vertragen

Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagt Horst Seehofer. Das wirft Fragen nach dem generellen Verhältnis zwischen Politik und Religion auf.

Von Georg Diez | SpON

Erinnerungspolitik ist vor allem eines, Politik. Und wenn der neue Innenminister Horst Seehofer sein Amt gleich mit einer Kampfansage beginnt und einer tiefen Verbeugung vor der AfD und wenn er das Wesen dieses Landes und seiner Demokratie auf so rasante wie gefährliche Weise auf das Christentum reduzieren will, ein Wort, das er als Spaltbegriff einsetzt, dann ist klar, dass auch Kirchenpolitik vor allem eines ist, Politik.

Der Islam, sagt Horst Seehofer, gehöre nicht zu Deutschland. Was das Problem aufwirft, dass er das Land und seine verfasste Form verwechselt, die Kultur also und die Politik. Denn im Grundgesetz steht ja klipp und klar und selbst für einen Innenminister zu lesen, dass in Deutschland, bis auf Weiteres und falls Horst Seehofer das nicht abschaffen will, die Religionsfreiheit herrscht.

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§219a: Die pränatalen Fruchtwasser-Träume des Jens Spahn

Seit wenigen Tagen Gesundheitsminister: Jens Spahn (CDU). (Foto: dpa)
  • Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich in die Diskussion um das Werbeverbot für Abtreibungen einschaltet.
  • Er warnt davor, den bestehenden Kompromiss in der Sache zu gefährden.
  • CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zu Änderungen bereit, solange das Verbot an sich nicht angetastet wird.

Süddeutsche Zeitung

Die Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen geht weiter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Gegner des Verbots angegriffen und sich gegen eine Änderung der bestehenden Regelung ausgesprochen. Spahn sagte der Bild am Sonntag: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos.“ In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde hingegen „manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht“.

Beim Thema Abtreibungen sei vor vielen Jahren „ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss“ gefunden worden, sagte Spahn. „Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden.“ Schwangerschaftsabbrüche seien „keine ärztliche Leistung wie jede andere – und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln“.

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Mehrheit im Kabinett schwört auf Gottes Hilfe

Die überwiegende Mehrheit im neuen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwört bei Amtsantritt auf Gottes Hilfe.

evangelisch.de

Bei der Vereidigung am Mittwoch im Bundestag sprachen die Regierungschefin und Pfarrerstochter Merkel sowie zwölf ihrer Minister den Amtseid mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“. Drei der neuen Minister verzichteten auf die religiöse Formel. Ihr Amtseid, abgelegt vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), lautete schlicht: „Ich schwöre es.“

Sämtliche Minister der CDU und CSU nutzten die Formel „so wahr mir Gott helfe“. Ohne die Formel antworteten der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (alle SPD). Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die keine Angaben zu ihrer Religionszugehörigkeit macht, leistete den Amtseid mit dem religiösen Schwur.

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Gesetz soll AfD in Gedenkstätten-Stiftungsrat verhindern

Nach Protesten von KZ-Überlebenden gegen eine Beteiligung der AfD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten will der Landtag nun das Gedenkstätten-Gesetz ändern.

evangelisch.de

Dazu liegt ein interfraktioneller Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP vor, über den das Parlament am Dienstag beschließen könnte. Im Kulturausschuss hatten die vier Parteien am 16. Februar gegen die Stimmen der AfD den Gesetzesentwurf bereits gebilligt.

Nach aktueller Gesetzeslage hat jede Fraktion das Recht, ein Mitglied in den Stiftungsrat zu entsenden – auch die AfD. Das hatte zu massiven Protesten von Überlebenden-Verbänden geführt, die befürchten, dass mit der AfD Revisionisten und Holocaust-Verharmloser in den Rat einziehen. Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten in Celle ist Trägerin der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen. Sie hatte seit der Landtagswahl mehrere Briefe von Überlebenden-Verbänden aus Israel, Frankreich und den USA erhalten. Diese forderten, dass kein AfD-Mitglied in das Gremium entsandt wird.

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Der Traum von schrankenloser Videoüberwachung

Grafik:TP
Ein von der CDU initiiertes Berliner Volksbegehren für mehr Videoüberwachung will eine Pauschalerlaubnis für das technisch Machbare durchsetzen

Von Michael Lohmann | TELEPOLIS

Seit dem 13. September 2017 sammelt eine Berliner Initiative Unterschriften für die Ausweitung der Videoüberwachung in der Stadt. Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz wurde gegründet von Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und wird unterstützt von den beiden Polizeigewerkschaften.

Das Bündnis hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der durch ein Volksbegehren bzw. eine Volksabstimmung in geltendes Recht umgesetzt werden soll. Für die erste Stufe des Volksbegehrens hat das Aktionsbündnis bis Februar 2018 Zeit, um 20.000 Unterschriften zu sammeln. Bei Erfolg sind im zweiten Schritt 170.000 Unterschriften nötig, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen. Bis Anfang Januar 2018 habe man laut Heilmann bereits über 17.000 Unterschriften sammeln können.

Im Zentrum des Entwurfes steht eine pauschale Erlaubnis für die Polizei, alles technisch Machbare nutzen zu dürfen. Die mit technischen Neuentwicklungen verbundenen tieferen Grundrechtseingriffe nimmt der Entwurf billigend in Kauf. Konkrete Vorkehrungen gegen mögliche Eingriffe künftiger Überwachungstechnologien gibt es nicht. Insgesamt fehlt es an Datenschutzbestimmungen, was den Titel des Gesetzes „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin“ Lügen straft.

Ziel des Artikels ist es daher, die vom Gesetzentwurf ausgehende Gefahr für die Bürgerrechte deutlich zu machen. Der Artikel kritisiert die Fixierung auf das technisch Machbare, die auch in der bundesweiten Überwachungsdebatte eine große Rolle spielt. Die Kritik erfolgt aus der Sicht des juristischen Laien.

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Auswärtiges Amt bereitet offenbar Familiennachzug vor

Der große Flüchtlingsandrang ist vorbei. Die Folge: viele Flüchtlingsunterkünfte stehen heute leer. Aufrechterhalten müssen die Kommunen sie trotzdem. Das geht ins Geld. Quelle: WELT/ Lena Mosel und Nils Fricke
Die Union möchte den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen, die SPD nicht. Währenddessen bereitet das von Gabriel geführte Außenamt die Wiederaufnahme vor – und beruft sich dabei auf die geltende Rechtslage.

WELT

Das Auswärtige Amt bereitet einem Medienbericht zufolge die Wiederaufnahme des umstrittenen Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ab Mitte März vor. Allerdings ist das Thema derzeit noch Gegenstand der Sondierungsgespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung – eine Einigung ist dazu bisher nicht bekannt geworden.

„Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, schreibt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Die Betroffenen können bei einem Termin ein Nachzugsvisum beantragen. Termine dürfte es aber erst in einigen Monaten geben.

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Großspenden für CDU und FDP

Aufnahme einer Protestaktion in Berlin aus dem Wahljahr 2013 mit der Forderung, Großspenden an Parteien über 50.000 Euro zu verbieten. Foto: Imago
2017 haben CDU und FDP mit Abstand die meisten Großspenden erhalten. Die veröffentlichten Zahlen machen laut Lobbycontrol jedoch nur ein „Bruchteil“ der geflossenen Gelder von Wirtschaftsunternehmen aus.

Frankfurter Rundschau

Im Wahljahr 2017 haben die CDU und die FDP mit Abstand die meisten Großspenden von Wirtschaftsunternehmen und vermögenden Gönnern erhalten. Dabei strich die Union bis kurz vor Weihnachten meldepflichtige Großspenden von insgesamt fast 2,9 Millionen Euro ein. Die FDP erhielt insgesamt rund 1,9 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor.

Die FDP bekam damit nach einer Auswertung des Vereins Lobbycontrol mehr als doppelt so viel wie im Bundestagswahljahr 2013, auch an die CDU floss mehr Geld als vor vier Jahren. Insgesamt gingen 2017 rund 5,5 Millionen Euro an Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien.

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Ralf Meister: Reformationstag muss gesetzlicher Feiertag werden – schon fast Nötigung

Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen haben SPD und CDU aufgefordert, den Reformationstag am 31. Oktober dauerhaft zum gesetzlichen Feiertag in dem Bundesland zu erheben.

evangelisch.de

Die Reformation habe nicht nur eine innerkirchliche, sondern eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung, betont der hannoversche Landesbischof Ralf Meister in einem am Mittwoch in Hannover veröffentlichten Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Beide Parteien verhandeln derzeit über eine Große Koalition in Niedersachsen.

„Der Reformationstag als gesetzlicher Feiertag würde nicht nur die Gelegenheit bieten, das historische Erbe zu pflegen, sondern auch reformatorische Impulse in die Gegenwart zu übersetzen und für die Zukunft fruchtbar zu machen“, schreibt Meister als Ratsvorsitzender der Konföderation evangelischer Kirchen. Der religiöse und gesellschaftliche Aufbruch im 16. Jahrhundert wirke bis heute fort. Er habe ein neues Verhältnis von Staat und Kirche begründet, zu dem die Religionsfreiheit und die Schaffung von Recht und Gerechtigkeit gehörten.

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Berliner Senat gibt grünes Licht – Humanistischer Verband wird Kirchen gleichgestellt

Bild: RB24
Beim Humanistischen Verband knallen die Sektkorken – er wird in Berlin den etablierten Kirchen gleichgestellt. Kultursenator Lederer spricht von einem wichtigen Zeichen für das säkulare Berlin, die evangelische Kirche hat auch nichts dagegen. Nur die CDU sieht das ganze kritisch.

rbb24

Der Humanistische Verband, der die Interessen von Konfessionsfreien vertritt, soll in Berlin mit den Kirchen gleichgestellt werden. Der Senat machte am Dienstag den Weg frei, den eingetragenen Verein als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Damit bekommt er die gleichen Rechte wie die christlichen Kirchen und die Jüdische Gemeinde – er könnte auch Steuern erheben wie die Kirchen. Allerdings sei das nicht beabsichtigt, erklärte ein Sprecher, sondern der Verband erhalte Mitgliedsbeiträge.

Ist er als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt, braucht er laut dem Senat bestimmte Steuern nicht zu zahlen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sprach von einer „wichtigen Bereicherung in der kulturell vielfältigen, multireligiösen und eben auch säkularen Stadt Berlin“. Der amtierende Verbandspräsident Jan Gabriel erklärte, Berlin komme damit dem Verfassungsauftrag nach, Weltanschauungen und Religionen gleichzustellen. Zwei Drittel aller Berliner seien religionslos.

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Jamaika-Koalition: Politische Gräben mit Geld zuschütten?

Grafik: TP
Die Verwirklichung der „bereits bezifferbaren Forderungen“ aller vier beteiligten Parteien würde einer geleakten CDU-Berechnung nach „weit über 100 Milliarden Euro“ kosten

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Morgen möchten CDU, CSU, FDP und Grüne bei ihren Sondierungsgesprächen zu einer Regierungsbildung über Steuern und Finanzen sprechen. Einer internen Berechnung der CDU zufolge, die an die Tageszeitung Die Welt geleakt wurde, könnte die Jamaika-Koalition eine teure Angelegenheit werden. „Allein die bereits bezifferbaren Forderungen“ der vier an der Koalition beteiligten Parteien betragen dem Papier zufolge zusammengerechnet „weit über 100 Milliarden Euro“. Dabei mit eingerechnet wurden allerdings nicht nur neue Ausgaben, die vor allem die Grünen fordern, sondern auch ältere wie die Mütterrente der CSU und Steuersenkungen, wie sie die FDP in Form einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages verlangt.

Beim Vergleich dieser Summe mit dem errechneten „Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode“ in Höhe von „insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre“ kommen die CDU-Experten zum Ergebnis, dass damit nicht nur das Ziel einer „Schwarzen Null“ verfehlt würde: Auch die mit der so genannten „Schuldenbremse“ vorgeschriebenen Verschuldungsgrenzen müssten überschritten werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird dagegen kein Veto mehr einlegen können, weil er bereits vorab auf einen Frühstücksdirektorenposten ver- und kommissarisch durch den engen Angela-Merkel-Vertrauten Peter Altmaier ersetzt wurde.

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Der Asylkompromiss von CDU und CSU im Wortlaut

CDU und CSU haben sich nach langem Streit über eine „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen im Jahr auf einen Kompromiss verständigt. Die Zahl ist darin genannt, der Begriff findet sich aber nicht.

DIE WELT

Regelwerk zur Migration:

Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.

Wir setzen unsere Anstrengungen fort, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann: Durch Bekämpfung von Fluchtursachen, durch entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser und durch Zusammenarbeit mit UNHCR, IOM und Herkunfts- und Transitstaaten sowie durch legale Aufnahmeinstrumente. Das garantieren wir.

Union und FDP schlagen „Westbalkanregelung“ für Maghreb-Staaten vor

Grenze zur Bundesrepublik Deutschland © Metro Centric auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen führende Innenpolitiker von Union und FDP den Grünen einen Handel anbieten: Die Grünen sollen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden.

MiGAZIN

Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge schlagen Innenpolitiker von Union und FDP eine neue Lösung für Einwanderung aus Nordafrika vor: Bei einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer könnte im Gegenzug die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der Rheinischen Post. „Eine Regelung analog zur Westbalkanlösung, die eine legale Einwanderung beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften erwogen werden.“

Mayer appellierte an die Grünen, einer solchen Regelung zuzustimmen und ihre Blockade gegen die Einstufung der Mahgreb-Staaten aufzugeben. „Die im Mai 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten halte ich nach wie vor für ein unerlässliches Mittel, um die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern zu beschränken“, sagte der CSU-Abgeordnete. „Ich erwarte in diesem Zusammenhang von den Grünen, dass sie ihre Fundamentalopposition aus dem Bundesrat aufgeben und jetzt die Verantwortung zeigen, die sie sich für etwaige Koalitionsverhandlungen bereits auf die Fahnen geschrieben haben“, so Mayer weiter.

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„Tschechien, wie wär’s: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?“

„Tschechien, wie wär’s: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?“ Mit deftigen Worten hat Ansgar Mayer, der‏ Direktor für Medien und Kommunikation des Erzbistums Köln, das Ergebnis der Bundestagswahl kommentiert.

kath.net

„Tschechien, wie wär’s: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?“ Mit deftigen Worten hat Ansgar Mayer, der‏ Direktor für Medien und Kommunikation des Erzbistums Köln, das gestrige Wahlergebnis in Deutschland auf Twitter kommentiert und de facto ein ganzes deutsches Bundesland verunglimpft. Mayer spielte mit dem Tweet offensichtlich darauf an, dass die AFD in Sachsen mit 27 Prozent der Wählerstimmen ganz knapp vor der CDU die relative Stimmenmehrheit erreicht hat.

Wahlprogramme: ISLAM, KIRCHENSTEUER, BLASPHEMIE-VERBOT

Moscheekuppel bei Sonnenuntergang (Symbolfoto) © saaleha @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der Streit um den Islam hat Religion wieder zurück in die öffentliche Debatte gebracht. Vor der Bundestagswahl kommen auch die Parteien nicht an einer Positionierung vorbei. Alle relevanten Parteien widmen dem Thema einen Teil ihres Wahlprogramms.

Von Corinna Buschow | MiGAZIN

„Verfassungswidrig“ nannte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kürzlich Teile des AfD-Programms – darunter den Teil, der Teile muslimisch-religiöser Praxis wie Minarette und den Ruf des Muezzins verbieten will. Die Debatte um den Islam hat die Auseinandersetzung um Rechte von Religionsgemeinschaften wieder mitten in die öffentliche Debatte gebracht. Selbst im TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz nahm das Thema bereits innerhalb der ersten 30 Minuten Raum ein. Ein Unterschied zu früheren Zeiten, in denen Religion immer weniger Einflussnahme auf das gesellschaftliche Miteinander zugetraut wurde.

Auf dem Papier bekennen sich alle für den Einzug in den Bundestag relevanten Parteien zum Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit. In den konkreten Forderungen gibt es aber deutliche Unterschiede zwischen CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP – und ohnehin mit der AfD, die auch den islamischen Religionsunterricht verbieten und die Lehrstühle für islamische Theologie wieder abschaffen will. Bei den Rechten der christlichen Kirchen geht die rechtspopulistische Partei indes nicht ins Detail.

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Wenn die CDU mit AfD und NPD stimmt

Gehören in Dresden zum Stadtbild: AfD- und Pegida-Anhänger vor der Frauenkirche . (Foto: dpa)
  • Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bemüht sich seit Jahren darum, dass Dresden nicht mehr als Pegida-Hochburg wahrgenommen wird.
  • In der Debatte um ein neues Förderprogramm für Projekte stellt sich die CDU auf die Seite von AfD und NPD.
  • Ein CDU-Stadtrat zieht sogar einen fragwürdigen Vergleich zur Nazi-Zeit.

Von Antonie Rietzschel | Süddeutsche.de

Dirk Hilbert wollte erst zum Schluss das Wort ergreifen. Doch dann konnte der Dresdner Oberbürgermeister und FDP-Politiker sich während der Sitzung des Stadtrats nicht zurückhalten: „Das, was ich hier jetzt erlebt habe, war keine Sternstunde unserer Stadt-Demokratie.“ Wenn nicht mal das höchste Gremium in Dresden eine gemeinsame Auffassung darüber habe, wo die Gefahren lägen, dann sei das bedenklich. „Es gab historische Analogien, die manchmal ähnlich angefangen haben, wie das, was wir heute erleben. Das möchte ich ungern erleben.“

Hilbert ist kein guter Redner, seine Sätze sind häufig verschwurbelt und manchmal falsch. Was eben so passiert, wenn man ehrliche Wut und Enttäuschung in seine Worte legt (Video der Sitzung, Hilbert spricht ab 3:55).

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G20-Affäre offenbart Datenchaos beim BKA

Der Skandal um den Entzug von Presse-Akkreditierungen für den G20-Gipfel weitet sich aus: Kleinlaut muss das Innenministerium Fehler bei der Datenspeicherung durch das BKA einräumen.

Von Matthias Gebauer | SpON

Tobias Plate ist nicht unbedingt dafür bekannt, dass er oft Fehler auf großer Bühne einräumt. Der Sprecher von Innenmister Thomas de Maizière, CDU, ist stets gut informiert und verkauft die stramme Haltung seines Ministers in Sachen innere Sicherheit, Asylpolitik oder eben der Sammlung von Daten durch die Behörden.

Am Mittwoch nun waren von Plate andere Töne zu hören. Wieder einmal ging es um den Entzug von 32 Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel. Damals hatte das Innenministerium ziemlich deutlich erklärt, gegen die betroffenen Journalisten habe es ernsthafte Sicherheitsbedenken gegeben. Nur deshalb habe man ihnen die Zugangskarten für den Gipfel im Hamburger Kongresszentrum aberkannt.

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Was die Wissenschaft der Politik wert ist

Welches Geschlecht hat das Küken im Ei? Auch das beschäftigt Forscher, hier in der Technischen Universität Dresden. Foto: afp
Fünf Fachgesellschaften schicken einen Katalog mit Fragen zum Thema Forschung an die Parteien. Auf ihre Fragen erhielten sie viele allgemeine, und zum Teil sehr ähnlich lautende Aussagen.

Von Pamela Dörhöfer | Frankfurter Rundschau

Ohne die Wissenschaft wäre die Menschheit in vielen Dingen seit der Antike nicht  viel weiter gekommen. Wir würden immer noch glauben, dass die Erde eine Scheibe ist, wähnten uns als Mittelpunkt des Universums, mangelnde Hygiene und Infektionen würden viele bereits in jungen Jahren dahinraffen. Fortschritt in der Wissenschaft hilft, die Welt zu verstehen, Krankheiten den Schrecken zu nehmen, den Alltag zu erleichtern; gleichzeitig könnten entgleister Forscherdrang und missbrauchte Ergebnisse auch Schlimmes anrichten, sogar die gesamte Erde vernichten. Trotz dieser großen Bedeutung spielen Wissenschaft und Forschung im Wahlkampf traditionell keine sehr wichtige Rolle; eher selten, dass das Thema bei Talkshow-Auftritten oder an den Ständen der Parteien zur Bundestagswahl umfassend diskutiert würde; den Komplex Klima/Energiewende einmal ausgenommen.

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