Schlagwort-Archive: CDU

Homosexuelle haben „kein Recht auf ein Kind“

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In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur so genannten Homo-Ehe diskutiert. Darin fordern die Grünen die vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft und Ehe. Heftig umstritten: das Adoptionsrecht.


pro Medienmagazin

Grünen-Politiker Volker Beck sagte, Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben hätten zwar die gleichen Pflichten wie Eheleute, aber nicht die gleichen Rechte. Er rief Union und SPD auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Beseitigung der bestehenden Ungleichbehandlung umzusetzen. Gleichgeschlechtliche Paare seien in etwa 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen gegenüber Ehepaaren benachteiligt. Mit der am Donnerstag im Bundestag diskutierten Gesetzesvorlage soll diese „verfassungswidrige Diskriminierung“ beendet werden.

Die Union nannte Beck „denkfaul“ und „reaktionär“. Unterstützung erhielten die Grünen von den Linken: „Das mittelalterliche Weltbild mit Mann-Frau-Kind-Ehe passt nicht mehr in die heutige Zeit“, sagte Ulla Jelpke. Die Linke fordert daher ebenso die Öffnung der Ehe für Homosexuelle: „Wer heiraten will, sollte heiraten dürfen – eine Institution für alle“.

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Merkel im Vatikan: Eine Frau der Kirche

Bild: epd, bearb.BB

Bild: epd, bearb.BB

  • An diesem Wochenende empfängt der Papst Angela Merkel zu einer Privataudienz – und das bereits zum zweiten Mal in seiner erst zweijährigen Amtszeit.
  • Zum Vorgänger Benedikt hatte die deutsche Kanzlerin ein eher kühles Verhältnis, doch mit Franziskus versteht sie sich hervorragend.
  • Auch der Papst, der sich explizit als politisches Kirchenoberhaupt versteht, sieht die deutsche Regierungschefin als wichtige Repräsentantin in Europa.


Von Matthias Drobinski und Stefan Kornelius|Süddeutsche.de

In der Bibliothek des Appartamento, der einstigen Papstwohnung, stauben sie jetzt die Regale ab und rücken die Stühle zurecht – hoher Besuch kommt. Noch immer empfängt Papst Franziskus hier zur Privataudienz, auch wenn er selbst ins Gästehaus des Vatikans gezogen ist. Und an diesem Samstag kommt Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin.

Die mächtigste Frau der Welt trifft den wohl bekanntesten Mann der Welt, das klingt aufregend, ist zunächst aber nur ein Teil des diplomatischen Betriebs: Merkel kommt, weil Deutschland gerade den G7-Vorsitz inne hat. Diese Präsidentschaft soll im Mittelpunkt des Gesprächs stehen, es soll um Armutspolitik und Flüchtlinge gehen, den Klimaschutz und die Gesundheitspolitik, natürlich auch um die Ukraine-Krise, die Griechen und den interreligiösen Dialog unter dem Unglücksstern des IS-Terrors. Die Weltprobleme werden die beiden nicht lösen, das Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande am Tag zuvor ist von höherer unmittelbarer tagespolitischer Relevanz gewesen.

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CDU-Politiker wollen Moscheeverein Al-Nur verbieten

Umstritten. Die Al-Nur-Moschee in Neukölln steht in der Kritik. – Foto: picture alliance / dpa

Aus für die Al-Nur-Moschee? Die CDU versucht, den Trägerverein per Antrag im Bezirksparlament verbieten zu lassen.


Von Fatina Keilani|DER TAGESSPIEGEL

Die jüngste Rede eines weiteren Hetzpredigers brachte das Fass zum Überlaufen: Neuköllns CDU will jetzt den Trägerverein der Al-Nur-Moschee verbieten lassen. Per Antrag soll zunächst erreicht werden, dass die Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschluss fasst. Danach wäre die Innenverwaltung dran. Sie soll den Verein „bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen“ verbieten, heißt es im Antrag.

Wenn es für ein Verbot nicht reiche, solle wenigstens versucht werden, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sagt Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU).

Niemand konnte die Frage beantworten, warum dies nicht schon längst geschehen ist. Liecke ist derzeit kommissarisch Bürgermeister von Neukölln, da Heinz Buschkowsky (SPD) bereits weg und seine Nachfolgerin Franziska Giffey (SPD) noch nicht im Amt ist. Es könnte daher ihm zufallen, Innensenator Frank Henkel (CDU) zu aktivieren.

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Kirchenasyl: Union kritisiert de Maizière für Scharia-Vergleich

Für seinen Scharia-Vergleich sorgt Innenminister de Maiziere auch für Kritik aus der eigenen Partei. dpa

Bundesinnenminister de Maiziere vergleicht das Kirchenasyl mit der Scharia und sorgt damit nicht nur für Gegenwind der Katholiken und Protestanten. Auch die eigene Partei ist verärgert.


DIE WELT

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist für seinen Vergleich des Kirchenasyls mit der Scharia in die Kritik geraten. Im Deutschlandfunk hatte de Maizière seine Kritik am Kirchenasyl mit Verweis auf das islamische Recht erklärt: “Die Scharia ist auch eine Art Gesetz für Muslime, sie kann aber in keinem Fall über deutschen Gesetzen stehen”, sagte er.

Auf politischer Ebene war es die eigene Partei, die den Innenminister für seine Aussagen an erster Stelle kritisierte. De Maizière habe “sicher keinen gelungenen Vergleich” gezogen, sagte der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe der “Bild”-Zeitung.

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A.Schwarzer: Unionsparteien haben das “C” im Namen verraten

Themenbild. telegraph.co.uk

Feministin Alice Schwarzer kritisiert den Entwurf der Bundesregierung: „Die Parteien mit dem großen ‚C’ im Namen“ hätten sich von den Sozialdemokraten „wieder einmal den Schneid abkaufen lassen.


kath.net

Als „blanken Hohn gegen die Menschenwürde“ hat der Rostocker Europaabgeordnete der Familienpartei, Arne Gericke, das geplante Prostitutionsgesetz der Großen Koalition bezeichnet. Es sieht eine Kondompflicht für Freier sowie eine regelmäßige medizinische Beratung vor. Die Heraufsetzung des Mindestalters für Prostituierte von 18 auf 21 Jahren – wie von CDU/CSU ursprünglich gefordert – ist hingegen ebenso wenig Teil des Entwurfs wie eine verpflichtende monatliche Gesundheitsuntersuchung. Gericke nannte die Kondompflicht eine „höhnische Lachnummer“. Die Rahmenbedingungen, unter denen die meisten Prostituierten arbeiteten, gäben nicht die Chance, diese Pflicht einzufordern. Besonders mit CDU und CSU geht Gericke hart ins Gericht. Beide Parteien seien „in zentralen Punkten eingeknickt“ und hätten das „C“ in ihrem Namen verraten. Die Union habe zentrale Punkte wie das Mindestalter von 21 Jahren, monatliche Gesundheitsuntersuchungen, aber auch die individuelle Anmeldepflicht für Prostituierte auf Druck der SPD fallen lassen.

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Bundestag bringt Kommission zur Aufarbeitung von Missbrauch auf den Weg

Bild: WAZ

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Der Bundestag hat am Freitag die Weichen für eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung der Missbrauchsskandale gestellt.


evangelisch.de

Über einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD wird nun in den Ausschüssen beraten. Die Kommission aus unabhängigen Experten soll beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, angesiedelt und vom Bund finanziert werden.

Nach Angaben von Rörig sind rund drei Millionen Euro pro Jahr erforderlich. Entscheidend sei, dass das Geld von der Bundesregierung zusätzlich bereitgestellt werde, forderte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen- Fraktion, Katja Dörner. Die Kommission soll Anfang 2016 für die Dauer von Rörigs verbleibender Amtszeit eingerichtet werden, also bis März 2019.

Die Kommission soll Betroffene anhören, deren Berichte dokumentieren und in geeigneter Weise veröffentlichen. Weiter soll sie Berichte der Kirchen und anderer Institutionen auswerten, sie soll Forschungsaufträge vergeben und Empfehlungen aussprechen. Ihr sollen bis zu sieben, ehrenamtlich arbeitende Mitglieder angehören.

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CDU stellt Strafanzeige wegen Störung der Anti-Sexualkunde-Demo

Themenbild.

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Die CDU hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Störung der Demonstration von «Besorgten Eltern» am Samstag am Rathausmarkt gestellt. Ein 15-jähriges Mädchen wurde verletzt. Mitverantwortlich für die Gegendemo waren Politiker der Linken und der Grünen

kath.net

Die CDU in der Hamburger Bürgerschaft hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Störung der Demonstration von «Besorgten Eltern» am Samstag am Rathausmarkt gestellt. «Auch wenn man die Ziele einer Demonstration für abwegig und falsch hält, darf es nicht üblich werden, demokratische Demonstrationen durch Gewalt und Störung zu unterbinden», sagte der innenpolitische Sprecher Kai Voet van Vormizeele am Dienstag in Hamburg. Das Recht auf Meinungsfreiheit sei zuallererst auch die Pflicht, die Meinung anderer zu respektieren.

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“Leitkultur” und “christliches Abendland”: Gefährlicher Unsinn

Himmlische Illusion: das christliche Abendland als Leitkultur. Foto: Ralf Julke

Am 13. November, ein Vierteljahr nach den Landtagswahlen, gab Stanislaw Tillich, Sachsens alter und neuer Ministerpräsident, eine Regierungserklärung ab. Kurz zuvor hatten sich CDU und SPD auf eine erneute Regierungsbildung geeinigt. Beide Parteien waren schon in den Jahren 2004 bis 2009 eine Koalition eingegangen.


Von Jochen Mattern|Leipziger Internet Zeitung

Die Regierungserklärung Tillichs steht unter der Überschrift: „Sachsen ist unser Auftrag: mit Kontinuität und Dynamik im Herzen Europas“. Gleich zu Beginn seiner Rede betont er die Legitimationsbasis seiner Regierungspolitik.

Sie verdanke sich der friedlichen Revolution und freien Wahlen. Im Wortlaut hört sich das so an: “Wir sind das Volk« – das war die Losung der Friedlichen Revolution vor 25 Jahren. Heute sind wir hier, weil uns das Volk in freier und geheimer Wahl seine Stimme und sein Vertrauen gegeben hat.“

Dass die sächsische Landespolitik, anders als sie glauben machen will, nur noch eine mangelnde Legitimation in der Bevölkerung aufweist, dafür war die geringe Wahlbeteiligung ein erstes Indiz. Lediglich 49 Prozent der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme bei den Landtagswahlen Ende August 2014 abgegeben. Jeder zweite Sachse war nicht zur Wahl gegangen. Der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) ins Landesparlament ist ein weiteres Indiz für das bröckelnde Vertrauen der Bevölkerung in die christdemokratisch dominierte Landespolitik. Mit rund zehn Prozent der Stimmen hatte die AfD, die als ein Rechtsableger der CDU gelten kann, überraschend gut abgeschnitten. Sie lag nur knapp hinter der SPD und noch vor den Grünen. Und nun, kaum dass sie die Regierungsgeschäfte aufgenommen haben, erhalten CDU und SPD auch noch massiven außerparlamentarischen Druck.

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Der Freistaat im Osten: Ein Hort des Christentums?

Bild: pegida/FB, Screenshot:BB

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich: “Der Islam gehört nicht zu Sachsen”


Von Arno Klönne|TELEPOLIS

Der Islam gehöre zu Deutschland, hat die Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU erklärt. In ihrer Partei ist das Murren über diese Äußerung stark verbreitet, jedoch überwiegend recht vorsichtig in der öffentlichen Verlautbarung. Nun aber hat der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen (CDU-Bundespräsidiumsmitglied) klipp und klar gesagt, dass er mit Angela Merkel in Sachen Religionspolitik keineswegs übereinstimmt: “Der Islam gehört nicht zu Sachsen”. Gegen Zuwanderung sei er nicht, “gerade der Osten” brauche diese. “Islamisierung” seines Landes jedoch ist für ihn ein Schreckensbild.

Ist Tillichs Bundesland ein Hort der Christlichkeit, den es zu erhalten gilt? Da kommt man ins Rätseln.

Der Freistaat Sachsen befindet sich religionsstatistisch mit 75 % der Bevölkerung in der ersten Rangklasse der, wie es früher etwas lax hieß, “Gottlosigkeit”; heute wird diese Kategorie “konfessionslos” genannt. Katholiken im Freistaat: 4 %, Protestanten: 21 %, Muslime: statistisch unter 0 %, Seltsamerweise wählen aber gerade die Freistaatsachsen gern die Christlich-demokratische Union. Irgendwie liegt ihnen diese Partei offenbar am Herzen; massenhafter Gottesdienstbesuch und das Wort zum Sonntag können nicht die Antriebe dafür sein.

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Islam-Debatte: Aufruhr in der CDU

Diese Frage sorgt innerhalb der CDU für Tumult: Gehört der Islam zu Deutschland? Foto: George Lindley / flickr | CC BY 2.0

Seit Merkels Äußerung, der Islam gehöre zu Deutschland, macht sich Unmut in der CDU breit. Das berichten zumindest die Medien. Der Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich schildert gegenüber pro seinen Eindruck.


pro Medienmagazin

Nach den Anschlägen von Paris und zahlreichen Diskussionen um Pegida hat sich Angela Merkel hinter die Muslime in Deutschland gestellt und damit für Diskussionen in den CDU-Reihen gesorgt. Der Islam gehöre zu Deutschland – diesen Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zitierte sie vergangene Woche in einer Bundestagsrede und bekräftige ihn mit den Worten: „Und das ist so, dieser Meinung bin ich auch.“

Die Reaktionen der Abgeordneten fielen unterschiedlich aus. Laut einem Spiegel-Bericht haben Unionsabgeordnete ihren Applaus demonstrativ verweigert, während andere Parteimitglieder wie Peter Hintze, ein enger Vertrauter der Bundeskanzlerin, dem offenkundig zustimmten. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hingegen distanzierte sich von Merkels Äußerung. „Mir sind die Menschen wichtig. Die Muslime gehören zu Deutschland.“ Schon vor drei Jahren hatte der Politiker Distanz zur Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, genommen.

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Christdemokraten wissen nicht, wie sie mit PEGIDA umgehen sollen

Bild: pegida/FB, Screenshot:BB

Bild: pegida/FB, Screenshot:BB

Zum vorsichtigen Umgang mit PEGIDA mahnt der innenpolitische Redakteur der FAZ die bürgerlichen Politiker – “stammtischhafte Beschreibungen einer mit Sorge wahrgenommenen Wirklichkeit” sollten besser nicht als “extremistisches Fehlverhalten” abqualifiziert. Die Adressaten seines Hinweises sind ersichtlich. 


Von Arno Klönne|TELEPOLIS

Die Demos der “Patrioten gegen die Islamisierung” werden zum Problem – für die Unionsparteien. Unrealistisch war offenbar die Erwartung, diese Art von gesittet auftretender Bürgerwut werde sich rasch wieder verflüchtigen. Und nun gerät die CDU (die CSU ist noch nicht so sehr betroffen von PEGIDA-Events) in strategische Kalamitäten: Soll sie Verständnis für solche Abendlandfans zu verstehen geben, den Versuch machen, diese ins ideologische Gehege der eigenen Partei zu bringen oder dort zu halten? Oder öffentliche Warnschilder vor PEGIDA aufstellen, in der Hoffnung, damit werde christdemokratische “Revierherrschaft” beim Unmutsthema Zuwanderung gesichert?

Die Repräsentanten und Funktionäre der CDU haben in dieser Sache noch keine einheitliche Linie gefunden. Der Bundesinnenminister, dem es obliegt, “Sicherheits”-Bedürfnisse beim Publikum zufrieden zu stellen, laviert: “Ernst nehmen”, sagt er, müsse man die “Sorgen” der PEGIDA-Demonstranten. Bei ihm selbst und seinen Parteifreunden spielt auch die Sorge mit, beunruhigte “Patrioten” könnten sich der AfD als der kleinen Konkurrenz der Union zuwenden.

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Verbote und Homophobie: Einheit des Christentums hergestellt

Bild: letzte-hilfe.de

Bild: letzte-hilfe.de

Der rheinische Präses Manfred Rekowski und der Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki haben in einem gemeinsamen Gottesdienst zum Bundesparteitag der CDU ihre Ablehnung von Sterbehilfe bekräftigt.


evangelisch.de

Das Leben bestehe nicht nur aus Autonomie, sondern vielfach aus Abhängigkeiten und Angewiesensein, sagte der evangelische Theologe Rekowski am Dienstag in seiner Predigt im Kölner Dom: “Christinnen und Christen wissen, dass die Würde eines Menschen nicht erst und nicht nur so lange besteht, wie uns ‘selbstbestimmtes Leben’ möglich ist.”

Abhängigkeiten gehörten nicht nur zum Anfang, sondern für viele auch zum Ende des Lebens, betonte der leitende Geistliche der Evangelischen Kirche im Rheinland laut Redemanuskript. Auch in den vielen Jahren dazwischen sei das nicht anders. Christen seien “Liebhaber des Lebens”, die um ihre Gaben und Grenzen wüssten, sagte Rekowski.

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Freiburger Erzbischof: DBK wird das kirchliche Arbeitsrecht überarbeiten – Burger zur Sterbehilfediskussion: Die Kirche sehe „den Staat in der Pflicht, alle organisierten Formen der Hilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen“.


kath.net

Stephan Burger, der neue Freiburger Erzbischof, kündigt an, dass die Deutsche Bischofskonferenz das kirchliche Arbeitsrecht für Geschiedene, die zivilrechtlich wieder heiraten, überarbeiten wird. „Mit Blick auf die Menschen und die Glaubwürdigkeit der Kirche müssen wir prüfen, was von welcher Mitarbeiterin und welchem Mitarbeiter erwartet werden kann“, sagte er im Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag-Ausgabe). Bis zum nächsten Frühjahr müsse die Deutsche Bischofskonferenz „die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. November 2014 dazu genau studieren“. Darin ging es um den geschiedenen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf, der nach seiner Wiederheirat gegen seine Entlassung kämpft.

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Vom weltanschaulichen Pragmatismus eines Polizisten

Merbitz in Uniform: Damit geht auch hin und wieder in die Kirche Foto: pro

Bernd Merbitz wurde als Atheist erzogen und war Mitglied in der SED. Heute ist der Polizeipräsident von Leipzig bekennender Katholik. Porträt eines Mannes der Gegensätze.

pro Medienmagazin

DDR. 1987. Es sollte die letzte Nacht im Leben von Bernd Merbitz‘ Vater sein. Schwer krank ist er, liegt in einer Klinik, bekommt Morphium. Als Sohn und Vater abends allein im Krankenzimmer sind, sagt der Vater mit schwacher Stimme: „Junge, pass auf, es läuft nicht alles so in dem Staat, wie ich es dir erklärt habe.“ Am nächsten Morgen kommt Bernd Merbitz zeitig ins Krankenhaus und erfährt: Sein Vater ist über Nacht gestorben, mit nur 57 Jahren. Dass er nicht bei ihm geblieben ist, bereut er. „Das war ein Fehler in meinem Leben“, bekennt Merbitz heute. Tränen stehen ihm in den Augen.

Das Verhältnis von Merbitz zu seinem Vater, einem SED-Mitglied, war teils getrübt, auch weil der Sohn nicht immer „linientreu“ war, wie es sich der Vater gewünscht hätte. Unter dessen frühem Tod leidet er bis heute. Mit dem Ende des Lebens umzugehen, lernte Merbitz in der DDR nicht. Genau dort fehlte ihm rückblickend sein Glaube und die Kirche.

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Münster: Kritiker machen eigene Rechnung zum Katholikentag auf

Bild: tilly

Bild: tilly

“Wer seinen Geburtstag nicht selbst bezahlen kann, muss kleinere Feste feiern.” Dieser Satz stammt aus einem offenen Brief an die Ratsmitglieder, der am Freitag per Mail versendet wurde. Absender ist die Gruppe “11. Gebot”. Diese kämpft dagegen, den Katholikentag 2016 in Leipzig mit städtischen Zuschüssen zu finanzieren.

Münstersche Zeitung.de

Mit demselben Ziel arbeitet die Gruppe nun den Fragenkatalog ab, den SPD und Grüne in Münster eigentlich an die Stadtverwaltung gestellt hatten. Wie das Rathaus die Idee eines millionenschweren Zuschusses zum Katholikentag 2018 in Münster bewertet, weiß bislang niemand. Die “grundlegende Prüfung”, die der Rat im September einforderte, läuft noch.

Interessant sind dabei speziell die Aussagen der Gruppe “11. Gebot” zur Kosten-Nutzen-Relation eines Katholikentages. Dort führt die Gruppe eine Studie der Hochschule Bremen an, die während des vergleichbaren evangelischen Kirchentags für den innerstädtischen Handel ein Umsatzminus von bis zu 40 Prozent ermittelte – weil die Einheimischen die City wegen des Rummels mieden.

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Auftritt von CDU-Staatssekretär: Liebe Quacksalber, liebe Quacksalberinnen!

Bild: svz.de

Bild: svz.de

Der Kongress des Sonnenweg-Vereins in Jülich versprach Informationen über ganzheitliche Krebstherapien. Tatsächlich fanden Scharlatane ein Forum. Peinlich: Die Eröffnungsrede hielt ein Staatssekretär des Forschungsministers.

Von Nicola Kuhrt und Silvio DuweSpON

Sie hatte Brustkrebs und hat die Krankheit überlebt. Deshalb hat Helga Maschke den Verein Sonnenweg gegründet – um ihre Erfahrungen weiterzugeben. Heute veranstaltet die 78-Jährige sogar einen Kongress zu dem großen Thema ihres Lebens. Es geht ihr darum, Krebsbetroffene “in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen” und “Menschen wieder als Ganzes wahrzunehmen”.

An diesem Wochenende im Oktober will sie in Jülich Informationen zur “Ganzheitlichen Therapie bei Krebs” vermitteln. Auf einer kleinen Messe, in Seminaren, Vorträgen und gemeinsamen Singstunden. Besonders stolz ist Maschke, dass sogar ein Parlamentarischer Staatssekretär des Forschungsministeriums gekommen ist: Thomas Rachel.

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Saarland: Gerichtspräsident lässt auch letztes Kreuz abhängen

Keine Kreuze mehr beim Oberverwaltungsgericht Charles Clegg @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Sollte Rechtsprechung in einem neutralen Raum stattfinden? Der Gerichtspräsident des Oberverwaltungsgerichts im Saarland sagt Ja und lässt das letzte verbliebene Kreuz entfernen. Damit gibt er der Beschwerde eines jüdischen Antragstellers statt. Die Kirche zeigt sich enttäuscht.

MiGAZIN

Die Entfernung des letzten verbliebenen Kreuzes aus den Sälen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Saarlouis hat im überwiegend katholischen Saarland eine Diskussion unter Kirchen und Parteien ausgelöst. Gerichtspräsident Michael Bitz hatte unter Berufung auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts der Beschwerde eines jüdischen Antragstellers stattgegeben, der sich durch das christliche Symbol in seinem Grundrecht auf ein neutrales Verfahren gestört fühlte. Das Kreuz im Saal 1 des Gerichts wurde vor einigen Wochen abgehängt.

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Schleswig-Holstein: Kein Gottesbezug—Gottesknechte jammern

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Dodo Torsten Albig, Ministerpräsident

Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung wird keinen Gottesbezug in der Präambel haben. Zwei Gesetzesvorschläge mit Bezug auf Gott fanden am Mittwoch im Kieler Landtag nach zweieinhalbstündiger Debatte keine Mehrheit.

evangelisch.de

Mit großer Mehrheit angenommen wurde dagegen ein gemeinsamer Entwurf ohne Gottesbezug von CDU, SPD, Grünen, FDP, Piraten und den Abgeordneten des SSW. Von den 66 anwesenden Abgeordneten stimmten 61 zu, drei votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. In ersten Reaktionen bedauerten die evangelische Nordkirche und die katholische Kirche die Entscheidung.

Abgelehnt wurden die beiden Anträge mit Gottesbezug, darunter ein Entwurf der CDU-Fraktion. Hier stimmten 29 Abgeordnete zu, 35 votierten dagegen bei zwei Enthaltungen. Auch ein gemeinsamer Antrag von einzelnen Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und SSW fand mit 33 Ja und 33 Nein-Stimmen nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitinitiator war hier der Grünen-Politiker Andreas Tietze, der auch Präses der Nordkirchen-Synode ist.

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Diakonie: “Kein Kopftuchverbot in der evangelischen Kirche”

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Das Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat eine Kontroverse ausgelöst. Es gebe kein allgemeines Kopftuchverbot in der evangelischen Kirche, betont die Diakonie. Kritik kommt vom Zentralrat der Muslime, von SPD und Linkspartei. Politiker der CDU begrüßen das Urteil.

evangelisch.de

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht im Urteil des Bundesarbeitsgerichts einen “Rückschlag für die Integrationspolitik in Deutschland”. Für die betroffene Krankenschwester, die gegen das Kopftuchverbot in einer evangelischen Klinik geklagt hatte, sei das Urteil “eine persönliche Tragödie”, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte am Mittwoch entschieden, dass ein kirchliches Krankenhaus einer muslimischen Pflegerin das Tragen eines Kopftuchs verbieten darf. Das im Grundgesetz geschützte kirchliche Selbstbestimmungsrecht sei hier höher zu bewerten als die Religionsfreiheit der Krankenschwester, heißt es in dem Urteil (AZ: 5 AZR 611/12). Konkret ging es um eine Muslimin, die seit 1996 in der evangelischen Augusta-Klinik in Bochum arbeitete. Kritik an der Entscheidung kam aus der SPD und der Linkspartei.

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Gewalt gegen Lebensschützer: Volker Beck ist ‘geistiger Brandstifter’

Volker Beck, Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0/MathiasSchindler

Evangelische Kirche und CDU verurteilen Gewalt gegen Lebensschützer. AfD-Abgeordnete von Storch: Volker Beck ist “geistiger Brandstifter” – Beck hatte Teilnehmer in die Nähe des Rassismus gerückt.

kath.net

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat die Gewalt gegen Teilnehmer beim Marsch für das Leben am 20. September in Berlin verurteilt. Zwar habe die EKD eine differenziertere Position in der Frage von Abtreibung als die Ausrichter, weshalb sie die Demonstration auch nicht durch eine Grußbotschaft unterstützt habe. Dennoch verteidige sie das Recht der Teilnehmer diese Meinung zu vertreten: „Dass Demonstranten angegriffen wurden, ist ein Verstoß gegen die Demonstrationsfreiheit“, sagte deren Sprecher Volker Jastrzembski auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Auch Lebensschützer müssten das Recht haben, ihre Position ohne Einschränkungen zu vertreten. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Angriffe zeigten wieder einmal, „dass gerade diejenigen, die für sich Toleranz und die Achtung ihrer Meinung einfordern, umgekehrt nicht bereit sind zu akzeptieren, dass es zu bestimmten ethischen Grundfragen Menschen gibt, die anders denken“. Dass die Partei „Die Linke“ 1.500 Euro für Aktionen gegen den Marsch zur Verfügung gestellt habe, spreche für sich.

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Antifeministischer Kreuzzug

Fundamentalistische christliche Abtreibungsgegner bei ihrem Marsch im Jahr 2012 Foto: imago/Christian Mang

Radikale Abtreibungsgegner vereinen CDU, AfD und Neue Rechte
Christliche Fundamentalisten finden in Deutschland immer mehr Anhänger. Viele setzen Hoffnungen in die »Alternative für Deutschland«, die den Paragraf 218 verschärfen will.

Von Paul LisztND

Sie sind die jährlichen Großveranstaltungen einer Bewegung, die sich selbst »Lebensschützer« nennt: die Demonstrationen für das Verbot von Abtreibungen. Sie finden in München und Münster oder im Erzgebirge statt, der größte »Marsch für das Leben« jedoch an diesem Sonnabend in Berlin. Bis zu 4000 Teilnehmer waren im vergangenen Jahr in der Hauptstadt unterwegs, Männer, Frauen, Familien mit behinderten Kindern. Sie waren mit Bussen aus der ganzen Republik und aus dem benachbarten Polen angereist. Organisator ist der »Bundesverband Lebensrecht«, eine Dachorganisation von 13 der insgesamt 60 expliziten »Lebensschutz«-Gruppen in Deutschland.

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