Ein Beschluss gegen Merkels Willen – und die Türkei

Die Parteiführung wehrte sich gegen den Antrag C28, konnte sich aber nicht durchsetzen.Foto: dpa
Die Parteiführung wehrte sich gegen den Antrag C28, konnte sich aber nicht durchsetzen.Foto: dpa
Die CDU will die erst seit 2014 geltende Regelung zum Doppelpass wieder abschaffen. Das sagt auch viel über den Seelenzustand der Partei aus.

Von Robert Birnbaum | DER TAGESSPIEGEL

Thomas de Maizière hat die Lage richtig erkannt. „In Wahrheit ist es natürlich eine verkappte Türkei-Diskussion, wenn wir ehrlich sind“, sagt der Bundesinnenminister. Das stimmt, macht die Sache für die Parteiführung aber nur noch schwieriger. Diese Sache, die den CDU- Parteitag leise vibrieren lässt, steht in Antrag C28. Die Junge Union will die Optionspflicht im Staatsbürgerrecht wieder eingeführt sehen. Sie würde hier geborene Ausländerkinder zwingen, sich mit der Volljährigkeit zwischen dem deutschen und dem Pass ihrer Vorfahren zu entscheiden. Dass dafür in keiner seriös vorstellbaren Regierungskoalition auch nur die kleinste Chance auf eine Mehrheit bestünde, stört die Antragsteller nicht. Es geht jetzt ums Prinzip.

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SPD und CDU gegen Überlassung von Grundstücken für Moscheebauten

Islamfeindlichkeit © Motiv aus dem Plakat zur Ausstellung
Islamfeindlichkeit © Motiv aus dem Plakat zur Ausstellung „Angezettelt“.
Mit einem Bürgerbegehren wollen die Parteien SPD und CDU in Monheim die kostenlose Überlassung von Grundstücken für Moscheebauten verhindern. Das Begehren trägt den Titel: „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“.

MiGAZIN

Gegen die geplante kostenlose Überlassung von zwei Grundstücken für den Bau von Moscheen in Monheim am Rhein formiert sich Widerstand. Mit einem Bürgerbegehren wollen sich die Parteien SPD und CDU gegen die vom Stadtrat beschlossene Bereitstellung der beiden Areale wehren, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst sagte.

Am Montag hatten Vertreter der beiden Oppositionsparteien das Bürgerbegehren mit dem Titel „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“ im Rathaus angemeldet. Die Initiative braucht für das Bürgerbegehren die Unterschriften von sieben Prozent aller Wahlberechtigten ab 16 Jahren – das sind rund 2.500 Bürger. Innerhalb von drei Monaten muss diese Zahl erreicht werden, damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist.

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Maas will „Ehe für alle“: Vielfalt macht Deutschland stark

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Ehe für homosexuelle Paare öffnen. Das geht aus einem Glückwunschschreiben des SPD-Politikers an den Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zu ihrem fünfjährigen Bestehen hervor. Darin sagt Maas der Stiftung seine Unterstützung zu, „auch beim Einsatz für die Öffnung der Ehe für alle“.

evangelisch.de

Maas schreibt zur Begründung, die Stärke Deutschlands beruhe auf der Freiheit und der Vielfalt: „Deutschland ist ein starkes Land, weil hier alle Menschen ihre eigenen Lebensentwürfe leben können.“ Die Stiftung arbeite mit großem Erfolg dafür, die Vielfalt zu fördern und Menschen vor Diskriminierungen zu schützen. Die Hirschfeld-Stiftung setzt sich für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein.

Maas geht mit seinem Votum erneut auf Distanz zur Union. Eine Mehrheit in der CDU und CSU lehnt die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ab.

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Hessen: Klerikalfaschisten gegen Linke, Perverse und Säuglingsmörderinnen

Demo von Rechten am 7. Oktober in Wetzlar. Foto: peter-juelich.com
Demo von Rechten am 7. Oktober in Wetzlar. Foto: peter-juelich.com
In Hessen wirbt der gesamte rechte Rand des politischen Spektrums für die „Demo für Alle“. Der Kampf gegen den „perversen Zeitgeist“ ist ein gemeinsamer Nenner.

Von Danijel Majic | Frankfurter Rundschau

Wie viele Menschen am Sonntagnachmittag auf den Wiesbadener Luisenplatz strömen werden, kann auch Hedwig von Beverfoerde nicht wirklich abschätzen. 2000 Teilnehmer hat die Organisatorin der sogenannten „Demo für Alle“ beim Wiesbadener Ordnungsamt angemeldet. „Es ist immer eine große Überraschung“, sagt die CDU-Politikerin, „wenn es mehr werden, freuen wir uns.“

Es waren schon mal mehr. Als Beverfoerde und ihr Bündnis „Für Ehe und Familie“ im Jahr 2015 gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg mobil machten, demonstrierten bis zu 5000 Menschen auf dem Stuttgarter Schillerplatz gegen „Genderwahnsinn“ und „Frühsexualisierung“. Es war ein breites Bündnis, aber kein buntes. Tatsächlich versammelte sich auf der „Demo für Alle“ vor allem jener Teil des politischen Spektrums, der vom rechten, wertkonservativen Flügel der CDU über die AfD bis ganz nach rechts außen reicht. Auch in Wiesbaden dürfte dies wieder der Fall sein.

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„Spiegel“: Wolfgang Huber erfolglos für Gauck-Nachfolge angefragt

Quelle:dradio.de
Quelle:dradio.de
Die Union hat laut einem „Spiegel“-Bericht erfolglos bei Wolfgang Huber angefragt, um ihn als gemeinsamen Kandidaten mit der SPD für die Wahl des Bundespräsidenten zu präsentieren. Der 74-jährige ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) habe aber aus familiären und gesundheitlichen Gründen abgesagt.
 

evangelisch.de

Das berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Freitag vorab. Auf Wunsch der Union habe der aktuelle EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm bei Huber sondiert. Weder Huber noch Bedford-Strohm wollten den „Spiegel“-Bericht auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) kommentieren.

Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar nächsten Jahres ein neues Staatsoberhaupt. Der 76 Jahre alte Amtsinhaber Joachim Gauck will aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit antreten.

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Hessischer Rundfunk: Auch Ditib darf bei HR mitreden

Der hessische Rundfunk in Frankfurt. Bild: Frankfurter Rundschau
Der hessische Rundfunk in Frankfurt. Bild: Frankfurter Rundschau
Die Vertretung der Muslime im Rundfunkrat des HR ist geregelt: Drei islamische Verbänden sollen das unter sich ausmachen.

Von Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau

Drei islamische Verbände sollen sich darauf verständigen, wer die hessischen Muslime im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (HR) vertritt. Auch der umstrittene Verband Ditib zählt dazu. Darauf haben sich die Wiesbadener Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verständigt. Die SPD stimmt zu.

Mit dem neuen Rundfunkgesetz für den HR ziehen erstmals Vertreter des Landesjugendrings und der Muslime in das Kontrollgremium ein. In ihrem ersten Entwurf für das Gesetz hatte die Koalition sich aber noch nicht festgelegt, wer für die hessischen Muslime sprechen soll. Das wurde jetzt entschieden und in den Landtag eingebracht.

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„Selbst schuld, Schlampe!“

Jenna Behrends erhebt Vorwürfe – und wird nun vom Opfer zur Täterin gemacht Foto:dpa
Jenna Behrends erhebt Vorwürfe – und wird nun vom Opfer zur Täterin gemacht Foto:dpa
Sicherlich ist die Frauen-Union keine Speerspitze des Feminismus. Dass sie mit Opfer-Täter-Verdrehungen reagiert, schockiert trotzdem.
 

Von Marlene Gürgen | taz.de

Vielleicht ist Jenna Behrends ein unangenehmer Mensch. Vielleicht ist sie sehr stark auf ihre eigene Karriere bedacht. Vielleicht war sie mit dem CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Bett. Für all diese Behauptungen gibt es mehr gegenläufige Indizien als Beweise, aber selbst wenn sie stimmen sollten: Die Sexismus-Vorwürfe, die die CDU-Politikerin gegen ihre Partei erhoben hat, werden dadurch keinen Millimeter kleiner, und ihre Legitimation, diese Vorwürfe zu erheben, kein bisschen schwächer.

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Veronika Bellmann: CDU-Politikerin schließt Koalition mit AfD nicht aus

Veronika Bellmann (2014). Bild: wikimedia.org/CC-BY 4.0/Foto-AG Gymnasium Melle
Veronika Bellmann (2014). Bild: wikimedia.org/CC-BY 4.0/Foto-AG Gymnasium Melle

Die CDU müsse schauen, welche sie Machtoptionen hat, so die sächsische Bundestagsabgeordnete Bellmann. Man dürfe langfristig eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen.

Frankfurter Rundschau

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann will eine Koalition mit der Alternativen für Deutschland (AfD) nicht grundsätzlich ausschließen. „Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte sie der „Huffington Post“ vom Donnerstag. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen.“

Auch in der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei, sagte Bellmann. „Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“

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Ich habe Spenden für eine Terrororganisation gesammelt und Frank Henkel hat’s nicht gestört

Wer sich mitten in Berlin für die Islamisten engagiert, braucht keine Konsequenzen fürchten.Foto: Sevinç Basad
Wer sich mitten in Berlin für die Islamisten engagiert, braucht keine Konsequenzen fürchten.Foto: Sevinç Basad
Die Hisbollah zählt zwar zu den gefährlichsten Terrortruppen der Welt. Wer sich mitten in Berlin für die Islamisten engagiert, braucht dennoch keine Konsequenzen vom Innensenator zu fürchten. Ein Kommentar.
 

Von Johannes C. Bockenheimer | DER TAGESSPIEGEL

Zugegeben, reich wird man nicht, wenn man auf dem Berliner Alexanderplatz um Spenden für eine islamische Terrororganisation wirbt.  Diese Erfahrung musste ich am vergangenen Dienstag machen. Nur wenige Passanten nahmen sich Zeit, um auch nur einen Blick auf das Schild zu werfen, mit dem ich um einen Finanzzuschuss bat. Keinen einzigen brachte ich dazu, tatsächlich nach dem Portemonnaie zu greifen.

Auch nicht die Dame im fortgeschrittenen Alter, die ich immerhin in ein kurzes Gespräch verwickeln konnte: „Um was geht’s denn?“, fragt sie. „Um Spenden für die libanesische Terrororganisation Hisbollah“, antworte ich wahrheitsgemäß und hielt ihr erwartungsfroh die Spendendose entgegen. Erfolg war mir keiner beschieden: „Dit lassen wa lieber, junger Mann“, sagte sie und lief davon. Spenden sammeln für eine Terrororganisation – klingt irre? Stimmt. Noch verrückter allerdings klingt, was die Berliner Sicherheitsbehörden dazu zu sagen haben.

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Vorsicht vor der CAfD, Herr Seehofer!

Weiß Horst Seehofer schon, wohin der Weg der CSU führt?Foto: Peter Kneffel/dpa
Weiß Horst Seehofer schon, wohin der Weg der CSU führt?Foto: Peter Kneffel/dpa
CDU und CSU entfremden sich immer weiter. Seehofer sollte sich mit seiner Kritik vorsehen. Wer AfD-Positionen übernimmt, erweist der Demokratie keinen Dienst. Ein Kommentar.

Von Stephan-Andreas Casdorff | DER TAGESSPIEGEL

Was da zurzeit läuft, ist doch ziemlich klar: Szenen einer Entfremdung. Zur Scheidung kommt es zwischen CDU und CSU nicht, also noch nicht. Noch gibt es einen Rest an Rücksichtnahme. Denn dass CSU-Chef Horst Seehofer nicht einmal Unrecht hat, Angela Merkel den Tort eines Auftritts auf dem CSU-Parteitag nicht antun zu wollen, hat durchaus etwas Tröstliches für die CDU-Chefin. Es zeigt: Seehofer ist nicht nur erratisch.

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Die AfD will regieren – unter einer Bedingung

Foto: dpa AfD-Vize Alexander Gauland
Foto: dpa AfD-Vize Alexander Gauland
AfD-Vize Alexander Gauland hält eine Koalition mit der Union nur für möglich, wenn seine Partei auf 40 Prozent plus x käme und ihre Agenda durchsetzen könnte. Ansonsten bleibe nur „Systemopposition“.
 

Von Matthias Kamann | DIE WELT

Die Welt: Herr Gauland, der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat es nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als möglich erscheinen lassen, dass sich für Ihre Partei schon 2017 zur Bundestagswahl die Frage einer Regierungsbeteiligung stellen könnte. Was halten Sie davon?

Alexander Gauland: Ich glaube nicht, dass sich diese Frage stellen wird. Nicht nur, weil die anderen Parteien eine Koalition mit uns ablehnen. Sondern auch und vor allem deshalb, weil für uns eine Regierungsbeteiligung unmöglich ist, sofern wir nicht ein Ergebnis nur knapp unter der absoluten Mehrheit haben, sagen wir 40 plus x. Nur dann könnten wir ausschließen, dass wir in die Rolle des Juniorpartners kommen. Denn als Juniorpartner gingen wir unter.

Die Welt: Warum fassen dann aber Meuthen und andere bei Ihnen so eine Debatte ins Auge?

Gauland: Ich glaube nicht, dass sie bei uns so eine Debatte bewusst ansteuern. Trotzdem ist es wichtig zu erkennen, dass bisher an der CDU alle kleineren Parteien gescheitert sind, die glaubten, mitregieren zu können. Deshalb müssen wir so stark sein, dass wir unsere Kernforderungen wirklich durchsetzen können.

Denn sonst fragen sich unsere Wähler, was das denn für eine merkwürdige Partei sei, die keine Flüchtlinge mehr hatte aufnehmen wollen, sich aber im Koalitionsvertrag verpflichtet, doch wieder ein paar Tausend ins Land zu lassen. So etwas geht bei uns nicht. Das heißt: Entweder setzen wir unsere Politik fast vollständig durch, oder wir sollten uns niemals an einer Koalition beteiligen.

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Hochrechung Mecklenburg-Vorpommern: AfD überholt CDU

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Sitz im Schweriner Schloss. Foto: Niteshift. Lizenz: Public Domain
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD den aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF nach auf etwa 21 Prozent. Damit wäre die Alternative zweitstärkste Partei hinter der SPD (die statt auf 35,6 nur mehr auf 30,5 Prozent kommt) und vor der CDU, deren Stimmenanteil von 23 auf knapp oder unter 20 Prozent auf ein historisches Tief sank. Diesen Erfolg verdankt die 2013 gegründete AfD nicht nur Wählern, die 2011 für andere Parteien stimmten, sondern auch einer höheren Wahlbeteiligung, die von etwa 51 auf etwa 61 Prozent stieg.

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Dass die SPD nach Rheinland-Pfalz auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei bleibt, während sie in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg jeweils über zehn Prozent verlor, deutet darauf hin, dass die Wähler die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne aufgrund ihrer engen Kooperation und ihrer ähnlichen Politik zunehmend als Einheit wahrnehmen. Wer diese Etablierteneinheit stützen will, der wählt im jeweiligen Bundesland im Zweifelsfall die Partei des Ministerpräsidenten: In Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz die SPD, in Baden-Württemberg die Grünen und in Sachsen-Anhalt die CDU.

Verloren haben auch die Grünen, die 2011 auf 8,7 Prozent kamen und die jetzt mit einem Hochrechnungswert von fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Sehr sicher nicht geschafft hat diesen Einzug die FDP, die 2011 mit 2,8 und jetzt mit 2,8 bis 3,5 Prozent scheiterte. In dieser Größenordnung – und damit deutlich unterhalb der Hürde – wird auch die NPD gemessen, die 2011 mit sechs und 2006 mit 7,3 Prozent in den Schweriner Landtag einzog.

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Politik und Religion: Mit Gott auf Stimmenfang?

Bild: Die Linke/Landesverband Rheinland-Pfalz
Bild: Die Linke/Landesverband Rheinland-Pfalz
Vor den Landtagswahlen gehen die Parteien auf Stimmenfang – Randparteien wie die Linke oder die AfD versuchen sich jetzt auch unter Christen neue Wählerkreise zu erschließen.
 

Von Veronika Wawatschek | BR24

Schon Mitte September könnte die Linke die Weichen für eine eigene Bundesarbeitsgemeinschaft „Christinnen und Christen“ stellen. Das deklarierte Ziel der bundesweiten Plattform ist es, die Interessen von Christen innerhalb und außerhalb der Partei zu vertreten. Denn einig über den Umgang mit der Religion ist man sich in der Partei bei Weitem nicht. Nach der Beobachtung von Erich Utz sehen viele Genossen Glaube und Sozialismus als Gegensatz. Sie würden Karl Marx zitieren, wonach Religion Opium fürs Volk sei, so der Katholik und Sprecher der bayerischen „Landesarbeitsgemeinschaft Christininnen und Christen“ bei der Linken.

„Ich habe Karl Marx gelesen. Viele glauben immer das wäre ein Gegensatz, aber das ist kein Gegensatz. Die einen nennen’s Nächstenliebe, die anderen Solidarität und dahinter können sich ganz viele Dinge verbergen, die gleich sind.“

Erich Utz, Katholik und bayerisches Linken-Mitglied

Bereits im Februar hatte ein Wahlplakat in Rheinland-Pfalz für Aufregung gesorgt. Darauf zu sehen: Papst Franziskus inklusive Kapitalismuskritik. „Wenn die Politik wirklich den Menschen dienen soll, darf sie nicht Sklave der Wirtschaft und Finanzwelt sein.“ Das Bistum Speyer sah darin eine „unzulässige Vereinnahmung des Papstes für den Wahlkampf“. Die Linken begründeten auf ihrer Webseite die Kampagne damit, dass sie „aufrütteln“ wollten. „Und wir hoffen, dass das Franziskus-Wort uns dabei hilft.“

Deutschland: Innenminister kündigt partielles Burkaverbot an

Auf Ämtern und im Bildungsbereich sollen Frauen keine Burka tragen dürfen. / Bild: APA/dpa/Frank Leonhardt
De Maizière und Kanzlerin Merkel stemmen sich gegen ein generelles Verbot der Vollverschleierung. In bestimmten Bereichen soll sie aber verboten werden.

Die Presse.com

Die deutsche Regierungspartei CDU scheint im Streit über ein generelles Burkaverbot zu einer Einigung gekommen zu sein: Die Vollverschleierung von Frauen soll nur in ausgewählten Bereichen verboten werden, berichtet der ZDF. Nach der sogenannten Berliner Erklärung, die die Parteispitze heute bekannt geben will, soll die Vollverschleierung nur mehr in bestimmten Bereichen verboten werden: im öffentlichen, im Bildungsbereich und vor Gericht.

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Burka und Niqab gehören nicht nach Deutschland

Bild: Reuters
Bild: Reuters
Sollte Deutschland die Vollverschleierung von Frauen verbieten? CDU-Politiker Jens Spahn schreibt in der F.A.Z., warum Burka und Niqab mit dem Grundverständnis einer offenen Gesellschaft unvereinbar seien.

Von Jens Spahn | Frankfurter Allgemeine

Burka und Niqab gehören nicht zu Deutschland. Diese Art der Vollverschleierung sei mit dem Grundverständnis von Öffentlichkeit in einer offenen, demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, schreibt Jens Spahn, Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. August. Eine offene Gesellschaft beruhe auf Austausch und Teilhabe am öffentlichen Leben. Hingegen signalisiere eine Vollverschleierung, dass sich jemand isoliere, abgrenze und den Blicken anderer entziehe, schreibt Spahn.

Damit verweigere man sich einer der grundlegendsten Formen der zwischenmenschlichen Kommunikation: „Ich verwehre meinem Gegenüber die Möglichkeit, sich im wahrsten Sinne ein Bild von mir zu machen.“ So verhindere eine Vollverschleierung ein gesellschaftlichen Miteinander. „Das mag in anderen Kulturen gewollt oder gar gefordert sein, in Deutschland und Europa jedenfalls funktioniert die Gesellschaft anders.“

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Niedersachsen: SPD-Fraktionschefin hält Islam-Vertrag für gescheitert

Islamvertrag in der Diskussion: Muslime hoffen auf eine Vereinbarung mit Niedersachsen. Bild: Roessler
Neuer Konflikt: Der von der rot-grünen Landesregierung geplante Islam-Vertrag mit den Muslim-Verbänden Ditib und Schura sorgt nicht nur für Streit mit der CDU, sondern jetzt auch für Dissens in der SPD.

Von Gunars Reichenbachs | NWZ ONLINE

Nachdem die CDU wegen der zu großen Nähe von Ditib und Schura zur Erdogan-Regierung in der Türkei aus den Gesprächen ausgestiegen ist, hält auch SPD-Fraktionschefin Johanne Modder (Bunde) das Projekt offenbar für obsolet. Modder wörtlich: „Wenn die CDU dabei bleibt, dann würde das bedeuten, dass es keinen Vertrag in dieser Legislaturperiode gibt.“ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will dagegen weiter mit den Muslimverbänden sprechen. „Der Ministerpräsident hält es nach wie vor für richtig, an Verhandlungen festzuhalten“, betonte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch.

Weil selbst warnt vor einer Zuspitzung der Auseinandersetzung. „Der Islam-Vertrag darf kein Projekt des Streits sein“, fordert der Ministerpräsident, der erst vor der Sommerpause zum Treffen aller Fraktionsvorsitzenden mit Muslim-Verbänden in seine Staatskanzlei eingeladen hatte. Ergebnis: Meinungsfindung nach der Sommerpause. Die Antwort der CDU liegt auf dem Tisch. Auch in der SPD gibt es Abgeordnete, die einen Islam-Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt wegen der umstrittenen Vertragspartner und den Entwicklungen in der Türkei ablehnen.

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Potsdam: Magneten sollen Kruzifix-Streit beilegen

Martin Kippenberger(Frosch), Deborah Sengl(Huhn) u.Bernard Arnault(PissChrist)
Martin Kippenberger(Frosch), Deborah Sengl(Huhn) u.Bernard Arnault(PissChrist)
Nach Beschwerden von Landtagsbesuchern über ein Kreuz an der Wand im CDU-Fraktionsraum setzt die Verwaltung auf eine pragmatische Lösung. Die Unions-Abgeordneten sind entsetzt.

Von Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL

Hatte Brandenburgs früherer Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm doch recht? Dass der real existierende Sozialismus mit seinem staatlich verordneten Atheismus in Brandenburg nicht folgenlos geblieben sein kann. 2008 hat Schönbohm das gesagt. Tatsächlich sind 80 Prozent der Märker konfessionslos. Das bekommt nun die CDU im Landtag zu spüren. In ihrem Fraktionsraum im Dachgeschoss des Parlamentsschlosses in Potsdam hing seit dem Einzug im Januar 2014 ein schlichtes Holzkreuz. Fraktionsmitglieder waren eigens zur Generalaudienz in den Vatikan gereist, um es von Papst Franziskus segnen zu lassen.

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Ja, endlich ein wirksames Mittel gegen Islamismus!

Foto: Bernd von Jutrczenka-picture alliance / dpa Erika Steinbach will ein schriftiches Bekenntnis zum Grundgesetz und gegen die Scharia
Erika Steinbach hat eine Idee: Muslime, die der CDU beitreten wollen, müssen unterschreiben, dass sie das Grundgesetz über die Scharia stellen. Damit kann man sagen: Das Ende des Islamismus naht.
 

Von Oliver Rasche | DIE WELT

Wow, Erika, Sie haben es geschafft, Sie haben den Gral gefunden, Sie haben ein Mittel entdeckt, wie man dem quasi überall aufpoppenden Islamismus Herr werden kann. Ihre Methode ist so einfach und dabei so wirksam. Sie haben vorgeschlagen, dass alle Muslime, die in die CDU eintreten wollen, unterschreiben müssen, dass sie das Grundgesetz über die Scharia stellen. Maria statt Scharia. Und in ihrer Idee steckt so viel Weisheit und Menschenfreundlichkeit, dass ich Ihnen nur gratulieren kann.

Zum einen bekämpft es von Anfang an die Wurzeln der Abgrenzung vieler Muslime. Es zeigt, wie weltoffen unsere christlich-abendländische Kultur – zumindest in Ihren Augen – ist. Es wird dazu beitragen, dass sich Muslime geradezu eingeladen fühlen, am demokratischen Prozess dieses Landes teilzunehmen. „Hey, wo kann ich den coolen Wisch unterschreiben?“, werden sie scharenweise fragen.

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Unionspolitiker wollen gegen Kinder-Ehen vorgehen

Themenbild rnw.nl
Themenbild rnw.nl
In CDU und CSU werden Forderungen nach einer Gesetzesänderung konkreter, um Kinder-Ehen unter Flüchtlingen die Anerkennung zu entziehen.
 

evangelisch.de

In CDU und CSU werden Forderungen nach einer Gesetzesänderung konkreter, um Kinder-Ehen unter Flüchtlingen die Anerkennung zu entziehen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe): „Wir müssen das deutsche Recht so verschärfen, dass Kinder-Ehen unter Flüchtlingen ausgeschlossen und von deutschen Gerichten keinesfalls anerkannt werden. Alles andere wäre ein Kniefall vor dem Scharia-Recht.“

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte: „Wenn es für eine Neuregelung mit Blick auf die Kinder-Ehen zudem notwendig ist, das Heiratsalter in Deutschland generell auf 18 Jahre festzusetzen, dann würde ich diesen Weg mitgehen.“ Bislang können junge Menschen in Deutschland ab 16 Jahren heiraten, wenn der Partner volljährig ist und ein Familiengericht zustimmt.

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Energiekonzerne wollen Fracking in Deutschland erzwingen

  • Ein Gesetz, das Regeln für die umstrittene Fracking-Technik festlegen soll, hängt seit einem Jahr fest.
  • Der Erdgas-Verband BVEG kündigt nun an, dass er die umstrittene Gasförderung erzwingen will.
  • Bislang hatten die Unternehmen auf Förderungen verzichtet. Doch nun verlieren sie die Geduld. Unterstützt werden sie auch von Landespolitikern.

Von Michael Bauchmüller | Süddeutsche.de

Ungeachtet aller Widerstände will die deutsche Industrie die umstrittene Gasförderung per Fracking erzwingen. Man werde nun um „Bearbeitung der seit Jahren vorliegenden Anträge bitten“, kündigt Martin Bachman, Chef des Erdgas-Verbands BVEG an. „Unsere Mitgliedsunternehmen werden keine andere Alternative haben“, sagte der Wintershall-Vorstand bei einer Verbandstagung. Basis müsse dann die geltende Rechtslage sein.

Damit droht der Regierungskoalition eine peinliche Schlappe. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Anwendung der Technologie gesetzlich zu regeln. Beim Fracking wird unter hohem Druck und mithilfe von Chemikalien Erdgas aus dem Gestein gelöst. Vor allem die Wasserwirtschaft hatte strenge Umweltauflagen gefordert, auch Anwohner haben Sorgen. Sie fürchten unter anderem, dass die Bohrungen Erdbeben auslösen. Einen Gesetzentwurf mit strengen Regeln gibt es bereits, doch die Koalitionsfraktionen konnten sich bislang nicht darauf einigen. Seit einem Jahr hängt der Entwurf nun fest.

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