Deutschland: Innenminister kündigt partielles Burkaverbot an

Auf Ämtern und im Bildungsbereich sollen Frauen keine Burka tragen dürfen. / Bild: APA/dpa/Frank Leonhardt
De Maizière und Kanzlerin Merkel stemmen sich gegen ein generelles Verbot der Vollverschleierung. In bestimmten Bereichen soll sie aber verboten werden.

Die Presse.com

Die deutsche Regierungspartei CDU scheint im Streit über ein generelles Burkaverbot zu einer Einigung gekommen zu sein: Die Vollverschleierung von Frauen soll nur in ausgewählten Bereichen verboten werden, berichtet der ZDF. Nach der sogenannten Berliner Erklärung, die die Parteispitze heute bekannt geben will, soll die Vollverschleierung nur mehr in bestimmten Bereichen verboten werden: im öffentlichen, im Bildungsbereich und vor Gericht.

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Burka und Niqab gehören nicht nach Deutschland

Bild: Reuters
Bild: Reuters
Sollte Deutschland die Vollverschleierung von Frauen verbieten? CDU-Politiker Jens Spahn schreibt in der F.A.Z., warum Burka und Niqab mit dem Grundverständnis einer offenen Gesellschaft unvereinbar seien.

Von Jens Spahn | Frankfurter Allgemeine

Burka und Niqab gehören nicht zu Deutschland. Diese Art der Vollverschleierung sei mit dem Grundverständnis von Öffentlichkeit in einer offenen, demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, schreibt Jens Spahn, Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. August. Eine offene Gesellschaft beruhe auf Austausch und Teilhabe am öffentlichen Leben. Hingegen signalisiere eine Vollverschleierung, dass sich jemand isoliere, abgrenze und den Blicken anderer entziehe, schreibt Spahn.

Damit verweigere man sich einer der grundlegendsten Formen der zwischenmenschlichen Kommunikation: „Ich verwehre meinem Gegenüber die Möglichkeit, sich im wahrsten Sinne ein Bild von mir zu machen.“ So verhindere eine Vollverschleierung ein gesellschaftlichen Miteinander. „Das mag in anderen Kulturen gewollt oder gar gefordert sein, in Deutschland und Europa jedenfalls funktioniert die Gesellschaft anders.“

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Niedersachsen: SPD-Fraktionschefin hält Islam-Vertrag für gescheitert

Islamvertrag in der Diskussion: Muslime hoffen auf eine Vereinbarung mit Niedersachsen. Bild: Roessler
Neuer Konflikt: Der von der rot-grünen Landesregierung geplante Islam-Vertrag mit den Muslim-Verbänden Ditib und Schura sorgt nicht nur für Streit mit der CDU, sondern jetzt auch für Dissens in der SPD.

Von Gunars Reichenbachs | NWZ ONLINE

Nachdem die CDU wegen der zu großen Nähe von Ditib und Schura zur Erdogan-Regierung in der Türkei aus den Gesprächen ausgestiegen ist, hält auch SPD-Fraktionschefin Johanne Modder (Bunde) das Projekt offenbar für obsolet. Modder wörtlich: „Wenn die CDU dabei bleibt, dann würde das bedeuten, dass es keinen Vertrag in dieser Legislaturperiode gibt.“ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will dagegen weiter mit den Muslimverbänden sprechen. „Der Ministerpräsident hält es nach wie vor für richtig, an Verhandlungen festzuhalten“, betonte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch.

Weil selbst warnt vor einer Zuspitzung der Auseinandersetzung. „Der Islam-Vertrag darf kein Projekt des Streits sein“, fordert der Ministerpräsident, der erst vor der Sommerpause zum Treffen aller Fraktionsvorsitzenden mit Muslim-Verbänden in seine Staatskanzlei eingeladen hatte. Ergebnis: Meinungsfindung nach der Sommerpause. Die Antwort der CDU liegt auf dem Tisch. Auch in der SPD gibt es Abgeordnete, die einen Islam-Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt wegen der umstrittenen Vertragspartner und den Entwicklungen in der Türkei ablehnen.

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Potsdam: Magneten sollen Kruzifix-Streit beilegen

Martin Kippenberger(Frosch), Deborah Sengl(Huhn) u.Bernard Arnault(PissChrist)
Martin Kippenberger(Frosch), Deborah Sengl(Huhn) u.Bernard Arnault(PissChrist)
Nach Beschwerden von Landtagsbesuchern über ein Kreuz an der Wand im CDU-Fraktionsraum setzt die Verwaltung auf eine pragmatische Lösung. Die Unions-Abgeordneten sind entsetzt.

Von Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL

Hatte Brandenburgs früherer Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm doch recht? Dass der real existierende Sozialismus mit seinem staatlich verordneten Atheismus in Brandenburg nicht folgenlos geblieben sein kann. 2008 hat Schönbohm das gesagt. Tatsächlich sind 80 Prozent der Märker konfessionslos. Das bekommt nun die CDU im Landtag zu spüren. In ihrem Fraktionsraum im Dachgeschoss des Parlamentsschlosses in Potsdam hing seit dem Einzug im Januar 2014 ein schlichtes Holzkreuz. Fraktionsmitglieder waren eigens zur Generalaudienz in den Vatikan gereist, um es von Papst Franziskus segnen zu lassen.

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Ja, endlich ein wirksames Mittel gegen Islamismus!

Foto: Bernd von Jutrczenka-picture alliance / dpa Erika Steinbach will ein schriftiches Bekenntnis zum Grundgesetz und gegen die Scharia
Erika Steinbach hat eine Idee: Muslime, die der CDU beitreten wollen, müssen unterschreiben, dass sie das Grundgesetz über die Scharia stellen. Damit kann man sagen: Das Ende des Islamismus naht.
 

Von Oliver Rasche | DIE WELT

Wow, Erika, Sie haben es geschafft, Sie haben den Gral gefunden, Sie haben ein Mittel entdeckt, wie man dem quasi überall aufpoppenden Islamismus Herr werden kann. Ihre Methode ist so einfach und dabei so wirksam. Sie haben vorgeschlagen, dass alle Muslime, die in die CDU eintreten wollen, unterschreiben müssen, dass sie das Grundgesetz über die Scharia stellen. Maria statt Scharia. Und in ihrer Idee steckt so viel Weisheit und Menschenfreundlichkeit, dass ich Ihnen nur gratulieren kann.

Zum einen bekämpft es von Anfang an die Wurzeln der Abgrenzung vieler Muslime. Es zeigt, wie weltoffen unsere christlich-abendländische Kultur – zumindest in Ihren Augen – ist. Es wird dazu beitragen, dass sich Muslime geradezu eingeladen fühlen, am demokratischen Prozess dieses Landes teilzunehmen. „Hey, wo kann ich den coolen Wisch unterschreiben?“, werden sie scharenweise fragen.

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Unionspolitiker wollen gegen Kinder-Ehen vorgehen

Themenbild rnw.nl
Themenbild rnw.nl
In CDU und CSU werden Forderungen nach einer Gesetzesänderung konkreter, um Kinder-Ehen unter Flüchtlingen die Anerkennung zu entziehen.
 

evangelisch.de

In CDU und CSU werden Forderungen nach einer Gesetzesänderung konkreter, um Kinder-Ehen unter Flüchtlingen die Anerkennung zu entziehen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe): „Wir müssen das deutsche Recht so verschärfen, dass Kinder-Ehen unter Flüchtlingen ausgeschlossen und von deutschen Gerichten keinesfalls anerkannt werden. Alles andere wäre ein Kniefall vor dem Scharia-Recht.“

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte: „Wenn es für eine Neuregelung mit Blick auf die Kinder-Ehen zudem notwendig ist, das Heiratsalter in Deutschland generell auf 18 Jahre festzusetzen, dann würde ich diesen Weg mitgehen.“ Bislang können junge Menschen in Deutschland ab 16 Jahren heiraten, wenn der Partner volljährig ist und ein Familiengericht zustimmt.

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Energiekonzerne wollen Fracking in Deutschland erzwingen

  • Ein Gesetz, das Regeln für die umstrittene Fracking-Technik festlegen soll, hängt seit einem Jahr fest.
  • Der Erdgas-Verband BVEG kündigt nun an, dass er die umstrittene Gasförderung erzwingen will.
  • Bislang hatten die Unternehmen auf Förderungen verzichtet. Doch nun verlieren sie die Geduld. Unterstützt werden sie auch von Landespolitikern.

Von Michael Bauchmüller | Süddeutsche.de

Ungeachtet aller Widerstände will die deutsche Industrie die umstrittene Gasförderung per Fracking erzwingen. Man werde nun um „Bearbeitung der seit Jahren vorliegenden Anträge bitten“, kündigt Martin Bachman, Chef des Erdgas-Verbands BVEG an. „Unsere Mitgliedsunternehmen werden keine andere Alternative haben“, sagte der Wintershall-Vorstand bei einer Verbandstagung. Basis müsse dann die geltende Rechtslage sein.

Damit droht der Regierungskoalition eine peinliche Schlappe. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Anwendung der Technologie gesetzlich zu regeln. Beim Fracking wird unter hohem Druck und mithilfe von Chemikalien Erdgas aus dem Gestein gelöst. Vor allem die Wasserwirtschaft hatte strenge Umweltauflagen gefordert, auch Anwohner haben Sorgen. Sie fürchten unter anderem, dass die Bohrungen Erdbeben auslösen. Einen Gesetzentwurf mit strengen Regeln gibt es bereits, doch die Koalitionsfraktionen konnten sich bislang nicht darauf einigen. Seit einem Jahr hängt der Entwurf nun fest.

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Islam und Demokratie vertragen sich durchaus

Foto: AFP/Getty Images Den fünften Jahrestag der tunesischen Revolution feiern Frauen und Kinder am 14. Januar 2016 auf den Straßen von Tunis
Das arabische Tunesien wird von der Ennahda-Partei regiert. Sie will dem Land dienen und will den Islam entradikalisieren. Hier erklärt der Parteichef, warum die CDU für ihn ein Vorbild ist.
 

Von Rachid al-Ghannouchi | DIE WELT

Ennahda, die heutige islamisch-demokratische Regierungspartei Tunesiens, war lange Zeit eine Kraft „dagegen“. Als sozial-religiöse Bewegung richteten wir uns in den frühen 80er-Jahren zunächst gegen die Beschneidung von religiösen Freiheiten durch den Staat, der die Säkularisierung vorantrieb. Danach lehnten wir uns gegen das autoritäre Regime in unserem Land auf, das Andersdenkende unterdrückte und politische Opposition untersagte.

Bald schon verstanden wir uns als nationale Demokratiebewegung, die gegen die Einschränkung von Menschenrechten und gegen Korruption in weiten Teilen des Landes ankämpfte. Wir wurden so zu Interessenvertretern des gesamten tunesischen Volkes und gewannen die ersten freien Wahlen.

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Nach Armenien-Resolution: DITIB sagt Fastenbrechen mit Bundestagspräsident ab

Sehitlik-Moschee am Columbia-Damm. Bild: picture alliance/abaca
In der Sehitlik-Moschee sollte Donnerstag ein Ramadan-Fastenbrechen stattfinden. Dann drohten türkische Nationalisten im Internet.
 

bz-Berlin.de

Eigentlich sollte am Donnerstagabend Bundestagspräsident Norbert Lammert (67, CDU) zum Fastenbrechen in die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm kommen. Der Ramadan-Termin wurde jetzt von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) „aus gesehenen Notwendigkeiten heraus“ abgesagt.

Hintergrund ist die Armenien-Resolution. Mit dieser hatte der Bundestag die Ermordung von geschätzt 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich als „Völkermord“ bezeichnet.

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Der Kampf um das Armenien-Papier ist ein Trauerspiel

Bild: Wikimedia Commons/JesterWr
Bild: Wikimedia Commons/JesterWr
Politiker von Union und SPD hatten türkischen Diplomaten versprochen, die Armenien-Resolution erneut zu verhindern. Aber auch das Verhalten einiger türkischer Verbände in Deutschland ist inakzeptabel.

Von Robin Alexander | DIE WELT

Wenn der Bundestag heute endlich den Völkermord des Osmanischen Reiches an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten anerkennt, sollte niemand von einer Sternstunde des Parlaments sprechen.

Im Gegenteil: Auch einhundert Jahre nach dem staatlichen Mordbefehl hatten führende Politiker von Union und SPD türkischen Diplomaten bereits in die Hand versprochen, die Resolution erneut zu verhindern.

Das Hohe Haus entging der Blamage nur, weil es von noch höherer Instanz zum Mut gezwungen wurde. Papst Franziskus und Joachim Gauck sprachen im vergangenen Jahr überraschend deutlich die Wahrheit aus.

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Umfrage: Mehrheit für CSU-Ausweitung in Deutschland

CSU-Logo Wildbad Kreuth
CSU-Logo Wildbad Kreuth
Der CSU-Chef fordert Merkel dazu auf, seinem Kurs gegenüber der AfD zu folgen. Andernfalls mache er einen Wahlkampf, der sich von der Kanzlerin absetzt

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Seehofer hatte in seinem Schreiben vom 26. Januar die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert, den „ungebremsten und ungeregelten Zustrom“ von Migranten beklagt, vom Bund „wirksame Maßnahmen“ zu dessen Begrenzung gefordert und mit einer Verfassungsklage gedroht. Die Antwort von Merkel auf traf erst Ende April ein, nach drei Monaten („Unverzüglich“ nach drei Monaten).

Der Anlass war nicht mehr „heiß“. Die sogenannte Flüchtlingskrise war vorbei, die Lage an den deutschen Grenzen entspannt, das Ziel der „Reduzierung der Flüchtlinge“ erreicht. Was aber weiter schwelt, ist der Streit zwischen dem CSU-Chef Seehofer und der Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel.

Mit Geduld und der „Tugend der Gelassenheit“ werde man sich die nächsten Schritte überlegen, so die Reaktion Seehofers auf Merkels Antwort, die ihn ins Leere laufen ließ. Gestern kam aus der CSU die Nachricht, dass sie einen eigenen Wahlkampf erwäge, sollten CDU und CSU ihre inhaltlichen Differenzen nicht überbrücken können.

Als Verteiler seiner Botschaft wählte Seehofer den Spiegel. Heißer Punkt diesmal: der Kurs gegenüber der AfD. Die CDU sollte hier seinem Kurs folgen. Falls nicht, so kündigte Seehofer an, werde „die CSU nicht als Unterstützerin der CDU in die Wahl ziehen, sondern als Garant dafür, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne“.

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Bosbach fordert „Notbremse“ für Visafreiheit

72 EU-Kriterien soll die Türkei vor Aufhebung der Visumpflicht erfüllen, fünf sind noch offen: Bei vielen Politikern von CDU und CSU stößt der Plan für baldige Visafreiheit deshalb auf Ablehnung.

DIE WELT

Der geplante Wegfall der Visumpflicht für Türken stößt bei führenden Politikern von CDU und CSU auf Widerstand. „In der Fraktion gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen die Visafreiheit, weil sie zu einer nicht unerheblichen Ausweitung der irregulären Migration führen könnte“, sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der „Passauer Neuen Presse“. „Deshalb brauchen wir sowohl ein zentrales Ein- und Ausreiseregister als auch eine Art Notbremse für den Fall, dass die illegale Einwanderung tatsächlich deutlich ansteigen sollte.“

Die EU-Kommission hatte die Aufhebung der Visumpflicht am Mittwoch unter dem Vorbehalt empfohlen, dass die Türkei einige verbliebene EU-Bedingungen erfüllt. Zieldatum für die visafreie Einreise in die EU ist Ende Juni. Zuvor müssen die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.

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Der Herrgott scheißt auf den größten Haufen

Bild: tilly
Bild: tilly
Die Kirchen erhalten 2016 eine Rekordsumme von 510 Millionen Euro an verfassungswidrigen Staatsleistungen – CDU, CSU und SPD sträuben sich im Bundestag trotzdem gegen eine Abschaffung

Von Patrick Spät | TELEPOLIS

Alle Jahre wieder feiert man Ostern und die Auferstehung eines Wanderpredigers namens Jesus. Alle Jahre wieder darf man an diesen Tagen nicht tanzen. Immerhin, das Tanzverbot an den Osterfeiertagen gibt’s für umme. Teurer sind da schon die Millionen, die jährlich in den Klingelbeutel der Kirchen fließen: Alle Jahre wieder erhalten die katholische und die evangelische Kirche ihre sogenannten „Staatsleistungen“.

Bis auf Hamburg und Bremen blechen alle Bundesländer an die Kirchen, an der Spitze steht Baden-Württemberg mit über 114 Millionen Euro, es folgen Bayern mit über 93 Millionen Euro und Rheinland-Pfalz mit knapp 55 Millionen Euro.

Aktuellen Zahlen zufolge werden die Kirchen 2016 eine Rekordsumme von 510 Millionen Euro Steuergeldern von den Bundesländern erhalten. Von 1949 bis 2016 haben die Kirchen insgesamt über 16,8 Milliarden Euro nur an Staatsleistungen eingesackt.

Diese Staatsleistungen haben nichts mit den 10 Milliarden Euro Kirchensteuer zu tun, die der Staat von den Steuerzahlerinnen und -zahlern jährlich eintreibt. Bei den Staatsleistungen handelt es sich um längst verjährte Entschädigungszahlungen: Im Jahr 1803 enteignete die Reichsdeputation die Reichskirche und gab hunderte Klöster und Ländereien von fast 100.000 Quadratkilometern an weltliche Fürsten, die ihren Besitz unter Napoleon verloren hatten. Im Gegenzug mussten die Kirchen entschädigt werden.

Das ist nun über 200 Jahre her. Doch auch im Jahr 2016 fühlt sich Vater Staat noch immer unterhaltspflichtig, obwohl Artikel 138 der Weimarer Verfassung ganz klar den Verfassungsauftrag formuliert, dass die Zahlungen abgeschafft werden müssen. Ebendieser Artikel wurde 1:1 ins Grundgesetz (Artikel 140) übernommen, weshalb viele Kirchenkritiker die Staatsleistungen als verfassungswidrig einstufen.

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Der fest verankerte Christ als Ideal

jesus_love_noBundesinnenminister De Maiziere lobpreist die deutsche Kultur und das Christentum. Warum eigentlich?

Von Twister (Bettina Hammer) | TELEPOLIS

„Je selbstsicherer, je selbstbewusster wir in unserer Freiheit, unserer Kultur, unserer Herkunft sind, umso eher sind wir imstande, tolerant zu sein und Integration gelingen zu lassen.“ So hat es Thomas de Maiziere formuliert. Doch damit nicht genug, er kommt auch nicht umhin, noch einmal das Christentum nicht nur zu loben, sondern es gegenüber denjenigen, die Angst vor „Überfremdung durch Muslime“ haben, als Ideal zu preisen, das eine ethische Verankerung automatisch mit sich bringt. Dieses Ideal nennt er den „fest verankerten Christen“.

Es ist eine alte Tradition bei der CDU, die nicht aus Zufall das Wort „christlich“ in ihrem Parteinamen trägt, das Christentum zu glorifizieren. In der Darstellung derjenigen Politiker, die dieser Glorifizierung frönen, gibt es nur höfliche, freundliche und den Nächsten liebende Christen, die sich von all jenen, die nicht dieser Religion angehören, positiv abheben.

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Umfrage ergibt: Eine bundesweite CSU würde die AfD schwächen

CSU-Logo Wildbad Kreuth
CSU-Logo Wildbad Kreuth
Bundesweit könnte die CSU auf fast 20 Prozent der Stimmen hoffen. Gemeinsam mit den dann 23 Prozent der CDU würden die Christdemokraten wieder erhebliche an Einfluss gewinnen.

kath.net

Wenn sich die CSU auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausdehnen würde, wäre die AfD der stärkste Verlierer. Dies ergab eine Umfrage von Insa Mitte März für die Bildzeitung, wie die „Welt“ berichtete. Die bisher nur innerhalb Bayerns wählbare christdemokratische CSU käme bundesweit auf eine Zustimmung von 19 Prozent. Zum Vergleich: die Schwesterpartei CDU erhielt nach Angaben derselben Umfrage mit 23,5 Prozent nur unwesentlich mehr Wählerzustimmung. Die beiden christdemokratischen Parteien zusammen könnten aber ein bemerkenswertes Ergebnis einfahren. Die Umfrage ergibt weiter, dass eine Wählbarkeit der CSU die umstrittene AfD sowohl absolut (Menge der zustimmenden Personen) wie auch relativ (prozentualer Anteil) beschneiden würde.

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Steinbachs Twitterei: Die Zumutung auf 140 Zeichen

© dpa Mit kontroversen „Tweets“ sorgt Erika Steinbach für Furore.
Erika Steinbach twittert grenzwertige Dinge über Asylpolitik und Flüchtlinge. Angesichts ihrer eigenen Biographie ist das Verhalten der CDU-Politikerin erstaunlich.

Von Wibke Becker|Frankfurter Allgemeine

Erika Steinbach twittert seit Dezember 2011. Peter Tauber hatte sie dazu überredet. Zuerst zu Facebook. Tauber meinte, für sie als Informatikerin sei Social Media doch geradezu ideal. Sie wehrte ab: überflüssig, einfach nur Zeitverlust. Er ließ nicht locker: Da verpasst du was, das solltest du machen. Steinbach gab sich geschlagen, und Tauber richtete ihr sogar noch das Facebook-Profil ein.

So jedenfalls erzählt es Steinbach. Heute ist sie ein Social-Media-Junkie. Mehr als 17.000 „Tweets“, also Kurznachrichten, hat sie bislang in die Welt gesetzt, mehr als 13.000 Menschen folgen ihr. Über Tauber, der inzwischen CDU-Generalsekretär ist, sagt sie, er verwünsche wahrscheinlich den Tag, an dem er sie dazu überredet hat.

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CDU Schleswig-Holstein: Schwein sein ist schön

Hat die CDU einen Hack? Ihre Kieler Landtagsfraktion fordert eine Schweinefleisch-Pflicht in öffentlichen Kantinen des Landes. – Foto: Jens Büttner/dpa
Die CDU in Schleswig-Holstein fordert von öffentlichen Kantinen, ihren Kunden Schweinefleisch anzubieten. Offenbar kein glücklicher Vorstoß.

Von Matthias Meisner|DER TAGESSPIEGEL

„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass insbesondere Schweinefleisch auch weiterhin im Nahrungsmittelangebot sowohl öffentlicher Kantinen als auch in Kitas und Schulen erhalten bleibt“, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion im Kieler Landtag zur nächsten Plenarsitzung.

Man wolle damit für eine „gesunde und ausgewogene Ernährung“ sorgen, zitieren die „Lübecker Nachrichten“ aus dem Antrag. Als Minderheiten, die die Mehrheit zumindest partiell zu überstimmen drohen, hat der CDU-Landwirtschaftspolitiker Heiner Rickers zum Beispiel Vegetarier, Veganer und Muslime ausgemacht. „Toleranz bedeutet in einer pluralistischen Gesellschaft auch die Anerkennung und Duldung anderer Esskulturen und Lebensweisen“, schreibt er zur Begründung..

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Ramelow in den katholischen Kreml – mit CDU

Bodo Ramelow, Bild: FB
Bodo Ramelow, Bild: FB

Thüringens Ministerpräsident nimmt den Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) mit zu seiner Audienz beim Papst.

Thüringer Allgemeine

An diesem Donnerstag, ab 10 Uhr, darf Bodo Ramelow in Rom einem gewissen Jorge Mario Bergoglio begegnen. Die beiden werden, wie das Protokoll vermerkt, unter vier Augen reden. Danach können auch die anderen Delegationsmitglieder, die der Vatikan zulässt, mit Papst Franziskus sprechen. Der Umstand, dass der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik das Oberhaupt der Katholischen Kirche aufsucht, ist eigentlich schon bemerkenswert genug. Doch zumindest aus regionaler Sicht noch etwas anderes pikant: Ramelow wird den Eichsfelder Landrat Werner Henning mit sich nach Rom nehmen.

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Gauweiler legt CSU Austritt aus Koalition nahe

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler seine Partei aufgefordert, über die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge im Bundestag abstimmen zu lassen. Quelle: Die Welt
Peter Gauweiler (CSU) ruft seine Partei auf, die Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahl im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Bei einer Niederlage solle sie die Koalition verlassen.

Von Claus Christian Malzahn|DIE WELT

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei aufgefordert, die Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Bundesregierung bei der „zentralen Frage“ von Obergrenzen für die Flüchtlingszahl keine Einigung erzielt werden könne. Auf einer Festveranstaltung der CSU im oberfränkischen Marktredwitz am Freitagabend forderte Gauweiler nach Informationen der „Welt am Sonntag“ die CSU-Landesgruppe im Bundestag dazu auf, dem Parlament die Forderung nach einer Obergrenze vorzulegen und zur Diskussion sowie zur Abstimmung zu stellen.

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Wahl Dodo des Monats Dezember 2015

Dodo des Monats Dezember 2015
Dodo des Monats Dezember 2015

Haupthema, zum Jahresende, Flüchtlinge, die Politik der Bundesregierung, das ländliche Gekeife der CSU zu geltendem Recht. Die Instrumentalisierung der vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen, insbesondere durch beide Kirchen. Der Mummenschanz gipfelt dann in der Feststellung, Jesus sei auch Flüchtling gewesen, zumindest seine Mutter und der gehörnte Vater. Ernsthafte Theologie weiß es besser, was die apostolischen Märchendeuter nicht davon abhält, anderes zu behaupten.

Die Wahl ist bis zum 07. Januar 2016, 18:00 Uhr befristet. Mehrfachauswahl ist möglich. Die Laudatio, für den Gewinner am folgenden Tag, hier auf dem Blog.

Viel Spaß!

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