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Proteste gegen Deutschland-Auftritt von Philosoph Peter Singer

Peter Singer im März 2009, Bild. wikimedia.org/CC BY 3.0

Viele Politiker empören sich über eine Veranstaltung mit dem Philosophen. Singers Personendefinition, dass der menschliche Vernunftgebrauch Grundlage des Personenbegriffs sei, führt zu abstrusen Haltungen und Forderungen.


kath.net

Der geplante Auftritt des umstrittenen australischen Philosophen Peter Singer in Deutschland sorgt für Ärger. Bundestagspolitiker von Union, den Grünen und der Linken fordern laut «Bild am Sonntag» eine Absage der Veranstaltung.

Der Philosoph und Bioethiker soll am 26. Mai in der Berliner Urania vom «Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e.V.» ausgezeichnet werden. Die Laudatio hält Michael Schmidt-Salomon von der Giordano-Bruno-Stiftung. Singer hatte 2011 bereits den Ethik-Preis der Giordano-Bruno-Stiftung erhalten.

Umstritten ist Singer wegen seiner These, dass schwerst behinderte Babys bis zum 28. Tag nach der Geburt getötet werden dürften, weil sie keine Selbstwahrnehmung hätten und daher keine «Personen» seien.

In Berlin soll Singer einen Tierschutz-Preis erhalten: Seit Jahren setzt er sich unter anderem für Menschenrechte für Menschenaffen ein. Behindertenverbände und Politiker protestieren gegen den Auftritt. Der Behindertenbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer, sagte der Zeitung: «Hier wird einem Mann ein Podium geboten, der behinderten Menschen – insbesondere Säuglingen – das Lebensrecht abspricht. Das geht gar nicht.» Die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna Rüffer, forderte einen «Aufstand der Anständigen»: «Dass jemand, der die Tötung behinderter Säuglinge legalisieren will, ausgerechnet in Deutschland zum wiederholten Mal einen Preis bekommt, treibt mich vor Wut auf die Palme. Ich hoffe, dass sich dagegen nicht nur Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände wenden.»

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Femen-Aussteigerin: CDU-organisierter Tittenprotest?

hailmaryDie Mitbegründerin von Femen Deutschland, Zana Ramadani, verließ im Januar die Organisation. Für Frauenrechte kämpft sie nun in der CDU. Persönliche Erfahrungen haben sie zu einer scharfen Islamkritikerin werden lassen


Interview mit Zana Ramadani|Cicero

Cicero: Frau Ramadani, Sie haben Schwierigkeiten gehabt, einen Job zu finden, weil viele Arbeitgeber Ihr früheres Femen-Engagement nicht gutheißen. Haben Sie es jemals bereut?
Ramadani: Nein, bereuen tue ich nichts. Denn es war zum damaligen Zeitpunkt das, was ich für richtig hielt. Man entwickelt sich natürlich aus diesen Protestformen heraus. Und ich würde jetzt mit meinem Wissen vielleicht einiges professioneller machen und mir vieles auch nicht zu nahe kommen lassen. Aber letztendlich würde ich es schon wieder genauso tun.

Wie sieht Ihre derzeitige politische Arbeit aus?
Ich habe mich anderen Organisationen angeschlossen, die auch Themen bearbeiten wie Frauen- und Menschenrechte. Ansonsten bin ich einmal die Woche in Flüchtlingsheimen in Berlin und übersetze. Und es geht jetzt wieder in die Parteipolitik der CDU.

Waren Sie während der ganzen Zeit bei Femen CDU-Mitglied?
Ja, ich war es immer und werde es auch bleiben. Außer, sie strengen irgendwann mal ein Parteiausschlussverfahren gegen mich an. Aus der Jungen Union bin ich aber rausgewachsen. Da sage ich: „Werdet erstmal erwachsen, Jungs!“ Schaut man sich die Facebook-Seiten von manchen an, dann ist da viel Sexismus, Kinderkacke. Ich sehe meine Arbeit eher auf der parteipolitischen Ebene, zum Beispiel in der Frauenunion. Da geht man Themen an und beschimpft nicht nur die Männer. Es geht beim Feminismus nicht darum, dass wir jetzt die Weltherrschaft an uns reißen wollen, sondern um konkrete Themen wie die Frauenquote, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern.

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Überflüssige Beitritts-Verhandlungen: Türkei und EU passen nicht zusammen

Eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei ist berechtigt und legitim. (Foto: Flickr/ Istanbul by Moyan Brenn CC BY 2.0)

Es wird immer deutlicher, dass die aktuellen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei überflüssig sind. Auf der türkischen Seite ist ein schwindendes Interesse an der EU vorhanden. Die EU-Länder wiederum nutzen die Verhandlungen lediglich dafür, um der Türkei politische und wirtschaftliche Konzessionen abzuverlangen. Oftmals fühlen sich die Türken von Brüssel erpresst und gegängelt.


Deutsch Türkische Nachrichten

Der New York Times-Journalist Alan Cowell erkennt eine Entfremdung zwischen der Türkei und der EU. In einem Artikel schreibt er, dass die Beitrittsverhandlungen in zweierlei Hinsicht fragwürdig seien. Zum einen erkennt er beim jetzigen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein Desinteresse. Doch zum anderen ist die EU scheinbar nicht bereit, ein Land wie die Türkei aufzunehmen. Der größte Türkei-Gegner ist in diesem Zusammenhang Deutschland.

Exemplarisch dafür steht das 2014 beschlossene CDU ihr EU-Wahlprogramm. In dem Wahlprogramm heißt es:

„Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.“

Doch paradoxerweise sind die Christdemokraten gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die deutsche Bundesregierung will also keinen EU-Beitritt der Türken. Doch die Verhandlungen möchte sie weiterführen.

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Württembergische Lehrer kritisieren Landtagspräsidium

Guido Wolf, Bild: fraktion.cdu-bw.de

Vorwurf: Die grün-rote Mehrheit will Christlichen Pädagogentag bevormunden – CDU-Spitzenkandidat Wolf bezeichnete christliche Menschenbild als Kompass. Für die Sexualerziehung seien die Eltern zuständig.


kath.net

Einen Bevormundungs- und Entmündigungsversuch wirft die Evangelische Lehrer- und Erziehergemeinschaft in Württemberg dem Präsidium des baden-württembergischen Landtags vor. Anlass ist, dass die grün-rote Mehrheit den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf, wegen dessen Teilnahme an einem Christlichen Pädagogentag öffentlich rügte. Wolf war bis Dezember Landtagspräsident. Er gab das Amt auf, nachdem ihn seine Partei als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März 2016 nominiert hatte. Bündnis 90/Die Grünen und SPD verlangen von Wolf, Termine abzusagen, zu denen er als Landtagspräsident eingeladen wurde. Dazu erklärte der Vorsitzende der Lehrergemeinschaft, Studiendirektor Paul-Gerhard Roller (Tübingen), zu Beginn des Pädagogentags, Wolf sei eingeladen worden, als er noch Landtagspräsident war. Später hätten die Lehrergemeinschaft und die Organisationsleitung des Pädagogentags mehrfach bekräftigt, den Politiker auch in seiner neuen Funktion als Redner haben zu wollen: „Wir lassen uns nicht aus Stuttgart vorschreiben, wen wir einladen. Wir halten es für einen Skandal, wie das Präsidium seine Mehrheit missbraucht.“

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Absolute Mehrheit für die Union – wenn nur Frauen wählen würden

Bei Frauen besonders beliebt.

Bei Frauen besonders beliebt.

Würden nur Frauen wählen, sähe der Bundestag anders aus: Laut dem stern-RTL-Wahltrend hätte die Union die absolute Mehrheit und AfD und FDP hätten keine Chance.  


stern.de

Die Unionsparteien CDU/CSU behaupten im stern-RTL-Wahltrend ihre 42 Prozent, während sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent verbessern kann. Auch die FDP legt zu und kommt wieder auf 5 Prozent. Die Grünen bleiben bei 10 Prozent, die Linke rutscht ab auf 8 Prozent. Wenn jetzt gewählt würde, müsste die AfD, die nun wieder bei 5 Prozent liegt, um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen nach wie vor 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent.

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Kirchenvertreter unterstützen Pläne zur Klimaabgabe

klimawandelKirchenvertreter haben Union und SPD aufgefordert, den geplanten Klimabeitrag für Kohlekraftwerke nicht zu blockieren.


evangelisch.de

Ohne ein wirksames und ambitioniertes Klimaschutzinstrument zur Minderung der CO2-Emissionen im Stromsektor werde die Energiewende scheitern, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme kirchlicher Organisationen der Klima-Allianz Deutschland.

Der Appell bezieht sich auf ein vom Bundeswirtschaftsministerium erstelltes Eckpunktepapier zum Strommarkt. Demnach sollen die ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke künftig einen Klimaschutzbeitrag zahlen. Ihr Betrieb wird schrittweise verteuert, um die Überkapazitäten und Klimagase aus der Verstromung von Kohle zu senken. Gegner des Papiers aus der Union rechnen mit hohen wirtschaftlichen Einbußen für die Betreiber und Arbeitsplatzverlusten. Klimaschützern zufolge wird Deutschland sein Ziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 ohne weitere Maßnahmen verfehlen.

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CDU nähert sich Pegida an

Am Montag versammelten sich wieder mehr Pegida-Anhänger auf dem Altmarkt in Dresden. Foto: dpa

Obwohl die mediale Aufmerksamkeit der Pegida-Demonstrationen abgeflacht ist, versammeln sich wieder mehr Demonstranten in Dresden auf der Straße. Die CDU intensiviert den Kontakt zur Gruppe – die Kritik der Opposition folgt prompt.


Von Holger Schmale|Berliner Zeitung

Die große öffentliche Aufmerksamkeit haben die Dresdener Pegida-Demonstranten verloren, den Zuspruch aus der Bevölkerung und einem Teil der Politik aber nicht. Am Montagabend kamen mit etwa 6500 wieder mehr Teilnehmer als eine Woche zuvor. Und obwohl sich die Parolen und die Stimmung auf diesen Kundgebungen radikalisiert haben, entwickeln sich die Kontakte der Organisatoren in die CDU nun schon bis auf die Bundesebene. Für den 26. März ist in Berlin ein Treffen von Abgesandten einer Pegida-Gruppe mit Staatssekretär Friedrich Kitschelt aus dem Entwicklungshilfeministerium geplant. Treffpunkt soll das Bundestagsbüro des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Arnold Vaatz aus Sachsen sein. Mittlerweile hat es auch mehrere Unterredungen von Pegida-Aktivisten mit Landtagsabgeordneten der CDU sowie mit dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig gegeben. Der habe dabei seinen früher erhobenen Vorwurf, bei den Pegida-Leuten handele es sich um Rattenfänger, zurückgenommen, berichtete Reiko Beil von Pegida.

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Homosexuelle haben „kein Recht auf ein Kind“

Ratzinger_Homo

In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur so genannten Homo-Ehe diskutiert. Darin fordern die Grünen die vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft und Ehe. Heftig umstritten: das Adoptionsrecht.


pro Medienmagazin

Grünen-Politiker Volker Beck sagte, Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben hätten zwar die gleichen Pflichten wie Eheleute, aber nicht die gleichen Rechte. Er rief Union und SPD auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Beseitigung der bestehenden Ungleichbehandlung umzusetzen. Gleichgeschlechtliche Paare seien in etwa 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen gegenüber Ehepaaren benachteiligt. Mit der am Donnerstag im Bundestag diskutierten Gesetzesvorlage soll diese „verfassungswidrige Diskriminierung“ beendet werden.

Die Union nannte Beck „denkfaul“ und „reaktionär“. Unterstützung erhielten die Grünen von den Linken: „Das mittelalterliche Weltbild mit Mann-Frau-Kind-Ehe passt nicht mehr in die heutige Zeit“, sagte Ulla Jelpke. Die Linke fordert daher ebenso die Öffnung der Ehe für Homosexuelle: „Wer heiraten will, sollte heiraten dürfen – eine Institution für alle“.

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Merkel im Vatikan: Eine Frau der Kirche

Bild: epd, bearb.BB

Bild: epd, bearb.BB

  • An diesem Wochenende empfängt der Papst Angela Merkel zu einer Privataudienz – und das bereits zum zweiten Mal in seiner erst zweijährigen Amtszeit.
  • Zum Vorgänger Benedikt hatte die deutsche Kanzlerin ein eher kühles Verhältnis, doch mit Franziskus versteht sie sich hervorragend.
  • Auch der Papst, der sich explizit als politisches Kirchenoberhaupt versteht, sieht die deutsche Regierungschefin als wichtige Repräsentantin in Europa.


Von Matthias Drobinski und Stefan Kornelius|Süddeutsche.de

In der Bibliothek des Appartamento, der einstigen Papstwohnung, stauben sie jetzt die Regale ab und rücken die Stühle zurecht – hoher Besuch kommt. Noch immer empfängt Papst Franziskus hier zur Privataudienz, auch wenn er selbst ins Gästehaus des Vatikans gezogen ist. Und an diesem Samstag kommt Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin.

Die mächtigste Frau der Welt trifft den wohl bekanntesten Mann der Welt, das klingt aufregend, ist zunächst aber nur ein Teil des diplomatischen Betriebs: Merkel kommt, weil Deutschland gerade den G7-Vorsitz inne hat. Diese Präsidentschaft soll im Mittelpunkt des Gesprächs stehen, es soll um Armutspolitik und Flüchtlinge gehen, den Klimaschutz und die Gesundheitspolitik, natürlich auch um die Ukraine-Krise, die Griechen und den interreligiösen Dialog unter dem Unglücksstern des IS-Terrors. Die Weltprobleme werden die beiden nicht lösen, das Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande am Tag zuvor ist von höherer unmittelbarer tagespolitischer Relevanz gewesen.

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CDU-Politiker wollen Moscheeverein Al-Nur verbieten

Umstritten. Die Al-Nur-Moschee in Neukölln steht in der Kritik. – Foto: picture alliance / dpa

Aus für die Al-Nur-Moschee? Die CDU versucht, den Trägerverein per Antrag im Bezirksparlament verbieten zu lassen.


Von Fatina Keilani|DER TAGESSPIEGEL

Die jüngste Rede eines weiteren Hetzpredigers brachte das Fass zum Überlaufen: Neuköllns CDU will jetzt den Trägerverein der Al-Nur-Moschee verbieten lassen. Per Antrag soll zunächst erreicht werden, dass die Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschluss fasst. Danach wäre die Innenverwaltung dran. Sie soll den Verein „bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen“ verbieten, heißt es im Antrag.

Wenn es für ein Verbot nicht reiche, solle wenigstens versucht werden, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sagt Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU).

Niemand konnte die Frage beantworten, warum dies nicht schon längst geschehen ist. Liecke ist derzeit kommissarisch Bürgermeister von Neukölln, da Heinz Buschkowsky (SPD) bereits weg und seine Nachfolgerin Franziska Giffey (SPD) noch nicht im Amt ist. Es könnte daher ihm zufallen, Innensenator Frank Henkel (CDU) zu aktivieren.

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Kirchenasyl: Union kritisiert de Maizière für Scharia-Vergleich

Für seinen Scharia-Vergleich sorgt Innenminister de Maiziere auch für Kritik aus der eigenen Partei. dpa

Bundesinnenminister de Maiziere vergleicht das Kirchenasyl mit der Scharia und sorgt damit nicht nur für Gegenwind der Katholiken und Protestanten. Auch die eigene Partei ist verärgert.


DIE WELT

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist für seinen Vergleich des Kirchenasyls mit der Scharia in die Kritik geraten. Im Deutschlandfunk hatte de Maizière seine Kritik am Kirchenasyl mit Verweis auf das islamische Recht erklärt: “Die Scharia ist auch eine Art Gesetz für Muslime, sie kann aber in keinem Fall über deutschen Gesetzen stehen”, sagte er.

Auf politischer Ebene war es die eigene Partei, die den Innenminister für seine Aussagen an erster Stelle kritisierte. De Maizière habe “sicher keinen gelungenen Vergleich” gezogen, sagte der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe der “Bild”-Zeitung.

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A.Schwarzer: Unionsparteien haben das “C” im Namen verraten

Themenbild. telegraph.co.uk

Feministin Alice Schwarzer kritisiert den Entwurf der Bundesregierung: „Die Parteien mit dem großen ‚C’ im Namen“ hätten sich von den Sozialdemokraten „wieder einmal den Schneid abkaufen lassen.


kath.net

Als „blanken Hohn gegen die Menschenwürde“ hat der Rostocker Europaabgeordnete der Familienpartei, Arne Gericke, das geplante Prostitutionsgesetz der Großen Koalition bezeichnet. Es sieht eine Kondompflicht für Freier sowie eine regelmäßige medizinische Beratung vor. Die Heraufsetzung des Mindestalters für Prostituierte von 18 auf 21 Jahren – wie von CDU/CSU ursprünglich gefordert – ist hingegen ebenso wenig Teil des Entwurfs wie eine verpflichtende monatliche Gesundheitsuntersuchung. Gericke nannte die Kondompflicht eine „höhnische Lachnummer“. Die Rahmenbedingungen, unter denen die meisten Prostituierten arbeiteten, gäben nicht die Chance, diese Pflicht einzufordern. Besonders mit CDU und CSU geht Gericke hart ins Gericht. Beide Parteien seien „in zentralen Punkten eingeknickt“ und hätten das „C“ in ihrem Namen verraten. Die Union habe zentrale Punkte wie das Mindestalter von 21 Jahren, monatliche Gesundheitsuntersuchungen, aber auch die individuelle Anmeldepflicht für Prostituierte auf Druck der SPD fallen lassen.

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Bundestag bringt Kommission zur Aufarbeitung von Missbrauch auf den Weg

Bild: WAZ

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Der Bundestag hat am Freitag die Weichen für eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung der Missbrauchsskandale gestellt.


evangelisch.de

Über einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD wird nun in den Ausschüssen beraten. Die Kommission aus unabhängigen Experten soll beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, angesiedelt und vom Bund finanziert werden.

Nach Angaben von Rörig sind rund drei Millionen Euro pro Jahr erforderlich. Entscheidend sei, dass das Geld von der Bundesregierung zusätzlich bereitgestellt werde, forderte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen- Fraktion, Katja Dörner. Die Kommission soll Anfang 2016 für die Dauer von Rörigs verbleibender Amtszeit eingerichtet werden, also bis März 2019.

Die Kommission soll Betroffene anhören, deren Berichte dokumentieren und in geeigneter Weise veröffentlichen. Weiter soll sie Berichte der Kirchen und anderer Institutionen auswerten, sie soll Forschungsaufträge vergeben und Empfehlungen aussprechen. Ihr sollen bis zu sieben, ehrenamtlich arbeitende Mitglieder angehören.

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CDU stellt Strafanzeige wegen Störung der Anti-Sexualkunde-Demo

Themenbild.

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Die CDU hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Störung der Demonstration von «Besorgten Eltern» am Samstag am Rathausmarkt gestellt. Ein 15-jähriges Mädchen wurde verletzt. Mitverantwortlich für die Gegendemo waren Politiker der Linken und der Grünen

kath.net

Die CDU in der Hamburger Bürgerschaft hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Störung der Demonstration von «Besorgten Eltern» am Samstag am Rathausmarkt gestellt. «Auch wenn man die Ziele einer Demonstration für abwegig und falsch hält, darf es nicht üblich werden, demokratische Demonstrationen durch Gewalt und Störung zu unterbinden», sagte der innenpolitische Sprecher Kai Voet van Vormizeele am Dienstag in Hamburg. Das Recht auf Meinungsfreiheit sei zuallererst auch die Pflicht, die Meinung anderer zu respektieren.

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“Leitkultur” und “christliches Abendland”: Gefährlicher Unsinn

Himmlische Illusion: das christliche Abendland als Leitkultur. Foto: Ralf Julke

Am 13. November, ein Vierteljahr nach den Landtagswahlen, gab Stanislaw Tillich, Sachsens alter und neuer Ministerpräsident, eine Regierungserklärung ab. Kurz zuvor hatten sich CDU und SPD auf eine erneute Regierungsbildung geeinigt. Beide Parteien waren schon in den Jahren 2004 bis 2009 eine Koalition eingegangen.


Von Jochen Mattern|Leipziger Internet Zeitung

Die Regierungserklärung Tillichs steht unter der Überschrift: „Sachsen ist unser Auftrag: mit Kontinuität und Dynamik im Herzen Europas“. Gleich zu Beginn seiner Rede betont er die Legitimationsbasis seiner Regierungspolitik.

Sie verdanke sich der friedlichen Revolution und freien Wahlen. Im Wortlaut hört sich das so an: “Wir sind das Volk« – das war die Losung der Friedlichen Revolution vor 25 Jahren. Heute sind wir hier, weil uns das Volk in freier und geheimer Wahl seine Stimme und sein Vertrauen gegeben hat.“

Dass die sächsische Landespolitik, anders als sie glauben machen will, nur noch eine mangelnde Legitimation in der Bevölkerung aufweist, dafür war die geringe Wahlbeteiligung ein erstes Indiz. Lediglich 49 Prozent der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme bei den Landtagswahlen Ende August 2014 abgegeben. Jeder zweite Sachse war nicht zur Wahl gegangen. Der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) ins Landesparlament ist ein weiteres Indiz für das bröckelnde Vertrauen der Bevölkerung in die christdemokratisch dominierte Landespolitik. Mit rund zehn Prozent der Stimmen hatte die AfD, die als ein Rechtsableger der CDU gelten kann, überraschend gut abgeschnitten. Sie lag nur knapp hinter der SPD und noch vor den Grünen. Und nun, kaum dass sie die Regierungsgeschäfte aufgenommen haben, erhalten CDU und SPD auch noch massiven außerparlamentarischen Druck.

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Der Freistaat im Osten: Ein Hort des Christentums?

Bild: pegida/FB, Screenshot:BB

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich: “Der Islam gehört nicht zu Sachsen”


Von Arno Klönne|TELEPOLIS

Der Islam gehöre zu Deutschland, hat die Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU erklärt. In ihrer Partei ist das Murren über diese Äußerung stark verbreitet, jedoch überwiegend recht vorsichtig in der öffentlichen Verlautbarung. Nun aber hat der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen (CDU-Bundespräsidiumsmitglied) klipp und klar gesagt, dass er mit Angela Merkel in Sachen Religionspolitik keineswegs übereinstimmt: “Der Islam gehört nicht zu Sachsen”. Gegen Zuwanderung sei er nicht, “gerade der Osten” brauche diese. “Islamisierung” seines Landes jedoch ist für ihn ein Schreckensbild.

Ist Tillichs Bundesland ein Hort der Christlichkeit, den es zu erhalten gilt? Da kommt man ins Rätseln.

Der Freistaat Sachsen befindet sich religionsstatistisch mit 75 % der Bevölkerung in der ersten Rangklasse der, wie es früher etwas lax hieß, “Gottlosigkeit”; heute wird diese Kategorie “konfessionslos” genannt. Katholiken im Freistaat: 4 %, Protestanten: 21 %, Muslime: statistisch unter 0 %, Seltsamerweise wählen aber gerade die Freistaatsachsen gern die Christlich-demokratische Union. Irgendwie liegt ihnen diese Partei offenbar am Herzen; massenhafter Gottesdienstbesuch und das Wort zum Sonntag können nicht die Antriebe dafür sein.

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Islam-Debatte: Aufruhr in der CDU

Diese Frage sorgt innerhalb der CDU für Tumult: Gehört der Islam zu Deutschland? Foto: George Lindley / flickr | CC BY 2.0

Seit Merkels Äußerung, der Islam gehöre zu Deutschland, macht sich Unmut in der CDU breit. Das berichten zumindest die Medien. Der Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich schildert gegenüber pro seinen Eindruck.


pro Medienmagazin

Nach den Anschlägen von Paris und zahlreichen Diskussionen um Pegida hat sich Angela Merkel hinter die Muslime in Deutschland gestellt und damit für Diskussionen in den CDU-Reihen gesorgt. Der Islam gehöre zu Deutschland – diesen Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zitierte sie vergangene Woche in einer Bundestagsrede und bekräftige ihn mit den Worten: „Und das ist so, dieser Meinung bin ich auch.“

Die Reaktionen der Abgeordneten fielen unterschiedlich aus. Laut einem Spiegel-Bericht haben Unionsabgeordnete ihren Applaus demonstrativ verweigert, während andere Parteimitglieder wie Peter Hintze, ein enger Vertrauter der Bundeskanzlerin, dem offenkundig zustimmten. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hingegen distanzierte sich von Merkels Äußerung. „Mir sind die Menschen wichtig. Die Muslime gehören zu Deutschland.“ Schon vor drei Jahren hatte der Politiker Distanz zur Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, genommen.

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Christdemokraten wissen nicht, wie sie mit PEGIDA umgehen sollen

Bild: pegida/FB, Screenshot:BB

Bild: pegida/FB, Screenshot:BB

Zum vorsichtigen Umgang mit PEGIDA mahnt der innenpolitische Redakteur der FAZ die bürgerlichen Politiker – “stammtischhafte Beschreibungen einer mit Sorge wahrgenommenen Wirklichkeit” sollten besser nicht als “extremistisches Fehlverhalten” abqualifiziert. Die Adressaten seines Hinweises sind ersichtlich. 


Von Arno Klönne|TELEPOLIS

Die Demos der “Patrioten gegen die Islamisierung” werden zum Problem – für die Unionsparteien. Unrealistisch war offenbar die Erwartung, diese Art von gesittet auftretender Bürgerwut werde sich rasch wieder verflüchtigen. Und nun gerät die CDU (die CSU ist noch nicht so sehr betroffen von PEGIDA-Events) in strategische Kalamitäten: Soll sie Verständnis für solche Abendlandfans zu verstehen geben, den Versuch machen, diese ins ideologische Gehege der eigenen Partei zu bringen oder dort zu halten? Oder öffentliche Warnschilder vor PEGIDA aufstellen, in der Hoffnung, damit werde christdemokratische “Revierherrschaft” beim Unmutsthema Zuwanderung gesichert?

Die Repräsentanten und Funktionäre der CDU haben in dieser Sache noch keine einheitliche Linie gefunden. Der Bundesinnenminister, dem es obliegt, “Sicherheits”-Bedürfnisse beim Publikum zufrieden zu stellen, laviert: “Ernst nehmen”, sagt er, müsse man die “Sorgen” der PEGIDA-Demonstranten. Bei ihm selbst und seinen Parteifreunden spielt auch die Sorge mit, beunruhigte “Patrioten” könnten sich der AfD als der kleinen Konkurrenz der Union zuwenden.

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Verbote und Homophobie: Einheit des Christentums hergestellt

Bild: letzte-hilfe.de

Bild: letzte-hilfe.de

Der rheinische Präses Manfred Rekowski und der Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki haben in einem gemeinsamen Gottesdienst zum Bundesparteitag der CDU ihre Ablehnung von Sterbehilfe bekräftigt.


evangelisch.de

Das Leben bestehe nicht nur aus Autonomie, sondern vielfach aus Abhängigkeiten und Angewiesensein, sagte der evangelische Theologe Rekowski am Dienstag in seiner Predigt im Kölner Dom: “Christinnen und Christen wissen, dass die Würde eines Menschen nicht erst und nicht nur so lange besteht, wie uns ‘selbstbestimmtes Leben’ möglich ist.”

Abhängigkeiten gehörten nicht nur zum Anfang, sondern für viele auch zum Ende des Lebens, betonte der leitende Geistliche der Evangelischen Kirche im Rheinland laut Redemanuskript. Auch in den vielen Jahren dazwischen sei das nicht anders. Christen seien “Liebhaber des Lebens”, die um ihre Gaben und Grenzen wüssten, sagte Rekowski.

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Freiburger Erzbischof: DBK wird das kirchliche Arbeitsrecht überarbeiten – Burger zur Sterbehilfediskussion: Die Kirche sehe „den Staat in der Pflicht, alle organisierten Formen der Hilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen“.


kath.net

Stephan Burger, der neue Freiburger Erzbischof, kündigt an, dass die Deutsche Bischofskonferenz das kirchliche Arbeitsrecht für Geschiedene, die zivilrechtlich wieder heiraten, überarbeiten wird. „Mit Blick auf die Menschen und die Glaubwürdigkeit der Kirche müssen wir prüfen, was von welcher Mitarbeiterin und welchem Mitarbeiter erwartet werden kann“, sagte er im Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag-Ausgabe). Bis zum nächsten Frühjahr müsse die Deutsche Bischofskonferenz „die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. November 2014 dazu genau studieren“. Darin ging es um den geschiedenen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf, der nach seiner Wiederheirat gegen seine Entlassung kämpft.

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Vom weltanschaulichen Pragmatismus eines Polizisten

Merbitz in Uniform: Damit geht auch hin und wieder in die Kirche Foto: pro

Bernd Merbitz wurde als Atheist erzogen und war Mitglied in der SED. Heute ist der Polizeipräsident von Leipzig bekennender Katholik. Porträt eines Mannes der Gegensätze.

pro Medienmagazin

DDR. 1987. Es sollte die letzte Nacht im Leben von Bernd Merbitz‘ Vater sein. Schwer krank ist er, liegt in einer Klinik, bekommt Morphium. Als Sohn und Vater abends allein im Krankenzimmer sind, sagt der Vater mit schwacher Stimme: „Junge, pass auf, es läuft nicht alles so in dem Staat, wie ich es dir erklärt habe.“ Am nächsten Morgen kommt Bernd Merbitz zeitig ins Krankenhaus und erfährt: Sein Vater ist über Nacht gestorben, mit nur 57 Jahren. Dass er nicht bei ihm geblieben ist, bereut er. „Das war ein Fehler in meinem Leben“, bekennt Merbitz heute. Tränen stehen ihm in den Augen.

Das Verhältnis von Merbitz zu seinem Vater, einem SED-Mitglied, war teils getrübt, auch weil der Sohn nicht immer „linientreu“ war, wie es sich der Vater gewünscht hätte. Unter dessen frühem Tod leidet er bis heute. Mit dem Ende des Lebens umzugehen, lernte Merbitz in der DDR nicht. Genau dort fehlte ihm rückblickend sein Glaube und die Kirche.

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