Schlagwort-Archive: CDU

CDU will Einwanderer mit mehrsprachigen Infos locken

CDU-Plakat, 1975
CDU-Plakat, 1975
Im Kampf gegen den Mitgliederschwund möchte die CDU in Zukunft gezielt Einwanderer ansprechen – mit Informationsmaterialien in ausländischer Sprache. Einen entsprechenden Beschluss stellte CDU-Generalsekretär Tauber vor.


MiGAZIN

Vom Bevölkerungsdurchschnitt ist die Zusammensetzung der CDU Mitglieder meilenweit entfernt. Der Altersdurchschnitt der CDU Mitglieder liegt bei 59 Jahren, gerade mal jedes vierte Parteimitglied der CDU ist eine Frau. Auch der Migrantenanteil unter den CDU Mitgliedern dürfte weiter unterhalb des Bevölkerungsdurchschnitts liegen.

„Deshalb werden wir mehr junge Leute, mehr Frauen und mehr Bürger mit Einwanderungsgeschichte für eine Mitarbeit in der CDU begeistern“, heißt es in einem am Montag vorgestellten Beschluss des Bundesvorstandes, den Generalsekretär Peter Tauber vorgestellt hat.

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Sachsen: CDU und AfD fordern Grenzkontrollen

Die CDU in Sachsen will über das Schengen-Abkommen diskutieren und Grenzkontrollen wieder einführen. So sollen Flüchtlinge an der Einreise gehindert werden. Damit teilt die Regierungspartei eine Forderung der AfD.


SpON

Die sächsischen Christdemokraten wollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern und drängen deshalb laut einem Bericht des MDR darauf, Grenzkontrollen wieder einzuführen – eine alte Forderung der Alternative für Deutschland (AfD).

Angesichts der aktuellen Entwicklung sei es “legitim” über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Hartmann, MDR INFO. “In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich.” Dazu müsse Sachsen über den Bund Druck auf die Europäische Union machen. Es gehe aber nicht darum, den freien Reiseverkehr in den Schengen-Staaten einzuschränken, so Hartmann.

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Bundestags-Sperrliste zensierte CDU.tv – nicht wegen Pornos

Im Bundestag sind bis zu 100.000 Webseiten dank der neuen Sperrliste der Bundesregierung nicht mehr zugänglich. Wir haben uns gefragt, wie die Sperrwarnungen wohl aussehen und haben diesen Screenshot zugeschickt bekommen:


Von Markus Beckedahl|Netzpolitik.org

Bild:netzpolitik.org

In den vergangenen Tagen ist zumindest die Sperrung der Seite cdu.tv aufgehoben worden. Jetzt können wir verstehen, warum das BSI die Sperrliste wegen Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit nicht raus geben will. Wer weiß, was sonst noch alles gesperrt wird.

Religionsvertreter warnen vor “religionsfreiem Raum” in den Schulen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März ein pauschales Kopftuchverbot an den Schulen für nichtig erklärt hat, müssen mehrere Bundesländer ihre Schulgesetze überarbeiten. Zum Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg veranstalteten die Oppositionsparteien CDU und FDP am Freitag in Stuttgart eine gemeinsame Anhörung. Religionsvertreter warnten davor, die Schulen zu einem “religionsfreien Raum” zu machen.


evangelisch.de

Foto: brightsblog
Foto: brightsblog

Umstritten ist bei CDU und FDP die ersatzlose Streichung eines Satzes im Paragrafen 38, der Lehrern bislang die “Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen” erlaubt. Oberkirchenrat Christoph Schneider-Harpprecht von der Evangelischen Landeskirche in Baden sieht die Gefahr, dass dann möglicherweise an öffentlichen Schulen auch kein Platz mehr für Religionsunterricht, Schulgebete, Gottesdienste oder interreligiöse Feiern sei. Die Herausforderung sei, andere Religionen und Weltanschauungen in die Schulen zu integrieren.

Der Direktor des Tübinger Zentrums für Islamische Theologie, Erdal Toprakyaran, sagte, dass 90 Prozent seiner Studentinnen Kopftuch trügen. Sie bereiteten sich auf den Dienst als Gymnasiallehrerinnen vor, ab 2018 schlössen jährlich 15 bis 20 von ihnen ihr Studium ab.

Das Schweigekartell zum NSU-Komplex … bekommt Risse

Die drei Affen – nichts gesagt, nichts gehört, nichts gesehen © Creative Tools @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die Aufklärung des NSU-Komplexes wird auf Biegen und Brechen verhindert. Ein Dickicht an Abhängigkeiten zwischen Geheimdiensten und diversen neonazistischen Kameradschaften sorgen dafür, dass Zeugen schweigen – müssen.


Von Wolf Wetzel|MiGAZIN

Manche verstehen nicht, warum in Baden-Württemberg erst Anfang 2015 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingerichtet wurde, der der Frage nachgehen soll, welche Rolle Baden-Württemberg im NSU-Komplex spielte.

Noch weniger versteht man – auf den ersten Blick – warum alle im Parlament vertretenen Parteien einen PUA auf ihre je eigene Weise zu sabotieren versuchten. Warum sträubte sich auch die gegenwärtige rot-grüne Landesregierung gegen die Einsetzung eines PUA? Warum deckt sie damit die Vorgängerregierungen, die von der CDU und FDP gestellt wurden? Was eint CDU, FDP, SPD und die Grünen?

Warum leugnen sie bis heute die herausragende Rolle, die Baden-Württemberg für die Geschichte des NSU und ihre Nicht-Aufklärung markiert?

Dazu zählen nicht nur die ausgezeichneten Kontakte, die der NSU nach Baden-Württemberg hatte, zu weiteren neonazistischen Gruppierungen, die dem NSU ideologisch und konzeptionell sehr nahe standen.

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Annegret Kramp-Karrenbauer: Dodo des Monats Juni 2015

Dodo des Monats Juni 2015
Dodo des Monats Juni 2015


kramp_karrenbauerDas Dilemma begann mit Adam und Eva.  Die schriftlich fixierte Paarbindung von Mann und Frau.  Aus purer Langeweile schuf Gott Adam. Er, der zuvor den Kosmos, das Universum aus dem Nichts erzeugte, mit all seinen Planeten, Sonnen, Galaxien, Schwarzen Löchern, Quasaren und Zwergen in jedweder Form, brauchte Stoff um ein Wesen nach seinem Ebenbild zu formen. Er hätte ja Materie von einem Neutronenstern nehmen können, nein es war Dreck und diesem Dreck haucht er seinen göttlichen Atem ein und siehe aus dem Dreck wurde Adam, der aussah wie Gott und sich langweilte wie er. Jetzt wurde es kompliziert es musste eine Rippe sein, so die Legende der Bibel, um eine Frau zu kreieren, quasi die Urmutter allen Seins. Die Göttlichkeit der Ehe ist damit erwiesen, jedenfalls für die an derartig obskure Geschichten Glaubenden. Und in der gesamten Schöpfung unterlief dem alten Zauselbart ein Fehler, die Eigenschaft des Schwulsein wurde ebenso kreiert, er sah, dass es gut war und ließ es dabei. Aus dieser im Dunkel liegenden Vorgeschichte der Menschheit erfuhr selbige durch das Buch der Bücher, ansonsten ward keine Botschaft vom Langweiler zu hören.

Die Ehe entwickelte sich zum ökonomischen Zweckverhältnis, Fortpflanzung, die Zucht der Brut und die Frau der Brutschrank. Durch die Jahrhunderte wurden Verhältnisse, Abhängigkeiten, notwendige Begründungen dem dummen Pöbel als Notwendigkeit  eingeredet.  Das heilige Sakrament der Ehe war geboren. Die Zucht sicherte doch immer neue Mitglieder der göttlichen WG auf Erden.

Schwule waren Außenseiter, aber erst mit dem Christentum. Sie stellen eine Bedrohung des Pfaffentums dar. Männerliebe bringt keinen Nachwuchs, Frauenliebe dito.

Die Zeiten haben sich geändert, den Pfaffen wurde die Möglichkeit genommen Kriege zu führen, was sie nicht daran hinderte diese zu Segnen und für sie zu beten. Die göttliche Gemeinde wuchs und es waren immer ausreichend Soldaten vorhanden, die sich für den gleichen Gott des Gegners umbringen ließen. Die Ehe war die eierlegende Wollmilchsau für Klerus und Adel. Schwule sperrte man ein, folterte man, brachte  um. Der Gedanke, dass Homosexualität genau solche Gefühle erlaubt, auslebt, wie Heterosexualität ist für gewisse religiöse Gruppen unvorstellbar.  Die schwule Schöpfung ihres Herrn nicht akzeptabel.

Kramp-Karrenbauer, katholisch konservativ, bildet da keine Ausnahme. Selbst die Tatsache, dass heute 35% aller Ehen geschieden werden, lässt sie an der Institution Ehe nicht zweifeln. Die Frage, ob Gesellschaft, Staat, überhaupt zwischenmenschliche Beziehungen regeln müssen, per Gesetz, per göttlichem Ritterschlag, kommt ihr nicht in den Sinn. Wer an der Göttlichkeit der Ehe rüttelt, schafft Möglichkeiten für Inzest-Ehe oder gar Polygamie, muss sich damit auseinandersetzen. Das ist nicht nur Katholen-Blödsinn, dass verkünden auch Evangelikale und so manch gestandener Theologe.

Menschen sind Menschen, Unterscheidungen der sexuellen Identität grenzen aus. Politik, Staat und Gesellschaft haben sich nicht in die persönlichen Belange der Sexualität einzumischen. Das geht nur die Betroffenen etwas an. Bigottes Christentum, welches unter dem Deckmantel der Fürsorge und Liebe Sexualität kontrollieren will ist obsolet. Weil schwule katholische Pfaffen im Pseudo-Zölibat leben,  können die weltlichen Schwulen und Lesben ihre eigene, ganz persönliche, sexuelle Identität ausleben.
Signifikantes Beispiel der Ewiggestrigkeit katholischer Sexuallehre sind die Fragebögen, welche der Vatikan an seine Schafherde verschickt hat.  Die Vorstellungen, die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Präferenzen der Menschen sind andere.
Niemand will wissen ob Kramp-Karrenbauer mit der Knaus-Ogino-Verhütungsmethode Schwangerschaften verhindert hat, alles andere wäre katholisch nicht zulässig.  Aber als gute Katholikin geht sie halt beichten, der Herr vergibt ihr. Auch dummes Geschwätz.

In dem Sinne, wer Menschen vordergründig als Sexobjekte sieht, und die gesellschaftliche Vermarktung von Sexualität ehelich kontrolliert ablaufen lassen will, andere Menschen ausgrenzt, sie damit diskriminiert, braucht einen Therapeuten, vielleicht empfiehlt sich ein Stuhlkreis, die CDU ist voll von Dummschwätzern.

Herzlichen Glückwunsch zum Dodo.

CDU: Die CDU sucht neue Wege

Der Ringelschwanz soll erhalten bleiben. Dafür setzt sich die CDU künftig ein. Foto: imago stock&people
Die Zahl der Stammwähler nimmt ab. Deshalb versucht die CDU, ihre Anhängerbasis zu verbreitern, indem sie sich neue Themen wie Internet und Verbraucherschutz erschließt.


Von Daniela Vates|Frankfurter Rundschau

Die CDU erfindet sich neu und dabei spielen Kaffee und Ringelschwänze eine Rolle. Der Kaffee in Rathäusern, genauer gesagt. Der sollte nachhaltig produziert worden sein, findet die CDU. Und außerdem sei es wichtig, dass Schweine ihre Ringelschwänze künftig behalten.

Das klingt ein bisschen kleinteilig, mit einem Drall ins Lächerliche. Aber es hat seinen Grund.

Die Zahl der Stammwähler nimmt ab, die CDU versucht, ihre Anhängerbasis zu verbreitern, indem sie sich neue Themen erschließt. Der Blick geht dabei zur Konkurrenz. Übernommen hat Merkels Truppe bereits den Mindestlohn von der SPD, den Atomausstieg von den Grünen und den Ausstieg aus der Wehrpflicht von FDP und Grünen.

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CSU widerspricht Merkel: ‘Religion Islam ist kein Teil unseres Landes’

Natürlich gehörten Muslime, die hie leben, zu Deutschland, «aber die Religion Islam ist kein Teil unseres Landes.» Deutschland sei vom Christentum und vom Judentum geprägt worden und gerade nicht vom Islam.


kath.net

CSU-Logo Wildbad Kreuth
CSU-Logo Wildbad Kreuth

Aus der Union kommt Widerspruch zur jüngsten Islam-Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte am Dienstagabend betont, der Islam gehöre inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland. «Wer dieser geschichtlichen Interpretation nicht zustimmt, darf nicht in die Nähe von Islamophobie gedrängt werden», sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Richtig ist: Muslimische Mitbürger gehören seit einer Reihe von Jahren zu Deutschland.»

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Angela Merkel: „Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland“

Muslime unter Generalverdacht? Nicht mit der Kanzlerin. Angela Merkel stellt anlässlich des Ramadan klar, wo der Islam in Deutschland steht. Die Integrationsbeauftragte hat unterdessen Neuigkeiten für Pegida.


Handelsblatt

Bild: bundesregierung.de
Bild: bundesregierung.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan zu gegenseitiger Wertschätzung der Religionen aufgerufen. Bei einem Empfang am Dienstagabend in Berlin bekräftigte sie zudem: „Es ist offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört.“

Die Kanzlerin verwies vor Vertretern verschiedener Glaubensrichtungen auf die weltweiten Gewalttaten im Namen einer Religion – zu oft leider im Namen des Islams. Doch jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbiete sich, sagte Merkel. Die allermeisten Muslime seien rechtschaffene und verfassungstreue Bürgerinnen und Bürger.

Homo-Ehe spaltet Berliner CDU

In der Berliner CDU hingegen liegen Befürworter und Gegner der Homo-Ehe im ernsthaften Streit über das, was viele Mitglieder für einen Grundwert im Selbstverständnis der Partei… – Foto: imago/IPON
In der Berliner CDU werben einflussreiche Gegner der Ehe für alle unter den Mitgliedern für ihre Position – die USA oder Irland seien kein Vorbild, schreiben sie in einem offenen Brief. Die Befürworter wollen dagegenhalten.


Von Werner van Bebber, Sabine Beikler|DER TAGESSPIEGEL

In der Berliner CDU artikuliert sich deutliche Ablehnung gegenüber der Homo-Ehe. 17 Mitglieder des Abgeordnetenhauses – fast die halbe Fraktion – wenden sich in einem offenen Brief unter der Überschrift „Nein zur Ehe für Alle“ an die 12 500 Mitglieder der Berliner Union. Diese können bis zum 24. Juli darüber abstimmen, ob sie für oder gegen die „Ehe für alle“ sind – allerdings auf einer fünfteiligen abgestuften Skala. Bei einer Bundesratsabstimmung zur sogenannten Öffnung der Ehe hat sich das Land Berlin enthalten, weil sich SPD und CDU nicht einig waren. Das hatte zum Streit zwischen den beiden Koalitionspartnern geführt.

Unter den 17 Unterzeichnern des offenen Briefs sind einflussreiche Abgeordnete wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld und der parlamentarische Geschäftsführer Sven Rissmann. Der ehemalige Regierende Bürgermeister und CDU-Ehrenvorsitzende Eberhard Diepgen unterstützt die Verfasser des Briefes ebenso wie der Landesvorsitzende der Jungen Union, Christoph Brzezinski, der Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld und der Europa-Abgeordnete Joachim Zeller.

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Das lebensferne Nein der CDU zur Ehe für alle

In Deutschland stellt sich die Bundesregierung im Umgang mit der Ehe-Freigabe für alle weiterhin quer – obwohl der Kampf längst verloren ist. Foto: dpa
Während das Oberste Gericht in den USA die Ehe für alle freigibt, weigert sich die CDU weiter beharrlich – nicht mit Argumenten, sondern mit Verfahrenstricks. Sie versucht damit, einen längst verlorenen Posten irgendwie zu halten.


Von Holger Schmale|Berliner Zeitung

Das Oberste Gericht der USA verkündet stets vor der Sommerpause wichtige Urteile – es mag Zufall sein, dass seine Entscheidung zur Ehe für alle in die Tage der Christopher-Street-Feste gefallen ist. Ein besseres Datum aber hätten die Richter nicht finden können. Die Ehe ist ein Grundrecht, das schwulen oder lesbischen Paaren nicht verweigert werden darf, so klar lautet das Urteil aus Washington. Eine große Mehrheit im Bundestag sieht das genauso, und die Mehrheit der Bundesbürger auch.

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Mehrheit glaubt: CDU rückt von christlich-konservativen Werten ab

cdu-csu-fraktion-bundestag-logo

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die CDU unter Angela Merkel nach links gerückt ist.


evangelisch.de

Laut einer Emnid-Umfrage für “Bild am Sonntag” sind 53 Prozent der Ansicht, dass die CDU heute weniger als früher christlich-konservative Werte vertritt. Nur 23 Prozent meinen, dass sie es in gleichem Maße tut. Sechs Prozent finden, die vor 70 Jahren gegründete CDU sei heute konservativer als früher.

Knapp zwei Drittel der Bundesbürger sehen diese Entwicklung positiv, wie “Bild am Sonntag” weiter berichtet. 64 Prozent gaben an, die Partei habe sich unter der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel zum Vorteil verändert. 20 Prozent sehen eine Verschlechterung. Unter den Unions-Anhängern begrüßen sogar 91 Prozent die neue Linie.

Homo-Ehe: SPD fordert Union heraus

Die Regenbogenfahne soll bald auch auf dem Dach des Bundestages wehen – wenn es nach der Linken geht Foto: Leif Piechowski
Die Politiker im Deutschen Bundestag haben am Donnerstag über die Öffnung der Ehe diskutiert. Es zeigte sich: Die Union steht mit ihrer Ablehnung alleine da – und selbst bei den Konservativen werden die Gegner der sogenannten Ehe für alle immer leiser.


pro Medienmagazin

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, erklärte: „Die heutige Regelung ist Diskriminierung und nichts anderes“, und fügte in Richtung der Union hinzu: „Kommen Sie uns bitte nicht mit Religion.“ Seit der Abstimmung in Irland über die Einführung der sogenannten Homo-Ehe müsse auch dem Konservativsten klar sein, dass er mit seiner Meinung in der Welt alleine stehe. Den Gegnern unterstellte er Homophobie und Herzlosigkeit. Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen, stellte fest: „Die Ehe für alle ist zum Greifen nahe.“ Dass auch Schwule und Lesben heiraten wollten, sei ein Zeichen dafür, dass die Ehe kein Auslaufmodell sei. Und das könne am Ende doch auch die Union freuen. Wer in die Länder blicke, in denen es die Ehe für Schwule und Lesben bereits gebe, sehe: Weder habe die Zahl der Eheschließungen abgenommen noch gebe es andere negative Effekte. Auch vor dem Hintergrund der NS-Vergangenheit Deutschlands schulde die Bundesrepublik es den Homosexuellen, ein Eheverbot aufzuheben.

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Gruppe «CDU2017» macht sich für Entwicklung eines europäischen Islam stark

cdu_carlik

In der CDU macht sich eine Gruppe von Abgeordneten aus Bund und Ländern für ein besseres Islam-Verständnis in Deutschland stark. In einem Sechs-Thesen-Papier fordert die Gruppe «CDU2017» um den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn aber auch, dass Imame in Deutschland leben und Deutsch sprechen sollten.


Deutsch Türkische Nachrichten

Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Man tut niemandem einen Gefallen, wenn wir Probleme nicht ansprechen. Wir wollen helfen, dass sich unter den Bedingungen einer offenen Gesellschaft ein europäischer Islam entwickeln kann.»

In dem Papier heißt es, selten habe ein Satz wie der des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff so viele Diskussionen hervorgerufen: «Der Islam gehört zu Deutschland.» Dabei sei dieser Satz eigentlich banal, in Deutschland lebende Muslime gehörten schon längst dazu und «selbstverständlich auch mit ihrem Glauben». In der Gruppe «CDU2017» haben sich jüngere CDU-Politiker versammelt, die sich für Reformen in der Partei einsetzen.

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CDU lehnt ‘Homo-Ehe’ ab

Bild: bpb.de
Bild: bpb.de
CDU betont, dass sie zum Verfassungsauftrag steht, wonach die Ehe als auf Lebenszeit angelegte Partnerschaft von Mann und Frau sowie die traditionelle Familie zu privilegieren seien – Man dürfe aber andere Lebensformen nicht diskriminieren.

kath.net

Die CDU will einerseits rechtliche Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beseitigen und gleichzeitig die Ehe von Mann und Frau sowie die Familie weiterhin privilegieren. Die Ehe sei im Grundgesetz unter besonderen staatlichen Schutz gestellt, heißt es in einer Erklärung der Partei zu einem Massenmailing aus Anlass des Volksentscheids in Irland. Am 22. Mai hatten sich dort 62,1 Prozent der Bürger für die Einführung der Homosexuellen-Ehe ausgesprochen. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung hatte daraufhin zahlreiche Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zur Gleichstellung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft im Zivil- und Sozialrecht auf den Weg gebracht. Die CDU betont, dass sie zum Verfassungsauftrag steht, wonach die Ehe als auf Lebenszeit angelegte Partnerschaft von Mann und Frau sowie die traditionelle Familie zu privilegieren seien. Man dürfe aber andere Lebensformen nicht diskriminieren. Das Prinzip „Gleiche Rechte – gleiche Pflichten“ bedeute keine Gleichmacherei.

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Thüringer Ministerpräsident Ramelow will weniger öffentliche Gelder für Kirchen

Bodo Ramelow, Bild: FB
Bodo Ramelow, Bild: FB
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert die staatliche Finanzierung kirchlicher Ämter. Starker Widerspruch kommt von der CDU, die an den gemeinsamen Beschluss der Fraktionen von 2012 erinnert.


evangelisch.de

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die staatliche Finanzierung kirchlicher Ämter kritisiert. “Dringenden Klärungsbedarf sehe ich bei der Frage, welche Amtssitze und Amtsfunktionen aus staatlichen Geldern bezahlt werden”, sagte der Politiker und evangelische Christ der “Stuttgarter Zeitung” (Mittwochsausgabe). Die Landes-CDU kritisierte die Äußerungen Ramelows scharf.

Der Ministerpräsident sieht auch den Einfluss der Kirchen auf die Besetzung nichttheologischer Lehrstühle an Universitäten kritisch, wie er der Zeitung sagte: “Dass Bistümer in Bayern bei der Berufung eines Soziologie-Professors mitreden, geht mir zu weit.”

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Unheilige Allianz

Bild: RLS
Das Geflecht von christlichen Fundamentalisten und politisch Rechten am Beispiel des Widerstands gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg


Rosa-Luxemburg-Stiftung

Im November 2013 begann eine Debatte um ein Arbeitspapier der grün-roten Landesregierung, das diese im Vorfeld einer geplanten Neufassung des Bildungsplans für 2015 erstellt hatte. In diesem Arbeitspapier wurden «Leitprinzipien» vorgestellt, die übergreifend in allen Fächern behandelt werden sollen. Darunter fallen unter anderem berufliche Orientierung, Medienbildung, Prävention und Gesundheitsförderung. Eingearbeitet wurde ebenfalls die Maßgabe, die Akzeptanz sexueller Vielfalt zu «berücksichtigen», das heißt, dass beispielsweise SchülerInnen «die verschiedenen Formen des Zusammenlebensvon/mit LSBTTI-Menschen» kennenlernen und «die Begegnungen in einer sich wandelnden, globalisierten Welt» reflektieren sollen. Im Beitrag von Marcus Felix werden die Inhalte dieses Papiers aus Sicht der Gewerkschaft GEW eingehender diskutiert.

Die Gegenwehr zeigte sich zum einen in Form einer Online-Petition des Realschullehrers Gabriel Stängle. Er argumentierte, dass der Aktionsplan «für sexuelle Akzeptanz […] auf eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen» abzielt. Bis zur Zeichnungsfrist der Petition am 27. Januar 2014 hatten knapp 200.000 Menschen die Petition unterschrieben, davon 82.000 Menschen aus Baden-Württemberg. Sowohl die Evangelische Allianz in Deutschland als auch der baden-württembergische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) riefen zur Unterstützung dieser Petition auf. Auch die oppositionelle CDU forderte auf ihrem Landesparteitag am 22. März 2014 eine Korrektur des Bildungsplans: Unter anderem wurde die Beachtung des Elternrechts betont und Kritik geübt an der fächerübergreifenden Beschäftigung mit «sexueller Vielfalt». Es kam zu einem Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und VertreterInnen der evangelikalen Bewegung. Die Landesregierung zog Anfang April 2014 den Entwurf für den Bildungsplan zurück und bekundete, dass sie Abstand davon nehme, «sexueller Vielfalt» eine besondere Rolle zuzuweisen. Anstatt der vorgesehenen Leitprinzipien wird nun von Leitperspektiven gesprochen, hinzugefügt wurde die Leitperspektive «Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt». Am 24. April 2014 gab die Landesregierung bekannt, der Bildungsplan werde erst zum Schuljahr 2016/17 fertiggestellt. Bis dahin sollen die Leitperspektiven nochmals umfassend überarbeitet werden.[…]

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Unheilige Allianz

„Will die SPD Gott wegen Diskriminierung verklagen?“

Ist eine der Gegnerinnen der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften: die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann Foto: Wikipedia | CC BY 3.0
In der CDU ist der Streit um eine mögliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in vollem Gange. Während Präsidiumsmitglied Jens Spahn für mehr „Mut“ plädiert, argumentieren andere auch mit Gott gegen die „Ehe für alle“.


pro Medienmagazin

Die CDU lehnt eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe bislang ab. In Deutschland gibt es für Schwule und Lesben seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Im Interview mit der Tageszeitung Die Welt argumentierte Jens Spahn, Präsidiumsmitglied der CDU und selbst offen homosexuell, dass Lesben und Schwule genau das wollen, was „uns als CDU wichtig ist: Verlässlichkeit und Verbindlichkeit“. Die Debatte dürfe nicht verletzend und ohne Aufrichtigkeit stattfinden. Er wünsche sich von seiner Partei, dass sie sich aus der „ewigen Abwehrhaltung“ befreien. „In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte wie Verbindlichkeit, Fürsorge und Füreinander-da-sein gelebt, die zum Kern unseres Selbstverständnisses als CDU gehören. Wir sollten das positiv sehen und unterstützen“, meinte Spahn.

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Katholischer CDU-Arbeitskreis Sachsen: Nein zur Homo-‘Ehe’

HP,Screenshot: bb
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„Ehe im Sinne des Grundgesetzes ist die Verbindung von Mann und Frau. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Verbindungen lehnen wir ab.“ Dies stellte für den Katholischen Arbeitskreis Sachsen der Vorsitzende Mathias Kretschmer auf Anfrage von kath.net fest.


kath.net

Landesvorsitzender Kretschmer erläuterte wörtlich gegenüber kath.net:

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind nicht auf die Weitergabe des menschlichen Lebens ausgerichtet und sind deshalb für eine Gesellschaft nicht grundlegend. Sie können schon auch aus diesem Grund nicht Maßstab politischen Handelns sein.

Wir denken, dass die Ehe im Sinne des Grundgesetzes die Verbindung von Mann und Frau ist. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Verbindungen lehnen wir ab. Beispielsweise sind bei vollem Adoptionsrecht die Konsequenzen überhaupt nicht absehbar. Das adoptierte Kind steht im täglichen absoluten Focus der Gesellschaft, es hat massiven Leistungsdruck sich zu behaupten und es bekommt eine einseitige Erziehung, die der Zukunft nicht dienlich ist. Die gleichgeschlechtlichen „Eheleute“ werden definitiv nicht ihre errungenen Werte aufgeben. Und dabei haben wir hier noch nicht die Rechte der Kinder berücksichtigt.

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Erika Steinbach hetzt gegen die Homo-Ehe

Getty Images
Erika Steinbach ist bekannt als eine der letzten prominenten Konservativen innerhalb der CDU. Deshalb wundert es auch nicht, dass sich die Politikerin aus Hessen gegen die Homo-Ehe sträubt. Und wie es sich für eine echte Konservative gehört, ist es für sie nicht weiter relevant, ob sich die gesellschaftlichen Realitäten geändert haben oder nicht.


Von Sebastian Christ|The Huffington Post

Es gibt beispielsweise nur noch ganz wenige Journalisten in Deutschland, die tatsächlich glauben, dass heterosexuelle Lebensgemeinschaften den „besonderen Schutz des Staates“ genießen sollten. Einer davon ist Ralf Schuler, und er arbeitet bei der „Bild“-Zeitung.

Zitat aus seinem jüngsten Kommentar: „Andere Lebensformen sind anders. Wir sollten uns in unseren Unterschieden respektieren, nicht durch oberflächliche Gleichmacherei. Wer alle Autos Mercedes nennt, schadet dem Mercedes und hilft den anderen nicht.“

Steinbach und die Homo-Ehe

Anders ausgedrückt: Schuler glaubt, dass die heterosexuelle Ehe eine gepflegte Luxuskarosse aus der hellen Vorstadt ist, und die Homo-Ehe ein klappriger Kleinwagen aus dem düsteren Schwulenviertel.

Erika Steinbachs Reaktion? „Hervorragender Kommentar“, ließ sie ihre Twitter-Follower wissen.

Thomas Maschke, einem offen schwul lebenden Mitarbeiter der Grünen-Fraktion im Bundestag, sah das ein wenig anders. Seine Antwort kann so für sich stehen bleiben. Sie legt die gesamte Ignoranz bloß, die viele CDU-Politiker haben, wenn es um die Anerkennung anderer Lebensentwürfe geht.

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