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Der Herrgott scheißt auf den größten Haufen

Bild: tilly
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Die Kirchen erhalten 2016 eine Rekordsumme von 510 Millionen Euro an verfassungswidrigen Staatsleistungen – CDU, CSU und SPD sträuben sich im Bundestag trotzdem gegen eine Abschaffung

Von Patrick Spät | TELEPOLIS

Alle Jahre wieder feiert man Ostern und die Auferstehung eines Wanderpredigers namens Jesus. Alle Jahre wieder darf man an diesen Tagen nicht tanzen. Immerhin, das Tanzverbot an den Osterfeiertagen gibt’s für umme. Teurer sind da schon die Millionen, die jährlich in den Klingelbeutel der Kirchen fließen: Alle Jahre wieder erhalten die katholische und die evangelische Kirche ihre sogenannten „Staatsleistungen“.

Bis auf Hamburg und Bremen blechen alle Bundesländer an die Kirchen, an der Spitze steht Baden-Württemberg mit über 114 Millionen Euro, es folgen Bayern mit über 93 Millionen Euro und Rheinland-Pfalz mit knapp 55 Millionen Euro.

Aktuellen Zahlen zufolge werden die Kirchen 2016 eine Rekordsumme von 510 Millionen Euro Steuergeldern von den Bundesländern erhalten. Von 1949 bis 2016 haben die Kirchen insgesamt über 16,8 Milliarden Euro nur an Staatsleistungen eingesackt.

Diese Staatsleistungen haben nichts mit den 10 Milliarden Euro Kirchensteuer zu tun, die der Staat von den Steuerzahlerinnen und -zahlern jährlich eintreibt. Bei den Staatsleistungen handelt es sich um längst verjährte Entschädigungszahlungen: Im Jahr 1803 enteignete die Reichsdeputation die Reichskirche und gab hunderte Klöster und Ländereien von fast 100.000 Quadratkilometern an weltliche Fürsten, die ihren Besitz unter Napoleon verloren hatten. Im Gegenzug mussten die Kirchen entschädigt werden.

Das ist nun über 200 Jahre her. Doch auch im Jahr 2016 fühlt sich Vater Staat noch immer unterhaltspflichtig, obwohl Artikel 138 der Weimarer Verfassung ganz klar den Verfassungsauftrag formuliert, dass die Zahlungen abgeschafft werden müssen. Ebendieser Artikel wurde 1:1 ins Grundgesetz (Artikel 140) übernommen, weshalb viele Kirchenkritiker die Staatsleistungen als verfassungswidrig einstufen.

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Der fest verankerte Christ als Ideal

jesus_love_noBundesinnenminister De Maiziere lobpreist die deutsche Kultur und das Christentum. Warum eigentlich?

Von Twister (Bettina Hammer) | TELEPOLIS

„Je selbstsicherer, je selbstbewusster wir in unserer Freiheit, unserer Kultur, unserer Herkunft sind, umso eher sind wir imstande, tolerant zu sein und Integration gelingen zu lassen.“ So hat es Thomas de Maiziere formuliert. Doch damit nicht genug, er kommt auch nicht umhin, noch einmal das Christentum nicht nur zu loben, sondern es gegenüber denjenigen, die Angst vor „Überfremdung durch Muslime“ haben, als Ideal zu preisen, das eine ethische Verankerung automatisch mit sich bringt. Dieses Ideal nennt er den „fest verankerten Christen“.

Es ist eine alte Tradition bei der CDU, die nicht aus Zufall das Wort „christlich“ in ihrem Parteinamen trägt, das Christentum zu glorifizieren. In der Darstellung derjenigen Politiker, die dieser Glorifizierung frönen, gibt es nur höfliche, freundliche und den Nächsten liebende Christen, die sich von all jenen, die nicht dieser Religion angehören, positiv abheben.

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Umfrage ergibt: Eine bundesweite CSU würde die AfD schwächen

CSU-Logo Wildbad Kreuth
CSU-Logo Wildbad Kreuth
Bundesweit könnte die CSU auf fast 20 Prozent der Stimmen hoffen. Gemeinsam mit den dann 23 Prozent der CDU würden die Christdemokraten wieder erhebliche an Einfluss gewinnen.

kath.net

Wenn sich die CSU auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausdehnen würde, wäre die AfD der stärkste Verlierer. Dies ergab eine Umfrage von Insa Mitte März für die Bildzeitung, wie die „Welt“ berichtete. Die bisher nur innerhalb Bayerns wählbare christdemokratische CSU käme bundesweit auf eine Zustimmung von 19 Prozent. Zum Vergleich: die Schwesterpartei CDU erhielt nach Angaben derselben Umfrage mit 23,5 Prozent nur unwesentlich mehr Wählerzustimmung. Die beiden christdemokratischen Parteien zusammen könnten aber ein bemerkenswertes Ergebnis einfahren. Die Umfrage ergibt weiter, dass eine Wählbarkeit der CSU die umstrittene AfD sowohl absolut (Menge der zustimmenden Personen) wie auch relativ (prozentualer Anteil) beschneiden würde.

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Steinbachs Twitterei: Die Zumutung auf 140 Zeichen

© dpa Mit kontroversen „Tweets“ sorgt Erika Steinbach für Furore.
Erika Steinbach twittert grenzwertige Dinge über Asylpolitik und Flüchtlinge. Angesichts ihrer eigenen Biographie ist das Verhalten der CDU-Politikerin erstaunlich.

Von Wibke Becker|Frankfurter Allgemeine

Erika Steinbach twittert seit Dezember 2011. Peter Tauber hatte sie dazu überredet. Zuerst zu Facebook. Tauber meinte, für sie als Informatikerin sei Social Media doch geradezu ideal. Sie wehrte ab: überflüssig, einfach nur Zeitverlust. Er ließ nicht locker: Da verpasst du was, das solltest du machen. Steinbach gab sich geschlagen, und Tauber richtete ihr sogar noch das Facebook-Profil ein.

So jedenfalls erzählt es Steinbach. Heute ist sie ein Social-Media-Junkie. Mehr als 17.000 „Tweets“, also Kurznachrichten, hat sie bislang in die Welt gesetzt, mehr als 13.000 Menschen folgen ihr. Über Tauber, der inzwischen CDU-Generalsekretär ist, sagt sie, er verwünsche wahrscheinlich den Tag, an dem er sie dazu überredet hat.

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CDU Schleswig-Holstein: Schwein sein ist schön

Hat die CDU einen Hack? Ihre Kieler Landtagsfraktion fordert eine Schweinefleisch-Pflicht in öffentlichen Kantinen des Landes. – Foto: Jens Büttner/dpa
Die CDU in Schleswig-Holstein fordert von öffentlichen Kantinen, ihren Kunden Schweinefleisch anzubieten. Offenbar kein glücklicher Vorstoß.

Von Matthias Meisner|DER TAGESSPIEGEL

„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass insbesondere Schweinefleisch auch weiterhin im Nahrungsmittelangebot sowohl öffentlicher Kantinen als auch in Kitas und Schulen erhalten bleibt“, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion im Kieler Landtag zur nächsten Plenarsitzung.

Man wolle damit für eine „gesunde und ausgewogene Ernährung“ sorgen, zitieren die „Lübecker Nachrichten“ aus dem Antrag. Als Minderheiten, die die Mehrheit zumindest partiell zu überstimmen drohen, hat der CDU-Landwirtschaftspolitiker Heiner Rickers zum Beispiel Vegetarier, Veganer und Muslime ausgemacht. „Toleranz bedeutet in einer pluralistischen Gesellschaft auch die Anerkennung und Duldung anderer Esskulturen und Lebensweisen“, schreibt er zur Begründung..

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Ramelow in den katholischen Kreml – mit CDU

Bodo Ramelow, Bild: FB
Bodo Ramelow, Bild: FB

Thüringens Ministerpräsident nimmt den Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) mit zu seiner Audienz beim Papst.

Thüringer Allgemeine

An diesem Donnerstag, ab 10 Uhr, darf Bodo Ramelow in Rom einem gewissen Jorge Mario Bergoglio begegnen. Die beiden werden, wie das Protokoll vermerkt, unter vier Augen reden. Danach können auch die anderen Delegationsmitglieder, die der Vatikan zulässt, mit Papst Franziskus sprechen. Der Umstand, dass der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik das Oberhaupt der Katholischen Kirche aufsucht, ist eigentlich schon bemerkenswert genug. Doch zumindest aus regionaler Sicht noch etwas anderes pikant: Ramelow wird den Eichsfelder Landrat Werner Henning mit sich nach Rom nehmen.

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Gauweiler legt CSU Austritt aus Koalition nahe

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler seine Partei aufgefordert, über die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge im Bundestag abstimmen zu lassen. Quelle: Die Welt
Peter Gauweiler (CSU) ruft seine Partei auf, die Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahl im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Bei einer Niederlage solle sie die Koalition verlassen.

Von Claus Christian Malzahn|DIE WELT

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei aufgefordert, die Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Bundesregierung bei der „zentralen Frage“ von Obergrenzen für die Flüchtlingszahl keine Einigung erzielt werden könne. Auf einer Festveranstaltung der CSU im oberfränkischen Marktredwitz am Freitagabend forderte Gauweiler nach Informationen der „Welt am Sonntag“ die CSU-Landesgruppe im Bundestag dazu auf, dem Parlament die Forderung nach einer Obergrenze vorzulegen und zur Diskussion sowie zur Abstimmung zu stellen.

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Wahl Dodo des Monats Dezember 2015

Dodo des Monats Dezember 2015
Dodo des Monats Dezember 2015

Haupthema, zum Jahresende, Flüchtlinge, die Politik der Bundesregierung, das ländliche Gekeife der CSU zu geltendem Recht. Die Instrumentalisierung der vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen, insbesondere durch beide Kirchen. Der Mummenschanz gipfelt dann in der Feststellung, Jesus sei auch Flüchtling gewesen, zumindest seine Mutter und der gehörnte Vater. Ernsthafte Theologie weiß es besser, was die apostolischen Märchendeuter nicht davon abhält, anderes zu behaupten.

Die Wahl ist bis zum 07. Januar 2016, 18:00 Uhr befristet. Mehrfachauswahl ist möglich. Die Laudatio, für den Gewinner am folgenden Tag, hier auf dem Blog.

Viel Spaß!

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Helgoland, Königgrätz, Verdun

Bild: youtube.com
Bild: youtube.com
Die CDU will das 175 Jahre alte Lied der Deutschen im Grundgesetz verankern. 2016 bietet einige Gedenktage, um grundsätzlicher darüber nachzudenken, wie sinnvoll das ist.

Von Albert Funk|DER TAGESSPIEGEL

Das Grundgesetz ist ja eine Art Stopfwurst geworden. Oder um die wohltemperierten Worte unseres Bundestagspräsidenten zu zitieren: „Der Ursprungstext hat im Laufe der Jahre manche Ergänzungen erfahren.“ Wegen „zweitrangiger Fragen“. Daher sei die Verfassung heute zwar deutlich länger, „aber nicht unbedingt deutlich besser als der schlanke Text von 1949“. So Norbert Lammert in der Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ im Bundestag vor anderthalb Jahren.

Lammerts Partei, die CDU, will jetzt die Nationalhymne im Grundgesetz festschreiben. Den Antrag dafür könnte sie zum Beispiel am 26. August stellen. An jenem Sommertag vor 175 Jahren, im Jahr 1841, schrieb August Heinrich Hoffmann von Fallersleben den Text, beginnend mit „Deutschland, Deutschland…“, auf Helgoland, das damals britisch war. Drei trinkliedtaugliche Strophen, von denen heute nur noch die dritte als hymnenfähig gilt.

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Justizminister Maas: Völlige Gleichstellung Homosexueller ist nur Frage der Zeit

Bild: bpb.de
Bild: bpb.de
Ungeachtet anhaltender Bedenken in der Union sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die völlige rechtliche Gleichstellung Homosexueller lediglich als eine Frage der Zeit an.
 

evangelisch.de

Wenn es nach der SPD ginge, könnte das sofort realisiert werden, sagte Maas dem Evangelischen Pressdienst (epd) in Berlin. „Unser Koalitionspartner braucht leider noch ein wenig länger“, fügte der Justizminister hinzu. Deshalb werde es wohl innerhalb dieser Legislaturperiode dazu keine Verständigung mehr geben.

Maas unterstrich, er sei sich sicher, dass die völlige Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland kommt: „Das ist nur noch eine Frage der Zeit.“ An die Union appellierte der Bundesjustizminister, den gesellschaftlichen Realitäten ins Auge sehen: „Die Menschen in Deutschland sind längst weiter als ihre eigene Beschlusslage.“

Der Bundesrat hatte im September einem Antrag von vor allem rot-grün geführten Ländern zugestimmt, einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle in den Bundestag einzubringen. Die Debatte um eine Ehe für alle war wieder aufgeflammt, nachdem die Iren sich im Mai in einem Referendum dafür ausgesprochen hatten, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen. Die Union im Bundestag stemmt sich jedoch bisher mehrheitlich dagegen.

CDU-Bundesparteitag: Ehe ist zwischen Mann & Frau

CDU-Plakat, 1975
CDU-Plakat, 1975
Mit der Definition „Die Ehe als die auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau dient dem familiären Zusammenhalt“ ist damit auch das Thema „Ehe für alle“ in der CDU zunächst beendet.

Von David Müller|kath.net

Familie ist für die CDU das Fundament der Gesellschaft, kinderreiche Familien sollen noch mehr Anerkennung bekommen und ungewollt Schwangere zur Fortsetzung ihrer Schwangerschaft ermutigt werden. Mit der Definition „Die Ehe als die auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau dient dem familiären Zusammenhalt“ ist damit auch das Thema „Ehe für alle“ in der CDU zunächst beendet.

Dies sind einige der grundlegenden Beschlüsse zu ihrem Verständnis von Ehe und Familie, welche die Christlich Demokratische Union Deutschlands bei ihrem Bundesparteitag am 14./15. Dezember 2015 unter dem Titel „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ gefasst hat.

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CDU bekennt sich zu freiheitlich-demokratischem Islam

Für die CDU gehört auch der Islam zu Deutschland. Allerdings versah der Parteitag in Karlsruhe am Montag sein Bekenntnis mit Einschränkungen. „Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird“, heißt es in dem am Abend von den knapp tausend Delegierten beschlossenen Antrag.

Qantara.de

In Deutschland lebten rund vier Millionen Muslime, begründete CDU-Vize Armin Laschet den unter seinem Vorsitz erarbeiteten Antrag zur „Zukunft der Bürgergesellschaft“. Er wies darauf hin, dass die ursprünglich geplante pauschalere Formulierung – wonach „inzwischen auch der Islam zu unserem Land“ gehört – nicht von allen in der CDU geteilt werde. Deswegen sei nun klarer formuliert worden. Damit werde ausgedrückt, dass „nicht die Scharia, nicht ISIS, nicht Salafismus“ zu Deutschland gehörten, sagte er mit Verweis auf islamische Rechtssprechung sowie radikalislamische und dschihadistische Gruppen.

Die CDU plädierte mit dem Antrag zudem für ein Einwanderungsgesetz. Darin heißt es, die bestehenden Gesetze und Regelungen zur Einwanderung nach Deutschland sollten „widerspruchsfrei“ in einem Gesetz zusammengeführt werden. „Das wäre ein großer Schritt für die Zeit nach 2017“, sagte Laschet und machte damit deutlich, dass in dieser Legislatur keine derartigen Schritte mehr geplant sind.

Dadurch werde auch deutlich gemacht, dass Asyl und Einwanderung zwei verschiedene Dinge seien, sagte Laschet weiter. Asyl bedeute Schutz für Flüchtlinge, Einwanderung sei im Interesse des deutschen Arbeitsmarkts. „Wir wählen aus, wer unter den Bedingungen kommen darf“, sagte der CDU-Vizevorsitzende.

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Parteisatzung: CDU-Frauen wollen auch ein bisschen gendern

Bild: FB
Bild: FB

„Der oder die Vorsitzende“ soll bei der CDU schon bald „die oder den Generalsekretär/in“ vorschlagen: Die Frauen Union will laut SPIEGEL-Informationen erreichen, dass die Parteisatzung künftig auch weibliche Formen enthält.

SpON

Obwohl mit Angela Merkel seit 15 Jahren eine Frau an der Spitze der CDU steht, spricht das 55 Jahre alte Parteistatut weiterhin nur von „dem Vorsitzenden“ oder „dem Generalsekretär“. Die Frauen Union der CDU will nach SPIEGEL-Informationen nun mit einem Antrag für den Parteitag Mitte Dezember erreichen, dass die Satzung künftig auch weibliche Formen enthält. (Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Anders als die von der Union oft verspotteten Grünen wollen die CDU-Frauen aber nicht jedes Parteidokument mit Sternchen oder Unterstrichen „durchgendern“, sondern die weibliche Form nur für die im Statut genannten Vorstandsämter der Bundespartei einführen.Unkompliziert sind die Änderungsvorschläge dennoch nicht, so soll es künftig heißen: Der Parteitag wählt „auf Vorschlag der oder des Vorsitzenden die oder den Generalsekretär/in“. Die Antragskommission empfiehlt Zustimmung

Alle Innenminister gegen Einsatz der Bundeswehr im Inland

Die Innenminister der Länder sind gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland. – Foto: dpa/Jens Wolf
Die Union hat angesichts der Terrorgefahr den Einsatz der Bundeswehr im Inland ins Spiel gebracht. Doch die Riege der Innenminister lehnt das ab.

DER TAGESSPIEGEL

Die Innenminister der Länder sind laut dem Mainzer Ressortchef Roger Lewentz (SPD) geschlossen gegen Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr in Deutschland. „Alle 16 Innenminister sind der Meinung, dass wir alleine mit der Polizei Attentate abwehren können“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) vor deren Herbsttagung an diesem Donnerstag und Freitag in Koblenz der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

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CDU will auf Parteitag Integrationspflicht für Migranten beschließen

cdu_tassexcfDie CDU will Medienberichten zufolge auf ihrem Parteitag im Dezember die Forderung nach einer Integrationspflicht für Migranten beschließen.

evangelisch.de

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bereitete einen entsprechenden Antrag vor, wie die Nachrichten-Magazine „Spiegel“ (Hamburg) und „Focus“ (München) berichten. Danach sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), und die Grünen lehnten ein Integrationsgesetz ab.

In dem Papier der CDU heißt es laut „Spiegel“, Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden. Außerdem sollen die Einwanderer demnach zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar ihren Aufenthaltsstatus zu ändern. Der deutsche Staat soll sich verpflichten, genügend Beratungs- und Bildungsangebote bereitzustellen, berichtete zudem „Fokus“.

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Ruhe sanft – warum nicht im eigenen Garten

Foto: dpa Bestattungen im Wald und Seebestattungen werden immer öfter nachgefragt. Der klassische Friedhof verliert an Bedeutung. Jetzt lässt Bremen als erste Stadt auch Beisetzungen im heimischen Garten zu.
In Deutschland herrscht Friedhofszwang: Verstorbene müssen ihre letzte Ruhe in offiziellen Gräbern finden. Nur Bremen erlaubt die Beisetzung im eigenen Garten – überall sonst wird getrickst.

Von Steffen Fründt|DIE WELT

Er hatte seinen Garten immer geliebt. Als die Kräfte es noch zuließen, hatte der Bremer viele Stunden mit kontemplativer Arbeit an Büschen und Beeten verbracht. Manchmal war er dort still und für sich, mal umringt von der ganzen Familie. Bei Sonnenschein oder Regen, der Garten war ein zentraler Bestandteil seines Lebens.

Und das, so war es sein Wunsch, sollte er auch im Tod bleiben. Als der Bremer, dessen Name auf Wunsch der Hinterbliebenen ungenannt bleibt, in diesem Jahr starb, machte sich seine Familie daran, seinen letzten Willen zu erfüllen. Sie luden Freunde und Verwandte zu einer Trauerfeier in der Halle eines örtlichen Bestatters ein. Nach der Zeremonie wurde der Leichnam im städtischen Krematorium eingeäschert.

Später brachten die Angehörigen die Urne nach Hause. Und verstreuten die Asche des Verstorbenen im Garten. Für die Familie war es ein stiller, friedlicher Moment.

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Prostitutionsgesetz auf der Kippe

Es hat anderthalb Jahre gedauert, bis sich SPD und Union auf einen ersten Entwurf zur Regelung der Prostitution in Deutschland verständigen konnten. Nun gibt es neuen Streit.

Von Bettina Markmeyer|evangelisch.de

Die Koalition hat sich vorgenommen, die legale Prostitution unter strengere Auflagen zu stellen und Prostituierte besser zu schützen. Doch nun liegt eine überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs von Bundesfrauen- und -familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, der aus Sicht der Union „die Arbeit von zwei Jahren infrage stellt“, so der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg am Donnerstag in Berlin. Die von Schwesig vorgeschlagenen Änderungen „treffen wesentliche Schutzelemente und damit den Kern des Gesetzes“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Wir werden kein Absenken der Standards akzeptieren.“

Damit steht das Prostitutionsgesetz auf der Kippe. Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek, sorgte seinerseits für Klartext: „In der bisherigen Fassung wird das Gesetz nicht kommen“, sagte er und verteidigte die Entschärfungen im aktuellen Entwurf.

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Dieser Sachsen-Arzt will keine Ausländer behandeln! – Kruzifix an der Wand

Internist Thomas Schädlich (57) steht nach seinen Aussagen in der Kritik.
Medizinerskandal im Vogtland? Der Internist und AfD-Kreisrat Thomas Schädlich (57) soll nach Berichten von Beobachtern in einer Gemeinderatssitzung geäußert haben, dass er keine Ausländer als Patienten will: „In meiner Praxis werden weder Ausländer noch Flüchtlinge behandelt.“

Von Bernd Rippert|MOPO24

Auf Nachfrage von MOPO24 bestritt der Internist diese Aussagen. „Da wurden Sätze in einem sieben-, achtminütigen Vortrag von mir aus dem Zusammenhang gerissen. Dagegen überlege ich mir rechtliche Schritte.“

Was genau er im Gemeinderat gesagt habe, wollte Thomas Schädlich am Telefon nicht sagen. Er kündigte für den Nachmittag eine schriftliche Stellungnahme an.

Thomas Schädlich ist Internist und Geschäftsführer eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Ellefeld. Zudem betreibt er eine Firma für medizinische Weiterbildung (Vomec). Politisch ist er bei der Alternative für Deutschland (AfD) und für die Partei Mitglied im Kreistag des Vogtlandes.

Bei der Gemeinderatssitzung ging es um die künftige Nutzung des leerstehenden „Ellefelder Hofes“ als Unterkunft für 80 Flüchtlinge. Dabei soll Thomas Schädlich vor rund 500 Zuhörern massive Bedenken geäußert haben.

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Markus Söder: Angela Merkels nützlicher Idiot

Merkel sollte einen Strauß Blumen ins Büro des bayerischen Finanzministers schicken. Söder verhalf der Kanzlerin mit seinen populistischen bis perfiden Aussprüchen wieder zu mehr Rückhalt in der eigenen Partei © Bernd von Jutrczenka/DPA/Picture Alliance
Söder hat Recht: Paris ändert alles – nur nicht so, wie er sich das gedacht haben mag: Nach den Anschlägen rückt die CDU hinter Merkel zusammen – getrieben auch vom bayerischen Finanzminister, der eigentlich das Gegenteil erreichen wollte.

Von Andreas Hoidn-Borchers|stern.de

Markus Söder gehört nicht zu den Menschen, die einen ihn anfliegenden Gedanken – oder was immer er dafür halten mag – wenigstens ein paar Sekunden lang sacken lassen und erst danach entscheiden, ob er etwas taugt. Der bayerische Finanzminister, der so gerne Ministerpräsident wäre, verfährt eher nach dem alten Spediteurs-Motto: Was rein kommt, muss raus. Und zwar pronto. „#ParisAttacks‬‪ ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen‬“, twitterte der CSU-Mann am Tag nach den Anschlägen. Das war ein echter Söder.

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CDU: Kindergärten sollen nicht auf Martinsumzüge verzichten

Der heilige Martin und der Bettler, El Greco (um 1597–1599). Bild: wikimedia.org/PD

Falsch verstandene Rücksichtnahme vor anderen Religionen treibt Blüten.

kath.net

Die CDU im Saarland hat Kindergärten und Schulen aufgerufen, nicht auf christliche Feste wie den Martinsumzug zu verzichten. «Es ist schade, dass aus falsch verstandener Rücksichtnahme statt des Martinsfestes ein völlig sinnentleertes Fest wie das Lichterfest gefeiert wird», sagte der Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, am Freitag in Saarbrücken.

Mit der Erinnerung an den heiligen Martin am 11.11. seien Werte wie Nächstenliebe und Toleranz verbunden, so der CDU-Politiker. Gerade in der Flüchtlingskrise sei es wichtig, Kindern zu erklären, wie wichtig Helfen ist. Aus «falsch verstandener» Toleranz auf das christliche Fest zu verzichten, wäre daher «grob falsch».