Herbe Umfrage-Niederlage für Armin Laschet – deutlich mehr Deutsche wollen anderen Kanzler

24 Jan 202124 Jan 2021

Der designierte CDU-Vorsitzende Armin Laschet erleidet eine krachende Umfrage-Niederlage. Lediglich 21 Prozent der Befragten trauen ihm eine Kanzlerkandidatur zu. Felix Durach | Frankfurter Rundschau Am Freitagnachmittag will die CDU das…

CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

3 Jan 20213 Jan 2021

An der EU-Außengrenze leben Flüchtlinge bei Winterwetter unter dramatisch schlechten Bedingungen. Die SPD würde einige Menschen gern nach Deutschland holen - CDU-Politiker dagegen setzen voll auf Hilfe vor Ort. Frankfurter…

Spenden für Parteien: Großzügige Immobilienbranche

31 Dez 202030 Dez 2020

Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch. Pascal Beucker | taz Größter Einzelspender ist der…

Krise in Sachsen-Anhalt: Die Angst vor der Unregierbarkeit

13 Dez 202013 Dez 2020

Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt zeigt, wie schwierig es im Osten ist, stabile Koalitionen ohne AfD und Linkspartei zu schmieden. Manchen Kommunen und Ländern droht die Unregierbarkeit. Kristin Schwietzer | tagesschau.de…

Sachsen-Anhalt: Stahlknecht bekräftigt Nein zum höheren Rundfunkbeitrag

4 Dez 20204 Dez 2020

Im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat Sachsen-Anhalts CDU-Chef Stahlknecht ein Einlenken seiner Fraktion ausgeschlossen. Deutschlandfunk-Nachrichten Münzgeld liegt auf Formularen für den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio (dpa/picture…

Wieso sich ARD, ZDF & Co. einem größeren Plan widmen sollten

3 Dez 20202 Dez 2020

Der politische Streit in Sachsen-Anhalt nervt. Die Rundfunkpolitik hat es wieder einmal nicht geschafft, Maß und Mitte für diesen Rundfunk zu definieren. Joachim Huber | DER TAGESSPIEGEL Der Rundfunkbeitrag, den…

Zoff um 86 Cent – kippt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags?

30 Nov 202029 Nov 2020

Viel Zank um 86 Cent: In Sachsen-Anhalt stemmen sich CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland – mit womöglich weitreichenden Folgen. Franziska Höhnl, Anna Ringle | heise…

Karliczek beklagt wachsenden Druck auf Lehrer durch Muslime

15 Nov 202015 Nov 2020

Bundesbildungsministerin Karliczek hat den wachsenden Druck muslimischer Schüler und deren Eltern auf Lehrer beklagt. Deutschlandfunk-Nachrichten Das Foto zeigt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, CDU. (imago / Reiner Zensen) Die CDU-Politikerin sagte der…

„Nie wieder Grüne“

4 Nov 20203 Nov 2020

Die Grünen scheinen seit einiger Zeit auf einer Erfolgswelle zu schwimmen. Die letzten Wahlen liefen für sie zufriedenstellend bis gut. Für die Bundestagswahl hätte man wohl auch eine Kanzlerkandidatin oder…

Altmaier: „Grenzschließungen in der EU vermeiden“

24 Okt 202023 Okt 2020

In der EU sollten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Altmaier Grenzschließungen in der Corona-Krise vermieden werden. Deutschlandfunk-Nachrichten Das machte der CDU-Politiker nach einer Videokonferenz mit den für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Ministern…

Die Klimabewegung am Scheideweg

10 Okt 202010 Okt 2020

History repeating? Die aktuellen Berichte über parlamentarische Ambitionen junger, prominenter Klimaaktivisten können auf ganz schön alte Begriffe zurückgreifen, die sich schon in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts etablierten -…

Stadtratsvorsitz in Gera: Empörung über Wahl von AfD-Politiker – auch mit Nicht-AfD-Stimmen

25 Sep 202025 Sep 2020

Die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Stadtrats im thüringischen Gera hat heftige Kritik ausgelöst. Deutschlandfunk-Nachrichten Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Heubner, sprach von einem verheerenden Signal. Er…

Berlin: Wie in der CDU die konservative Karte gespielt wird – in schöner Einigkeit mit der AfD

12 Sep 202011 Sep 2020

Immer wieder gibt es Beispiele, dass zwischen CDU und AfD viel weniger Klarheit herrscht, als die Union gerne behauptet. Die verdeckte Beziehungs-Variante: Sachsen-Anhalt verweigert aus Furcht vor den rechten Populisten…

Kann sich die deutsche Wirtschaft Menschenrechte noch leisten?

30 Aug 202029 Aug 2020

Die Groko will gegen deutsche Firmen vorgehen, die im Ausland von Kinderarbeit und „moderner Sklaverei“ profitieren. Doch in Coronazeiten wackelt das Vorhaben. Paul Starzmann | DER TAGESSPIEGEL Fabrikarbeiterinnen in Bangladesh.Foto:…

Eine Blamage für den Bundestag

23 Aug 202022 Aug 2020

Union und SPD blockieren mit Maximalforderungen die nötige Verkleinerung des Bundestags. Seit Jahren geht nichts voran. Das schadet dem Ansehen des Parlaments. Robert Roßmann | Süddeutsche Zeitung Mit dem Wahlrecht…

Kretschmer (CDU): „Zweite Corona-Welle bereits da“

25 Jul 202025 Jul 2020

Die zweite Infektionswelle der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer bereits in Deutschland angekommen. Deutschlandfunk - Nachrichten Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU (dpa / Michael Kappeler) Man habe jeden…

Tönnies wird künftig völlig anders arbeiten

17 Jul 202016 Jul 2020

Nach der Wiederaufnahme der Produktion beim Fleischverarbeiter Tönnies hat der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann strenge Kontrollen angekündigt. Deutschlandfunk/Nachrichten Die Wurstfabrik B & C Tönnies GmbH & Co.KG in Rheda-Wiedenbrück (imago/MiS) Tönnies…

Wurde Oury Jalloh ermordet?: Ministerium blockiert Aufklärung

9 Jul 20208 Jul 2020

Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen Anhalt behindert die Experten dabei. Christian Jakob | taz Eine Kerze zum Gedenken an Oury Jalloh.…

Von CDU bis Linkspartei – die Zweifler melden sich

18 Mai 202018 Mai 2020

Welche Wirkung haben die Corona-Proteste auf die Politik? Viele Verantwortliche ärgern sich über die Hetze - vereinzelt aber zeigt sich Sympathie. Georg Ismar | DER TAGESSPIEGEL Schmaler Grat. Die Politik…

Corona-Krise stärkt Konservative und Nationalisten

20 Apr 202020 Apr 2020

In den politisch zerrissenen USA kämpft Trump ums Überleben, in Deutschland wird die Union favorisiert, SPD, Grüne und die AfD sind die Loser Florian Rötzer | TELEPOLIS Grafik: TP Bedrohungen…

Sonderparteitag der CDU: Ersatzlos gestrichen

15 Apr 202014 Apr 2020

Die Corona-Krise wirft die Planungen der CDU durcheinander: Der Sonderparteitag zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauers Nachfolger fällt aus. Das spart immerhin Geld. Eckart Lohse | Frankfurter Allgemeine Zeitung Der Kampf…