SPD – feiges Spiel um die Ehe für alle

Die SPD versprach die Ehe für alle, passiert ist nichts – obwohl die Partei in der Regierung sitzt. Bild: stern.de
CDU und CSU lehnen die Ehe für alle ab, doch der eigentliche Verhinderer heißt SPD: Die verspricht seit Jahren „hundert Prozent Gleichstellung“ für Schwule und Lesben, knickt im Bundestag jedoch ein. Ein feiges Spiel.

Von Stefan Mielchen | stern.de

Es geht um einen einzigen Satz im Bürgerlichen Gesetzbuch: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Mit dieser Formulierung wäre die rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare besiegelt. Die SPD ist dafür – eine rechnerische Mehrheit im Bundestag vorhanden. Mit etwas Mut könnte die deutsche Sozialdemokratie Geschichte schreiben. Genau hier liegt das Problem: Sie traut sich nicht.

Aktiv verhindert wird die Öffnung der Ehe durch CDU und CSU. Die Union entfernt sich dabei immer weiter von der Lebenswirklichkeit. 83 Prozent der Deutschen befürworten mittlerweile Heirat und volles Adoptionsrecht für Homo-Paare, wie eine repräsentative Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Anfang Januar ergab. Das lässt die Konservativen kalt. Der Fortschritt ist zwar eine Schnecke, doch selbst die zieht lässig an Deutschland vorbei. In 14 Ländern Europas ist die Ehe für alle, auch bekannt als Homo-Ehe, inzwischen eingeführt, zuletzt stimmten die Finnen für die vollständige Gleichstellung. Die Bundesrepublik hinkt mächtig hinterher. Angela Merkel müsste das peinlich sein. Doch die Kanzlerin schweigt.

weiterlesen

CDU wirft Islamverband Ditib Volksverhetzung vor

ditib

Ermittelt bald der Generalstaatsanwalt gegen den türkisch-islamischen Verband Ditib? Nach umstrittenen Äußerungen von Ditib-Mitgliedern in Sozialen Netzwerken fordert die CDU massive Konsequenzen.

DIE WELT

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um den türkisch-islamischen Verband Ditib fordert die CDU Konsequenzen. Sie will, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Infrage kämen laut Fraktionsvorsitzendem André Trepoll auch Ermittlungen wegen Volksverhetzung. „Wir fordern von der Generalstaatsanwaltschaft, die Vorwürfe zu prüfen“, sagte Trepoll am Donnerstag im Rathaus. Gleichzeitig bekräftigte er die Forderung seiner Fraktion, den Staatsvertrag mit dem umstrittenen Verband auszusetzen.

weiterlesen

Muslime in der CDU: Politischer Islam mit Machtanspruch

cdu_carlik

Sie sind jung, sie sind türkischstämmig, sie vertreten einen selbstbewussten Islam, der in der Gesellschaft eine starke Stimme haben will. Und sie sind in der Union. Ihre Initiative ist allerdings umstritten.

Von Lydia Rosenfelder | Frankfurter Allgemeine

Kaum war das Bündnis gegründet, da gab es schon Ärger. Zum Auftaktabend von „Muslime in der Union“ waren etwa dreißig Leute gekommen, CDU-Mitglieder von der Basis. Die Veranstaltung in Köln begann mit dem Gebetsruf. Ein Funktionär aus Bremen stellte das Konzept vor: „Da kommen Menschen zusammen, die sich im konservativen, sunnitischen Islam verorten.“ Eine Christdemokratin mit Kopftuch übermittelte ein „Grußwort“ von Generalsekretär Peter Tauber, der seine Unterstützung zugesagt habe und das Bündnis „klasse“ finde. Die Initiative sei nötig, weil die Armenienresolution des Bundestages das Vertrauen vieler türkischstämmiger Menschen in die deutsche Politik geschwächt habe. Das war im vergangenen Sommer.

weiterlesen

AfD in der Bundesversammlung: Neue demokratische Normalität mit der AfD?

Der Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, bekam in der Bundesversammlung 42 Stimmen - darunter mit Sicherheit auch die von Jörg Meuthen und Frauke Petry. Foto: rtr
Der Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, bekam in der Bundesversammlung 42 Stimmen – darunter mit Sicherheit auch die von Jörg Meuthen und Frauke Petry. Foto: rtr
Zur Bundesversammlung gehörten auch 35 Vertreter der AfD: Dass auch die Rechtspopulisten im Reichstag mit dabei sind, fällt schon nach kurzer Zeit nicht mehr groß auf.

Von Markus Decker | Frankfurter Rundschau

Es hatte ein wenig Gegrummel gegeben. Denn da zeichnete sich ab, dass die AfD neben elf Freien Wählern und elf Piraten in der Bundesversammlung ganz rechts außen sitzen würde – direkt gegenüber der Regierungsbank. Das aber, so hieß es, sei Teilen der Regierung eher unangenehm: die

vermeintliche Elite und ihre Verächter so dicht an dicht. Überdies schaffe es einen Präzedenzfall für die Zeit nach der Bundestagswahl im September, bei der die selbst ernannte Alternative für Deutschland (AfD) mit großer Sicherheit in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen dürfte und ihren Inszenierungen Tür und Tor geöffnet wäre. Dennoch: Es blieb bei der Sitzordnung.

weiterlesen

Hamburgische Bürgerschaft: Debatte um Islam-Staatsvertrag

Der Staatsvertrag Hamburgs mit den muslimischen Verbänden steht heute im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Wegen anti-israelischer und anti-christlicher Bekundungen einzelner islamischer Gruppen sowie Geheimdienstvorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) fordern FDP und AfD die Kündigung des Vertrags.

NDR.de

Die CDU verlangt eine Aussetzung des Regelwerks allein mit Ditib. Die rot-grüne Koalition lehnt das jedoch ab. Ihre Haltung: Kritik ja, aber keine Kündigung des Vertrags. Diesen aufzulösen würde die Fronten verhärten und den Zusammenhalt in der Gesellschaft schwieriger machen. SPD und Grüne wollen den Senat stattdessen in einem Antrag auffordern, Gespräche mit den kritisierten Verbände aufzunehmen. Angesichts der Vorwürfe soll das gemeinsame Verständnis der in diesen Verträgen niedergelegten gemeinsamen Wertegrundlagen geklärt werden, heißt es.

Eine Jesidin spricht Klartext über die Folgen der Einwanderung

 Düzen Tekkal, freie Journalistin, in der Sendung
Düzen Tekkal, freie Journalistin, in der Sendung „Anne Will“. 2016 erschien ihr Buch „Deutschland ist bedroht. Warum wir unsere Werte jetzt verteidigen müssen“ Quelle: picture alliance/ZB/Karlheinz Schindler
Düzen Tekkal, Deutsche mit kurdischen Wurzeln, fordert Härte gegenüber dem religiösen Extremismus. Sie ist eine Stimme, die auf Beschwichtigungsformeln verzichtet und trotzdem nicht nach AfD klingt.

Von Thomas Schmoll | DIE WELT

Düzen Tekkal bezeichnet Berlin als „das Herz der Demokratie“ Deutschlands. Am Donnerstagabend weilt sie in einem der Organe, dessen Auftrag es ist, dieses Herz mit am Leben zu halten.

Tekkal – eingeladen von der CDU und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – spricht in einem Saal im dritten Stock des Landesparlamentes. Beinahe zwei Stunden lang legt die 38-Jährige dar, wie die Demokratie vor dem allmählichen oder plötzlichen Herzstillstand bewahrt werden kann. Denn der droht ihrer Meinung nach, wenn der Zustand der Bundesrepublik nicht endlich ehrlich diagnostiziert wird.

weiterlesen

„Taubernuss“: Kubicki verspottet CDU-Generalsekretär

© dpa Wolfgang Kubicki (links) verteidigt seinen Parteichef Christian Lindner.
© dpa Wolfgang Kubicki (links) verteidigt seinen Parteichef Christian Lindner.
Eigentlich würden CDU und FDP nach der Wahl gerne wieder gemeinsam regieren. Nach der großen Liebe klingt es gerade aber nicht zwischen den beiden Parteien.

Frankfurter Allgemeine

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für dessen Attacken gegen FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. „Mit seinen unverschämten Äußerungen hat sich Herr Tauber als ernstzunehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert“, erklärte Kubicki am frühen Sonntagmorgen. „Der CDU-Generalsekretär ist und bleibt eine Taubernuss.“

weiterlesen

Lasst uns endlich über Armut sprechen

An folgender Tatsache führt keine Manipulation statistischer Daten, kein parteipolitischer Beschönigungsversuch und kein mediales Ablenkungsmanöver mehr vorbei: Spätestens seit der Jahrtausendwende werden die Reichen hierzulande immer reicher und die Armen immer zahlreicher.

Von Christoph Butterwegge | The European

So bezog das reichste Geschwisterpaar der Bundesrepublik, die beiden Konzernerben Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das vergangene Jahr eine Rekorddividende von 994,7 Millionen Euro nur aus BMW-Aktien. Nach dem Tod ihrer Eltern Herbert und Johanna Quandt gehört ihnen fast die Hälfte des größten bayerischen Automobilkonzerns. Man muss aber kein genauer Kenner der Vermögensverhältnisse dieser Unternehmerfamilie sein, um zu wissen, dass sie auch die Aktien anderer Firmen, andere Wertpapiere, Grundbesitz, Immobilien und Luxusgegenstände besitzt, von denen selbst Wohlhabende nur träumen können.
Etwa zur selben Zeit, als die Familie Quandt/Klatten ihr selbst für Wohlhabende unvorstellbar riesiges Privatvermögen von über 30 Milliarden Euro weiter gemehrt hatte, gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass die Armuts(risiko)quote, also der Anteil jener Einwohner, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen, in Deutschland mit 15,7 Prozent den höchsten Wert seit der Vereinigung erreicht hat. Demnach sind 12,8 Millionen Menschen hierzulande arm oder armutsgefährdet. Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben 20,2 Prozent der Einwohner keinerlei finanzielle Rücklagen und 7,4 Prozent sogar mehr Schulden als Vermögen. Über 22 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik leben, haben nichts auf der hohen Kante, sind also bestenfalls eine Kündigung oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt.

weiterlesen

Volker Kauder: „Wir Christen brauchen mehr Selbstbewusstsein“

Volker Kauder: Nichts ist wichtiger als Religion (= Christentum)Die B.Z. sprach mit Volker Kauder (CDU) über den Glauben, das Miteinander der Religionen und die weltweite Bedrohung der Religionsfreiheit.

Von Ulrike Ruppel | B.Z.

Er ist nicht nur seit elf Jahren Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag – Volker Kauder (67, CDU) ist auch engagierter Christ. B.Z. sprach mit ihm über den Glauben und die weltweite Bedrohung der Religionsfreiheit.

Herr Kauder, welche Bedeutung hat das Weihnachtsfest in einer Gesellschaft, in er sich immer weniger Menschen zum Christentum bekennen?

Die Weihnachtsbotschaft hat nichts von ihrer Bedeutung verloren. Mit der Geburt Jesu ist Gott Mensch geworden. Er teilt mit uns Freude und Leid und zeigt uns so seine Liebe. Damit verbindet sich die Hoffnung auf Frieden. Liebe und Frieden zu verwirklichen, sollten auch Menschen, die mit dem christlichen Glauben nichts zu tun haben, als Auftrag verstehen.

weiterlesen

Sachsen: Debatte um neue Leitlinien für Sexualkunde an Schulen

CDU: „Familie“ meint heute „jede Lebensgemeinschaft“ mit Kindern – Außer der AfD begrüßten alle Parteien die vom CDU-geführten Kultusministerium erarbeiteten neuen Leitlinien

kath.net

In Sachsen sorgt ein überarbeiteter „Orientierungsrahmen für Familien- und Sexualerziehung an Schulen“ für Diskussionen. Danach soll den Schülern nicht mehr nur das klassische Familienbild von Vater, Mutter, Kind vermittelt werden. Vielmehr meine der Begriff „Familie“ heute „jede Lebensgemeinschaft von einem oder mehreren Erwachsenen mit einem oder mehreren Kindern, für die gesorgt wird“, heißt es in dem Papier. Lehrer sollten beachten, dass es Schüler geben könne, die sich weder eindeutig als Junge noch als Mädchen fühlen und die „in Zukunft durch Homo- oder Bisexualität, Intersexualität, Transgender oder Transsexualität eine Orientierung jenseits gewohnter heterosexueller Normen leben werden“. Die Pädagogen sollten sich deshalb auch mit „abwertenden Meinungen“, etwa dem Begriff „normal“, zurückhalten.

weiterlesen

Ein Beschluss gegen Merkels Willen – und die Türkei

Die Parteiführung wehrte sich gegen den Antrag C28, konnte sich aber nicht durchsetzen.Foto: dpa
Die Parteiführung wehrte sich gegen den Antrag C28, konnte sich aber nicht durchsetzen.Foto: dpa
Die CDU will die erst seit 2014 geltende Regelung zum Doppelpass wieder abschaffen. Das sagt auch viel über den Seelenzustand der Partei aus.

Von Robert Birnbaum | DER TAGESSPIEGEL

Thomas de Maizière hat die Lage richtig erkannt. „In Wahrheit ist es natürlich eine verkappte Türkei-Diskussion, wenn wir ehrlich sind“, sagt der Bundesinnenminister. Das stimmt, macht die Sache für die Parteiführung aber nur noch schwieriger. Diese Sache, die den CDU- Parteitag leise vibrieren lässt, steht in Antrag C28. Die Junge Union will die Optionspflicht im Staatsbürgerrecht wieder eingeführt sehen. Sie würde hier geborene Ausländerkinder zwingen, sich mit der Volljährigkeit zwischen dem deutschen und dem Pass ihrer Vorfahren zu entscheiden. Dass dafür in keiner seriös vorstellbaren Regierungskoalition auch nur die kleinste Chance auf eine Mehrheit bestünde, stört die Antragsteller nicht. Es geht jetzt ums Prinzip.

weiterlesen

SPD und CDU gegen Überlassung von Grundstücken für Moscheebauten

Islamfeindlichkeit © Motiv aus dem Plakat zur Ausstellung
Islamfeindlichkeit © Motiv aus dem Plakat zur Ausstellung „Angezettelt“.
Mit einem Bürgerbegehren wollen die Parteien SPD und CDU in Monheim die kostenlose Überlassung von Grundstücken für Moscheebauten verhindern. Das Begehren trägt den Titel: „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“.

MiGAZIN

Gegen die geplante kostenlose Überlassung von zwei Grundstücken für den Bau von Moscheen in Monheim am Rhein formiert sich Widerstand. Mit einem Bürgerbegehren wollen sich die Parteien SPD und CDU gegen die vom Stadtrat beschlossene Bereitstellung der beiden Areale wehren, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst sagte.

Am Montag hatten Vertreter der beiden Oppositionsparteien das Bürgerbegehren mit dem Titel „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“ im Rathaus angemeldet. Die Initiative braucht für das Bürgerbegehren die Unterschriften von sieben Prozent aller Wahlberechtigten ab 16 Jahren – das sind rund 2.500 Bürger. Innerhalb von drei Monaten muss diese Zahl erreicht werden, damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist.

weiterlesen

Maas will „Ehe für alle“: Vielfalt macht Deutschland stark

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Ehe für homosexuelle Paare öffnen. Das geht aus einem Glückwunschschreiben des SPD-Politikers an den Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zu ihrem fünfjährigen Bestehen hervor. Darin sagt Maas der Stiftung seine Unterstützung zu, „auch beim Einsatz für die Öffnung der Ehe für alle“.

evangelisch.de

Maas schreibt zur Begründung, die Stärke Deutschlands beruhe auf der Freiheit und der Vielfalt: „Deutschland ist ein starkes Land, weil hier alle Menschen ihre eigenen Lebensentwürfe leben können.“ Die Stiftung arbeite mit großem Erfolg dafür, die Vielfalt zu fördern und Menschen vor Diskriminierungen zu schützen. Die Hirschfeld-Stiftung setzt sich für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein.

Maas geht mit seinem Votum erneut auf Distanz zur Union. Eine Mehrheit in der CDU und CSU lehnt die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ab.

weiterlesen

Hessen: Klerikalfaschisten gegen Linke, Perverse und Säuglingsmörderinnen

Demo von Rechten am 7. Oktober in Wetzlar. Foto: peter-juelich.com
Demo von Rechten am 7. Oktober in Wetzlar. Foto: peter-juelich.com
In Hessen wirbt der gesamte rechte Rand des politischen Spektrums für die „Demo für Alle“. Der Kampf gegen den „perversen Zeitgeist“ ist ein gemeinsamer Nenner.

Von Danijel Majic | Frankfurter Rundschau

Wie viele Menschen am Sonntagnachmittag auf den Wiesbadener Luisenplatz strömen werden, kann auch Hedwig von Beverfoerde nicht wirklich abschätzen. 2000 Teilnehmer hat die Organisatorin der sogenannten „Demo für Alle“ beim Wiesbadener Ordnungsamt angemeldet. „Es ist immer eine große Überraschung“, sagt die CDU-Politikerin, „wenn es mehr werden, freuen wir uns.“

Es waren schon mal mehr. Als Beverfoerde und ihr Bündnis „Für Ehe und Familie“ im Jahr 2015 gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg mobil machten, demonstrierten bis zu 5000 Menschen auf dem Stuttgarter Schillerplatz gegen „Genderwahnsinn“ und „Frühsexualisierung“. Es war ein breites Bündnis, aber kein buntes. Tatsächlich versammelte sich auf der „Demo für Alle“ vor allem jener Teil des politischen Spektrums, der vom rechten, wertkonservativen Flügel der CDU über die AfD bis ganz nach rechts außen reicht. Auch in Wiesbaden dürfte dies wieder der Fall sein.

weiterlesen

„Spiegel“: Wolfgang Huber erfolglos für Gauck-Nachfolge angefragt

Quelle:dradio.de
Quelle:dradio.de
Die Union hat laut einem „Spiegel“-Bericht erfolglos bei Wolfgang Huber angefragt, um ihn als gemeinsamen Kandidaten mit der SPD für die Wahl des Bundespräsidenten zu präsentieren. Der 74-jährige ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) habe aber aus familiären und gesundheitlichen Gründen abgesagt.
 

evangelisch.de

Das berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Freitag vorab. Auf Wunsch der Union habe der aktuelle EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm bei Huber sondiert. Weder Huber noch Bedford-Strohm wollten den „Spiegel“-Bericht auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) kommentieren.

Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar nächsten Jahres ein neues Staatsoberhaupt. Der 76 Jahre alte Amtsinhaber Joachim Gauck will aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit antreten.

weiterlesen

Hessischer Rundfunk: Auch Ditib darf bei HR mitreden

Der hessische Rundfunk in Frankfurt. Bild: Frankfurter Rundschau
Der hessische Rundfunk in Frankfurt. Bild: Frankfurter Rundschau
Die Vertretung der Muslime im Rundfunkrat des HR ist geregelt: Drei islamische Verbänden sollen das unter sich ausmachen.

Von Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau

Drei islamische Verbände sollen sich darauf verständigen, wer die hessischen Muslime im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (HR) vertritt. Auch der umstrittene Verband Ditib zählt dazu. Darauf haben sich die Wiesbadener Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verständigt. Die SPD stimmt zu.

Mit dem neuen Rundfunkgesetz für den HR ziehen erstmals Vertreter des Landesjugendrings und der Muslime in das Kontrollgremium ein. In ihrem ersten Entwurf für das Gesetz hatte die Koalition sich aber noch nicht festgelegt, wer für die hessischen Muslime sprechen soll. Das wurde jetzt entschieden und in den Landtag eingebracht.

weiterlesen

„Selbst schuld, Schlampe!“

Jenna Behrends erhebt Vorwürfe – und wird nun vom Opfer zur Täterin gemacht Foto:dpa
Jenna Behrends erhebt Vorwürfe – und wird nun vom Opfer zur Täterin gemacht Foto:dpa
Sicherlich ist die Frauen-Union keine Speerspitze des Feminismus. Dass sie mit Opfer-Täter-Verdrehungen reagiert, schockiert trotzdem.
 

Von Marlene Gürgen | taz.de

Vielleicht ist Jenna Behrends ein unangenehmer Mensch. Vielleicht ist sie sehr stark auf ihre eigene Karriere bedacht. Vielleicht war sie mit dem CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Bett. Für all diese Behauptungen gibt es mehr gegenläufige Indizien als Beweise, aber selbst wenn sie stimmen sollten: Die Sexismus-Vorwürfe, die die CDU-Politikerin gegen ihre Partei erhoben hat, werden dadurch keinen Millimeter kleiner, und ihre Legitimation, diese Vorwürfe zu erheben, kein bisschen schwächer.

weiterlesen

Weiterlesen „„Selbst schuld, Schlampe!““

Veronika Bellmann: CDU-Politikerin schließt Koalition mit AfD nicht aus

Veronika Bellmann (2014). Bild: wikimedia.org/CC-BY 4.0/Foto-AG Gymnasium Melle
Veronika Bellmann (2014). Bild: wikimedia.org/CC-BY 4.0/Foto-AG Gymnasium Melle

Die CDU müsse schauen, welche sie Machtoptionen hat, so die sächsische Bundestagsabgeordnete Bellmann. Man dürfe langfristig eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen.

Frankfurter Rundschau

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann will eine Koalition mit der Alternativen für Deutschland (AfD) nicht grundsätzlich ausschließen. „Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte sie der „Huffington Post“ vom Donnerstag. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen.“

Auch in der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei, sagte Bellmann. „Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“

weiterlesen

Ich habe Spenden für eine Terrororganisation gesammelt und Frank Henkel hat’s nicht gestört

Wer sich mitten in Berlin für die Islamisten engagiert, braucht keine Konsequenzen fürchten.Foto: Sevinç Basad
Wer sich mitten in Berlin für die Islamisten engagiert, braucht keine Konsequenzen fürchten.Foto: Sevinç Basad
Die Hisbollah zählt zwar zu den gefährlichsten Terrortruppen der Welt. Wer sich mitten in Berlin für die Islamisten engagiert, braucht dennoch keine Konsequenzen vom Innensenator zu fürchten. Ein Kommentar.
 

Von Johannes C. Bockenheimer | DER TAGESSPIEGEL

Zugegeben, reich wird man nicht, wenn man auf dem Berliner Alexanderplatz um Spenden für eine islamische Terrororganisation wirbt.  Diese Erfahrung musste ich am vergangenen Dienstag machen. Nur wenige Passanten nahmen sich Zeit, um auch nur einen Blick auf das Schild zu werfen, mit dem ich um einen Finanzzuschuss bat. Keinen einzigen brachte ich dazu, tatsächlich nach dem Portemonnaie zu greifen.

Auch nicht die Dame im fortgeschrittenen Alter, die ich immerhin in ein kurzes Gespräch verwickeln konnte: „Um was geht’s denn?“, fragt sie. „Um Spenden für die libanesische Terrororganisation Hisbollah“, antworte ich wahrheitsgemäß und hielt ihr erwartungsfroh die Spendendose entgegen. Erfolg war mir keiner beschieden: „Dit lassen wa lieber, junger Mann“, sagte sie und lief davon. Spenden sammeln für eine Terrororganisation – klingt irre? Stimmt. Noch verrückter allerdings klingt, was die Berliner Sicherheitsbehörden dazu zu sagen haben.

weiterlesen

Vorsicht vor der CAfD, Herr Seehofer!

Weiß Horst Seehofer schon, wohin der Weg der CSU führt?Foto: Peter Kneffel/dpa
Weiß Horst Seehofer schon, wohin der Weg der CSU führt?Foto: Peter Kneffel/dpa
CDU und CSU entfremden sich immer weiter. Seehofer sollte sich mit seiner Kritik vorsehen. Wer AfD-Positionen übernimmt, erweist der Demokratie keinen Dienst. Ein Kommentar.

Von Stephan-Andreas Casdorff | DER TAGESSPIEGEL

Was da zurzeit läuft, ist doch ziemlich klar: Szenen einer Entfremdung. Zur Scheidung kommt es zwischen CDU und CSU nicht, also noch nicht. Noch gibt es einen Rest an Rücksichtnahme. Denn dass CSU-Chef Horst Seehofer nicht einmal Unrecht hat, Angela Merkel den Tort eines Auftritts auf dem CSU-Parteitag nicht antun zu wollen, hat durchaus etwas Tröstliches für die CDU-Chefin. Es zeigt: Seehofer ist nicht nur erratisch.

weiterlesen