Wurde Oury Jalloh ermordet?: Ministerium blockiert Aufklärung

9 Jul 20208 Jul 2020

Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen Anhalt behindert die Experten dabei. Christian Jakob | taz Eine Kerze zum Gedenken an Oury Jalloh.…

Von CDU bis Linkspartei – die Zweifler melden sich

18 Mai 202018 Mai 2020

Welche Wirkung haben die Corona-Proteste auf die Politik? Viele Verantwortliche ärgern sich über die Hetze - vereinzelt aber zeigt sich Sympathie. Georg Ismar | DER TAGESSPIEGEL Schmaler Grat. Die Politik…

Corona-Krise stärkt Konservative und Nationalisten

20 Apr 202020 Apr 2020

In den politisch zerrissenen USA kämpft Trump ums Überleben, in Deutschland wird die Union favorisiert, SPD, Grüne und die AfD sind die Loser Florian Rötzer | TELEPOLIS Grafik: TP Bedrohungen…

Sonderparteitag der CDU: Ersatzlos gestrichen

15 Apr 202014 Apr 2020

Die Corona-Krise wirft die Planungen der CDU durcheinander: Der Sonderparteitag zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauers Nachfolger fällt aus. Das spart immerhin Geld. Eckart Lohse | Frankfurter Allgemeine Zeitung Der Kampf…

Hamburg: „Volksparteien“ stürzen weiter ab

24 Feb 20209 Mrz 2020

Hamburg ist sicher eine Ausnahmestadt. Zu erwarten war nach allen Umfragen, dass Rot-Grün wieder eine Mehrheit erreichen würden, unklar war nur, wie viel die SPD verlieren wird und die Grünen…

Mehrheit der Deutschen macht AfD mitverantwortlich für rechtsextreme Gewalt

23 Feb 202023 Feb 2020

Rund die Hälfte der Deutschen meint zudem, dass die größte Terrorbedrohung im Land vom Rechtsextremismus ausgeht, 46 Prozent glauben, dass die Sicherheitsbehörden zu wenig dagegen tun. Im Sonntagstrend verlieren Union…

Thüringen: CDU bestätigt substantielle Krise

23 Feb 202023 Feb 2020

Erst blinkt die Partei nach rechts, dann nach links. Über einen "historischen Kompromiss" soll jetzt doch Bodo Ramelow Stimmen der CDU bekommen. Generalsekretär Ziemiak und Spahn sind dagegen Thomas Pany…

Velten will sich von Berlin abschotten

18 Feb 202018 Feb 2020

Die Stadt Velten soll nicht "Berliner Vorstadt" werden: Ein Beschluss mit den Stimmen von AfD, NPD und CDU sorgt für Ärger über die Stadtgrenzen hinaus. Felix Hackenbruch | DER TAGESSPIEGEL…

Tempolimit scheitert an Union

15 Feb 202015 Feb 2020

Immerhin hat selbst der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer sich dafür eingesetzt, dass Radfahrer besser geschützt werden müssen. Im Bundesrat wurden Mindestabstände beim Überholen von Fahrrädern beschlossen. Autofahrer müssen jetzt 1,5 Meter…

Krise der CDU: Die bürgerliche Mitte ist ein Mythos

15 Feb 202015 Feb 2020

Die politische Landschaft ist zersplittert. Wer sich am Konstrukt einer bürgerlichen Mitte ausrichtet, verweigert sich der Realität. Viktor Funk | Frankfurter Rundschau Wir müssen über die Mitte reden. Darüber, ob…

Werteunion-Landeschefs sollen Verbindungen zu AfD-nahen Vereinen haben

15 Feb 202014 Feb 2020

Zwei Landesvorsitzende der Werteunion sollen schon seit Jahren Beziehungen zu umstrittenen Organisationen gehabt haben. Die Spitze des Vereins will sich am Wochenende mit den Vorwürfen befassen. Frankfurter Allgemeine Zeitung Anhänger…

Das Chaos der Anderen

11 Feb 202010 Feb 2020

Das gab es lange nicht: In der Krise von CDU und FDP präsentiert sich die SPD als ordnende Kraft. Dazu sät sie Zweifel an der antifaschistischen Gesinnung der Union. Bringt…

CDU vor der Zerreißprobe oder im Gang nach Rechts

11 Feb 202010 Feb 2020

Es war abzusehen, dass CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sich nicht halten kann, weil die Vorgänge in Thüringen eklatant gezeigt haben, dass sie sich in der Partei nicht mehr durchsetzen kann und…

Weidels Unglaublich und der Politzirkus

10 Feb 202010 Feb 2020

Thüringen macht nicht nur den Zerfall auch von Union und FDP deutlich, sondern auch den der Parteiendemokratie Florian Rötzer | TELEPOLIS Plenarsaal des Thüringer Landtags. Bild: Gerd Seidel / Rob…

Umfragedesaster für Thüringer CDU: Konservative verlieren bei Forsa zehn Prozentpunkte, Rot-Rot-Grün mit Mehrheit

7 Feb 20207 Feb 2020

Das Chaos in Thüringen scheint bei den Wählern vor allem der CDU zu schaden. Sie verliert in einer aktuellen Umfrage deutlich, FDP rutscht unter fünf Prozent. DER TAGESSPIEGEL Da war…

Kemmerichs Wahl ist eine Schande

6 Feb 20205 Feb 2020

Für FDP und CDU in Thüringen ist die Macht offenbar wichtiger als der Zusammenhalt der Demokraten. Sie haben sich an der Republik vergangen. Detlef Esslinger | Süddeutsche Zeitung Zum Hereinlegen…

Politiker von CDU und CSU kritisch gegenüber „Sophia“

28 Jan 20209 Mrz 2020

Politiker von CDU und CSU stehen einer Wiederaufnahme der EU-Marinemission "Sophia" kritisch gegenüber. "Niemals sind mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken als zu Zeiten der staatlichen Seenotrettung", sagte der CDU-Politiker Thorsten…

CDU will Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundespolizei ausbauen

29 Dez 201929 Dez 2019

Die Sicherheitsbehörden sollen technologisch schlagkräftiger werden, heißt es in einem Partei-Beschluss. Unternehmen könnten auch zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Süddeutsche Zeitung Die CDU will Bundespolizei und Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen im…

Gibt es ein Uniter-Netzwerk in der CDU Sachsen-Anhalt?

18 Dez 201917 Dez 2019

In Sachsen-Anhalt werden neue Details zu rechten Kontakten der CDU bekannt. Neben Robert Möritz waren mindestens zwei weitere Funktionäre bei Uniter aktiv. Julius Betschka | DER TAGESSPIEGEL Aufbruch? Der kleine…

Wer schweigt, soll bestraft werden

14 Dez 201914 Dez 2019

Im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch fordert die CDU eine Verschärfung der Gesetze.Außerdem sollen die Ermittler mehr Rechte erhalten.Straftaten wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern sollen nicht mehr aus dem Führungszeugnis…

Weitreichendes Antidiskriminierungsgesetz in Berlin gefordert

11 Dez 201910 Dez 2019

Migrationsverbände und weitere Organisationen haben eine rasche Verabschiedung des geplanten Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) in Berlin gefordert. Solch ein Gesetz sei längst überfällig und im Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senats vereinbart, sagte Eva…