Der Asylkompromiss von CDU und CSU im Wortlaut

CDU und CSU haben sich nach langem Streit über eine „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen im Jahr auf einen Kompromiss verständigt. Die Zahl ist darin genannt, der Begriff findet sich aber nicht.

DIE WELT

Regelwerk zur Migration:

Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.

Wir setzen unsere Anstrengungen fort, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann: Durch Bekämpfung von Fluchtursachen, durch entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser und durch Zusammenarbeit mit UNHCR, IOM und Herkunfts- und Transitstaaten sowie durch legale Aufnahmeinstrumente. Das garantieren wir.

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Union und FDP schlagen „Westbalkanregelung“ für Maghreb-Staaten vor

Grenze zur Bundesrepublik Deutschland © Metro Centric auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen führende Innenpolitiker von Union und FDP den Grünen einen Handel anbieten: Die Grünen sollen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden.

MiGAZIN

Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge schlagen Innenpolitiker von Union und FDP eine neue Lösung für Einwanderung aus Nordafrika vor: Bei einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer könnte im Gegenzug die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der Rheinischen Post. „Eine Regelung analog zur Westbalkanlösung, die eine legale Einwanderung beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften erwogen werden.“

Mayer appellierte an die Grünen, einer solchen Regelung zuzustimmen und ihre Blockade gegen die Einstufung der Mahgreb-Staaten aufzugeben. „Die im Mai 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten halte ich nach wie vor für ein unerlässliches Mittel, um die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern zu beschränken“, sagte der CSU-Abgeordnete. „Ich erwarte in diesem Zusammenhang von den Grünen, dass sie ihre Fundamentalopposition aus dem Bundesrat aufgeben und jetzt die Verantwortung zeigen, die sie sich für etwaige Koalitionsverhandlungen bereits auf die Fahnen geschrieben haben“, so Mayer weiter.

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„Tschechien, wie wär’s: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?“

„Tschechien, wie wär’s: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?“ Mit deftigen Worten hat Ansgar Mayer, der‏ Direktor für Medien und Kommunikation des Erzbistums Köln, das Ergebnis der Bundestagswahl kommentiert.

kath.net

„Tschechien, wie wär’s: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?“ Mit deftigen Worten hat Ansgar Mayer, der‏ Direktor für Medien und Kommunikation des Erzbistums Köln, das gestrige Wahlergebnis in Deutschland auf Twitter kommentiert und de facto ein ganzes deutsches Bundesland verunglimpft. Mayer spielte mit dem Tweet offensichtlich darauf an, dass die AFD in Sachsen mit 27 Prozent der Wählerstimmen ganz knapp vor der CDU die relative Stimmenmehrheit erreicht hat.

Wahlprogramme: ISLAM, KIRCHENSTEUER, BLASPHEMIE-VERBOT

Moscheekuppel bei Sonnenuntergang (Symbolfoto) © saaleha @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der Streit um den Islam hat Religion wieder zurück in die öffentliche Debatte gebracht. Vor der Bundestagswahl kommen auch die Parteien nicht an einer Positionierung vorbei. Alle relevanten Parteien widmen dem Thema einen Teil ihres Wahlprogramms.

Von Corinna Buschow | MiGAZIN

„Verfassungswidrig“ nannte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kürzlich Teile des AfD-Programms – darunter den Teil, der Teile muslimisch-religiöser Praxis wie Minarette und den Ruf des Muezzins verbieten will. Die Debatte um den Islam hat die Auseinandersetzung um Rechte von Religionsgemeinschaften wieder mitten in die öffentliche Debatte gebracht. Selbst im TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz nahm das Thema bereits innerhalb der ersten 30 Minuten Raum ein. Ein Unterschied zu früheren Zeiten, in denen Religion immer weniger Einflussnahme auf das gesellschaftliche Miteinander zugetraut wurde.

Auf dem Papier bekennen sich alle für den Einzug in den Bundestag relevanten Parteien zum Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit. In den konkreten Forderungen gibt es aber deutliche Unterschiede zwischen CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP – und ohnehin mit der AfD, die auch den islamischen Religionsunterricht verbieten und die Lehrstühle für islamische Theologie wieder abschaffen will. Bei den Rechten der christlichen Kirchen geht die rechtspopulistische Partei indes nicht ins Detail.

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Wenn die CDU mit AfD und NPD stimmt

Gehören in Dresden zum Stadtbild: AfD- und Pegida-Anhänger vor der Frauenkirche . (Foto: dpa)
  • Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bemüht sich seit Jahren darum, dass Dresden nicht mehr als Pegida-Hochburg wahrgenommen wird.
  • In der Debatte um ein neues Förderprogramm für Projekte stellt sich die CDU auf die Seite von AfD und NPD.
  • Ein CDU-Stadtrat zieht sogar einen fragwürdigen Vergleich zur Nazi-Zeit.

Von Antonie Rietzschel | Süddeutsche.de

Dirk Hilbert wollte erst zum Schluss das Wort ergreifen. Doch dann konnte der Dresdner Oberbürgermeister und FDP-Politiker sich während der Sitzung des Stadtrats nicht zurückhalten: „Das, was ich hier jetzt erlebt habe, war keine Sternstunde unserer Stadt-Demokratie.“ Wenn nicht mal das höchste Gremium in Dresden eine gemeinsame Auffassung darüber habe, wo die Gefahren lägen, dann sei das bedenklich. „Es gab historische Analogien, die manchmal ähnlich angefangen haben, wie das, was wir heute erleben. Das möchte ich ungern erleben.“

Hilbert ist kein guter Redner, seine Sätze sind häufig verschwurbelt und manchmal falsch. Was eben so passiert, wenn man ehrliche Wut und Enttäuschung in seine Worte legt (Video der Sitzung, Hilbert spricht ab 3:55).

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G20-Affäre offenbart Datenchaos beim BKA

Der Skandal um den Entzug von Presse-Akkreditierungen für den G20-Gipfel weitet sich aus: Kleinlaut muss das Innenministerium Fehler bei der Datenspeicherung durch das BKA einräumen.

Von Matthias Gebauer | SpON

Tobias Plate ist nicht unbedingt dafür bekannt, dass er oft Fehler auf großer Bühne einräumt. Der Sprecher von Innenmister Thomas de Maizière, CDU, ist stets gut informiert und verkauft die stramme Haltung seines Ministers in Sachen innere Sicherheit, Asylpolitik oder eben der Sammlung von Daten durch die Behörden.

Am Mittwoch nun waren von Plate andere Töne zu hören. Wieder einmal ging es um den Entzug von 32 Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel. Damals hatte das Innenministerium ziemlich deutlich erklärt, gegen die betroffenen Journalisten habe es ernsthafte Sicherheitsbedenken gegeben. Nur deshalb habe man ihnen die Zugangskarten für den Gipfel im Hamburger Kongresszentrum aberkannt.

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Was die Wissenschaft der Politik wert ist

Welches Geschlecht hat das Küken im Ei? Auch das beschäftigt Forscher, hier in der Technischen Universität Dresden. Foto: afp
Fünf Fachgesellschaften schicken einen Katalog mit Fragen zum Thema Forschung an die Parteien. Auf ihre Fragen erhielten sie viele allgemeine, und zum Teil sehr ähnlich lautende Aussagen.

Von Pamela Dörhöfer | Frankfurter Rundschau

Ohne die Wissenschaft wäre die Menschheit in vielen Dingen seit der Antike nicht  viel weiter gekommen. Wir würden immer noch glauben, dass die Erde eine Scheibe ist, wähnten uns als Mittelpunkt des Universums, mangelnde Hygiene und Infektionen würden viele bereits in jungen Jahren dahinraffen. Fortschritt in der Wissenschaft hilft, die Welt zu verstehen, Krankheiten den Schrecken zu nehmen, den Alltag zu erleichtern; gleichzeitig könnten entgleister Forscherdrang und missbrauchte Ergebnisse auch Schlimmes anrichten, sogar die gesamte Erde vernichten. Trotz dieser großen Bedeutung spielen Wissenschaft und Forschung im Wahlkampf traditionell keine sehr wichtige Rolle; eher selten, dass das Thema bei Talkshow-Auftritten oder an den Ständen der Parteien zur Bundestagswahl umfassend diskutiert würde; den Komplex Klima/Energiewende einmal ausgenommen.

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PARTEIPROGRAMME – Im Modernitätswahn

Angela Merkel, Drohne: Modernisierungsskepsis war einmal / picture alliance
Glaubt man den Wahlprogrammen der Parteien, leben wir in einer Epoche des bedingungslosen Optimismus. Jede will den fortschrittlichsten Fortschritt bieten. Wirklich modern wäre, ausgetrampelte Denkpfade zu verlassen. Aber das traut sich keiner

Von Alexander Grau | Cicero

In was für seligen Zeiten leben wir doch. Wir kennen nur einen Weg, und der führt nach steil oben. Denn die Zukunft, sie wird schöner werden, besser, gerechter, digitaler, ökologischer, vielfältiger und vor allem grenzenloser. Der Fortschritt, er ist unaufhaltsam. Moderne, wir kommen!

Modernisierungsskepsis war einmal. Zumindest auf politischer Ebene. Glaubt man den Wahlprogrammen der Parteien, leben wir in einer Epoche des bedingungslosen Optimismus. Nicht über den Fortschritt wird gestritten, sondern über den fortschrittlichsten Fortschritt. Nicht die Moderne selbst wird diskutiert, sondern über den modernsten Weg in die Moderne. Man will zukunftsfähig sein, auf Teufel komm raus.

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„Nahost-Konflikte erreichen deutsche Schulhöfe“

So sollte es sein.
CDU, Grüne und der Zentralrat der Juden beklagen Antisemitismus bei muslimischen Schülern – befeuert durch den Israel-Palästina-Konflikt. Schulen seien überfordert, aber deutsche Islam-Verbände blieben untätig.

Von Matthias Kamann | DIE WELT

Der Bericht wurde allgemein gelobt. Als im April eine unabhängige Expertenkommission im Auftrag des Bundestags detailliert beschrieb, wie sehr antisemitische Einstellungen in verschiedensten Bevölkerungsgruppen von links bis rechts und gerade auch unter Muslimen um sich greifen, da war die Zustimmung in allen Bundestagsfraktionen groß.

Grundsätzliche Einigkeit bestand auch bezüglich der Forderungen der Kommission. Nämlich unter anderem, einen Bundesbeauftragten zu berufen und eine koordinierende Bund-Länder-Kommission für den Einsatz gegen den Antisemitismus einzurichten.

Doch geschehen ist dies bislang nicht. Vielmehr vertagte man sich im Bundestag auf die nächste Legislaturperiode. Dies kritisiert nun Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Es wäre „ausgesprochen merkwürdig“, sagte er in der „Bild am Sonntag“, wenn „ausgerechnet Deutschland“ nicht der auch vom EU-Parlament ausgesprochenen Empfehlung nachkäme, einen solchen Beauftragen zu benennen.

Sag mal, wo ist das C denn hin?

Angela Merkel ermöglichte die Ehe für alle. Das freut liberale Protestanten und macht fromme Katholiken depressiv. Doch von denen scheint die CDU eh nichts mehr zu erwarten. Die Geschichte einer Trennung

Von Raoul Löbbert | ZEIT ONLINE

Nun ist es offiziell. CDU und Katholizismus sind geschieden. Ihre Beziehung ist zerrüttet, der Bund für die Ewigkeit zerbrochen. Gekriselt hat es oft. Schon Helmut Kohl machte Adenauers C-Partei mit stark katholischer Schlagseite zur modernen ökumenischen Volksvertretung und schlachtete aus Sicht der Kirchen reihenweise heilige Christenkühe. Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz löste Kohl die Konfessionsschulen auf. In seine Kanzlerschaft fallen die Abschaffung des Buß- und Bettags, die Streichung des sogenannten Schwulen-Paragrafen 175 sowie das Ende der Strafbarkeit bei Abtreibung.

Doch auch wenn der ehemalige Kölner Kardinal Meisner regelmäßig giftete, die CDU möge ihr C an der Garderobe abgeben, war der Zwist nie von Dauer und die konservativ-katholische Welt unter Kohl scheinbar in Ordnung. Und das, weil sich Kirche und Kanzler jedes Mal wieder zusammenrauften nach der Keilerei. Weil Kohl es verstand, die heiligen Kühe unter Mittäterschaft der ganzen Partei zu meucheln, und sich aus Kalkül, aber auch persönlicher Überzeugung regelmäßig und wohldosiert zum K bekannte – und das sogar post mortem. Bei Kohls Totenmesse im Dom zu Speyer konnte die Welt sich am vergangenen Wochenende ein letztes Mal davon überzeugen: Die CDU unter Kohl liebte den Weihrauch und der Weihrauch sie. Trotz allem.

Ehe für alle – Abgeordnete fordern Abstimmung noch in dieser Wahlperiode

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich auf einer Veranstaltung der Brigitte zur Ehe für alle. (Foto: Getty Images for Brigitte)
  • Bei einer Veranstaltung in Berlin sagt Merkel, sie wolle im Bezug auf die Ehe für alle eine Diskussion „eher in Richtung einer Gewissenentscheidung“.
  • Damit rückt sie vom bisherigen Nein der CDU ab.
  • Viele Politiker loben Merkels Äußerungen – und fordern eine Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode.

Süddeutsche.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. In einer Veranstaltung mit der Zeitschrift Brigitte in Berlin sagte sie, sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht“. Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

SPD, Grüne und FDP machen die völlige Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe zur Bedingung für eine Koalition. Auch die Linke fordert die Ehe für alle. Merkel sagte, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden. Sie sei „bekümmert“, sagte die Kanzlerin, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von „Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen“ sei. Sie finde es seltsam, dass in der Koalition mit der SPD in vier Jahren darüber nicht richtig gesprochen worden sei und es „plötzlich holterdiepolter“ gehen solle.

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Schattenbann-Welle im deutschen Twitter

Bild: CC0 Public Domain
CDU blamiert sich mit „Staatstrojaner zum Download“

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Nachdem die Große Koalition letzte Woche die Ausweitung des Staatstrojanereinsatzes auf Allerweltsdelikte beschloss (vgl. Staatstrojaner im doppelten Sinne), twitterte die CDU dazu: „Der #Bundestag hat den Staatstrojaner beschlossen – und natürlich kann man ihn bei uns herunterladen – Nicht. ;“ Das sollte in Sozialen Medien womöglich „locker“ wirken, kam dort aber eher als Bürgerverhöhnung an, worauf hin die Partei den (bis dahin schon massenhaft gespeicherten und parodierten) Tweet kommentarlos löschte. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nahm diese Steilvorlage auf und twitterte: „Hat ihn Heiko Maas wegzensiert?“

Das ist zwar beim nach hinten losgegangenen Staatstrojanertweet der CDU eher abwegig – bei zahlreichen anderen Tweets jedoch nicht. Zumindest dann nicht, wenn man die indirekte Drohwirkung von Maas‘ „NetzDG“ mit einbezieht, über dessen Details sich die Koalitionsparteien übereinstimmenden Medienberichten nach inzwischen einig sind. Sogar die New York Times sieht den SPD-Politiker als wichtige Ursache für die Massenzensur von deutschen Nutzern des Kurznachrichtendienstes und fragt: „So what is Twitter supposed to do when caught between its users’ interests in a broad debate and an ambitious leftist minister with ideological guidelines that, if in doubt, rule against free speech?“

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Konservativer CDU-Flügel will Klimapolitik aufweichen

Bild: Berliner Kreis

Berliner Kreis verlangt Ende der „moralischen Erpressung“ durch Klimaforschung

derStandard.at

Der konservative Berliner Kreis innerhalb der CDU fordert einem Medienbericht zufolge eine Aufweichung der deutschen Klimapolitik. In einer Erklärung verlange die Gruppe ein Ende der „moralischen Erpressung“ durch die Klimaforschung, berichtete die ARD am Samstag. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sei realistisch ohnehin nicht mehr erreichbar.

Die mit dem Schmelzen des Polareises verbundenen Effekte wie eine eisfreie Nordpassage und neue Möglichkeiten für Fischfang und Rohstoffabbau würden aber potenzielle negative Konsequenzen vermutlich überwiegen.

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„Unter Sachsen“: Lokalpolitiker polemisieren gegen Buch

Das Buch „Unter Sachsen“ sammelte Texte von etwa 40 Autoren, die sich mehr oder weniger kritischen an den „sächsischen Verhältnissen“ abarbeiten. Foto: imago
Kann es etwas Schöneres geben für Buchautoren als Geschrei, Wutausbrüche und Menschen, die vor lauter Zorn ihr Gehirn abschalten und dann öffentlich und ungebremst ihr Innerstes preisgeben? Vermutlich nicht.

Von Bermhard Honnigfort | Frankfurter Rundschau

„Danke“, twitterte vor ein paar Tagen der Berliner Journalist Matthias Meisner an die CDU und die AfD in Meißen. Denn sein Buch „Unter Sachsen“, ein Gemeinschaftswerk mit der Publizistin Heike Kleffner, steht vermutlich dank fleißiger Mithilfe örtlicher Wutbürger in der Amazon-Bestsellerliste „Deutsche Regionalgeschichte“ nun weit oben.

Man muss wissen: „Unter Sachsen“ ist eine Textsammlung von etwa 40 Autoren, die sich mehr oder weniger kritisch an den „sächsischen Verhältnissen“ abarbeiten: Pegida, Fremdenhass, rechte Gewalt, Freital, Heidenau, Clausnitz. Die andere Seite kommt aber auch vor: Menschen, die tapfer dagegenhalten, sich um Flüchtlinge kümmern, anstatt herumzuschreien.

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Osten hat Problem mit Rechtsextremismus – Auch im Osten trägt man Westen

Eine Demonstration von Neonazis © Tim @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Eine Studie der Bundesregierung zum Rechtsextremismus im Osten kommt zu erschreckenden Ergebnissen. Wissenschaftler aus Göttingen gehen zudem mit der Sachsen-CDU hart ins Gericht. Deren Generalsekretär spricht von pauschalen Vorwürfen.

MiGAZIN

Eine neue Studie im Auftrag der Bundesregierung attestiert einigen Regionen in Ostdeutschland ein großes Problem mit Rechtsextremismus. Zugleich sei Rechtsextremismus nicht ausschließlich ein Ost-West-Problem, sondern auch ein Zentrum-Peripherie-Problem, heißt es in der Untersuchung der Wissenschaftler um den Parteienforscher Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratieforschung, die am Donnerstag von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Berlin vorgestellt wurde. Er werde aber befördert durch „Faktoren, die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sind“.

Für die Studie mit dem Titel „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland – Ursachen, Hintergründe, regionale Kontextfaktoren“ hatten die Göttinger Wissenschaftler von Mai bis Dezember vergangenen Jahres die sächsischen Städte Freital und Heidenau sowie den Erfurter Stadtteil Herrenberg untersucht. Unter anderem führten sie 40 Einzelinterviews mit Bewohnern, Politikern und Akteuren vor Ort, besuchten Demonstrationen und Bürgerversammlungen und werteten bereits vorhandenes Datenmaterial aus.

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Nordrhein-Westfalen wählt Kohle

Mit CDU und FDP weiter mit der Braunkohle? Tagebau Garzweiler. Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 3.0
Die Energie- und Klimawochenschau: Von Landrechten und Klimaschutz, antarktischen Eisschilden und norddeutschen Küsten

Von Jutta Blume | TELEPOLIS

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht es so aus, als hätte die Pro-Kohle-Politik vorerst gewonnen. Wenn es zu einer Koalition von CDU und FDP kommen sollte, die mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren könnte, dann würde im rheinischen Revier möglichst noch bis 2045 Braunkohle gefördert, während der Ausbau der Windenergie eher eingeschränkt würde.

So liest es sich zumindest aus den Wahlprogrammen der CDU und der FDP. Auch wenn die CDU bis 2045 Braunkohle abbauen möchte, will sie die Entscheidungen der Vorgängerregierung bezüglich Garzweiler II respektieren. 2016 hatte die rot-grüne Landesregierung beschlossen, das geplante Tagebaugebiet zu verkleinern. Die CDU möchte sich laut Wahlprogramm für energieintensive Industrien einsetzen und möchte einen „regionalen Deckel“ für den Windenergieausbau entwickeln.

Der mögliche Koalitionspartner FDP würde laut Wahlprogramm am liebsten das Klimaschutzgesetz außer Kraft setzen, ebenfalls den Ausbau der Windenergie begrenzen und weiterhin den Abbau von Braunkohle als einzigem „nicht subventionierten heimischen Energieträger“ ermöglichen. Klimaschutz solle durch eine Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandels geregelt werden.

Mit anderen Worten: Die FDP bekennt sich klar zur Braunkohle und gegen jeglichen Klimaschutz, da ihr Referenzsystem, der Europäische Emissionshandel nicht andeutungsweise funktioniert. Doch auch im Fall einer großen Koalition würde ein Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen wohl kein Thema sein.

In Bonn laufen derweil noch bis zum 18. Mai die Vorgespräche zur diesjährigen Klimakonferenz, wie wir bereits vergangene Woche berichtet haben. Besprochen wird unter anderem, wie die Beiträge der einzelnen Staaten zum Klimaschutz genau berechnet werden sollen und wie sich die erste Zielerhöhungsrunde von 2018 bis 2020 gestalten soll. Die bisherigen freiwilligen Verpflichtungen der Staaten reichen bestenfalls aus, um die Erderwärmung auf rund 2,8 Grad Celsius zu beschränken.

Sollten die USA aus dem Klimavertrag aussteigen oder ihre Ziele wieder herunterschrauben, wird es sogar noch schlechter aussehen. Eine Nachbesserung ist daher dringend nötig. Wie die Stimmung vor Ort ist und ob sich lokale Ereignisse wie die Landtagswahl darin niederschlagen, wissen wir nicht, allerdings sind Klimaexpertinnen einer jüngsten Untersuchung zufolge skeptisch, was den Erfolg des Pariser Klimaabkommens angeht. Die Befragung der Klimaverhandler und -experten fand allerdings im Sommer 2015, noch vor Abschluss des Vertrages statt. „Überraschendes Ergebnis der Befragung: Über 70 Prozent der Befragten vertrauen überhaupt nicht oder nur eingeschränkt darauf, dass die Mehrheit der Staaten ihre angekündigten nationalen Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen erreichen wird. Immerhin fand fast die Hälfte der Teilnehmer die Konferenzen allgemein nützlich.“

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Union blamiert sich mit Berufung Wendts zum Experten

Fachmann mit Fehlern? Rainer Wendt kämpft mit seiner Besoldungsaffäre. Doch die Union will ihn laut einem Medienbericht als Sachverständigen laden – in der Debatte um einen Beauftragten für Missstände bei der Polizei.

SpON

Der umstrittene Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist laut einem Medienbericht von der Unionsfraktion im Bundestag als Sachverständiger berufen worden. Er solle am 29. Mai an einer Anhörung zu einem Gesetzentwurf für einen unabhängigen Polizeibeauftragten teilnehmen, berichtete die „Berliner Zeitung“. Ähnlich wie der Wehrbeauftragte soll der von den Grünen geforderte Beauftragte bei Problemen Ansprechpartner für Bürger und Polizisten sein.

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Peng!-Kollektiv: Echter Waffenhändler freut sich auf falschen Friedenspreis

Der Mitarbeiter von Thyssenkrupp ist echt – der Friedenspreis für den Waffenhändler eher nicht.Foto: promo
Sie trollten die CDU, starteten im Namen von Heckler und Koch eine Rückrufaktion für Waffen, lockten Thyssenkrupp zum „Friedenspreis“ – nun interessiert sich sogar die SPD für das Peng!-Kollektiv.

Von Sidney Gennies | DER TAGESSPIEGEL

Es ist nicht ganz klar, wann er es gemerkt hat. Nur, dass es viel zu spät war. Christian Stuve – blauer Anzug, dunkle Krawatte – betritt den Konferenzsaal eines der feinsten Hotels der Stadt. Alle anderen hier tragen auch Anzug oder Kostüm, es gibt Sekt. Alles wie immer. Nur dass vorne neben dem Podium das Logo einer großen weißen Taube prangt und hier der „Deutsch-französische Preis für Sicherheit und Frieden“ vergeben werden soll. Den Preis gibt es nicht, die anderen Gäste sind Schauspieler. Nur Christian Stuve ist echt. Und er arbeitet für einen deutschen Waffenhersteller. Kurz: er hat hier nichts zu suchen, so oder so.

Christian Stuve ist Senior Vice President Politics and Strategy bei Thyssenkrupp in der Abteilung „Marine Systems“, die unter anderem Kriegsschiffe an Malaysia und Neuseeland verkauft hat und derzeit wegen eines milliardenschweren U-Boot-Deals mit Israel in der Kritik steht.

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Thüringen: CDU fordert Bundesbeauftragten für Abschiebungen

Abflug (Symbolfoto) © MiG
Die CDU in Thüringen fordert einen Bundesbeauftragten „für Asylfragen“. Er soll in den Bundesländern die Umsetzung der bestehenden Abschieberegelungen kontrollieren und Anweisungen erteilen.

MiGAZIN

Die Thüringer CDU fordert eine härtere Gangart des Bundes gegen Bundesländer, die kaum Abschiebungen vornehmen. Dazu sollen „Bundesbeauftragte für Asylfragen“ entsandt werden, sagte der Eisenacher Bundestagsabgeordnete Christian Hirte laut der Ostthüringer Zeitung. Die Beauftragten sollten die Umsetzung des bestehenden Ausländerrechts überprüfen und notfalls Anweisungen erteilen, sagte Hirte, der CDU-Vizeparteichef in Thüringen ist.

„Der Bund hat laut Artikel 84 des Grundgesetzes die Möglichkeit, gegenüber den Bundesländern Maßnahmen zu ergreifen“, betonte der Politiker. Es gebe immense Unterschiede zwischen den Ländern bei der Abschiebung von abgelehnten Asylanwärtern. Aus politischen oder ideologischen Gründen sperrten sich einzelne Länder wie Schleswig-Holstein und Thüringen nahezu völlig gegen Abschiebungen.

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Burka und Nikab? „Jeder Fall einer zu viel“

Niedersachsens CDU macht einen Vorstoß für ein scharfes Burka- und Nikab-Verbot in allen öffentlichen Gebäuden – darunter Schulen, Gerichte und Museen. SPD und Grüne sprechen von einem fiktiven Problem.

Von Ulrich Exner | DIE WELT

Muslimischen Frauen soll das Tragen eines Gesichtsschleiers in den öffentlichen Gebäuden Niedersachsens verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die CDU in den niedersächsischen Landtag eingebracht. Danach sollen Burka und Nikab – ein Schleier, bei dem ein Schlitz die Augen frei hält – aus den Räumen aller Landesbehörden, aus Gerichten, Schulen, Hochschulen, Museen sowie aus Schwimm- und Sporthallen verbannt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen lehnten den Vorstoß ab; die FDP signalisierte Unterstützung.

„Die Verhüllung des Gesichts durch das Tragen einer Burka, eines Nikabs oder ähnlicher Kleidungsstücke steht im krassen Gegensatz unserer Kommunikationskultur. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir deshalb in allen eindeutig staatlichen Bereichen ein Zeichen gegen die Vollverschleierung setzen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. Für die Union stehe bei ihrem Verbotsantrag der Sicherheitsaspekt im Vordergrund.

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