Veronika Bellmann: CDU-Politikerin schließt Koalition mit AfD nicht aus

Veronika Bellmann (2014). Bild: wikimedia.org/CC-BY 4.0/Foto-AG Gymnasium Melle
Veronika Bellmann (2014). Bild: wikimedia.org/CC-BY 4.0/Foto-AG Gymnasium Melle

Die CDU müsse schauen, welche sie Machtoptionen hat, so die sächsische Bundestagsabgeordnete Bellmann. Man dürfe langfristig eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen.

Frankfurter Rundschau

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann will eine Koalition mit der Alternativen für Deutschland (AfD) nicht grundsätzlich ausschließen. „Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte sie der „Huffington Post“ vom Donnerstag. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen.“

Auch in der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei, sagte Bellmann. „Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“

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Ich habe Spenden für eine Terrororganisation gesammelt und Frank Henkel hat’s nicht gestört

Wer sich mitten in Berlin für die Islamisten engagiert, braucht keine Konsequenzen fürchten.Foto: Sevinç Basad
Wer sich mitten in Berlin für die Islamisten engagiert, braucht keine Konsequenzen fürchten.Foto: Sevinç Basad
Die Hisbollah zählt zwar zu den gefährlichsten Terrortruppen der Welt. Wer sich mitten in Berlin für die Islamisten engagiert, braucht dennoch keine Konsequenzen vom Innensenator zu fürchten. Ein Kommentar.
 

Von Johannes C. Bockenheimer | DER TAGESSPIEGEL

Zugegeben, reich wird man nicht, wenn man auf dem Berliner Alexanderplatz um Spenden für eine islamische Terrororganisation wirbt.  Diese Erfahrung musste ich am vergangenen Dienstag machen. Nur wenige Passanten nahmen sich Zeit, um auch nur einen Blick auf das Schild zu werfen, mit dem ich um einen Finanzzuschuss bat. Keinen einzigen brachte ich dazu, tatsächlich nach dem Portemonnaie zu greifen.

Auch nicht die Dame im fortgeschrittenen Alter, die ich immerhin in ein kurzes Gespräch verwickeln konnte: „Um was geht’s denn?“, fragt sie. „Um Spenden für die libanesische Terrororganisation Hisbollah“, antworte ich wahrheitsgemäß und hielt ihr erwartungsfroh die Spendendose entgegen. Erfolg war mir keiner beschieden: „Dit lassen wa lieber, junger Mann“, sagte sie und lief davon. Spenden sammeln für eine Terrororganisation – klingt irre? Stimmt. Noch verrückter allerdings klingt, was die Berliner Sicherheitsbehörden dazu zu sagen haben.

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Vorsicht vor der CAfD, Herr Seehofer!

Weiß Horst Seehofer schon, wohin der Weg der CSU führt?Foto: Peter Kneffel/dpa
Weiß Horst Seehofer schon, wohin der Weg der CSU führt?Foto: Peter Kneffel/dpa
CDU und CSU entfremden sich immer weiter. Seehofer sollte sich mit seiner Kritik vorsehen. Wer AfD-Positionen übernimmt, erweist der Demokratie keinen Dienst. Ein Kommentar.

Von Stephan-Andreas Casdorff | DER TAGESSPIEGEL

Was da zurzeit läuft, ist doch ziemlich klar: Szenen einer Entfremdung. Zur Scheidung kommt es zwischen CDU und CSU nicht, also noch nicht. Noch gibt es einen Rest an Rücksichtnahme. Denn dass CSU-Chef Horst Seehofer nicht einmal Unrecht hat, Angela Merkel den Tort eines Auftritts auf dem CSU-Parteitag nicht antun zu wollen, hat durchaus etwas Tröstliches für die CDU-Chefin. Es zeigt: Seehofer ist nicht nur erratisch.

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Die AfD will regieren – unter einer Bedingung

Foto: dpa AfD-Vize Alexander Gauland
Foto: dpa AfD-Vize Alexander Gauland
AfD-Vize Alexander Gauland hält eine Koalition mit der Union nur für möglich, wenn seine Partei auf 40 Prozent plus x käme und ihre Agenda durchsetzen könnte. Ansonsten bleibe nur „Systemopposition“.
 

Von Matthias Kamann | DIE WELT

Die Welt: Herr Gauland, der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat es nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als möglich erscheinen lassen, dass sich für Ihre Partei schon 2017 zur Bundestagswahl die Frage einer Regierungsbeteiligung stellen könnte. Was halten Sie davon?

Alexander Gauland: Ich glaube nicht, dass sich diese Frage stellen wird. Nicht nur, weil die anderen Parteien eine Koalition mit uns ablehnen. Sondern auch und vor allem deshalb, weil für uns eine Regierungsbeteiligung unmöglich ist, sofern wir nicht ein Ergebnis nur knapp unter der absoluten Mehrheit haben, sagen wir 40 plus x. Nur dann könnten wir ausschließen, dass wir in die Rolle des Juniorpartners kommen. Denn als Juniorpartner gingen wir unter.

Die Welt: Warum fassen dann aber Meuthen und andere bei Ihnen so eine Debatte ins Auge?

Gauland: Ich glaube nicht, dass sie bei uns so eine Debatte bewusst ansteuern. Trotzdem ist es wichtig zu erkennen, dass bisher an der CDU alle kleineren Parteien gescheitert sind, die glaubten, mitregieren zu können. Deshalb müssen wir so stark sein, dass wir unsere Kernforderungen wirklich durchsetzen können.

Denn sonst fragen sich unsere Wähler, was das denn für eine merkwürdige Partei sei, die keine Flüchtlinge mehr hatte aufnehmen wollen, sich aber im Koalitionsvertrag verpflichtet, doch wieder ein paar Tausend ins Land zu lassen. So etwas geht bei uns nicht. Das heißt: Entweder setzen wir unsere Politik fast vollständig durch, oder wir sollten uns niemals an einer Koalition beteiligen.

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Hochrechung Mecklenburg-Vorpommern: AfD überholt CDU

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Sitz im Schweriner Schloss. Foto: Niteshift. Lizenz: Public Domain
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD den aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF nach auf etwa 21 Prozent. Damit wäre die Alternative zweitstärkste Partei hinter der SPD (die statt auf 35,6 nur mehr auf 30,5 Prozent kommt) und vor der CDU, deren Stimmenanteil von 23 auf knapp oder unter 20 Prozent auf ein historisches Tief sank. Diesen Erfolg verdankt die 2013 gegründete AfD nicht nur Wählern, die 2011 für andere Parteien stimmten, sondern auch einer höheren Wahlbeteiligung, die von etwa 51 auf etwa 61 Prozent stieg.

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Dass die SPD nach Rheinland-Pfalz auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei bleibt, während sie in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg jeweils über zehn Prozent verlor, deutet darauf hin, dass die Wähler die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne aufgrund ihrer engen Kooperation und ihrer ähnlichen Politik zunehmend als Einheit wahrnehmen. Wer diese Etablierteneinheit stützen will, der wählt im jeweiligen Bundesland im Zweifelsfall die Partei des Ministerpräsidenten: In Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz die SPD, in Baden-Württemberg die Grünen und in Sachsen-Anhalt die CDU.

Verloren haben auch die Grünen, die 2011 auf 8,7 Prozent kamen und die jetzt mit einem Hochrechnungswert von fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Sehr sicher nicht geschafft hat diesen Einzug die FDP, die 2011 mit 2,8 und jetzt mit 2,8 bis 3,5 Prozent scheiterte. In dieser Größenordnung – und damit deutlich unterhalb der Hürde – wird auch die NPD gemessen, die 2011 mit sechs und 2006 mit 7,3 Prozent in den Schweriner Landtag einzog.

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Politik und Religion: Mit Gott auf Stimmenfang?

Bild: Die Linke/Landesverband Rheinland-Pfalz
Bild: Die Linke/Landesverband Rheinland-Pfalz
Vor den Landtagswahlen gehen die Parteien auf Stimmenfang – Randparteien wie die Linke oder die AfD versuchen sich jetzt auch unter Christen neue Wählerkreise zu erschließen.
 

Von Veronika Wawatschek | BR24

Schon Mitte September könnte die Linke die Weichen für eine eigene Bundesarbeitsgemeinschaft „Christinnen und Christen“ stellen. Das deklarierte Ziel der bundesweiten Plattform ist es, die Interessen von Christen innerhalb und außerhalb der Partei zu vertreten. Denn einig über den Umgang mit der Religion ist man sich in der Partei bei Weitem nicht. Nach der Beobachtung von Erich Utz sehen viele Genossen Glaube und Sozialismus als Gegensatz. Sie würden Karl Marx zitieren, wonach Religion Opium fürs Volk sei, so der Katholik und Sprecher der bayerischen „Landesarbeitsgemeinschaft Christininnen und Christen“ bei der Linken.

„Ich habe Karl Marx gelesen. Viele glauben immer das wäre ein Gegensatz, aber das ist kein Gegensatz. Die einen nennen’s Nächstenliebe, die anderen Solidarität und dahinter können sich ganz viele Dinge verbergen, die gleich sind.“

Erich Utz, Katholik und bayerisches Linken-Mitglied

Bereits im Februar hatte ein Wahlplakat in Rheinland-Pfalz für Aufregung gesorgt. Darauf zu sehen: Papst Franziskus inklusive Kapitalismuskritik. „Wenn die Politik wirklich den Menschen dienen soll, darf sie nicht Sklave der Wirtschaft und Finanzwelt sein.“ Das Bistum Speyer sah darin eine „unzulässige Vereinnahmung des Papstes für den Wahlkampf“. Die Linken begründeten auf ihrer Webseite die Kampagne damit, dass sie „aufrütteln“ wollten. „Und wir hoffen, dass das Franziskus-Wort uns dabei hilft.“

Deutschland: Innenminister kündigt partielles Burkaverbot an

Auf Ämtern und im Bildungsbereich sollen Frauen keine Burka tragen dürfen. / Bild: APA/dpa/Frank Leonhardt
De Maizière und Kanzlerin Merkel stemmen sich gegen ein generelles Verbot der Vollverschleierung. In bestimmten Bereichen soll sie aber verboten werden.

Die Presse.com

Die deutsche Regierungspartei CDU scheint im Streit über ein generelles Burkaverbot zu einer Einigung gekommen zu sein: Die Vollverschleierung von Frauen soll nur in ausgewählten Bereichen verboten werden, berichtet der ZDF. Nach der sogenannten Berliner Erklärung, die die Parteispitze heute bekannt geben will, soll die Vollverschleierung nur mehr in bestimmten Bereichen verboten werden: im öffentlichen, im Bildungsbereich und vor Gericht.

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Burka und Niqab gehören nicht nach Deutschland

Bild: Reuters
Bild: Reuters
Sollte Deutschland die Vollverschleierung von Frauen verbieten? CDU-Politiker Jens Spahn schreibt in der F.A.Z., warum Burka und Niqab mit dem Grundverständnis einer offenen Gesellschaft unvereinbar seien.

Von Jens Spahn | Frankfurter Allgemeine

Burka und Niqab gehören nicht zu Deutschland. Diese Art der Vollverschleierung sei mit dem Grundverständnis von Öffentlichkeit in einer offenen, demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, schreibt Jens Spahn, Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. August. Eine offene Gesellschaft beruhe auf Austausch und Teilhabe am öffentlichen Leben. Hingegen signalisiere eine Vollverschleierung, dass sich jemand isoliere, abgrenze und den Blicken anderer entziehe, schreibt Spahn.

Damit verweigere man sich einer der grundlegendsten Formen der zwischenmenschlichen Kommunikation: „Ich verwehre meinem Gegenüber die Möglichkeit, sich im wahrsten Sinne ein Bild von mir zu machen.“ So verhindere eine Vollverschleierung ein gesellschaftlichen Miteinander. „Das mag in anderen Kulturen gewollt oder gar gefordert sein, in Deutschland und Europa jedenfalls funktioniert die Gesellschaft anders.“

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Niedersachsen: SPD-Fraktionschefin hält Islam-Vertrag für gescheitert

Islamvertrag in der Diskussion: Muslime hoffen auf eine Vereinbarung mit Niedersachsen. Bild: Roessler
Neuer Konflikt: Der von der rot-grünen Landesregierung geplante Islam-Vertrag mit den Muslim-Verbänden Ditib und Schura sorgt nicht nur für Streit mit der CDU, sondern jetzt auch für Dissens in der SPD.

Von Gunars Reichenbachs | NWZ ONLINE

Nachdem die CDU wegen der zu großen Nähe von Ditib und Schura zur Erdogan-Regierung in der Türkei aus den Gesprächen ausgestiegen ist, hält auch SPD-Fraktionschefin Johanne Modder (Bunde) das Projekt offenbar für obsolet. Modder wörtlich: „Wenn die CDU dabei bleibt, dann würde das bedeuten, dass es keinen Vertrag in dieser Legislaturperiode gibt.“ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will dagegen weiter mit den Muslimverbänden sprechen. „Der Ministerpräsident hält es nach wie vor für richtig, an Verhandlungen festzuhalten“, betonte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch.

Weil selbst warnt vor einer Zuspitzung der Auseinandersetzung. „Der Islam-Vertrag darf kein Projekt des Streits sein“, fordert der Ministerpräsident, der erst vor der Sommerpause zum Treffen aller Fraktionsvorsitzenden mit Muslim-Verbänden in seine Staatskanzlei eingeladen hatte. Ergebnis: Meinungsfindung nach der Sommerpause. Die Antwort der CDU liegt auf dem Tisch. Auch in der SPD gibt es Abgeordnete, die einen Islam-Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt wegen der umstrittenen Vertragspartner und den Entwicklungen in der Türkei ablehnen.

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Potsdam: Magneten sollen Kruzifix-Streit beilegen

Martin Kippenberger(Frosch), Deborah Sengl(Huhn) u.Bernard Arnault(PissChrist)
Martin Kippenberger(Frosch), Deborah Sengl(Huhn) u.Bernard Arnault(PissChrist)
Nach Beschwerden von Landtagsbesuchern über ein Kreuz an der Wand im CDU-Fraktionsraum setzt die Verwaltung auf eine pragmatische Lösung. Die Unions-Abgeordneten sind entsetzt.

Von Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL

Hatte Brandenburgs früherer Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm doch recht? Dass der real existierende Sozialismus mit seinem staatlich verordneten Atheismus in Brandenburg nicht folgenlos geblieben sein kann. 2008 hat Schönbohm das gesagt. Tatsächlich sind 80 Prozent der Märker konfessionslos. Das bekommt nun die CDU im Landtag zu spüren. In ihrem Fraktionsraum im Dachgeschoss des Parlamentsschlosses in Potsdam hing seit dem Einzug im Januar 2014 ein schlichtes Holzkreuz. Fraktionsmitglieder waren eigens zur Generalaudienz in den Vatikan gereist, um es von Papst Franziskus segnen zu lassen.

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Ja, endlich ein wirksames Mittel gegen Islamismus!

Foto: Bernd von Jutrczenka-picture alliance / dpa Erika Steinbach will ein schriftiches Bekenntnis zum Grundgesetz und gegen die Scharia
Erika Steinbach hat eine Idee: Muslime, die der CDU beitreten wollen, müssen unterschreiben, dass sie das Grundgesetz über die Scharia stellen. Damit kann man sagen: Das Ende des Islamismus naht.
 

Von Oliver Rasche | DIE WELT

Wow, Erika, Sie haben es geschafft, Sie haben den Gral gefunden, Sie haben ein Mittel entdeckt, wie man dem quasi überall aufpoppenden Islamismus Herr werden kann. Ihre Methode ist so einfach und dabei so wirksam. Sie haben vorgeschlagen, dass alle Muslime, die in die CDU eintreten wollen, unterschreiben müssen, dass sie das Grundgesetz über die Scharia stellen. Maria statt Scharia. Und in ihrer Idee steckt so viel Weisheit und Menschenfreundlichkeit, dass ich Ihnen nur gratulieren kann.

Zum einen bekämpft es von Anfang an die Wurzeln der Abgrenzung vieler Muslime. Es zeigt, wie weltoffen unsere christlich-abendländische Kultur – zumindest in Ihren Augen – ist. Es wird dazu beitragen, dass sich Muslime geradezu eingeladen fühlen, am demokratischen Prozess dieses Landes teilzunehmen. „Hey, wo kann ich den coolen Wisch unterschreiben?“, werden sie scharenweise fragen.

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Unionspolitiker wollen gegen Kinder-Ehen vorgehen

Themenbild rnw.nl
Themenbild rnw.nl
In CDU und CSU werden Forderungen nach einer Gesetzesänderung konkreter, um Kinder-Ehen unter Flüchtlingen die Anerkennung zu entziehen.
 

evangelisch.de

In CDU und CSU werden Forderungen nach einer Gesetzesänderung konkreter, um Kinder-Ehen unter Flüchtlingen die Anerkennung zu entziehen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe): „Wir müssen das deutsche Recht so verschärfen, dass Kinder-Ehen unter Flüchtlingen ausgeschlossen und von deutschen Gerichten keinesfalls anerkannt werden. Alles andere wäre ein Kniefall vor dem Scharia-Recht.“

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte: „Wenn es für eine Neuregelung mit Blick auf die Kinder-Ehen zudem notwendig ist, das Heiratsalter in Deutschland generell auf 18 Jahre festzusetzen, dann würde ich diesen Weg mitgehen.“ Bislang können junge Menschen in Deutschland ab 16 Jahren heiraten, wenn der Partner volljährig ist und ein Familiengericht zustimmt.

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Energiekonzerne wollen Fracking in Deutschland erzwingen

  • Ein Gesetz, das Regeln für die umstrittene Fracking-Technik festlegen soll, hängt seit einem Jahr fest.
  • Der Erdgas-Verband BVEG kündigt nun an, dass er die umstrittene Gasförderung erzwingen will.
  • Bislang hatten die Unternehmen auf Förderungen verzichtet. Doch nun verlieren sie die Geduld. Unterstützt werden sie auch von Landespolitikern.

Von Michael Bauchmüller | Süddeutsche.de

Ungeachtet aller Widerstände will die deutsche Industrie die umstrittene Gasförderung per Fracking erzwingen. Man werde nun um „Bearbeitung der seit Jahren vorliegenden Anträge bitten“, kündigt Martin Bachman, Chef des Erdgas-Verbands BVEG an. „Unsere Mitgliedsunternehmen werden keine andere Alternative haben“, sagte der Wintershall-Vorstand bei einer Verbandstagung. Basis müsse dann die geltende Rechtslage sein.

Damit droht der Regierungskoalition eine peinliche Schlappe. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Anwendung der Technologie gesetzlich zu regeln. Beim Fracking wird unter hohem Druck und mithilfe von Chemikalien Erdgas aus dem Gestein gelöst. Vor allem die Wasserwirtschaft hatte strenge Umweltauflagen gefordert, auch Anwohner haben Sorgen. Sie fürchten unter anderem, dass die Bohrungen Erdbeben auslösen. Einen Gesetzentwurf mit strengen Regeln gibt es bereits, doch die Koalitionsfraktionen konnten sich bislang nicht darauf einigen. Seit einem Jahr hängt der Entwurf nun fest.

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Islam und Demokratie vertragen sich durchaus

Foto: AFP/Getty Images Den fünften Jahrestag der tunesischen Revolution feiern Frauen und Kinder am 14. Januar 2016 auf den Straßen von Tunis
Das arabische Tunesien wird von der Ennahda-Partei regiert. Sie will dem Land dienen und will den Islam entradikalisieren. Hier erklärt der Parteichef, warum die CDU für ihn ein Vorbild ist.
 

Von Rachid al-Ghannouchi | DIE WELT

Ennahda, die heutige islamisch-demokratische Regierungspartei Tunesiens, war lange Zeit eine Kraft „dagegen“. Als sozial-religiöse Bewegung richteten wir uns in den frühen 80er-Jahren zunächst gegen die Beschneidung von religiösen Freiheiten durch den Staat, der die Säkularisierung vorantrieb. Danach lehnten wir uns gegen das autoritäre Regime in unserem Land auf, das Andersdenkende unterdrückte und politische Opposition untersagte.

Bald schon verstanden wir uns als nationale Demokratiebewegung, die gegen die Einschränkung von Menschenrechten und gegen Korruption in weiten Teilen des Landes ankämpfte. Wir wurden so zu Interessenvertretern des gesamten tunesischen Volkes und gewannen die ersten freien Wahlen.

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Nach Armenien-Resolution: DITIB sagt Fastenbrechen mit Bundestagspräsident ab

Sehitlik-Moschee am Columbia-Damm. Bild: picture alliance/abaca
In der Sehitlik-Moschee sollte Donnerstag ein Ramadan-Fastenbrechen stattfinden. Dann drohten türkische Nationalisten im Internet.
 

bz-Berlin.de

Eigentlich sollte am Donnerstagabend Bundestagspräsident Norbert Lammert (67, CDU) zum Fastenbrechen in die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm kommen. Der Ramadan-Termin wurde jetzt von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) „aus gesehenen Notwendigkeiten heraus“ abgesagt.

Hintergrund ist die Armenien-Resolution. Mit dieser hatte der Bundestag die Ermordung von geschätzt 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich als „Völkermord“ bezeichnet.

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Der Kampf um das Armenien-Papier ist ein Trauerspiel

Bild: Wikimedia Commons/JesterWr
Bild: Wikimedia Commons/JesterWr
Politiker von Union und SPD hatten türkischen Diplomaten versprochen, die Armenien-Resolution erneut zu verhindern. Aber auch das Verhalten einiger türkischer Verbände in Deutschland ist inakzeptabel.

Von Robin Alexander | DIE WELT

Wenn der Bundestag heute endlich den Völkermord des Osmanischen Reiches an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten anerkennt, sollte niemand von einer Sternstunde des Parlaments sprechen.

Im Gegenteil: Auch einhundert Jahre nach dem staatlichen Mordbefehl hatten führende Politiker von Union und SPD türkischen Diplomaten bereits in die Hand versprochen, die Resolution erneut zu verhindern.

Das Hohe Haus entging der Blamage nur, weil es von noch höherer Instanz zum Mut gezwungen wurde. Papst Franziskus und Joachim Gauck sprachen im vergangenen Jahr überraschend deutlich die Wahrheit aus.

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Umfrage: Mehrheit für CSU-Ausweitung in Deutschland

CSU-Logo Wildbad Kreuth
CSU-Logo Wildbad Kreuth
Der CSU-Chef fordert Merkel dazu auf, seinem Kurs gegenüber der AfD zu folgen. Andernfalls mache er einen Wahlkampf, der sich von der Kanzlerin absetzt

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Seehofer hatte in seinem Schreiben vom 26. Januar die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert, den „ungebremsten und ungeregelten Zustrom“ von Migranten beklagt, vom Bund „wirksame Maßnahmen“ zu dessen Begrenzung gefordert und mit einer Verfassungsklage gedroht. Die Antwort von Merkel auf traf erst Ende April ein, nach drei Monaten („Unverzüglich“ nach drei Monaten).

Der Anlass war nicht mehr „heiß“. Die sogenannte Flüchtlingskrise war vorbei, die Lage an den deutschen Grenzen entspannt, das Ziel der „Reduzierung der Flüchtlinge“ erreicht. Was aber weiter schwelt, ist der Streit zwischen dem CSU-Chef Seehofer und der Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel.

Mit Geduld und der „Tugend der Gelassenheit“ werde man sich die nächsten Schritte überlegen, so die Reaktion Seehofers auf Merkels Antwort, die ihn ins Leere laufen ließ. Gestern kam aus der CSU die Nachricht, dass sie einen eigenen Wahlkampf erwäge, sollten CDU und CSU ihre inhaltlichen Differenzen nicht überbrücken können.

Als Verteiler seiner Botschaft wählte Seehofer den Spiegel. Heißer Punkt diesmal: der Kurs gegenüber der AfD. Die CDU sollte hier seinem Kurs folgen. Falls nicht, so kündigte Seehofer an, werde „die CSU nicht als Unterstützerin der CDU in die Wahl ziehen, sondern als Garant dafür, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne“.

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Bosbach fordert „Notbremse“ für Visafreiheit

72 EU-Kriterien soll die Türkei vor Aufhebung der Visumpflicht erfüllen, fünf sind noch offen: Bei vielen Politikern von CDU und CSU stößt der Plan für baldige Visafreiheit deshalb auf Ablehnung.

DIE WELT

Der geplante Wegfall der Visumpflicht für Türken stößt bei führenden Politikern von CDU und CSU auf Widerstand. „In der Fraktion gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen die Visafreiheit, weil sie zu einer nicht unerheblichen Ausweitung der irregulären Migration führen könnte“, sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der „Passauer Neuen Presse“. „Deshalb brauchen wir sowohl ein zentrales Ein- und Ausreiseregister als auch eine Art Notbremse für den Fall, dass die illegale Einwanderung tatsächlich deutlich ansteigen sollte.“

Die EU-Kommission hatte die Aufhebung der Visumpflicht am Mittwoch unter dem Vorbehalt empfohlen, dass die Türkei einige verbliebene EU-Bedingungen erfüllt. Zieldatum für die visafreie Einreise in die EU ist Ende Juni. Zuvor müssen die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.

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Der Herrgott scheißt auf den größten Haufen

Bild: tilly
Bild: tilly
Die Kirchen erhalten 2016 eine Rekordsumme von 510 Millionen Euro an verfassungswidrigen Staatsleistungen – CDU, CSU und SPD sträuben sich im Bundestag trotzdem gegen eine Abschaffung

Von Patrick Spät | TELEPOLIS

Alle Jahre wieder feiert man Ostern und die Auferstehung eines Wanderpredigers namens Jesus. Alle Jahre wieder darf man an diesen Tagen nicht tanzen. Immerhin, das Tanzverbot an den Osterfeiertagen gibt’s für umme. Teurer sind da schon die Millionen, die jährlich in den Klingelbeutel der Kirchen fließen: Alle Jahre wieder erhalten die katholische und die evangelische Kirche ihre sogenannten „Staatsleistungen“.

Bis auf Hamburg und Bremen blechen alle Bundesländer an die Kirchen, an der Spitze steht Baden-Württemberg mit über 114 Millionen Euro, es folgen Bayern mit über 93 Millionen Euro und Rheinland-Pfalz mit knapp 55 Millionen Euro.

Aktuellen Zahlen zufolge werden die Kirchen 2016 eine Rekordsumme von 510 Millionen Euro Steuergeldern von den Bundesländern erhalten. Von 1949 bis 2016 haben die Kirchen insgesamt über 16,8 Milliarden Euro nur an Staatsleistungen eingesackt.

Diese Staatsleistungen haben nichts mit den 10 Milliarden Euro Kirchensteuer zu tun, die der Staat von den Steuerzahlerinnen und -zahlern jährlich eintreibt. Bei den Staatsleistungen handelt es sich um längst verjährte Entschädigungszahlungen: Im Jahr 1803 enteignete die Reichsdeputation die Reichskirche und gab hunderte Klöster und Ländereien von fast 100.000 Quadratkilometern an weltliche Fürsten, die ihren Besitz unter Napoleon verloren hatten. Im Gegenzug mussten die Kirchen entschädigt werden.

Das ist nun über 200 Jahre her. Doch auch im Jahr 2016 fühlt sich Vater Staat noch immer unterhaltspflichtig, obwohl Artikel 138 der Weimarer Verfassung ganz klar den Verfassungsauftrag formuliert, dass die Zahlungen abgeschafft werden müssen. Ebendieser Artikel wurde 1:1 ins Grundgesetz (Artikel 140) übernommen, weshalb viele Kirchenkritiker die Staatsleistungen als verfassungswidrig einstufen.

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Der fest verankerte Christ als Ideal

jesus_love_noBundesinnenminister De Maiziere lobpreist die deutsche Kultur und das Christentum. Warum eigentlich?

Von Twister (Bettina Hammer) | TELEPOLIS

„Je selbstsicherer, je selbstbewusster wir in unserer Freiheit, unserer Kultur, unserer Herkunft sind, umso eher sind wir imstande, tolerant zu sein und Integration gelingen zu lassen.“ So hat es Thomas de Maiziere formuliert. Doch damit nicht genug, er kommt auch nicht umhin, noch einmal das Christentum nicht nur zu loben, sondern es gegenüber denjenigen, die Angst vor „Überfremdung durch Muslime“ haben, als Ideal zu preisen, das eine ethische Verankerung automatisch mit sich bringt. Dieses Ideal nennt er den „fest verankerten Christen“.

Es ist eine alte Tradition bei der CDU, die nicht aus Zufall das Wort „christlich“ in ihrem Parteinamen trägt, das Christentum zu glorifizieren. In der Darstellung derjenigen Politiker, die dieser Glorifizierung frönen, gibt es nur höfliche, freundliche und den Nächsten liebende Christen, die sich von all jenen, die nicht dieser Religion angehören, positiv abheben.

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