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Gauweiler legt CSU Austritt aus Koalition nahe

Nach Informationen der “Welt am Sonntag” hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler seine Partei aufgefordert, über die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge im Bundestag abstimmen zu lassen. Quelle: Die Welt
Peter Gauweiler (CSU) ruft seine Partei auf, die Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahl im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Bei einer Niederlage solle sie die Koalition verlassen.

Von Claus Christian Malzahn|DIE WELT

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei aufgefordert, die Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Bundesregierung bei der “zentralen Frage” von Obergrenzen für die Flüchtlingszahl keine Einigung erzielt werden könne. Auf einer Festveranstaltung der CSU im oberfränkischen Marktredwitz am Freitagabend forderte Gauweiler nach Informationen der “Welt am Sonntag” die CSU-Landesgruppe im Bundestag dazu auf, dem Parlament die Forderung nach einer Obergrenze vorzulegen und zur Diskussion sowie zur Abstimmung zu stellen.

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Wahl Dodo des Monats Dezember 2015

Dodo des Monats Dezember 2015
Dodo des Monats Dezember 2015

Haupthema, zum Jahresende, Flüchtlinge, die Politik der Bundesregierung, das ländliche Gekeife der CSU zu geltendem Recht. Die Instrumentalisierung der vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen, insbesondere durch beide Kirchen. Der Mummenschanz gipfelt dann in der Feststellung, Jesus sei auch Flüchtling gewesen, zumindest seine Mutter und der gehörnte Vater. Ernsthafte Theologie weiß es besser, was die apostolischen Märchendeuter nicht davon abhält, anderes zu behaupten.

Die Wahl ist bis zum 07. Januar 2016, 18:00 Uhr befristet. Mehrfachauswahl ist möglich. Die Laudatio, für den Gewinner am folgenden Tag, hier auf dem Blog.

Viel Spaß!

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Helgoland, Königgrätz, Verdun

Bild: youtube.com
Bild: youtube.com
Die CDU will das 175 Jahre alte Lied der Deutschen im Grundgesetz verankern. 2016 bietet einige Gedenktage, um grundsätzlicher darüber nachzudenken, wie sinnvoll das ist.

Von Albert Funk|DER TAGESSPIEGEL

Das Grundgesetz ist ja eine Art Stopfwurst geworden. Oder um die wohltemperierten Worte unseres Bundestagspräsidenten zu zitieren: „Der Ursprungstext hat im Laufe der Jahre manche Ergänzungen erfahren.“ Wegen „zweitrangiger Fragen“. Daher sei die Verfassung heute zwar deutlich länger, „aber nicht unbedingt deutlich besser als der schlanke Text von 1949“. So Norbert Lammert in der Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ im Bundestag vor anderthalb Jahren.

Lammerts Partei, die CDU, will jetzt die Nationalhymne im Grundgesetz festschreiben. Den Antrag dafür könnte sie zum Beispiel am 26. August stellen. An jenem Sommertag vor 175 Jahren, im Jahr 1841, schrieb August Heinrich Hoffmann von Fallersleben den Text, beginnend mit „Deutschland, Deutschland…“, auf Helgoland, das damals britisch war. Drei trinkliedtaugliche Strophen, von denen heute nur noch die dritte als hymnenfähig gilt.

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Justizminister Maas: Völlige Gleichstellung Homosexueller ist nur Frage der Zeit

Bild: bpb.de
Bild: bpb.de
Ungeachtet anhaltender Bedenken in der Union sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die völlige rechtliche Gleichstellung Homosexueller lediglich als eine Frage der Zeit an.
 

evangelisch.de

Wenn es nach der SPD ginge, könnte das sofort realisiert werden, sagte Maas dem Evangelischen Pressdienst (epd) in Berlin. “Unser Koalitionspartner braucht leider noch ein wenig länger”, fügte der Justizminister hinzu. Deshalb werde es wohl innerhalb dieser Legislaturperiode dazu keine Verständigung mehr geben.

Maas unterstrich, er sei sich sicher, dass die völlige Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland kommt: “Das ist nur noch eine Frage der Zeit.” An die Union appellierte der Bundesjustizminister, den gesellschaftlichen Realitäten ins Auge sehen: “Die Menschen in Deutschland sind längst weiter als ihre eigene Beschlusslage.”

Der Bundesrat hatte im September einem Antrag von vor allem rot-grün geführten Ländern zugestimmt, einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle in den Bundestag einzubringen. Die Debatte um eine Ehe für alle war wieder aufgeflammt, nachdem die Iren sich im Mai in einem Referendum dafür ausgesprochen hatten, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen. Die Union im Bundestag stemmt sich jedoch bisher mehrheitlich dagegen.

CDU-Bundesparteitag: Ehe ist zwischen Mann & Frau

CDU-Plakat, 1975
CDU-Plakat, 1975
Mit der Definition „Die Ehe als die auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau dient dem familiären Zusammenhalt“ ist damit auch das Thema „Ehe für alle“ in der CDU zunächst beendet.

Von David Müller|kath.net

Familie ist für die CDU das Fundament der Gesellschaft, kinderreiche Familien sollen noch mehr Anerkennung bekommen und ungewollt Schwangere zur Fortsetzung ihrer Schwangerschaft ermutigt werden. Mit der Definition „Die Ehe als die auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau dient dem familiären Zusammenhalt“ ist damit auch das Thema „Ehe für alle“ in der CDU zunächst beendet.

Dies sind einige der grundlegenden Beschlüsse zu ihrem Verständnis von Ehe und Familie, welche die Christlich Demokratische Union Deutschlands bei ihrem Bundesparteitag am 14./15. Dezember 2015 unter dem Titel „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ gefasst hat.

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CDU bekennt sich zu freiheitlich-demokratischem Islam

Für die CDU gehört auch der Islam zu Deutschland. Allerdings versah der Parteitag in Karlsruhe am Montag sein Bekenntnis mit Einschränkungen. “Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird”, heißt es in dem am Abend von den knapp tausend Delegierten beschlossenen Antrag.

Qantara.de

In Deutschland lebten rund vier Millionen Muslime, begründete CDU-Vize Armin Laschet den unter seinem Vorsitz erarbeiteten Antrag zur “Zukunft der Bürgergesellschaft”. Er wies darauf hin, dass die ursprünglich geplante pauschalere Formulierung – wonach “inzwischen auch der Islam zu unserem Land” gehört – nicht von allen in der CDU geteilt werde. Deswegen sei nun klarer formuliert worden. Damit werde ausgedrückt, dass “nicht die Scharia, nicht ISIS, nicht Salafismus” zu Deutschland gehörten, sagte er mit Verweis auf islamische Rechtssprechung sowie radikalislamische und dschihadistische Gruppen.

Die CDU plädierte mit dem Antrag zudem für ein Einwanderungsgesetz. Darin heißt es, die bestehenden Gesetze und Regelungen zur Einwanderung nach Deutschland sollten “widerspruchsfrei” in einem Gesetz zusammengeführt werden. “Das wäre ein großer Schritt für die Zeit nach 2017”, sagte Laschet und machte damit deutlich, dass in dieser Legislatur keine derartigen Schritte mehr geplant sind.

Dadurch werde auch deutlich gemacht, dass Asyl und Einwanderung zwei verschiedene Dinge seien, sagte Laschet weiter. Asyl bedeute Schutz für Flüchtlinge, Einwanderung sei im Interesse des deutschen Arbeitsmarkts. “Wir wählen aus, wer unter den Bedingungen kommen darf”, sagte der CDU-Vizevorsitzende.

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Parteisatzung: CDU-Frauen wollen auch ein bisschen gendern

Bild: FB
Bild: FB

“Der oder die Vorsitzende” soll bei der CDU schon bald “die oder den Generalsekretär/in” vorschlagen: Die Frauen Union will laut SPIEGEL-Informationen erreichen, dass die Parteisatzung künftig auch weibliche Formen enthält.

SpON

Obwohl mit Angela Merkel seit 15 Jahren eine Frau an der Spitze der CDU steht, spricht das 55 Jahre alte Parteistatut weiterhin nur von “dem Vorsitzenden” oder “dem Generalsekretär”. Die Frauen Union der CDU will nach SPIEGEL-Informationen nun mit einem Antrag für den Parteitag Mitte Dezember erreichen, dass die Satzung künftig auch weibliche Formen enthält. (Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Anders als die von der Union oft verspotteten Grünen wollen die CDU-Frauen aber nicht jedes Parteidokument mit Sternchen oder Unterstrichen “durchgendern”, sondern die weibliche Form nur für die im Statut genannten Vorstandsämter der Bundespartei einführen.Unkompliziert sind die Änderungsvorschläge dennoch nicht, so soll es künftig heißen: Der Parteitag wählt “auf Vorschlag der oder des Vorsitzenden die oder den Generalsekretär/in”. Die Antragskommission empfiehlt Zustimmung

Alle Innenminister gegen Einsatz der Bundeswehr im Inland

Die Innenminister der Länder sind gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland. – Foto: dpa/Jens Wolf
Die Union hat angesichts der Terrorgefahr den Einsatz der Bundeswehr im Inland ins Spiel gebracht. Doch die Riege der Innenminister lehnt das ab.

DER TAGESSPIEGEL

Die Innenminister der Länder sind laut dem Mainzer Ressortchef Roger Lewentz (SPD) geschlossen gegen Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr in Deutschland. „Alle 16 Innenminister sind der Meinung, dass wir alleine mit der Polizei Attentate abwehren können“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) vor deren Herbsttagung an diesem Donnerstag und Freitag in Koblenz der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

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CDU will auf Parteitag Integrationspflicht für Migranten beschließen

cdu_tassexcfDie CDU will Medienberichten zufolge auf ihrem Parteitag im Dezember die Forderung nach einer Integrationspflicht für Migranten beschließen.

evangelisch.de

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bereitete einen entsprechenden Antrag vor, wie die Nachrichten-Magazine “Spiegel” (Hamburg) und “Focus” (München) berichten. Danach sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), und die Grünen lehnten ein Integrationsgesetz ab.

In dem Papier der CDU heißt es laut “Spiegel”, Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden. Außerdem sollen die Einwanderer demnach zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar ihren Aufenthaltsstatus zu ändern. Der deutsche Staat soll sich verpflichten, genügend Beratungs- und Bildungsangebote bereitzustellen, berichtete zudem “Fokus”.

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Ruhe sanft – warum nicht im eigenen Garten

Foto: dpa Bestattungen im Wald und Seebestattungen werden immer öfter nachgefragt. Der klassische Friedhof verliert an Bedeutung. Jetzt lässt Bremen als erste Stadt auch Beisetzungen im heimischen Garten zu.
In Deutschland herrscht Friedhofszwang: Verstorbene müssen ihre letzte Ruhe in offiziellen Gräbern finden. Nur Bremen erlaubt die Beisetzung im eigenen Garten – überall sonst wird getrickst.

Von Steffen Fründt|DIE WELT

Er hatte seinen Garten immer geliebt. Als die Kräfte es noch zuließen, hatte der Bremer viele Stunden mit kontemplativer Arbeit an Büschen und Beeten verbracht. Manchmal war er dort still und für sich, mal umringt von der ganzen Familie. Bei Sonnenschein oder Regen, der Garten war ein zentraler Bestandteil seines Lebens.

Und das, so war es sein Wunsch, sollte er auch im Tod bleiben. Als der Bremer, dessen Name auf Wunsch der Hinterbliebenen ungenannt bleibt, in diesem Jahr starb, machte sich seine Familie daran, seinen letzten Willen zu erfüllen. Sie luden Freunde und Verwandte zu einer Trauerfeier in der Halle eines örtlichen Bestatters ein. Nach der Zeremonie wurde der Leichnam im städtischen Krematorium eingeäschert.

Später brachten die Angehörigen die Urne nach Hause. Und verstreuten die Asche des Verstorbenen im Garten. Für die Familie war es ein stiller, friedlicher Moment.

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Prostitutionsgesetz auf der Kippe

Es hat anderthalb Jahre gedauert, bis sich SPD und Union auf einen ersten Entwurf zur Regelung der Prostitution in Deutschland verständigen konnten. Nun gibt es neuen Streit.

Von Bettina Markmeyer|evangelisch.de

Die Koalition hat sich vorgenommen, die legale Prostitution unter strengere Auflagen zu stellen und Prostituierte besser zu schützen. Doch nun liegt eine überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs von Bundesfrauen- und -familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, der aus Sicht der Union “die Arbeit von zwei Jahren infrage stellt”, so der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg am Donnerstag in Berlin. Die von Schwesig vorgeschlagenen Änderungen “treffen wesentliche Schutzelemente und damit den Kern des Gesetzes”, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd): “Wir werden kein Absenken der Standards akzeptieren.”

Damit steht das Prostitutionsgesetz auf der Kippe. Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek, sorgte seinerseits für Klartext: “In der bisherigen Fassung wird das Gesetz nicht kommen”, sagte er und verteidigte die Entschärfungen im aktuellen Entwurf.

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Dieser Sachsen-Arzt will keine Ausländer behandeln! – Kruzifix an der Wand

Internist Thomas Schädlich (57) steht nach seinen Aussagen in der Kritik.
Medizinerskandal im Vogtland? Der Internist und AfD-Kreisrat Thomas Schädlich (57) soll nach Berichten von Beobachtern in einer Gemeinderatssitzung geäußert haben, dass er keine Ausländer als Patienten will: „In meiner Praxis werden weder Ausländer noch Flüchtlinge behandelt.“

Von Bernd Rippert|MOPO24

Auf Nachfrage von MOPO24 bestritt der Internist diese Aussagen. „Da wurden Sätze in einem sieben-, achtminütigen Vortrag von mir aus dem Zusammenhang gerissen. Dagegen überlege ich mir rechtliche Schritte.“

Was genau er im Gemeinderat gesagt habe, wollte Thomas Schädlich am Telefon nicht sagen. Er kündigte für den Nachmittag eine schriftliche Stellungnahme an.

Thomas Schädlich ist Internist und Geschäftsführer eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Ellefeld. Zudem betreibt er eine Firma für medizinische Weiterbildung (Vomec). Politisch ist er bei der Alternative für Deutschland (AfD) und für die Partei Mitglied im Kreistag des Vogtlandes.

Bei der Gemeinderatssitzung ging es um die künftige Nutzung des leerstehenden „Ellefelder Hofes“ als Unterkunft für 80 Flüchtlinge. Dabei soll Thomas Schädlich vor rund 500 Zuhörern massive Bedenken geäußert haben.

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Markus Söder: Angela Merkels nützlicher Idiot

Merkel sollte einen Strauß Blumen ins Büro des bayerischen Finanzministers schicken. Söder verhalf der Kanzlerin mit seinen populistischen bis perfiden Aussprüchen wieder zu mehr Rückhalt in der eigenen Partei © Bernd von Jutrczenka/DPA/Picture Alliance
Söder hat Recht: Paris ändert alles – nur nicht so, wie er sich das gedacht haben mag: Nach den Anschlägen rückt die CDU hinter Merkel zusammen – getrieben auch vom bayerischen Finanzminister, der eigentlich das Gegenteil erreichen wollte.

Von Andreas Hoidn-Borchers|stern.de

Markus Söder gehört nicht zu den Menschen, die einen ihn anfliegenden Gedanken – oder was immer er dafür halten mag – wenigstens ein paar Sekunden lang sacken lassen und erst danach entscheiden, ob er etwas taugt. Der bayerische Finanzminister, der so gerne Ministerpräsident wäre, verfährt eher nach dem alten Spediteurs-Motto: Was rein kommt, muss raus. Und zwar pronto. „#ParisAttacks‬‪ ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen‬“, twitterte der CSU-Mann am Tag nach den Anschlägen. Das war ein echter Söder.

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CDU: Kindergärten sollen nicht auf Martinsumzüge verzichten

Der heilige Martin und der Bettler, El Greco (um 1597–1599). Bild: wikimedia.org/PD

Falsch verstandene Rücksichtnahme vor anderen Religionen treibt Blüten.

kath.net

Die CDU im Saarland hat Kindergärten und Schulen aufgerufen, nicht auf christliche Feste wie den Martinsumzug zu verzichten. «Es ist schade, dass aus falsch verstandener Rücksichtnahme statt des Martinsfestes ein völlig sinnentleertes Fest wie das Lichterfest gefeiert wird», sagte der Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, am Freitag in Saarbrücken.

Mit der Erinnerung an den heiligen Martin am 11.11. seien Werte wie Nächstenliebe und Toleranz verbunden, so der CDU-Politiker. Gerade in der Flüchtlingskrise sei es wichtig, Kindern zu erklären, wie wichtig Helfen ist. Aus «falsch verstandener» Toleranz auf das christliche Fest zu verzichten, wäre daher «grob falsch».

SPD und Union im Bundestag fordern mehr Transparenz bei TTIP

Im Bundestag mehren sich Forderungen nach mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP. Parlamentarier von SPD und Union fordern Akteneinsicht. Bundestagspräsident Lammert droht mit einem Nein bei der Abstimmung.

evangelisch.de

Nach Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordern nun auch die Regierungsfraktionen im Parlament mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Wenn der Bundestag über das Freihandelsabkommen abstimmen solle, müssten die Parlamentarier “in jedem Stadium der Verhandlungen Akteneinsicht bekommen können”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Abgeordneten müssten wissen, was im Einzelnen zwischen den USA und der EU-Kommission verhandelt werde.

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Auch im Westen brennen Flüchtlingsheime

Bild: VICE.com
In der Nacht zum Sonntag, den 4. Oktober brennt es in einem geplanten Flüchtlingsheim in Xanten. Nachbarn bemerken das Feuer, der Feuermelder hatte Alarm geschlagen. Der oder die Täter brachen in die ehemaligen Förderschule ein und warfen ein oder zwei Molotwococktails hinein. 

Von Richard Diesing|VICE

Mehr wird von der zuständigen Staatsanwaltschaft Kleve noch nicht preisgegeben—Täterwissen. Auch der Staatsschutz Duisburg ist an den Ermittlungen beteiligt, ein fremdenfeindliches beziehungsweise rechtsextremes Motiv könne nicht ausgeschlossen werden, so Oberstaatsanwalt Günter Neifer. Woher die Rechtsextremen allerdings kommen sollen, ist unklar. „Eine organisierte rechte Szene gibt es meines Wissens in Xanten nicht”, sagt Dr. Wolfgang Schneider, Sprecher des Arbeitskreises Asyl. Der Arbeitskreis ist Teil der „Eine-Welt Gruppe Xanten”, die sich in Xanten seit Jahrzehnten unter anderem für fairen Handel einsetzt. Am Anfang ein kleiner Arbeitskreis stieg das Interesse an der Mitarbeit mit dem kontinuierlichen Anstieg der Xanten zugewiesenen Flüchtlinge seit 2014 stark an. Der Arbeitskreis wirbt unter anderem für Sprachpatenschaften. „Sprachpaten haben den Wunsch, dass die Flüchtlinge hier die deutsche Sprache erlernen, damit sie mit dem Alltagsgeschehen besser zurechtkommen”, erklärt Dr. Schneider. „Auch gibt es Helfer, die gespendete Fahrräder reparieren und gegen einen symbolischen Geldbetrag von 10 Euro an die Flüchtlinge weitergeben. Immer wieder wenden sich auch Oberstufenschüler an den Arbeitskreis Asyl, weil sie sich mit Flüchtlingskindern unterhalten und spielen wollen.”

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Reformationstag 2017 wird auch in Berlin Feiertag

LutherLogo_50Der 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017 wird in Berlin als gesetzlicher Feiertag begangen.

evangelisch.de

Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag in zweiter Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die meisten Bundesländer hatten den einmaligen arbeitsfreien Reformationsfeiertag bereits vor Berlin beschlossen, zuletzt im Sommer Nordrhein-Westfalen.

Die Ministerpräsidenten aller Länder hatten sich im Dezember 2012 dafür ausgesprochen, den 31. Oktober 2017 einmalig als bundesweiten Feiertag zu begehen. Bislang ist der Reformationstag nur in den ostdeutschen Bundesländern gesetzlicher Feiertag.

“Ereignis von Weltrang”

In dem Berliner Gesetzentwurf wird die Reformation als “kirchliches und kulturgeschichtliches Ereignis von Weltrang” gewürdigt. Sie sei ein “zentrales Ereignis für die Geschichte Europas” und solle daher zum 500. Jahrestag einmalig bundesweit als Feiertag begangen werden. Der Senat hatte den Gesetzentwurf Anfang Juni beschlossen. Für den einmalig arbeitsfreien Reformationstag stimmten im Berliner Abgeordnetenhaus die Fraktionen von CDU und SPD sowie Teile der Grünen-Fraktion. Dagegen votierten Linke, Teile der Grünen und einige Mitglieder der Piraten-Fraktion.

Mit dem Reformationsjubiläum feiern die protestantischen Christen den 500. Jahrestag des Thesenanschlags Martin Luthers (1483-1546) an der Schlosskirche zu Wittenberg. Die Veröffentlichung der 95 Thesen zum Ablasswesen und zu den damaligen Kirchenverhältnissen am 31. Oktober 1517 gilt als Ausgangspunkt der weltweiten Kirchenreformation.

CDU gegen CSU: Schwarzer Schwesternkrieg

Völlig uneins in der Flüchtlingspolitik: Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, hier bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im Jahr 2013. ©DPA
Horst Seehofer will die Kanzlerin auf einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik zwingen. Merkel befindet sich in einer misslichen Lage. Sie sieht das Problem, aber sie hat keine schnelle Antwort parat. Und erst recht will sie sich nicht erpressen lassen.

Von Markus Wehner|Frankfurter Allgemeine

Vor einigen Tagen hat die Bundespolizei vorübergehend die Grenze zu Österreich bei Freilassing dichtgemacht. Die Flüchtlinge, die nach Deutschland wollten, hat das nicht weiter gestört. Sie wateten durch seichte Flüsse und erklommen bayerische Bergpfade. Auf einem einsamen Bauernhof standen Kühe auf der Wiese, draußen arbeiteten der bärtige Bergbauer und seine Dirndl tragende Frau. Sie waren bass erstaunt, als auf ihrem Gehöft plötzlich fünf Afghanen standen. Afghanen hatten sie hier noch nie gesehen. Auch die Kühe sollen sich sehr gewundert haben.

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Eine Woche in Sachsen

Foto: Imago/Christian Mang​
Sachsen ist das Bundesland, in dem allem Anschein nach viele Menschen etwas gegen Nicht-Sachsen haben. Aber manchmal trügt der Anschein ja auch und die Dinge sind anders, als sie scheinen. Wir haben uns die letzte Woche deswegen genauer angeschaut, um rauszufinden, ob Sachsen tatsächlich so sehr von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit geplagt ist, wie alle immer sagen.

Von Johannes Grunert|VICE

Vor einer Flut von Flüchtlingen fürchten sich Sachsens Rassisten derzeit am meisten. Dabei überschwemmen sie das Land gerade eher selbst. In der vergangenen Woche haben in Sachsen 21 rechte, rassistische und nicht gerade friedliche Demos stattgefunden.

Die rassistische Stimmung in Sachsen nimmt zu. Während sich dreimal am Tag Rassisten in Sachsen versammelten, um gegen die Unterbringung von Flüchtlingen zu demonstrieren, schlugen sie gleich mehrmals zu. In Dresden wurde ein Flüchtling am Hauptbahnhof angegriffen, zwei Kilometer weiter bekamen zwei junge Araber Pfefferspray aus einem fahrenden Auto ins Gesicht. In Heidenau verletzten Unbekannte vier Bewohner der dortigen Erstaufnahmestelle für Geflüchtete, kurze Zeit später wurden im Bürgerbüro des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) die Scheiben eingeworfen und der Sprecher des Bündnisses „Dresden für alle” bekam einen Drohanruf. Nach einer rechten Demo in Leipzig fuhren Neonazis Runden und griffen ein alternatives Hausprojekt mit Pyrotechnik an.

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Merkel: ‘Haben wir doch den Mut zu sagen, dass wir Christen sind!’

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Deutsche Bundeskanzlerin: Christen debattieren zu defensiv. Merkel kritisiert angesichts der Sorge um eine Islamisierung Europas die Kenntnis- und Bekenntnisschwäche der europäischen Christen.

kath.net

„Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir haben doch alle Chancen und alle Freiheiten, uns zu unserer Religion, sofern wir sie ausüben und an sie glauben, zu bekennen. Und wenn ich etwas vermisse, dann nicht, dass ich jemandem vorwerfe, dass er sich zu seinem muslimischen Glauben bekennt, sondern dann haben wir doch auch den Mut zu sagen, dass wir Christen sind, haben wir Mut zu sagen, dass wir da in einen Dialog eintreten. Haben wir dann aber auch bitteschön die Tradition, mal wieder in den Gottesdienst zu gehen oder ein bisschen bibelfest zu sein oder vielleicht auch mal ein Bild in einer Kirche noch ein bisschen erklären zu können.“ Darauf wies die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Fragerunde nach der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Bern (Schweiz) für ihren Einsatz gegen den Klimawandel hin, der SRF zeichnete das Gespräch auf. Eine (deutsche) Fragerin aus dem Publikum hatte sich erkundigt, wie die Bundeskanzlerin Europa „und unsere Kultur“ vor der Islamisierung schützen wolle, da mit den Flüchtlingen auch eine Anzahl muslimischer Menschen hierher komme.

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