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CSU widerspricht Merkel: ‘Religion Islam ist kein Teil unseres Landes’

Natürlich gehörten Muslime, die hie leben, zu Deutschland, «aber die Religion Islam ist kein Teil unseres Landes.» Deutschland sei vom Christentum und vom Judentum geprägt worden und gerade nicht vom Islam.


kath.net

CSU-Logo Wildbad Kreuth
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Aus der Union kommt Widerspruch zur jüngsten Islam-Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte am Dienstagabend betont, der Islam gehöre inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland. «Wer dieser geschichtlichen Interpretation nicht zustimmt, darf nicht in die Nähe von Islamophobie gedrängt werden», sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Richtig ist: Muslimische Mitbürger gehören seit einer Reihe von Jahren zu Deutschland.»

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Angela Merkel: „Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland“

Muslime unter Generalverdacht? Nicht mit der Kanzlerin. Angela Merkel stellt anlässlich des Ramadan klar, wo der Islam in Deutschland steht. Die Integrationsbeauftragte hat unterdessen Neuigkeiten für Pegida.


Handelsblatt

Bild: bundesregierung.de
Bild: bundesregierung.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan zu gegenseitiger Wertschätzung der Religionen aufgerufen. Bei einem Empfang am Dienstagabend in Berlin bekräftigte sie zudem: „Es ist offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört.“

Die Kanzlerin verwies vor Vertretern verschiedener Glaubensrichtungen auf die weltweiten Gewalttaten im Namen einer Religion – zu oft leider im Namen des Islams. Doch jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbiete sich, sagte Merkel. Die allermeisten Muslime seien rechtschaffene und verfassungstreue Bürgerinnen und Bürger.

Homo-Ehe spaltet Berliner CDU

In der Berliner CDU hingegen liegen Befürworter und Gegner der Homo-Ehe im ernsthaften Streit über das, was viele Mitglieder für einen Grundwert im Selbstverständnis der Partei… – Foto: imago/IPON
In der Berliner CDU werben einflussreiche Gegner der Ehe für alle unter den Mitgliedern für ihre Position – die USA oder Irland seien kein Vorbild, schreiben sie in einem offenen Brief. Die Befürworter wollen dagegenhalten.


Von Werner van Bebber, Sabine Beikler|DER TAGESSPIEGEL

In der Berliner CDU artikuliert sich deutliche Ablehnung gegenüber der Homo-Ehe. 17 Mitglieder des Abgeordnetenhauses – fast die halbe Fraktion – wenden sich in einem offenen Brief unter der Überschrift „Nein zur Ehe für Alle“ an die 12 500 Mitglieder der Berliner Union. Diese können bis zum 24. Juli darüber abstimmen, ob sie für oder gegen die „Ehe für alle“ sind – allerdings auf einer fünfteiligen abgestuften Skala. Bei einer Bundesratsabstimmung zur sogenannten Öffnung der Ehe hat sich das Land Berlin enthalten, weil sich SPD und CDU nicht einig waren. Das hatte zum Streit zwischen den beiden Koalitionspartnern geführt.

Unter den 17 Unterzeichnern des offenen Briefs sind einflussreiche Abgeordnete wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld und der parlamentarische Geschäftsführer Sven Rissmann. Der ehemalige Regierende Bürgermeister und CDU-Ehrenvorsitzende Eberhard Diepgen unterstützt die Verfasser des Briefes ebenso wie der Landesvorsitzende der Jungen Union, Christoph Brzezinski, der Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld und der Europa-Abgeordnete Joachim Zeller.

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Das lebensferne Nein der CDU zur Ehe für alle

In Deutschland stellt sich die Bundesregierung im Umgang mit der Ehe-Freigabe für alle weiterhin quer – obwohl der Kampf längst verloren ist. Foto: dpa
Während das Oberste Gericht in den USA die Ehe für alle freigibt, weigert sich die CDU weiter beharrlich – nicht mit Argumenten, sondern mit Verfahrenstricks. Sie versucht damit, einen längst verlorenen Posten irgendwie zu halten.


Von Holger Schmale|Berliner Zeitung

Das Oberste Gericht der USA verkündet stets vor der Sommerpause wichtige Urteile – es mag Zufall sein, dass seine Entscheidung zur Ehe für alle in die Tage der Christopher-Street-Feste gefallen ist. Ein besseres Datum aber hätten die Richter nicht finden können. Die Ehe ist ein Grundrecht, das schwulen oder lesbischen Paaren nicht verweigert werden darf, so klar lautet das Urteil aus Washington. Eine große Mehrheit im Bundestag sieht das genauso, und die Mehrheit der Bundesbürger auch.

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Mehrheit glaubt: CDU rückt von christlich-konservativen Werten ab

cdu-csu-fraktion-bundestag-logo

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die CDU unter Angela Merkel nach links gerückt ist.


evangelisch.de

Laut einer Emnid-Umfrage für “Bild am Sonntag” sind 53 Prozent der Ansicht, dass die CDU heute weniger als früher christlich-konservative Werte vertritt. Nur 23 Prozent meinen, dass sie es in gleichem Maße tut. Sechs Prozent finden, die vor 70 Jahren gegründete CDU sei heute konservativer als früher.

Knapp zwei Drittel der Bundesbürger sehen diese Entwicklung positiv, wie “Bild am Sonntag” weiter berichtet. 64 Prozent gaben an, die Partei habe sich unter der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel zum Vorteil verändert. 20 Prozent sehen eine Verschlechterung. Unter den Unions-Anhängern begrüßen sogar 91 Prozent die neue Linie.

Homo-Ehe: SPD fordert Union heraus

Die Regenbogenfahne soll bald auch auf dem Dach des Bundestages wehen – wenn es nach der Linken geht Foto: Leif Piechowski
Die Politiker im Deutschen Bundestag haben am Donnerstag über die Öffnung der Ehe diskutiert. Es zeigte sich: Die Union steht mit ihrer Ablehnung alleine da – und selbst bei den Konservativen werden die Gegner der sogenannten Ehe für alle immer leiser.


pro Medienmagazin

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, erklärte: „Die heutige Regelung ist Diskriminierung und nichts anderes“, und fügte in Richtung der Union hinzu: „Kommen Sie uns bitte nicht mit Religion.“ Seit der Abstimmung in Irland über die Einführung der sogenannten Homo-Ehe müsse auch dem Konservativsten klar sein, dass er mit seiner Meinung in der Welt alleine stehe. Den Gegnern unterstellte er Homophobie und Herzlosigkeit. Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen, stellte fest: „Die Ehe für alle ist zum Greifen nahe.“ Dass auch Schwule und Lesben heiraten wollten, sei ein Zeichen dafür, dass die Ehe kein Auslaufmodell sei. Und das könne am Ende doch auch die Union freuen. Wer in die Länder blicke, in denen es die Ehe für Schwule und Lesben bereits gebe, sehe: Weder habe die Zahl der Eheschließungen abgenommen noch gebe es andere negative Effekte. Auch vor dem Hintergrund der NS-Vergangenheit Deutschlands schulde die Bundesrepublik es den Homosexuellen, ein Eheverbot aufzuheben.

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Gruppe «CDU2017» macht sich für Entwicklung eines europäischen Islam stark

cdu_carlik

In der CDU macht sich eine Gruppe von Abgeordneten aus Bund und Ländern für ein besseres Islam-Verständnis in Deutschland stark. In einem Sechs-Thesen-Papier fordert die Gruppe «CDU2017» um den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn aber auch, dass Imame in Deutschland leben und Deutsch sprechen sollten.


Deutsch Türkische Nachrichten

Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Man tut niemandem einen Gefallen, wenn wir Probleme nicht ansprechen. Wir wollen helfen, dass sich unter den Bedingungen einer offenen Gesellschaft ein europäischer Islam entwickeln kann.»

In dem Papier heißt es, selten habe ein Satz wie der des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff so viele Diskussionen hervorgerufen: «Der Islam gehört zu Deutschland.» Dabei sei dieser Satz eigentlich banal, in Deutschland lebende Muslime gehörten schon längst dazu und «selbstverständlich auch mit ihrem Glauben». In der Gruppe «CDU2017» haben sich jüngere CDU-Politiker versammelt, die sich für Reformen in der Partei einsetzen.

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CDU lehnt ‘Homo-Ehe’ ab

Bild: bpb.de
Bild: bpb.de
CDU betont, dass sie zum Verfassungsauftrag steht, wonach die Ehe als auf Lebenszeit angelegte Partnerschaft von Mann und Frau sowie die traditionelle Familie zu privilegieren seien – Man dürfe aber andere Lebensformen nicht diskriminieren.

kath.net

Die CDU will einerseits rechtliche Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beseitigen und gleichzeitig die Ehe von Mann und Frau sowie die Familie weiterhin privilegieren. Die Ehe sei im Grundgesetz unter besonderen staatlichen Schutz gestellt, heißt es in einer Erklärung der Partei zu einem Massenmailing aus Anlass des Volksentscheids in Irland. Am 22. Mai hatten sich dort 62,1 Prozent der Bürger für die Einführung der Homosexuellen-Ehe ausgesprochen. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung hatte daraufhin zahlreiche Änderungen von Gesetzen und Verordnungen zur Gleichstellung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft im Zivil- und Sozialrecht auf den Weg gebracht. Die CDU betont, dass sie zum Verfassungsauftrag steht, wonach die Ehe als auf Lebenszeit angelegte Partnerschaft von Mann und Frau sowie die traditionelle Familie zu privilegieren seien. Man dürfe aber andere Lebensformen nicht diskriminieren. Das Prinzip „Gleiche Rechte – gleiche Pflichten“ bedeute keine Gleichmacherei.

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Thüringer Ministerpräsident Ramelow will weniger öffentliche Gelder für Kirchen

Bodo Ramelow, Bild: FB
Bodo Ramelow, Bild: FB
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert die staatliche Finanzierung kirchlicher Ämter. Starker Widerspruch kommt von der CDU, die an den gemeinsamen Beschluss der Fraktionen von 2012 erinnert.


evangelisch.de

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die staatliche Finanzierung kirchlicher Ämter kritisiert. “Dringenden Klärungsbedarf sehe ich bei der Frage, welche Amtssitze und Amtsfunktionen aus staatlichen Geldern bezahlt werden”, sagte der Politiker und evangelische Christ der “Stuttgarter Zeitung” (Mittwochsausgabe). Die Landes-CDU kritisierte die Äußerungen Ramelows scharf.

Der Ministerpräsident sieht auch den Einfluss der Kirchen auf die Besetzung nichttheologischer Lehrstühle an Universitäten kritisch, wie er der Zeitung sagte: “Dass Bistümer in Bayern bei der Berufung eines Soziologie-Professors mitreden, geht mir zu weit.”

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Unheilige Allianz

Bild: RLS
Das Geflecht von christlichen Fundamentalisten und politisch Rechten am Beispiel des Widerstands gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg


Rosa-Luxemburg-Stiftung

Im November 2013 begann eine Debatte um ein Arbeitspapier der grün-roten Landesregierung, das diese im Vorfeld einer geplanten Neufassung des Bildungsplans für 2015 erstellt hatte. In diesem Arbeitspapier wurden «Leitprinzipien» vorgestellt, die übergreifend in allen Fächern behandelt werden sollen. Darunter fallen unter anderem berufliche Orientierung, Medienbildung, Prävention und Gesundheitsförderung. Eingearbeitet wurde ebenfalls die Maßgabe, die Akzeptanz sexueller Vielfalt zu «berücksichtigen», das heißt, dass beispielsweise SchülerInnen «die verschiedenen Formen des Zusammenlebensvon/mit LSBTTI-Menschen» kennenlernen und «die Begegnungen in einer sich wandelnden, globalisierten Welt» reflektieren sollen. Im Beitrag von Marcus Felix werden die Inhalte dieses Papiers aus Sicht der Gewerkschaft GEW eingehender diskutiert.

Die Gegenwehr zeigte sich zum einen in Form einer Online-Petition des Realschullehrers Gabriel Stängle. Er argumentierte, dass der Aktionsplan «für sexuelle Akzeptanz […] auf eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen» abzielt. Bis zur Zeichnungsfrist der Petition am 27. Januar 2014 hatten knapp 200.000 Menschen die Petition unterschrieben, davon 82.000 Menschen aus Baden-Württemberg. Sowohl die Evangelische Allianz in Deutschland als auch der baden-württembergische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) riefen zur Unterstützung dieser Petition auf. Auch die oppositionelle CDU forderte auf ihrem Landesparteitag am 22. März 2014 eine Korrektur des Bildungsplans: Unter anderem wurde die Beachtung des Elternrechts betont und Kritik geübt an der fächerübergreifenden Beschäftigung mit «sexueller Vielfalt». Es kam zu einem Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und VertreterInnen der evangelikalen Bewegung. Die Landesregierung zog Anfang April 2014 den Entwurf für den Bildungsplan zurück und bekundete, dass sie Abstand davon nehme, «sexueller Vielfalt» eine besondere Rolle zuzuweisen. Anstatt der vorgesehenen Leitprinzipien wird nun von Leitperspektiven gesprochen, hinzugefügt wurde die Leitperspektive «Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt». Am 24. April 2014 gab die Landesregierung bekannt, der Bildungsplan werde erst zum Schuljahr 2016/17 fertiggestellt. Bis dahin sollen die Leitperspektiven nochmals umfassend überarbeitet werden.[…]

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Unheilige Allianz

„Will die SPD Gott wegen Diskriminierung verklagen?“

Ist eine der Gegnerinnen der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften: die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann Foto: Wikipedia | CC BY 3.0
In der CDU ist der Streit um eine mögliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in vollem Gange. Während Präsidiumsmitglied Jens Spahn für mehr „Mut“ plädiert, argumentieren andere auch mit Gott gegen die „Ehe für alle“.


pro Medienmagazin

Die CDU lehnt eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe bislang ab. In Deutschland gibt es für Schwule und Lesben seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Im Interview mit der Tageszeitung Die Welt argumentierte Jens Spahn, Präsidiumsmitglied der CDU und selbst offen homosexuell, dass Lesben und Schwule genau das wollen, was „uns als CDU wichtig ist: Verlässlichkeit und Verbindlichkeit“. Die Debatte dürfe nicht verletzend und ohne Aufrichtigkeit stattfinden. Er wünsche sich von seiner Partei, dass sie sich aus der „ewigen Abwehrhaltung“ befreien. „In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte wie Verbindlichkeit, Fürsorge und Füreinander-da-sein gelebt, die zum Kern unseres Selbstverständnisses als CDU gehören. Wir sollten das positiv sehen und unterstützen“, meinte Spahn.

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Katholischer CDU-Arbeitskreis Sachsen: Nein zur Homo-‘Ehe’

HP,Screenshot: bb
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„Ehe im Sinne des Grundgesetzes ist die Verbindung von Mann und Frau. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Verbindungen lehnen wir ab.“ Dies stellte für den Katholischen Arbeitskreis Sachsen der Vorsitzende Mathias Kretschmer auf Anfrage von kath.net fest.


kath.net

Landesvorsitzender Kretschmer erläuterte wörtlich gegenüber kath.net:

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind nicht auf die Weitergabe des menschlichen Lebens ausgerichtet und sind deshalb für eine Gesellschaft nicht grundlegend. Sie können schon auch aus diesem Grund nicht Maßstab politischen Handelns sein.

Wir denken, dass die Ehe im Sinne des Grundgesetzes die Verbindung von Mann und Frau ist. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Verbindungen lehnen wir ab. Beispielsweise sind bei vollem Adoptionsrecht die Konsequenzen überhaupt nicht absehbar. Das adoptierte Kind steht im täglichen absoluten Focus der Gesellschaft, es hat massiven Leistungsdruck sich zu behaupten und es bekommt eine einseitige Erziehung, die der Zukunft nicht dienlich ist. Die gleichgeschlechtlichen „Eheleute“ werden definitiv nicht ihre errungenen Werte aufgeben. Und dabei haben wir hier noch nicht die Rechte der Kinder berücksichtigt.

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Erika Steinbach hetzt gegen die Homo-Ehe

Getty Images
Erika Steinbach ist bekannt als eine der letzten prominenten Konservativen innerhalb der CDU. Deshalb wundert es auch nicht, dass sich die Politikerin aus Hessen gegen die Homo-Ehe sträubt. Und wie es sich für eine echte Konservative gehört, ist es für sie nicht weiter relevant, ob sich die gesellschaftlichen Realitäten geändert haben oder nicht.


Von Sebastian Christ|The Huffington Post

Es gibt beispielsweise nur noch ganz wenige Journalisten in Deutschland, die tatsächlich glauben, dass heterosexuelle Lebensgemeinschaften den „besonderen Schutz des Staates“ genießen sollten. Einer davon ist Ralf Schuler, und er arbeitet bei der „Bild“-Zeitung.

Zitat aus seinem jüngsten Kommentar: „Andere Lebensformen sind anders. Wir sollten uns in unseren Unterschieden respektieren, nicht durch oberflächliche Gleichmacherei. Wer alle Autos Mercedes nennt, schadet dem Mercedes und hilft den anderen nicht.“

Steinbach und die Homo-Ehe

Anders ausgedrückt: Schuler glaubt, dass die heterosexuelle Ehe eine gepflegte Luxuskarosse aus der hellen Vorstadt ist, und die Homo-Ehe ein klappriger Kleinwagen aus dem düsteren Schwulenviertel.

Erika Steinbachs Reaktion? „Hervorragender Kommentar“, ließ sie ihre Twitter-Follower wissen.

Thomas Maschke, einem offen schwul lebenden Mitarbeiter der Grünen-Fraktion im Bundestag, sah das ein wenig anders. Seine Antwort kann so für sich stehen bleiben. Sie legt die gesamte Ignoranz bloß, die viele CDU-Politiker haben, wenn es um die Anerkennung anderer Lebensentwürfe geht.

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CDU-Konservative wehren sich gegen Homo-Ehe

Homo_KauderDie Union ist bei der Homo-Ehe tief gespalten. Die Konservativen pochen auf den Koalitionsvertrag. Andere fürchten, man könne von der Rechtsprechung überholt werden und machen Druck auf die Kanzlerin.


stern.de

Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl Forderungen auch aus der eigenen Partei nach einer Gleichstellung Homosexueller abgelehnt. “Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten”, sagte Strobl der “Frankfurter Rundschau”.

Der CDU-Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg bezeichnete den Ruf der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Christine Lüders, nach einer fraktionsübergreifenden Bundestagsinitiative als falschen Weg. Das Parlament müsse berechenbar bleiben und dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten operieren, argumentierte Strobl.

Nach dem Ja der katholisch geprägten Iren für die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der klassischen Ehe von Mann und Frau melden sich auch in der Union die Befürworter einer Reform zu Wort. “Die Öffnung der Ehe hätte natürlich für viele gleichgeschlechtliche Liebende und weit darüber hinaus einen ungeheuren Symbolcharakter”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann der “Tageszeitung”. Am Ende werde man angesichts der bewussten Trennung von Kirche und Staat in Deutschland zu keinem anderen Ergebnis kommen als die Iren bei ihrem Referendum.

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Proteste gegen Deutschland-Auftritt von Philosoph Peter Singer

Peter Singer im März 2009, Bild. wikimedia.org/CC BY 3.0
Viele Politiker empören sich über eine Veranstaltung mit dem Philosophen. Singers Personendefinition, dass der menschliche Vernunftgebrauch Grundlage des Personenbegriffs sei, führt zu abstrusen Haltungen und Forderungen.


kath.net

Der geplante Auftritt des umstrittenen australischen Philosophen Peter Singer in Deutschland sorgt für Ärger. Bundestagspolitiker von Union, den Grünen und der Linken fordern laut «Bild am Sonntag» eine Absage der Veranstaltung.

Der Philosoph und Bioethiker soll am 26. Mai in der Berliner Urania vom «Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e.V.» ausgezeichnet werden. Die Laudatio hält Michael Schmidt-Salomon von der Giordano-Bruno-Stiftung. Singer hatte 2011 bereits den Ethik-Preis der Giordano-Bruno-Stiftung erhalten.

Umstritten ist Singer wegen seiner These, dass schwerst behinderte Babys bis zum 28. Tag nach der Geburt getötet werden dürften, weil sie keine Selbstwahrnehmung hätten und daher keine «Personen» seien.

In Berlin soll Singer einen Tierschutz-Preis erhalten: Seit Jahren setzt er sich unter anderem für Menschenrechte für Menschenaffen ein. Behindertenverbände und Politiker protestieren gegen den Auftritt. Der Behindertenbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer, sagte der Zeitung: «Hier wird einem Mann ein Podium geboten, der behinderten Menschen – insbesondere Säuglingen – das Lebensrecht abspricht. Das geht gar nicht.» Die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna Rüffer, forderte einen «Aufstand der Anständigen»: «Dass jemand, der die Tötung behinderter Säuglinge legalisieren will, ausgerechnet in Deutschland zum wiederholten Mal einen Preis bekommt, treibt mich vor Wut auf die Palme. Ich hoffe, dass sich dagegen nicht nur Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände wenden.»

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Femen-Aussteigerin: CDU-organisierter Tittenprotest?

hailmaryDie Mitbegründerin von Femen Deutschland, Zana Ramadani, verließ im Januar die Organisation. Für Frauenrechte kämpft sie nun in der CDU. Persönliche Erfahrungen haben sie zu einer scharfen Islamkritikerin werden lassen


Interview mit Zana Ramadani|Cicero

Cicero: Frau Ramadani, Sie haben Schwierigkeiten gehabt, einen Job zu finden, weil viele Arbeitgeber Ihr früheres Femen-Engagement nicht gutheißen. Haben Sie es jemals bereut?
Ramadani: Nein, bereuen tue ich nichts. Denn es war zum damaligen Zeitpunkt das, was ich für richtig hielt. Man entwickelt sich natürlich aus diesen Protestformen heraus. Und ich würde jetzt mit meinem Wissen vielleicht einiges professioneller machen und mir vieles auch nicht zu nahe kommen lassen. Aber letztendlich würde ich es schon wieder genauso tun.

Wie sieht Ihre derzeitige politische Arbeit aus?
Ich habe mich anderen Organisationen angeschlossen, die auch Themen bearbeiten wie Frauen- und Menschenrechte. Ansonsten bin ich einmal die Woche in Flüchtlingsheimen in Berlin und übersetze. Und es geht jetzt wieder in die Parteipolitik der CDU.

Waren Sie während der ganzen Zeit bei Femen CDU-Mitglied?
Ja, ich war es immer und werde es auch bleiben. Außer, sie strengen irgendwann mal ein Parteiausschlussverfahren gegen mich an. Aus der Jungen Union bin ich aber rausgewachsen. Da sage ich: „Werdet erstmal erwachsen, Jungs!“ Schaut man sich die Facebook-Seiten von manchen an, dann ist da viel Sexismus, Kinderkacke. Ich sehe meine Arbeit eher auf der parteipolitischen Ebene, zum Beispiel in der Frauenunion. Da geht man Themen an und beschimpft nicht nur die Männer. Es geht beim Feminismus nicht darum, dass wir jetzt die Weltherrschaft an uns reißen wollen, sondern um konkrete Themen wie die Frauenquote, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern.

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Überflüssige Beitritts-Verhandlungen: Türkei und EU passen nicht zusammen

Eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei ist berechtigt und legitim. (Foto: Flickr/ Istanbul by Moyan Brenn CC BY 2.0)
Es wird immer deutlicher, dass die aktuellen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei überflüssig sind. Auf der türkischen Seite ist ein schwindendes Interesse an der EU vorhanden. Die EU-Länder wiederum nutzen die Verhandlungen lediglich dafür, um der Türkei politische und wirtschaftliche Konzessionen abzuverlangen. Oftmals fühlen sich die Türken von Brüssel erpresst und gegängelt.


Deutsch Türkische Nachrichten

Der New York Times-Journalist Alan Cowell erkennt eine Entfremdung zwischen der Türkei und der EU. In einem Artikel schreibt er, dass die Beitrittsverhandlungen in zweierlei Hinsicht fragwürdig seien. Zum einen erkennt er beim jetzigen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein Desinteresse. Doch zum anderen ist die EU scheinbar nicht bereit, ein Land wie die Türkei aufzunehmen. Der größte Türkei-Gegner ist in diesem Zusammenhang Deutschland.

Exemplarisch dafür steht das 2014 beschlossene CDU ihr EU-Wahlprogramm. In dem Wahlprogramm heißt es:

„Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.“

Doch paradoxerweise sind die Christdemokraten gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die deutsche Bundesregierung will also keinen EU-Beitritt der Türken. Doch die Verhandlungen möchte sie weiterführen.

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Württembergische Lehrer kritisieren Landtagspräsidium

Guido Wolf, Bild: fraktion.cdu-bw.de
Vorwurf: Die grün-rote Mehrheit will Christlichen Pädagogentag bevormunden – CDU-Spitzenkandidat Wolf bezeichnete christliche Menschenbild als Kompass. Für die Sexualerziehung seien die Eltern zuständig.


kath.net

Einen Bevormundungs- und Entmündigungsversuch wirft die Evangelische Lehrer- und Erziehergemeinschaft in Württemberg dem Präsidium des baden-württembergischen Landtags vor. Anlass ist, dass die grün-rote Mehrheit den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf, wegen dessen Teilnahme an einem Christlichen Pädagogentag öffentlich rügte. Wolf war bis Dezember Landtagspräsident. Er gab das Amt auf, nachdem ihn seine Partei als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März 2016 nominiert hatte. Bündnis 90/Die Grünen und SPD verlangen von Wolf, Termine abzusagen, zu denen er als Landtagspräsident eingeladen wurde. Dazu erklärte der Vorsitzende der Lehrergemeinschaft, Studiendirektor Paul-Gerhard Roller (Tübingen), zu Beginn des Pädagogentags, Wolf sei eingeladen worden, als er noch Landtagspräsident war. Später hätten die Lehrergemeinschaft und die Organisationsleitung des Pädagogentags mehrfach bekräftigt, den Politiker auch in seiner neuen Funktion als Redner haben zu wollen: „Wir lassen uns nicht aus Stuttgart vorschreiben, wen wir einladen. Wir halten es für einen Skandal, wie das Präsidium seine Mehrheit missbraucht.“

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Absolute Mehrheit für die Union – wenn nur Frauen wählen würden

Bei Frauen besonders beliebt.
Bei Frauen besonders beliebt.
Würden nur Frauen wählen, sähe der Bundestag anders aus: Laut dem stern-RTL-Wahltrend hätte die Union die absolute Mehrheit und AfD und FDP hätten keine Chance.  


stern.de

Die Unionsparteien CDU/CSU behaupten im stern-RTL-Wahltrend ihre 42 Prozent, während sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent verbessern kann. Auch die FDP legt zu und kommt wieder auf 5 Prozent. Die Grünen bleiben bei 10 Prozent, die Linke rutscht ab auf 8 Prozent. Wenn jetzt gewählt würde, müsste die AfD, die nun wieder bei 5 Prozent liegt, um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen nach wie vor 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent.

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Kirchenvertreter unterstützen Pläne zur Klimaabgabe

klimawandelKirchenvertreter haben Union und SPD aufgefordert, den geplanten Klimabeitrag für Kohlekraftwerke nicht zu blockieren.


evangelisch.de

Ohne ein wirksames und ambitioniertes Klimaschutzinstrument zur Minderung der CO2-Emissionen im Stromsektor werde die Energiewende scheitern, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme kirchlicher Organisationen der Klima-Allianz Deutschland.

Der Appell bezieht sich auf ein vom Bundeswirtschaftsministerium erstelltes Eckpunktepapier zum Strommarkt. Demnach sollen die ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke künftig einen Klimaschutzbeitrag zahlen. Ihr Betrieb wird schrittweise verteuert, um die Überkapazitäten und Klimagase aus der Verstromung von Kohle zu senken. Gegner des Papiers aus der Union rechnen mit hohen wirtschaftlichen Einbußen für die Betreiber und Arbeitsplatzverlusten. Klimaschützern zufolge wird Deutschland sein Ziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 ohne weitere Maßnahmen verfehlen.

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