Istanbul feiert, Erdogan poltert

Grafik: TP
Nach den Kommunalwahlen hofft die türkische Opposition auf eine Wende

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

„Es ist an der Zeit, von Faschismus zu sprechen“, sagt die im deutschen Exil lebende Schriftstellerin Asli Erdogan über die Lage in der Türkei. Was sie damit meint: die Menschenrechtslage, die Willkürjustiz, die gleichgeschaltete Presse, die Verfolgung von Oppositionellen. Aktuell sind noch ca. 140 Journalisten in Haft.

„Die Gefängnisse sind total überfüllt“, sagt sie und bezweifelt, dass die von der Regierung verkündeten Zahlen stimmen. Aktuell würden im ganzen Land neue Haftanstalten gebaut, noch immer werden täglich Gegner von Staatspräsident Erdogan verhaftet. Asli Erdogan war im Jahr 2017 selbst 132 Tage im Frauengefängnis Bakirköy bei Istanbul – angeklagt wegen Artikeln, die sie geschrieben hatte.

„Wenn wir Istanbul verlieren, verlieren wir die Türkei“

Doch seit den Kommunalwahlen vor drei Wochen schöpft die Opposition wieder Hoffnung. Die regierende AKP hat in zahlreichen wichtigen Großstädten, darunter auch Istanbul und Ankara, verloren. „Wenn wir Istanbul verlieren, verlieren wir die Türkei“, hatte der Präsident selbst gesagt und die Wahl einmal mehr zur Schicksalswahl über seine Person erklärt. Letztlich war es die miese Wirtschaftslage, die ihn den Erfolg gekostet hat.

Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast fünfzehn Prozent, die Inflation bei zwanzig Prozent. Im Laufe des Jahres wird sich die Türkei aller Voraussicht nach Geld beim IWF borgen müssen, um seine Milliardenschulden weiter bedienen zu können. Die Mehrheit der Bürger spürt das am eigenen Geldbeutel. Viele Dinge des täglichen Bedarfs sind für Durchschnittsverdiener kaum noch zu bezahlen.

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Türkei: Wahlmanipulation ist jetzt legal

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Unter großem Aufruhr wurde eine Reform des Wahlgesetzes beschlossen, die Erdogan bei der Wahl 2019 die Macht sichern soll

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Noch zum Jahresbeginn hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein Problem: Seine und die Zustimmungswerte seiner Partei AKP sanken. Nachdem er schon das Verfassungsreferendum im April 2017 nur mit Manipulationen knapp für sich und sein Präsidialsystem entscheiden konnte (So wurde das Referendum manipuliert), zeichnete sich ab, dass ihm ein Sieg bei den Wahlen im Jahr 2019 keineswegs sicher ist.

Er reagierte mit demselben Mittel, das ihm schon bei den Neuwahlen 2015 die Mehrheit rettete: Krieg. Damals kündigte er den türkisch-kurdischen Friedensprozess auf und ließ Städte im Südosten des Landes bombardieren. Diesmal ist es ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen den kurdisch dominierten Bezirk Afrin in Syrien, kurz hinter der türkischen Grenze. Vor wenigen Tagen hat die türkische Luftwaffe begonnen, den Stadtbezirk von Afrin zu bombardieren, in dem sich Angaben von kurdischen Organisationen zufolge noch dreihundert- bis fünfhunderttausend Menschen aufhalten sollen, überwiegend Zivilisten. Menschenrechtler und NGOs warnen vor einem Blutbad, sollte es zu einem wochenlangen Häuserkampf kommen.

Der Krieg, in dem die türkische Armee Seite an Seite mit radikalislamischen Söldnern kämpft, hat bewirkt, was Erdogan bezweckt hatte: In einer Umfrage ergab sich, dass neunzig Prozent der türkischen Bürger den Krieg unterstützen. Der Hass auf die Kurden scheint die verfeindeten politischen Lager zu einen, er ist der kleinste gemeinsame Nenner. Die einzige Oppositionspartei, die sich vehement gegen die Militäroperation stellt, ist die linksliberale prokurdische HDP. Doch die Partei ist geschwächt, seit ihre Parteispitze, mehrere Abgeordnete und tausende Mitglieder inhaftiert wurden.

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Vorsicht im Korridor der Brüderlichkeit!

Türkische Soldaten rüsten nahe der syrischen Grenze ihre Panzer vom Typ Leopard 2A4 aus. Bild: dpa
Tod im deutschen Panzer: Die türkische Kurden-Offensive erzwingt erstaunliche Front- und Meinungswechsel. Proteste im eigenen Land werden mal wieder unterdrückt.

Von Bülent Mumay | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Eine kurze Erinnerung an die jüngste Geschichte zu Beginn, falls es manchen von Ihnen entfallen sein sollte: Neun Monate nach dem Umsturzversuch vom 15. Juli 2016 führte Staatspräsident Erdogan sein Land im Ausnahmezustand in ein Referendum. Die Nation segnete ein Präsidialsystem ab, das mit so weit reichenden Befugnissen ausgestattet sein wird wie keine andere Demokratie auf der Welt. Im Vorfeld der Abstimmung wurden sämtliche staatlichen Möglichkeiten für die Regierung mobilisiert, die Medien zum Schweigen gebracht und Gegner mit Polizeigewalt an „Nein“-Kampagnen gehindert. Wer „nein“ sagen wollte, wurde von Erdogan bezichtigt, Terrororganisationen zu unterstützen. In dieser Atmosphäre gewann Erdogan, also die „Ja“-Front, den Volksentscheid um Haaresbreite.

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Zur türkischen Fassung der Kolumne
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2,5 Millionen getürkte Stimmzettel?

Angeblich in Suruc gefundene Stimmzettel, die zerrissen und weggeworfen worden waren.
Die Opposition kämpft um Annullierung der Wahl und erhält Rückendeckung von der Europäischen Kommission

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Die Kontroversen um Manipulationen beim türkischen Referendum vom vergangenen Sonntag setzen sich fort. Die beiden Oppositionsparteien CHP und HDP haben bei der Wahlkommission YSK in Ankara Beschwerde eingelegt und fordern die Annullierung der Wahl. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu bezeichnet die Wahlfälschungen, bei denen es um mindestens 2,5 Millionen Stimmen gehen soll, als „Putsch“. Die Partei droht mit dem Rückzug aus dem Parlament.

Da die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen bei nur rund 1,3 Millionen liegt wäre das eine wahlentscheidende Anzahl. Auch die Europäische Kommission fordert die türkische Regierung auf, die Vorwürfe „transparent zu untersuchen“. Die Kommission befürchtet laut Reuters, dass sich „in der Türkei ein semi-autoritäres System unter einer Ein-Mann-Herrschaft“ entwickelt. Daher könne man Erdogan auch nicht zum Wahlergebnis gratulieren.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitiert derweil den AKP-Abgeordneten Ahmet Berat Conkar, der die Vorwürfe der Wahlbeobachter der OECD als haltlos zurückweist. Europa-Minister Ömer Çelik erklärte gegenüber dem Europarat, man akzeptiere „politische Erpressung“ nicht.

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Witz der Woche: Erdogan – In der Türkei kann jeder frei seine Meinung äußern

MHP-Wahlveranstaltung mit dem Vorsitzenden Devlet Bahceli im Oktober 2015. Bild: Yıldız Yazıcıoğlu (VOA)/gemeinfrei
MHP-Wahlveranstaltung mit dem Vorsitzenden Devlet Bahceli im Oktober 2015. Bild: Yıldız Yazıcıoğlu (VOA)/gemeinfrei
Türkische Regierung will mit Hilfe der rechtsnationalistischen MHP das Präsidialsystem einführen, Festnahmen und Verbote gehen ungemeindert weiter

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

„Gemeinsam mit der MHP werden wir die Verfassungsänderung realisieren und ein Präsidialsystem einrichten, so Gott will“, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim heute bei einer Rede in Trabzon.

Das Ziel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist es, die Macht im Staat ganz zu übernehmen. Zwar ist er es längst, der im Land das Sagen hat, aber dabei begeht er einen permanenten Verfassungsbruch, auch im Ausnahmezustand: Denn eigentlich hat der Präsident nur repräsentative Befugnisse, ähnlich wie der deutsche Bundespräsident.

Für die notwendige Verfassungsänderung fehlen der AKP im Parlament vierzehn Stimmen. Diese werden nun wohl von der rechtsnationalistischen MHP kommen. Yildirim hatte sich gestern mit MHP-Chef Devlet Bahceli getroffen um über das Thema zu sprechen. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu war pro forma ebenfalls eingeladen worden, nahm aber nicht teil. Erst vor wenigen Tagen hatte Erdogan persönlich ihn und alle 133 Abgeordneten der CHP wegen Beleidigung angezeigt. Kilicdaroglu bekräftigte daraufhin seinen Vorwurf, die AKP führe einen zivilen Putsch durch.

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Türkei: Folter mit Tradition

Zur Folter u.a. mit Elektroschocks genutzte Metallstange in einem ehemaligen irakischen Gefängnis. Bild: Marek Peters/GFDL 1.2
Zur Folter u.a. mit Elektroschocks genutzte Metallstange in einem ehemaligen irakischen Gefängnis. Bild: Marek Peters/GFDL 1.2
Zehntausende wurden verhaftet, Berichte über Folter in türkischen Gefängnissen machen die Runde; die AKP weigert sich, unabhängige Untersuchungen zuzulassen

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Der AKP-Abgeordnete Mehmet Metiner leitet den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Gefängnisse in der Türkei. Rein formal wäre es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dort rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Doch das scheint ihn kaum zu kümmern. Anfang Oktober stellte er klar, dass es mit ihm keine Untersuchung der Foltervorwürfe von Inhaftierten nach dem Putschversuch vom 15. Juli geben wird, wenn diese von Gülen-Anhängern kämen. Denn, so Metiner, diese seien Täter, nicht Opfer. Kritik seitens der Oppositionspartei CHP wischte er vom Tisch.

Die Szene ist bezeichnend für das Rechtsverständnis der AKP. Über 30.000 Menschen wurden in den letzten drei Monaten verhaftet. Wer als Gülen-Anhänger bezeichnet wird, gilt automatisch als Terrorist – und so jemand hat nach Metiners Ansicht keine Ansprüche an den Rechtsstaat mehr. Um diesen aufrecht zu erhalten müsste es überhaupt erstmal formelle Anklagen geben. Fakt ist, dass ein großer Teil der Verhafteten bis heute nicht genau weiß, was ihnen vorgeworfen wird.

Am 25. September machte die Tageszeitung Yeni Safak, das Hausblatt der AKP, mit einer Warnung: Im November stehe ein zweiter Putsch bevor, heißt es dort, „enthüllt“ von Attila Ugur, Oberst im Ruhestand. Und dieser zweite Putschversuch werde blutiger als der erste. Dahinter, sagt Ugur, stünden die Gülenisten, Briten und die USA. Außerdem soll ein kurdischer Aufstand stattfinden, und die HDP werde Attentate verüben.

Es ist das typische Vorgehen: Gerüchte verbreiten, Druck und Angst aufbauen – und dann weitere Grundrechte beschneiden, mehr Menschen verhaften, Strukturen zerschlagen. Es ist ein ziviler Putsch, der stattfindet, und der Putschführer sitzt im Präsidentenpalast in Ankara.

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Türkei ohne Regierung: MHP-Chef spricht von Neuwahlen

Vor einem Jahr gaben der türkische MHP-Chef Devlet Bahçeli und Kemal Kılıçdaroğlu noch gemeinsame Pressekonferenzen. Aktuell gibt es Streitigkeiten wegen der Regierungsbildung. (Screenshot)
Der türkische MHP-Chef Devlet Bahçeli lehnt Koalitionsverhandlungen mit der HDP und CHP ab. Er ist der Ansicht, dass Prinzipien nicht verhandelt werden können. Zuvor hatte ihm CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu den Posten des Premiers angeboten. Daraufhin bezeichnete Bahçeli den CHP-Chef als „Posten-Lieferanten“. Der MHP-Chef rechnet mit baldigen Neuwahlen.


Deutsch Türkische Nachrichten

Der Partei-Chef der türkisch-nationalistischen Partei, Devlet Bahçeli, hat angesichts der schleppenden Koalitions-Verhandlungen auf die Möglichkeit von Neuwahlen hingedeutet. Bahçeli lehnt eine mögliche Koalition mit der kurdisch-nationalistischen HDP ab, da die HDP als politischer Arm der PKK gilt. Mit der sozialdemokratischen CHP hingegen kann keine Einigung erzielt werden, weil offenbar die wirtschafts- und außenpolitischen zu verschieden sind.

„Wenn es zu einer Krise bezüglich der Regierungsbildung kommen sollte, wäre es der gesündeste Weg, dass wir das Volk erneut anfragen. Der 15. November wäre diesbezüglich ein gutes Datum. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass wir mit der HDP koalieren sollen“, zitiert sondakika.com Bahçeli. Eine regierungsfähige Koalition müsste sich aus den Parteien MHP, CHP und HDP zusammensetzen. Eine Minderheitsregierung aus CHP und MHP ist ebenfalls möglich.

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