„Höchst unangemessen“ – Dodo Marx kritisiert Dodo Seehofer

19 Jul 201818 Jul 2018

Kardinal Marx hat kein Verständnis dafür, dass Seehofer die Abschiebung von 69 Afghanen mit seinem Geburtstag in Verbindung bringt. Auch Söder kritisiert der katholische Theologe – und warnt die CSU…

CSU erklärt AfD zum Feind Bayerns

12 Mai 201812 Mai 2018

"Brauner Schmutz": Die CSU kämpft um die absolute Mehrheit in Bayern - und sieht dabei die AfD als Hauptgegner. In einem Strategiepapier heißt es, die Rechtspopulisten seien "Feind von allem,…

Zuwanderer in einigen Kriminalitätsfeldern besonders auffällig

29 Apr 201828 Apr 2018

Im Ländervergleich der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 schneiden die Stadtstaaten schlecht ab – im Süden belegt man dagegen Spitzenplätze. Insgesamt geht die Zahl der Straftaten zurück. 8,5 Prozent der Tatverdächtigen sind…

Unionsstreit über Islam gewinnt an Schärfe

1 Apr 2018

Der Unionsstreit über die Rolle des Islams und den Umgang mit Muslimen in Deutschland hat zu Ostern an Schärfe gewonnen. MOZ.de „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle…

Heimatministerium: „Euphemismus für Grenzkontrolle“

11 Feb 2018

In der Diskussion um die geplante Erweiterung des Bundesinnenministeriums hat der Historiker Paul Nolte vor einer Verklärung des Begriffs "Heimat" gewarnt. "Heimat ist für mich an dieser Stelle ein Euphemismus…

Minister Schmidt hat Glyphosat-Alleingang monatelang geplant

29 Nov 201728 Nov 2017

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat bereits seit Monaten nach Wegen gesucht, auf EU-Ebene für einen längeren Einsatz von Glyphosat stimmen zu können. Er wollte von der Kanzlerin eine Weisung, gegen den…

CSU: Mit Obergrenze und Leitkultur gegen „grenzenlose Freiheit“

8 Okt 2017

Die CSU will den "Schwenk der Union" zur liberalen politischen Mitte zu korrigieren. Unter anderem soll "der Geist der Alt-68er" überwunden werden. DER TAGESSPIEGEL Für Obergrenze, Leitkultur und Patriotismus -…

Kauder lehnt Rechtsschwenk von CDU und CSU ab

5 Okt 2017

Unionsfraktionschef Volker Kauder will Wahlen mit einem "Kurs der Mitte" gewinnen. CSU-Chef Seehofer hatte dagegen geraten, die "rechte Flanke" zu schließen. DER TAGESSPIEGEL Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem…

Seehofer beharrt auf Obergrenze

20 Aug 2017

Seehofer mache die Obergrenze nicht mehr zur Bedingung für die nächste Koalition, berichten Medien - das sei falsch, sagt der CSU-Chef. "Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200 000 bleiben",…

Nicht noch einmal, bitte!

1 Aug 2017

CSU-Chef Horst Seehofer wünscht sich eine Rückkehr des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in die Bundespolitik. Keine gute Idee! Eine Meinung. Von Michael Schmidt | DER TAGESSPIEGEL Karl-Theodor zu Guttenberg.…

Seehofer kann mit Kirchen-Kritik an Flüchtlingspolitik leben

6 Apr 2017

CSU-Chef Horst Seehofer hält kritische Worte der Kirchen zur Flüchtlingspolitik für "absolut notwendig". "Ich würde einem Kardinal nie vorwerfen, dass er dafür eintritt, Schutzbedürftigen zu helfen", sagte der bayerische Ministerpräsident…

Seehofer über Merkel: „Unheimlich, wie zäh sie ist. Sie sprüht vor Ideen“

1 Apr 2017

Der CSU-Chef äußert sich ungewohnt begeistert, nahezu euphorisch über Angela Merkel. Sie sei ein „Stabilisator“ und der größte Trumpf der Union. Ein paar Schwierigkeiten zwischen CDU und CSU seien normal.…

CSU will Obergrenze ins Wahlprogramm schreiben

8 Jan 2017

Anders sieht das nach wie vor die CDU. "Es gibt wichtigere Fragen für die Zukunft Deutschlands als die Obergrenze", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber ebenfalls der "Bild am Sonntag". evangelisch.de Die…

Volksbefragungen sind verfassungswidrig – Populismus fliegt Seehofer um die Ohren

21 Nov 2016

Rückschlag für CSU-Chef Horst Seehofer: Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat einer Klage der Opposition gegen unverbindliche Volksbefragungen stattgegeben. SpON SPD und Grüne hatten geklagt und damit Erfolg: Das höchste Gericht Bayerns…

Bundespräsident: Wird es ein Konsenskandidat oder eine Kampfkandidatur?

6 Nov 2016

Bei einem weiteren Treffen wollen die Chefs der Koalitionsparteien abermals über einen Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck beraten. Steinmeiers Chancen als Konsenskandidat sind offenbar gesunken. Frankfurter Allgemeine Kurz vor dem…

Wo Seehofers Flüchtlings-Obergrenze rechtlich scheitert

10 Sep 20169 Sep 2016

Die CSU fordert eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Eine Obergrenze verstößt nach Einschätzung des österreichischen Rechtsexperten Franz Leidenmühler klar gegen EU-Recht. Die Regierung in Wien argumentiert, dass…

Blockade der Balkanroute war wirksamer als der Türkei-Deal

12 Jun 2016

Die Schließung der Balkanroute führte "umgehend" zum Rückgang der Flüchtlingszahlen. Diese Bilanz zieht die Grenzschutzagentur Frontex. Das EU-Türkei-Abkommen spielt demnach eine untergeordnete Rolle. Von Manuel Bewarder | DIE WELT Der…

Marine Le Pen hat viele Helfer in Berlin

14 Dez 201513 Dez 2015

Wer wie die Deutschen Wirtschaftsnationalismus betreibt, darf sich nicht wundern, wenn die Franzosen darauf mit Nationalismus antworten. Von Harald Schuhmann|DER TAGESSPIEGEL Frankreich wählt rechtsradikal und in Deutschlands politischer Führungsriege geht…

Nach Terroranschlägen Streit über Flüchtlingspolitik

16 Nov 201515 Nov 2015

Nach den Anschlägen in Paris verlangt die CSU eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Widerspruch kommt aus der CDU. Der Bundesinnenminister warnt davor, von den Anschlägen einen "Bogen zur Debatte um das…

Populist Seehofer wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe

11 Okt 2015

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage Ausländerfeindlichkeit in Deutschland zu schüren. evangelisch.de Um den Zustrom zu begrenzen, werde er im Ernstfall alle…

Geniale Satire-Aktion: So grandios können Politiker-Plakate sein

27 Apr 201527 Apr 2015

Zugegeben, es ist eine ungewöhnliche Art, seinen Ärger über die Bundesregierung auszudrücken. Doch die Wirkung dürfte weitaus größer sein als jede spröde Podiumsdiskussion. Von Christoph Asche|The Huffington Post Das Berliner…