Vermögensarrest in Millionenhöhe bei Sauter

19 Apr 202118 Apr 2021

In der Maskenaffäre greift die Justiz gegen den Ex-Justizminister rigoros durch: Das Oberlandesgericht München hat einen sogenannten Vermögensarrest von rund 1,2 Millionen Euro verfügt. So etwas dürfte es in dieser…

„Islamismus hat sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht“

13 Apr 202113 Apr 2021

Die Union fordert, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. Dies trifft mehrere große Dachverbände, deren Mitgliedsvereine vom Verfassungsschutz beobachtet werden – auch den Zentralrat der Muslime.…

Das Amtsverständnis einiger christlicher Politiker ist toxisch

19 Mrz 202119 Mrz 2021

Es muss glaubhaft Schluss sein mit dem Wegschauen bei dubiosen Nebengeschäften. Sonst könnten es die kriselnde Union ihre Existenz kosten. Ein Kommentar. Stephan-Andreas Casdorff | DER TAGESSPIEGEL Neben den Maskenaffären…

Masken-Affäre: Löbel tritt aus CDU aus – Nüsslein verlässt CSU

8 Mrz 20218 Mrz 2021

Nach massivem Druck aus der eigenen Partei wegen der Masken-Affäre zieht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Löbel umgehend aus der Politik zurück. Nach Informationen unseres Hauptstadtstudios ist auch der CSU-Politiker Nüßlein aus…

Bundesregierung bestellte Schock-Gutachten statt Impfstoff

10 Feb 20219 Feb 2021

Innenausschuss beschäftigt sich mit der Frage, "wie weit die in diesem Papier entwickelten Szenarien tatsächlich dem damaligen Stand der epidemiologischen Erkenntnisse entsprachen oder erst auf politischen Druck entwickelt wurden" Peter…

Bundestagswahl: CSU verzichtet auf „Bayernplan“

2 Feb 20211 Feb 2021

Die CSU strebt für die nächste Bundestagswahl ein gemeinsames Programm mit der CDU an und will auf zusätzliche eigene Vorschläge verzichten. Deutschlandfunk-Nachrichten CDU und CSU wollen einträchtig in die nächste…

CSU riecht sozialen Sprengstoff

12 Jan 202111 Jan 2021

Söder und Seehofer warnen vor "Corona-RAF" - und meinen nicht nur rechtsoffene "Querdenker". Ein Kommentar. Claudia Wangerin | TELEPOLIS Während lagerübergreifend das Unverständnis für die teils widersprüchlichen Maßnahmen von Bund…

Spenden für Parteien: Großzügige Immobilienbranche

31 Dez 202030 Dez 2020

Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch. Pascal Beucker | taz Größter Einzelspender ist der…

Interner Brief: Seehofer drängte auf schärfere Regeln für Seenotretter

25 Dez 202025 Dez 2020

Ein internes Schreiben des Bundesinnenministeriums hat die zivilen Seenotretter der Hilfsorganisation Sea-Eye auf den Plan gerufen. Das Schriftstück belege, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Anfang Mai…

Grüne und CSU legen Aktionspläne gegen islamistischen Terrorismus vor

9 Nov 20208 Nov 2020

Nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich haben Grüne und CSU Programme gegen islamistische Terroristen und Gefährder erarbeitet. Deutschlandfunk-Nachrichten In Wien ist es in der vergangenen Woche zu einem…

Der Corona-Kaiser

5 Nov 20205 Nov 2020

Wie viel Söder verträgt dieses Land? Dies scheint der allgegenwärtige bayerische Ministerpräsident gerade wissen zu wollen. Die Kolumne. Katja Thorwarth | Frankfurter Rundschau Söder-Augen können nicht lügen. ©Frank Hoermann/SVEN SIMON…

Seehofer: „Wir nehmen bis zu 150 Minderjährige auf“

11 Sep 202011 Sep 2020

Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, dass Deutschland bis zu 150 minderjährige Flüchtlinge und Migranten aus dem zerstörten Lager Moria von der griechischen Insel Lesbos aufnimmt. Der CSU-Politiker sagte in Berlin, insgesamt…

Eine Blamage für den Bundestag

23 Aug 202022 Aug 2020

Union und SPD blockieren mit Maximalforderungen die nötige Verkleinerung des Bundestags. Seit Jahren geht nichts voran. Das schadet dem Ansehen des Parlaments. Robert Roßmann | Süddeutsche Zeitung Mit dem Wahlrecht…

Bajuwarische Herrlichkeit: Seehofer sagte im Alleingang Nein zur Flüchtlingsaufnahme

12 Aug 202012 Aug 2020

Der Innenminister hat Berlin und Thüringen die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter verboten. Ohne die heikle Frage im Kabinett zu besprechen. Andrea Dernbach | DER TAGESSPIEGEL Das Bundesinnenministerium hat sein Verbot des…

Studie zu Gewalt gegen Polizei: Nicht witzig, Herr Seehofer

22 Jul 202021 Jul 2020

Die Forderung des Innenministers nach einer Studie über Gewalt gegen Polizisten ist mehr als ein schlechter Scherz. Es geht um ihre Unantastbarkeit. Daniel Kretschmar | taz Es gibt Witze, die…

Tempolimit scheitert an Union

15 Feb 202015 Feb 2020

Immerhin hat selbst der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer sich dafür eingesetzt, dass Radfahrer besser geschützt werden müssen. Im Bundesrat wurden Mindestabstände beim Überholen von Fahrrädern beschlossen. Autofahrer müssen jetzt 1,5 Meter…

Bertram Meier: Union soll für muslimische Kandidaten offen sein

10 Feb 20209 Feb 2020

Der künftige Bischof von Augsburg, Bertram Meier, ist für die Aufnahme von Nicht-Christen in die Unionsparteien – nicht nur aus Gründen der besseren Integration. Meier äußerte sich auch dazu, wie…

Politiker von CDU und CSU kritisch gegenüber „Sophia“

28 Jan 20209 Mrz 2020

Politiker von CDU und CSU stehen einer Wiederaufnahme der EU-Marinemission "Sophia" kritisch gegenüber. "Niemals sind mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken als zu Zeiten der staatlichen Seenotrettung", sagte der CDU-Politiker Thorsten…

«Warum spricht man Muslimen automatisch ab, demokratische Werte zu vertreten?»

25 Jan 202025 Jan 2020

Nachdem kürzlich ein Muslim wegen Gegenwinds in der eigenen Partei seine Bürgermeisterkandidatur zurückgezogen hat, wird über die Offenheit der CSU debattiert. Nun hat sie doch noch ihren Vorzeigemuslim bekommen. Der…

CSU will Zahl der sicheren Herkunftsstaaten an Grünen vorbei ausweiten

5 Jan 20204 Jan 2020

Alle Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten von Asylbewerbern unter fünf Prozent sollen als sicher gelten – das betrifft auch den Maghreb und Georgien. Dies will die CSU mit einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz…

Integrationsgesetz der CSU zum Teil verfassungswidrig

4 Dez 20193 Dez 2019

Nach dem deutlichen Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs will die bayerische Regierung das umstrittene Integrationsgesetz prüfen.Die CSU hatte es 2016 im Alleingang beschlossen - trotz breiter Kritik auch von Kirchen und…