NSU-Komplex und AKP-Bullshistic

AK-Parti-Abgeordneter Mustafa Yeneroğlu
Deutschland hat mit der Nicht-Aufklärung des NSU-Komplexes eine große Chance vertan, sagt der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu im Gespräch mıt dem MiGAZIN. Eine Aufklärung hätte die Menschen emotional ansprechen, ihnen ein Gefühl der Geborgenheit, vermitteln können. Das Gegenteil sei passiert.

MiGAZIN

MiGAZIN: Das Urteil im NSU-Prozess wurde gesprochen. Sie waren persönlich vor Ort. Was waren Ihre Eindrücke?

Mustafa Yeneroğlu: Die gründliche Aufarbeitung des Gerichts zu den Anklagepunkten konkret gegen die Mittäterin Beate Zschäpe fand ich überzeugend. Das Urteil zu Wohlleben ist zu gering ausgefallen. Beide sind meinem Eindruck nach überzeugte Täter ohne jegliche Reue. Dass ein skrupelloser Mann wie Eminger, der meiner Meinung nach Teil der Kernmannschaft der NSU ist, als freier Mann das Gericht verließ, hat mich sehr mitgenommen. Umso schockierender fand ich den Jubel der anwesenden Nazis auf den Urteilsspruch zu ihm. An die 15 Personen saßen schwarz gekleidet, quasi uniformiert im Gerichtssaal und haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Unterstützer der Angeklagten sind. Die mangelnde Reaktion des Vorsitzenden Richters auf den Jubel hat mich sehr aufgewühlt und ich musste rausgehen und mich erstmal beruhigen. Dass über einem Jahrzehnt niemand vom NSU wusste, ich schon angesichts derer Fans im Gerichtssaal eine schockierende Erfahrung.

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Glauben statt wissen – Religionen bergen eine andere Art von Erfahrung

Bahn frei für den Glauben, nur sollte dieser den Handlungsspielraum, den der Staat ihm gewährt, nicht missbrauchen. – Kirche in Wroclaw. (Bild: bna.)
Nicht wenige Theoretiker der Moderne meinten, dass die Religion mit der Ausbreitung des wissenschaftlichen Weltbildes absterben würde. Das ist nicht der Fall gewesen. Dennoch bleibt zwischen Glauben und Wissen ein Konflikt bestehen. Wichtig ist, dass der Staat Religionsfreiheit garantiert und Religion sich politisch zurückhält.

Markus Jost | Neue Zürcher Zeitung

Wenn nur diese Religionen nicht wären, dann wäre es viel friedlicher auf der Welt . . . Diesen Satz hört oder liest man nicht selten. Vor allem wenn Religion in Zusammenhang mit Gewalt auftritt. Viele Menschen sehen sich dann darin bestätigt, dass es besser sei, die Finger von der Religion zu lassen und religiösen Menschen mit Vorbehalt zu begegnen. Religion, die sich unerklärbar und unkontrollierbar zeigt, ist für viele Menschen in der Schweiz bedrohlich und stammt aus einer anderen Welt und Zeit. Denn wir sind es gewohnt, alles erklären zu können. So soll es auch bei der Religion sein: Wir wollen, dass die Religion organisiert und erklärbar wird und sich einfügt in unser weltanschauliches System.

Es stellt sich jedoch die Frage: Was ist unser weltanschauliches System, dem sich die Religion unterzuordnen hat? – Ein Demokrat wird sagen: Die Mehrheit bestimmt, was unser weltanschauliches System ist. Der Historiker: Die Geschichte bestimmt, was unser weltanschauliches System ist. Es fallen oft Schlagwörter wie «abendländische Werte», «Aufklärung und Moderne», «Demokratie» oder «wissenschaftliches Weltbild».

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Der Glaube braucht den dogmatischen Kern

Nachthimmel über Jerusalem. Foto: afp
Demokratie verträgt Religion, aber sie wird nicht von ihr getragen. Eine Antwort auf Monika Grütters.

Von Markus Tiedemann | Frankfurter Rundschau

In der Debatte über das Kreuz in bayerischen Amtsstuben haben die Kirchen der Versuchung einer Instrumentalisierung widerstanden. Sorge macht hingegen, dass die Vertreter des Staates die Grenze zwischen Religion und Politik verwischen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist hier nicht allein am Werk. Ein weniger spektakuläres, aber durchaus besorgniserregendes Beispiel ist ein Beitrag, den Monika Grütters, die Staatsministerin für Kultur und Medien, anlässlich des 101. Katholikentages in der „Zeit“ formulierte.

Die zunächst nicht weiter auffällige Leitthese lautete, dass Demokratie Religion vertrage, solange die Religion demokratietauglich sei. Dieser Aussage ist in Gänze zuzustimmen. Auch ist unbestritten, dass zahlreiche Religionen einen positiven Beitrag zu einem humanen und friedlichen Zusammenleben zu leisten vermögen. Als Beispiele dürfen zu Recht das islamische Almosengebot oder die christliche Nächstenliebe gelten. Die Vorstellung eines „deus caritas est“ impliziert neben Fremden- sogar Feindesliebe.

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«Der Aufstieg des Populismus ist eine Reaktion auf die Verarmung des öffentlichen Diskurses»

Er kennt kein Pardon: Michael Sandel verbietet in seinem Unterricht alle elektronischen Geräte. (Bild: Colin McPherson / Getty)
Der amerikanische Philosoph Michael Sandel hat mittlerweile einen Status vergleichbar mit dem eines Pop-Stars. Durch die Nutzung der sozialen Netzwerke litten die Menschen heute an einer kollektiven Aufmerksamkeitsstörung, sagt er im Gespräch.

Markus Ziener | Neue Zürcher Zeitung

Als das Internet aufkam, dachten wir, dass dies unsere Gesellschaften demokratischer machen würde: Negative Entwicklungen würden nicht lange unentdeckt bleiben, Fakten könnten schneller überprüft, Falschmeldungen leichter aufgedeckt werden. Nun hat man allerdings eher den Eindruck, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Zerstört gar das Internet die Demokratie?

Wir dachten tatsächlich für einige Zeit, dass das Internet der Demokratie nützen würde. Es würde die Kommunikation zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vereinfachen, und es würde die Zensur erschweren, weil die Menschen viel direkter miteinander kommunizieren können, um nur zwei Beispiele zu nennen. Das war die Basis für den Optimismus, den wir zu Beginn hatten. Jetzt aber sehen wir die dunkle Seite, die Gefahr, die das Internet für die Demokratie darstellt. Die Unternehmen, die auf diesem Feld dominieren, sind so gross und mächtig geworden, dass wir andere Regeln brauchen. Die Situation erinnert dabei durchaus an das frühe 20. Jahrhundert, als durch die industrielle Revolution grosse und mächtige Monopole entstanden waren. Die Social-Media-Unternehmen heute sind de facto Monopole. Und Monopole stellen stets eine Gefahr für die Demokratie dar.

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Söder und die CSU liefern ein unwürdiges Schauspiel ab

Markus Söder spricht im Bayerischen Landtag – und zwar meist nur in Richtung der CSU-Fraktion. Was die Opposition sagt ist eher nachrangig. (Foto: Lino Mirgeler/dpa)
Die Opposition ist natürlicher Bestandteil der Demokratie – selbst in Bayern. Doch im Landtag wird sie vom Ministerpräsidenten einfach missachtet.

Von Katja Auer | Süddeutsche Zeitung

Markus Söder gibt ja neuerdings den Landesvater und tatsächlich kommt er nicht mehr so krawallig daher wie früher. Nicht einmal in einer Talkshow hat er gesessen, seit er Ministerpräsident ist, das muss eine der schwersten Bürden des neuen Amtes sein. Von Haltung hat er in seiner ersten Regierungserklärung gesprochen, und als Zeichen seiner Demut will er die Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre einführen. Damit wolle er zeigen, „dass Macht Begrenzung braucht und der Wechsel natürlicher Bestandteil der Demokratie ist“.

Nun ist die Opposition ebenfalls natürlicher Bestandteil der Demokratie, selbst in Bayern, auch wenn die CSU gut ohne sie auskäme. Das zeigt sich etwa, wenn die Redner der Mehrheitspartei der Opposition den Rücken zudrehen im Parlament und nur zur eigenen Fraktion sprechen. Eine Unsitte, die auch Söder pflegt. Aber von dort kommt halt mehr Beifall.

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„Westliche Demokratie“ ist hohl: Reichtum regiert

Bild: TP
Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist

Paul Schreyer | TELEPOLIS

Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: „Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.“

Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.

Logisch erscheint es auch, wenn in einer solchen Gesellschaft die Regierung immer wieder gegen die Interessen der breiten Masse entscheidet. Vereinfacht gesagt: Wo reiche Menschen an der Spitze stehen, da herrscht nun mal nicht die Mehrheit. Private Bereicherung und Allgemeinwohl passen ungefähr so gut zusammen wie ein Krokodil in den Goldfischteich. An diesem Widerspruch ändert sich auch dann nichts, wenn die Goldfische und das Krokodil gemeinsam demokratisch eine Regierung wählen, die dann eindringlich an das Krokodil appelliert, doch bitte, im Interesse aller, seinen Appetit zu zügeln.

Aber Moment: Stimmt die grundlegende Annahme hier überhaupt? Regieren reiche Menschen? Existiert nicht schon seit Jahrzehnten ein frei gewähltes Parlament mit Abgeordneten aus der Mitte der Gesellschaft? Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, Tochter eines Pfarrers und Enkelin eines Polizisten, nicht das Musterbeispiel für einen bodenständigen, bescheidenen Menschen ohne größeren privaten Besitz? Kann man Ähnliches nicht auch über Frank-Walter Steinmeier (Sohn eines Tischlers) oder Martin Schulz (Sohn eines Polizisten) sagen?

Und bei aller berechtigten Kritik am Einfluss von Lobbyisten: Versucht die Bundesregierung mit „Mutti“ Merkel an der Spitze nicht immer wieder, das Wohl der einfachen Leute im Auge zu behalten, sich fürsorglich an den Bedürfnissen der breiten Masse zu orientieren?

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Säkular und religiös an einem Tisch

Wie säkular ist der jüdische Staat, wie religiös die Demokratie? In Tel Aviv standen grundlegende Fragen auf dem Programm. ©Sabine Brandes
In Tel Aviv wurde über Judentum, Demokratie und Herzls Erbe diskutiert

Von Sabine Brandes | Jüdische Allgemeine

Alle bedeutenden Belange der israelischen Gesellschaft standen auf der Tagesordnung: Gleichheit, Minderheiten, Heirat und Scheidung, die Rolle der Frau, die Frage »Wer ist ein Jude?« und die Bedeutung des Schabbats. Beim ersten israelischen Kongress zu Judentum und Demokratie taten bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft ihre Sicht der Dinge kund. Unter anderem waren der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts, Aharon Barak, Justizministerin Ayelet Shaked, der einstige US-Senator Joe Lieberman und Parlamentarier verschiedener Parteien im Hotel Intercontinental in Tel Aviv dabei.

Justizministerin Shaked von der Partei Jüdisches Haus nahm sich der umstrittenen »Nation State Bill« an, die die jüdische Identität des Staates festschreiben will. Kritiker bezeichnen dies als Diskriminierung der mehr als 20 Prozent starken arabischen Minderheit. »Es gibt Raum, um die jüdische Mehrheit zu wahren – auch wenn dabei Rechte verletzt werden«, machte Shaked klar. Jedoch müsste dieses Ansinnen mit dem demokratischen Charakter des Staates abgewogen werden. Aus konstitutioneller Sicht habe die Demokratie einen Vorteil, daher müsse das Oberste Gericht weitere Werkzeuge erhalten, um auch dem Judentum Macht zu geben. »Denn Judentum und Demokratie sind Werte, die zusammen existieren können.«

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Freilassung von Deniz Yücel: Kein Grund zur Entwarnung

Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ist nach einem Jahr in Haft endlich frei, doch an der Situation von Presse und Justiz in der Türkei hat sich damit nichts geändert.

Von Ulrich von Schwerin | Qantara.de

Ein Jahr hatte die türkische Justiz Zeit, um die Anklageschrift für Deniz Yücel vorzubereiten. Am Ende hat sie drei dürre Seiten vorgelegt, die kaum mehr Substanz hatten als das, was die Staatsanwaltschaft vor einem Jahr vorgebracht hatte, um die Untersuchungshaft für den „Welt“-Korrespondenten zu rechtfertigen. Wie schon damals lautet der Vorwurf auf „Volksverhetzung“ und „Terrorpropaganda“, als Beweis werden Yücels Artikel zum Kurdenkonflikt und zum gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 angeführt. Die Strafforderung beträgt bis zu 18 Jahre Haft.

Zwar ordnete das Gericht bei der ersten Anhörung am 16. Februar an, Yücel für die Dauer des Verfahrens freizulassen, worauf er umgehend das Land verließ, doch bleibt er weiter angeklagt – angeklagt für seine Arbeit als Journalist. Die Vorwürfe sind dabei so absurd, die Begründung so dürftig und die Strafforderung so exzessiv wie in anderen Prozessen gegen Journalisten. Mehr als 150 sitzen weiter in Haft, weil sie ihre Aufgabe als kritisches Korrektiv der Macht ernst genommen und sich nicht damit begnügt haben, das Sprachrohr der Mächtigen zu sein.

Maulkorb für Dissidenten und Querulanten

„Auch wenn ich nicht Ihrer Meinung bin, werde ich mein Leben dafür geben, Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen“, hatte Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2001 unter Abwandlung eines Voltaire-Zitats* gesagt, als er die Gründung seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verkündete. Sie werde die Rechte und Freiheiten in ihrer breitest möglichen Form verteidigen, versprach er. Die Hoheit des Rechts und die Unabhängigkeit der Justiz hätten für sie höchste Bedeutung als Grundlage des Zusammenlebens.

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*Das Zitat ist im Original nicht von Voltaire, sondern von Evelyn Beatrice Hall in Die Freunde von Voltaire(1906)

Erdogans Charmeoffensive zieht nicht

Der Kuschelkurs des türkischen Präsidenten hat nicht gefruchtet. Union und SPD setzen weiter auf eine harte Linie. Das sorgt für Ärger.

Von Frank Nordhausen | Frankfurter Rundschau

Alles umsonst. Die Treffen beim Tee, die sanften Töne, die Entlassung von Geiseln aus der Untersuchungshaft: Der türkische EU-Minister Ömer Celik spricht von einem „Bruchpunkt“, das regierungsnahe Istanbuler Blatt „Aksam“ von der „Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“. Sie reagieren damit auf Passagen des Sondierungspapiers zwischen Union und SPD, in denen diese sich darauf verständigt hatten, den harten Kurs gegenüber der Türkei beizubehalten. Es solle keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der EU-Zollunion geben, solange sich die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Land nicht deutlich bessere.

Die Reaktionen aus Ankara erinnern an den Wahlkampf des vergangenen Frühjahrs, als Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Regierung wegen der Auftrittsverbote für türkische Minister mehrfach als Nazis beschimpfte. Die Türken sind verärgert, weil ihre Charmeoffensive der vergangenen Wochen nicht das erwünschte Ergebnis zeitigt.

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Am neuen Graben in Europa sind nicht nur die Osteuropäer schuld

Die Binnengrenzen in der EU – im Bild ein Grenzpfosten in Polen – haben an Bedeutung verloren. Grenzen aber gibt es weiterhin. (Bild: Kacper Pempel / Reuters)
Zwischen Osteuropa und Westeuropa nehmen die Spannungen zu. Aber westliche Überheblichkeit ist fehl am Platz. Wenn man das Verhältnis wieder kitten will, braucht es ein Entgegenkommen von beiden Seiten.

Von Matthias Benz | Neue Zürcher Zeitung

In Brüssel herrschte keine Freude, als Anfang dieser Woche in Budapest ein Gipfeltreffen zwischen China und sechzehn Ländern Zentral- und Osteuropas über die Bühne ging. Dass die Chinesen ihren Einfluss in der Region verstärken wollen, schmeckt manchem EU-Politiker nicht. Vordergründig umgarnt China die Osteuropäer mit der «neuen Seidenstrasse». Man will die Handelsrouten ausbauen und Grossprojekte wie eine neue Bahnlinie zwischen Belgrad und Budapest finanzieren. Aber natürlich geht es bei den Expansionsplänen auch um Aussenpolitik. In Brüssel fürchtet man, China wolle die Europäer auseinanderdividieren. Das osteuropäische Sonderzüglein könnte ein gemeinsames Auftreten der EU gegenüber dem Reich der Mitte erschweren.

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Autoritäre Einstellungen bei Schülern

Bild: RDF
Als eine der ersten empirischen deutschsprachigen Studien in diesem Bereich wurden im Rahmen einer Masterarbeit autoritäre Einstellungen von 668 SchülerInnen mit besonderer Berücksichtigung der Religionszugehörigkeit gemessen.

Von Felix Kruppa | Richard-Dawkins-Foundation

Der Fragebogen ermittelte Einstellungen zu den Themen Minderheitenfeindlichkeit, der Bedeutsamkeit der eigenen Weltanschauung, Einstellungen zur Erziehung, Demokratie sowie Rollenbildern und Sexualität. Während die Einstellungen von SchülerInnen christlichen Glaubens und jenen ohne Religionszugehörigkeit oft nur marginal voneinander abwichen, erwiesen sich die muslimischen SchülerInnen in fast allen Bereichen als autoritärer.

Der Text kann auch unter folgendem Link als PDF-Datei heruntergeladen werden: Felix Kruppa – Autoritäre Einstellungen bei Schülerinnen und Schülern mit besonderer Berücksichtigung der Religionszugehörigkeit (Diskussionspapier)

Die komplette Masterarbeit, die u.a. alle Studienergebnisse enthält, versende ich gerne auf Anfrage.

Einleitung

Die Studie zur „Autoritären Persönlichkeit“ von Adorno, Frenkel-Brunswik, Levinson & Sanford (1950) war der Beginn für die wissenschaftliche Suche nach den Erklärungsansätzen und Ursprüngen von faschistischen und antidemokratischen Einstellungen, sowie Vorurteilen und Diskriminierung. Grundlage dieser autoritären Persönlichkeit sind u.a. negative Intergruppeneinstellungen, die spätestens durch den starken Anstieg der Zuwanderung nach Deutschland seit dem Jahr 2015 wieder in Erscheinung treten. Die eigene Identität wird verstärkt ex negativo zu anderen (Gruppen-)Identitäten gebildet und findet in ihnen ihren vermeintlichen Konterpart. Bestrebungen zur Abgrenzung der eigenen Gruppenidentität und dem Versuch der Herausstellung ihrer Überlegenheit gegenüber anderen Gruppen bei gleichzeitiger Besinnung auf traditionelle, oft reaktionäre Wertegefüge, sind allerdings nicht nur einer nach rechts rückenden Mehrheitsgesellschaft zuzuschreiben.

Ein gewichtiger Faktor für die Begründung und Genese autoritärer Einstellungen scheint auch die Religion zu sein. Homophobie, Judenfeindlichkeit oder die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau finden oft auch religiöse Anleihen. In Bezug auf den Islam führt die Besinnung auf die eine konservative muslimische Identität in vielen Fällen dazu, dass Prinzipien wie der Säkularismus, Religionskritik, aber auch die Akzeptanz von Homosexualität und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen nicht als Selbstverständlichkeit aufgefasst werden. Konservative bis fundamentalistische Auslegungen des Korans gewinnen an Zuspruch und der islamische Glaube gewinnt auch generell für immer mehr Muslime an subjektiver Bedeutung.[1] Aber auch die Kirche unterstützt seit ihrer Gründung traditionelle Rollenbilder und leistet u.a. einen erheblichen Beitrag zur Abwertung von homosexuellen Menschen, die sich im Katechismus, aber auch den Aussagen hoher christlicher Würdenträger wie des Papstes widerspiegeln. Der Katechismus der katholischen Kirche bezeichnet die Homosexualität als „schlimme Abirrung“ und „Prüfung“, und „keinesfalls zu billigen“, weil sie gegen das „natürliche Gesetz [verstößt]“. Deswegen sei Homosexuellen mit „Mitgefühl“ zu begegnen.[2]

Die beschriebenen gesellschaftlichen Entwicklungen, die sich teilweise in Zonen diskursiver Immunität befinden, zeichnen sich oft schon in den Schulen ab. Schulklassen und die Einstellungen der SchülerInnen[3] werden zunehmend heterogener. Teilweise konfligierende Werte und Lebensmodelle sind für LehrerInnen eine besondere Herausforderung, weil sie nicht nur als Vermittlungsinstanz für Schulwissen, sondern auch als Erziehende einen großen Beitrag für die Wertebildung im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leisten. Schulen müssen insofern nicht nur als Spiegel für die Gesellschaft, sondern auch als wichtige Instanz ihrer Konstitution gesehen werden. Gerade deshalb ist ihre integrative Funktion und die Vermittlung demokratischer und aufklärerischer Grundprinzipien auch in Zeiten der zunehmenden Diversifizierung eine Aufgabe, die neben ihrer Qualifikationsfunktion höchste Priorität hat.

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Islamisten und Rechtsextremisten: Vereint im Kampf für Glaube und Volk

Negative Gemeinsamkeiten: Islamisten und Rechte:FOTO: MONTAGE TSP
Islamisten und Rechtsextremisten hassen einander – und den Westen. Sie kopieren Ideologie und Methode. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Von Malte Lehming | DER TAGESSPIEGEL

Sie sind jung, männlich, radikal. Sie lehnen den Westen und dessen Institutionen ab. Sie sind gegen die Emanzipation der Frau und die Ehe für alle. Sie verachten die Demokratie, den Liberalismus, den Individualismus. Sie schlüpfen gerne in die Opferrolle, aus der sie ihre Gewalttaten ableiten. Sie wähnen sich in einem endzeitlichen Kampf, in dem es gilt, den Feind zu besiegen oder selbst unterzugehen. Den Weg, auf dem sie wandeln, halten sie für den einzig richtigen, wahren und ursprünglichen. Von wem ist die Rede? Es könnten Rechtsextremisten sein – oder Islamisten. Die Parallelen sind jedenfalls frappierend.

Im Hass vereint: Seit mehr als zehn Jahren beschäftigen sich Soziologen, Historiker und Politologen mit ideologischen Gemeinsamkeiten, sich ähnelnden Fanatisierungsprozessen und oft austauschbar wirkenden Charaktermerkmalen von militanten Dschihadisten und Rassisten.

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Sind die Deutschen zu blöd?

Dass wir in der Schweiz über fast alles abstimmen, weiss man natürlich auch in Deutschland. So wie wir wissen, dass die Deutschen über fast nichts abstimmen können – Diakrisis am Dienstag

Von Giuseppe Gracia | kath.net

 Dass wir in der Schweiz über fast alles abstimmen, weiss man natürlich auch in Deutschland. So wie wir wissen, dass die Deutschen über fast nichts abstimmen können. Nur alle vier Jahre dürfen sie, verglichen mit der Schweiz oft gehässig und unschön, Parteien- und Personenwahlen durchführen. Den Rest der Zeit streiten sie in Talkshows, Zeitungen und digitalen Foren, die sich anfühlen wie ein Überdruckventil.
Im Zuge einer Weiterbildung in München, kurz nach der Bundestagswahl, kam es am Abend zu einer Biergarten-Runde, bei der über die Heuchelei und Abgehobenheit der politischen Klasse geschimpft wurde. Als einziger Schweizer am Tisch versuchte ich meinen Nachbarn die heilsamen Früchte der direkten Demokratie schmackhaft zu machen. Ich erklärte, die Schweizer würden weniger aggressiv und unschön mit Politikern umgehen, weil sie ihnen gar nicht so viel Macht geben, um derart enttäuscht zu werden. Die Schweizer könnten mit Abstimmungen in allen möglichen Sachfragen selber Entscheide herbeiführen oder Regierungspläne umstossen.

Religion ist nicht das Leben selbst

Das moderne Christentum hat den Kampfmodus im Religiösen aufgegeben. Der Islam aber will eine umfassende Anleitung zur Lebensführung mit Anspruch auf unbedingte Wahrheit sein. Ein unlösbarer Konflikt.

Von Konrad Adam | Neue Zürcher Zeitung

Seit mehr als zweihundert Jahren gehört die Glaubens- und Gewissensfreiheit zum ehernen Bestand der europäischen Verfassungstexte. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die im August des Jahres 1789 von der französischen Konstituante verabschiedet wurde, sagt nicht nur den Franzosen, sondern allen Menschen das Recht zu, ihre religiösen Ansichten offen zu bekennen, solange sie damit nicht gegen die gesetzlich festgelegte Ordnung verstossen. Alle europäischen Verfassungen stehen in dieser Tradition. Religion ist Gewissenssache, und weil das Gewissen den Kern der Persönlichkeit ausmacht, geniesst die Glaubens- und Gewissensfreiheit höchsten Schutz. Wenn unklar wird, wie weit dieser Schutz reicht, wem er zusteht (und vor allem: wem nicht), gerät nicht nur der Glaube, sondern auch die Verfassung ins Rutschen.

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Bedford-Strohm wünscht sich Engagement in Parteien

Heinrich Bedford-Strohm (2011). Presseabteilung der Evang.-Luth. Kirche in Bayern. bearb. bb
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, wendet sich gegen ein negatives Bild der Parteien im Land. „Wir alle sind Politik! Und wer sich nicht einmischt und selber einsetzt, der soll sich auch nicht vom Sofa aus beklagen“, sagte der oberste Repräsentant der deutschen Protestanten dem evangelischen Magazin „chrismon spezial“.

evangelisch.de

Auch wenn manchen nicht alles an Parteien gefalle, „in diesem Land läuft nun mal die Willensbildung über Parteien“, sagte der bayerische Landesbischof Bedford-Strohm. Er wünsche sich, dass sich gerade junge Menschen aus christlicher Überzeugung in die Politik einmischen und auch in Parteien eintreten.

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Über 600 ranghohe türkische Beamte beantragen Asyl in Deutschland

Das Vorgehen von Präsident Erdogan gegen Gegner im eigenen Land treibt immer mehr türkische Beamte aus der Heimat Quelle: REUTERS
Die Türkei kehrt der Demokratie immer mehr den Rücken: 250 Diplomaten und 380 hohe Staatsbeamte aus der Türkei haben bisher in diesem Jahr Asyl in Deutschland beantragt. Einem Großteil der Diplomaten wurde das Asyl bereits gewährt.

DIE WELT

Mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte aus der Türkei haben seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland beantragt. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegen.

Demnach haben bis Mitte September dieses Jahres 250 Personen mit türkischen Diplomatenpapieren und 380 mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte Asyl in der Bundesrepublik beantragt.

Nach früheren Angaben des Innenministeriums haben 196 der 249 Asyl-Antragsteller mit türkischem Diplomatenpass bis Mitte September einen positiven Bescheid bekommen. Die Zahl umfasse auch Familienangehörige – also Ehepartner und Kinder.

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„Der Islam ist nicht nur friedlich“

Foto: René Garzke

Der Potsdamer Religionsforscher Hans-Michael Haußig spricht im PNN-Interview über das Verhältnis von Islam und Demokratie. Und erklärt, weshalb es in der Debatte oft zu Missverständnissen kommt.

Von René Garzke | Potsdamer Neueste Nachrichten

Herr Haußig, am heutigen Montag endet in der Wissenschaftsetage eine Tagung zum Thema „Islam und Demokratie“. Ist der Islam eine kriegerische Religion?

Für viele mag es im Moment so aussehen. Grundsätzlich würde ich aber sagen, dass der Islam nicht kriegerischer ist als andere Religionen. Das Christentum war etwa zu Zeiten der Kreuzzüge kriegerischer als der Islam. Und selbst „friedfertige“ Religionen wie der Buddhismus führen Krieg – etwa in Birma gegen die muslimischen Rohingya.

Ist es dann Zufall, dass sich in der ganzen Welt Terroristen auf den Koran berufen?

Es ist falsch, zu sagen, dass der Islam mit Gewalt gar nichts zu tun hat und nur eine friedliche Religion ist. Genauso ist der Islam aber auch nicht nur gewalttätig. Entscheidend ist, wie Muslime den Islam auslegen. „Den“ Islam gibt es nicht, sondern nur verschiedene Interpretationen des Islams. Aber natürlich sucht sich der Islamische Staat Verse aus dem Koran raus, die Gewalt zu legitimieren scheinen.

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Wie der Individualismus das Parteiensystem zerstört

Demokratie in Zeiten der Ausdifferenzierung: jeder Sub-Gruppe ihre Partei / picture alliance
Demokratie basiert auf einem Grundkonsens und der Fähigkeit, Kompromisse einzugehen. Doch das Kennzeichen der Moderne ist der Individualismus. Wie lange können sich die klassischen Parteien noch halten?

Von Alexander Grau | Cicero

Der Individualismus ist das Kennzeichen der Moderne. Darin sind sich die meisten Beobachter einig. Und auch die Alltagserfahrung bestätigt das. Schließlich wollen wir alle ja ganz und gar einzigartig sein, autonom und unverwechselbar. Und so versorgt uns die Massengüterindustrie mit den Insignien eines echten individuellen Lebensstils: dem ganz persönlichen Outfit, der neuesten Extremsportart, und der Individualurlaub ist ohnehin gebucht.

Wie sehr die Ideologie des Individualismus unsere Gesellschaft bestimmt, sieht man auch daran, dass es kaum bekennende Antiindividualisten gibt. Zwar gibt es das übliche kulturkritische Dauerlamento über die Atomisierung und Individualisierung unserer Gesellschaft, über schwindenden Zusammenhalt und die allgegenwärtige Selbstsucht. Doch auf seinen persönlichen individualistischen Lebensstil verzichtet deshalb natürlich niemand. Denn der böse Individualist ist im Zweifelsfall immer der andere.

Doch in individualistischen Gesellschaften schwindet zunehmend der normative Konsens. Das liegt in ihrer Logik. Denn wenn jeder ganz individuell und einzigartig sein will, nimmt die Schnittmenge allgemein verbindlicher Ideale ab.

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Islamwissenschaftler fordert westliche Werte

Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide hat die westlichen Länder dazu aufgefordert, in der Zusammenarbeit mit islamischen Ländern Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu exportieren.

evangelisch.de

„Wir rüsten Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und Ägypten auf, aber das sind allesamt diktatorische Regimes“, sagte der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Münster dem Bremer „Weserkurier“ (Samstag). „Immer stehen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, nie die eigenen Werte. Die aber sollten wir exportieren, auch wenn es das eine oder andere Geschäft kostet.“

Die praktische Ausübung der Religion sei in vielen Ländern der islamischen Welt unbarmherzig und wenig reflektiert, sagte er. Es zeigten sich aber auch Veränderungen. So habe das konservative Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren angefangen, sich schnell zu öffnen. Der IS-Terror habe viele wachgerüttelt.

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Homo Deus – oder wenn wir Menschen Götter werden

Der Handschlag mit der künstlichen Intelligenz wird ein gefährliches Abenteuer für die Menschen. bild: shutterstock
Der Historiker Yuval Noah Harari hat ein Buch veröffentlicht, das gleichzeitig provoziert und irritiert.

Von Philipp Löpfe | watson.ch

«Für den Durchschnittsamerikaner oder -europäer stellt Coca-Cola eine weitaus tödlichere Bedrohung dar als al-Qaida», schreibt Yuval Noah Harari in seinem Buch «Homo Deus». Das Zitat ist mehr als eine billige Provokation. Der israelische Geschichtsprofessor stellt nämlich eine These auf, die unser Weltbild erschüttert: Individualität und Humanismus gehören der Vergangenheit an. Im digitalen Zeitalter sind wir zu biologischen Algorithmen mutiert und müssen unsere Vorstellung darüber, was wir sind und in welcher Gesellschaft wir leben, neu denken.

Das Coca-Cola-Zitat begründet Harari wie folgt: Hunger und Seuchen sind im 21. Jahrhundert weitgehend überwunden. «Es gibt heute praktisch keine natürlichen Hungersnöte mehr auf dieser Welt, sondern nur politische», so Harari. Und: «Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen stirbt an nicht-ansteckenden Krankheiten wie Krebs oder Herzleiden oder schlicht aus Altersgründen.» Die grösste Gefahr für unser Leben geht damit von Übergewicht und falscher Ernährung aus.

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