„Die Religion durchwebt fast jedes Buch“

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Constantin Schreiber über Schulbücher in muslimischen Ländern

Reinhard Jellen | TELEPOLIS

In seinem Buch Kinder des Koran hat der Journalist Constantin Schreiber die Schulbücher verschiedener muslimischer Länder untersucht.

Herr Schreiber, aus welchen Ländern haben Sie sich Schulbücher angesehen und warum?

Constantin Schreiber: Ich habe mir Bücher aus acht verschiedenen mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern angesehen. Im Buch habe ich dann jeweils ein Schulbuch aus Afghanistan, dem Iran, Ägypten, den palästinensischen Gebieten und der Türkei besprochen. Ich wollte herausfinden, welches Wissen die Kinder in diesen Ländern an staatlichen Schulen vermittelt bekommen.
Immer wieder waren Lehrer auf mich zugekommen, die über Probleme in ihren Schulklassen mit hohem Migranten-Anteil klagten. Die Fragen wiederholten sich: Warum ist der Begriff der Ehre so wichtig? Warum sind Mädchen so devot? Die Schulbücher geben einen Teil der Antworten.

Konnten Sie in den Büchern ein einheitliches Welt- beziehungsweise Menschenbild ausmachen? Falls ja, wie ist dieses beschaffen?

Constantin Schreiber: Es wird in nahezu keinem Buch Fachwissen vermittelt ohne Bezug zum Islam zu nehmen. Die Religion durchwebt fast jedes Buch, das ich gesehen habe. Entweder im Sinne religiöser Unterweisung, oder aber, um nationalistische Ideen religiös zu rechtfertigen.

Wie steht es in diesen Büchern um die Trennung von Staat und Religion?

Constantin Schreiber: Eine Trennung von Staat und Religion findet kaum irgendwo statt.

Wie werden in diesen Büchern wie Multiethnizität, Andersgläubigkeit, Atheismus, Frauenemanzipation, Demokratie und Menschenrechte behandelt?

Constantin Schreiber: Während wir uns in Deutschland darum bemühen, den Kindern beizubringen, dass Vielfalt etwas Gutes und Wünschenswertes ist, wird in den von mir durchgesehenen Schulbüchern vor allem Homogenität propagiert. Es gibt in den Büchern nur eine richtige Handlungsweise, und die steht im Einklang mit Regeln des Islam. So gibt es nichts anderes für Mädchen, als sich zu verschleiern und dem Ehemann zu gehorchen.

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Lauert im Web eine Gefahr für die Demokratie?

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Die Verfassung der Öffentlichkeit begünstigt eine Politik, die anstehenden komplexen politischen Probleme kaum lösen kann

Johannes Clessienne | TELEPOLIS

Gefährdet die Online-Kommunikation, z.B. auf Social-Networking-Sites, die Demokratie? Vor ein paar Jahren hätte ich das vehement abgestritten. Damals war ich fasziniert von den neuen Möglichkeiten zur politischen Teilhabe durch das Internet.

Insbesondere ab 2011 engagierte ich mich dann auch v.a. über Facebook bei „Echte Demokratie Jetzt!“, dem Vorläufer von Occupy in Deutschland. Dabei erlebte ich, dass Kooperation und Mobilisierung mittels Kommunikation in sozialen Netzwerken spontan und einfach gelingen kann. Hierdurch ermutigt, bin ich im Herbst 2011 in die Piratenpartei eingetreten. Denn der Versuch einer Ausweitung politischer Mitwirkung durch die Anwendung digitaler Technologie schien mir viel versprechend.

In den folgenden rund fünf Jahren parteipolitischen Engagements habe ich verschiedenen Erfahrungen gemacht, teils positive, teils ernüchternde. Die größte Enttäuschung lag für mich darin, dass eine bessere Beteiligung von Parteibasis und Bürgern insbesondere an der Arbeit der Landtagsfraktionen nicht funktionierte. Die selbsternannte Mitmachpartei entpuppte sich, was die die politische Sacharbeit betraf, weitgehend als „Nichtsmachpartei“. Hierbei ist es auch mit Social Media und eignen Webtools zur Beteiligung nicht gelungen, einen nennenswerten politischen Austausch zu gestalten.

Deshalb sehe ich seitdem Social Media im Hinblick auf politische Diskussionen als zwiespältig an. Zwar kann zu Themen, die eine gewisse Schwelle der Aufmerksamkeit überschritten haben, wirksam mobilisiert werden. Aktuell zeigen dies #FridayforFuture und #savetheinternet. Andererseits hat das rege Twittern von Mitgliedern der Piratenpartei nicht nur keine nennenswerte Impulse für die Weiterentwicklung der inhaltlichen Positionen gebracht, aber dafür als beständige Quelle von Streit und Zwietracht zum rasanten Niedergang der Partei beigetragen.

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Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage

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Man kann kritisch fragen, ob die Ziele von „Deutsche Wohnen und Co.“ kurzfristig zu mehr Wohnraum führen. Es wird aber wieder darüber diskutiert, ob Kapitalismus und Demokratie vereinbar sind

Peter Nowak | TELEPOLIS

Die transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung wurde, die eine Kontinuität entwickelt hat. Das ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich.

Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter die Proteste aufgeben, wenn ihr scheinbar individuelles Problem mit „ihren Eigentümern“ nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben worden oder es doch noch eine Lösung gefunden hat. Es sind einerseits individuelle Eigentümer, mit denen es die Mieter zu tun haben.

Doch die Mieter erkennen, dass es sich eben um kein individuelles Problem handelt, wenn sich Menschen bis in die Mittelschicht hinein nicht mehr die Miete in bestimmten Gegenden leisten können. Das führt dann dazu, hohe Mieten als strukturelles Problem begriffen werden. Konkret geht es um das Problem, dass Miete zur Ware wird und dass es Investoren gibt, die aus Wohnungen Profit machen.

3,50 Miete pro Quadratmeter ist möglich

Hohe Mieten sind eben kein Schicksal, wie es die wirtschaftsnahen Kreise immer erklären, sondern sind systembedingt. Das wurde auf einem Mieterspaziergang im Friedrichshainer Nordkiez am Freitagabend deutlich, der im Rahmen der Mietenaktionstage in Berlin stattgefunden hat. Dort berichtete die Bewohnerin der Rigaer Straße 77, dass die Mieter des Hauses kürzlich eine Mietminderung bekamen. Die Bewohner zahlen eine Miete von 3,50 Euro pro Quadratmeter.

Die für viele Nachbarn unglaubliche Nachricht ist möglich, weil in dem Haus niemand mehr Profit aus der Miete zieht. Der günstige Mietpreis macht es möglich, dass die nötigen Instandhaltungen und Reparaturen getätigt werden können, aber eben niemand mehr Gewinn daraus schlägt. Die Wohnungen in dem Haus sind nur dadurch dem Profitstreben entzogen, weil das Anfang der 1990er Jahre besetzte Haus in Genossenschaftseigentum überging.

Das macht deutlich, dass die Eigentumsfrage stellen muss, wer gegen hohe Mieten kämpfen will. Diese Eigentumsfrage gestellt zu haben, ist das eigentliche Verdienst der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“. Das zeigen die wütenden Reaktionen von Kapitalkreisen und ihren Parteien darauf. Die Experten, die jetzt immer mit Warnungen vor den Folgen der Enteignung zitiert werden, sind wirtschaftsnah.

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Wenn westliche Werte zur Richtschnur erhoben werden …

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In den Neujahrsreden von EU-Politikern wird westlichen Werten viel Platz eingeräumt – Ein Kommentar

Bernd Murawski | TELEPOLIS

Die Beschwörung von Werten prägt nicht nur die Neujahresbotschaft der deutschen Kanzlerin, sondern sie steht auch im Zentrum der Reden anderer politischer Führer der EU. Nebenbei wurde konstatiert, dass manches falsch gelaufen ist. Für eine Selbstkritik hat es nur begrenzt gereicht, eigenes Versagen wollte niemand eingestehen.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö betrachtet den Unmut der EU-Bürger, wie er sich bei den politischen Aktionen und dem Wahlverhalten während der letzten Jahre artikulierte, als Resultat verwirklichter westlicher Werte. Demokratie, Gleichwertigkeit und Freiheit hätte es bislang nirgendwo in gleichem Umfang gegeben wie gegenwärtig auf dem europäischen Kontinent. Indem Proteste ermöglicht würden, bestünde allerdings die Gefahr, dass Kräfte die Oberhand gewinnen, die jene Werte beseitigen wollen. Deren Verteidigung muss daher im Fokus der Bemühungen demokratisch gesinnter Politiker stehen.

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Politische Bildung aufwerten

Demokratie wird nicht nur an der Wahlurne gelebt: In den Betrieben wird eine wichtige Grundlage gelegt.

Von Irene Schulz | Frankfurter Rundschau

Politische Bildung ist existenziell, „weil Demokratie die einzige Staatsform ist, die gelernt werden muss“. Der Sozialphilosoph Oskar Negt ist mit diesem vor Jahren geschriebenen Satz mitten im Heute: Fake News statt Nachrichten, populistische Verleumdungen statt belastbare Argumente, Wahlerfolge von Rechten und Rechtsradikalen. Wenn so die Tagesordnung aussieht, dann geht es um die Stärke unserer Demokratie.

Demokrat sein zu dürfen, ist ein Privileg; schauen wir uns nur um auf der Welt. Die damit verbundenen Rechte zu nutzen, will geübt sein. Denn Demokratie ist viel mehr als eine sekundenschnell gepostete Meinung. Demokratie lebt von Gestaltung und Gestaltungswilligen.

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Ewige Bestimmung des Menschen

Wenn Religion in rational verantworteter Weise religiöse Antworten gibt, hat sie eine unersetzliche Funktion für die freiheitliche Demokratie.

Martin Grichting | Neue Zürcher Zeitung

Das 400-Jahr-Gedenken an den Dreissigjährigen Krieg wirft ebenso wie die zeitgenössischen religiös konnotierten Konflikte die Frage auf, ob es der Religion noch bedarf in einer Zeit nach der Aufklärung und welche Funktion sie dann allenfalls haben könnte. Zweifellos ist die Zeit einer Kirche abgelaufen, die vom Staat beherrscht und zugleich zu Herrschaft geführt wird, wie es der evangelische Altmeister der Kirchenhistorie, Gerd Tellenbach, formuliert hat. Denn allzu oft hat diese Symbiose den Staat zur Diskriminierung Andersgläubiger verleitet und die Religionsgemeinschaften zu willfährigen Beweihräucherern staatlicher Omnipotenz gemacht. Mit Alexis de Tocquevilles Worten: «Die Fürsten liehen der Kirche ihre materielle Macht, sie lieh ihnen ihr moralisches Ansehen; jene verschafften ihren Vorschriften Gehorsam, sie verschaffte den Befehlen jener Respekt.»

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Was Donald Trump mit der Haltung der US-Amerikaner zu Sekten zu tun hat

Nach dem Massensuizid der Jim-Jones-Sekte lagen die Leichen zu Hunderten auf dem Gelände. Bild: keystone
Die USA präsentieren sich dem Rest der Welt gern als Musterdemokratie mit unbegrenzten Möglichkeiten. Doch kratzt man an der glitzernden Fassade, ist der Lack rasch ab. Durchleuchtet man das politische Konzept oder die religiöse Landschaft, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Hugo Stamm | watson.ch

In diesem Blog geht es zwar primär um Glaubensfragen, doch ein kurzer Seitenblick auf das Politsystem verdeutlicht, wie die USA auch in Religionsfragen ticken. Erstens ist das Wahlsystem antiquiert und einer Demokratie nicht würdig. Zweitens sind die Bundesrichter auf Lebzeiten gewählt – ein Unding erster Güte. Und drittens kommt ihnen eine immense politische Macht zu, wie die bevorstehende Wahl von Brett Kavanaugh zeigt.

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NSU-Komplex und AKP-Bullshistic

AK-Parti-Abgeordneter Mustafa Yeneroğlu
Deutschland hat mit der Nicht-Aufklärung des NSU-Komplexes eine große Chance vertan, sagt der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu im Gespräch mıt dem MiGAZIN. Eine Aufklärung hätte die Menschen emotional ansprechen, ihnen ein Gefühl der Geborgenheit, vermitteln können. Das Gegenteil sei passiert.

MiGAZIN

MiGAZIN: Das Urteil im NSU-Prozess wurde gesprochen. Sie waren persönlich vor Ort. Was waren Ihre Eindrücke?

Mustafa Yeneroğlu: Die gründliche Aufarbeitung des Gerichts zu den Anklagepunkten konkret gegen die Mittäterin Beate Zschäpe fand ich überzeugend. Das Urteil zu Wohlleben ist zu gering ausgefallen. Beide sind meinem Eindruck nach überzeugte Täter ohne jegliche Reue. Dass ein skrupelloser Mann wie Eminger, der meiner Meinung nach Teil der Kernmannschaft der NSU ist, als freier Mann das Gericht verließ, hat mich sehr mitgenommen. Umso schockierender fand ich den Jubel der anwesenden Nazis auf den Urteilsspruch zu ihm. An die 15 Personen saßen schwarz gekleidet, quasi uniformiert im Gerichtssaal und haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Unterstützer der Angeklagten sind. Die mangelnde Reaktion des Vorsitzenden Richters auf den Jubel hat mich sehr aufgewühlt und ich musste rausgehen und mich erstmal beruhigen. Dass über einem Jahrzehnt niemand vom NSU wusste, ich schon angesichts derer Fans im Gerichtssaal eine schockierende Erfahrung.

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Glauben statt wissen – Religionen bergen eine andere Art von Erfahrung

Bahn frei für den Glauben, nur sollte dieser den Handlungsspielraum, den der Staat ihm gewährt, nicht missbrauchen. – Kirche in Wroclaw. (Bild: bna.)
Nicht wenige Theoretiker der Moderne meinten, dass die Religion mit der Ausbreitung des wissenschaftlichen Weltbildes absterben würde. Das ist nicht der Fall gewesen. Dennoch bleibt zwischen Glauben und Wissen ein Konflikt bestehen. Wichtig ist, dass der Staat Religionsfreiheit garantiert und Religion sich politisch zurückhält.

Markus Jost | Neue Zürcher Zeitung

Wenn nur diese Religionen nicht wären, dann wäre es viel friedlicher auf der Welt . . . Diesen Satz hört oder liest man nicht selten. Vor allem wenn Religion in Zusammenhang mit Gewalt auftritt. Viele Menschen sehen sich dann darin bestätigt, dass es besser sei, die Finger von der Religion zu lassen und religiösen Menschen mit Vorbehalt zu begegnen. Religion, die sich unerklärbar und unkontrollierbar zeigt, ist für viele Menschen in der Schweiz bedrohlich und stammt aus einer anderen Welt und Zeit. Denn wir sind es gewohnt, alles erklären zu können. So soll es auch bei der Religion sein: Wir wollen, dass die Religion organisiert und erklärbar wird und sich einfügt in unser weltanschauliches System.

Es stellt sich jedoch die Frage: Was ist unser weltanschauliches System, dem sich die Religion unterzuordnen hat? – Ein Demokrat wird sagen: Die Mehrheit bestimmt, was unser weltanschauliches System ist. Der Historiker: Die Geschichte bestimmt, was unser weltanschauliches System ist. Es fallen oft Schlagwörter wie «abendländische Werte», «Aufklärung und Moderne», «Demokratie» oder «wissenschaftliches Weltbild».

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Der Glaube braucht den dogmatischen Kern

Nachthimmel über Jerusalem. Foto: afp
Demokratie verträgt Religion, aber sie wird nicht von ihr getragen. Eine Antwort auf Monika Grütters.

Von Markus Tiedemann | Frankfurter Rundschau

In der Debatte über das Kreuz in bayerischen Amtsstuben haben die Kirchen der Versuchung einer Instrumentalisierung widerstanden. Sorge macht hingegen, dass die Vertreter des Staates die Grenze zwischen Religion und Politik verwischen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist hier nicht allein am Werk. Ein weniger spektakuläres, aber durchaus besorgniserregendes Beispiel ist ein Beitrag, den Monika Grütters, die Staatsministerin für Kultur und Medien, anlässlich des 101. Katholikentages in der „Zeit“ formulierte.

Die zunächst nicht weiter auffällige Leitthese lautete, dass Demokratie Religion vertrage, solange die Religion demokratietauglich sei. Dieser Aussage ist in Gänze zuzustimmen. Auch ist unbestritten, dass zahlreiche Religionen einen positiven Beitrag zu einem humanen und friedlichen Zusammenleben zu leisten vermögen. Als Beispiele dürfen zu Recht das islamische Almosengebot oder die christliche Nächstenliebe gelten. Die Vorstellung eines „deus caritas est“ impliziert neben Fremden- sogar Feindesliebe.

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«Der Aufstieg des Populismus ist eine Reaktion auf die Verarmung des öffentlichen Diskurses»

Er kennt kein Pardon: Michael Sandel verbietet in seinem Unterricht alle elektronischen Geräte. (Bild: Colin McPherson / Getty)
Der amerikanische Philosoph Michael Sandel hat mittlerweile einen Status vergleichbar mit dem eines Pop-Stars. Durch die Nutzung der sozialen Netzwerke litten die Menschen heute an einer kollektiven Aufmerksamkeitsstörung, sagt er im Gespräch.

Markus Ziener | Neue Zürcher Zeitung

Als das Internet aufkam, dachten wir, dass dies unsere Gesellschaften demokratischer machen würde: Negative Entwicklungen würden nicht lange unentdeckt bleiben, Fakten könnten schneller überprüft, Falschmeldungen leichter aufgedeckt werden. Nun hat man allerdings eher den Eindruck, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Zerstört gar das Internet die Demokratie?

Wir dachten tatsächlich für einige Zeit, dass das Internet der Demokratie nützen würde. Es würde die Kommunikation zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vereinfachen, und es würde die Zensur erschweren, weil die Menschen viel direkter miteinander kommunizieren können, um nur zwei Beispiele zu nennen. Das war die Basis für den Optimismus, den wir zu Beginn hatten. Jetzt aber sehen wir die dunkle Seite, die Gefahr, die das Internet für die Demokratie darstellt. Die Unternehmen, die auf diesem Feld dominieren, sind so gross und mächtig geworden, dass wir andere Regeln brauchen. Die Situation erinnert dabei durchaus an das frühe 20. Jahrhundert, als durch die industrielle Revolution grosse und mächtige Monopole entstanden waren. Die Social-Media-Unternehmen heute sind de facto Monopole. Und Monopole stellen stets eine Gefahr für die Demokratie dar.

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Söder und die CSU liefern ein unwürdiges Schauspiel ab

Markus Söder spricht im Bayerischen Landtag – und zwar meist nur in Richtung der CSU-Fraktion. Was die Opposition sagt ist eher nachrangig. (Foto: Lino Mirgeler/dpa)
Die Opposition ist natürlicher Bestandteil der Demokratie – selbst in Bayern. Doch im Landtag wird sie vom Ministerpräsidenten einfach missachtet.

Von Katja Auer | Süddeutsche Zeitung

Markus Söder gibt ja neuerdings den Landesvater und tatsächlich kommt er nicht mehr so krawallig daher wie früher. Nicht einmal in einer Talkshow hat er gesessen, seit er Ministerpräsident ist, das muss eine der schwersten Bürden des neuen Amtes sein. Von Haltung hat er in seiner ersten Regierungserklärung gesprochen, und als Zeichen seiner Demut will er die Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre einführen. Damit wolle er zeigen, „dass Macht Begrenzung braucht und der Wechsel natürlicher Bestandteil der Demokratie ist“.

Nun ist die Opposition ebenfalls natürlicher Bestandteil der Demokratie, selbst in Bayern, auch wenn die CSU gut ohne sie auskäme. Das zeigt sich etwa, wenn die Redner der Mehrheitspartei der Opposition den Rücken zudrehen im Parlament und nur zur eigenen Fraktion sprechen. Eine Unsitte, die auch Söder pflegt. Aber von dort kommt halt mehr Beifall.

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„Westliche Demokratie“ ist hohl: Reichtum regiert

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Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist

Paul Schreyer | TELEPOLIS

Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: „Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.“

Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.

Logisch erscheint es auch, wenn in einer solchen Gesellschaft die Regierung immer wieder gegen die Interessen der breiten Masse entscheidet. Vereinfacht gesagt: Wo reiche Menschen an der Spitze stehen, da herrscht nun mal nicht die Mehrheit. Private Bereicherung und Allgemeinwohl passen ungefähr so gut zusammen wie ein Krokodil in den Goldfischteich. An diesem Widerspruch ändert sich auch dann nichts, wenn die Goldfische und das Krokodil gemeinsam demokratisch eine Regierung wählen, die dann eindringlich an das Krokodil appelliert, doch bitte, im Interesse aller, seinen Appetit zu zügeln.

Aber Moment: Stimmt die grundlegende Annahme hier überhaupt? Regieren reiche Menschen? Existiert nicht schon seit Jahrzehnten ein frei gewähltes Parlament mit Abgeordneten aus der Mitte der Gesellschaft? Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, Tochter eines Pfarrers und Enkelin eines Polizisten, nicht das Musterbeispiel für einen bodenständigen, bescheidenen Menschen ohne größeren privaten Besitz? Kann man Ähnliches nicht auch über Frank-Walter Steinmeier (Sohn eines Tischlers) oder Martin Schulz (Sohn eines Polizisten) sagen?

Und bei aller berechtigten Kritik am Einfluss von Lobbyisten: Versucht die Bundesregierung mit „Mutti“ Merkel an der Spitze nicht immer wieder, das Wohl der einfachen Leute im Auge zu behalten, sich fürsorglich an den Bedürfnissen der breiten Masse zu orientieren?

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Säkular und religiös an einem Tisch

Wie säkular ist der jüdische Staat, wie religiös die Demokratie? In Tel Aviv standen grundlegende Fragen auf dem Programm. ©Sabine Brandes
In Tel Aviv wurde über Judentum, Demokratie und Herzls Erbe diskutiert

Von Sabine Brandes | Jüdische Allgemeine

Alle bedeutenden Belange der israelischen Gesellschaft standen auf der Tagesordnung: Gleichheit, Minderheiten, Heirat und Scheidung, die Rolle der Frau, die Frage »Wer ist ein Jude?« und die Bedeutung des Schabbats. Beim ersten israelischen Kongress zu Judentum und Demokratie taten bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft ihre Sicht der Dinge kund. Unter anderem waren der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts, Aharon Barak, Justizministerin Ayelet Shaked, der einstige US-Senator Joe Lieberman und Parlamentarier verschiedener Parteien im Hotel Intercontinental in Tel Aviv dabei.

Justizministerin Shaked von der Partei Jüdisches Haus nahm sich der umstrittenen »Nation State Bill« an, die die jüdische Identität des Staates festschreiben will. Kritiker bezeichnen dies als Diskriminierung der mehr als 20 Prozent starken arabischen Minderheit. »Es gibt Raum, um die jüdische Mehrheit zu wahren – auch wenn dabei Rechte verletzt werden«, machte Shaked klar. Jedoch müsste dieses Ansinnen mit dem demokratischen Charakter des Staates abgewogen werden. Aus konstitutioneller Sicht habe die Demokratie einen Vorteil, daher müsse das Oberste Gericht weitere Werkzeuge erhalten, um auch dem Judentum Macht zu geben. »Denn Judentum und Demokratie sind Werte, die zusammen existieren können.«

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Freilassung von Deniz Yücel: Kein Grund zur Entwarnung

Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ist nach einem Jahr in Haft endlich frei, doch an der Situation von Presse und Justiz in der Türkei hat sich damit nichts geändert.

Von Ulrich von Schwerin | Qantara.de

Ein Jahr hatte die türkische Justiz Zeit, um die Anklageschrift für Deniz Yücel vorzubereiten. Am Ende hat sie drei dürre Seiten vorgelegt, die kaum mehr Substanz hatten als das, was die Staatsanwaltschaft vor einem Jahr vorgebracht hatte, um die Untersuchungshaft für den „Welt“-Korrespondenten zu rechtfertigen. Wie schon damals lautet der Vorwurf auf „Volksverhetzung“ und „Terrorpropaganda“, als Beweis werden Yücels Artikel zum Kurdenkonflikt und zum gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 angeführt. Die Strafforderung beträgt bis zu 18 Jahre Haft.

Zwar ordnete das Gericht bei der ersten Anhörung am 16. Februar an, Yücel für die Dauer des Verfahrens freizulassen, worauf er umgehend das Land verließ, doch bleibt er weiter angeklagt – angeklagt für seine Arbeit als Journalist. Die Vorwürfe sind dabei so absurd, die Begründung so dürftig und die Strafforderung so exzessiv wie in anderen Prozessen gegen Journalisten. Mehr als 150 sitzen weiter in Haft, weil sie ihre Aufgabe als kritisches Korrektiv der Macht ernst genommen und sich nicht damit begnügt haben, das Sprachrohr der Mächtigen zu sein.

Maulkorb für Dissidenten und Querulanten

„Auch wenn ich nicht Ihrer Meinung bin, werde ich mein Leben dafür geben, Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen“, hatte Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2001 unter Abwandlung eines Voltaire-Zitats* gesagt, als er die Gründung seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verkündete. Sie werde die Rechte und Freiheiten in ihrer breitest möglichen Form verteidigen, versprach er. Die Hoheit des Rechts und die Unabhängigkeit der Justiz hätten für sie höchste Bedeutung als Grundlage des Zusammenlebens.

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*Das Zitat ist im Original nicht von Voltaire, sondern von Evelyn Beatrice Hall in Die Freunde von Voltaire(1906)

Erdogans Charmeoffensive zieht nicht

Der Kuschelkurs des türkischen Präsidenten hat nicht gefruchtet. Union und SPD setzen weiter auf eine harte Linie. Das sorgt für Ärger.

Von Frank Nordhausen | Frankfurter Rundschau

Alles umsonst. Die Treffen beim Tee, die sanften Töne, die Entlassung von Geiseln aus der Untersuchungshaft: Der türkische EU-Minister Ömer Celik spricht von einem „Bruchpunkt“, das regierungsnahe Istanbuler Blatt „Aksam“ von der „Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“. Sie reagieren damit auf Passagen des Sondierungspapiers zwischen Union und SPD, in denen diese sich darauf verständigt hatten, den harten Kurs gegenüber der Türkei beizubehalten. Es solle keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der EU-Zollunion geben, solange sich die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Land nicht deutlich bessere.

Die Reaktionen aus Ankara erinnern an den Wahlkampf des vergangenen Frühjahrs, als Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Regierung wegen der Auftrittsverbote für türkische Minister mehrfach als Nazis beschimpfte. Die Türken sind verärgert, weil ihre Charmeoffensive der vergangenen Wochen nicht das erwünschte Ergebnis zeitigt.

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Am neuen Graben in Europa sind nicht nur die Osteuropäer schuld

Die Binnengrenzen in der EU – im Bild ein Grenzpfosten in Polen – haben an Bedeutung verloren. Grenzen aber gibt es weiterhin. (Bild: Kacper Pempel / Reuters)
Zwischen Osteuropa und Westeuropa nehmen die Spannungen zu. Aber westliche Überheblichkeit ist fehl am Platz. Wenn man das Verhältnis wieder kitten will, braucht es ein Entgegenkommen von beiden Seiten.

Von Matthias Benz | Neue Zürcher Zeitung

In Brüssel herrschte keine Freude, als Anfang dieser Woche in Budapest ein Gipfeltreffen zwischen China und sechzehn Ländern Zentral- und Osteuropas über die Bühne ging. Dass die Chinesen ihren Einfluss in der Region verstärken wollen, schmeckt manchem EU-Politiker nicht. Vordergründig umgarnt China die Osteuropäer mit der «neuen Seidenstrasse». Man will die Handelsrouten ausbauen und Grossprojekte wie eine neue Bahnlinie zwischen Belgrad und Budapest finanzieren. Aber natürlich geht es bei den Expansionsplänen auch um Aussenpolitik. In Brüssel fürchtet man, China wolle die Europäer auseinanderdividieren. Das osteuropäische Sonderzüglein könnte ein gemeinsames Auftreten der EU gegenüber dem Reich der Mitte erschweren.

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Autoritäre Einstellungen bei Schülern

Bild: RDF
Als eine der ersten empirischen deutschsprachigen Studien in diesem Bereich wurden im Rahmen einer Masterarbeit autoritäre Einstellungen von 668 SchülerInnen mit besonderer Berücksichtigung der Religionszugehörigkeit gemessen.

Von Felix Kruppa | Richard-Dawkins-Foundation

Der Fragebogen ermittelte Einstellungen zu den Themen Minderheitenfeindlichkeit, der Bedeutsamkeit der eigenen Weltanschauung, Einstellungen zur Erziehung, Demokratie sowie Rollenbildern und Sexualität. Während die Einstellungen von SchülerInnen christlichen Glaubens und jenen ohne Religionszugehörigkeit oft nur marginal voneinander abwichen, erwiesen sich die muslimischen SchülerInnen in fast allen Bereichen als autoritärer.

Der Text kann auch unter folgendem Link als PDF-Datei heruntergeladen werden: Felix Kruppa – Autoritäre Einstellungen bei Schülerinnen und Schülern mit besonderer Berücksichtigung der Religionszugehörigkeit (Diskussionspapier)

Die komplette Masterarbeit, die u.a. alle Studienergebnisse enthält, versende ich gerne auf Anfrage.

Einleitung

Die Studie zur „Autoritären Persönlichkeit“ von Adorno, Frenkel-Brunswik, Levinson & Sanford (1950) war der Beginn für die wissenschaftliche Suche nach den Erklärungsansätzen und Ursprüngen von faschistischen und antidemokratischen Einstellungen, sowie Vorurteilen und Diskriminierung. Grundlage dieser autoritären Persönlichkeit sind u.a. negative Intergruppeneinstellungen, die spätestens durch den starken Anstieg der Zuwanderung nach Deutschland seit dem Jahr 2015 wieder in Erscheinung treten. Die eigene Identität wird verstärkt ex negativo zu anderen (Gruppen-)Identitäten gebildet und findet in ihnen ihren vermeintlichen Konterpart. Bestrebungen zur Abgrenzung der eigenen Gruppenidentität und dem Versuch der Herausstellung ihrer Überlegenheit gegenüber anderen Gruppen bei gleichzeitiger Besinnung auf traditionelle, oft reaktionäre Wertegefüge, sind allerdings nicht nur einer nach rechts rückenden Mehrheitsgesellschaft zuzuschreiben.

Ein gewichtiger Faktor für die Begründung und Genese autoritärer Einstellungen scheint auch die Religion zu sein. Homophobie, Judenfeindlichkeit oder die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau finden oft auch religiöse Anleihen. In Bezug auf den Islam führt die Besinnung auf die eine konservative muslimische Identität in vielen Fällen dazu, dass Prinzipien wie der Säkularismus, Religionskritik, aber auch die Akzeptanz von Homosexualität und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen nicht als Selbstverständlichkeit aufgefasst werden. Konservative bis fundamentalistische Auslegungen des Korans gewinnen an Zuspruch und der islamische Glaube gewinnt auch generell für immer mehr Muslime an subjektiver Bedeutung.[1] Aber auch die Kirche unterstützt seit ihrer Gründung traditionelle Rollenbilder und leistet u.a. einen erheblichen Beitrag zur Abwertung von homosexuellen Menschen, die sich im Katechismus, aber auch den Aussagen hoher christlicher Würdenträger wie des Papstes widerspiegeln. Der Katechismus der katholischen Kirche bezeichnet die Homosexualität als „schlimme Abirrung“ und „Prüfung“, und „keinesfalls zu billigen“, weil sie gegen das „natürliche Gesetz [verstößt]“. Deswegen sei Homosexuellen mit „Mitgefühl“ zu begegnen.[2]

Die beschriebenen gesellschaftlichen Entwicklungen, die sich teilweise in Zonen diskursiver Immunität befinden, zeichnen sich oft schon in den Schulen ab. Schulklassen und die Einstellungen der SchülerInnen[3] werden zunehmend heterogener. Teilweise konfligierende Werte und Lebensmodelle sind für LehrerInnen eine besondere Herausforderung, weil sie nicht nur als Vermittlungsinstanz für Schulwissen, sondern auch als Erziehende einen großen Beitrag für die Wertebildung im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leisten. Schulen müssen insofern nicht nur als Spiegel für die Gesellschaft, sondern auch als wichtige Instanz ihrer Konstitution gesehen werden. Gerade deshalb ist ihre integrative Funktion und die Vermittlung demokratischer und aufklärerischer Grundprinzipien auch in Zeiten der zunehmenden Diversifizierung eine Aufgabe, die neben ihrer Qualifikationsfunktion höchste Priorität hat.

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Islamisten und Rechtsextremisten: Vereint im Kampf für Glaube und Volk

Negative Gemeinsamkeiten: Islamisten und Rechte:FOTO: MONTAGE TSP
Islamisten und Rechtsextremisten hassen einander – und den Westen. Sie kopieren Ideologie und Methode. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Von Malte Lehming | DER TAGESSPIEGEL

Sie sind jung, männlich, radikal. Sie lehnen den Westen und dessen Institutionen ab. Sie sind gegen die Emanzipation der Frau und die Ehe für alle. Sie verachten die Demokratie, den Liberalismus, den Individualismus. Sie schlüpfen gerne in die Opferrolle, aus der sie ihre Gewalttaten ableiten. Sie wähnen sich in einem endzeitlichen Kampf, in dem es gilt, den Feind zu besiegen oder selbst unterzugehen. Den Weg, auf dem sie wandeln, halten sie für den einzig richtigen, wahren und ursprünglichen. Von wem ist die Rede? Es könnten Rechtsextremisten sein – oder Islamisten. Die Parallelen sind jedenfalls frappierend.

Im Hass vereint: Seit mehr als zehn Jahren beschäftigen sich Soziologen, Historiker und Politologen mit ideologischen Gemeinsamkeiten, sich ähnelnden Fanatisierungsprozessen und oft austauschbar wirkenden Charaktermerkmalen von militanten Dschihadisten und Rassisten.

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Sind die Deutschen zu blöd?

Dass wir in der Schweiz über fast alles abstimmen, weiss man natürlich auch in Deutschland. So wie wir wissen, dass die Deutschen über fast nichts abstimmen können – Diakrisis am Dienstag

Von Giuseppe Gracia | kath.net

 Dass wir in der Schweiz über fast alles abstimmen, weiss man natürlich auch in Deutschland. So wie wir wissen, dass die Deutschen über fast nichts abstimmen können. Nur alle vier Jahre dürfen sie, verglichen mit der Schweiz oft gehässig und unschön, Parteien- und Personenwahlen durchführen. Den Rest der Zeit streiten sie in Talkshows, Zeitungen und digitalen Foren, die sich anfühlen wie ein Überdruckventil.
Im Zuge einer Weiterbildung in München, kurz nach der Bundestagswahl, kam es am Abend zu einer Biergarten-Runde, bei der über die Heuchelei und Abgehobenheit der politischen Klasse geschimpft wurde. Als einziger Schweizer am Tisch versuchte ich meinen Nachbarn die heilsamen Früchte der direkten Demokratie schmackhaft zu machen. Ich erklärte, die Schweizer würden weniger aggressiv und unschön mit Politikern umgehen, weil sie ihnen gar nicht so viel Macht geben, um derart enttäuscht zu werden. Die Schweizer könnten mit Abstimmungen in allen möglichen Sachfragen selber Entscheide herbeiführen oder Regierungspläne umstossen.