Erdogans Charmeoffensive zieht nicht

Der Kuschelkurs des türkischen Präsidenten hat nicht gefruchtet. Union und SPD setzen weiter auf eine harte Linie. Das sorgt für Ärger.

Von Frank Nordhausen | Frankfurter Rundschau

Alles umsonst. Die Treffen beim Tee, die sanften Töne, die Entlassung von Geiseln aus der Untersuchungshaft: Der türkische EU-Minister Ömer Celik spricht von einem „Bruchpunkt“, das regierungsnahe Istanbuler Blatt „Aksam“ von der „Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“. Sie reagieren damit auf Passagen des Sondierungspapiers zwischen Union und SPD, in denen diese sich darauf verständigt hatten, den harten Kurs gegenüber der Türkei beizubehalten. Es solle keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der EU-Zollunion geben, solange sich die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Land nicht deutlich bessere.

Die Reaktionen aus Ankara erinnern an den Wahlkampf des vergangenen Frühjahrs, als Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Regierung wegen der Auftrittsverbote für türkische Minister mehrfach als Nazis beschimpfte. Die Türken sind verärgert, weil ihre Charmeoffensive der vergangenen Wochen nicht das erwünschte Ergebnis zeitigt.

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Am neuen Graben in Europa sind nicht nur die Osteuropäer schuld

Die Binnengrenzen in der EU – im Bild ein Grenzpfosten in Polen – haben an Bedeutung verloren. Grenzen aber gibt es weiterhin. (Bild: Kacper Pempel / Reuters)
Zwischen Osteuropa und Westeuropa nehmen die Spannungen zu. Aber westliche Überheblichkeit ist fehl am Platz. Wenn man das Verhältnis wieder kitten will, braucht es ein Entgegenkommen von beiden Seiten.

Von Matthias Benz | Neue Zürcher Zeitung

In Brüssel herrschte keine Freude, als Anfang dieser Woche in Budapest ein Gipfeltreffen zwischen China und sechzehn Ländern Zentral- und Osteuropas über die Bühne ging. Dass die Chinesen ihren Einfluss in der Region verstärken wollen, schmeckt manchem EU-Politiker nicht. Vordergründig umgarnt China die Osteuropäer mit der «neuen Seidenstrasse». Man will die Handelsrouten ausbauen und Grossprojekte wie eine neue Bahnlinie zwischen Belgrad und Budapest finanzieren. Aber natürlich geht es bei den Expansionsplänen auch um Aussenpolitik. In Brüssel fürchtet man, China wolle die Europäer auseinanderdividieren. Das osteuropäische Sonderzüglein könnte ein gemeinsames Auftreten der EU gegenüber dem Reich der Mitte erschweren.

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Autoritäre Einstellungen bei Schülern

Bild: RDF
Als eine der ersten empirischen deutschsprachigen Studien in diesem Bereich wurden im Rahmen einer Masterarbeit autoritäre Einstellungen von 668 SchülerInnen mit besonderer Berücksichtigung der Religionszugehörigkeit gemessen.

Von Felix Kruppa | Richard-Dawkins-Foundation

Der Fragebogen ermittelte Einstellungen zu den Themen Minderheitenfeindlichkeit, der Bedeutsamkeit der eigenen Weltanschauung, Einstellungen zur Erziehung, Demokratie sowie Rollenbildern und Sexualität. Während die Einstellungen von SchülerInnen christlichen Glaubens und jenen ohne Religionszugehörigkeit oft nur marginal voneinander abwichen, erwiesen sich die muslimischen SchülerInnen in fast allen Bereichen als autoritärer.

Der Text kann auch unter folgendem Link als PDF-Datei heruntergeladen werden: Felix Kruppa – Autoritäre Einstellungen bei Schülerinnen und Schülern mit besonderer Berücksichtigung der Religionszugehörigkeit (Diskussionspapier)

Die komplette Masterarbeit, die u.a. alle Studienergebnisse enthält, versende ich gerne auf Anfrage.

Einleitung

Die Studie zur „Autoritären Persönlichkeit“ von Adorno, Frenkel-Brunswik, Levinson & Sanford (1950) war der Beginn für die wissenschaftliche Suche nach den Erklärungsansätzen und Ursprüngen von faschistischen und antidemokratischen Einstellungen, sowie Vorurteilen und Diskriminierung. Grundlage dieser autoritären Persönlichkeit sind u.a. negative Intergruppeneinstellungen, die spätestens durch den starken Anstieg der Zuwanderung nach Deutschland seit dem Jahr 2015 wieder in Erscheinung treten. Die eigene Identität wird verstärkt ex negativo zu anderen (Gruppen-)Identitäten gebildet und findet in ihnen ihren vermeintlichen Konterpart. Bestrebungen zur Abgrenzung der eigenen Gruppenidentität und dem Versuch der Herausstellung ihrer Überlegenheit gegenüber anderen Gruppen bei gleichzeitiger Besinnung auf traditionelle, oft reaktionäre Wertegefüge, sind allerdings nicht nur einer nach rechts rückenden Mehrheitsgesellschaft zuzuschreiben.

Ein gewichtiger Faktor für die Begründung und Genese autoritärer Einstellungen scheint auch die Religion zu sein. Homophobie, Judenfeindlichkeit oder die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau finden oft auch religiöse Anleihen. In Bezug auf den Islam führt die Besinnung auf die eine konservative muslimische Identität in vielen Fällen dazu, dass Prinzipien wie der Säkularismus, Religionskritik, aber auch die Akzeptanz von Homosexualität und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen nicht als Selbstverständlichkeit aufgefasst werden. Konservative bis fundamentalistische Auslegungen des Korans gewinnen an Zuspruch und der islamische Glaube gewinnt auch generell für immer mehr Muslime an subjektiver Bedeutung.[1] Aber auch die Kirche unterstützt seit ihrer Gründung traditionelle Rollenbilder und leistet u.a. einen erheblichen Beitrag zur Abwertung von homosexuellen Menschen, die sich im Katechismus, aber auch den Aussagen hoher christlicher Würdenträger wie des Papstes widerspiegeln. Der Katechismus der katholischen Kirche bezeichnet die Homosexualität als „schlimme Abirrung“ und „Prüfung“, und „keinesfalls zu billigen“, weil sie gegen das „natürliche Gesetz [verstößt]“. Deswegen sei Homosexuellen mit „Mitgefühl“ zu begegnen.[2]

Die beschriebenen gesellschaftlichen Entwicklungen, die sich teilweise in Zonen diskursiver Immunität befinden, zeichnen sich oft schon in den Schulen ab. Schulklassen und die Einstellungen der SchülerInnen[3] werden zunehmend heterogener. Teilweise konfligierende Werte und Lebensmodelle sind für LehrerInnen eine besondere Herausforderung, weil sie nicht nur als Vermittlungsinstanz für Schulwissen, sondern auch als Erziehende einen großen Beitrag für die Wertebildung im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leisten. Schulen müssen insofern nicht nur als Spiegel für die Gesellschaft, sondern auch als wichtige Instanz ihrer Konstitution gesehen werden. Gerade deshalb ist ihre integrative Funktion und die Vermittlung demokratischer und aufklärerischer Grundprinzipien auch in Zeiten der zunehmenden Diversifizierung eine Aufgabe, die neben ihrer Qualifikationsfunktion höchste Priorität hat.

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Islamisten und Rechtsextremisten: Vereint im Kampf für Glaube und Volk

Negative Gemeinsamkeiten: Islamisten und Rechte:FOTO: MONTAGE TSP
Islamisten und Rechtsextremisten hassen einander – und den Westen. Sie kopieren Ideologie und Methode. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Von Malte Lehming | DER TAGESSPIEGEL

Sie sind jung, männlich, radikal. Sie lehnen den Westen und dessen Institutionen ab. Sie sind gegen die Emanzipation der Frau und die Ehe für alle. Sie verachten die Demokratie, den Liberalismus, den Individualismus. Sie schlüpfen gerne in die Opferrolle, aus der sie ihre Gewalttaten ableiten. Sie wähnen sich in einem endzeitlichen Kampf, in dem es gilt, den Feind zu besiegen oder selbst unterzugehen. Den Weg, auf dem sie wandeln, halten sie für den einzig richtigen, wahren und ursprünglichen. Von wem ist die Rede? Es könnten Rechtsextremisten sein – oder Islamisten. Die Parallelen sind jedenfalls frappierend.

Im Hass vereint: Seit mehr als zehn Jahren beschäftigen sich Soziologen, Historiker und Politologen mit ideologischen Gemeinsamkeiten, sich ähnelnden Fanatisierungsprozessen und oft austauschbar wirkenden Charaktermerkmalen von militanten Dschihadisten und Rassisten.

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Sind die Deutschen zu blöd?

Dass wir in der Schweiz über fast alles abstimmen, weiss man natürlich auch in Deutschland. So wie wir wissen, dass die Deutschen über fast nichts abstimmen können – Diakrisis am Dienstag

Von Giuseppe Gracia | kath.net

 Dass wir in der Schweiz über fast alles abstimmen, weiss man natürlich auch in Deutschland. So wie wir wissen, dass die Deutschen über fast nichts abstimmen können. Nur alle vier Jahre dürfen sie, verglichen mit der Schweiz oft gehässig und unschön, Parteien- und Personenwahlen durchführen. Den Rest der Zeit streiten sie in Talkshows, Zeitungen und digitalen Foren, die sich anfühlen wie ein Überdruckventil.
Im Zuge einer Weiterbildung in München, kurz nach der Bundestagswahl, kam es am Abend zu einer Biergarten-Runde, bei der über die Heuchelei und Abgehobenheit der politischen Klasse geschimpft wurde. Als einziger Schweizer am Tisch versuchte ich meinen Nachbarn die heilsamen Früchte der direkten Demokratie schmackhaft zu machen. Ich erklärte, die Schweizer würden weniger aggressiv und unschön mit Politikern umgehen, weil sie ihnen gar nicht so viel Macht geben, um derart enttäuscht zu werden. Die Schweizer könnten mit Abstimmungen in allen möglichen Sachfragen selber Entscheide herbeiführen oder Regierungspläne umstossen.

Religion ist nicht das Leben selbst

Das moderne Christentum hat den Kampfmodus im Religiösen aufgegeben. Der Islam aber will eine umfassende Anleitung zur Lebensführung mit Anspruch auf unbedingte Wahrheit sein. Ein unlösbarer Konflikt.

Von Konrad Adam | Neue Zürcher Zeitung

Seit mehr als zweihundert Jahren gehört die Glaubens- und Gewissensfreiheit zum ehernen Bestand der europäischen Verfassungstexte. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die im August des Jahres 1789 von der französischen Konstituante verabschiedet wurde, sagt nicht nur den Franzosen, sondern allen Menschen das Recht zu, ihre religiösen Ansichten offen zu bekennen, solange sie damit nicht gegen die gesetzlich festgelegte Ordnung verstossen. Alle europäischen Verfassungen stehen in dieser Tradition. Religion ist Gewissenssache, und weil das Gewissen den Kern der Persönlichkeit ausmacht, geniesst die Glaubens- und Gewissensfreiheit höchsten Schutz. Wenn unklar wird, wie weit dieser Schutz reicht, wem er zusteht (und vor allem: wem nicht), gerät nicht nur der Glaube, sondern auch die Verfassung ins Rutschen.

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Bedford-Strohm wünscht sich Engagement in Parteien

Heinrich Bedford-Strohm (2011). Presseabteilung der Evang.-Luth. Kirche in Bayern. bearb. bb
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, wendet sich gegen ein negatives Bild der Parteien im Land. „Wir alle sind Politik! Und wer sich nicht einmischt und selber einsetzt, der soll sich auch nicht vom Sofa aus beklagen“, sagte der oberste Repräsentant der deutschen Protestanten dem evangelischen Magazin „chrismon spezial“.

evangelisch.de

Auch wenn manchen nicht alles an Parteien gefalle, „in diesem Land läuft nun mal die Willensbildung über Parteien“, sagte der bayerische Landesbischof Bedford-Strohm. Er wünsche sich, dass sich gerade junge Menschen aus christlicher Überzeugung in die Politik einmischen und auch in Parteien eintreten.

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Über 600 ranghohe türkische Beamte beantragen Asyl in Deutschland

Das Vorgehen von Präsident Erdogan gegen Gegner im eigenen Land treibt immer mehr türkische Beamte aus der Heimat Quelle: REUTERS
Die Türkei kehrt der Demokratie immer mehr den Rücken: 250 Diplomaten und 380 hohe Staatsbeamte aus der Türkei haben bisher in diesem Jahr Asyl in Deutschland beantragt. Einem Großteil der Diplomaten wurde das Asyl bereits gewährt.

DIE WELT

Mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte aus der Türkei haben seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland beantragt. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegen.

Demnach haben bis Mitte September dieses Jahres 250 Personen mit türkischen Diplomatenpapieren und 380 mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte Asyl in der Bundesrepublik beantragt.

Nach früheren Angaben des Innenministeriums haben 196 der 249 Asyl-Antragsteller mit türkischem Diplomatenpass bis Mitte September einen positiven Bescheid bekommen. Die Zahl umfasse auch Familienangehörige – also Ehepartner und Kinder.

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„Der Islam ist nicht nur friedlich“

Foto: René Garzke

Der Potsdamer Religionsforscher Hans-Michael Haußig spricht im PNN-Interview über das Verhältnis von Islam und Demokratie. Und erklärt, weshalb es in der Debatte oft zu Missverständnissen kommt.

Von René Garzke | Potsdamer Neueste Nachrichten

Herr Haußig, am heutigen Montag endet in der Wissenschaftsetage eine Tagung zum Thema „Islam und Demokratie“. Ist der Islam eine kriegerische Religion?

Für viele mag es im Moment so aussehen. Grundsätzlich würde ich aber sagen, dass der Islam nicht kriegerischer ist als andere Religionen. Das Christentum war etwa zu Zeiten der Kreuzzüge kriegerischer als der Islam. Und selbst „friedfertige“ Religionen wie der Buddhismus führen Krieg – etwa in Birma gegen die muslimischen Rohingya.

Ist es dann Zufall, dass sich in der ganzen Welt Terroristen auf den Koran berufen?

Es ist falsch, zu sagen, dass der Islam mit Gewalt gar nichts zu tun hat und nur eine friedliche Religion ist. Genauso ist der Islam aber auch nicht nur gewalttätig. Entscheidend ist, wie Muslime den Islam auslegen. „Den“ Islam gibt es nicht, sondern nur verschiedene Interpretationen des Islams. Aber natürlich sucht sich der Islamische Staat Verse aus dem Koran raus, die Gewalt zu legitimieren scheinen.

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Wie der Individualismus das Parteiensystem zerstört

Demokratie in Zeiten der Ausdifferenzierung: jeder Sub-Gruppe ihre Partei / picture alliance
Demokratie basiert auf einem Grundkonsens und der Fähigkeit, Kompromisse einzugehen. Doch das Kennzeichen der Moderne ist der Individualismus. Wie lange können sich die klassischen Parteien noch halten?

Von Alexander Grau | Cicero

Der Individualismus ist das Kennzeichen der Moderne. Darin sind sich die meisten Beobachter einig. Und auch die Alltagserfahrung bestätigt das. Schließlich wollen wir alle ja ganz und gar einzigartig sein, autonom und unverwechselbar. Und so versorgt uns die Massengüterindustrie mit den Insignien eines echten individuellen Lebensstils: dem ganz persönlichen Outfit, der neuesten Extremsportart, und der Individualurlaub ist ohnehin gebucht.

Wie sehr die Ideologie des Individualismus unsere Gesellschaft bestimmt, sieht man auch daran, dass es kaum bekennende Antiindividualisten gibt. Zwar gibt es das übliche kulturkritische Dauerlamento über die Atomisierung und Individualisierung unserer Gesellschaft, über schwindenden Zusammenhalt und die allgegenwärtige Selbstsucht. Doch auf seinen persönlichen individualistischen Lebensstil verzichtet deshalb natürlich niemand. Denn der böse Individualist ist im Zweifelsfall immer der andere.

Doch in individualistischen Gesellschaften schwindet zunehmend der normative Konsens. Das liegt in ihrer Logik. Denn wenn jeder ganz individuell und einzigartig sein will, nimmt die Schnittmenge allgemein verbindlicher Ideale ab.

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Islamwissenschaftler fordert westliche Werte

Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide hat die westlichen Länder dazu aufgefordert, in der Zusammenarbeit mit islamischen Ländern Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu exportieren.

evangelisch.de

„Wir rüsten Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und Ägypten auf, aber das sind allesamt diktatorische Regimes“, sagte der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Münster dem Bremer „Weserkurier“ (Samstag). „Immer stehen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, nie die eigenen Werte. Die aber sollten wir exportieren, auch wenn es das eine oder andere Geschäft kostet.“

Die praktische Ausübung der Religion sei in vielen Ländern der islamischen Welt unbarmherzig und wenig reflektiert, sagte er. Es zeigten sich aber auch Veränderungen. So habe das konservative Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren angefangen, sich schnell zu öffnen. Der IS-Terror habe viele wachgerüttelt.

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Homo Deus – oder wenn wir Menschen Götter werden

Der Handschlag mit der künstlichen Intelligenz wird ein gefährliches Abenteuer für die Menschen. bild: shutterstock
Der Historiker Yuval Noah Harari hat ein Buch veröffentlicht, das gleichzeitig provoziert und irritiert.

Von Philipp Löpfe | watson.ch

«Für den Durchschnittsamerikaner oder -europäer stellt Coca-Cola eine weitaus tödlichere Bedrohung dar als al-Qaida», schreibt Yuval Noah Harari in seinem Buch «Homo Deus». Das Zitat ist mehr als eine billige Provokation. Der israelische Geschichtsprofessor stellt nämlich eine These auf, die unser Weltbild erschüttert: Individualität und Humanismus gehören der Vergangenheit an. Im digitalen Zeitalter sind wir zu biologischen Algorithmen mutiert und müssen unsere Vorstellung darüber, was wir sind und in welcher Gesellschaft wir leben, neu denken.

Das Coca-Cola-Zitat begründet Harari wie folgt: Hunger und Seuchen sind im 21. Jahrhundert weitgehend überwunden. «Es gibt heute praktisch keine natürlichen Hungersnöte mehr auf dieser Welt, sondern nur politische», so Harari. Und: «Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen stirbt an nicht-ansteckenden Krankheiten wie Krebs oder Herzleiden oder schlicht aus Altersgründen.» Die grösste Gefahr für unser Leben geht damit von Übergewicht und falscher Ernährung aus.

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Vom Kindergarten abgemeldet, weil dort zu viele Türken sind

Bunt © mccheek auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Was machen Erzieher, wenn Eltern rassistisch werden? Auf einer Tagung diskutierten Experten mit Mitarbeitern von Wohlfahrtspflege über Erfahrungen und Strategien. So viel ist sicher: Soziale Arbeit muss auf Rechtspopulismus reagieren.

Von Jasmin Maxwell | MiGAZIN

Sozialarbeiter, Altenpfleger und Erzieher begegnen bei ihrer Arbeit nach Erfahrung der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen zunehmend rechtspopulistischen Einstellungen. Viele Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden seien verunsichert, wie sie reagieren sollten, sagte Oliver Baiocco von der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege dem Evangelischen Pressedienst. „Wenn Eltern sagen: In Ihrem Kindergarten sind zu viele Türken, da nehme ich mein Kind raus! Was macht dann eine Erzieherin?“ Auf einer Tagung Mitte Juli wollten sich Mitarbeiter der Freien Wohlfahrtspflege über Erfahrungen austauschen und Gegenstrategien entwickeln.

„Einen goldenen Weg gibt es nicht“, betonte Baiocco, der Vorsitzender des Arbeitsausschusses Bildung der Landesarbeitsgemeinschaft und Geschäftsbereichsleiter im Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW ist. Oft helfe es aber, zunächst ruhig zu bleiben und das Gespräch nicht abreißen zu lassen. Vorwürfe wie „Du bist ein Nazi“ seien dagegen nicht hilfreich. Auf der Tagung „Rechtspopulismus in der Bildungs- und Sozialarbeit“ sollten die Teilnehmer unter anderem das Argumentieren gegen Stammtischparolen üben.

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Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs ruft zur Besonnenheit auf

Angesichts der Ausschreitungen bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs zur Besonnenheit und zur Deeskalation aufgerufen.

evangelisch.de

„Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, sagte sie am Freitag in Hamburg. Nur friedlicher Protest sei glaubwürdig. Nicht nur die demokratische Kultur stehe auf dem Spiel, sondern die Gesundheit und das Leben von Menschen. „Ich appelliere an all jene, die an Demonstrationen teilnehmen, aber auch an die politisch Verantwortlichen, die Sicherheitskräfte und überhaupt an alle, denen Freiheit, Demokratie und Recht wichtig sind: Helft mit, die Situation zu beruhigen! Lasst euch nicht provozieren, bleibt besonnen!“, sagte die Bischöfin. Fehrs rief zugleich zum Gebet auf. In zahlreichen Hamburger Kirchen würden am Abend Gebete für den Frieden stattfinden.

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„Der Islam ist plural“

Die Imamin Seyran Ates und Mitglieder der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin (picture alliance / dpa / Sören Stache)
Zeigen, dass Islam, Demokratie und Gleichberechtigung der Geschlechter sehr wohl miteinander vereinbar sind: Das will Seyran Ates mit der von ihr gegründeten liberalen Moscheegemeinde in Berlin. Dafür habe sie von Muslimen bisher vor allem Zuspruch erfahren.

Seyran Ates im Gespräch mit Christian Rabhansl | Deutschlandradio Kultur

In den Räumen einer evangelischen Kirchengemeinde in Berlin ist am Freitagabend die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee eröffnet worden.

Dass die Eröffnung unter Polizeischutz stattfand, ist der Gründerin der Moscheegemeinde, Seyran Ates zufolge, lediglich auf die allgemeine Bedrohungslage durch Islamisten zurückzuführen. Persönlich hingegen habe sie „mehrheitlich positive Rekationen“ erfahren, betonte sie im Deutschlandfunk Kultur.

So bekomme sie „unglaublich viele Zuschriften, auch von türkischen, kurdischen und arabischen Männern – auch Geschäftsmännern“, sagte die deutsch-türkische Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin. „Der eine spendiert uns die Schilder, die Flyer, der andere… den ganzen Tag bekommen wir Snacks und Getränke und Kaffee und Tee.“ Auch von Menschen, die zum Beten kommen wollten, gebe es viel Zuspruch.

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Afterdienst: Wie Religionen die Demokratie retten können

Ohne die Religionsfreiheit und starke Religionen erodiert die Demokratie und ihre plurale Gesellschaft. Juden, Christen und Muslime sollten sich über Gemeinsamkeiten austauschen und füreinander einstehen. Ein Plädoyer für den interreligiösen Dialog vom Kirchentagspodium „Gottes Gebote übersetzt in den säkularen Raum“.

Von Lilith Becker | evangelisch.de

Religionsfreiheit ist ein hohes Gut – die Vertreter der drei abrahamitischen Religionen auf dem Podium am Freitag des Kirchentags in der Universität der Künste in Berlin waren sich darin einig. Die Professorin für Evangelische Theologie, Claudia Janssen, beklagte, dass sich in Deutschland die Menschen dessen jedoch nicht mehr sicher sein könnten, ja, sogar die Menschenrechte stünden für einige offensichtlich zur Disposition: „Menschenrechte gelten nicht für alle in unserer heutigen Gesellschaft, in unseren Kirchen; wir hören viele antijüdische und antimuslimische Stimmen.“

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„Die AKP ist die Partei der Nation“

Bild: wikileaks/Twitter
  • Recep Tayyip Erdoğan ist als Parteivorsitzender der türkischen Regierungspartei wiedergewählt worden.
  • Er musste die Partei verlassen, als er Präsident wurde. Die türkische Verfassung erlaubte es nicht, dass der Präsident Mitglied einer Partei sein durfte.
  • Durch das Verfassungsreferendum im April ist diese Regel aufgehoben. Auch das Amt des Ministerpräsidenten wurde damit abgeschafft.

Von Mike Szymanski | Süddeutsche.de

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Sonntag nach drei Jahren wieder den Vorsitz der von ihm gegründeten Regierungspartei AKP übernommen. Bei einem Sonderparteitag in Ankara ließ sich der 63-jährige Politiker an die Spitze der AKP wählen; als einziger Kandidat erzielte er den Angaben zufolge mehr als 96 Prozent der Stimmen. Er löst damit Binali Yıldırım ab, der zugleich Regierungschef ist und nun als Stellvertreter von Erdoğan weitermacht.

Erdoğan hatte die Verbindung zu seiner Partei 2014 formal abbrechen müssen, nachdem er zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Dies war in der Verfassung so festgelegt, die vom Präsidenten Überparteilichkeit verlangte.

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Schäuble kritisiert politisches Engagement der Kirchen

Wolfgang Schäuble 2014, Bild: wikimedia.org/CC BY 2.0/ las photographer

In der Demokratie könne jeder seine eigene Meinung haben: „Das verstehen diejenigen oft nicht, die sich aus tiefer Glaubensüberzeugung äußern“, so Schäuble.

evangelisch.de

Kurz vor dem Evangelischen Kirchentag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kirche zu mehr Demut bei ihrem politischen Engagement ermahnt. „Die Kirche muss aufpassen, dass sie sich nicht nur im Mainstream der Political Correctness mit größter Betroffenheit engagiert“, sagte der Protestant Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Dass sich die Kirche in die Fragen des menschlichen Lebens einmischt, dafür ist sie da, und das wird sie auf dem Kirchentag wieder tun“, fügte der Minister hinzu. „In weltlichen Fragen hat sie aber nicht das Monopol auf Wahrheit.“ In der Demokratie könne jeder seine eigene Meinung haben: „Das verstehen diejenigen oft nicht, die sich aus tiefer Glaubensüberzeugung äußern.“

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Anleitung für eine richtige Leitkultur

Braucht es eine Leitkultur? Ja, aber nicht wie Thomas de Maizière sie skizziert. (Foto: Jessy Asmus)
Innenminister de Maizière erklärt, was ihm zufolge in Deutschland wirklich zählt. Doch sowohl er als auch seine Kritiker liegen falsch. Wir brauchen eine Leitkultur. Aber nicht diese.

Analyse von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche.de

In jeder Demokratie werden Minderheiten gezwungen, unter Bedingungen zu leben, die eine von der Mehrheit gewählte Regierung ihnen zumutet. Seit der Einführung der Agenda 2010 etwa müssen etliche Bürgerinnen und Bürger mit weniger Geld vom Staat auskommen als zuvor – was für viele eine extreme Belastung war und ist. Im Prinzip ist es also üblich, dass eine Mehrheit in einer demokratischen Gesellschaft über das Leben von Minderheiten mitbestimmt.

Besonders heikel wird dies aber, wenn die betroffenen Mehrheiten und Minderheiten sich durch Sprache, Glaubensvorstellungen oder wichtige Traditionen unterscheiden – Merkmale, die mit einer Gruppenidentität zusammenhängen. Deshalb wird über den Begriff „Leitkultur“ und die Vorstellung, was er bedeuten soll, so leidenschaftlich gestritten.

Viele halten schon den Versuch für überheblich festzulegen, welche Werte und Normen rechtfertigen sollen, dass eine Kultur Vorrang vor allen anderen hat. Andere erklären einfach die eigenen Werte zu denen der Leitkultur. Das Niveau, auf dem die Debatte verläuft, lässt viel zu wünschen übrig – sowohl bei den konservativen Anhängern einer Leitkultur als auch auf der Seite der Kritiker, die meist dem liberalen oder linken Spektrum angehören.

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EU: Mit „nuklearer Option“ gegen Ungarn

EU-Fraktionen wollen ein Rechtsstaatsverfahren vorbereiten. Die EU-Kommission droht wegen der Nichteinhaltung der Flüchtlingsvereinbarung mit dem nächsten Vertragsverletzungsverfahren

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Ungarn stand in den letzten Wochen durch eine Reihe von politischen Maßnahmen in der Kritik, zuletzt durch das neue ungarische Hochschulgesetz und durch das Gesetz zu Transitzonen für Asylsuchende. Auch die im Herbst vergangenen Jahres gescheiterte Volksabstimmung Ansiedlung „nicht-ungarischer Bürger“ kam bei der EU nicht wirklich gut an. Kein Wunder war ihre Fragestellung doch auch gegen die Europäische Union gerichtet.

Immer wieder wird von Kritikern der nationalistischen, „illiberalen Demokratie“ (Orbans Rede, August 2014) darauf verwiesen, dass dies doch schlecht vereinbar sei: eine Politik, die im grundsätzlichen Konflikt mit Vorgaben der EU stehe, und zugleich das Ausschöpfen von Vorteilen der Gemeinschaft. Als Kritiker mit der schärfsten Forderung tat sich der Luxemburgische Außenminister Asselborn hervor, der im vergangenen Jahr forderte, dass Ungarn „vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen“ werde, weil dort „massiv Grundwerte der Europäischen Union verletzt“ würden.

So deutlich ist die Resolution, über heute im europäischen Parlament verhandelt wird, nicht. Aber sie geht in diese Richtung. Laut einem Tagesschau-Bericht sind sich Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale einig: „Diesmal soll Viktor Orban nicht so einfach davonkommen.“

Sie drohen, wie es die Tagesschau formuliert mit der „Atombombe“ unter allen möglichen Strafmaßnahmen, nämlich mit einem Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Darin geht es um die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat“. Gemeint sind Werte wie „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“.

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