Warum die Demo gegen die Coronamaßnahmen in Berlin nicht verboten werden sollte

27 Aug 202026 Aug 2020

Das Demonstrationsrecht gilt auch für Rechte und Verschwörungsgläubige. Man sollte sie machen lassen - unter schärfsten Auflagen. Ein Kommentar. Fatina Keilani | DER TAGESSPIEGEL Ein Demonstrant während der Demonstration gegen…

Verfassungsgericht: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

17 Apr 202016 Apr 2020

Richter in Karlsruhe korrigieren pauschales Demonstrationsverbot in Gießen. Anmelder hatte umfassende Schutzmaßnahmen angekündigt Harald Neuber | TELEPOLIS Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes Versammlungsverbot…

Marsch fürs Leben in Wien verboten

27 Mai 2017

Veranstalter sehen Angriff aufs Demonstrationsrecht und ziehen vors Gericht - Öffentliche Gerichtsverhandlung am 30. Mai gegen Bescheide der LPD Wien. kath.net Die katholische Lebensrechtsbewegung "Jugend für das Leben" zieht nach,…

Gregor Gysi: Der ‚Marsch für das Leben‘ und das Demonstrationsrecht

8 Jul 20158 Jul 2015

Die Parteivorsitzende der Linken hatte dazu aufgerufen, gegen „christliche Fundamentalisten“ auf die Straße zu gehen. kath.net fragte daraufhin Oppositionsführer Gregor Gysi (Linke) um Stellungnahme an. Von Petra Lorleberg|kath.net „Die Positionen…

Polen: Zwischen Versteckspiel und Regenbogenfahne

16 Jun 201515 Jun 2015

Um ihr Demonstrationsrecht müssen Polens Schwule und Lesben nicht mehr vor Gericht kämpfen, wenn sie auf der "Gleichheitsparade" durch Warschau ziehen. Doch der Kampf um Akzeptanz und mehr rechtliche Anerkennung…

CDU stellt Strafanzeige wegen Störung der Anti-Sexualkunde-Demo

28 Jan 201527 Jan 2015

Die CDU hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Störung der Demonstration von «Besorgten Eltern» am Samstag am Rathausmarkt gestellt. Ein 15-jähriges Mädchen wurde verletzt. Mitverantwortlich für die Gegendemo waren Politiker der…

Demo-Verbot für Atheisten in Spanien

23 Mrz 201222 Mrz 2012

Als "klare Provokation für Katholiken" bezeichnet die Regionalregierung von Madrid einen Protest am Gründonnerstag Von Ralf Streck - Telepolis Die konservative Regionalregierung in der spanischen Region Madrid, zu der die…