Zeichen gegen Populismus — Urteil zur deutschen Pkw-Maut

EuGH-Gebäude. Bild: sprklg/CC BY-SA-2.0
Wie der EuGH die PKW-Maut kippt und dadurch die Europäische Idee schützt – Ein Kommentar

Volker Boehme-Neßler | TELEPOLIS

Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Europarecht. Das sagt der europäische Gerichtshof in seinem aktuellen Urteil. Damit geht ein jahrelanger politischer und juristischer Streit zu Ende. Das ist ein gutes Urteil. Es ist juristisch klar und präzise. Es ist aber noch viel mehr: Es ist ein klares Zeichen dafür, dass Diskriminierungen in Europa verboten sind. Der EuGH duldet keinen plumpen Populismus, der Stimmung gegen die Bürger anderer Staaten macht.

Alles begann im bayrischen Landtagswahlkampf 2013. Horst Seehofer gab seinen Wählern ein Versprechen: Ausländer, die deutsche Autobahnen benutzen, sollten künftig Maut zahlen müssen. Deutsche PKW-Fahrer dagegen sollten von einer Abgabe verschont bleiben. Das kam bei den bayrischen Wählern gut an und zahlte sich am Wahltag aus.

Vordergründig geht es nur um eine PKW-Maut, also eine mehr oder weniger unwichtige verkehrspolitische Maßnahme. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit steht eine politische Grundidee der Europäischen Union im Feuer. Alle Bürgerinnen und Bürger Europas werden gleich behandelt, völlig unabhängig von ihrer Nationalität. Das ist ein grundlegendes europäisches Credo, das die EU im Innersten zusammenhält.

Diese Idee ist revolutionär. Denn über viele Jahrhunderte war es normal, dass die Staaten ihre eigenen Staatsbürger besser behandeln als die Bürger anderer Staaten. Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs wollte Europa ganz bewusst in eine völlig andere Richtung gehen. Inzwischen gibt es sogar eine rechtlich ausgefeilte Unionsbürgerschaft. Eine Maut, die nur von Ausländern zu zahlen ist, widerspricht dieser Idee völlig. Kein Wunder, dass die psychologischen und politischen Auswirkungen in den Nachbarstaaten Deutschlands verheerend waren – und weiter sind.

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Religionskritik als Rassismus?

Von einem Anstieg des „antimuslimischen Rassismus“ war jüngst in einem Report die Rede. Doch Rassismus und Religion haben nichts miteinander zu tun

Nikolaus Dimmel, Roland Fürst | derStandard.at

Wer definiert den „antimuslimischen Rassismus“, fragen Universitätsprofessor Nikolaus Dimmel und Fachhochschulprofessor Roland Fürst im Gastkommentar, in dem sie auch die Qualität der Daten hinterfragen.

Eine selbsternannte „Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus“ dokumentiert als eingetragener Verein einen Anstieg des „antimuslimischen Rassismus“ von 2017 auf 2018 um 74 Prozent. Berichtet wird von verbalen Angriffen, Diskriminierung und „Hate-Crimes“. Völlig unkritisch werden diese Informationen von den Medien übernommen und die wachsende Islamophobie prononciert in die Schlagzeilen gehievt. Derlei journalistische Unprofessionalität erstaunt aus drei Gründen.

Offene Fragen

Zum ersten stellt sich die Frage nach der Qualität der Daten, da der „antimuslimische Rassismus-Report“ seine methodischen Grundlagen nicht offenlegt. Aus dem Report geht hervor, dass Betroffene in eine Art Datenbank selber Vorfälle eintragen. Diese Vorfälle werden nicht trianguliert: Weder wird den Beschuldigten Raum für Erwiderung gegeben, noch werden Dritte eingebunden. Eine objektivierte Ermittlung findet nicht statt, Informationen werden schlichtweg nicht überprüft. Bereits aus diesem Grund darf man die dramatisch vorgetragenen Erkenntnisse nicht kommentarlos übernehmen. Vielmehr stellen sich einige Fragen, die es zu beantworten gilt:

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Dodo Müller zur Lage der Christen weltweit: „Es wird andauernd schlecht über Kirche berichtet“

Gerhard L. Müller links im Bild. Bild: bb
In vielen Ländern der Erde werden Christen weiterhin verfolgt. Aber auch in der westlichen Gesellschaft beobachtet Gerhard Kardinal Müller Diskriminierung gegen das Christentum. Es werde vielfach systematisch angeprangert, kritisiert er.

DOMRADIO.DE

f1rstlife (christliches Online-Jugendmagazin): Wir führen dieses Interview am Rande einer Veranstaltung von „Kirche in Not“ in Köln. Wie nehmen Sie das derzeitige Ausmaß der Christenverfolgung wahr?

Gerhard Müller: Es gibt Christenverfolgungen in islamisch geprägten Ländern durch Terrorgruppen und Zwangsmaßnahmen der Regierung, aber auch immer noch in kommunistisch geprägten Ländern und Diktaturen, die sich in ihrer absoluten Macht bedroht fühlen. Auch bei uns in Europa gibt es eine subtile Form von Christenverfolgung. Wenn man jemanden wegen seines Glaubens lächerlich macht, ist das eine Form des Angriffs auf die Religionsfreiheit. Viele Menschen rufen nach Toleranz, nutzen sie aber nur als Waffe gegen andere. Sie erwarten Toleranz für sich, sind aber nicht bereit anderen Ansichten ebenfalls Respekt zukommen zu lassen.

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Erst seit dem 14. Jahrhundert ist einer der drei Könige schwarz Henker, Hexen, Teufel – und dann ein König

Die Heiligen Drei Könige in der Krippe auf dem Petersplatz © Harald Oppitz (KNA)
Black is beautiful? In der Malerei und Literatur des Mittelalters galt schwarze Hautfarbe noch als Symbol für Hexer, Teufel und Außergesetzliche. Erst ab dem 14. Jahrhundert wird einer der drei Könige ein Schwarzer.

DOMRADIO.DE

Der Vorwurf lautet auf Diskriminierung und Rassismus: Seit mehreren Jahren spaltet der „Zwarte Piet“ (Schwarze Peter) die Niederländer. Auch im abgelaufenen Jahr diskutierte das Land einmal mehr über die Hautfarbe des Nikolaushelfers, der in der Regel schwarz geschminkt ist, die Lippen rot angemalt hat und Ohrringe trägt. Auch in Deutschland gab es bisweilen Proteste, weil katholische Sternsinger, als Heilige Drei Könige verkleidet, zur Weihnachtszeit mit einem schwarz geschminkten König von Haus zu Haus zogen. In manchen Gemeinden wird aufs Schminken mittlerweile ganz verzichtet.

Das sogenannte „Blackfacing“ – 2015 als Begriff zum Anglizismus des Jahres gewählt – als Angriff auf die Menschenwürde? Dabei können die Anfänge der Darstellung eines dunkelhäutigen Königs in der christlichen Bildsprache und in der europäischen Kunst geradezu als Zeichen der Aufgeschlossenheit für Afrika gedeutet werden.

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Scharia in Zivilrechtsfall angewendet: Griechenland verurteilt

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg – REUTERS
In einem Teil Griechenlands ist als einzigem Land Europas unter engen Voraussetzungen die Anwendung des islamischen Zivilrechts möglich. In einem solchen Fall sah der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg nun eine Diskriminierung.

Die Presse.com

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat in einem hochbrisanten Fall ein Urteil gegen Griechenland gefällt: Das Land wurde verurteilt, weil die Justiz in einer inländischen Erbstreitigkeit die Scharia, das islamische Recht, statt des üblichen griechischen Zivilrechts angewandt hatte. Damit sei das Diskriminierungsverbot verletzt worden, urteilten die Straßburger Richter am Mittwoch.

Beschwert hatte sich eine griechische Witwe, die von ihrem Mann per Testament dessen gesamten Besitz vererbt bekommen, aber dann einen großen Teil eingebüßt hatte: Die Schwestern des Toten fochten das Testament an, weil der Mann einer muslimischen Minderheit angehört hatte – daher müsse auch die Scharia gelten. Griechische Gerichte gaben den Klägerinnen tatsächlich Recht, letztlich bekam die Witwe nur ein Viertel der Hinterlassenschaft.

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Heiligland-Bischöfe kritisieren Nationaliätengesetz – „Basis für Diskriminierung“

Jerusalem. Bild: Andrew Shiva / CC BY-SA 4.0
Das neue Gesetz, das im Juli verabschiedet wurde, definiert Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes. Kritik gab es von vielen Seiten. Auch vom Lateinische Patriarchat von Jerusalem. Jetzt fordern die katholischen Bischöfe die Rücknahme.

DOMRADIO.DE

Die katholischen Bischöfe des Heiligen Landes haben Israels neues umstrittenes Nationalitätengesetz kritisiert. „Obwohl das Gesetz in der Praxis wenig verändert, bietet es eine konstitutionelle und rechtliche Basis für Diskriminierung unter den Bürgern Israels“, heißt es in einer Erklärung vom Mittwoch. Die Bischöfe fordern darin volle Anerkennung als gleichwertige Bürger und die Rücknahme des Gesetzes.

Das im Juli verabschiedete Gesetz stelle einen Schlag gegen die im „Grundgesetz“ von 1992 festgelegten Werte der Menschenwürde und Freiheit dar. Mit dem neuen Gesetz werde der Schutz des Wohlergehens und der Sicherheit auf die jüdischen Bürger des Staates begrenzt. „Unsere Gläubigen, die Christen, unsere Mitbürger, Muslime, Drusen und Bahai, all jene von uns, die Araber sind, sind nicht weniger Bürger des Landes als unsere jüdischen Brüder und Schwestern“, betonen die Bischöfe.

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Hexenjagd in der Hallertau

Die Hexenprobe. Zeichnung von G. Franz aus „Germania“ von 1878 (public domain)

Wie schwer das Leben für nicht religiöse Menschen selbst im Deutschland des 21. Jahrhunderts noch sein kann, das erlebt seit vielen Jahren eine Familie in Bayern. Diskriminierung und Mobbing schlagen derzeit hohe Wellen, weil die Familie dafür kämpft, dass das riesige Kruzifix aus einem Schulfoyer verschwindet.

Von Daniela Wkonigg | hpd.de

Die Hallertau ist eine jener Regionen Bayerns, die japanischen Touristen die Kameras vor die tränenden Augen treiben. Eine Idylle, in der sich Fuchs und Hase zwischen Kirchtürmen und Hopfendolden gute Nacht sagen. Ja, in der Hallertau ist die Welt noch in Ordnung. Wenigstens für Christen.

Nicht religiöse Menschen hingegen führen in der Hallertau nicht unbedingt ein idyllisches Leben. Eine Erfahrung, die Familie A.* seit vielen Jahren machen muss. In den vergangenen Monaten war es so schlimm wie selten zuvor, denn die Familie setzt sich dafür ein, dass das Gymnasium von Wolnzach, das von den beiden Töchtern besucht wird, aus seinem Foyer das Kruzifix entfernt.

Bereits vor Jahren hatten die heute 16-jährige Emma A.* und die 14-jährige Mia* zusammen mit ihren Eltern erstritten, dass in ihren Klassenzimmern die Kreuze abgenommen werden müssen. Laut Bundesverfassungsgericht ihr gutes Recht. Auch und gerade in Bayern. Doch das über ein Meter hohe Kruzifix im Foyer, das dort bereits weit vor Söders Kreuzerlass hing, will sich die Schule nicht nehmen lassen.

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Studie: Sichtbarer Migrationshintergrund führt zu Diskriminierung

Wer eine dunkle Hautfarbe hat, ein Kopftuch trägt, als nichtdeutsch geltende Gesichtszüge hat oder mit deutlichem Akzept spricht, erlebt in Deutschland häufiger Diskriminierung.

evangelisch.de

Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Bei der Untersuchung mit dem Titel „Wo kommen Sie eigentlich ursprünglich her? Diskriminierungserfahrungen und phänotypische Differenz in Deutschland“ handelt es sich den Angaben zufolge bundesweit um die erste Studie dieser Art. Untersucht wurde demnach die von Zugewanderten und Menschen mit Migrationshintergrund wahrgenommene Benachteiligung. Als Datengrundlage diente das SVR-Integrationsbarometer 2016, für das insgesamt 5.396 Personen zu verschiedenen integrationsrelevanten Themen befragt wurden. Für die neue Studie wurden die Antworten der Teilnehmer mit Migrationshintergrund ausgewertet.

Die Studienautoren verwiesen darauf, dass die Betroffenenperspektive zwar nur eingeschränkt als Indikator für das allgemeine Diskriminierungsniveau innerhalb einer Gesellschaft geeignet sei. Dennoch könnten Umfang und Verbreitung von subjektiver Diskriminierung gesellschaftliche Konfliktlinien offenlegen.

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Kuwait Airways darf israelischen Staatsbürger abweisen

Kuwait Airways muss keine Israelis befördern. Foto: Boris Roessler/dpa
Gesetzestreue oder Diskriminierung? Nach einem Urteil des Frankfurter Landgerichts darf sich die Fluggesellschaft Kuwait Airways weigern, einen israelischen Staatsbürger zu befördern. Der Anwalt des Klägers ist schockiert.

Frankfurter Rundschau

Die Fluggesellschaft Kuwait Airways muss keine israelische Staatsangehörigen befördern. Das entschied das Landgericht Frankfurt.

Die Richter wiesen damit die Klage eines Passagiers gegen die kuwaitische Airline auf Beförderung und Entschädigung wegen Diskriminierung zurück. Der Anwalt des israelischen Klägers zeigte sich in einer ersten Stellungnahme „tief schockiert“ über die Entscheidung und kündigte Berufung an. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte die Bundesregierung auf, „sämtliche rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um solche Fälle der Diskriminierung in Deutschland für die Zukunft auszuschließen“.

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Papst beruft Stammzellexpertin in Päpstliche Akademie

Helen Margaret Blau wurde zum Mitglied der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften ernannt By Amparo Garrido, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46052426
Papst Franziskus hat die britische Stammzellexpertin Helen Margaret Blau zum Mitglied der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften ernannt. Das teilte der Vatikan am Samstag mit.

religion.ORF.at

Blau leitet seit 2002 das Baxter Laboratory für Stammzellbiologie im kalifornischen Stanford. Sie gilt als Verfechterin der Frauenförderung in der Wissenschaft.

Zugleich berief der Papst den britischen Rechtswissenschaftler John Francis McEldowney in die Akademie für Sozialwissenschaften. McEldowney lehrt in Warwick in England und arbeitet derzeit zum Thema Umweltrecht.

Gründe für Fremdenfeindlichkeit erforschen

Katholische Universitäten sollen nach dem Wunsch des Papstes die Ablehnung von Flüchtlingen erforschen und Migranten bei der Eingliederung ins Bildungssystem helfen.

Bei einem Treffen mit der Internationalen Föderation Katholischer Universitäten am Samstag im Vatikan rief Franziskus dazu auf, Vorurteile und Ängste gegenüber Migranten sowie Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit in christlich geprägten Ländern wissenschaftlich unter die Lupe zu nehmen.

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Integrationsbeauftragter kritisiert Gesetz gegen religiöse Symbole

Lehrerin mit Kopftuch © Peggy_Marco @ pixabay.com (CC 0)
In Berlin häufen sich Klagen wegen Diskriminierung infolge des Kopftuchverbotes im öffentlichen Dienst. Der Integrationsbeauftragte fordert eine Überprüfung der Regelung: Das Neutralitätsgesetz sei nicht mehr zeitgemäß, kritisiert er.

MiGAZIN

Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner allgemeinbildenden Schulen beschäftigt weiter das Berliner Arbeitsgericht. Am Montag verhandelte das Gericht erneut den Fall einer türkischstämmigen, kopftuchtragenden Lehrerin, die wegen Diskriminierung eine Entschädigung vom Land Berlin einklagt. Angesichts zunehmender Klagen fordert Berlins Integrationsbeauftragter Andreas Germershausen eine Überprüfung des Neutralitätsgesetzes zum Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst. Das Gesetz fördere eher die Diskriminierung als die Integration, sagte Germershausen dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Im aktuellen Fall erhielt die klagende Mathematik- und Deutschlehrerin nach einem Auswahlgespräch Ende Mai zunächst kein Anstellungsangebot für eine staatliche Schule. Daraufhin habe sie an einer privaten Grundschule eine befristete Stelle angenommen, sagte die Mutter von drei Kindern am Montag vor Gericht. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts lehnten Klägerin und der Vertreter der Senatsbildungsverwaltung zunächst ab.

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Muslime fühlen sich wegen ihrer Religion diskriminiert

39 Prozent der in der EU-Studie befragten Muslime fühlen sich wegen ihrer Herkunft benachteiligt (imago stock&people)
Eine Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zeigt, dass sich Muslime ihrem jeweiligen EU-Heimatland zugehörig fühlen. Dennoch sehen sich viele weiterhin diskriminiert – nicht nur wegen ihrer Hautfarbe.

Von Christine Auerbach | Deutschlandfunk

Die Grundaussage der neuen Studie zur Integration und Diskriminierung von Muslimen in der EU lässt sich in einem Satz zusammenfassen:

„Dass diese oft wiederholte Aussage, Muslime möchten sich nicht integrieren, können sich nicht integrieren, nichts mehr als ein Mythos ist.“

Sagt Katya Andrusz, die Sprecherin der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union, die die Studie durchgeführt hat. Die Mehrheit der Muslime in der EU fühlt sich ihrem EU Heimatland zugehörig. Und hat Vertrauen in die demokratischen Institutionen dort. Ganze 92 Prozent sagen außerdem, dass es ihnen nichts ausmacht andersgläubige Nachbarn zu haben.

Isolierung wegen Diskriminierung

Allerdings zeigt die Studie auch, dass sich 39 Prozent der befragten Muslime wegen ihrer Herkunft benachteiligt fühlen. Und dass sich diese Leute, mit schlechter Erfahrung, deutlich weniger mit dem Land in dem sie leben verbunden fühlen, als die anderen Muslime. Das hat Folgen für die Integration warnt Ioannis Dimitrakopoulos, der Verantwortliche der Studie:

„Das ist ein Zeichen für die Zukunft, eine Alarmglocke, dass wir Maßnahmen brauchen, damit sich diese Leute nicht isolieren, an den Rand gedrängt fühlen. Das müssen wir vermeiden.“

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Kanton St. Gallen will Burka-Verbot

Am Freitag wurde die nationale Initiative für ein Verhüllungsverbot eingereicht – St.Gallen prescht nun auf Kantonsebene vor. (REUTERS/Moritz Hager)
Dank den Stimmen von CVP und SVP spricht sich der sankt-gallische Kantonsrat für ein allgemeines Verhüllungsverbot aus. Der Entscheid fällt mit knappem Mehr.

Von Jörg Krummenacher | Neue Zürcher Zeitung

Neben der SVP macht sich nun auch die CVP für ein allgemeines Verhüllungsverbot stark – zumindest im Kanton St.Gallen. Mit den Stimmen der beiden Parteien hat das Kantonsparlament einen entsprechende Gesetzesartikel in erster Lesung knapp mit 59:54 Stimmen gutgeheissen. Auf Antrag der vorberatenden Kommission sprach es sich für eine Strafbestimmung mit folgendem Wortlaut aus: «Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft.»

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Tunesien: Musliminnen müssen nicht mehr Muslime heiraten

Noch immer leiden viele Frauen in Tunesien unter Diskriminierung und Gewalt. – REUTERS
Seit 1973 durften muslimische Tunesierinnen keine andersgläubige Männer heiraten. Nun wurde das Verbot aufgehoben.

Die Presse.com

Tunesische Musliminnen können in ihrer Heimat künftig nichtmuslimische Männer heiraten. Sämtliche Bestimmungen, die derartige Partnerschaften bisher untersagten, seien für null und nichtig erklärt worden, teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Tunis mit. Das bisherige Verbot hatte nur muslimische Frauen betroffen. Kritiker werteten es als diskriminierend und forderten seit langem eine Abschaffung der Verfügung von 1973 und nachfolgender Bestimmungen.

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Österreich: Karfreitag vorerst kein Feiertag für alle

Jeder ein Kreuz. Screenshot: Youtube
Ist die Tatsache, dass der Karfreitag nur für Mitglieder der Evangelischen Kirchen ein Feiertag ist, eine Diskriminierung der übrigen Arbeitnehmer? Der OGH gibt diese Frage an den EuGH weiter.

Die Presse.com

Die Frage, ob der Karfreitag in Österreich zum arbeitsfreien Feiertag für alle Arbeitnehmer wird, muss vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gibt den Fall weiter, wie am Montag bekannt gegeben wurde. Konkret geht es um den Fall eines konfessionslosen Wiener Angestellten. Er hatte geklagt, weil er am Karfreitag im Gegensatz zu Angehörigen von Religionsgemeinschaften arbeiten muss, und kein Feiertagsentgelt bekommt. Das Oberlandesgerichts Wien sah im vergangenen Sommer einen Verstoß gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtline, nun muss der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Der OGH ersuche nun „den EuGH um Klarstellung, ob die Sonderstellung der Angehörigen der evangelischen Kirche, für die auch der Karfreitag ein Feiertag ist, eine Diskriminierung der übrigen Arbeitnehmer aus Gründen der Religion darstellt und daher gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union verstößt“, hieß es am Montag in einer Aussendung des OGH.

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Jesus‘ Schmuddelkinder

 

„Wer glaubt, ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich. Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht.“
Albert Schweitzer

Die christlichen Amtskirchen in deutschen Landen bemühen sich Distanz zum neo-nazistischen, christlichen Schmuddelkind AfD(Alternative für Deutschland) zu schaffen. Sie bestimmen wer Christ ist. Genau das steht ihnen nicht zu. Taufe, Konfirmation/Kommunion, kirchliche Trauung und Beerdigung sichern den Bestand des Fanklubs Jesus Christus. Ganz wichtig in dieser Hinsicht ist die personale Beziehung der Betroffenen zum untoten Jesus. Zwiegespräche mit ihm sichern diese Beziehung und sind wichtig für das Werden des Christen. Leicht erkennbar, Amtskirche kann einem Christen das Christsein nicht absprechen, das ist Sache Gottes. Katholik Adolf Hitler wurde nie exkommuniziert, das Jüngste Gericht soll über ihn entscheiden. Und so wird es mit all jenen passieren, deren sich die Kirchen heute so schämen, den Rassisten, Rechtspopulisten, Fremdenfeinden und radikalen Extremisten. Der christliche Alleinvertretungsanspruch der Kirchen lässt diese Leute wie die fette Krätze am Bein kleben.
Hoher christlicher Schöpfungsgrad sichert die Pfründe der Kirchen, die Allgemeinheit bezahlt. Auch für den Judenhass eines Martin Luthers. Selbiger ist der Kulminationspunkt christlicher Entwicklung, praktisch umgesetzt durch den Katholiken Adolf Hitler und seiner Verbrecherbande. Es wird ein Mann gefeiert, der in seiner Weltsicht viel extremer daher kommt als die Raubritter des „christlichen Abendlandes“ der AfD. Luther war Extremist. Sein Frauenbild barbarisch. Frauen haben die Pflicht zum Gebären.

„Der Tod im Kindbett ist nichts weiter als ein Sterben im edlen Werk und Gehorsam Gottes. Ob die Frauen sich aber auch müde und zuletzt tot tragen, das schadet nichts. Lass sie nur tot tragen, sie sind darum da.“Martin Luther

Bei solchen Sprüchen, und es gibt weitaus schlimmere, fragt man sich, wie Feministinnen den Reformator hochleben lassen können.

Das Bemühen der Kirchen um Distanz zur Alternative für Deutschland ist bigott. Man feiert auf der einen Seite Luthers Reformation des Glaubens, versucht Positives zu okkupieren und vermeint das Negative auf den Müll der Geschichte entsorgen zu können. Scheibenweise Vereinnahmung eines Mannes der heute im Knast sitzen würde.

„Darum ehrt auch Gott das Schwert mit so hohen Worten, dass er es seine eigene Ordnung nennt (Römer 13, 1) und nicht will, dass man sage oder denke, die Menschen hatten es erfunden und eingesetzt. Denn die Hand, die das Schwert führt und tötet, ist dann auch nicht mehr eines Menschen Hand, sondern Gottes Hand, und nicht der Mensch, sondern Gott henkt, rädert, enthauptet, tötet und führt den Krieg. Das alles sind seine Werke und sein Gericht.“ Martin Luther: Ob Kriegsleute in seligem Stande sein können, 1526

Und so segnete er den Krieg.

Weitere Initiative säkularer Muslime: Freiburger Deklaration

Säkulare Muslime aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben in einer gemeinsamen Erklärung für eine liberale Islamreform geworben und sich zu einem „modernen und humanistisch geprägten Islamverständnis“ bekannt. Die „Freiburger Deklaration“ (September 2016) spricht sich gegen „Extremismus, Diskriminierung, Gewaltverherrlichung und Segregation“ aus und tritt für Demokratie und Menschenrechte als „die Grundlage für das friedliche Miteinander aller Menschen in unserer Gesellschaft“ ein.

Von Dr. Friedmann Eißler | EZW

Drei Namen stehen unter dem Dokument: Saïda Keller-Messahli, Gründerin und Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam in der Schweiz, Abdel-Hakim Ourghi, Leiter des Fachbereichs Islamische Theologie an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, sowie Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) und Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde. Unter den zwei Dutzend Unterzeichnenden sind darüber hinaus Namen wie Lale Akgün, Seyran Ateş, Serap Çileli und Necla Kelek zu finden.

Die Unterzeichnenden träumen von einer muslimischen Gemeinschaft („Unsere Vision“), die sich als integralen Bestandteil der europäischen Gesellschaft sieht, die alle Formen individueller Freiheit und Lebensgestaltung respektiert und schützt, die den Glauben als eine persönliche Angelegenheit betrachtet und sich nicht vor einer kritischen Hinterfragung der Religion scheut. Grundlage ist ein „humanistisches, modernes und aufgeklärtes Islamverständnis im zeitgemäßen Kontext“. Um ein „differenziertes Aufklärungsprogramm innerhalb der muslimischen Gemeinschaft“ auf den Weg zu bringen, sei innerislamische Kritik unerlässlich. Sie dürfe nicht mit Islamophobie verwechselt werden („Unsere Werte“). Auf dieser Basis sollten moderne Lesarten des Korans ausgearbeitet werden, beruhend auf einer historisch-kritischen Textanalyse. Für einen „zeitgemäßen, am Humanismus orientierten Glauben“ wird geworben, der „uneingeschränkt mit Demokratie und den Menschenrechten konform“ ist. Als Ansprechpartner des Staates zur Vertretung der Muslime gegenüber dem Staat schwebt den Verfassern ein Rat vor, „der sich aus Mitgliedern konservativer Verbände sowie Mitgliedern eines reformierten liberalen Islams zusammensetzt“ („Unsere Ziele“). Man verstehe sich nicht als Konkurrenten zu anderen muslimischen Gruppen, sondern wolle Alternativen zu den herkömmlichen Sichtweisen anbieten.

Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. Am Tag nach der Veröffentlichung der Deklaration distanzierte sich der Liberal-Islamische Bund (LIB), 2010 unter dem Vorsitz von Lamya Kaddor gegründet. Der LIB verstehe unter liberal etwas anderes als die Freiburger Deklaration. Man suche einen Zugang zum Glauben, „ohne an spiritueller Substanz zu verlieren“, und setze sich schon lange für Jugendprävention, „einen inklusiveren Islam“ und gegen jegliche Form von Diskriminierung ein. Es geht jedoch nicht nur – vielleicht sogar nicht in erster Linie – um Inhalte, sondern gegen Personen. Ausdrücklich genannt wird Abdel-Hakim Ourghi, der „rassistischen und islamfeindlichen Diskursen in Deutschland“ Schützenhilfe leiste. Ein schwerwiegender Vorwurf. Der wird nicht weiter begründet, vielmehr wird Ourghi und der Deklaration abgesprochen liberal zu sein, insofern „er sich marginalisierenden Diskursen der Mehrheitsgesellschaft unreflektiert anschließt“. Vermutlich will man es sich mit den islamischen Verbänden nicht verderben, denen der kritische Islamwissenschaftler aus Freiburg schon lange ein Dorn im Auge ist, ganz zu schweigen von weiteren Namen auf der Liste der Unterzeichner.

Die Freiburger Deklaration ist nicht die erste Initiative liberaler Muslime, die gegen die Deutungshoheit konservativer Verbände ein anderes Islamverständnis ins Gespräch bringen will, aber sie ist die erste länderübergreifende dieser Art im deutschsprachigen Raum. Im Frühjahr 2015 hat sich das Muslimische Forum Deutschland gegründet, früher schon gab es einzelne Versuche wie etwa die „Initiative von säkularen und laizistischen BürgerInnen aus islamisch geprägten Herkunftsländern in Hessen“ (ISL) im Vorfeld der Deutschen Islamkonferenz, von denen allerdings wenig zu hören ist. Der LIB versteht sich als Forum für „die mehrheitlich liberalen Positionen des in Europa vorherrschenden Islamverständnisses“.

Sicher muss man sehen, dass „säkular“ oder „liberal“ für viele Muslime nicht mit einem religiösen Selbstverständnis zusammengeht. Häufig werden diese Begriffe mit grundsätzlicher Religionsfeindlichkeit und westlichem Lebensstil in Verbindung gebracht und deshalb abgelehnt. Es muss deutlicher werden, dass Säkularität nicht mit radikaler Religionskritik gleichzusetzen ist, sondern vielmehr positiv die Voraussetzung für individuelle Religionsfreiheit darstellt. Auch ist das Ziel, „den innerislamischen Kontakt zu suchen“ (LIB), zweifellos von hoher Bedeutung für weitere Entwicklungen eines „Reformislam“ – doch wer marginalisiert hier wen?

Vielleicht 75 Prozent der Muslime in Deutschland fühlen sich nicht durch die im Koordinationsrat der Muslime vertretenen Verbände repräsentiert. So paradox es klingt: Die sogenannte schweigende Mehrheit der Nichtorganisierten will gehört werden, sie braucht dringend Sprachrohre – die sich allerdings nicht gegenseitig bekämpfen, sondern Stimme und Gewicht suchen sollten, damit Meinungsvielfalt und Meinungsverschiedenheit fruchtbar werden für die jeweiligen Ziele. Sie liegen nicht so weit auseinander.

Freiburger Deklaration

NPD scheitert mit Klage wegen Diskriminierung der Partei

Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg © James Russell @ flickr.com (CC 2.0)
Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg © James Russell @ flickr.com (CC 2.0)
Die NPD als Opfer von Diskriminierung? Beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hatten die Rechtsradikalen Hilfe gesucht, weil sie in Deutschland diskriminiert würden. Die Richter wiesen die Beschwerde jedoch ab.

MiGAZIN

Die rechtsradikale NPD ist mit einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Die Beschwerde sei „offensichtlich unbegründet“, erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Die NPD hatte eine vermeintliche Diskriminierung durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung und in dem Zusammenhang das Fehlen eines wirksamen Rechtsschutzes beklagt. Darin sah die Partei eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. (AZ: 55977/13)

Die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine Partei am rechten Rand, sie wird auch als rechtsradikal oder rechtsextrem beschrieben. Die NPD selbst charakterisiert sich als nationalistisch. Auf der Internetseite der Partei heißt es außerdem: „Wir wollen das liberale Parteienregime – ganz demokratisch! – durch ein neues Gemeinwesen mit einem volksgewählten Präsidenten und Volksabstimmungen in allen Lebensfragen der Nation ablösen.“

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Junge Islamkonferenz: Wenn schwule Atheisten auf Muslime treffen

Nina Prasch, Leiterin der Jungen Islamkonferenz Quelle: Jakob Hoff
Nina Prasch, Leiterin der Jungen Islamkonferenz Quelle: Jakob Hoff
Die Junge Islamkonferenz bricht mit vielen Tabus der bisherigen Debatte um Muslime.
Das Diskurs-Projekt richtet sich gegen Ausgrenzungen sowohl bei Migranten als auch bei Deutschstämmigen. Resolutionen werden nicht geschrieben, weil diese laut den Organisatoren sowieso nur in Schubladen landen würden.

Von Matthias Kamann | DIE WELT

Gender muss sein. Es gibt „Wissenschaftlerinnen“ und „Bloggerinnen“, es geht um LGBT, das steht für Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender. Aber: Wir sind bei der Jungen Islamkonferenz (JIK). Das macht die Sache spannend: Lesben treffen auf Kopftuchträgerinnen. Atheisten auf Gläubige. Deutschstämmige auf Migranten.

Vielfalt also soll das Thema sein – fürs ganze Land. „Wer ist dieser Deutschland?“, heißt eine JIK-Veranstaltung am Samstag in Berlin, wo unter anderem der schwule Pariser Imam Ludovic Mohamed Zahed vor mehreren Hundert Teilnehmern auftreten soll. Um „Erfahrungen mit Pluralität“ soll es gehen und um deren Verteidigung gegen die Feinde der Pluralität unter Alteingesessenen wie Migranten.

„Viele junge Menschen in Deutschland sind mit einem sehr viel größeren Maß an Vielfalt aufgewachsen als noch ihre Eltern und gehen damit weithin angstfrei um“, sagt die JIK-Projektleiterin Nina Prasch, 45, Islamwissenschaftlerin und keine Muslimin. Jenen jungen Leuten wolle man „Gehör verschaffen und sie ermutigen, sich selbst in der Öffentlichkeit zu Wort zu melden“.

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Ramelow und diskriminierte Ost-Christen

Bodo Ramelow, Bild: FB
Bodo Ramelow, Bild: FB
Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Diskriminierung von Christen in der DDR wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Ein guter Zug.

Von Stephan-Andreas Casdorff | DER TAGESSPIEGEL

Sage, was du tust, und tue, was du sagst. Ein guter Leitsatz für praktische Politik, von einem großen Praktiker, dem Sozialdemokraten Johannes Rau. Interessanterweise, pikanterweise passt er nun doch ziemlich gut auf… Bodo Ramelow, den einzigen Ministerpräsidenten der Linken. Der will in seinem Bundesland, in Thüringen, die Diskriminierung von Christen in der DDR wissenschaftlich aufarbeiten lassen.

Damit erfüllt Ramelow erstens ein Versprechen, das er 2014, zu Beginn von Rot-Rot-Grün in Erfurt, gegeben hatte, nämlich DDR-Unrecht zum Thema zu machen.

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