Demokratien sterben so langsam, dass es vielen Bürgern nicht einmal auffällt

Wenn sich die politischen Fronten verhärten, gehen auch in gefestigten Demokratien die Lichter aus: Der Government Shutdown in den USA ist eine Folge davon.(Bild: Joshua Roberts / Reuters)
Ist die amerikanische Demokratie in Gefahr? Was sind die Symptome der Krise? Und ist Donald Trump schuld daran? Zwei amerikanische Politikwissenschafter reden Klartext.

Lukas Leuzinger | Neue Zürcher Zeitung

Spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten stellen sich in den USA viele Menschen offen die Frage, ob das Land auf dem Weg sei, zu einem autokratisch geführten Staat zu werden. Dass sich ein Buch, das diese Frage untersucht, in den vordersten Rängen der Bestsellerlisten klassiert, erstaunt daher nicht. Überraschend ist eher die Autorschaft. Denn die Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt sind keine Spezialisten für amerikanische Politik. Die beiden beschäftigten sich in ihren bisherigen akademischen Laufbahnen vor allem mit der Entstehung und dem Zusammenbruch von Demokratien in Lateinamerika und Europa. Das erlaubt es ihnen, die Entwicklungen in den USA aus einer breiteren Perspektive zu betrachten.

weiterlesen

Advertisements

Eine palästinensische Hauptstadt hinter der Mauer

Blick von Abu Dis auf die israelische Schutzmauer und den Felsendom und Jerusalems Altstadt. (Bild: Reuters/Ammar Awad)
Die Anzeichen verdichten sich: Donald Trump will den Palästinensern Abu Dis, einen Vorort von Jerusalem, als Kapitale ihres Staates vorschlagen. Arafat hatte dort bereits ein Parlament bauen lassen, allerdings bevor Israel den Weg zur al-Aksa mit einer Schutzmauer verriegelte.

Christian Weisflog | Neue Zürcher Zeitung

Das Gerücht kursiert seit Monaten. Zunächst genährt durch unbestätigte Medienberichte, die sich auf Diplomatenkreise stützten. Dann auch durch eine Aussage von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Januar: «Das offerieren sie uns nun, Abu Dis», sagte er an einer PLO-Sitzung. Am Montag ging nun auch der israelische Oppositionsführer Yair Lapid davon aus, dass der amerikanische Präsident Donald Trump den Palästinensern den Vorort Jerusalems als Hauptstadt ihres Staates vorschlagen will. An einer Fraktionssitzung seiner Partei stellte Lapid zwei rhetorische Fragen an Regierungschef Benjamin Netanyahu: «Ist die Zweistaatenlösung wieder auf dem Tisch? Ist Abu Dis als Hauptstadt eines palästinensischen Staates akzeptabel?»

weiterlesen

Bereitet sich Israel auf einen Krieg vor – oder will es einen provozieren?

Bild: IDF
Erwartet wird, dass Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran heute aussteigen wird, was schnell in einen militärischen Konflikt mit dem Iran münden könnte

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Man geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump, wie schon lange angekündigt, gegen den Druck anderer Regierungen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen wird. Die israelische Regierung drängt Washington, dies zu machen, und hat in letzter Zeit durch Militärschläge gegen iranische Ziele in Syrien sowohl die Angst vor einem iranischen Angriff beschworen, als auch einen solchen provoziert.

Auch jetzt im Vorfeld der Entscheidung Trumps, der bereits demonstriert hat, dass er im Verein mit Israel und den sunnitischen Golfstaaten unter Führung Saudi-Arabiens den Iran zum Pariah machte und einen Kampf zwischen dem Bösen (Iran) und dem Guten (USA, Saudi-Arabien etc.) ausrief (Gipfeltreffen in Saudi-Arabien: Trump in der „Welt der Guten“, USA: Schmusekurs mit Saudi-Arabien und Golfstaaten). Das lief damit überein, den saudischen Stellvertreterkrieg gegen den Jemen offensiver zu unterstützen, den Saudi-Arabien unmittelbar nach dem Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran begonnen hatte („Bomb the Deal“, Warum Krieg gegen den Jemen jetzt?). Mit dem Feind Iran ergab sich auch eine Achse zwischen Saudi-Arabien und Israel. Trump unterstützt Israel wiederum bedingungslos, was auch die provozierende Geste zeigt, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

weiterlesen

Trump stellt Mexiko ein Ultimatum – „oder ich werde ihren Goldesel stoppen“

US-Präsident Donald Trump hat Mexiko im Streit um die Einwanderungspolitik mit einem Ende des Freihandelsabkommens Nafta gedroht (Archivbild) AFP
Donald Trump wettert via Twitter gegen Mexiko – und droht mit einem Ende des Freihandelsabkommens Nafta. „Sie lachen über unsere dummen Einwanderungsgesetze“, monierte der US-Präsident.

stern.de

US-Präsident Donald Trump hat Mexiko im Streit um die Einwanderungspolitik mit einem Ende des Freihandelsabkommens Nafta gedroht. Die Mexikaner müssten „die großen Drogen- und Menschenströme stoppen oder ich werde ihren Goldesel Nafta stoppen“, schrieb Trump am Ostersonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die beiden führenden Präsidentschaftskandidaten in Mexiko wiesen Trumps Vorwürfe scharf zurück.

Mexiko tue im Grunde nichts, um Menschen davon abzuhalten, vom Süden her nach Mexiko und dann in die USA einzuwandern, schrieb Trump. „Sie lachen über unsere dummen Einwanderungsgesetze.“ Trumps Twitterbotschaften waren offenbar eine Reaktion auf einen „Migrantenkreuzweg“, mit dem derzeit hunderte Zentralamerikaner durch Mexiko in Richtung US-Grenze unterwegs sind.

weiterlesen

Journalist: Trump hat Respekt vor Gott

Bild: twitter
Journalist David Brody beschreibt in einem Buch die Beziehungen von Donald Trump zu evangelikalen Christen. Trump sei ein Kämpfer für deren Anliegen – und habe auch selbst Respekt vor Gott.

Von Moritz Breckner | kath.net

Wenn einer etwas zum Thema Donald Trump und Christentum zu sagen hat, dann David Brody. Es ist nicht übertrieben, den 53-Jährigen als wichtigsten und einflussreichsten christlichen Journalisten Amerikas zu bezeichnen. Als Politik-Chef des Senders Christian Broadcasting Network (CBN) ist er auch in säkularen Talkshows ein gern gesehener Experte zum Thema – und gehört zu den wenigen Journalisten mit beinahe uneingeschränktem Zugang zu Trump persönlich.

Mitte Februar ist Brodys Buch „The Faith of Donald J. Trump: A Spiritual Biography“ erschienen. Zusammen mit Co-Autor Scott Lamb gibt Brody einen faszinierenden Einblick hinter die Kulissen sämtlicher Berührungspunkte zwischen Trump und den Evangelikalen, während des Wahlkampfes und seines ersten Jahres im Amt. Eine Frage, das kündigen die Autoren schon zu Beginn an, bleibt dabei unbeantwortet: Ob Donald Trump „wiedergeboren“ und „errettet“ ist, ob sein Name im Buch des Lebens steht, das bleibt offen. „Wir haben aber beide eine Meinung dazu, und die hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre geändert“, schreiben die Autoren.

weiterlesen

Steve Bannon: Ein rechtspopulistischer Messias aus Amerika

Der ehemalige Chefstratege im Weißen Haus hielt vor tausend Zuhörern in Zürich eine Rede. Er war der Einladung der Schweizer „Weltwoche“ gefolgt Quelle: REUTERS
Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump, proklamierte in Zürich den unaufhaltsamen Siegeszug der „populistischen Bewegung“. Am Rande der Veranstaltung traf er die AfD-Vorsitzende Alice Weidel und gab ihr Propagandatipps.

Von Richard Herzinger | DIE WELT

Dies sei der „Free Speech Summit“, das Gipfeltreffen der freien Rede, wurde zur Einstimmung auf den Abend mit dröhnendem Bombast aus den Lautsprechern verkündet. Roger Köppel, Eigentümer und Chefredakteur der Züricher „Weltwoche“ und in Personalunion ein Spitzenpolitiker der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP), konnte in seiner  Veranstaltungsreihe „Weltwoche on the road“ dieses Mal einen besonders spektakulären Gast präsentieren: Steve Bannon, bis vor wenigen Monaten Ideologieberater von Präsident Donald Trump und von vielen als Speerspitze des radikalen Nationalismus im Weißen Haus und treibende Kraft eines antiliberalen, autoritären Umsturzes in den USA gefürchtet.

Als er in den etablierten Medien zuerst über Bannon las, meinte Köppel bei der Vorstellung des Enfant Terribles, habe er den Eindruck gewonnen, dass dies wohl „der Teufel“ sein müsse. Er und sein „Weltwoche“-Auslandschef seien sich jedoch bald einig gewesen, dass sie, da der Teufel nun einmal eine konkrete Gestalt angenommen habe, unbedingt mit ihm sprechen müssten. Hartnäckiges Werben führte dazu, dass der gegenüber Medien eher abweisende Bannon schließlich mit den Schweizern ins Gespräch kam und sie nun sogar mit einem Auftritt in Zürich beehrte.

weiterlesen

Bisher geheimes Memorandum zur Russland-Affäre veröffentlicht

Mit der Veröffentlichung des Memorandums zur Russland-Affäre reagieren die amerikanischen Demokraten auf Vorwürfe des Präsidenten und seiner Partei. (Bild: NZZ)
Präsident Trump behauptet, er sei Opfer einer Hexenjagd der amerikanischen Justiz. Ein nun veröffentlichtes, auf geheimen Akten beruhendes Dokument von demokratischen Abgeordneten legt eine völlig andere Sicht der Dinge dar.

Von Andreas Rüesch | Neue Zürcher Zeitung

Der Geheimdienstausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses hat am Wochenende ein bisher unter Verschluss gehaltenes Memorandum demokratischer Abgeordneter zur Russland-Affäre veröffentlicht. Das Weisse Haus hatte die Publikation unter Berufung auf Geheimhaltungsgründe zwei Wochen lang verzögert. Es stimmte der Freigabe schliesslich nur nach der Schwärzung zahlreicher heikler Passagen zu. Trotz diesen redaktionellen Eingriffen gibt das Dokument wichtige Aufschlüsse.

FBI in Schutz genommen

Das Memorandum widerspricht der Behauptung Präsident Trumps und führender Republikaner, dass die Bundespolizei FBI die Untersuchung zu verdächtigen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland aus parteipolitischen Motiven eingeleitet habe. Dabei entkräftet es namentlich den Verdacht, das FBI habe sich von einem dubiosen, von demokratischer Seite finanzierten Dossier – dem sogenannten Steele-Dossier – leiten lassen, laut dem Trump von Russland erpressbar ist.

weiterlesen

Der „König der Schulden“ riskiert den Kollaps der Finanzwelt

Donald Trump (M.), Vizepräsident Mike Pence (l.) und der republikanische Abgeordnete Paul Ryan bei Trumps erster Rede zur Lage der Nation im US-Repräsentantenhaus Quelle: picture alliance / Win Mcnamee/C
Der US-Präsident treibt sein Land in den Schuldensumpf. Jetzt verlieren auch die Ratingagenturen die Geduld mit der ungezügelten Ausgabensucht von Donald Trump. Oder erleidet er dasselbe Schicksal wie Bill Clinton?

Von Holger Zschäpitz | DIE WELT

Die Amerikaner pflegen einen ganz besonders selbstbewussten Umgang mit ihrem Tun – und das nicht erst seit der Ära Trump. Sie scheren sich nicht allzu sehr um die anderen. Auch nicht um Schranken, die es eigentlich auch für sie gibt. Sie sehen sich als besondere Nation, ihr Exzeptionalismus ist ein nationaler Mythos.

Dieser Ausnahmestatus gilt auch an den Finanzmärkten. Die Nation mit der Weltleitwährung Dollar darf höhere Schulden als andere machen, ohne dafür etwa von den Ratingagenturen bestraft zu werden. Und so lässt sich auch erklären, warum die USA trotz einer Schuldenquote von über 100 Prozent von zwei der drei wichtigsten Ratingagenturen die Spitzennote AAA bekommen haben.

weiterlesen

Trump: „Ich bin der König der Schulden“

Bild: Weißes Haus
Seit Amtsantritt von Donald Trump sind die Staatsschulden um etwa 500 Milliarden US-Dollar auf jetzt 20,494 Billionen angestiegen. Das Finanzministerium bereitet sich auf einen neuen großen Schuldenanstieg vor.

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Am Mittwoch waren neue Dokumente vorgelegt worden, nach denen das Finanzministerium damit rechnet, im Haushaltsjahr 2018 neue Schulden in Höhe von 955 Milliarden US-Dollar aufzunehmen, fast doppelt so viel wie 2017 und höher als in vielen Jahren der Obama-Präsidentschaft.

Schon 2017 waren die Steuereinnahmen nur um 1 Prozent angestiegen, die Ausgaben jedoch um 3 Prozent, wie Fred Pietrangeli, der Direktor des Office of Debt Management Ende Oktober anmerkte. Die Rede war von einer „Finanzierungslücke“, die durch gesetzliche Veränderungen zu erwarten wäre. Die gesetzlichen Veränderungen waren Trumps Meisterstück, das Weihnachtsgeschenk, also die seit langem „größte Steuerreform“, die vor allem die Steuersätze für Reiche und Unternehmen senkt.

Wie so oft war argumentiert worden, dass mit Steuergeschenken die Unternehmen mehr in den USA investieren oder dorthin zurückkommen werden, so dass die Einnahmeverluste wieder ausgeglichen werden. Diese Variante der Trickle-Down-Ideologie wird gerne auch als Voodoo-Ökonomie kritisiert. Zwar hatte Finanzminister Steven Mnuchin Voodoo-mäßig seinen Chef sekundiert, aber im Finanzministerium ist man dennoch realistischer – und wahrscheinlich glaubt auch Mnuchin nicht an die heilsbringende Wirkung der Steuerreform, sieht man von den Vorteilen für die Reichen wie Trump selbst ab.

weiterlesen

USA: Von Evangelikalen und Ex-Vangelikalen

Tony Perkins und Donald Trump auf dem von Evangelikalen organisierten „Values Voters Summit“ (AFP / Brendan Smialowski)
Donald Trump stellt Amerikas Evangelikale auf eine harte Probe: Er soll seine Frau mit einem Porno-Star betrogen haben. Ehebruch gilt zwar als schwere Sünde, aber die Mehrheit der konservativen Christen hält zu ihm. Eine Minderheit distanziert sich und fragt sich, wo die Bibeltreue bleibt.

Von Jürgen Kalwa | Deutschlandfunk

Neulich in einem Strip-Club in Las Vegas: Der Ansager kündigt die Attraktion des Abends an. Der Laden ist voll.

„Stormy Daniels brings her ‚Making America Horny Again‘ tour to the trophy club for a one-night performance this Saturday.“

Sie heißt Stormy Daniels und war mal eine der populärsten Porno-Darstellerinnen Amerikas. Inzwischen arbeitet die 38-Jährige als Regisseurin in der Branche. Doch wirklich berühmt ist sie erst seit Kurzem. Weniger für die eine Nacht im Sommer 2006 mit Donald Trump in einem Hotel in Nevada. Sondern dafür, dass sie – im Präsidentschaftswahlkampf 2016 – einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge – für ihr Schweigen von Trumps Anwalt 130.000 Dollar erhielt.

Ein „Mulligan“ für Ehebrecher

Die Transaktion wurde so gut wie möglich verschleiert. So ist bis heute nicht bekannt, aus welchen Quellen das Geld stammt. Aber es gibt einen Verdacht, weshalb der Vorgang so intensiv kaschiert wurde – mit Pseudonymen und Briefkastenfirmen. Sollte der Betrag aus einem Wahlkampffonds gekommen sein, wäre das illegal gewesen.

weiterlesen

Franz empfängt Erdogan im Vatikan

Bild: Magazin „The Economist“
Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Papst telefoniert. Nun wird er von Franziskus im Vatikan empfangen. In knapp drei Wochen soll es soweit sein.

katholisch.de

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besucht am 5. Februar Papst Franziskus. Das Treffen finde in der Bibliothek des Apostolischen Palastes statt, bestätigte der Vatikan am Dienstag auf Nachfrage von Journalisten während der Chile-Reise des Papstes. Es handele sich um eine private Begegnung, die wie üblich in der Bibliothek stattfinden werde.

Es wird das zweite Treffen des türkischen Präsidenten mit dem Papst. Erdogan hatte Franziskus 2014 in Ankara empfangen, als dieser die Türkei besuchte. Ende Dezember 2017 hatte Erdogan mit dem Papst telefoniert. Eine Vatikansprecherin bestätigte damals, das Gespräch habe auf Initiative Erdogans stattgefunden.

weiterlesen

The Dangerous Downside to DARPA’s New Repair Satellite

Image: DARPA
One country’s orbital mechanic could be another’s saboteur.

By David Axe | MOTHERBOARD

The Defense Advanced Research Projects Agency, the Pentagon’s science wing, is developing a new type of satellite that can repair, refuel, and upgrade other satellites in high orbit.

The Robotic Servicing of Geosynchronous Satellites initiative could help extend the lives of expensive communications and surveillance spacecraft, thus reducing the need for replacement craft and also cutting down on the number of dead satellites cluttering up the space around Earth.

But there’s a downside. „This technology, while immensely beneficial to satellite operators, could easily be used as a weapon system,“ Theresa Hitchens, a University of Maryland space expert, told me. The dual-use nature of the new servicing satellite, which DARPA expects to launch in 2019, could heighten tensions among spacefaring countries.

The servicing-satellite initiative began in 2016 but has gained momentum in recent months. In September, DARPA chose Palo Alto-based satellite-maker Space Systems Loral to partner with the agency on the new spacecraft.

read more

Mauerbau: Trump will vom Kongress 18 Milliarden Dollar

Grenzbeamte testen im Dezember 2017 im mexikanischen Otay Mesa die Prototypen für Trumps neue Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA. Foto: Alejandro Tamayo/San Diego Union-Tribune via ZUMA/Archiv
Im Nah der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen, fordert Donald Trump vom US-Kongress 18 Milliarden Dollar.

Frankfurter Rundschau

US-Präsident Donald Trump will vom Kongress 18 Milliarden Dollar (15 Milliarden Euro) für die erste Phase eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko.

Diese Summe in einem Zeitraum von zehn Jahren ist nach Medienberichten Hauptbestandteil eines Forderungskatalogs, der jetzt dem demokratischen Senator Dick Durbin vorgelegt wurde. Demnach nennt Trump die Bewilligung dieser Gelder plus weiterer 15 Milliarden Dollar für andere Grenzmaßnahmen als Bedingung für ein Gesetz, das fast 800.000 jungen illegalen Immigranten das Verbleiben im Land ermöglichen würde.

Trump hatte im vergangenen Jahr ein Programm aus der Obama-Zeit gestoppt, das dieser Gruppe von Einwanderern, die im Kindesalter von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden, eine vorerst befristete Arbeitserlaubnis eingeräumt hatte.

weiterlesen

Donald Trump über sich selbst: „Bin nicht nur schlau, sondern ein Genie“

Wenn sonst schon niemand den Präsidenten lobt, muss er es eben selbst machen: In einem Tweet-Reigen bezeichnet sich Donald Trump mit Verweis auf seine Karriere als „Genie“.

stern.de

Wenn Du getroffen wirst, schlag heftiger zurück. Diesen Lehrsatz hat Donald Trump vor vielen Jahrzehnten von einem Mentor übernommen und er beherzigt ihn bis heute und selbst auf die Gefahr hin, sich damit lächerlich zu machen. Jüngstes Beispiel: Das Buch „Fire and Fury – inside Trump White House“ in dem der US-Präsident und sein Umfeld als Haufen überforderter Dummköpfe beschrieben werden. Autor Michael Wolff geht sogar soweit zu behaupten, dass sämtliche Mitarbeiter ihren Chef als Vollidioten wahrnehmen, der dem Amt nicht gewachsen ist. Diese wenig schmeichelhafte Beschreibung musste natürlich Donald Trumps Widerspruch provozieren. Und – hier kommt sie, gewohnt zuverlässig über Twitter.

weiterlesen

The Comeuppance for Evangelicals Who Sold Their Souls to Trump Is Coming

Picture: Tiffany Trump/Facebook
„Whatsoever a man sows, that shall he also reap.“

By Ed Simon | History News Network/Alternet

This Advent season, while watching Donald Trump in front of a garishly green-and-red banner which proclaims “Make America Great Again,” take the opportunity to reflect on the Faustian bargain which allowed conservative evangelical Christians to “Keep Christ in Christmas” while seemingly divorcing Christianity from Christ. That Republican supply side economics, exemplified by Paul Ryan and Mitch McConnell’s cruel tax “reform,” contradicts Matthew 5:3 is clear. That Trump’s draconian immigration policy, which new reports indicate could now involve splitting families apart, violates the essence of Exodus 22:21 is obvious. And it shouldn’t have to be said that the new nationalism, this new fascism, with its “blood and soil” metaphysic, stands in opposition to the sublime universalism of Galatians 3:28.

For those 81% of white evangelicals who voted for Trump, and more troublingly for the profoundly inhumane, greedy, wrathful ideology that he embodies, and who have seemingly forgotten their scripture, I have another passage to remind them of: Matthew 4:10. Following the dark Adversary who took Christ up “an exceeding high mountain, and she with him all the kingdoms of the world, and the glory of them; And saith unto him, All these things will I give thee, if thou wilt fall down and worship me.” And Christ, choosing to follow the small, humble, yet sacred path, rejected the temptations of worldly power declaring, “Get thee hence, Satan: for it is written, Thou shalt worship the Lord thy God, and him only shalt thou serve.”

read more

Historians Are Calling Out Trump Online Whenever He Misreads the Past

Trump under a portrait of populist President Andrew Jackson in the Oval Office, February 1, 2017. Image: Michael Reynolds-Pool/Getty
Engaging with new media is no longer a dalliance for the history profession in the misinformation age.

By Daniel Crown | MOTHERBOARD

A new wrinkle seems to have developed this year in the relentless news cycle. It usually plays out something like this:

To explain away a gaffe or to justify controversial policy, someone in Trump world, an administration notorious for its anti-academic tilt, plumbs the depths of history for precedent. In doing so, he or she often contrives or repeats something historically unsound. Talking heads then react on television, as print journalists tweet while firing up their laptops to meet evening deadlines. And, finally, in the days to follow, web editors commission articles from historians, in hopes of putting said comments into greater historical context.

A good example of this came in late October, after White House Chief of Staff John Kelly made controversial remarks regarding the origins of the Civil War. Repeating a talking point once commonly taught in southern classrooms, Kelly blamed the war on “the lack of the ability to compromise.” Within days, The Atlantic, the Washington Post, TIME, and several other institutions responded with articles from working historians, which broached such fraught topics as the Fugitive Slave Act, the racism of Robert E. Lee, and the fallacy of the “Lost Cause of the Confederacy” myth.

read more

Warum Belästigungsvorwürfe bei Trump keine Konsequenzen haben

Donald Trump wurde trotz der Vorwürfe, die mehr als ein Dutzend Frauen gegen ihn erhoben hatte, zum US-Präsidenten gewählt. (Foto: AFP)
„Die Wähler entscheiden, welches Verhalten sanktioniert wird“: die amerikanische Politikwissenschaftlerin Melissa Deckman über die Doppelmoral in der Politik – und im Volk.

Interview von Kathleen Hildebrand | Süddeutsche Zeitung

Während in Hollywood gerade ein berühmter Mann nach dem anderen wegen Vorwürfen sexueller Belästigung gefeuert wird, sitzt einer weiter im Weißen Haus ohne sich rechtfertigen zu müssen: Donald Trump. Wie kann es sein, dass die Geschichten der mehr als zwölf Frauen, die ihn beschuldigen, sie gegen ihren Willen angefasst, geküsst und gegen Wände gedrückt zu haben, in dieser Debatte nicht wieder Aufmerksamkeit bekommen? Trump und seine Sprecher bleiben dabei: alles erlogen. Währenddessen twittert der Präsident fröhlich Kritik an allen anderen Beschuldigten – so lange sie auf der politischen Gegenseite stehen. Seinen Parteifreund Roy Moore in Alabama, dem mehrere Frauen vorwerfen, sie als sie Teenager belästigt zu haben, unterstützt er. Melissa Deckman, Professorin am Washington College in der Nähe der amerikanischen Hauptstadt, forscht über das Verhältnis zwischen Religion und Politik. Im Interview erklärt sie, wieso Wähler und Politiker ihm das durchgehen lassen.

SZ: Glauben Sie, dass die Debatte über sexuelle Belästigung in den USA gerade mit genauso viel Energie geführt würde, wenn Donald Trump nicht Präsident wäre?

Ich glaube, wir würden trotzdem über dieses Thema reden. Die Vorwürfe gegen Harvey Weinstein hätten auch ohne Trump im Weißen Haus großes Gewicht gehabt. Und die Debatte über sexuelle Belästigung ist ja schon älter. Im Grunde hat sie mit dem Fall Clarence Thomas begonnen. Er wurde 1991 zum Richter am Obersten Gerichtshof ernannt, obwohl ihn eine frühere Mitarbeiterin beschuldigt hatte, sie sexuell belästigt zu haben. Dann kam das Thema immer wieder auf, zum Beispiel mit Bill Clinton. Ich glaube aber schon, dass die Wahl von Donald Trump viele Menschen aufgeschreckt hat, vor allem Frauen. Sie sagen jetzt: Wir lassen uns Frauenfeindlichkeit nicht mehr gefallen. Unter diesem Präsidenten hat die Debatte über sexuelle Belästigung mehr Wucht.

weiterlesen

Flammende Wut auf Donald Trump

Palästinensischer Behauptungswille in Gaza City. Foto: rtr
Der Frust der Palästinenser entlädt sich: Molotow-Cocktails und Steine fliegen, amerikanische Flaggen brennen, die israelische Armee feuert Gummigeschosse und scharfe Munition.

Von Inge Günther | Frankfurter Rundschau

Fast im Laufschritt eilen die moslemischen Gläubigen durch die Jerusalemer Altstadtgassen. Immer dichter wird die vorandrängende Menschenmenge. Das Mittagsgebet in der Al- Aksa-Moschee scheint sie an diesem Freitag geradezu magnetisch anzuziehen. Weil heute und hier Präsenz zeigen für viele Palästinenser zugleich Ausdruck des Protests ist.

Er richtet sich gegen Donald Trump, der über ihre Köpfe hinweg Jerusalem den Israelis als alleinige Hauptstadt zuerkannt hat. „Wer ist dieser Trump, der unsere Stadt, Al Quds, die ihm nicht gehört, den Juden gibt“, empört sich Moussa Hijazi, ein Ingenieur, während er ein paar weitere Stufen nimmt. „Meine Vorfahren sind vor über 800 Jahren mit Salah ed-Din gekommen, um Jerusalem von den Kreuzfahrern zu befreien.“

weiterlesen

Die USA anerkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels

The Temple Mount in Jerusalem (photo credit: Miriam Alster/Flash90)
Präsident Trump bricht mit einem Tabu in der amerikanischen Politik und anerkennt Jerusalem als offizielle Hauptstadt von Israel.

Neue Zürcher Zeitung

Donald Trump hat in einer Rede im Weißen Haus erklärt, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Die amerikanische Botschaft werde von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.

Seit der Staatengründung Israels 1948 hatten die USA diesen Schritt vermieden, um den Nahostfriedensprozess nicht zu torpedieren. Jerusalem ist eine laut Völkerrecht geteilte Stadt. Israel hatte nach dem Sechstagekrieg 1967 allerdings Ost-Jerusalem annektiert. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt.

weiterlesen

Wissenschaft ist nie ganz frei

Finanzieller Druck ist Alltag in der Forschung, populistische Politiker verstärken ihn

Von Peter Illetschko | derStandard.at

Es war nur eine Fußnote im politischen Alltag der USA: Donald Trump ließ sich entschuldigen, er lud die amerikanischen Nobelpreisträger nicht ins Weiße Haus, ehe sie zur Gala nach Stockholm reisten. Zeitmangel war die offizielle Begründung für den Traditionsbruch, herzerfrischend die Reaktion des deutsch-amerikanischen Laureaten Joachim Frank, der meinte, er wäre ohnehin nicht gekommen.

Die Episode und vor allem die spärliche Resonanz darauf zeigen, wie normal das schlechte Verhältnis zwischen US-Präsident und Wissenschaftern bereits geworden ist. Hier ein politischer Machthaber, der schon oft bewiesen hat, wie wenig er von wissenschaftlichen Fakten hält, dort Wissenschafter, die auf seine Ignoranz nur mehr mit Zynismus reagieren können – und damit Einblick in eine tiefgreifende Verbitterung über die vielen kleinen und größeren Untergriffe der Regierung Trump gegen die Wissenschaften gewähren: Ob es nun Steuerpläne sind, die, sofern sie umgesetzt werden, Uni-Studenten massiv belasten würden, oder Kürzungspläne für die nationalen Förderfonds, um mehr Geld für Militär und Sicherheit zu lukrieren.

weiterlesen