Donald Trump und der Kampf um die Mauer

© afp, FR Donald Trump kämpft um seine Mauer – auf Kosten der Wirtschaft.]/caption]

Der Streit um Donald Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko beherrscht die Schlagzeilen in den USA. Der Präsident wirbt auf allen Kanälen für sein Prestigeprojekt. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten.

Frankfurter Rundschau

Donald Trump gibt sich eisern. Der US-Präsident hat seinen Anhängern eine Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen – und er kämpft mit allen Mitteln darum, sie auch bauen zu können. Seit fast drei Wochen stehen in den USA deswegen Teile des Regierungsgeschäfts still, der „Shutdown“ könnte der längste in der Geschichte der USA werden. An diesem Donnerstag besucht der Republikaner die Grenze in Texas. Mehr als fünf Milliarden US-Dollar verlangt er vom Kongress – aber was genau hat er damit eigentlich vor? Und welche Sperranlagen stehen an der Grenze schon? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick:

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Donald Trump: Eine Lüge alle zehn Minuten

7546 Aussagen des US-Präsidenten sollen bisher entweder irreführend oder schlichtweg falsch gewesen sein, schreibt die „Washington Post“ – und vergibt Trump „Pinocchios“.

Die Presse.com

Seit mehr als 700 Tagen ist Donald Trump nun Präsident der USA, und er bleibt, in vielerlei Hinsicht, ein Mann der Superlative. Die Zeitung „Washington Post“ hat zu Anlass seines 700. Amtstages am Donnerstag mal wieder Bilanz zu seiner persönlichen Wahrheitsliebe gezogen. Das Ergebnis: 7546 Trump-Aussagen waren nach Zählung des Blattes bisher entweder irreführend oder schlicht falsch.

Weder ist seine Steuersenkung die größte der Geschichte noch gab es Millionen illegaler Wählerstimmen. Und wenn Trump wie im Februar 2017 auf Twitter behauptet, „alle negativen Umfragen“ zu seiner Politik seien falsch, macht er sich ganz offenkundig die Welt, wie sie ihm gefällt.

Besonders steil war Trumps Lügenkurve vor den Wahlen im November, den „Midterms“. Am 5. November erzählte er laut „Washington Post“ 139 Unwahrheiten, also eine alle zehn Minuten – Nachtschlaf noch nicht eingerechnet.

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Werden Migrantenkinder an der US-Grenze mit Zahlen auf den Armen markiert?

Screenshot des Videos von Cal Perry
Nachdem eine 8-jährige in Obhut der Grenzschutzpolizei gestorben ist und Donald Trump weiter für seine Mauer kämpft, erregen die Bilder der Kinder Entsetzen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Am 6. Dezember überquerten mehr als 160 Migranten in der Nacht die Grenze von Mexiko nach New Mexico. Der Grenzübergang war in der Nacht geschlossen, aber vier Angehörige der US-Grenzschutzpolizei hatten Dienst. Sie überquerten die Grenze nicht heimlich und stellten sich um 21:15 der Grenzschutzpolizei, wie das meist der Fall ist, um Anerkennung als Flüchtlinge zu finden. Die Polizisten bestellten einen Bus zum Abtransport. Unter den Migranten befanden sich auch die siebenjährige Jakelin Caal Maquin und ihr Vater aus Guatemala. Während der Fahrt zu einem Flüchtlingszentrum in Lordsburg am 7. Dezember am frühen Morgen bekam das Mädchen Krämpfe und hohe Temperatur. Sie erhielt angeblich medizinische Hilfe und wurde dann in ein Krankenhaus in El Paso gebracht, wo sie an Herzstillstand starb, wahrscheinlich durch Dehydrierung und septischen Schock. Sie soll Tage lang nichts getrunken haben, was allerdings ihr Vater bestreitet.

Das Heimatschutzministerium untersucht den Vorfall, die Grenzschutzpolizei (CBP) versichert, sie habe alles gemacht, damit das Mädchen überleben kann (CBP-Darstellung). Offenbar wurden die Migranten die Nacht über bis zur Ankunft des Buses in einer Art Garage mit Zementfußboden ohne Bänke, Decken oder irgend etwas anderes untergebracht.

Vom Heimatschutzministerium wurde der Tod des Mädchens zur Abschreckung verwendet. CBP-Chef Kevin K. McAleenan erklärte: „Wir können nicht genug die Gefahren betonen, die durch Reisen über große Entfernungen, in überfüllten Fahrzeugen oder durch entfernte Wüstengebiete ohne Lebensmittel, Wasser und andere Versorgung entstehen. Niemand sollte Verletzungen oder sogar den Tod durch illegales Überqueren unserer Grenze riskieren.“ Er habe gerade erst den Kongress aufgefordert, die Gesetze so zu verändern, dass die USA keinen Anreiz geben, „diesen gefährlichen Weg zu wählen“.

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Trump: Die US-Militärausgaben sind „verrückt“ hoch

Bild. DoD
Der US-Präsident verursacht Unruhe, weil er den Pentagon-Haushalt senken und mit China und Russland sprechen will, um den Rüstungswettlauf zu stoppen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Interessant ist, dass Donald Trump, der mit Amerika auch das US-Militär wieder groß machen wollte, nach der Erhöhung des Rüstungsetats um mehr als 10 Prozent, nun schon wieder auf die Bremse treten will. Die Militärausgaben der USA in Höhe von 716 Milliarden US-Dollar, die er mit auf den Weg gebracht und gebilligt hatte, seien „verrückt“, schrieb er am Montag in einem Tweet.

Das scheint eine Kehrtwende zu sein und ist auch deswegen verwunderlich, weil Trump nicht nur die mächtigste Streitmacht der Welt haben, sondern auch die Truppenstärke erhöhen, mehr schwere Waffensysteme anschaffen und die Modernisierung der Atomwaffen vorantreiben wollte. Und just in dem Moment, in dem die USA aus dem INF-Vertrag aussteigen will, weil angeblich Russland diesen verletzt, schreibt der US-Präsident, dass er sicher sei, irgendwann in der Zukunft mit Präsident Xi und Präsident Putin zusammenzukommen, um zu beginnen, den Rüstungswettlauf zu stoppen, der unkontrollierbar geworden sei. 2016 hatte er noch gesagt, dass ein Rüstungswettlauf kommen könne, die USA würden ihn gewinnen.

Eigentlich ist diese Äußerung unerhört. Zwar hatte Barack Obama einmal angekündigt, für eine atomwaffenfreie Welt eintreten zu wollen. Auf die Ankündigung ist das Gegenteil erfolgt, nämlich der Plan, die Atomwaffen zu modernisieren und den Raketenabwehrschild an der Grenze zu Russland weiter auszubauen. Dazu wurde der Konflikt mit Russland wegen der Ukraine und dann Syrien weiter eskaliert, also der Rüstungswettlauf forciert. Bislang haben sich die USA auch vielen Bemühungen und Vorschlägen widersetzt, Rüstungskontrollabkommen abzuschließen. Das war etwa so bei biologischen Waffen, aber auch im Weltraum oder im Cyberspace. George W. Bush kündigt das ABM-Abkommen, um das Raketenabwehrsystem gegen Russland aufzubauen, das Moskau verdächtigt, das INF-Abkommen zu verletzen, und als Zwang gesehen hat, seinerseits sein Raketen- und Atomwaffenarsenal zu modernisieren.

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Bruce Springsteen takes on ‚damaged‘ Trump: His ‚ugly‘ effort to divide the nation is ’simply a crime against humanity‘

Image via Flickr
Veteran rocker Bruce Springsteen has never been shy about expressing his political views or standing up for liberal and progressive causes—and The Boss has no kind words for President Donald J. Trump in a new interview with Esquire Magazine.

By Alex Henderson | Alternet

During his current Broadway show, the 69-year-old Springsteen has referenced politicians who dwell “in the highest offices of our land” and “want to speak to our darkest angels.” And in the Esquire interview, he makes it crystal clear that he has been talking about Trump.

Springsteen pulls no punches, telling Esquire that Trump “has no interest in uniting the country, really, and actually has an interest in doing the opposite and dividing us—which he does on an almost daily basis. So, that’s simply a crime against humanity, as far as I’m concerned. It’s an awful, awful message to send out into the world if you’re in that job and in that position. It’s just an ugly, awful message.”

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Irgendwann wird der grösste Medienclown zum Präsidenten

Der Medienwissenschafter Neil Postman hat vor mehr als dreissig Jahren den Aufstieg eines Donald Trump prophezeit und das Unterhaltungsspektakel vorausgesehen, das heute Wirklichkeit ist. Eine Würdigung.

Bernhard Pörksen | Neue Zürcher Zeitung

Donald Trump zuzuschauen, ihn anzusehen, wie er seine Regierung unter dem Gelächter des Publikums vor der Uno als eine der erfolgreichsten aller Zeiten lobt, Journalisten als Feinde des amerikanischen Volkes verhöhnt oder mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un den angeblich absolut perfekten Deal aushandelt oder mal eben mit der Schlagkraft seiner Atomraketen prahlt, ist ein bisschen wie Kartoffelchips essen. Es wird einem garantiert schlecht, aber man kann doch nicht aufhören. Und es stellt sich stets die Frage: Wie ist der Mann nur ins Oval Office gekommen? Und warum ist er immer noch da? Vermag ihm kein Skandal zu schaden, keine Blamage etwas anzuhaben?

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The Retribution for Evangelicals Who Sold Their Souls to Trump Is Coming

Pastors praying over Donald Trump (Photo: Screen capture)
Trump is arguably the logical culmination of some strains of right-wing evangelical Christianity in America

History News Network | Alternet

This Advent season, while watching Donald Trump in front of a garishly green-and-red banner which proclaims “Make America Great Again,” take the opportunity to reflect on the Faustian bargain which allowed conservative evangelical Christians to “Keep Christ in Christmas” while seemingly divorcing Christianity from Christ. That Republican supply side economics, exemplified by Paul Ryan and Mitch McConnell’s cruel tax “reform,” contradicts Matthew 5:3 is clear. That Trump’s draconian immigration policy, which involves splitting families apart, violates the essence of Exodus 22:21 is obvious. And it shouldn’t have to be said that the new nationalism, this new fascism, with its “blood and soil” metaphysic, stands in opposition to the sublime universalism of Galatians 3:28.

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Evangelikale Christinnen mobilisieren vor US-Wahlen: „Kipp den Kongress – Wähle fürs Gemeinwohl“

„Wir haben geschlafen. Jetzt sind wir aufgewacht“, sagen evangelikale Christinnen in Texas. Im Wahlkampf mobilisieren sie gegen die Politik Donald Trumps – und gegen eine „Politisierung“ ihres Glaubens von der Kanzel.

DOMRADIO.DE

Ausgerechnet vor der „First Baptist“-Kirche von Robert Jeffress, Hausprediger von Präsident Donald Trump. Wahlwerbung für den Überraschungskandidaten der Demokraten im US-Senat; Autoaufkleber für den charismatischen Beto O’Rourke (46). Einer klebt auf Sarah Baileys Auto, die über Trumps Polit-Pastor verärgert ist. „Wir können uns das nicht länger gefallen lassen“, sagte die evangelikale Christin der „New York Times“ – und meint politische Bevormundungen von der Kanzel.

Evangelikale protestieren gegen „Politisierung“ des Glaubens

Bislang habe sie – wegen des Themas Lebensschutz und Abtreibung – stets die Republikaner gewählt. Wie viele andere reibt sich Bailey nun aber am Umgang mit Einwanderern und Flüchtlingen, aber auch dem sexistischen Verhalten des US-Präsidenten. Sarahs Freundin Emily Mooney hat ebenfalls einen „Beto“-Aufkleber auf ihrem SUV. Sie wehre sich damit gegen eine „Politisierung“ ihres Glaubens durch trumphörige Kirchenführer, die in Texas zur Wahl des ultrakonservativen Ted Cruz (47) auffordern.

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Nach dem Juncker-Deal mit Donald Trump: Schleusen auf für Fracking-Gas

Flüssigerdgastank in Massachusetts. Bild: Fletcher6 / CC BY-SA 3.0
Die Bundesregierung unterstützt den Bau von LNG-Terminals in Deutschland und Kanada. Die sind weder klimapolitisch noch wirtschaftlich sinnvoll, aber nützlich im Handelskrieg mit der Trump-Regierung

Malte Daniljuk | TELEPOLIS

Bei seiner Rede zur Lage der Union versuchte Jean-Claude Juncker am Mittwoch alle negativen Entwicklungen der letzten Jahre auszublenden. Der Kommissionspräsident richtete sich in dieser Funktion ein letztes Mal an das Europäische Parlament. Währenddessen tagen in Brüssel die Experten und versuchen im Hintergrund, die grundsätzlichen transatlantischen Differenzen beizulegen.

Nach Junckers Besuch in Washington bleiben der EU nur 120 Tage, um etwa die von Trump angedrohten Auto-Strafzölle abzuwenden.

Ende Juli hatte Jean-Claude Juncker in den USA zugesagt, dass die EU-Staaten demnächst mehr verflüssigtes Erdgas (LNG) aus Nordamerika einführen werde. Brisant ist diese Zusage vor allem deshalb, weil in den USA vor allem mithilfe von Fracking gefördert wird.

Wissenschaftler sind sich einig, dass die klimaschädlichen Emissionen bei der Fracking-Förderung und der LNG-Verflüssigung deutlich über denen der konventionellen Förderung und dem Pipeline-Transport liegen. Zu diesem Ergebnis kommen nicht zuletzt die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.

Der Trump-Juncker-Plan widerspricht also direkt den in Paris festgelegten Klimazielen der EU. Schon in den vergangenen Jahren nahm der Import von Fracking-Gas aus den USA nach Europa erkennbar zu.

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Trumps Mitarbeiter sabotieren den Präsidenten

Image: NBCNews/YouTube
Zur Schadensbegrenzung arbeiten Teile der Administration gegen den Präsidenten, für die US-Demokratie ist das problematisch. Ein Kommentar.

Von Christoph von Marschall | DER TAGESSPIEGEL

Ist das nun der Einschnitt, der Donald Trumps Impeachment, den Stimmungsumschwung, die Niederlage bei der Kongresswahl in zwei Monaten näherbringt? Der legendäre „Washington Post“-Reporter Bob Woodward, dessen Watergate-Berichte Präsident Nixon zu Fall brachten, hat ein Enthüllungsbuch über Trump geschrieben. In der „New York Times“ schildert ein anonymer hoher Mitarbeiter im Weißen Haus, wie die „Erwachsenen“ einen kindischen Präsidenten, der der Verantwortung des Amts nicht gewachsen ist, einhegen und, zum Beispiel, Anweisungen von seinem Schreibtisch stibitzen, damit er sie nicht unterschreiben und Unheil anrichten kann.

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Trump und die CIA : „Wie in einer Bananenrepublik“

Donald Trump beim Verlassen der Air Force One auf der Andrews Air Force Base in Maryland Bild: AP
Dass Donald Trump einem früheren CIA-Direktor die Sicherheitsfreigabe entzieht, ist wohl beispiellos in der amerikanischen Geschichte. Ein Manöver, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, glauben viele – doch das Gegenteil dürfte der Fall sein.

Von Oliver Georgi | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Auch so etwas gab es in den Vereinigten Staaten noch nie: Ein amtierender Präsident entzieht einem früheren CIA-Chef die Sicherheitsfreigabe – weil der ihn öffentlich massiv kritisiert. John Brennan sei „unberechenbar“ geworden, ein „Schandfleck für das Land“, twitterte Donald Trump am Donnerstag. Amerika habe „Besseres als das verdient“. In einer Erklärung, die Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders im Weißen Haus verlas, hieß es, früher sei es ehemaligen Chefs von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden erlaubt worden, den Zugang zu geheimen Informationen zu behalten. „An diesem Punkt in meiner Amtsführung überwiegt das von Brennans unberechenbarem Verhalten ausgehende Risiko den Nutzen, der sich für hohe Regierungsbeamte aus Beratungen mit Brennan ergeben könnte.“

Der Schritt ist in den Vereinigten Staaten bislang ohne Beispiel – und die Empörung entsprechend groß. „Es scheint das erste Mal zu sein, dass ein Präsident jemals eine Freigabe außerhalb des etablierten Prozederes gewährt oder entzogen hat“, schrieb die „New York Times“ und berief sich dabei auf den renommierten Anwalt Bradley P. Moss.

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Russland unterstützt die Türkei im Streit mit den USA

Russlands Aussenminister Sergei Lawrow und sein türkischer Amtskollege Mevlut Cavusoglu bei ihrem Treffen in Ankara. (Bild: Burhan Ozbilici / AP)
Nach neuen Sanktionen und Strafzöllen haben Russland und die Türkei gemeinsam die Politik der USA scharf kritisiert. «Diese Politik darf nicht fortgesetzt werden», sagte der russische Aussenminister Sergei Lawrow bei einem Besuch in Ankara.

Neue Zürcher Zeitung

«Wir sehen die Verschärfung von Sanktionen als nicht legitime Politik», sagte Lawrow. Die USA wollten den Ton in internationalen Angelegenheiten ohne Abstimmung mit anderen Staaten vorgeben. In der vergangenen Woche hatte Washington sowohl Strafmassnahmen gegen Moskau als auch gegen Ankara verhängt. Im Fall der Türkei verdoppelte Präsident Donald Trump Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der Türkei. Die Lira, die seit Monaten schwächelt, ging daraufhin in den freien Fall.

Lawrows türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu forderte während der gemeinsamen Pressekonferenz, dass die «Ära der Schikanen» enden müsse. Die USA würden nur respektiert werden, «wenn sie anderen Ländern und ihren Bedenken zuhören und alle als gleich ansehen».

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National Security Experts Throw Cold Water on Space Force Euphoria

President Donald Trump wants a new Space Force branch of the U.S. military, but it reopens an old argument about military uses in space. Here, the U.S. Air Force Thunderbirds fly over NASA’s Kennedy Space Center in Florida with retired NASA astronaut and Air Force Col. Buzz Aldrin. Credit: U.S. Air Force photo/Tech. Sgt. Christopher Boitz
A military branch for space might indeed be necessary for the United States to maintain its superpower status in the final frontier. But the Pentagon and Congress should not rush to create a Space Force without at least weighing the downsides, experts caution.

By Sandra Erwin | SPACE.com

President Trump on June 18 ordered the Pentagon to form a sixth branch of the military dedicated to space, and Congress is poised to back that request with legislation that would be included in the 2020 defense policy bill.

The president thrust the Space Force into the limelight, but neither the administration nor Congress has clearly defined its mission, said Brian Weeden, program director at the Secure World Foundation. [Military Space – Spacecraft, Weapons and Tech]

Weeden spoke on Monday at The Brookings Institution in a panel discussion on the pros and cons of having a separate military service for space.

Former Secretary of the Air Force Deborah Lee James has been one of the harshest critics of Trump’s proposal. The Space Force in her mind is the classic shiny object that distracts from the real debate. And Washington being Washington, „it is a virtual certainty that if a space force is legislated and goes through, it will consume a lot of time, a lot of effort and absolutely will be a distraction.“

In the end, „it could end up being the best thing since sliced bread,“ said James. But it would come at a huge price because it will „slow down the momentum“ in the Air Force to accelerate space investments and programs. „At this moment the focus is on getting things done,“ said James. „Suddenly the focus will shift on who is going to report to whom, and how do we get these directives written and everything that goes along with creating a brand new bureaucracy.“

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NATO, Nord Stream und Europa: Geschäftsabschlüsse zählen

LNG-Importterminal in Świnoujście, Polen. Bild: Polskie LNG S.A./CC BY-SA-4.0
Der US-Präsident verknüpft Rüstungs- mit der Energiepolitik und macht den Verkäufer der amerikanischen „Exportschlager“ Waffen und Fracking-Gas

Malte Daniljuk | TELEPOLIS

Regelmäßig hatte die offizielle Außenpolitik der EU im vergangenen Jahr neue Schocknachrichten zu verarbeiten. Zumeist verursachte ausgerechnet die Regierung desjenigen Staates diese Zwischenfälle, die nominell weiterhin als der engste Verbündete gilt.

Inzwischen dürfte sich aber auch unter treuesten Transatlantikern herumgesprochen haben, dass der amtierende US-Präsident die EU und insbesondere Deutschland als unliebsame Konkurrenten betrachtet. Realistisch betrachtet handelt es sich dabei um keine Neuigkeit, aber in seiner unnachahmlichen Art bringt Donald Trump diese Haltung deutlicher zum Ausdruck als seine Vorgänger.

Entgegen jedem Protokoll verknüpfte Donald Trump öffentlich die Rüstungs- mit der Energiepolitik. Angeblich, so lamentierte der Geschäftsmann, würde Deutschland „50, 60 oder sogar 70 Prozent“ seiner Energie aus Russland beziehen.

Aber für die Aufrüstung im Rahmen der NATO gebe die Bundesrepublik immer noch weniger als zwei Prozent ihres BIP aus. Deutschland sei wegen russischer Gaslieferungen ein „Gefangener Russlands“, klagte Trump und jammerte, dass die Bundesrepublik „Milliarden über Milliarden“ für Gas an Russland zahle und sich gleichzeitig von der NATO vor Russland beschützen lasse.

Diesen Text trug der amerikanische Präsident ausgerechnet auf den NATO-Gipfel vor. Dabei ist die Bundesregierung den amerikanischen Forderungen bereits erheblich entgegengekommen. Schon die eingeplante Aufrüstung wird den deutschen Rüstungsetat massiv vergrößern. Wie von der Trump-Regierung gefordert, wird ein großer Teil dieser Steuermittel direkt an die amerikanischen Rüstungsschmieden fließen.

So schlossen Frankreich und Deutschland gerade einen Vertrag über Flugzeuge des Typs C-130J-30 Super Hercules mit dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin. Nach Angaben des US-Außenministeriums hat alleine der deutsche Beschaffungsauftrag ein Gesamtvolumen von etwa 1,1 Milliarden Euro.

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Amerika auf Distanz zum Präsidenten

Image: NBCNews/YouTube
Als „unverschämte Beleidigung“ wurde der Auftritt von Trump bei der NATO aufgefasst. In den USA distanzieren sich beide Kammern vom Präsidenten und stützen die Kanzlerin.

Von Martin Ganslmeier | tagesschau.de

Dass der amerikanische Präsident multilaterale Organisationen wie die EU oder die NATO nicht mag, das ist in den USA bekannt. Doch die Art und Weise, wie Donald Trump in Brüssel die Verbündeten und insbesondere Deutschland angriff, das war in fast allen Nachrichtensendungen in den USA das Top-Thema: „Präsident Trump attackiert Amerikas engste Verbündete“, verkündete NBC-Anchorman Lester Holt zu Beginn der „Nightly News“.

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Nato will Trump auf antirussischen Kurs fixieren

Bild:Weißes Haus
Nach der vorbereiteten Abschlusserklärung sollen die Folgen von Trumps von Angst begleitetem Treffen mit Putin zugunsten der transatlantischen Einheit minimiert werden

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Angeblich liegt die vorbereitete Abschlusserklärung für den heute beginnenden Nato-Gipfel der Süddeutschen Zeitung vor. Danach wollen die Nato-Mitglieder dem dauernden Quängeln von US-Präsident Trump entgegenkommen und die schon 2014 beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent vom BIP nun umsetzen. Aber dafür soll wohl auch Trump in den transatlantischen Bahnen gehalten werden.

Angst geht um vor dem Nato-Gipfel, dass dem Verteidigungsbündnis, das immer mehr zum Interventionsbündnis wurde, der Spaltpilz von innen droht. Seit spätestens 2002, als die USA den Aufbau des Raketenabwehrschilds an den Grenzen zu Russland beschlossen hatte, köchelte die Nato den Konflikt mit Russland hoch. Noch einmal deutlich angeschoben hatte den Konflikt der Regierungssturz in der Ukraine und in der Folge die Übernahme der Krim mit einem umstrittenen Volksentscheid durch Russland sowie die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, in die Kiew in einen Antiterrorkrieg gezogen war, als es zunächst noch Anti-Kiew-Proteste ist Stil der Maidan-Bewegung gab.

Gegen den gemeinsamen Feind und mit der Unterstützung der Ukraine konnte die transatlantische Einheit selbst über den Brexit und die türkischen Aktionen hinweg gewahrt werden. Nicht die Türkei aber soll der Nato, die sich auch als Wertegemeinschaft sehen will, gefährlich werden, sondern die USA unter Donald Trump. Der fordert nicht nur, dass alle Nato-Staaten mehr Geld für das Militär ausgeben müssen und am besten seinem Vorbild folgen sollen, den Militärhaushalt um 10 Prozent anzuheben.

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Evangelikale Christen: Weil Gott es will

Ein Porträt des derzeitigen US-Justizministers Jeff Sessions von Künstlerin Amy Finkbeiner als Teil der Kunstauktion „Buy A Senator“ in der Best World Gallery in New York City © Johannes Schmitt-Tegge/dpa
Evangelikale Christen stützen Donald Trump. Sünden, Skandale und menschenfeindliche Politik sind egal, solange das Weiße Haus die christliche Gegenrevolution verkörpert.

Essay von Paul Simon | ZEIT Online

„Ich möchte den Apostel Paul zitieren und seinen klaren und weisen Befehl im Römerbrief 13, den Gesetzen der Regierung zu folgen, welche von Gott zu diesem Zweck bestimmt worden ist.“ Diesen Satz sagte der US-Justizminister Jeff Sessions am 14. Juni in Fort Wayne in Indiana. Es war ein Versuch, die christlichen Kritiker der Regierungspolitik zu beschwichtigen. Verschiedene US-Regierungsstellen versuchten damals noch zu leugnen, dass an der Grenze zu Mexiko systematisch Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Doch seit April galt die Nulltoleranzregelung: Alle illegal Eingereisten wurden verhaftet und angeklagt. Wer mit seinen Kindern einreiste, wurde von diesen getrennt. „Illegale Einreise in die USA ist ein Verbrechen“, sagte der gläubige Methodist Sessions, und Verbrechen müsse man bestrafen. Die konsistente und faire Anwendung des Gesetzes sei an sich gut und moralisch, so habe Gott es gewollt.

Gott wolle es so, das ist ein Argument, mit dem man in den USA Politik begründen kann. Wie sehr Religion und Politik in den USA verquickt sind, sieht man an Veranstaltungen wie dem Freedom Sunday. Am 24. Juni bat der Baptistenprediger Robert Jeffress zu einem patriotischen Gottesdienst in seine Megachurch nach Dallas in Texas. Stars und Stripes schmückten die ganze Kirche, Veteranen in Uniform salutierten. In seiner Predigt stellte Jeffress fest: Die USA seien eine christliche Nation. Ohne den rechten Glauben würde die amerikanische Gesellschaft zugrunde gehen: „Wenn unsere Nation sich von Gott abwendet, dann kann auch keine geschriebene Verfassung in unserem Land noch für Ordnung sorgen.“

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Trumps Treffen mit Putin schürt Ängste in transatlantischen Kreisen

Bild: Weißes Haus
Die konservative Heritage Foundation entlarvt mit einer Erinnerung, an was Trump zu denken hat, das krude Weltbild hinter der Eskalation des Konflikts mit Russland

Florian Rötzer | TELEPOLIS

In den USA werden die transatlantischen Kreise schon im Vorlauf des Treffens von Donald Trump mit Wladimir Putin in Helsinki nervös. Offenbar wird befürchtet, dass der seit vielen Jahren gepflegte und vor allem seit 2014 eskalierte Konflikt mit Russland von Trump nicht weitergeführt wird. Schließlich hat Trump seinen Respekt vor Putin schon lange bekundet und lagen seine Absichten offen, vielleicht schon allein in Abkehr zu Barack Obamas Politik in seiner zweiten Amtshälfte, mit Russland bessere Beziehungen zu pflegen.

Mit aller Macht haben schon während des Wahlkamps, als sich ein Sieg von Trump abzeichnete, nicht nur die Demokraten, sondern auch die transatlantisch gesonnenen Republikaner mit einem Ressentiment gegen Russland noch aus dem Kalten Krieg sowie einflussreiche Kreise im Umfeld des Militärs, der Geheimdienste und der Rüstungskonzerne mit allen Mitteln versucht, jede Annäherung der Trump-Mannschaft an Russland zu verhindern oder diese zu kriminalisieren.

Mittlerweile hat sich aber die Position von Trump gefestigt, weil ihm direkt nichts nachzuweisen scheint und weil er mit seiner Devise, Amerika wieder groß zu machen, den Rüstungsetat massiv aufstockte und bislang die antirussische Politik mit Sanktionen, der Aufstockung des Militärs in Europa, dem Vorgehen gegen Assad, der Ausweisung von Diplomaten wegen Skripal und der Lieferung von Waffen an die Ukraine zu bestätigen schien.

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Austritt aus der Komfortzone absoluter Gewissheiten

Man mag sich zuweilen wundern, ob Donald Trump nicht ein makroskopisches Quantensystem darstellt. Sein intellektueller, emotionaler und allgemein geistiger Zustand ist objektiv nicht bestimmbar. Er lebt sozusagen in einer Superposition aus Dialogbereitschaft und sturer Wutpolitik, sozialen Versprechungen und knallhartem Reichen-Klientelen-Lobbyismus, Charmebemühungen und Rotzbengel-Auftritten.

Lars Jaeger | TELEPOLIS

Erst die konkrete Interaktion mit einem Gegenüber, sei es politischer Gegner, Partner oder die Presse, bringt einen bestimmten Zustand in seinem Verhalten hervor, und dies auf a priori nicht determinierte Weise. Vorher ist sein Zustand vergleichbar mit dem eines Elektrons vor der Messung: nicht nur unbekannt, sondern objektiv unbestimmt. Ihm kommt keinerlei eigene substantielle Realität zu. Mag diese Parallele zwischen Quantenphysik und dem heutigen Rechtpopulismus amerikanischer Prägung auch ein wenig zu sehr dem Wunsch nach satirischer Erfassung des Unfassbaren entspringen, so lassen sich auf einer tieferen Ebene durchaus Verbindungen beider herstellen, wie im Folgenden dargelegt werden soll.

Wir können unsere Epoche, die nicht ganz zufällig vor 100 Jahren mit dem Ende des 1. Weltkrieges ihren Anfang nahm, durch zahlreiche Prädikate beschreiben. Am stärksten geprägt wurde sie in materieller und lebensalltäglicher Hinsicht eindeutig vom technologischen Fortschritt. In geistiger, intellektueller und emotionaler Hinsicht kommt ihr allerdings eine noch eindeutigere Charakterisierung zu: der Verlust der Komfortzone absoluter Gewissheiten, seien diese von religiöser, philosophischer, psychologischer oder wissenschaftlicher Natur.

Bzgl. ersterer hatte dieser Prozess bereits 150 Jahre zuvor begonnen, in einer geistigen Epoche, die wir nicht ohne Grund die „Aufklärung“ nennen. Antriebfeder dieses epochemachenden Umbruchs war die wissenschaftliche Revolution des frühen 17. Jahrhunderts – nicht zuletzt wurde das Physikgenie Isaak Newton bereits früh als erster Held dieser Epoche gefeiert.

Von nun an sollten die Phänomene und Entwicklungen in der Natur, und sogar der Mensch selbst, keiner übernatürlichen Erklärungen mehr bedürfen. Gott verlor seine Stellung als letzte und absolute Instanz der Wahrheit. Doch auch die historischen Anfänge der neuen Autorität im Tempel des Wissens, der Naturwissenschaften, liegen in der philosophischen Sehnsucht und Suche nach einer absoluten und letzten Wahrheit. Bereits bei den Vorsokratikern und spätestens mit Platon und Aristoteles waren die Grundlagen einer Metaphysik entstanden, die nach den letzten hinter den Phänomenen der Natur verborgenen absoluten Gründen und Zusammenhängen sucht. Die Naturwissenschaftler des 17. und 18. Jahrhunderts übernahmen diese bedenkenlos.

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Trump kündigt Aufbau einer Weltraum-Armee an

US-Präsident Donald Trump zeigt eine Direktive zur Weltraumpolitik.Foto: dpa/AP/Susan Walsh
Die USA müssten den Weltraum dominieren, sagt Donald Trump. Deshalb will der US-Präsident nun zur Verteidigung im All eine „Space Force“ ins Leben rufen.

DER TAGESSPIEGEL

Luftwaffe, Heer, Marine – und „Space Force“: US-Präsident Donald Trump will die Verteidigung im Weltraum zu einem eigenständigen Teil der US-Streitkräfte machen. Er habe das Pentagon beauftragt, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen, sagte Trump am Montag in Washington. Die Forderung ist allerdings nicht neu. Ob die Weltraum-Streitmacht Realität werden kann, steht in den Sternen.

„Wir werden eine Air Force haben und wir werden eine Space Force haben, eigenständig, aber gleichwertig“, sagte Trump. Die USA dürften sich bei dem Thema nicht von Russland oder China überholen lassen. „Wenn es darum geht, Amerika zu verteidigen, reicht es nicht, nur eine amerikanische Präsenz im All zu haben. Es muss eine amerikanische Dominanz im All geben“, sagte der Präsident.

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