Der Medienwissenschafter Neil Postman hat vor mehr als dreissig Jahren den Aufstieg eines Donald Trump prophezeit und das Unterhaltungsspektakel vorausgesehen, das heute Wirklichkeit ist. Eine Würdigung.
Donald Trump zuzuschauen, ihn anzusehen, wie er seine Regierung unter dem Gelächter des Publikums vor der Uno als eine der erfolgreichsten aller Zeiten lobt, Journalisten als Feinde des amerikanischen Volkes verhöhnt oder mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un den angeblich absolut perfekten Deal aushandelt oder mal eben mit der Schlagkraft seiner Atomraketen prahlt, ist ein bisschen wie Kartoffelchips essen. Es wird einem garantiert schlecht, aber man kann doch nicht aufhören. Und es stellt sich stets die Frage: Wie ist der Mann nur ins Oval Office gekommen? Und warum ist er immer noch da? Vermag ihm kein Skandal zu schaden, keine Blamage etwas anzuhaben?
This Advent season, while watching Donald Trump in front of a garishly green-and-red banner which proclaims “Make America Great Again,” take the opportunity to reflect on the Faustian bargain which allowed conservative evangelical Christians to “Keep Christ in Christmas” while seemingly divorcing Christianity from Christ. That Republican supply side economics, exemplified by Paul Ryan and Mitch McConnell’s cruel tax “reform,” contradicts Matthew 5:3 is clear. That Trump’s draconian immigration policy, which involves splitting families apart, violates the essence of Exodus 22:21 is obvious. And it shouldn’t have to be said that the new nationalism, this new fascism, with its “blood and soil” metaphysic, stands in opposition to the sublime universalism of Galatians 3:28.
„Wir haben geschlafen. Jetzt sind wir aufgewacht“, sagen evangelikale Christinnen in Texas. Im Wahlkampf mobilisieren sie gegen die Politik Donald Trumps – und gegen eine „Politisierung“ ihres Glaubens von der Kanzel.
Ausgerechnet vor der „First Baptist“-Kirche von Robert Jeffress, Hausprediger von Präsident Donald Trump. Wahlwerbung für den Überraschungskandidaten der Demokraten im US-Senat; Autoaufkleber für den charismatischen Beto O’Rourke (46). Einer klebt auf Sarah Baileys Auto, die über Trumps Polit-Pastor verärgert ist. „Wir können uns das nicht länger gefallen lassen“, sagte die evangelikale Christin der „New York Times“ – und meint politische Bevormundungen von der Kanzel.
Evangelikale protestieren gegen „Politisierung“ des Glaubens
Bislang habe sie – wegen des Themas Lebensschutz und Abtreibung – stets die Republikaner gewählt. Wie viele andere reibt sich Bailey nun aber am Umgang mit Einwanderern und Flüchtlingen, aber auch dem sexistischen Verhalten des US-Präsidenten. Sarahs Freundin Emily Mooney hat ebenfalls einen „Beto“-Aufkleber auf ihrem SUV. Sie wehre sich damit gegen eine „Politisierung“ ihres Glaubens durch trumphörige Kirchenführer, die in Texas zur Wahl des ultrakonservativen Ted Cruz (47) auffordern.
Die Bundesregierung unterstützt den Bau von LNG-Terminals in Deutschland und Kanada. Die sind weder klimapolitisch noch wirtschaftlich sinnvoll, aber nützlich im Handelskrieg mit der Trump-Regierung
Bei seiner Rede zur Lage der Union versuchte Jean-Claude Juncker am Mittwoch alle negativen Entwicklungen der letzten Jahre auszublenden. Der Kommissionspräsident richtete sich in dieser Funktion ein letztes Mal an das Europäische Parlament. Währenddessen tagen in Brüssel die Experten und versuchen im Hintergrund, die grundsätzlichen transatlantischen Differenzen beizulegen.
Nach Junckers Besuch in Washington bleiben der EU nur 120 Tage, um etwa die von Trump angedrohten Auto-Strafzölle abzuwenden.
Ende Juli hatte Jean-Claude Juncker in den USA zugesagt, dass die EU-Staaten demnächst mehr verflüssigtes Erdgas (LNG) aus Nordamerika einführen werde. Brisant ist diese Zusage vor allem deshalb, weil in den USA vor allem mithilfe von Fracking gefördert wird.
Wissenschaftler sind sich einig, dass die klimaschädlichen Emissionen bei der Fracking-Förderung und der LNG-Verflüssigung deutlich über denen der konventionellen Förderung und dem Pipeline-Transport liegen. Zu diesem Ergebnis kommen nicht zuletzt die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.
Das Thema ist nun auch auf der deutschen Agenda
Der Trump-Juncker-Plan widerspricht also direkt den in Paris festgelegten Klimazielen der EU. Schon in den vergangenen Jahren nahm der Import von Fracking-Gas aus den USA nach Europa erkennbar zu.
Donald Trump beim Verlassen der Air Force One auf der Andrews Air Force Base in Maryland Bild: AP
Dass Donald Trump einem früheren CIA-Direktor die Sicherheitsfreigabe entzieht, ist wohl beispiellos in der amerikanischen Geschichte. Ein Manöver, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, glauben viele – doch das Gegenteil dürfte der Fall sein.
Auch so etwas gab es in den Vereinigten Staaten noch nie: Ein amtierender Präsident entzieht einem früheren CIA-Chef die Sicherheitsfreigabe – weil der ihn öffentlich massiv kritisiert. John Brennan sei „unberechenbar“ geworden, ein „Schandfleck für das Land“, twitterte Donald Trump am Donnerstag. Amerika habe „Besseres als das verdient“. In einer Erklärung, die Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders im Weißen Haus verlas, hieß es, früher sei es ehemaligen Chefs von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden erlaubt worden, den Zugang zu geheimen Informationen zu behalten. „An diesem Punkt in meiner Amtsführung überwiegt das von Brennans unberechenbarem Verhalten ausgehende Risiko den Nutzen, der sich für hohe Regierungsbeamte aus Beratungen mit Brennan ergeben könnte.“
Der Schritt ist in den Vereinigten Staaten bislang ohne Beispiel – und die Empörung entsprechend groß. „Es scheint das erste Mal zu sein, dass ein Präsident jemals eine Freigabe außerhalb des etablierten Prozederes gewährt oder entzogen hat“, schrieb die „New York Times“ und berief sich dabei auf den renommierten Anwalt Bradley P. Moss.
Russlands Aussenminister Sergei Lawrow und sein türkischer Amtskollege Mevlut Cavusoglu bei ihrem Treffen in Ankara. (Bild: Burhan Ozbilici / AP)
Nach neuen Sanktionen und Strafzöllen haben Russland und die Türkei gemeinsam die Politik der USA scharf kritisiert. «Diese Politik darf nicht fortgesetzt werden», sagte der russische Aussenminister Sergei Lawrow bei einem Besuch in Ankara.
«Wir sehen die Verschärfung von Sanktionen als nicht legitime Politik», sagte Lawrow. Die USA wollten den Ton in internationalen Angelegenheiten ohne Abstimmung mit anderen Staaten vorgeben. In der vergangenen Woche hatte Washington sowohl Strafmassnahmen gegen Moskau als auch gegen Ankara verhängt. Im Fall der Türkei verdoppelte Präsident Donald Trump Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der Türkei. Die Lira, die seit Monaten schwächelt, ging daraufhin in den freien Fall.
Lawrows türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu forderte während der gemeinsamen Pressekonferenz, dass die «Ära der Schikanen» enden müsse. Die USA würden nur respektiert werden, «wenn sie anderen Ländern und ihren Bedenken zuhören und alle als gleich ansehen».
President Donald Trump wants a new Space Force branch of the U.S. military, but it reopens an old argument about military uses in space. Here, the U.S. Air Force Thunderbirds fly over NASA’s Kennedy Space Center in Florida with retired NASA astronaut and Air Force Col. Buzz Aldrin. Credit: U.S. Air Force photo/Tech. Sgt. Christopher Boitz
A military branch for space might indeed be necessary for the United States to maintain its superpower status in the final frontier. But the Pentagon and Congress should not rush to create a Space Force without at least weighing the downsides, experts caution.
The president thrust the Space Force into the limelight, but neither the administration nor Congress has clearly defined its mission, said Brian Weeden, program director at the Secure World Foundation. [Military Space – Spacecraft, Weapons and Tech]
Weeden spoke on Monday at The Brookings Institution in a panel discussion on the pros and cons of having a separate military service for space.
Former Secretary of the Air Force Deborah Lee James has been one of the harshest critics of Trump’s proposal. The Space Force in her mind is the classic shiny object that distracts from the real debate. And Washington being Washington, „it is a virtual certainty that if a space force is legislated and goes through, it will consume a lot of time, a lot of effort and absolutely will be a distraction.“
In the end, „it could end up being the best thing since sliced bread,“ said James. But it would come at a huge price because it will „slow down the momentum“ in the Air Force to accelerate space investments and programs. „At this moment the focus is on getting things done,“ said James. „Suddenly the focus will shift on who is going to report to whom, and how do we get these directives written and everything that goes along with creating a brand new bureaucracy.“
Regelmäßig hatte die offizielle Außenpolitik der EU im vergangenen Jahr neue Schocknachrichten zu verarbeiten. Zumeist verursachte ausgerechnet die Regierung desjenigen Staates diese Zwischenfälle, die nominell weiterhin als der engste Verbündete gilt.
Unliebsame Konkurrenten
Inzwischen dürfte sich aber auch unter treuesten Transatlantikern herumgesprochen haben, dass der amtierende US-Präsident die EU und insbesondere Deutschland als unliebsame Konkurrenten betrachtet. Realistisch betrachtet handelt es sich dabei um keine Neuigkeit, aber in seiner unnachahmlichen Art bringt Donald Trump diese Haltung deutlicher zum Ausdruck als seine Vorgänger.
Entgegen jedem Protokoll verknüpfte Donald Trump öffentlich die Rüstungs- mit der Energiepolitik. Angeblich, so lamentierte der Geschäftsmann, würde Deutschland „50, 60 oder sogar 70 Prozent“ seiner Energie aus Russland beziehen.
Aber für die Aufrüstung im Rahmen der NATO gebe die Bundesrepublik immer noch weniger als zwei Prozent ihres BIP aus. Deutschland sei wegen russischer Gaslieferungen ein „Gefangener Russlands“, klagte Trump und jammerte, dass die Bundesrepublik „Milliarden über Milliarden“ für Gas an Russland zahle und sich gleichzeitig von der NATO vor Russland beschützen lasse.
Steuergelder direkt an die amerikanischen Rüstungsschmieden
Diesen Text trug der amerikanische Präsident ausgerechnet auf den NATO-Gipfel vor. Dabei ist die Bundesregierung den amerikanischen Forderungen bereits erheblich entgegengekommen. Schon die eingeplante Aufrüstung wird den deutschen Rüstungsetat massiv vergrößern. Wie von der Trump-Regierung gefordert, wird ein großer Teil dieser Steuermittel direkt an die amerikanischen Rüstungsschmieden fließen.
So schlossen Frankreich und Deutschland gerade einen Vertrag über Flugzeuge des Typs C-130J-30 Super Hercules mit dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin. Nach Angaben des US-Außenministeriums hat alleine der deutsche Beschaffungsauftrag ein Gesamtvolumen von etwa 1,1 Milliarden Euro.
Als „unverschämte Beleidigung“ wurde der Auftritt von Trump bei der NATO aufgefasst. In den USA distanzieren sich beide Kammern vom Präsidenten und stützen die Kanzlerin.
Dass der amerikanische Präsident multilaterale Organisationen wie die EU oder die NATO nicht mag, das ist in den USA bekannt. Doch die Art und Weise, wie Donald Trump in Brüssel die Verbündeten und insbesondere Deutschland angriff, das war in fast allen Nachrichtensendungen in den USA das Top-Thema: „Präsident Trump attackiert Amerikas engste Verbündete“, verkündete NBC-Anchorman Lester Holt zu Beginn der „Nightly News“.
Nach der vorbereiteten Abschlusserklärung sollen die Folgen von Trumps von Angst begleitetem Treffen mit Putin zugunsten der transatlantischen Einheit minimiert werden
Angeblich liegt die vorbereitete Abschlusserklärung für den heute beginnenden Nato-Gipfel der Süddeutschen Zeitung vor. Danach wollen die Nato-Mitglieder dem dauernden Quängeln von US-Präsident Trump entgegenkommen und die schon 2014 beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent vom BIP nun umsetzen. Aber dafür soll wohl auch Trump in den transatlantischen Bahnen gehalten werden.
Angst geht um vor dem Nato-Gipfel, dass dem Verteidigungsbündnis, das immer mehr zum Interventionsbündnis wurde, der Spaltpilz von innen droht. Seit spätestens 2002, als die USA den Aufbau des Raketenabwehrschilds an den Grenzen zu Russland beschlossen hatte, köchelte die Nato den Konflikt mit Russland hoch. Noch einmal deutlich angeschoben hatte den Konflikt der Regierungssturz in der Ukraine und in der Folge die Übernahme der Krim mit einem umstrittenen Volksentscheid durch Russland sowie die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, in die Kiew in einen Antiterrorkrieg gezogen war, als es zunächst noch Anti-Kiew-Proteste ist Stil der Maidan-Bewegung gab.
Gegen den gemeinsamen Feind und mit der Unterstützung der Ukraine konnte die transatlantische Einheit selbst über den Brexit und die türkischen Aktionen hinweg gewahrt werden. Nicht die Türkei aber soll der Nato, die sich auch als Wertegemeinschaft sehen will, gefährlich werden, sondern die USA unter Donald Trump. Der fordert nicht nur, dass alle Nato-Staaten mehr Geld für das Militär ausgeben müssen und am besten seinem Vorbild folgen sollen, den Militärhaushalt um 10 Prozent anzuheben.
Evangelikale Christen stützen Donald Trump. Sünden, Skandale und menschenfeindliche Politik sind egal, solange das Weiße Haus die christliche Gegenrevolution verkörpert.
„Ich möchte den Apostel Paul zitieren und seinen klaren und weisen Befehl im Römerbrief 13, den Gesetzen der Regierung zu folgen, welche von Gott zu diesem Zweck bestimmt worden ist.“ Diesen Satz sagte der US-Justizminister Jeff Sessions am 14. Juni in Fort Wayne in Indiana. Es war ein Versuch, die christlichen Kritiker der Regierungspolitik zu beschwichtigen. Verschiedene US-Regierungsstellen versuchten damals noch zu leugnen, dass an der Grenze zu Mexiko systematisch Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Doch seit April galt die Nulltoleranzregelung: Alle illegal Eingereisten wurden verhaftet und angeklagt. Wer mit seinen Kindern einreiste, wurde von diesen getrennt. „Illegale Einreise in die USA ist ein Verbrechen“, sagte der gläubige Methodist Sessions, und Verbrechen müsse man bestrafen. Die konsistente und faire Anwendung des Gesetzes sei an sich gut und moralisch, so habe Gott es gewollt.
Gott wolle es so, das ist ein Argument, mit dem man in den USA Politik begründen kann. Wie sehr Religion und Politik in den USA verquickt sind, sieht man an Veranstaltungen wie dem Freedom Sunday. Am 24. Juni bat der Baptistenprediger Robert Jeffress zu einem patriotischen Gottesdienst in seine Megachurch nach Dallas in Texas. Stars und Stripes schmückten die ganze Kirche, Veteranen in Uniform salutierten. In seiner Predigt stellte Jeffress fest: Die USA seien eine christliche Nation. Ohne den rechten Glauben würde die amerikanische Gesellschaft zugrunde gehen: „Wenn unsere Nation sich von Gott abwendet, dann kann auch keine geschriebene Verfassung in unserem Land noch für Ordnung sorgen.“
Die konservative Heritage Foundation entlarvt mit einer Erinnerung, an was Trump zu denken hat, das krude Weltbild hinter der Eskalation des Konflikts mit Russland
In den USA werden die transatlantischen Kreise schon im Vorlauf des Treffens von Donald Trump mit Wladimir Putin in Helsinki nervös. Offenbar wird befürchtet, dass der seit vielen Jahren gepflegte und vor allem seit 2014 eskalierte Konflikt mit Russland von Trump nicht weitergeführt wird. Schließlich hat Trump seinen Respekt vor Putin schon lange bekundet und lagen seine Absichten offen, vielleicht schon allein in Abkehr zu Barack Obamas Politik in seiner zweiten Amtshälfte, mit Russland bessere Beziehungen zu pflegen.
Mit aller Macht haben schon während des Wahlkamps, als sich ein Sieg von Trump abzeichnete, nicht nur die Demokraten, sondern auch die transatlantisch gesonnenen Republikaner mit einem Ressentiment gegen Russland noch aus dem Kalten Krieg sowie einflussreiche Kreise im Umfeld des Militärs, der Geheimdienste und der Rüstungskonzerne mit allen Mitteln versucht, jede Annäherung der Trump-Mannschaft an Russland zu verhindern oder diese zu kriminalisieren.
Mittlerweile hat sich aber die Position von Trump gefestigt, weil ihm direkt nichts nachzuweisen scheint und weil er mit seiner Devise, Amerika wieder groß zu machen, den Rüstungsetat massiv aufstockte und bislang die antirussische Politik mit Sanktionen, der Aufstockung des Militärs in Europa, dem Vorgehen gegen Assad, der Ausweisung von Diplomaten wegen Skripal und der Lieferung von Waffen an die Ukraine zu bestätigen schien.
Man mag sich zuweilen wundern, ob Donald Trump nicht ein makroskopisches Quantensystem darstellt. Sein intellektueller, emotionaler und allgemein geistiger Zustand ist objektiv nicht bestimmbar. Er lebt sozusagen in einer Superposition aus Dialogbereitschaft und sturer Wutpolitik, sozialen Versprechungen und knallhartem Reichen-Klientelen-Lobbyismus, Charmebemühungen und Rotzbengel-Auftritten.
Erst die konkrete Interaktion mit einem Gegenüber, sei es politischer Gegner, Partner oder die Presse, bringt einen bestimmten Zustand in seinem Verhalten hervor, und dies auf a priori nicht determinierte Weise. Vorher ist sein Zustand vergleichbar mit dem eines Elektrons vor der Messung: nicht nur unbekannt, sondern objektiv unbestimmt. Ihm kommt keinerlei eigene substantielle Realität zu. Mag diese Parallele zwischen Quantenphysik und dem heutigen Rechtpopulismus amerikanischer Prägung auch ein wenig zu sehr dem Wunsch nach satirischer Erfassung des Unfassbaren entspringen, so lassen sich auf einer tieferen Ebene durchaus Verbindungen beider herstellen, wie im Folgenden dargelegt werden soll.
Wir können unsere Epoche, die nicht ganz zufällig vor 100 Jahren mit dem Ende des 1. Weltkrieges ihren Anfang nahm, durch zahlreiche Prädikate beschreiben. Am stärksten geprägt wurde sie in materieller und lebensalltäglicher Hinsicht eindeutig vom technologischen Fortschritt. In geistiger, intellektueller und emotionaler Hinsicht kommt ihr allerdings eine noch eindeutigere Charakterisierung zu: der Verlust der Komfortzone absoluter Gewissheiten, seien diese von religiöser, philosophischer, psychologischer oder wissenschaftlicher Natur.
Bzgl. ersterer hatte dieser Prozess bereits 150 Jahre zuvor begonnen, in einer geistigen Epoche, die wir nicht ohne Grund die „Aufklärung“ nennen. Antriebfeder dieses epochemachenden Umbruchs war die wissenschaftliche Revolution des frühen 17. Jahrhunderts – nicht zuletzt wurde das Physikgenie Isaak Newton bereits früh als erster Held dieser Epoche gefeiert.
Von nun an sollten die Phänomene und Entwicklungen in der Natur, und sogar der Mensch selbst, keiner übernatürlichen Erklärungen mehr bedürfen. Gott verlor seine Stellung als letzte und absolute Instanz der Wahrheit. Doch auch die historischen Anfänge der neuen Autorität im Tempel des Wissens, der Naturwissenschaften, liegen in der philosophischen Sehnsucht und Suche nach einer absoluten und letzten Wahrheit. Bereits bei den Vorsokratikern und spätestens mit Platon und Aristoteles waren die Grundlagen einer Metaphysik entstanden, die nach den letzten hinter den Phänomenen der Natur verborgenen absoluten Gründen und Zusammenhängen sucht. Die Naturwissenschaftler des 17. und 18. Jahrhunderts übernahmen diese bedenkenlos.
US-Präsident Donald Trump zeigt eine Direktive zur Weltraumpolitik.Foto: dpa/AP/Susan Walsh
Die USA müssten den Weltraum dominieren, sagt Donald Trump. Deshalb will der US-Präsident nun zur Verteidigung im All eine „Space Force“ ins Leben rufen.
Luftwaffe, Heer, Marine – und „Space Force“: US-Präsident Donald Trump will die Verteidigung im Weltraum zu einem eigenständigen Teil der US-Streitkräfte machen. Er habe das Pentagon beauftragt, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen, sagte Trump am Montag in Washington. Die Forderung ist allerdings nicht neu. Ob die Weltraum-Streitmacht Realität werden kann, steht in den Sternen.
„Wir werden eine Air Force haben und wir werden eine Space Force haben, eigenständig, aber gleichwertig“, sagte Trump. Die USA dürften sich bei dem Thema nicht von Russland oder China überholen lassen. „Wenn es darum geht, Amerika zu verteidigen, reicht es nicht, nur eine amerikanische Präsenz im All zu haben. Es muss eine amerikanische Dominanz im All geben“, sagte der Präsident.
Donald Trump am „Flag Day“ (14. Juni) , an dem er die „große amerikanische Flagge“ feierte. BIld: Weißes Haus
Aktuell wird kaum beachtet, dass es Trump gelingt, eine neue Weltordnung zu etablieren, die sich auf bilaterale Abkommen konzentriert. Donald Trump schätzt schnelle Deals mit Diktatoren, weil er selbst entsprechende autoritäre Ambitionen hat
„Die Ausländer wollen uns ficken und es ist unsere Aufgabe sie zuerst zu ficken.“ Diese wohlformulierte Maxime stammt ausnahmsweise einmal nicht von Trump und seinem Umfeld, sondern vom Finanzminister Richard Nixons, John Connally Jr.
So viel übrigens zur neuen Vulgarität unter Trump. Die ist überhaupt nicht neu, denn Leute in solchen Positionen reden einfach zuweilen so. Teils weil sie es können, denn wer sollte es ihnen verbieten? (Ein Aspekt der von jenen bürgerlichen Kommentatoren die so gerne auf Anstandsregeln pochen, übersehen wird.) Teils weil es ihrer Natur entspricht.
Der schweizerische Psychoanalytiker Arno Gruen hat diese besonderen Defizite einer Herrschaftselite sorgsam diagnostiziert. Deprimierend ist seine Erkenntnis, dass jene, die ihre Verletzungen nicht in eigenes Dominanzstreben verwandeln können, dieses auf die sie Regierenden übertragen. Von letzteren also Dominanz erwarten und diese durch Zustimmung an der Wahlurne belohnen. Kurzum, ob Nixon oder Trump, pathologisches Dominanzstreben, Menschenverachtung, die sich bereits in der Wortwahl zeigt und skrupellose Rücksichtslosigkeit sind keine Karrierehindernisse. Auch hier erweist sich Trump nicht als neuartiges Phänomen.
Wer diesem Primat der Dominanz verhaftet ist, versucht eine Weltordnung zu errichten, die im Kern faschistoid ist und die überall den Kampf aller gegen alle sieht. Innerhalb einer solchen Weltsicht ist der entscheidende Spieler der jeweils stärkste. Laut Donald Trumps „Analyse“ sind dies immer noch die USA und da könnte er durchaus Recht haben. Folglich soll eine Ordnung errichtet werden, die einzig aus bilateralen Abkommen mit den USA bestehen.
Donald Trump hat auf die Debatte um die Russland-Ermittlungen reagiert. Rechtlich könne er sich auch selbst begnadigen – er habe sich aber nichts vorzuwerfen.
US-Präsident Donald Trump ist der Meinung, dass er sich selbst begnadigen darf. Das twitterte er im Zusammenhang mit der Debatte über die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller. „Ich habe das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen“, schrieb Trump am Montag bei dem Kurznachrichtendienst. Dies hätten zahlreiche Rechtsexperten dargelegt.
Trump fügte allerdings hinzu, dass er keinen Anlass für einen Begnadigungsakt zu seinen eigenen Gunsten sehe: „Warum würde ich das tun, wenn ich nichts Falsches getan habe?“ Die Ermittlungen zu der Russland-Affäre bezeichnete er erneut als „Hexenjagd“, hinter der die oppositionellen Demokraten stecken würden.
Wenn sich die politischen Fronten verhärten, gehen auch in gefestigten Demokratien die Lichter aus: Der Government Shutdown in den USA ist eine Folge davon.(Bild: Joshua Roberts / Reuters)
Ist die amerikanische Demokratie in Gefahr? Was sind die Symptome der Krise? Und ist Donald Trump schuld daran? Zwei amerikanische Politikwissenschafter reden Klartext.
Spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten stellen sich in den USA viele Menschen offen die Frage, ob das Land auf dem Weg sei, zu einem autokratisch geführten Staat zu werden. Dass sich ein Buch, das diese Frage untersucht, in den vordersten Rängen der Bestsellerlisten klassiert, erstaunt daher nicht. Überraschend ist eher die Autorschaft. Denn die Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt sind keine Spezialisten für amerikanische Politik. Die beiden beschäftigten sich in ihren bisherigen akademischen Laufbahnen vor allem mit der Entstehung und dem Zusammenbruch von Demokratien in Lateinamerika und Europa. Das erlaubt es ihnen, die Entwicklungen in den USA aus einer breiteren Perspektive zu betrachten.
Blick von Abu Dis auf die israelische Schutzmauer und den Felsendom und Jerusalems Altstadt. (Bild: Reuters/Ammar Awad)
Die Anzeichen verdichten sich: Donald Trump will den Palästinensern Abu Dis, einen Vorort von Jerusalem, als Kapitale ihres Staates vorschlagen. Arafat hatte dort bereits ein Parlament bauen lassen, allerdings bevor Israel den Weg zur al-Aksa mit einer Schutzmauer verriegelte.
Das Gerücht kursiert seit Monaten. Zunächst genährt durch unbestätigte Medienberichte, die sich auf Diplomatenkreise stützten. Dann auch durch eine Aussage von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Januar: «Das offerieren sie uns nun, Abu Dis», sagte er an einer PLO-Sitzung. Am Montag ging nun auch der israelische Oppositionsführer Yair Lapid davon aus, dass der amerikanische Präsident Donald Trump den Palästinensern den Vorort Jerusalems als Hauptstadt ihres Staates vorschlagen will. An einer Fraktionssitzung seiner Partei stellte Lapid zwei rhetorische Fragen an Regierungschef Benjamin Netanyahu: «Ist die Zweistaatenlösung wieder auf dem Tisch? Ist Abu Dis als Hauptstadt eines palästinensischen Staates akzeptabel?»
Erwartet wird, dass Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran heute aussteigen wird, was schnell in einen militärischen Konflikt mit dem Iran münden könnte
Man geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump, wie schon lange angekündigt, gegen den Druck anderer Regierungen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen wird. Die israelische Regierung drängt Washington, dies zu machen, und hat in letzter Zeit durch Militärschläge gegen iranische Ziele in Syrien sowohl die Angst vor einem iranischen Angriff beschworen, als auch einen solchen provoziert.
Auch jetzt im Vorfeld der Entscheidung Trumps, der bereits demonstriert hat, dass er im Verein mit Israel und den sunnitischen Golfstaaten unter Führung Saudi-Arabiens den Iran zum Pariah machte und einen Kampf zwischen dem Bösen (Iran) und dem Guten (USA, Saudi-Arabien etc.) ausrief (Gipfeltreffen in Saudi-Arabien: Trump in der „Welt der Guten“, USA: Schmusekurs mit Saudi-Arabien und Golfstaaten). Das lief damit überein, den saudischen Stellvertreterkrieg gegen den Jemen offensiver zu unterstützen, den Saudi-Arabien unmittelbar nach dem Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran begonnen hatte („Bomb the Deal“, Warum Krieg gegen den Jemen jetzt?). Mit dem Feind Iran ergab sich auch eine Achse zwischen Saudi-Arabien und Israel. Trump unterstützt Israel wiederum bedingungslos, was auch die provozierende Geste zeigt, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
