Gewöhnlich lassen sich gesetzliche Krankenversicherer, Ärzte und Kliniken nur ungern in ihre Entscheidungen hineinreden, was als Kassenleistung bezahlt wird und was nicht. Doch bei der Frage, ob ein neuer Schwangerschaftstest zum Leistungskatalog gehören soll, rufen sie im Gemeinsamen Bundesausschuss nun nach dem Gesetzgeber.
Die Angelegenheit berühre „fundamentale ethische Grundfragen unserer Werteordnung“, die man nicht allein mit wissenschaftlich-technischen Prüfkompetenzen beantworten dürfe, lautet die Begründung. Das Parlament sei „gefordert, hier Grenzen und Bedingungen zu definieren“.
Die Deutsche Bischofskonferenz warnt laut einem Zeitungsbericht vor der routinemäßigen Einführung neuer Bluttests zur Früherkennung eines Down-Syndroms.
Alle empirischen Forschungen zeigten, dass der Test „als reines Selektionsinstrument wirkt, das einen Abtreibungsautomatismus in Gang setzt“, erklärte der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, in einem Brief an den Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, über den die Zeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtete. Der Bundesausschuss hatte in der vergangenen Woche ein Prüfverfahren zur Übernahme der Bluttests in den Leistungskatalog der Krankenkassen eingeleitet.
Demnach sollen die Tests auf Trisomie 21, 18 und 13 bei Risikoschwangerschaften eingesetzt werden. Auf Antrag wird der Bluttest bereits heute von den Kassen finanziert, wenn eine Risikoschwangerschaft gegeben ist. Laut Fürst verstößt die Selektion menschlichen Lebens nach genetischen Kriterien gegen die „unbedingte Pflicht, die Würde des Menschen zu achten.“
Der Evolutionsbiologe Richard Dawkins hat die Abtreibung von Kindern mit Down Syndrom als ‚moralische Pflicht’ bezeichnet. Behindertenverbände und Lebensschützer lassen kein gutes Haar an dieser Aussage – Mit der Stellungnahme von 1000plus
Vertreter von Behindertenverbänden und Lebensschützer haben Richard Dawkins scharf kritisiert. Der britische Evolutionsbiologe hatte behauptet, Eltern hätten die moralische Verantwortung, Babys mit Down-Syndrom abtreiben zu lassen.
Das wichtigste Ziel sei es, „Leiden zu vermeiden, wo immer es möglich ist“, ließ Dawkins über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ verlauten. Eltern, deren ungeborene Kinder mit Down-Syndrom diagnostiziert würden, sollten diese daher abtreiben lassen. Eine andere Entscheidung sei, schrieb Dawkins wörtlich, „unmoralisch“.
Am 17. Juni soll im Rahmen des „Philosophischen Cafés“ der australische Bioethiker Peter Singer mit einem Vortrag über die philosophischen Grundlagen eines effektiven Altruismus an der Universität Innsbruck aufreten. Peter Singer ist ein berühmter Mann und wird dementsprechend als großer Star der Philosophie-Branche angekündigt. Groß ist der Name Singers am Veranstaltungsplakat zu lesen, klein nur das Thema des Vortrags.
Die Veranstaltung mit ihm ist eine „Special Edition“, ein Mitorganisator bejubelt den Auftritt mit Singers fettgedrucktem Namen und folgendem Aufrufezeichen. Sagt: „Könnt ihr Euch vorstellen, wir haben den PETER SINGER bekommen – den berühmten, umstrittenen Peter Singer!“ „Echt jetzt?“ „Echt!“.
Und Peter Singer IST ein berühmter Mann. Berühmt im Bereich der Tierrechtsbewegung, weil er nach seinem Dafürhalten wissenschaftlich bewiesen hat, dass man Tiere nicht töten darf. Nun, nicht alle Tiere, wenigstens bestimmte Tiere. Tiere, die bestimmte Eigenschaften haben. Und damit beginnt auch schon die andere Seite der Berühmtheit Singers.
Denn Peter Singer ist fürwahr ein berühmter Mann. Berühmt geworden mit Sätzen wie diesen: „Einen behinderten Säugling zu töten ist nicht ethisch gleichbedeutend damit, eine Person zu töten. Und oft ist es nicht falsch.“ “Es gibt Fälle, in denen es besser ist z.B. für ein schwerstbehindertes Kind, dass das Kind nicht lebt… Weil das ist so elend so ein Leben, dass man sagen könnte, es ist besser, wenn es nicht mehr weitergeht, und jetzt ist das Leben kaum angefangen, also ist es besser, dass es nicht weitergeht. Die Eltern können vielleicht ein anderes Kind haben, mit viel besseren Chancen, ein glückliches und gewöhnliches Leben zu führen.“ Und: „Wir denken, dass einige Säuglinge mit schweren Behinderungen getötet werden sollen.“
Hier ist also ein Denker, der unumwunden sagt, dass es für ihn berechtigt ist, Menschen mit Behinderung zu töten. Eigentlich sollte damit die Sache schon klar sein. Sollte.
Unionspolitiker und die katholische Kirche haben davor gewarnt, dass die Pränataldiagnostik zunehmend zur Selektion von Behinderten führt. „Es gibt einen Druck zur Pränataldiagnostik und bei auffälligem Befund zur Abtreibung“, sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Er beklagte die Doppelgesichtigkeit der Debatte. Einerseits werde beschworen, dass Menschen mit Behinderungen unser Leben bereichern. Andererseits würde mit Leid und Verzweiflung der Eltern behinderter Kinder argumentiert. „Die Pränataldiagnostik befördert in unserer Gesellschaft eine Mentalität der vorgeburtlichen Selektion“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz.
Die Augen gegen den Himmel richten, heißt vor allem wegzusehen. Das Böse auf Erden lebt von diesem Blick in den Himmel. Weniger sonntäglich gesagt: Religion ist ein schmutziges Geschäft, wenn damit schmutzige Geschäfte möglich werden. Die Menschen leben nicht nach der Moral, sondern von ihr. Sorry, lieber Herr Jesus, aber das muss jetzt mal gesagt werden.
Zu reden ist von einer Kandidatin für ein Todesurteil wegen Gotteslästerung, von Rimsha Masih, einem 11- oder 14jährigen Mädchen in Pakistan, das als Müllsammlerin ihr Leben fristet und unter dem Down-Syndrom leidet, einer ererbten geistigen Behinderung, die nichts daran ändert, dass es liebenswerte Kinder sind. Zuerst habe ich von ihr vor drei Wochen gehört. Die FAZ zitierte damals mit dpa einen Polizeisprecher in Islamabad: Kind wegen Blasphemie verhaftet. Zeugen hätten das Mädchen auf das Polizeirevier geschleppt, weil es Seiten aus dem Koran verbrannt habe.
Die pakistanische Polizei bestätigte die Festnahme nach dem Blasphemie-Gesetz und ihren Willen zu Recht und Gesetz: man wolle nun untersuchen, ob das Mädchen tatsächlich Koranseiten verbrannt habe und, falls sich das bewahrheiten sollte, ob das bewusst geschehen sei. Die Sache sei doppelt schwierig, weil das Kind geistig behindert sei und einer christlichen Minderheit angehöre, die bis dato in dem Slum Meherabadi hauste. Aus Angst vor Racheakten habe sich das Ghetto entleert.
Die vom Richter in Islamabad geforderten Sicherheitsleistungen in Höhe von einer Million Rupien (8500 Euro) hätten nicht mehr vor Gerichtsschluss am Freitag hinterlegt werden können, sagte der Anwalt des Mädchens, Tahir Naveed Chaudhry. Daher sei mit der Freilassung der nach Einschätzung von Ärzten unter 14 Jahre alten Angeklagten erst am Samstag zu rechnen.
Pakistanische Christen demonstrieren gegen die Inhaftierung eines christlichen Mädchens. dpa / Nadeem Khawer
Ein pakistanisches Gericht hat die geplante Anhörung im Fall eines wegen Gotteslästerung angeklagten christlichen Mädchens abgesagt. Jetzt solle am Freitag über das Schicksal seiner Mandantin Rimsha verhandelt werden, sagte ihr Rechtsbeistand am Montag in Islamabad.
Grund für die Verschiebung sei die Blockade des Gerichtsgebäudes in der pakistanischen Hauptstadt durch streikende Anwälte gewesen.
Die geistig behinderte junge Christin sitzt seit Mitte August in Haft. Ihr wird vorgeworfen, Seiten des Korans verbrannt zu haben. Das ist in Pakistan nach dem umstrittenen Blasphemie-Gesetz strafbar
Letzte Woche ging die Meldung um die Welt, dass die Rentnerin Cecilia Giménez im spanischen Borja ein Jesus-Wandgemälde ausgesprochen misslungen restauriert hatte. Zur Nachricht wurde das Ereignis durch zwei Fotos, die den Zustand des Freskos vorher und nachher zeigen: Das Bild, mit dem die gläubige Katholikin den Schmerzensheiland mit Dornenkrone übermalt hatte, glich nämlich mehr einem Monchichi mit Down-Syndrom als der gewohnten Darstellung der Figur aus der christlichen Mythologie.
Giménez meinte dazu, sie wolle mit ihrer Restaurierung keineswegs provozieren, sondern male, seit sie vier Jahre alt ist, und habe schon viele ihrer Bilder ausgestellt und verkauft. Dazu, wer von dem Vorhaben der Frau und der Entwicklung ihrer Restaurierung wusste, gibt es unterschiedliche Angaben: Der Pfarrgemeinderat behauptet, dass die Frau ohne Erlaubnis gehandelt habe, die Rentnerin dagegen meint, sie habe schon vorher Restaurierungsarbeiten in der Kirche durchgeführt und den Pfarrer sehr wohl informiert.
Wagen der pakistanischen Polizei. Bild: stuttgarter zeitung
Die pakistanische Polizei hat ein elf Jahre altes Mädchen wegen des Vorwurfs der Blasphemie festgenommen. Das geistig behinderte Kind gehöre der christlichen Minderheit an und stamme aus einem verarmten Vorort Islamabads, so ein Polizeisprecher.
Zeugen hätten angegeben, die Elfjährige habe vor ihrem Haus Seiten des Koran verbrannt, und sie zur Polizei gebracht. Dort sei sie nach dem Blasphemie-Gesetz festgenommen worden. Eine Untersuchung des Kindes – das Fragen nicht beantworten konnte – habe ergeben, dass es unter dem Down-Syndrom leide.
Ein Bluttest bei Schwangeren kann Aufschluss geben, ob das Kind mit dem Genfehler Trisomie 21 geboren wird. Dieser Test sei illegal und diene zur Selektion von Menschen, sagt der Behindertenbeauftrage Hüppe. Die Vorsitzende des Gesundheitssausschusses, Reimann, will Frauen den Test aber nicht vorenthalten.
Für den Regierungsbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, ist der Fall klar: Der vorgeburtliche Bluttest zur Erkennung des Down-Syndroms, der schon bald in Deutschland auf den Markt kommen soll, ist illegal. Er diene zur Selektion von Menschen mit Down-Syndrom und nicht zu therapeutischen Zwecken. „Er diskriminiert Menschen mit Behinderung, indem er ihnen letztendlich das Lebensrecht nimmt“, urteilt Hüppe.
Ein weiterer Schritt zur „Rasterfahndung nach Menschen mit Behinderung“ sei das, sagt Hüppe und verweist an den von ihm beauftragten Rechtsgutachter Klaus Ferdinand Gärditz von der Universität Bonn. „Dieser Test würde gegen das in Artikel 3 des Grundgesetzes verankerte Verbot, Menschen mit Behinderung wegen dieser Behinderung zu benachteiligen, verstoßen“, so Gärditz.
Atheismus allein ist kein Verdienst, denn man kann Menschen auch ohne Gottesbezug unterdrücken. Das wußte bereits der junge Karl Marx. Die »Kritik der Religion« definierte er deshalb als »Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion« sei. Sie habe die »imaginären Blumen an der Kette« nicht zerpflückt, damit »der Mensch die phantasielose, trostlose Kette trage, sondern die Kette abwerfe…«. Heute gibt es nicht nur Freunde religiös geblümter, sondern auch trostloser Ketten. Und doch ist der Festakt, den es am 3. Juni in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main geben soll, ein wenig überraschend: Die Giordano-Bruno-Stiftung wird dem australischen Philosophieprofessor Peter Singer einen mit 10000 Euro dotierten Ethikpreis verleihen. Festredner sind der »Soziobiologe« Volker Sommer und der Tierrechtler und Psychologe Colin Goldner. Während die Stiftung neben Atheismus auch »Aufklärung« und »Humanismus« in ihrem Programm führt, wurde Peter Singer in den 1990er Jahren dadurch bekannt und berüchtigt, daß er die Tötung behinderter Säuglinge in bestimmten Fällen rechtfertigte. Diesen Widerspruch versucht der Stiftungsvorsitzende Michael Schmidt-Salomon aufzulösen, indem er ihn abstreitet. Singer sei, wie er in einer Stellungnahme auf der Homepage der Stiftung schreibt (26.5.2011), Opfer von »Mißverständnissen, Fehlinterpretationen und (…) böswilligen Unterstellungen« sowie einer »skandalösen Rufmordkampagne« geworden. Schmidt-Salomon preist ihn als den »klarsten und zugleich mitfühlendsten Denker unserer Zeit« und empfiehlt die Lektüre seiner Bücher.
