EU-Gipfel bedient sich bei Klimageldern

22 Jul 202022 Jul 2020

Am Morgen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein Aufbau-Programm sowie einen siebenjährigen Haushaltsrahmen von zusammen 1,8 Billionen Euro. Um das zu finanzieren, wollen sich die EU-Staaten offenbar bei…

Vorwürfe der libyschen Küstenwache: Der deutsche Kapitän der Lifeline ist sich keiner Schuld bewusst

4 Jul 20183 Jul 2018

Mit dem EU-Gipfel wird der Aktionsradius der NGOs deutlich eingeschränkt - eine Konsequenz aus einer Kampagne, zu der das Verhalten der Hilfsorganisationen mit beigetragen hat Thomas Pany | TELEPOLIS Er…

Erdogan „Wir brauchen die EU-Mitgliedschaft nicht mehr“ – aber Euer Geld

2 Okt 20171 Okt 2017

EU-Mitgliedschaft? Brauche die Türkei nicht mehr, sagt Präsident Erdogan. An den Beitrittsverhandlungen will er allerdings trotzdem festhalten. SpON Die Türkei ist nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr…

Warschaus Stimme gegen polnischen EU-Ratspräsidenten: Eine Niederlage mit Anlauf

10 Mrz 20179 Mrz 2017

In gewisser Weise können die Befürworter von engerer Zusammenarbeit der Staaten und Integration im Rahmen der Europäischen Union der national-konservativen Regierung in Polen dankbar sein: So unverschämt wie die Machthaber…

Österreich: Kurz kündigt Veto gegen neue Verhandlungskapitel mit Türkei an

7 Aug 20166 Aug 2016

Außenminister: Kanzler Kern wird bei EU-Gipfel versuchen, andere EU-Staaten von Verhandlungsstopp zu überzeugen derStandard.at Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will ein Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Verhandlungen mit…

EU-Regierungschefs planen eine Wende: „Die Balkanroute ist jetzt geschlossen“

6 Mrz 20165 Mrz 2016

Beim EU-Gipfel am Montag soll die sofortige Beendigung des illegalen Stroms von Migranten und das Durchwinken von Griechenland bis nach Deutschland zur obersten Priorität der EU-Politik erklärt werden. Das geht…

CDU-Vize Klöckner: Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen

9 Feb 20168 Feb 2016

Stellvertretende CDU-Vorsitzende: Außer Rechten gebe es auch Pflichten; wer diese nicht akzeptiere, «muss dann eben wieder gehen in ein Land, das ihm besser passt». kath.net Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner…

Seenotrettung: Es fehlt am politischen Willen

25 Apr 201524 Apr 2015

Schiffe und Experten sind im Mittelmeer genug vorhanden – doch auf dem EU-Gipfel fehlt der politische Wille, die Seenotretter einzusetzen Von Dr. Hermannus Pfeiffer|evangelisch.de Die EU verdreifacht ihre Gelder zur…

Rechtspopulismus: Die Wilders-Partei schafft sich ab

12 Jul 201211 Jul 2012

Geert Wilders sieht sich mit seinem Kampf gegen den radikalen Islam längst als eine Art Weltenretter. In der Heimat nämlich läuft es derzeit nicht gut für ihn. Die Mannen des…