Wie die politischen Krämerseelen der EU den Islamo-Faschismus von Erdogan hofieren

7 Apr 20217 Apr 2021

Annäherung erfolgt demokratiepolitisch zur Unzeit: Deutsche Oppositionspolitiker sprechen von "falschem Signal" und von "Schande" Claudia Wangerin | TELEPOLIS Die Türkei in den Farben der EU, die keinen Spaß versteht, wenn…

Dieser Türkeibesuch gehört abgesagt

6 Apr 20215 Apr 2021

Die EU suggeriert dem türkischen Präsidenten Erdogan, dass Europa ihn mehr braucht als andersherum. Das ist wird die politische Lage nur verschlimmern. Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL EU-Kommissionschefin von der…

Seehofer will Asylrechtsreform in der EU – Kritik von Pro Asyl: „Wir müssen das Thema gemeinsam anpacken“

8 Jun 20208 Jun 2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Zuge der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine Reform des Asylrechts dringen. "Der Anspruch ist da. Wir müssen da endlich Fortschritte machen", sagte Seehofer. DOMRADIO.DE Nach Seehofers Vorstellungen…

BVerfG-Urteil zu Anleihenkäufen: EU-Kommission prüft Verfahren gegen Deutschland

10 Mai 202010 Mai 2020

Mit seinem Urteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm hat sich das Bundesverfassungsgericht erstmals gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt. Kommissionschefin von der Leyen erwägt nun wohl ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. tagesschau.de Nach dem umstrittenen…

Covid-19: Arzneien für die Wirtschaft

12 Mrz 202011 Mrz 2020

Die EU-Kommission kündigt einen 25-Milliarden Euro schweren Fonds an und Donald Trump möchte den Kongress zu einer bis Jahresende begrenzten Senkung der Einkommensteuer bewegen Peter Mühlbauer | TELEPOLIS Gestern Abend…