Gesellschaft… „Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden …“ 17 Okt 202016 Okt 2020 Begründung der Sanktionen wegen Nawalny gegen russische Regierungsmitglieder höchst fragwürdig. Das vielfach geschwärzte Ergebnis des schwedischen Militärlabors löst die Fragen nicht Florian Rötzer | TELEPOLIS Die EU hat gestern einstimmig…
Ökonomie… EU sanktioniert Waffenschmuggel 22 Sep 202022 Sep 2020 Die EU-Außenminister legen sich mit der Türkei an. Wegen der Gassuche im Mittelmeer droht noch mehr Streit. Eric Bonse | taz Die EU-Marinemission „Irini“ überwacht seit März mit Schiffen und…
Geschichte… Die Hemmungen, mit den Rechten zu kooperieren, sind geschwunden 13 Sep 202012 Sep 2020 Als am 8. September 2015 der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin traf, wollten beide die EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einschwören. Dies gelang nicht,…
Ökonomie… Osmanenwahn: Wie Erdogan die Flüchtlinge instrumentalisiert 11 Sep 202010 Sep 2020 Der türkische Präsident benutzt das Flüchtlingselend als Druckmittel. Er will die EU im Mittelmeerstreit um Gebietsansprüche zum Einlenken bewegen. Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL Die Türkei droht für den Fall…
Ökonomie… „Weil die EU-Behörden Notrufe von ‚Nicht-Europäern‘ absichtlich ignorieren“ 30 Aug 202029 Aug 2020 Der geheimnisvolle Künstler Banksy finanziert die „Louise Michel“ zur Rettung von Migranten im Mittelmeer. Per Video kritisiert er die Haltung der EU scharf. DER TAGESSPIEGEL Das Rettungsschiff „Louise Michel“, das…
Ökonomie… EU verbietet österreichisches Glyphosatverbot 19 Aug 202019 Aug 2020 Laut EU-Kommission ist ein Alleingang Österreichs bei diesem Thema nicht mit dem Unions-Recht vereinbar. Die SPÖ will das „gefährliche Pflanzengift“ notfalls auch gegen den Widerstand aus Brüssel verbieten. Die Presse…
Ökonomie… Türkei sucht Merkels Hilfe im Streit mit Griechenland 14 Aug 202013 Aug 2020 Frankreich steht an der Seite Griechenlands und verstärkt seine Militärpräsenz im Mittelmeer. Erdogan drohen Sanktionen. Nun sucht er in der EU nach Rückhalt. Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL Die Türkei…
Fundamentalismus… EU verweigert Städten in Polen Förderung wegen „LGBT-freier Zonen“ 30 Jul 202029 Jul 2020 Polens Justizminister reagiert empört auf „illegalen Druck“ der EU-Kommission. Die Presse Die EU-Kommission hat sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu "LGBT-freien Zonen"…
Faschismus… Die EU ist weder Sowjetunion noch Adelsrepublik 25 Jul 202025 Jul 2020 Um ihre Sorgen über die Entwicklung Europas möglichst drastisch zu formulieren, greifen Skeptiker und Unterstützer der EU gern zu historischen Parallelen. Doch die Gegenwart ist langweiliger. Ivo Mijnssen | Neue…
Ökonomie… EU-Gipfel bedient sich bei Klimageldern 22 Jul 202022 Jul 2020 Am Morgen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein Aufbau-Programm sowie einen siebenjährigen Haushaltsrahmen von zusammen 1,8 Billionen Euro. Um das zu finanzieren, wollen sich die EU-Staaten offenbar bei…
Ökonomie… Schulstreiks: Forderungen an die EU 19 Jul 202018 Jul 2020 Schüleraktionen gehen weiter. Offener Brief an EU wird auch von zahlreichen Wissenschaftlern unterstützt. "Werteunion" stänkert Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS Bild: Ahmed Bibi/unsplash Freitag ist für die Schüler noch immer Klimastreiktag,…
Humanismus… „EU verstößt gegen Grundrechtecharta“ 8 Jul 20208 Jul 2020 Der Vorsitzende der europäischen Stabilitätsinitiative, Knaus, hat den Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen als unwürdig bezeichnet. Seit Jahren verstoße die Gemeinschaft gegen die euopäische Grundrechtecharta, die die Würde eines…
Fundamentalismus… Libyen: Die EU in Not 26 Jun 202025 Jun 2020 Ist Erdogan auch bald Schleusenwärter der zentralen Mittelmeerroute? Deutschland übernimmt nächste Woche die EU-Ratspräsidentschaft Thomas Pany | TELEPOLIS Die französische Fregate FS Courbet, die kürzlich laut französischer Regierung von türkischen…
Fundamentalismus… EU bestätigt Vorfall: Türkische Marine verhindert „Irini“-Einsatz 12 Jun 202012 Jun 2020 Ein verdächtiger Frachter hat Libyen trotz des Waffenembargos ohne Kontrolle angelaufen. Drei türkische Kriegsschiffe reklamierten „souveräne Immunität“ für das Frachtschiff – es sei unter ihrem Schutz unterwegs. Thomas Gutschker |…
Humanismus… Seehofer will Asylrechtsreform in der EU – Kritik von Pro Asyl: „Wir müssen das Thema gemeinsam anpacken“ 8 Jun 20208 Jun 2020 Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Zuge der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine Reform des Asylrechts dringen. "Der Anspruch ist da. Wir müssen da endlich Fortschritte machen", sagte Seehofer. DOMRADIO.DE Nach Seehofers Vorstellungen…
Ökonomie… EU sponsort Erdogan-Regime mit weiteren 485 Millionen Euro 8 Jun 20207 Jun 2020 Die Erpressung der EU mit der „Flüchtlingskarte“ durch das Erdogan-Regime hat ein weiteres Mal Wirkung gezeigt. Brüssel sichert Ankara ein Hilfspaket in Höhe von 485 Millionen Euro zu. ANF News…
Gesellschaft… EU gibt deutschen Medienstaatsvertrag zur Ratifizierung frei 28 Apr 202028 Apr 2020 Regeln für Onlineplattformen, soziale Netzwerke: Der Medienstaatsvertrag hat das EU-Verfahren passiert, trotz Bedenken. Die Bundesländer können ihn ratifizieren. DER TAGESSPIEGEL Auch Facebook ist im Visier von Medienkontrolleuren.Foto: dpa Die EU-Kommission…
Ökonomie… Europäische Konzerne exportieren Gifte, die hier verboten sind 24 Apr 202024 Apr 2020 Die Mittel erhalten in der EU keine Zulassung, doch den Export in alle Welt verhindert das nicht. Die Konzerne sagen, bei richtiger Anwendung könne nichts schiefgehen. Michael Bauchmüller, Silvia Liebrich…
Ökonomie… Corona-Hilfen der EU: Solidarität unter Vorbehalt 11 Apr 202010 Apr 2020 Finanzminister Scholz präsentiert sich als Wegbereiter eines Pakets, das Europas Wirtschaft durch die Krise bringen soll. Doch beim Geld kennt die schier grenzenlose Solidarität und Nähe Europas sehr enge Grenzen.…
Medien… Einigung der EU: Neue Marinemission im Mittelmeer 27 Mrz 202026 Mrz 2020 Europäische Schiffe patrouillieren fortan wieder vor libyschen Küstengewässern. Gerettete Flüchtlinge dürfen in Griechenland von Bord – und sollen auf aufnahmewillige Mitgliedstaaten verteilt werden. Thomas Gutschker | Frankfurter Allgemeine Zeitung Letzte…
Ökonomie… Die Solidarität in den Zeiten des Coronavirus 16 Mrz 202016 Mrz 2020 Während die EU versagt und die Trump-Führung an sich selbst denkt, leisten die Chinesen Hilfe. Das wird vielen in Erinnerung bleiben Christian Kliver | TELEPOLIS Hilfslieferung aus China. Bild: LaPierrot…
