Interview mit Voßkuhle: „Es geht uns um mehr Kontrolle“

15 Mai 202014 Mai 2020

Die Amtszeit von Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle geht zu Ende. Im SWR-Interview verteidigt er das umstrittene Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf und spricht auch über Grundrechte in der Corona-Krise. Frank Bräutigam, Klaus Hempel…

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Der Wider­spens­tigen Zäh­mung

14 Mai 202013 Mai 2020

Das PSPP-Urteil des BVerfG ist eine Provokation für die EU. Die Reaktion kann die Fragen nicht einfach vom Tisch fegen, meint Anna Katharina Mangold. Doch ein Vertragsverletzungsverfahren würde die anderen…

Gutachten: Negativzinsen sind heimliche und rechtswidrige Besteuerung

4 Okt 20193 Okt 2019

Grafik: TP Neben dem Hamburger Kapitalmarktrechtsprofessor Kai-Oliver Knops hat auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof Zweifel an der Vereinbarkeit des Instruments mit dem Grundgesetz Peter Mühlbauer | TELEPOLIS In einem…

taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?

28 Jun 2019

Der Monsanto-Artikel sorgte für Aufregung, dabei ging es vor allem darum, was es bedeutet, wenn Zentralbanken neues Geld "drucken" oder "schaffen" Gaby Weber | TELEPOLIS Der am Montag bei Telepolis…

Deutschland gegen gemeinsame EU-Steuer

19 Mrz 2018

Der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, spricht sich gegen die finanzpolitischen Reformvorhaben der EU-Kommission aus. Der EU Mittel zu verschaffen, sei kein Selbstzweck. Die Presse.com Der Präsident der Deutschen…