EU-Sicherheitsforschung entwickelt „Lügendetektor“ für die Grenzkontrolle

11 Feb 202111 Feb 2021

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, wie die Kommission über ein grundrechtssensibles Forschungsprojekt informieren muss. Dessen Nachfolger ist sogar noch problematischer Matthias Monroy | TELEPOLIS Grafik: TP Am Freitag vergangener Woche hat…

Die von George Soros gegründete Central European University wurde zu Unrecht aus Ungarn vertrieben

7 Okt 20206 Okt 2020

Eine der besten Hochschulen der Region musste 2018 auf Druck der Orban-Regierung Ungarn verlassen. Zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag entschieden hat. Daniel Steinvorth | Neue…

Das Facebook-Urteil und was es bedeutet

17 Jul 202016 Jul 2020

Facebook schickt Daten von Nutzern aus der EU in die USA. Diesen Datentransfer hat der Europäische Gerichtshof jetzt quasi unmöglich gemacht - zum Schutz der europäischen Grundrechte. Michael-Matthias Nordhardt |…

EuGH-Entscheidung zu Abschiebehaft: Gefährder ins Gefängnis

3 Jul 20202 Jul 2020

Der EuGH billigt die deutsche Rechtslage: Abzuschiebende Gefährder dürfen besser gesichert werden als andere Abschiebehäftlinge. Christian Rath | taz Wärter bei einem Presserundgang in einem hessischen Abschiebegefängnis Foto: Michael Schick/imago…

Interview mit Voßkuhle: „Es geht uns um mehr Kontrolle“

15 Mai 202014 Mai 2020

Die Amtszeit von Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle geht zu Ende. Im SWR-Interview verteidigt er das umstrittene Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf und spricht auch über Grundrechte in der Corona-Krise. Frank Bräutigam, Klaus Hempel…

EU-Höchstgericht sorgt sich nach deutschem Urteil um Justizsystem

8 Mai 20208 Mai 2020

Dass das deutsche Bundesverfassungsgericht diese Woche ein Urteil des EuGH ignoriert hat, schmeckt dem EU-Höchstgericht nicht DERSTANDARD Am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg reagiert man unfroh auf ein Urteil des deutschen…

Droht Markus Söder die Zwangshaft?

3 Sep 20193 Sep 2019

Foto: Sven Hoppe/dpaNeuerdings ist zwar viel vom ergrünten Söder die Rede. Doch wenn es um den Kampf gegen Stickoxide und den Münchner Luftreinhalteplan geht, wirft die Deutsche Umwelthilfe der bayerischen…

Bayerns Ministerpräsident fordert europaweite Maut

12 Aug 201911 Aug 2019

Rund um die Maut gibt es zwischen Deutschland und Österreich seit Monaten einen Verkehrsstreit. Foto: APA/DPA-ZENTRALBILD/JENS BÜTTNER Söder will mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und findet…

EuGH urteilt im Streit zwischen „Spiegel Online“ und Volker Beck

30 Jul 201929 Jul 2019

Pixabay License 1988 hatte der Grünen-Politiker Beck einen Text zur Strafbarkeit von Sex mit Kindern veröffentlicht. Die europäische Justiz sprach jetzt ein Urteil, wie die Medien mit dem Manuskript umgehen…

EuGH: Kein Bio-Siegel für Halal-Fleisch

27 Feb 201926 Feb 2019

Schlachtmethoden, bei denen aus religiösen Gründen auf eine Betäubung des Tieres verzichtet wird, sind nicht grundsätzlich gleichwertig mit jenen Techniken mit Betäubung, wenn es um das Wohl der Tiere geht.…

Stellenanforderung: „Kirchenzugehörigkeit“ nicht immer haltbar

23 Okt 201822 Okt 2018

Kirchliche Arbeitgeber können nach Auffassung des Tübinger Juraprofessors Hermann Reichold von Stellenbewerbern nicht pauschal eine Konfessionszugehörigkeit verlangen. "Diese Anforderung generell zu stellen, ist wohl nicht haltbar", sagte der Jurist dem…

Erst die Scheidung, dann die Kündigung?

18 Sep 201817 Sep 2018

Die Caritas hat einen Chefarzt entlassen, weil dessen Lebensführung ihren Prinzipien widerspricht. Gut, dass der Mann sich dagegen wehrt. Ein Kommentar. Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Wenn sich ein…

Kopftuch vor Gericht

25 Mai 201824 Mai 2018

Mal wird ein Kopftuch erlaubt, mal verboten. Woran das liegt, hängt von verschiedenen Umständen ab. Hier eine juristische Abhandlung am Beispiel der Lehrerinnen für Interessierte. Von Jost Müller-Neuhof | DER…

Evangelische Kirche verlangt von Mitarbeitern Loyalität

13 Apr 2018

Wer bei Kirche und Diakonie arbeiten will, muss grundsätzlich Kirchenmitglied sein. Grundlage für das Recht von Kirche und Diakonie, von Stellenbewerbern und Beschäftigten eine Kirchenzugehörigkeit verlangen zu dürfen, ist das…

Europäischer Gerichtshof erschwert Abschiebung zurückgekehrter Migranten

29 Jan 201828 Jan 2018

Ein Syrer, der aus Italien nach Deutschland kam, beantragte in beiden Ländern Asyl. Die Bundesrepublik schickte ihn zurück nach Italien – doch er reiste wieder ein. Laut Europäischem Gerichts darf…

Der Europäische Gerichtshof macht Scheiden schwieriger

21 Dez 2017

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass die Scharia-Scheidung eines Paares aus Syrien in Deutschland rechtlich ungültig ist. Die Begründung: Die Scheidung wurde nicht von einer Behörde oder einem Gericht…

Warum eine Scharia-Scheidung in Europa gelten sollte

17 Sep 2017

Bisher wurden Scheidungen nach Scharia-Recht in Europa akzeptiert, wenn der Einzelfall das hergab. Dass sich das jetzt ändern soll, wäre falsch. Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Dass Frau und…

Gegen Scheidungen nach Scharia-Recht

15 Sep 201714 Sep 2017

Der EU-Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat sich dafür ausgesprochen, Privatscheidungen nach Scharia-Recht generell nicht mehr anzuerkennen. Sollte der EuGH diesem Antrag folgen, hätte das Auswirkungen auf die deutsche Rechtspraxis. Deutsche Gerichte…

EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

6 Sep 2017

Von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote ist laut Europäischem Gerichtshof rechtens derStandard.at Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen.…

Staatsgeld für Kirche in Spanien: Illegale Klerusfinanzierung

29 Jun 201728 Jun 2017

Die Kirche hat in Spanien zahlreiche Privilegien. Doch staatliche Zuschüsse oder Steuerbefreiungen können illegale Beihilfe sein. Von Reiner Wandler | taz.de Steuerbefreiungen für die katholische Kirche können eine unzulässige staatliche…

Wo Seehofers Flüchtlings-Obergrenze rechtlich scheitert

10 Sep 20169 Sep 2016

Die CSU fordert eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Eine Obergrenze verstößt nach Einschätzung des österreichischen Rechtsexperten Franz Leidenmühler klar gegen EU-Recht. Die Regierung in Wien argumentiert, dass…