IT… Klage gegen Bundesnachrichtendienst zugelassen 11 Jan 202111 Jan 2021 Es geht um den Verdacht, dass der BND millionenfach E-Mails von Deutschen durchleuchtet hat - was eigentlich verboten ist. Ronen Steinke | Süddeutsche Zeitung Unter Beobachtung: Nach Informationen der "Süddeutschen…
Christentum… Urteil: Befreiung vom Religionsunterricht muss einfach möglich sein 1 Nov 201931 Okt 2019 Eltern dürfen für die Befreiung ihrer Kinder vom Religionsunterricht in der Schule nicht zur Offenlegung ihres Glaubens oder ihrer Überzeugungen gezwungen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am…
Ökonomie… Der türkische Staat muss der alevitischen Gemeinde die Stromrechnung bezahlen 17 Dez 201816 Dez 2018 Die Aleviten in der Türkei haben vor dem obersten Berufungsgericht einen kleinen, aber wichtigen Sieg errungen. Seit Jahrhunderten ist die Glaubensrichtung ein fester Teil der Türkei - wurde aber immer…
Gesellschaft… Frau bezeichnet den Propheten Mohammed als pädophil und muss 480 Euro Strafe zahlen 26 Okt 2018 Eine Österreicherin, die den Propheten Mohammed indirekt als pädophil bezeichnet hatte, ist zu Recht deswegen verurteilt worden. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 38450/12).…
Fundamentalismus… EGMR: Abtreibungen sind kein Mord 24 Sep 201824 Sep 2018 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Urteile des Bundesverfassungsgerichts bestätigt: Man darf Schwangerschaftsabbrüche nicht mit dem Holocaust vergleichen und die ausführenden Ärzte nicht als "Mörder" diffamieren. Von Gisa Bodenstein |…
Fundamentalismus… Abschiebung von Haikel S. läuft 9 Mai 2018 Nachdem auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nichts gegen die Abschiebung des Tunesiers Haikel S. einzuwenden hatte, handelt das Land Hessen schnell. Frankfurter Allgemeine Zeitung Die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers…
Fundamentalismus… EGMR verurteilt Türkei: Rechte von Journalisten verletzt 21 Mrz 2018 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht wegen seines zögerlichen Vorgehens dennoch weiter in der Kritik Gerrit Wustmann | TELEPOLIS Seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 steht die Türkei wegen massiven…
Bildung… Kind darf nicht von Sexualkundeunterricht befreit werden 18 Jan 2018 Ist ein siebenjähriges Kind zu jung, um aufgeklärt zu werden? Nein, hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Sexualkundeunterricht diene dazu, Kinder vor Missbrauch zu schützen. DIE WELT…
Fundamentalismus… Menschengerichtshof weist Klage von abgeschobenem Gefährder ab 1 Dez 20171 Dez 2017 Die Abschiebung eines Russen, der wegen Islamismus-Verdachts festgenommen worden war, ist rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. ZEIT ONLINE Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage…
Gesellschaft… Eine richtige „Watschn“ für die Münchner Polizei 10 Nov 20179 Nov 2017 Bei einem Amateurderby im Jahr 2007 sollen Beamten mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen zwei Löwen-Fans vorgegangen sein. Die beiden verprügelten Männer klagten gegen alle Instanzen gegen die Polizisten - deren…
Fundamentalismus… Gerichtshof für Menschenrechte verlängert im Fall Yücel Frist für Türkei 26 Okt 201725 Okt 2017 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt der türkischen Regierung drei weitere Wochen Zeit, um zur Beschwerde des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel Stellung zu beziehen. DER TAGESSPIEGEL Der Europäische Gerichtshof für…
Geschichte… Sicherungsverwahrung 19 Aug 2017 In meiner letzten Kolumne ging es die Frage der Dauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Einige Leser hielten die Verlängerung der Verbüßungszeit für eine Sicherungsverwahrung.…
Fundamentalismus… Abschiebung islamistischen Gefährders gestoppt 2 Aug 2017 Die Abschiebung eines 18-jährigen Gefährders aus Bremen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vorerst gestoppt. Eine endgültige Entscheidung werde es in den nächsten Monaten geben, sagte ein Sprecher des Bremer…
Ökonomie… Europäische Justiz weist Klagen gegen Kirchensteuer zurück 7 Apr 20176 Apr 2017 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrere Klagen gegen die Kirchensteuer in Deutschland abgewiesen. evangelisch.de Die Religionsfreiheit sei zwar eingeschränkt, aber nicht verletzt worden, urteilte der Gerichtshof im Fall eines…
Gesellschaft… Menschenrechtsgericht stärkt Leihmutter-Verbot 25 Jan 201724 Jan 2017 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines italienischen Paars abgelehnt, das in Russland ein Kind von einer Leihmutter hatte austragen lassen. Die italienischen Behörden hätten nach dem Gesetz…
Demokratie… Brandenburgs Landtag lehnt Burka-Verbot ab 30 Sep 201629 Sep 2016 Über die Vollverschleierung von Frauen entzünden sich in weiten Teilen Europas große Debatten. Nun hat die AfD das Thema auch in den Potsdamer Landtag gebracht – doch der Gesetzesentwurf ist…
Fundamentalismus… Burka im Kopf 30 Jul 2016 Ein Vollverschleierungs-Verbot mögen sich viele Deutsche wünschen. Doch sollten sich seine Unterstützer keiner Illusion hingeben. Von Lorenz Hemicker | Frankfurter Allgemeine Jens Spahn fehlt es nicht an Bodenhaftung. Vielleicht liegt…
Demokratie… Volker Beck: „Die Menschenrechte gelten auch im Ramadan“ 26 Jun 2016 Die türkische Regierung hat die Gay-Pride-Parade in Istanbul verboten. Volker Beck fährt trotzdem hin. Und will damit ein Zeichen setzen: für Europas Interesse an einer demokratischen Türkei. Von Deniz Yücel…
Gesellschaft… Gericht bewertet „lebenslänglich“ als unmenschlich 27 Apr 201626 Apr 2016 Lebenslänglich verurteilte Straftäter müssen eine Chance auf eine vorzeitige Freilassung haben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. evangelisch.de Jemandem eine notwendige psychiatrische Behandlung zu verwehren und ihn wegen…
Gesellschaft… Familie steht hinter Begrenzung der Einwanderung zurück 1 Apr 20161 Apr 2016 Die Begrenzung der Einwanderung kann im Einzelfall höher wiegen als die Achtung der Familie. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Es ging um einen Fall einer somalischen Familie in…
Christentum… Schweden muss Asyl von zum Christentum konvertiertem Mann neu prüfen 24 Mrz 201623 Mrz 2016 Ist ein Asylbewerber zum Christentum konvertiert, müssen die Behörden das Asylgesuch unter Umständen neu prüfen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. evangelisch.de Eine in Europa erfolgte Konversion zum…
