Gesellschaft… Die Vorratsdatenspeicherung soll EU-weit zurückkehren 7 Jun 2019 Die Vorratsdatenspeicherung soll zurückkehren. So lautet zumindest der Wille des EU-Rats, der nun der EU-Kommission den Auftrag erteilt hat, sich mit dem Thema zu befassen. Muzayen Al-Youssef | derStandard.at Dabei…
Gesellschaft… EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl 30 Mai 201929 Mai 2019 Richterbund fordert Abschaffung der politischen Weisungsgebundenheit Peter Mühlbauer | TELEPOLIS Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat diese Woche entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine gültigen Europäischen Haftbefehle ausstellen können (Az. C-508/18,…
Ökonomie… Diakonie zieht wegen Einstellungspraxis vor Bundesverfassungsgericht 20 Mrz 201919 Mrz 2019 Lilie: Wollen selbst entscheiden, wann jemand evangelisch sein muss Wer bei der Kirche arbeitet, soll möglichst Kirchenmitglied sein. Diese Einstellungspraxis der Kirchen stellten jüngst der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht…
Fundamentalismus… EuGH-Urteil zur Karfreitagsregelung in Österreich: Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot 23 Jan 2019 Der Europäische Gerichtshof hat eine Regelung in Österreich gekippt, den Karfreitag nur Angehörigen bestimmter Religionen als Feiertag zu gewähren. Das sei eine Diskriminierung anderer Religionen, urteilte der EuGH am Dienstag…
Ökonomie… Italien vor Geldregen: Vatikan muss Steuern nachzahlen 8 Nov 20187 Nov 2018 Der Vatikan genießt in Italien gewisse Steuererleichterungen, sofern seine Immobilien nicht gewerblich genutzt werden. Kirchliche Hostels oder Schulen verstoßen laut EuGH dagegen. Der italienische Staat muss die jahrelang nicht gezahlten…
Gesellschaft… Generalanwalt widerspricht Generälen: Urheberrecht ist nicht zur Zensur gedacht 26 Okt 201825 Okt 2018 Hält die Künstler-Kompanie der Bundeswehr die europäische Front? Markus Kompa | TELEPOLIS Die Bundeswehr hat zwar in letzter Zeit so ihre Probleme mit U-Booten, Flugzeugen und Raketen, aber in einer…
Ökonomie… Kirchen als Arbeitgeber – Willkommen im Rechtsstaat 25 Okt 201825 Okt 2018 Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Arbeitnehmerrechte gelten für alle. Die Kirche darf nicht ausschließlich Christen einstellen. Und das kann ihr nur guttun. Von Wolfgang Janisch | Süddeutsche Zeitung Nächstes Jahr wird…
Fortschritt… Emmanuelle Charpentier: „Dieses Urteil wird Crispr nicht aufhalten“ 29 Jul 201828 Jul 2018 Vor dem Gesetz bleibt Gentechnik eben Gentechnik, sagt der Europäische Gerichtshof. Die Erfinderin der Crispr-Technik sieht es gelassen. Interview: Dagny Lüdemann | ZEIT ONLINE Was sie entdeckte, gilt als nobelpreisverdächtig.…
Fortschritt… EuGH zu Gen-Schere: Ein Urteil wider die Vernunft 26 Jul 201825 Jul 2018 Der Europäische Gerichtshof zeigt sich gegenüber der Gen-Schere zukunftsvergessen Peter Illetschko | derStandard.at Sobald es ums Essen geht, werden die Menschen komisch: Mit diesem Satz wurde kürzlich der Pflanzenforscher Götz…
Christentum… EuGH: Zeugen Jehovas müssen Datenschutz beachten 10 Jul 2018 Wenn die Zeugen Jehovas an die Tür klopfen, dürfen sie danach nicht beliebig persönliche Daten notieren: Auch bei der Mission an Haustüren greift der Datenschutz, hat der Europäische Gerichtshof nun…
Gesellschaft… Zuviel Gülle: Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Nitraten 21 Jun 2018 Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Berliner Zeitung Das Urteil fiel am Donnerstag in Luxemburg…
Gesellschaft… Das EuGH-Urteil zur Familienzusammenführung von Flüchtlingen 4 Jun 2018 Der Europäische Gerichtshof hat im April 2018 den Familiennachzug von Eltern zu unbegleiteten Kindern maßgeblich erleichtert. Diese Entscheidung stellt die europarechtswidrige Praxis der Behörden auf den Kopf. Von Dr. Constantin…
Ökonomie… Kirchliche Arbeitgeber dürfen Religionszugehörigkeit nicht in jedem Fall fordern 17 Apr 2018 Nicht bei der Besetzung jeder Stelle dürfen kirchliche Arbeitgeber eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat nach dpa-Angaben der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Frank Nicolai |…
Medien… Der Europäische Gerichtshof fällt einen wegweisenden Entscheid für minderjährige Flüchtlinge 13 Apr 201812 Apr 2018 Ein minderjähriges Mädchen aus Eritrea reist unbegleitet in die Niederlande und ersucht um Asyl. Ihr Antrag auf Familiennachzug wird abgelehnt mit der Begründung, sie sei inzwischen volljährig. Das verstösst gegen…
Ökonomie… Diakonie: Vergleich nach Kündigung wegen Kirchenaustritts 10 Apr 20189 Apr 2018 Der Arbeitsrechtsstreit um eine Diakoniebeschäftigte in Niedersachsen hätte aus Sicht des Richter das Potenzial gehabt, "Rechtsgeschichte" zu schreiben. Doch um ein Urteil kam das Landesarbeitsgericht herum. evangelisch.de Der Rechtsstreit um…
Gesellschaft… Haftstrafe allein kann Ausweisung nicht begründen 8 Dez 2017 Eine Haftstrafe von über einem Jahr begründet bei Nicht-EU-Ausländern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis für sich alleine noch keine Ausweisung. Es müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden. Das Entschied der Europäische Gerichtshof im…
Ökonomie… Darf Religion berufliche Anforderung sein? 18 Jul 2017 Erstmals behandelt der Europäische Gerichtshof einen Fall, der die besondere Stellung der Kirchen in Arbeitsverhältnissen betrifft. Das Urteil könnte für Deutschland eine maßgebliche Bedeutung haben. Von Franziska Broich | katholisch.de…
Ökonomie… EuGH: Milch bleibt Milch und Tofu darf kein Käse sein 14 Jun 2017 Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden derStandard.at Kann denn Tofu Käse sein? Oder etwas weiter gefasst: Darf man Produkte aus…
Fundamentalismus… EuGH erlaubt Kopftuchverbot im Job unter Umständen 14 Mrz 2017 Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und es gute Gründe gibt. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg.…
Gesellschaft… Warum die Richter Notfall-Visa für Flüchtlinge ablehnen 8 Mrz 20177 Mrz 2017 Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen ein Votum seines Generalanwalts. Der hatte die Visapflicht als Grundrecht eingefordert. Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Trotz ihrer dramatischen Situation hat eine syrische…
Fundamentalismus… Terroristen darf das Asylrecht verweigert werden 31 Jan 2017 Ein verurteilter Terrorist hatte in Belgien Asyl beantragt, um seine Abschiebung nach Marokko zu verhindern. Die belgische Ausländerbehörde hatte dem Mann zunächst Recht gegeben. Der EuGH stellte nun klar: Wer…
