Menschenrechtsgericht verurteilt Polen

23 Jul 202122 Jul 2021

Wegen der polnischen Justizreform sind bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte viele Klagen anhängig. Jetzt hat das Gericht Polen zum dritten Mal verurteilt. Die Richter bemängeln "missbräuchliche" politische Einflussnahme. tagesschau…

LGBTQ-feindliches Gesetz in Ungarn: Status zweiter Klasse

16 Dez 202015 Dez 2020

Ungarn beschneidet per Verfassungsreform erneut die Rechte für LGBTQ. Selbst Fidesz-Anhänger:innen sehen die sexuelle Orientierung als Privatsache an. Barbara Oertel | taz Das trans* Paar Elvira Angyal und Tamara Csillag…

Europäische Justiz weist Klage von NPD-Politiker Pastörs ab

4 Okt 20193 Okt 2019

Der NPD-Politiker Udo Pastörs ist mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Dass die deutsche Justiz Pastörs wegen seiner Aussagen zum Holocaust verurteilt habe, habe dessen Meinungsfreiheit…

„Spaghettimonster-Kirche“ beschwert sich beim Gerichtshof für Menschenrechte

12 Apr 2019

Kritik an Religion und Dogmatismus ist integraler Teil der humanistischen Weltanschauung. Darum und noch anderes geht es den Pastafari in ihrer Beschwerde. Von Andreas Wilkens | heise online Die "Kirche…

Bischof hatte Beschwerde gegen Deutschland eingelegt: Ex-Piusbruder Williamson scheitert vor Menschenrechtsgerichtshof

1 Feb 2019

Er hatte den Holocaust geleugnet und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt: Bischof Richard Williamson sah darin sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht das anders.…

Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben

7 Dez 20186 Dez 2018

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hilft dem ehemaligen Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP nicht. Die Verfolgung der noch auf freiem Fuß befindlichen HDP-Abgeordneten oder Mitgliedern geht weiter Elke Dangeleit…

Strassburg fordert die Freilassung des Erdogan-Gegners Demirtas

21 Nov 201820 Nov 2018

Demirtas galt lange Zeit als Gegenspieler des türkischen Präsidenten Erdogan. Seit der Kurdenpolitiker im Gefängnis sitzt, ist es still geworden um ihn. Nun bekommt er Hilfe vom Europäischen Gerichtshof für…

Interview mit Deniz Yücel: „Es liegt an dir, ob sie die Kontrolle über dich bekommen“

18 Mrz 2018

Ein Jahr lang saß WELT-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis. Mit seiner Frau Dilek gibt er das erste Mal ein Interview in Freiheit – und erzählt, warum er…

Türkei: Inhaftierter Journalist Yücel lehnt „schmutzige Deals“ ab

17 Jan 2018

Der "Welt"-Korrespondent ist seit elf Monaten inhaftiert. Seine Freiheit will er sich nicht "mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderer Waffenbrüder befleckt wissen". Die Presse.com Der seit elf…

Griechenland schränkt Scharia-Rechtsprechung ein

11 Jan 2018

In Griechenland gilt das islamische Recht künftig nur noch, wenn beide Streitparteien seiner Anwendung zustimmen. Sonst kommt die griechische Justiz zum Zug. Die Anwendung der Scharia in Griechenland hat in…

Türkische Stellungnahme enthält keine neuen Beweise gegen Yücel

2 Dez 20171 Dez 2017

Seit Februar sitzt WELT-Reporter Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis. In einer Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt Ankara die bekannten Vorwürfe. Von Daniel-Dylan Böhmer | DIE…

Burka: Der Deutsche Anwaltsverein kennt den Koran nicht

15 Aug 2016

Die Debatte über vollverschleierte Frauen in Deutschland erhitzt weiter die Gemüter. Auch unter Juristen gibt es unterschiedliche Auffassungen zu einem Verbot. evangelisch.de Die Diskussion über ein Burka-Verbot in Deutschland hält…

Türkei: „Die Polizei muss uns im Parlament holen“

6 Jun 20165 Jun 2016

Der kurdische Politiker Demirtas über die Aufhebung der Immunität türkischer Abgeordneter, den Krieg im Südosten des Landes und die Verbindungen zur PKK. Von Frank Nordhausen | Frankfurter Rundschau Der kurdische…

Konkordatslehrstühle: Verfassungsklage abgewiesen

4 Nov 20154 Nov 2015

Gericht beendet nach fünf Jahren Streit um Konkordatslehrstuhl Von Katja Auer|Süddeutsche.de Fünf Jahre liegt das Ganze zurück, und Ulla Wessels ist längst Professorin in Saarbrücken. Trotzdem ist der Streit um…

Kirchenlieder in Klasse: Eltern bei VwGH abgeblitzt

16 Apr 201516 Apr 2015

Beschwerdeführer wollen nun zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte derStandard.at Jene Eltern, die sich über das Singen von religiösen Liedern zur Erstkommunionsvorbereitung im "normalen" Unterricht an einer Volksschule beschwert hatten, sind…

Amal Clooney: Menschenrechtsanwältin gegen türkischen Völkermord-Leugner

31 Jan 201531 Jan 2015

Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney vertritt Armenien in einem Prozess am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht um einen türkischen Politiker, der den Völkermord an den Armeniern leugnet. Das ist und…

Keine Kritik an Erdoğan

14 Jan 201514 Jan 2015

Grundrechte gelten nicht bei Erdoğan-feindlichen Parolen. Ein türkisches Gericht verurteilt einen Akademiker wegen Verleumdung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Hierfür formuliert der Richter das Recht auf freie Meinungsäußerung um.…

Das muss man sogar zeichnen dürfen!

12 Jan 201511 Jan 2015

Kritik am Satireverständnis durch die deutsche Brille? Eine Erwiderung zur Debatte über "Je suis Charlie" Von Ralf Streck|TELEPOLIS In seinem Meinungsbeitrag Das wird man doch wohl noch zeichnen dürfen! greift…

Belgien: Geplante Sterbehilfe für Häftling entsetzt Menschenrechtler

6 Jan 20156 Jan 2015

Die bevorstehende Sterbehilfe für den belgischen Häftling Frank Van Den Bleeken hat bei Menschenrechtlern heftige Proteste ausgelöst. evangelisch.de Der Todeswunsch des Mannes sei "das direkte Resultat der Versäumnisse des belgischen…

Erdogan lässt Moscheen an Unis bauen

24 Nov 2014

Der Plan ist simpel: Um eine religiöse Jugend heranzuziehen, bringt der türkische Präsident Erdogan Gebetshäuser an die Hochschulen. An 80 Universitäten sind derzeit Moscheen im Bau – sie sollen später…

Niederlande dürfen Migrantin nach 17 Jahren nicht abschieben

7 Okt 20147 Okt 2014

Es ist der Alltag für viele Migranten weltweit. Ein Leben in der Irregularität bedeutet vor allem eins: Ständige Ungewissheit. Wenn man nach 17 Jahren endlich Gewissheit hat, kann man von…