Gesellschaft… Schweiz: Bundesgericht bestätigt Strafe für Flüchtlingshelferin Anni Lanz 7 Aug 20207 Aug 2020 Die wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz verurteilte Flüchtlingshelferin Anni Lanz ist vor Bundesgericht mit einem Antrag auf Freispruch gescheitert. Sie habe rechtswidrig gehandelt und könne keinen Notstand geltend machen, urteilten…
Gesellschaft… Journalisten müssen in Flüchtlingszentren recherchieren können 10 Okt 20199 Okt 2019 Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg © James Russell @ flickr.com (CC 2.0) Es verstößt gegen die Pressefreiheit, wenn Journalisten der Zugang zu Flüchtlingsaufnahmezentren verwehrt wird. Das hat der…
Geschichte… Europäische Justiz weist Klage von NPD-Politiker Pastörs ab 4 Okt 20193 Okt 2019 Der NPD-Politiker Udo Pastörs ist mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Dass die deutsche Justiz Pastörs wegen seiner Aussagen zum Holocaust verurteilt habe, habe dessen Meinungsfreiheit…
Demokratie… Europarat: Rückkehr russischer Abgeordneter als „diplomatische Revolution“ 25 Jun 201924 Jun 2019 Frankreich und Deutschland setzen sich dafür ein. Gegner warnen vor "katastrophalen Folgen" Thomas Pany | TELEPOLIS Russland wird wieder Abgeordnete in die parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) entsenden. Davon gehen…
Christentum… Zum Christentum konvertiert: Dennoch darf die Schweiz Iraner wegweisen 20 Dez 2017 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein in der Schweiz zum Christentum konvertierter iranischer Asylbewerber in seine Heimat weggewiesen werden darf. Das Gericht geht davon aus, dass…
Fundamentalismus… Türkische Stellungnahme enthält keine neuen Beweise gegen Yücel 2 Dez 20171 Dez 2017 Seit Februar sitzt WELT-Reporter Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis. In einer Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt Ankara die bekannten Vorwürfe. Von Daniel-Dylan Böhmer | DIE…
Gesellschaft… Todesstrafe: 90 Prozent aller Hinrichtungen in vier Ländern 10 Okt 2017 Amnesty International bilanziert am "Tag gegen die Todesstrafe": Die meisten US-Staaten halten trotz Protesten an Hinrichtungen fest. Aus einigen Ländern gibt es aber keine gesicherten Zahlen. Die Presse.com Das "Recht…
Fundamentalismus… Wie ein Todesstrafen-Referendum in Deutschland verhindert werden kann 6 Mai 20175 Mai 2017 Noch ist ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei nicht mehr als eine Ankündigung von Erdoğan. Aber die Gegner einer solchen Abstimmung formieren sich schon jetzt. Deutsche Politiker verschiedener…
Demokratie… Auftrittsverbot für ausländische Politiker: Gesetzestext vorgelegt 9 Mrz 20178 Mrz 2017 Innen- und Außenminister sollen Auftritte ausländischer Politiker bei Unvereinbarkeit mit demokratischen Grundwerten und Menschenrechten künftig untersagen können derStandard.at Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nach seiner Ankündigung Pläne für ein Auftrittsverbot…
Gesellschaft… NPD scheitert mit Klage wegen Diskriminierung der Partei 28 Okt 2016 Die NPD als Opfer von Diskriminierung? Beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hatten die Rechtsradikalen Hilfe gesucht, weil sie in Deutschland diskriminiert würden. Die Richter wiesen die Beschwerde jedoch ab. MiGAZIN Die rechtsradikale…
Geschichte… Großbritannien hebelt Menschenrechts-Konvention für Militär aus 5 Okt 2016 Es ist die Erlaubnis für die britische Armee, in Zukunft europäisches Menschenrecht systematisch brechen zu dürfen: Großbritannien steigt nämlich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, die für die Streitkräfte gilt, aus. derStandard.at…
Fundamentalismus… Satirestreit: Böhmermann-Gutachten bleibt geheim 31 Aug 201630 Aug 2016 Das Berliner Verwaltungsgericht sieht eine Stellungnahme der Regierung zur Strafbarkeit des TV-Spaßmachers als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zum…
Ökonomie… Österreichs Außenminister legt Erdoğan-Anhängern Ausreise nahe 22 Jul 2016 Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert eine entschlossene Haltung der EU und äußert scharfe Kritik an den Vorgängen in der Türkei. Erdoğan-Demonstranten in Österreich legt er die Ausreise nahe. Auch…
Demokratie… Volker Beck: „Die Menschenrechte gelten auch im Ramadan“ 26 Jun 2016 Die türkische Regierung hat die Gay-Pride-Parade in Istanbul verboten. Volker Beck fährt trotzdem hin. Und will damit ein Zeichen setzen: für Europas Interesse an einer demokratischen Türkei. Von Deniz Yücel…
Demokratie… Zurück zur Folter? 2 Apr 20162 Apr 2016 Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Brüssel kommt es zu einer neuen Diskussion über die Wiedereinführung mittelalterlicher Methoden. Gibt es einen Weg zurück zur Folter? Von Heinrich Schmitz | DIE…
Christentum… Flüchtlinge: Religionsfreiheit gilt keineswegs grenzenlos 23 Dez 201523 Dez 2015 Wer als Flüchtling in Deutschland lebt, muss akzeptieren, dass es Grenzen der Religionsfreiheit gibt. Glaubensfragen dürfen nicht mit Gewalt gelöst werden. Von Thomas Straubhaar|DIE WELT Im Namen Gottes feiern Millionen…
Bildung… Grundrecht gegen das Gedankenlesen 31 Jan 2015 Das ist bald keine Science-Fiction mehr: Staaten und Firmen sammeln Neurodaten und kontrollieren so unsere Gedanken und Gefühle. Der Datenschutz ist diesem Angriff auf die Privatsphäre bisher nicht gewachsen. Von…
Ökonomie… Parallel-Universum Kirchen und Menschenrechte 13 Jun 201412 Jun 2014 Die Richter urteilten, die Kirche könne von Religionspädagogen eine Übereinstimmung mit dem kirchlichen Lehramt erwarten. Der Entzug der Lehrerlaubnis sei durch die Autonomie der Kirche unter der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt.…
Freidenker… Im Bett mit und ohne Vorhaut 16 Sep 201215 Sep 2012 In der Vorhautdebatte kam eine Frage zu kurz: Ändert sich der Sex, wenn sie weg ist? Leider ja. Ein Erfahrungsbericht Von Niels Juel - taz Eigentlich hatte ich geschworen, meinen…
Ökonomie… Europäischer Menschenrechts-Gerichtshof entscheidet über Kruzifixe am Arbeitsplatz 14 Mrz 201213 Mrz 2012 Dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten verbieten, eine Halskette mit Kreuz zu tragen? Mit dieser Frage muss sich demnächst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befassen. Wie die Internet-Zeitung "Huffington Post"…
Bildung… Erste Beschwerde gegen Österreich… beim EGMR 24 Okt 201123 Okt 2011 Erste Beschwerde gegen Österreich wegen Kreuze und religiöse Erziehung in öffentlichen Kindergärten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht - Der neue Vorstoß könnte das Urteil im Fall "Lautsi gegen Italien"…
