Regierung prüfte Anti-IS-Einsatz zu wenig

Die Bundeswehr fliegt ihre Einsätze in Syrien vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus.Foto: Bundeswehr/Falk Bärwald/dpa
Die Bundeswehr fliegt ihre Einsätze in Syrien vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus.Foto: Bundeswehr/Falk Bärwald/dpa
Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien gegen den IS ist umstritten. Jetzt wird klar: Die Regierung hat die rechtlichen Grundlagen offenbar nicht ausreichend geprüft.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Die Bundesregierung hat die rechtliche Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien zur Bekämpfung der Terrormiliz IS offenbar weniger intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab. In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel um Offenlegung der betreffenden Dokumente teilte das Auswärtige Amt (AA) mit, dass die Regierung seinerzeit „die Frage des rechtlich zulässigen Handlungsrahmens von vornherein mit den von Frankreich erwarteten (…) militärischen Beistandsleistungen verband“.

Frankreich hatte nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 erstmals in der Geschichte der Europäischen Union Beistand nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags beantragt, der den „Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ voraussetzt. Der Bundestag hatte daraufhin im Dezember die Beteiligung der Bundeswehr am Kampfeinsatz gegen den exekutiver Willensbildung beschlossen.

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