Ermittlungen gegen Lutz Bachmann wegen Keira-Tweet

Lutz Bachmann auf einer Pegida-Kundgebung im Oktober 2017 Bild: dpa
Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat schon wieder Ärger mit der Justiz. Nach einem Tweet über die Tötung der Berliner Schülerin Keira ermittelt die Polizei wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Volksverhetzung.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Polizei ermittelt gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann im Zusammenhang mit einem Tweet über die Tötung der 14 Jahre alten Schülerin Keira aus Berlin. „Wir ermitteln wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Volksverhetzung“, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag.

„Die Bestie vom Kaukasus“

Bachmann hatte auf Twitter geschrieben: „Mordfall #Keira G. Nun ist es wohl raus: Die Bestie vom Kaukasus, Edgar H., tschetschenischer Moslem und Ex-Flüchtling“. Dazu hatte er auf ein Facebook-Profil eines Mannes verlinkt, der an der Tat allerdings offensichtlich unbeteiligt war. Der Tweet ist bei Twitter nicht mehr zu sehen.

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Türkei: Jugendlicher wegen Kritik an Recep Tayyip Erdogan in Haft

erdogan-sultan

Ein 17-Jähriger befindet sich in der Türkei in U-Haft, weil er Recep Tayyip Erdogan beleidigt hat. Es ist nicht der erste Fall, in dem die Justiz gegen Jugendliche vorgeht.

DER TAGESSPIEGEL

In der Türkei muss sich erneut ein Jugendlicher wegen Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Gericht verantworten. Die Richter in der Provinz Tekirdag im Nordwesten des Landes ordneten am Montag Untersuchungshaft für den 17-Jährigen an, wie die Nachrichtenagentur Dogan meldete. Der junge Mann war in der Ortschaft Corlu nach Beschwerden über sein Facebook-Profil festgenommen worden. Er soll Staatschef Erdogan in dem Online-Netzwerk beleidigt haben. Dem 17-Jährigen droht eine Haftstrafe.

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Ärger für Frauen, die Isis heißen

Isis Anchalee ist Software-Ingenieurin, keine Terroristin. Trotzdem wurde ihr Facebook-Profil gesperrt. (Foto: Isis Anchalee Wenger)
Das Facebook-Profil von Isis Anchalee wurde gesperrt. Grund: ihr Vorname. Auch andere Frauen selben Namens berichten, wie sie in die Nähe des Terrors gerückt werden.

Von Sara Weber|Süddeutsche.de

Isis ist der Name der ägyptischen Göttin der Magie. Viele Frauen sind nach ihr benannt. Doch ISIS ist auch eine der gängigen Abkürzungen für die Terrorvereinigung des sogenannten Islamischen Staats, die die Verantwortung für die Anschläge von Paris übernommen hat. Der ältere Begriff ISIS steht für den Islamischen Staat im Irak und in Syrien.

Die namentliche Übereinstimmung kann zum Problem für Frauen werden, die Isis heißen. Etwa für Isis Anchalee, Software-Ingenieurin aus San Francisco. Sie wurde bekannt durch die #ILookLikeAnEngineer-Aktion, mit der sie für Respekt für weibliche Programmierer wirbt. Drei Tage nach den Anschlägen in Paris wurde ihr Facebook-Profil gesperrt – wohl wegen ihres Vornamens.

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Amerikanerin filmt Abtreibung des eigenen Kindes

Emily Lett sorgt in Amerika für Aufsehen, weil sie die Abtreibung ihres eigenen Kindes filmte Foto: Huffington Post / Screenshot pro
Als Emily Lett im November schwanger wurde, war für sie klar, dass sie das Kind abtreiben würde. Jetzt hat sie sogar die Tötung ihres Kindes auf dem Video-Portal YouTube und auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus.

pro Medienmagazin

Lett begründete den Schritt damit, dass es „nicht viele positive Geschichten über Abtreibung“ gebe. Der dreiminütige Film zeigt, wie Lett auf dem Operationstisch liegt und die die Tötung ihres Kindes dank örtlicher Betäubung bewusst miterlebt.

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Lisa Biron in Haft: Anti-Schwulen-Anwältin und Kinderpornographie

Lisa Biron: Kämpferin gegen die Homo-Ehe

Die Anwältin Lisa Biron aus Manchester wurde festgenommen, da sie ein junges Mädchen nach Kanada entführte und sie dort zu sexuellen Handlungen zwang. Sie ließ die Szenen filmen. Mindestens fünf solcher Aufnahmen wurden bisher auf ihrem Computer gefunden. Der Anklageschrift des Bundesbezirksgericht Concord (New Hampshire) zufolge, enthält die Anklage weiters den Vorwurf des Waffen- und Drogenbesitzes.

humanist-news

Ein Zeuge informierte die Polizei, als er auf dem Computer Birons kinderpornographisches Material fand. Die Richterin Landya McCafferty nahm Biron in Sicherheitsgewahrsam, da sie eine akute Fluchtgefahr sah, wenn sie bis zum Ende der Verhandlungen auf freien Fuß gesetzt wäre.

Während des Verhörs gab Biron an, sie hätte eine geladene Waffe unter ihrer Matratze in ihrer Wohnung. Die Waffe wurde nicht gefunden, stattdessen jedoch 200 Patronen für die Pistole.

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Buddha Gabriel: SPD gegen strikte Trennung von Staat und Kirche

Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel weiter gegen eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Daher könne es in der Partei keinen „Arbeitskreis der Laizistinnen und Laizisten“ geben, der eine solche Position nach außen vertrete. Das schrieb Gabriel am Wochenende in seinem Facebook-Profil. Zugleich unterstrich er, dass er das Thema Laizisten in der SPD „nicht wirklich weltbewegend“ finde.

RP ONLINE

Anlass waren Anfragen Nutzern des sozialen Netzwerks; sie hatten einen einstimmigen Beschluss des SPD-Bundesvorstandes in Frage gestellt, einer laizistischen Gruppe in der Partei nicht den Status eines offiziellen Arbeitskreises zuzuerkennen.

Er habe nichts dagegen, wenn sich SPD-Mitglieder als Laizisten zusammenfänden, betonte Gabriel. Allerdings könne sich nicht jede beliebige Gruppierung „Arbeitskreis“ nennen: Sonst wüsste „kein Außenstehender, wer nun wirklich die Position der SPD nach außen vertritt“. Das Kernthema der Laizisten sei die strikte Trennung von Kirche und Staat. Dies sei aber weder die Position der SPD noch die Position des Grundgesetzes, so der Parteichef.