Ermittlungen gegen Lutz Bachmann wegen Keira-Tweet

Lutz Bachmann auf einer Pegida-Kundgebung im Oktober 2017 Bild: dpa
Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat schon wieder Ärger mit der Justiz. Nach einem Tweet über die Tötung der Berliner Schülerin Keira ermittelt die Polizei wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Volksverhetzung.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Polizei ermittelt gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann im Zusammenhang mit einem Tweet über die Tötung der 14 Jahre alten Schülerin Keira aus Berlin. „Wir ermitteln wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Volksverhetzung“, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag.

„Die Bestie vom Kaukasus“

Bachmann hatte auf Twitter geschrieben: „Mordfall #Keira G. Nun ist es wohl raus: Die Bestie vom Kaukasus, Edgar H., tschetschenischer Moslem und Ex-Flüchtling“. Dazu hatte er auf ein Facebook-Profil eines Mannes verlinkt, der an der Tat allerdings offensichtlich unbeteiligt war. Der Tweet ist bei Twitter nicht mehr zu sehen.

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Anzeige gegen Görlitzer Polizeipräsidenten

Die Staatsanwaltschaft Görlitz prüft Ermittlungen gegen den Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl wegen Volksverhetzung. Hintergrund ist ein Vorfall im Mai in Arnsdorf: Vier Männer hatten einen Flüchtling überwältigt und gefesselt.

evangelisch.de

Im Zusammenhang mit dem Übergriff auf den Asylbewerber im sächsischen Arnsdorf liege die Anzeige einer Privatperson vor, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Görlitz. Diese Anzeige werde nun geprüft.

Damit korrigierte die Sprecherin Angaben der dortigen Polizeidirektion. Über die Anzeige hatte zuerst die „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Polizeidirektion hatte auf Anfrage und unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Görlitz mitgeteilt, dass gegen mehrere Beamte, darunter den Polizeipräsidenten, wegen Strafvereitelung im Amt und falscher Verdächtigung ermittelt werde. Zudem werde auch dem Vorwurf unterlassener Hilfeleistung nachgegangen, hieß es am Mittwochmorgen auf Anfrage.

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