Jamaika-Koalition: Politische Gräben mit Geld zuschütten?

Grafik: TP
Die Verwirklichung der „bereits bezifferbaren Forderungen“ aller vier beteiligten Parteien würde einer geleakten CDU-Berechnung nach „weit über 100 Milliarden Euro“ kosten

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Morgen möchten CDU, CSU, FDP und Grüne bei ihren Sondierungsgesprächen zu einer Regierungsbildung über Steuern und Finanzen sprechen. Einer internen Berechnung der CDU zufolge, die an die Tageszeitung Die Welt geleakt wurde, könnte die Jamaika-Koalition eine teure Angelegenheit werden. „Allein die bereits bezifferbaren Forderungen“ der vier an der Koalition beteiligten Parteien betragen dem Papier zufolge zusammengerechnet „weit über 100 Milliarden Euro“. Dabei mit eingerechnet wurden allerdings nicht nur neue Ausgaben, die vor allem die Grünen fordern, sondern auch ältere wie die Mütterrente der CSU und Steuersenkungen, wie sie die FDP in Form einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages verlangt.

Beim Vergleich dieser Summe mit dem errechneten „Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode“ in Höhe von „insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre“ kommen die CDU-Experten zum Ergebnis, dass damit nicht nur das Ziel einer „Schwarzen Null“ verfehlt würde: Auch die mit der so genannten „Schuldenbremse“ vorgeschriebenen Verschuldungsgrenzen müssten überschritten werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird dagegen kein Veto mehr einlegen können, weil er bereits vorab auf einen Frühstücksdirektorenposten ver- und kommissarisch durch den engen Angela-Merkel-Vertrauten Peter Altmaier ersetzt wurde.

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Union und FDP schlagen „Westbalkanregelung“ für Maghreb-Staaten vor

Grenze zur Bundesrepublik Deutschland © Metro Centric auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen führende Innenpolitiker von Union und FDP den Grünen einen Handel anbieten: Die Grünen sollen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden.

MiGAZIN

Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge schlagen Innenpolitiker von Union und FDP eine neue Lösung für Einwanderung aus Nordafrika vor: Bei einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer könnte im Gegenzug die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der Rheinischen Post. „Eine Regelung analog zur Westbalkanlösung, die eine legale Einwanderung beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften erwogen werden.“

Mayer appellierte an die Grünen, einer solchen Regelung zuzustimmen und ihre Blockade gegen die Einstufung der Mahgreb-Staaten aufzugeben. „Die im Mai 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten halte ich nach wie vor für ein unerlässliches Mittel, um die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern zu beschränken“, sagte der CSU-Abgeordnete. „Ich erwarte in diesem Zusammenhang von den Grünen, dass sie ihre Fundamentalopposition aus dem Bundesrat aufgeben und jetzt die Verantwortung zeigen, die sie sich für etwaige Koalitionsverhandlungen bereits auf die Fahnen geschrieben haben“, so Mayer weiter.

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Schulz blinkt schwarz-rot

Mit seinen Forderungen bereitet Martin Schulz mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl vor. Die wahrscheinlich einzige Option für die SPD: Ein erneutes Bündnis mit CDU/CSU. (Foto: Olivier Hoslet/dpa)
  • Zwei Wochen vor der Bundestagswahl definiert Kanzlerkandidat Martin Schulz unverhandelbare Positionen der SPD.
  • Seine Forderungen: gleiche Löhne für Männer und Frauen, Abschaffung von willkürlich befristeten Arbeitsverträgen und das Rückkehrrecht von Teilzeit-Beschäftigten in Vollzeit.
  • Schulz verspricht zudem die Modernisierung von Schulen und die Abschaffung von Kita-Gebühren. Auch Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre sollen mit der SPD nicht möglich sein.

Von Nico Fried | Süddeutsche.de

Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat erstmals rote Linien für eine Beteiligung der SPD an einer Koalition nach der Bundestagswahl gezogen. Er „garantiere“, dass mehrere inhaltliche Punkte für ihn „nicht verhandelbar“ seien, schreibt Schulz in einer Anzeige, die an diesem Montag in mehreren Zeitungen erscheint.

An diesem Sonntagabend äußerte sich Schulz dazu auch in einem Livestream im Internet. Einige der Vorhaben, die Schulz verspricht, standen bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Koalitionsvertrag von Union und SPD, wurden dann aber nicht verwirklicht. Die Sozialdemokraten machen dafür CDU und CSU, oftmals auch Bundeskanzlerin Angela Merkelpersönlich verantwortlich.

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FDP – Keine Bedenken und leider auch kein Denken

Bei Christian Lindner ist Bedenken „second“. Ob er sich das gut überlegt hat? / picture alliance
Bei der FDP ist digital „first“, Bedenken sind „second“. Das ist nicht nur Sprachpanscherei, sondern demonstrativ zur Schau gestellter Anti-Intellektualismus. Wer Gedankenlosigkeit zur Tugend erhebt, den kann man auch nicht ernst nehmen

Von Alexander Grau | Cicero

Klar, Bedenken sind uncool. Bedenken sind spießig. Bedenken sind unmodern. Wer lässig erscheinen will, so richtig hipp und auf der Höhe der Zeit, der gibt sich optimistisch, der kennt keine Probleme, sondern nur Herausforderungen. Denn Bedenken haben nur die Ängstlichen und Verzagten. Und wer gilt schon gerne als ängstlich oder verzagt? Ergebnis: Die Nassforschen bestimmen den Takt der Gesellschaft. Aufgabe der Politik, zumal in einer Demokratie, wäre es eigentlich gegenzusteuern. Denn Demokratie ist organisierte Entschleunigung. Das macht sie mitunter mühsam. Darin aber liegt auch ihr Wert: Entscheidungen nicht über das Knie zu brechen, Probleme gründlich zu diskutieren und mögliche Folgen einer Entscheidung abzuschätzen.

Doch Politik ist ein Teil unserer Gesellschaft. Das macht sie anfällig für die Unsinnigkeiten des Zeitgeistes. Sogar der glücklose Martin Schulz wirbt damit, dass die Zukunft neue Ideen braucht (und einen, der sie durchsetzt). Es spricht eigentlich schon wieder für ihn, dass er dabei so bieder und verzagt von der Plakatwand lächelt und damit die Botschaft konterkariert, bevor man sie überhaupt gelesen hat.

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Was die Wissenschaft der Politik wert ist

Welches Geschlecht hat das Küken im Ei? Auch das beschäftigt Forscher, hier in der Technischen Universität Dresden. Foto: afp
Fünf Fachgesellschaften schicken einen Katalog mit Fragen zum Thema Forschung an die Parteien. Auf ihre Fragen erhielten sie viele allgemeine, und zum Teil sehr ähnlich lautende Aussagen.

Von Pamela Dörhöfer | Frankfurter Rundschau

Ohne die Wissenschaft wäre die Menschheit in vielen Dingen seit der Antike nicht  viel weiter gekommen. Wir würden immer noch glauben, dass die Erde eine Scheibe ist, wähnten uns als Mittelpunkt des Universums, mangelnde Hygiene und Infektionen würden viele bereits in jungen Jahren dahinraffen. Fortschritt in der Wissenschaft hilft, die Welt zu verstehen, Krankheiten den Schrecken zu nehmen, den Alltag zu erleichtern; gleichzeitig könnten entgleister Forscherdrang und missbrauchte Ergebnisse auch Schlimmes anrichten, sogar die gesamte Erde vernichten. Trotz dieser großen Bedeutung spielen Wissenschaft und Forschung im Wahlkampf traditionell keine sehr wichtige Rolle; eher selten, dass das Thema bei Talkshow-Auftritten oder an den Ständen der Parteien zur Bundestagswahl umfassend diskutiert würde; den Komplex Klima/Energiewende einmal ausgenommen.

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Ehe für alle – Abgeordnete fordern Abstimmung noch in dieser Wahlperiode

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich auf einer Veranstaltung der Brigitte zur Ehe für alle. (Foto: Getty Images for Brigitte)
  • Bei einer Veranstaltung in Berlin sagt Merkel, sie wolle im Bezug auf die Ehe für alle eine Diskussion „eher in Richtung einer Gewissenentscheidung“.
  • Damit rückt sie vom bisherigen Nein der CDU ab.
  • Viele Politiker loben Merkels Äußerungen – und fordern eine Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode.

Süddeutsche.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. In einer Veranstaltung mit der Zeitschrift Brigitte in Berlin sagte sie, sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht“. Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

SPD, Grüne und FDP machen die völlige Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe zur Bedingung für eine Koalition. Auch die Linke fordert die Ehe für alle. Merkel sagte, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden. Sie sei „bekümmert“, sagte die Kanzlerin, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von „Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen“ sei. Sie finde es seltsam, dass in der Koalition mit der SPD in vier Jahren darüber nicht richtig gesprochen worden sei und es „plötzlich holterdiepolter“ gehen solle.

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Nordrhein-Westfalen wählt Kohle

Mit CDU und FDP weiter mit der Braunkohle? Tagebau Garzweiler. Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 3.0
Die Energie- und Klimawochenschau: Von Landrechten und Klimaschutz, antarktischen Eisschilden und norddeutschen Küsten

Von Jutta Blume | TELEPOLIS

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht es so aus, als hätte die Pro-Kohle-Politik vorerst gewonnen. Wenn es zu einer Koalition von CDU und FDP kommen sollte, die mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren könnte, dann würde im rheinischen Revier möglichst noch bis 2045 Braunkohle gefördert, während der Ausbau der Windenergie eher eingeschränkt würde.

So liest es sich zumindest aus den Wahlprogrammen der CDU und der FDP. Auch wenn die CDU bis 2045 Braunkohle abbauen möchte, will sie die Entscheidungen der Vorgängerregierung bezüglich Garzweiler II respektieren. 2016 hatte die rot-grüne Landesregierung beschlossen, das geplante Tagebaugebiet zu verkleinern. Die CDU möchte sich laut Wahlprogramm für energieintensive Industrien einsetzen und möchte einen „regionalen Deckel“ für den Windenergieausbau entwickeln.

Der mögliche Koalitionspartner FDP würde laut Wahlprogramm am liebsten das Klimaschutzgesetz außer Kraft setzen, ebenfalls den Ausbau der Windenergie begrenzen und weiterhin den Abbau von Braunkohle als einzigem „nicht subventionierten heimischen Energieträger“ ermöglichen. Klimaschutz solle durch eine Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandels geregelt werden.

Mit anderen Worten: Die FDP bekennt sich klar zur Braunkohle und gegen jeglichen Klimaschutz, da ihr Referenzsystem, der Europäische Emissionshandel nicht andeutungsweise funktioniert. Doch auch im Fall einer großen Koalition würde ein Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen wohl kein Thema sein.

In Bonn laufen derweil noch bis zum 18. Mai die Vorgespräche zur diesjährigen Klimakonferenz, wie wir bereits vergangene Woche berichtet haben. Besprochen wird unter anderem, wie die Beiträge der einzelnen Staaten zum Klimaschutz genau berechnet werden sollen und wie sich die erste Zielerhöhungsrunde von 2018 bis 2020 gestalten soll. Die bisherigen freiwilligen Verpflichtungen der Staaten reichen bestenfalls aus, um die Erderwärmung auf rund 2,8 Grad Celsius zu beschränken.

Sollten die USA aus dem Klimavertrag aussteigen oder ihre Ziele wieder herunterschrauben, wird es sogar noch schlechter aussehen. Eine Nachbesserung ist daher dringend nötig. Wie die Stimmung vor Ort ist und ob sich lokale Ereignisse wie die Landtagswahl darin niederschlagen, wissen wir nicht, allerdings sind Klimaexpertinnen einer jüngsten Untersuchung zufolge skeptisch, was den Erfolg des Pariser Klimaabkommens angeht. Die Befragung der Klimaverhandler und -experten fand allerdings im Sommer 2015, noch vor Abschluss des Vertrages statt. „Überraschendes Ergebnis der Befragung: Über 70 Prozent der Befragten vertrauen überhaupt nicht oder nur eingeschränkt darauf, dass die Mehrheit der Staaten ihre angekündigten nationalen Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen erreichen wird. Immerhin fand fast die Hälfte der Teilnehmer die Konferenzen allgemein nützlich.“

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Hamburgische Bürgerschaft: Debatte um Islam-Staatsvertrag

Der Staatsvertrag Hamburgs mit den muslimischen Verbänden steht heute im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Wegen anti-israelischer und anti-christlicher Bekundungen einzelner islamischer Gruppen sowie Geheimdienstvorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) fordern FDP und AfD die Kündigung des Vertrags.

NDR.de

Die CDU verlangt eine Aussetzung des Regelwerks allein mit Ditib. Die rot-grüne Koalition lehnt das jedoch ab. Ihre Haltung: Kritik ja, aber keine Kündigung des Vertrags. Diesen aufzulösen würde die Fronten verhärten und den Zusammenhalt in der Gesellschaft schwieriger machen. SPD und Grüne wollen den Senat stattdessen in einem Antrag auffordern, Gespräche mit den kritisierten Verbände aufzunehmen. Angesichts der Vorwürfe soll das gemeinsame Verständnis der in diesen Verträgen niedergelegten gemeinsamen Wertegrundlagen geklärt werden, heißt es.

Hamburg: FDP fordert Aufkündigung des Staatsvertrags mit Islam-Verbänden

Gebet-islamDer Vorstoß richtet sich insbesondere gegen die Ditib und das Islamische Zentrum. Beraten werden soll er am 18. Januar.

shz.de

Die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Auflösung des Staatsvertrags der Stadt mit den muslimischen Verbänden. Der Vorstoß, über den die Bürgerschaft am 18. Januar beraten soll, richtet sich insbesondere gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und das Islamische Zentrum Hamburg.

„Die Ditib steht im begründeten Verdacht als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein und hat auf Initiative der türkischen Regierung im Dezember 2016 in Deutschland sogar Weihnachten und Silvester als Teile der westlichen Kultur verächtlich gemacht“, erklärte am Dienstag die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein.

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„Taubernuss“: Kubicki verspottet CDU-Generalsekretär

© dpa Wolfgang Kubicki (links) verteidigt seinen Parteichef Christian Lindner.
© dpa Wolfgang Kubicki (links) verteidigt seinen Parteichef Christian Lindner.
Eigentlich würden CDU und FDP nach der Wahl gerne wieder gemeinsam regieren. Nach der großen Liebe klingt es gerade aber nicht zwischen den beiden Parteien.

Frankfurter Allgemeine

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für dessen Attacken gegen FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. „Mit seinen unverschämten Äußerungen hat sich Herr Tauber als ernstzunehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert“, erklärte Kubicki am frühen Sonntagmorgen. „Der CDU-Generalsekretär ist und bleibt eine Taubernuss.“

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Von den ehemaligen Nazis in Parteien und Behörden

foto: picturedesk/imago/votava Herbert Kraus, Mitgründer des Verbands der Unabhängigen (VdU), spricht 1949 auf dem Wiener Rathausplatz. Selbst kein
foto: picturedesk/imago/votava Herbert Kraus, Mitgründer des Verbands der Unabhängigen (VdU), spricht 1949 auf dem Wiener Rathausplatz. Selbst kein „Ehemaliger“ und kein Deutschnationaler, sollte er in den folgenden Jahren miterleben, wie sich der VdU genau in diese Richtung entwickelte.
Nach der Befreiung 1945 waren zwar die Nazis weg – aber viele Österreicher und Deutsche weiter überzeugte Nationalsozialisten

Von Irene Brickner | derStandard.at

Die zeitgeschichtliche Forschung über die nationalsozialistische Vergangenheit Österreichs und Deutschlands hat seit Jahrzehnten vor allem das weite Feld von Aufstieg und Fall des Regimes im Fokus – sowie die unzähligen Verbrechen des völkermordenden Führerstaates.

Weniger im Mittelpunkt der Untersuchungen stand bisher, wie es mit überzeugten Nazis nach der Befreiung weiterging, also wie sich die Ehemaligen und mehr oder weniger Belasteten unter den neuen, demokratischen Verhältnissen in Politik und Verwaltung verhielten. Dabei machten etliche von ihnen bald wieder Karriere, etwa in Parteien und Ministerien. In der Gesellschaft gewannen sie dadurch gestalterischen Einfluss.

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Die Partei fordert eine Burkapflicht für Nazis

Die Partei Die Partei scheint den Dreh einfach raus zu haben. Sie hauen eine Punchline nach der anderen raus, während ihre Nebenbuhler im Kampf um Wählerstimmen mit ihren Wahlplakaten ein ums andere Mal ins Klo greifen: Bei der FDP räumt zum Beispiel Hauke Fickert mal so richtig auf.

VICE staff

Bei der CDU wirkt es, als bekomme Frank Henkel von einem Grundschüler sein bestes Stück bearbeitet …

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Die tödlichen Zweifel des deutschen Dschihadisten

Tweets über den möglichen Tod des Kickboxers Valdet Gashi Bild:Twitter/DIE WELT
Ein deutscher Thaiboxer wird zum Dschihadisten und tritt der Terrormiliz IS bei. Doch in Syrien ist er sich seiner Sache plötzlich nicht mehr sicher und wendet sich an einen deutschen Politiker.


Von Alfred Hackensberger|DIE WELT

Seine rote Glitzerjacke funkelte im Scheinwerferlicht, zu wummerndem Rap schritt er in den Ring, und jeder im Publikum kannte seinen Namen: Valdet Gashi, deutscher Thaiboxer und mehrfacher Weltmeister. Doch er wird nie wieder in den Ring steigen. Gashi trat im Oktober 2014 der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bei, reiste nach Syrien, um „Gutes zu tun“. Im Juni soll der IS den 28-Jährigen hingerichtet haben. Gashi hatte am Kurs der Terrormiliz gezweifelt – Zweifel, die er einem deutschen Politiker über Facebook mitteilte. Ein seltener Einblick in den Sinneswandel eines Terroristen.

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Religionsvertreter warnen vor „religionsfreiem Raum“ in den Schulen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März ein pauschales Kopftuchverbot an den Schulen für nichtig erklärt hat, müssen mehrere Bundesländer ihre Schulgesetze überarbeiten. Zum Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg veranstalteten die Oppositionsparteien CDU und FDP am Freitag in Stuttgart eine gemeinsame Anhörung. Religionsvertreter warnten davor, die Schulen zu einem „religionsfreien Raum“ zu machen.


evangelisch.de

Foto: brightsblog
Foto: brightsblog

Umstritten ist bei CDU und FDP die ersatzlose Streichung eines Satzes im Paragrafen 38, der Lehrern bislang die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ erlaubt. Oberkirchenrat Christoph Schneider-Harpprecht von der Evangelischen Landeskirche in Baden sieht die Gefahr, dass dann möglicherweise an öffentlichen Schulen auch kein Platz mehr für Religionsunterricht, Schulgebete, Gottesdienste oder interreligiöse Feiern sei. Die Herausforderung sei, andere Religionen und Weltanschauungen in die Schulen zu integrieren.

Der Direktor des Tübinger Zentrums für Islamische Theologie, Erdal Toprakyaran, sagte, dass 90 Prozent seiner Studentinnen Kopftuch trügen. Sie bereiteten sich auf den Dienst als Gymnasiallehrerinnen vor, ab 2018 schlössen jährlich 15 bis 20 von ihnen ihr Studium ab.

Schleswig-Holstein: Unmündige wollen ihren „big daddy“ in der Verfassung

Volksinitiative: Landtagspräsident nimmt 42.000 Unterschriften entgegen


kath.net

DerverzweifelteJesusIn Schleswig-Holstein haben sich mehr als 42.000 Bürger für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung ausgesprochen. Die Initiatoren der Volksinitiative übergaben die Unterschriftenlisten am 14. Juli in Kiel an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU). Damit hat die von den beiden großen Kirchen, der islamischen Religionsgemeinschaft und den jüdischen Gemeinden getragene Initiative mehr als doppelt so viele wie die Mindestzahl von 20.000 Unterschriften erreicht. Zu den Initiatoren gehören die früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD). Der Landtag muss sich jetzt erneut mit der Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung befassen. Im Oktober 2014 hatte ein entsprechender Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt.

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Das Schweigekartell zum NSU-Komplex … bekommt Risse

Die drei Affen – nichts gesagt, nichts gehört, nichts gesehen © Creative Tools @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die Aufklärung des NSU-Komplexes wird auf Biegen und Brechen verhindert. Ein Dickicht an Abhängigkeiten zwischen Geheimdiensten und diversen neonazistischen Kameradschaften sorgen dafür, dass Zeugen schweigen – müssen.


Von Wolf Wetzel|MiGAZIN

Manche verstehen nicht, warum in Baden-Württemberg erst Anfang 2015 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingerichtet wurde, der der Frage nachgehen soll, welche Rolle Baden-Württemberg im NSU-Komplex spielte.

Noch weniger versteht man – auf den ersten Blick – warum alle im Parlament vertretenen Parteien einen PUA auf ihre je eigene Weise zu sabotieren versuchten. Warum sträubte sich auch die gegenwärtige rot-grüne Landesregierung gegen die Einsetzung eines PUA? Warum deckt sie damit die Vorgängerregierungen, die von der CDU und FDP gestellt wurden? Was eint CDU, FDP, SPD und die Grünen?

Warum leugnen sie bis heute die herausragende Rolle, die Baden-Württemberg für die Geschichte des NSU und ihre Nicht-Aufklärung markiert?

Dazu zählen nicht nur die ausgezeichneten Kontakte, die der NSU nach Baden-Württemberg hatte, zu weiteren neonazistischen Gruppierungen, die dem NSU ideologisch und konzeptionell sehr nahe standen.

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CDU: Die CDU sucht neue Wege

Der Ringelschwanz soll erhalten bleiben. Dafür setzt sich die CDU künftig ein. Foto: imago stock&people
Die Zahl der Stammwähler nimmt ab. Deshalb versucht die CDU, ihre Anhängerbasis zu verbreitern, indem sie sich neue Themen wie Internet und Verbraucherschutz erschließt.


Von Daniela Vates|Frankfurter Rundschau

Die CDU erfindet sich neu und dabei spielen Kaffee und Ringelschwänze eine Rolle. Der Kaffee in Rathäusern, genauer gesagt. Der sollte nachhaltig produziert worden sein, findet die CDU. Und außerdem sei es wichtig, dass Schweine ihre Ringelschwänze künftig behalten.

Das klingt ein bisschen kleinteilig, mit einem Drall ins Lächerliche. Aber es hat seinen Grund.

Die Zahl der Stammwähler nimmt ab, die CDU versucht, ihre Anhängerbasis zu verbreitern, indem sie sich neue Themen erschließt. Der Blick geht dabei zur Konkurrenz. Übernommen hat Merkels Truppe bereits den Mindestlohn von der SPD, den Atomausstieg von den Grünen und den Ausstieg aus der Wehrpflicht von FDP und Grünen.

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Mittelmeer: „Jedes Kriegsschiff wird einen Warnschuss abgeben“

Bild: Noborder Network/CC-BY-4.0
Alexander Graf von Lambsdorff über den Kampf gegen Schlepperbanden, alte Souveränitätsgedanken sowie den Streit um eine EU-Quote für Flüchtlinge


Von Manuel Schumann|TELEPOLIS

Mit welchen drei Adjektiven würde Sie die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten der vergangenen Jahre auf den Punkt bringen?

von Lambsdorff: (überlegt) Zögerlich, halbherzig, verantwortungslos.

Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer 30 Mal mehr Flüchtlinge gestorben als im gleichen Zeitraum 2014. Die EU hat kürzlich angekündigt, das Geld für die Seenotrettung zu verdreifachen und verstärkt gegen Schlepper vorzugehen – unter anderem sollen deren Boote zerstört werden. Betreiben die Staaten Symbolpolitik?

von Lambsdorff: Leider ja. Auch Bundesinnenminister de Maizière betont ja bei jeder sich bietenden Gelegenheit vollmundig, die Schlepperbanden bekämpfen zu wollen. Was fehlt, sind konkrete Bilanzen und Erfolge. Der politische Wille, gegen diese Kriminalität vorzugehen, muss steigen und es muss dann organisatorisch auch umgesetzt werden. Der Haushalt von Frontex beispielsweise ist mit 90 Millionen Euro geradezu lächerlich klein – das deutsche Innenministerium, nur einmal zum Vergleich, hat einen Haushalt von sechs Milliarden, also 6000 Millionen Euro.

Militärisch gegen Schleuserboote vorgehen – wie genau muss man sich das vorstellen?

von Lambsdorff: Es gibt die berühmte Redensart „Einen Schuss vor den Bug geben“. Klar ist: Jedes Kriegsschiff wird zunächst einen Warnschuss abgeben, selbstverständlich nachdem die Besatzung sich versichert hat, dass sich auf dem Schlepperboot keine Flüchtlinge mehr befinden.

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Tiere nicht auf Friedhöfen für Menschen bestatten

Friedhof der Kuscheltiere, Bild: kino.de
Erzdiözese Köln stellt sich gegen einen Friedhof für Menschen und Tieren.

kath.net

Gegen die Bestattung von Tieren auf Friedhöfen für Menschen hat sich das Erzbistum Köln ausgesprochen. „Mit einer Beisetzung von Haustieren auf Menschen-Friedhöfen können wir uns nicht einverstanden erklären“, sagte die Pressesprecherin des Erzbistums, Sarah Meisenberg, dem Bonner General-Anzeiger (Samstag).

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Schleswig-Holstein: Kein Gottesbezug—Gottesknechte jammern

torsten_albig
Dodo Torsten Albig, Ministerpräsident
Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung wird keinen Gottesbezug in der Präambel haben. Zwei Gesetzesvorschläge mit Bezug auf Gott fanden am Mittwoch im Kieler Landtag nach zweieinhalbstündiger Debatte keine Mehrheit.

evangelisch.de

Mit großer Mehrheit angenommen wurde dagegen ein gemeinsamer Entwurf ohne Gottesbezug von CDU, SPD, Grünen, FDP, Piraten und den Abgeordneten des SSW. Von den 66 anwesenden Abgeordneten stimmten 61 zu, drei votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. In ersten Reaktionen bedauerten die evangelische Nordkirche und die katholische Kirche die Entscheidung.

Abgelehnt wurden die beiden Anträge mit Gottesbezug, darunter ein Entwurf der CDU-Fraktion. Hier stimmten 29 Abgeordnete zu, 35 votierten dagegen bei zwei Enthaltungen. Auch ein gemeinsamer Antrag von einzelnen Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und SSW fand mit 33 Ja und 33 Nein-Stimmen nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitinitiator war hier der Grünen-Politiker Andreas Tietze, der auch Präses der Nordkirchen-Synode ist.

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