Schlagwort-Archive: FDP

Religionsvertreter warnen vor “religionsfreiem Raum” in den Schulen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März ein pauschales Kopftuchverbot an den Schulen für nichtig erklärt hat, müssen mehrere Bundesländer ihre Schulgesetze überarbeiten. Zum Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg veranstalteten die Oppositionsparteien CDU und FDP am Freitag in Stuttgart eine gemeinsame Anhörung. Religionsvertreter warnten davor, die Schulen zu einem “religionsfreien Raum” zu machen.


evangelisch.de

Foto: brightsblog
Foto: brightsblog

Umstritten ist bei CDU und FDP die ersatzlose Streichung eines Satzes im Paragrafen 38, der Lehrern bislang die “Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen” erlaubt. Oberkirchenrat Christoph Schneider-Harpprecht von der Evangelischen Landeskirche in Baden sieht die Gefahr, dass dann möglicherweise an öffentlichen Schulen auch kein Platz mehr für Religionsunterricht, Schulgebete, Gottesdienste oder interreligiöse Feiern sei. Die Herausforderung sei, andere Religionen und Weltanschauungen in die Schulen zu integrieren.

Der Direktor des Tübinger Zentrums für Islamische Theologie, Erdal Toprakyaran, sagte, dass 90 Prozent seiner Studentinnen Kopftuch trügen. Sie bereiteten sich auf den Dienst als Gymnasiallehrerinnen vor, ab 2018 schlössen jährlich 15 bis 20 von ihnen ihr Studium ab.

Schleswig-Holstein: Unmündige wollen ihren “big daddy” in der Verfassung

Volksinitiative: Landtagspräsident nimmt 42.000 Unterschriften entgegen


kath.net

DerverzweifelteJesusIn Schleswig-Holstein haben sich mehr als 42.000 Bürger für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung ausgesprochen. Die Initiatoren der Volksinitiative übergaben die Unterschriftenlisten am 14. Juli in Kiel an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU). Damit hat die von den beiden großen Kirchen, der islamischen Religionsgemeinschaft und den jüdischen Gemeinden getragene Initiative mehr als doppelt so viele wie die Mindestzahl von 20.000 Unterschriften erreicht. Zu den Initiatoren gehören die früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD). Der Landtag muss sich jetzt erneut mit der Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung befassen. Im Oktober 2014 hatte ein entsprechender Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt.

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Das Schweigekartell zum NSU-Komplex … bekommt Risse

Die drei Affen – nichts gesagt, nichts gehört, nichts gesehen © Creative Tools @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die Aufklärung des NSU-Komplexes wird auf Biegen und Brechen verhindert. Ein Dickicht an Abhängigkeiten zwischen Geheimdiensten und diversen neonazistischen Kameradschaften sorgen dafür, dass Zeugen schweigen – müssen.


Von Wolf Wetzel|MiGAZIN

Manche verstehen nicht, warum in Baden-Württemberg erst Anfang 2015 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingerichtet wurde, der der Frage nachgehen soll, welche Rolle Baden-Württemberg im NSU-Komplex spielte.

Noch weniger versteht man – auf den ersten Blick – warum alle im Parlament vertretenen Parteien einen PUA auf ihre je eigene Weise zu sabotieren versuchten. Warum sträubte sich auch die gegenwärtige rot-grüne Landesregierung gegen die Einsetzung eines PUA? Warum deckt sie damit die Vorgängerregierungen, die von der CDU und FDP gestellt wurden? Was eint CDU, FDP, SPD und die Grünen?

Warum leugnen sie bis heute die herausragende Rolle, die Baden-Württemberg für die Geschichte des NSU und ihre Nicht-Aufklärung markiert?

Dazu zählen nicht nur die ausgezeichneten Kontakte, die der NSU nach Baden-Württemberg hatte, zu weiteren neonazistischen Gruppierungen, die dem NSU ideologisch und konzeptionell sehr nahe standen.

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CDU: Die CDU sucht neue Wege

Der Ringelschwanz soll erhalten bleiben. Dafür setzt sich die CDU künftig ein. Foto: imago stock&people
Die Zahl der Stammwähler nimmt ab. Deshalb versucht die CDU, ihre Anhängerbasis zu verbreitern, indem sie sich neue Themen wie Internet und Verbraucherschutz erschließt.


Von Daniela Vates|Frankfurter Rundschau

Die CDU erfindet sich neu und dabei spielen Kaffee und Ringelschwänze eine Rolle. Der Kaffee in Rathäusern, genauer gesagt. Der sollte nachhaltig produziert worden sein, findet die CDU. Und außerdem sei es wichtig, dass Schweine ihre Ringelschwänze künftig behalten.

Das klingt ein bisschen kleinteilig, mit einem Drall ins Lächerliche. Aber es hat seinen Grund.

Die Zahl der Stammwähler nimmt ab, die CDU versucht, ihre Anhängerbasis zu verbreitern, indem sie sich neue Themen erschließt. Der Blick geht dabei zur Konkurrenz. Übernommen hat Merkels Truppe bereits den Mindestlohn von der SPD, den Atomausstieg von den Grünen und den Ausstieg aus der Wehrpflicht von FDP und Grünen.

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Mittelmeer: “Jedes Kriegsschiff wird einen Warnschuss abgeben”

Bild: Noborder Network/CC-BY-4.0
Alexander Graf von Lambsdorff über den Kampf gegen Schlepperbanden, alte Souveränitätsgedanken sowie den Streit um eine EU-Quote für Flüchtlinge


Von Manuel Schumann|TELEPOLIS

Mit welchen drei Adjektiven würde Sie die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten der vergangenen Jahre auf den Punkt bringen?

von Lambsdorff: (überlegt) Zögerlich, halbherzig, verantwortungslos.

Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer 30 Mal mehr Flüchtlinge gestorben als im gleichen Zeitraum 2014. Die EU hat kürzlich angekündigt, das Geld für die Seenotrettung zu verdreifachen und verstärkt gegen Schlepper vorzugehen – unter anderem sollen deren Boote zerstört werden. Betreiben die Staaten Symbolpolitik?

von Lambsdorff: Leider ja. Auch Bundesinnenminister de Maizière betont ja bei jeder sich bietenden Gelegenheit vollmundig, die Schlepperbanden bekämpfen zu wollen. Was fehlt, sind konkrete Bilanzen und Erfolge. Der politische Wille, gegen diese Kriminalität vorzugehen, muss steigen und es muss dann organisatorisch auch umgesetzt werden. Der Haushalt von Frontex beispielsweise ist mit 90 Millionen Euro geradezu lächerlich klein – das deutsche Innenministerium, nur einmal zum Vergleich, hat einen Haushalt von sechs Milliarden, also 6000 Millionen Euro.

Militärisch gegen Schleuserboote vorgehen – wie genau muss man sich das vorstellen?

von Lambsdorff: Es gibt die berühmte Redensart “Einen Schuss vor den Bug geben”. Klar ist: Jedes Kriegsschiff wird zunächst einen Warnschuss abgeben, selbstverständlich nachdem die Besatzung sich versichert hat, dass sich auf dem Schlepperboot keine Flüchtlinge mehr befinden.

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Tiere nicht auf Friedhöfen für Menschen bestatten

Friedhof der Kuscheltiere, Bild: kino.de
Erzdiözese Köln stellt sich gegen einen Friedhof für Menschen und Tieren.

kath.net

Gegen die Bestattung von Tieren auf Friedhöfen für Menschen hat sich das Erzbistum Köln ausgesprochen. „Mit einer Beisetzung von Haustieren auf Menschen-Friedhöfen können wir uns nicht einverstanden erklären“, sagte die Pressesprecherin des Erzbistums, Sarah Meisenberg, dem Bonner General-Anzeiger (Samstag).

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Schleswig-Holstein: Kein Gottesbezug—Gottesknechte jammern

torsten_albig
Dodo Torsten Albig, Ministerpräsident
Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung wird keinen Gottesbezug in der Präambel haben. Zwei Gesetzesvorschläge mit Bezug auf Gott fanden am Mittwoch im Kieler Landtag nach zweieinhalbstündiger Debatte keine Mehrheit.

evangelisch.de

Mit großer Mehrheit angenommen wurde dagegen ein gemeinsamer Entwurf ohne Gottesbezug von CDU, SPD, Grünen, FDP, Piraten und den Abgeordneten des SSW. Von den 66 anwesenden Abgeordneten stimmten 61 zu, drei votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. In ersten Reaktionen bedauerten die evangelische Nordkirche und die katholische Kirche die Entscheidung.

Abgelehnt wurden die beiden Anträge mit Gottesbezug, darunter ein Entwurf der CDU-Fraktion. Hier stimmten 29 Abgeordnete zu, 35 votierten dagegen bei zwei Enthaltungen. Auch ein gemeinsamer Antrag von einzelnen Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und SSW fand mit 33 Ja und 33 Nein-Stimmen nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitinitiator war hier der Grünen-Politiker Andreas Tietze, der auch Präses der Nordkirchen-Synode ist.

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Neue Liberale für klare Trennung von Kirche und Staat

Silvia Canel war zunächst FDP-Mitglied und hat jetzt die neuen Liberalen mitgegründet, die sich klar zum Verhältnis von Kirche und Staat positioniert haben Foto: TruthDetective – Eigenes Werk / Wikipedia | CC-BY-SA 3.0
Deutschland ist seit dem Wochenende um eine Partei reicher. Auf einem Parteitag in Hamburg haben sich die „Neuen Liberalen“ gegründet, die zum Teil aus ehemaligen Mitgliedern der FDP bestehen. Dabei haben sie sich auch zur Stellung von Kirche und Staat positioniert.

pro Medienmagazin

Auf ihrem Parteitag beschäftigten sich die Neuen Liberalen unter anderem mit einem Antrag des Mitglieds Andreas Scholz, der eine konsequente Trennung von Kirche und Staat fordert. Dabei geht es den Neuen Liberalen darum, in der Gesellschaft darauf zu achten, keine Religionsrichtung einer anderen vorzuziehen und keiner mehr Rechte als einer anderen einzuräumen.

Staat als Handlanger der Kirchen?

Im Antragstext des Parteitages zu der Thematik heißt es: „Gerade die letzten Vorgänge um den tausendfachen Kindesmißbrauch (sic!) und den Limburger Bischof, in der katholischen Kirche haben gezeigt, dass auch in diesen, sich christlich nennenden, Organisationen Vorgänge stattfinden, die eine Bevorzugung dieser Religionsgemeinschaften nicht rechtfertigen.“

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AfD: Von Professoren und Proleten

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)
Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)
Die Alternative für Deutschland besteht im Grunde aus zwei Parteien. Die Professoren an der Spitze verlieren längst die Kontrolle über die Proleten. Auch in Bezug auf das Christliche.

Von Sebastian MollThe European

„Sag‘ nicht, wir hätten dich nicht gewarnt!“ Also gut, ich sage es nicht. Man hatte mich gewarnt. Gewarnt, die FDP zu verlassen und mich der Alternative für Deutschland anzuschließen. Ich habe es dennoch getan, jetzt muss ich die Folgen tragen. Dabei möchte ich gar nicht behaupten, dass die Erfahrung völlig sinnlos war. Wer ständig nur von außen alles besser weiß, setzt sich, selbst wenn er Recht haben sollte, zwangsläufig dem Vorwurf der Voreingenommenheit aus. Was auch immer passiert ist oder noch passieren wird, ich kann zumindest sagen, dass ich mir ein eigenes Bild dieser Partei gemacht habe.

Ebenso, wie es Warnungen aus der einen Richtung gab, mangelte es natürlich auch nicht an Ermutigungen der anderen Seite, ich solle mich doch nicht von diesen plumpen Nazivorwürfen beeindrucken lassen. Diese Diskrepanz zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung beherrscht die AfD seit ihrer Gründung. Während Führungspersönlichkeiten wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel nach wie vor den Eindruck erwecken, als wüssten sie gar nicht, wie man das Wort ‚rechtsextrem‘ überhaupt schreibt, gibt es in der übrigen Partei zunehmend Funktionäre, die sich zweifellos mit diesem Etikett versehen lassen. Liegt die Wahrheit also vielleicht irgendwo in der Mitte? Nach meinen Erfahrungen ist die Situation eine andere.

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Niedersachsen: CDU warnt vor Homosexuellen an Schulen

CDU-Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock hat Angst um Schüler, die mit Homosexuelle alleine in einem Raum gelassen werden Bild: Wiki Commons / Martin Rulsch / CC-BY-SA-3.0-DECC-BY-SA-4.0
Mit dumpfen Argumenten machen die Christdemokraten Stimmung gegen Aufklärung an Schulen – es wird etwa davor gewarnt, Homosexuelle ohne Aufsicht an Schüler heran zu lassen.

QUEER.DE

In Niedersachsen bringt sich die CDU in Stellung gegen die Pläne der Landesregierung, über sexuelle Vielfalt an Schulen aufzuklären. Rot-Grün hatte einen entsprechenden Antrag (Drucksache 17/1333) bereits im März in den Landtag eingebracht. Damit soll festgelegt werden, dass Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität “an der Schule verbindlich thematisiert werden [muss], um alle Kinder und Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität zu unterstützen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und Diskriminierung durch Ausgrenzung und Mobbing vorzubeugen”.

Die CDU lehnt dieses Ansinnen kategorisch ab. Zwar unterstütze man das Ziel, “zu Toleranz zu erziehen”, erklärte CDU-Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock gegenüber der “Nordwest-Zeitung”. “Aber Kinder und Jugendliche dürfen auch nicht überfordert werden”, so die Lehrerin. Es sei falsch, Antworten zu Themen zu geben, “die die Kinder gar nicht beschäftigen”.

Für die Politikerin sind Homosexuelle dabei offenbar gefährliche Personen, die in Gegenwart von Schülern immer beaufsichtigt werden müssten: “Auf keinen Fall”, warnte die 62-jährige Landtagsabgeordnete, “kann es sein, dass beispielsweise Schwule und Lesben in den Klassen allein gegenüber den Kindern auftreten”.

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Lieberknecht: Mit Bibelversen gegen die AfD

Christine Lieberknecht will Regierungschefin in Thüringen bleiben – im Landtag hat sie eine knappe Mehrheit, Rot-Rot-Grün aber auch Foto: Michael Panse, flickr | CC-BY-ND 2.0
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat für den Ausgang der Wahl gebetet. Im pro-Gespräch verrät sie außerdem, welcher Bibelvers ihr gegen die Alternative für Deutschland hilft. Die Fragen stellte Moritz Breckner

pro Medienmagazin

pro: Frau Lieberknecht, haben Sie für den Wahlausgang gebetet?

Christine Lieberknecht: Ich habe gebetet, dass Gott die Bürger Thüringens die richtige Entscheidung treffen lässt. Denn es lag in der Hand der Bürger, und es lag in Gottes Hand. Die heutige Tageslosung passt zum Wahlergebnis: „Dies ist der Tag, den der Herr gemacht hat; lasset uns freuen und fröhlich darinnen sein“.

Warum sollte Bodo Ramelow, der Kandidat der Linkspartei, aus Ihrer Sicht nicht Ministerpräsident werden?

Thüringen braucht Stabilität und Verlässlichkeit, und das ist am ehesten gegeben, wenn CDU und SPD ihre bereits in den vergangenen Jahren erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Eine instabile Dreier-Konstellation aus Linkspartei, SPD und Grünen beinhaltet viele Risiken. Die CDU ist die stärkste Partei, wir haben den Regierungsauftrag.

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So wahr mir die Verfassung helfe

Landtag Schleswig-Holstein, Bild: schleswig-holstein.de
Kieler Politiker streiten über Gottesbezug im Gesetz

Von Dieter HanischND

In der schleswig-holsteinischen Landespolitik ist ein heftiger Streit entbrannt, ob in der Landesverfassung, deren Reformierung derzeit ansteht, künftig ein Gottesbezug in der Präambel auftauchen soll oder nicht. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält sich da an die Meinung der CDU, die das befürwortet. Andere Sozialdemokraten sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, desgleichen auch Vertreter der anderen Regierungsparteien, also der Grünen und des Südschleswigschen Wählerverbandes. Sie wissen die FDP und Piraten an ihrer Seite.

Die Auflistung eines gesellschaftsbasierenden Grundwertekanons in der Verfassung ist parteiübergreifend unbestritten. Das haben die Sitzungen eines dazu einberufenen Sonderausschusses ergeben. Lediglich der Hinweis auf Gott löst eine kontroverse Debatte aus – und die scheint das Vorhaben zu blockieren. Denn für die Verabschiedung der reformierten Verfassung im Landtag, die eigentlich noch in diesem Jahr erfolgen soll, wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, die sich momentan aber keineswegs abzeichnet. Für die Verfassungsänderung müssten mindestens 46 der 69 Mandatsträger stimmen.

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Kiel: Gott in die Verfassung?

“Von Anfang an den Gottesbezug befürwortet”: Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) empfängt Sternsinger. Bild: taz/Archiv
Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert, ob ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen werden soll. Humanisten finden, das widerspreche dem Demokratieprinzip.

Von Gernot Knödler taz

Die schleswig-holsteinische Landesverfassung könnte in Zukunft einen Hinweis auf Gott enthalten. Im Sonderausschuss des Landtages zur Verfassungsreform wird diskutiert, ob die Präambel, die der Verfassung voran gestellt werden soll, mit einem Gottesbezug versehen wird. Dafür sind die CDU, die Kirchen und der muslimische Schura-Verband. In der SPD, der die Schlüsselrolle zukommt, sind die Meinungen unterschiedlich. Die Humanistische Union hält einen Gottesbezug derweil für „zutiefst undemokratisch, weil Gott nicht verhandelbar ist“.

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Wahl Dodo des Monats November 2013

Dodo des Monats November 2013
Dodo des Monats November 2013

Hier sind die Kandidaten.

  1. Bundesregierung,”Millionenförderung für Projekte zum Reformationsjubiläum.”
  2. Gero Hocker(FDP),”Der grönländische Gelatiere der FDP in Niedersachsen.”
  3. Homöopathen ohne Grenzen, “Globalisierung des Unfugs.”
  4. ZDF, “Mit dem ZDF auf die Gottes Wolke.”
  5. Ties Rabe(SPD), “Waldorf-Esoterik an staatlicher Schule.”
  6. Julia Klöckner(CDU), “Das seltsame Menschenbild.”
  7. Konrad Zehnder, “Christ bleiben, auch als Wissenschaftler.”
  8. Michael Gartner, “Katholischer Kindergarten, Kirche will Anteil deckeln.”
  9. Frank-Walter Steinmeier(SPD), “Betrübnisse und zweite Enteignung.”
  10. Tom Cruise, “Nazi-Anschuldigungen gegen deutschen Verlag.”
  11. Andreas Laun, “Kein Abschied von der Hölle.”
  12.  Gotthard Hänisch, “Zensur.VHS hängt Gemälde ab.”
  13. Evangelische Allianz, “fordert Bundesbeauftragte/n für Religionsfreiheit.”

Die Wahl ist bis zum 07.12. 2013 18:00 befristet. Der Gewinner wird am 08.12., hier auf dem Blog, gewürdigt werden. Mehrfachabstimmungen sind möglich. Viel Spaß.

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Gero Hocker, MdL (FDP): Der grönländische Gelatiere der FDP in Niedersachsen

Peinlich, peinlich dieser Gero Hocker. Er leugnet nicht nur den Klimawandel, nein, er stellt die steile These auf “Vor tausend Jahren war Grönland eisfrei.”
Dummheit, dreist gelogen? Die Beifallklopfer des Landtages in Niedersachsen sind nicht besser.

Es wäre ein einfaches im Alfred Wegener Institut in Bremerhaven aufzukreuzen und sich die dort befindlichen Eisbohrkerne aus Grönland zeigen zu lassen. Anhand dieser Kerne sind lückenlose Eisschichten aus den letzten 100.000 Jahren nachweisbar. Rund 2,9 Millionen Kubikkilometer Eis, stellenweise bis zu 3 km dick, 2,67 Millionen Gigatonnen Gewicht, sind nicht ignorierbar.
So einem Mann kann man noch nicht einmal die Fernbedienung seines Fernseher anvertrauen. Wer wählt sowas in einen Landtag?

Hunderte Millionen für die Kirche zusätzlich zur Steuer

Foto: Infografik Die Welt So viel Geld zahlen die Bundesländer (außer Hamburg und Bremen) als Staatsleistungen an die Kirchen
14 Bundesländer zahlen evangelischer und katholischer Kirche noch immer Ausgleichsgelder für die Enteignungen im 19. Jahrhundert. Nach dem Skandal von Limburg fordern Politiker eine Neuregelung.

Von Matthias KamannDIE WELT

Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst könnte in die deutsche Verfassungsgeschichte eingehen. Mit seinem Namen könnte man künftig die überfällige Erfüllung eines Grundgesetzauftrags verbinden. Des Auftrags in Artikel 140. Der stammt schon aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919, wurde aber bis heute nicht umgesetzt. Es geht um finanzielle Leistungen des Staates an die Kirchen.

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Kubicki(FDP): Stoppt endlich die Zahlungen aller Deutschen an die Kirchen

Wolfgang Kubicki(FDP), Bild: wikipedia
Die Kirchen in Deutschland bekommen seit Jahrhunderten viel Geld aus der Steuerkasse. Das System war eigentlich nie für die Ewigkeit gedacht. Mit den Zahlungen muss endlich Schluss sein, fordert nun FDP-Politiker Kubicki – ein Kirchenrechtler springt ihm bei.

Von Alexander WendtFOCUS ONLINE

Die sogenannten Staatsleistungen von jährlich insgesamt 480 Millionen Euro für die beiden Großkirchen in Deutschland sollen schnell eingestellt werden, fordert der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im FOCUS. Ein solcher Schritt, meint der Freidemokrat, sei „notwendig und möglich“. Bund und Länder zahlen mit der jährlichen Überweisung aus den Steuerkassen noch die Entschädigung von rechtsrheinischen Kirchengütern ab, die 1803 in den napoleonischen Kriegen enteignet wurden.

Schon die Verfassung der Weimarer Republik von 1919 gab dem Gesetzgeber den Auftrag, die Zahlungen durch eine einmalige Abfindung zu beenden. Das Grundgesetz übernahm 1949 in Artikel 140 die Zahlungspflicht, aber auch die Aufgabe an den Gesetzgeber, diesen Zustand zu beenden. Mit dem Staatsgeld finanzieren die Kirchen unter anderem Bischofsgehälter und die Altersversorgung ihrer Mitarbeiter.

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Bayern: Neue Staatsregierung ist stark katholisch geprägt

bayern_VGHNur einen Protestanten hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in sein neues Kabinett berufen. Markus Söder bleibt Finanzminister und ist außerdem für Landesentwicklung und Heimat zuständig.

kath.net

Dem vorigen Kabinett gehörte zudem der evangelische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) an. Bei der Landtagswahl am 15. September scheiterte die FDP jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde, während die CSU mit 47,7 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit im Landtag errang. Die Staatsregierung unter Führung des Katholiken Seehofer hat elf Ministerien, von denen zehn künftig von Katholiken geleitet werden: Christine Haderthauer (Staatskanzlei), Beate Merk (Europa), Joachim Herrmann (Innen), Winfried Bausback (Justiz), Ludwig Spaenle (Kultur), Ilse Aigner (Wirtschaft), Marcel Huber (Umwelt), Helmut Brunner (Landwirtschaft), Emilia Müller (Soziales) und Melanie Huml (Gesundheit). Von den 12,5 Millionen Einwohnern Bayerns sind 53,7 Prozent katholisch und 20,8 Prozent evangelisch. Etwa vier Prozent sind Muslime. Die übrigen gehören anderen Religionsgemeinschaften an oder bezeichnen sich als konfessionslos.

Säkularisation: Entschädigungen bis in alle Ewigkeit

© IMAGO
Vor über 200 Jahren hat der Staat die christlichen Kirchen enteignet. Dafür zahlt er ihnen noch heute Entschädigung – seit Gründung der Bundesrepublik etwa 15 Milliarden Euro. Das Grundgesetz verlangt, damit aufzuhören.

Von Christoph SchäferFrankfurter Allgemeine

An mangelndem Fleiß liegt es nicht. Knapp 800 Gesetzesvorlagen haben die Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode behandelt. 553 davon haben sie beschlossen. Einen wichtigen Auftrag des Grundgesetzes aber werden die Parlamentarier des 17. Bundestags links liegen gelassen haben, wenn sie am Montag und Dienstag zum wahrscheinlich letzten Mal zusammenkommen: Auch sie werden die sogenannten Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche nicht ablösen. Es geht um etwa 460 Millionen Euro, die der Staat den beiden großen Kirchen jedes Jahr überweist. Experten schätzen, dass die Steuerzahler seit Gründung der Bundesrepublik etwa 15 Milliarden Euro gezahlt haben.

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Liberalismus: FDP war gegenüber Pädophilen toleranter als bislang bekannt

FDP-Zentrale in Berlin: Weder Zwischenrufe noch Nachfragen Bild: stadtentwicklung.berlin.de
Wie offen sympathisierte die FDP mit Pädophilen? SPIEGEL-Recherchen zeigen, dass die Verbindungen in den achtziger Jahren weitaus enger waren, als die Partei heute zugeben will.

SpON

Auch die Liberalen haben pädophile Positionen in ihren Reihen geduldet und unterstützt. Das geht nach SPIEGEL-Recherchen aus Unterlagen des FDP-nahen Archivs des Liberalismus hervor. So sorgte die Berliner FDP beispielsweise dafür, dass die Allgemeine Homosexuelle Arbeitsgemeinschaft Steuergelder erhielt. Dabei forderte deren Arbeitsgruppe Pädophilie öffentlich, Sex zwischen Erwachsenen und Kindern zu entkriminalisieren.

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