Nebeneinkünfte der Abgeordneten stark gestiegen

10 Jul 202110 Jul 2021

Nach einer Studie haben sich Nebeneinkünfte der Parlamentarier auf etwa 53 Millionen Euro erhöht. Union und FDP stechen besonders heraus. Peter Fahrenholz | Süddeutsche Zeitung Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten werden auch…

Entwurf mit strafbarer „geschäftsmäßiger Suizidhilfe“ – „Alternativen zum assistierten Suizid stärken“

19 Apr 202118 Apr 2021

Die Bundestagsfraktionen wollen laut "Spiegel" am kommenden Mittwoch über eine Neuregelung des Sterbehilferechts debattieren. Der Entwurf sieht vor, dass  "geschäftsmäßige Suizidhilfe" wieder grundsätzlich strafbar sei.  DOMRADIO.DE Im Vorfeld dieser Orientierungsdebatte hat sich eine…

Spenden für Parteien: Großzügige Immobilienbranche

31 Dez 202030 Dez 2020

Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch. Pascal Beucker | taz Größter Einzelspender ist der…

Krise in Sachsen-Anhalt: Die Angst vor der Unregierbarkeit

13 Dez 202013 Dez 2020

Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt zeigt, wie schwierig es im Osten ist, stabile Koalitionen ohne AfD und Linkspartei zu schmieden. Manchen Kommunen und Ländern droht die Unregierbarkeit. Kristin Schwietzer | tagesschau.de…

Lindner empfiehlt Kemmerich „sich aus dem Spiel zu nehmen“

27 Jul 202026 Jul 2020

Christian Lindner hat Thomas Kemmerich abermals nahegelegt, bei der kommenden Wahl in Thüringen nicht mehr als Spitzenkandidat der Liberalen anzutreten. Der FDP-Politiker hatte sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten…

„Finanziell unabhängige Kirche auch unabhängiger im Urteil“

9 Jun 20209 Jun 2020

Der 33 Jahre alte Politiker aus Baden-Württemberg ist Katholik und in seiner Gemeinde aktiv. Im epd-Gespräch erklärt er, wie sich Auffassungen seiner Kirche und seiner Partei vertragen, wie er mit…

FDP hält an Plänen zur Ablösung der Staatsleistungen fest

22 Mai 202022 Mai 2020

Seit mehr als hundert Jahren stehen die Staatsleistungen an die Kirchen in der Kritik. Doch bis heute zahlen die Bundesländer für die Enteignung von kirchlichen Gütern im 19. Jahrhundert. Die…

Zynismus und Science Fiction: Vom Elend liberaler Klimapolitik

21 Mai 202021 Mai 2020

Die Covid-19-Pandemie hat die Klimapolitik jäh aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Doch das Thema ist weiterhin brisant, wie aktuell das Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung zeigt.…

Der „Faschist“ und sein Putsch

29 Apr 202028 Apr 2020

Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) am Freitag ihren langjährigen Partei- und Fraktionssprecher mit sofortiger Wirkung freigestellt hat, ist die Personalie Christian Lüth wieder in den Schlagzeilen. Der 43-Jährige wurde…

Ausschluss homosexueller Männer: FDP fordert Ende von Blutspende-Verboten

5 Apr 20204 Apr 2020

Die FDP fordert, homosexuelle Männer nicht länger von der Blutspende auszuschließen: Entscheidend sei nicht die sexuelle Orientierung, sondern das Risikoverhalten, steht in einem Schreiben an Gesundheitsminister Spahn. tagesschau.de Ein Mann…

Kirche und Staat: Arbeitsauftrag aus Weimar

27 Mrz 202027 Mrz 2020

Im Schatten der Corona-Krise berät der Bundestag über die Zukunft der Staatsleistungen an die Kirchen. Eine Epochenwende zeichnet sich ab. Sie ist seit einhundert Jahren überfällig. Hans Michael Heinig |…

Ende von Staatsleistungen: Bischöfe offen für Verhandlungen

13 Mrz 202013 Mrz 2020

Seit vielen Jahren ist das Ende der Staatsleistungen an die Kirchen im Gespräch. Nun haben mehrere Parteien einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Die deutschen Bischöfe zeigen sich offen für Verhandlungen –…

Hamburg: „Volksparteien“ stürzen weiter ab

24 Feb 20209 Mrz 2020

Hamburg ist sicher eine Ausnahmestadt. Zu erwarten war nach allen Umfragen, dass Rot-Grün wieder eine Mehrheit erreichen würden, unklar war nur, wie viel die SPD verlieren wird und die Grünen…

Das Chaos der Anderen

11 Feb 202010 Feb 2020

Das gab es lange nicht: In der Krise von CDU und FDP präsentiert sich die SPD als ordnende Kraft. Dazu sät sie Zweifel an der antifaschistischen Gesinnung der Union. Bringt…

Weidels Unglaublich und der Politzirkus

10 Feb 202010 Feb 2020

Thüringen macht nicht nur den Zerfall auch von Union und FDP deutlich, sondern auch den der Parteiendemokratie Florian Rötzer | TELEPOLIS Plenarsaal des Thüringer Landtags. Bild: Gerd Seidel / Rob…

„Höcke ist ein Faschist – man soll es auch sagen“

7 Feb 20209 Mrz 2020

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über die Wahl-Posse von Erfurt, die Lage von FDP-Chef Lindner und die Notwendigkeit einer gelebten Abgrenzung zur AfD. Interview von Oliver Das Gupta | Süddeutsche Zeitung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger…

Kemmerichs Wahl ist eine Schande

6 Feb 20205 Feb 2020

Für FDP und CDU in Thüringen ist die Macht offenbar wichtiger als der Zusammenhalt der Demokraten. Sie haben sich an der Republik vergangen. Detlef Esslinger | Süddeutsche Zeitung Zum Hereinlegen…

FDP will Leihmutterschaft in Deutschland erlauben

1 Jan 202031 Dez 2019

Die FDP fordert die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ähnlich zu den Regeln für eine Lebend-Organspende. Diese sei nur erlaubt, wenn sich spendende und empfangende Person nahestehen zum Beispiel bei…

Thüringen: CDU-Loser wirbt für Bündnis mit AfD und FDP

2 Nov 20191 Nov 2019

Die Situation in Thüringen ist verfahren. Nun bringt die CDU eine „bürgerliche Koalition“ ins Spiel. Die Gemeinsamkeiten seien größer als mit der Linkspartei. Paul Gäbler | DER TAGESSPIEGEL Nach der…

Der nette Nazi von Nebenan

10 Sep 201910 Sep 2019

Grafik: TP Bei der ganzen Aufregung um einen NPD-Gemeindevorsteher wird vergessen, dass in den 1980er sogar ein Bürgermeister sich mit NPD-Stimmen hat wählen lassen Peter Nowak | TELEPOLIS Eigentlich ist…

Warum Liberale mit der evangelischen Kirche fremdeln

7 Sep 20196 Sep 2019

Themenbild. In der Sehnsucht nach Aufmerksamkeit werden Moralismus, Trivialität und politische Gesinnung zur kirchlichen Botschaft. Damit entfremdet sich die evangelische Kirche von gesellschaftlich relevanten Milieus. Pascal Kober | WELT Evangelische…