Ermittlungsverfahren: Hat Heckler & Koch Politiker bestochen?

Bild: tagesschau.de
Manager von Heckler & Koch stehen bereits wegen des Vorwurfs illegaler Kriegswaffenexporte vor Gericht. Laut dem ARD-Magazin Report Mainz gibt es nun Ermittlungen, weil der Waffenhersteller Bundestagsabgeordnete für positive Entscheide bezahlt haben soll.

tagesschau.de

Der Waffenhersteller Heckler & Koch soll nach Recherchen des ARD-Politik-Magazins Report Mainz versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen. Das geht aus E-Mails des damaligen Geschäftsführers von Heckler & Koch, Peter Beyerle, hervor. Mit den Spenden sollte die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren tausend Sturm-Gewehren nach Mexiko positiv beeinflusst oder zumindest beschleunigt werden.

Jeweils 10.000 Euro für FDP und CDU

Report Mainz beruft sich auf einen internen Prüfbericht, den Heckler & Koch 2011 bei dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG in Auftrag gegeben hatte, und der dem Magazin exklusiv vorliegt. Der Bericht besagt, dass der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Bundestagsabgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro angeboten und auf Konten der Partei überwiesen habe.

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Die Neumünsteraner Fundamentalismus-Connection

Wahlplakat Aygül Kiliç, Screenshot Tin24h, Video YouTube
Die Kandidatur einer orthodoxen Muslimin für die FDP offenbart enge Verbindung fundamental-islamischer Netzwerke mit Politik und Behörden

Birgit Gärtner | TELEPOLIS

„Stadt der Chancen: Klarer Kurs – Zukunft gestalten“, steht auf dem Wahlplakat der FDP Neumünster zu den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen am 6. Mai 2018. Auf dem Wahlplakat zu sehen ist darüber hinaus eine Frau mit einem streng orthodox gebundenen Hijab. Außerdem ist angedeutet, dass sie einen Mantel trägt, der ebenfalls auf ein fundamentales Verständnis des Islams schließen lässt.

Aygül Kiliç, so heißt die Frau auf dem Plakat, Medienberichten zufolge Angestellte in einer städtischen KiTa und laut FDP Schleswig-Holstein seit 4 Jahren Mitglied der Partei, kandidiert in einem Wahlkreis, der für die Politik quasi nicht mehr erreichbar ist. Offenbar hofft die FDP mit einer streng gläubigen Muslimin der politikfernen Szene dennoch ein paar Wahlstimmen abzutrotzen.

Doch nicht nur Aygül Kiliç, deren Facebook-Profil eine treue Erdoğan-Anhängerin, eine glühende Patriotin – türkische Patriotin – und Israelhasserin mit zweifelhaften pädagogischen Ansichten und einem Hang zur Esoterik zum Vorschein bringt, ist das Problem, sondern auch das Netzwerk, das sie repräsentiert, mit Akteuren wie den umtriebigen Ibrahim Ortaçer, den Vorsitzenden des von der Stadt initiierten „Forum der Vielfalt“, dessen Ko-Vorsitzende Aygül Kiliç bei der Gründung 2014 war.

Mit anderen Worten: Aygül Kiliç repräsentiert ein fundamental-islamisches Netzwerk mit besten Kontakten zu städtischen Einrichtungen, zur lokalen Politik, von dem diese sich offenbar erhoffen, Zugang zu einer Bevölkerungsgruppe zu bekommen, zu der sie mangels alternativer Ideen, bzw. deren Verweigerungshaltung, schlicht keinen Zugang haben.

Eine religiös-nationalistische Szene, die, anstatt sie politisch zu bekämpfen, u.a. mit der Person Aygül Kiliç aufgewertet und in die Mitte der (Neumünsteraner) Gesellschaft geholt werden soll. Diese Chance, etablierte Parteien zur Verbreitung des fundamentalen Islams zu nutzen, haben auch andere erkannt wie z. B. der Delmenhorster FDP-Vorsitzende Taner Sert, der sich hinter seine Parteikollegin stellte, als diese kritisiert wurde.

Dieses als Problem zu thematisieren, wurde von Medien, vom Lokalblatt in Kleinkleckersdorf bis hin zu Stern und Focus, generell als „rechts“ stigmatisiert. Der Begriff „Toleranz“ wurde in dem Zusammenhang ziemlich überstrapaziert. Toleranz, die völlig selbstverständlich die Akzeptanz des Hijab verlangt, der von Frau Kiliç – vermutlich freiwillig – zur Schau gestellten Geschlechterapartheid, wie es säkulare Musliminnen nennen.

Diese Akzeptanz wurde nicht nur verlangt, sondern geradezu zum Indikator für Toleranz, letztlich für ein demokratisches Verständnis erhoben. Und, ja, auch mir geht die Toleranz für die von Frau Kiliç zur Schau gestellte weibliche Unterwerfung, in dem Fall vermutlich tatsächlich freiwillige Selbstunterwerfung, ab.

Das ist nicht „rechts“, sondern schlicht Selbsterhaltungstrieb. Wobei ich nicht in Abrede stellen möchte, dass vor allem Aygül Kiliç, aber auch die FDP Neumünster, massiv mit rassistischen Beschimpfungen und Beleidigungen konfrontiert wurden. Das ist selbstverständlich zu verurteilen.

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Paragraf 219a: Kirche erwartet schwere Verhandlungen

© Bild: Fotolia.com/nataliaderiabina
SPD, Grüne, Linke und die FDP wollen das Werbeverbot bei Abtreibungen kippen. Nur Union und AfD sind dagegen. Für die katholischen Kirche ist das letzte Wort aber noch lange nicht gesprochen.

katholisch.de

In der politischen Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist nach Ansicht der katholischen Kirche das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. In einem Interview des Kölner domradios bekräftigte die stellvertretende Leiterin des katholischen Büros in Berlin, Katharina Jestaedt, am Mittwochabend zugleich, dass sich die Kirche für die Beibehaltung der bestehenden Regelungen im Paragraf 219a im Strafgesetzbuch ausspreche.

Dieser untersagt „das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen“ von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“ geschieht. Jestaedt bezeichnete den Paragrafen als eine „wichtige Säule des Anfang der 90er-Jahre mühsam zustande gekommenen Kompromisses über den Schwangerschaftsabbruch“. Bei rund 100.000 Schwangerschaftsabbrüchen im Jahr darüber zu diskutieren, Werbung dafür freizugeben, sei aus Sicht der katholischen Kirche eher zweifelhaft.

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Deutsche Post soll Kundendaten an FDP und CDU verkauft haben – was steckt dahinter?

Wie die „BamS“ berichtet, verkauft die Deutsche Post seit 2005 persönliche Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken (Symbolbild) © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Es geht offenbar um „mehr als eine Milliarde Einzelinformationen“: Die Deutsche Post soll einem Medienbericht zufolge persönliche Daten anonymisiert an FDP und CDU verkauft haben. Darunter befinden sich demnach etwa Angaben zu Kaufkraft und Familienstruktur.

stern.de

Nach dem Datenskandal bei Facebook gibt es einem Medienbericht zufolge ähnliche Vorwürfe gegen die Deutsche Post. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, verkauft der ehemalige Staatskonzern über seine Tochter Deutsche Post Direkt GmbH seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken. Im Bundestagswahlkampf 2017 hätten CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt.

Beide Parteien bestätigten auf Anfrage der „BamS“ entsprechende Verträge, die Post wollte sich nicht dazu äußern. Wie die Zeitung unter Berufung auf vertrauliche Papiere schreibt, werden bei den Geschäften zwar persönliche Daten anonymisiert. Durch die Vielzahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen seien aber Aussagen zur „Parteiaffinität“ für einzelne Gebäude mit mindestens sechs Haushalten möglich.

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Nazi-Luther-Feiertag in Hamburg

Bild: Föderation des Determinismus
Noch-Bürgermeister Olaf Scholz hatte es bereits vor Monaten mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein abgekaspert: Der Reformationstag muss Feiertag werden!

Föderation des Determinismus

Die Luther-Kritik der Giordano-Bruno-Stiftung mit den nackten Tatsachen Luthers und den Original-Zitaten aus Luthers (vgl. vorheriger Artikel) „Von den Juden und ihren Lügen“ verpufften wirkungslos – dass Hitler sich direkt auf Martin Luther berufen hatte, der empfohlen hatte, die Synagogen zu verbrennen und die Juden zur Zwangsarbeit zu verdammen und sie zu enteignen, störte die vermeintlich tolerante Bürgerschaft anscheinend weniger.

Ob jetzt Reformationstag oder „Tag der Reformation“, wie der Feiertag jetzt tatsächlich heißen soll, oder Nazi-Luther-Tag, ist Wortklauberei. Der NDR schreibt,: „Der Reformationstag erinnert an Martin Luthers Anschlag seiner 95 Thesen vor 500 Jahren am 31. Oktober 1517 an die Schlosskirche in Wittenberg (Sachsen-Anhalt). Dieser Tag gilt als Geburtsstunde der Reformation [Anm: Und Auslöser des 30-Jährigen Krieges wegen verschiedener Richtungen des Aberglaubens]. In den Thesen kritisierte Luther etwa den Ablasshandel zum Sündenerlass, mit dessen Einnahmen der Petersdom in Rom erneuert werden sollte. Luther kritisierte das als einen Missbrauch und rief zur Rückbesinnung auf die Bibel auf. “ (Anmerkungen von mir) Rückbesinnung auf die Bibel, d. h. tiefster Aberglaube.

Die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden „Es soll kein Luther-Gedenktag werden“ wirkt wie ein Witz: Was gedenkt die SPD, denn jetzt dagegen zu tun, wie will sie denn den Nazi-Luther-Tag jetzt noch umwandeln? Es solle ein „interreligiöser“ Feiertag werden, wünscht sich SPD-Mann Dressel: Also noch mehr und mehr Aberglauben! Die absolute Mehrheit der Hamburger ist aber konfessionslos – Tendenz rapide steigend – will die SPD, dass wir jetzt alle religiös feiern?

Der Staat ist aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet: Früher wurden Bevorzugungen einzelner Religionen immer mit Mehrheit oder Kultur begründet. Hier fehlt einfach jeder Sinn und Verstand. Es gab nämlich durchaus verschiedene Anträge, die ganz gezielt andere Akzente setzten sollten:
Kapitulation Hitler-Deutschlands 1945, der Internationale Frauentag am 8. März und der Tag des Grundgesetzes am 23. Mai.

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„Volksparteien“ weiter im Niedergang

Grafik: TP
Politbarometer: Die SPD ist abgewirtschaftet, die FDP verliert gegenüber der rechten Konkurrenz der AfD, es fehlt ein neues, unverbrauchtes Gesicht in der politischen Landschaft

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die SPD sackt ab. Das hat der DeutschlandTrend gezeigt und wird auch vom Politbarometer bestätigt. Ob das mit den GroKo-Verhandlungen zusammenhängt, ist nicht ganz klar. Sicher ist jedoch, dass die SPD wie andere sozialdemokratische Parteien mit dem Versuch, ihre linken Positionen aufzugeben, um mit den konservativen Parteien um die Mitte und die Wirtschaft zu konkurrieren, zum Scheitern verurteilt sind. Von einer Volkspartei ist nicht mehr zu sprechen. Vermutlich verstärken die Koalitionsgespräche aber den Niedergang, weil sie belegen, dass die Parteifunktionäre lieber noch einmal kurzfristig an der Macht festhalten wollen, als in die Opposition zu gehen oder in Neuwahlen die Union und AfD mit einer linken Position herauszufordern.

Immerhin sinkt die SPD im aktuellen Politbarometer „nur“ auf 19 Prozent. Die Union verliert hingegen um 2 Prozentpunkte und kommt noch auf 31 Prozent. Damit ist jedoch klar, dass die GroKo-Verhandlungen bereits im irrealen Raum stattfinden. Union und SPD haben real keine Mehrheit mehr. Die Zeiten einer Großen Koalition sind vorbei. Jetzt ist die Zeit für größere Flexibilität der Parteien und ihres Personals angebrochen, was bereits die FDP unter ihrem Chef Lindner zurückschrecken ließ, der trotz aller Innovationsrhetorik immer noch im Geist der alten Bundesrepublik festzuhängen scheint.

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Großspenden für CDU und FDP

Aufnahme einer Protestaktion in Berlin aus dem Wahljahr 2013 mit der Forderung, Großspenden an Parteien über 50.000 Euro zu verbieten. Foto: Imago
2017 haben CDU und FDP mit Abstand die meisten Großspenden erhalten. Die veröffentlichten Zahlen machen laut Lobbycontrol jedoch nur ein „Bruchteil“ der geflossenen Gelder von Wirtschaftsunternehmen aus.

Frankfurter Rundschau

Im Wahljahr 2017 haben die CDU und die FDP mit Abstand die meisten Großspenden von Wirtschaftsunternehmen und vermögenden Gönnern erhalten. Dabei strich die Union bis kurz vor Weihnachten meldepflichtige Großspenden von insgesamt fast 2,9 Millionen Euro ein. Die FDP erhielt insgesamt rund 1,9 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor.

Die FDP bekam damit nach einer Auswertung des Vereins Lobbycontrol mehr als doppelt so viel wie im Bundestagswahljahr 2013, auch an die CDU floss mehr Geld als vor vier Jahren. Insgesamt gingen 2017 rund 5,5 Millionen Euro an Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien.

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Jamaika-Koalition: Politische Gräben mit Geld zuschütten?

Grafik: TP
Die Verwirklichung der „bereits bezifferbaren Forderungen“ aller vier beteiligten Parteien würde einer geleakten CDU-Berechnung nach „weit über 100 Milliarden Euro“ kosten

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Morgen möchten CDU, CSU, FDP und Grüne bei ihren Sondierungsgesprächen zu einer Regierungsbildung über Steuern und Finanzen sprechen. Einer internen Berechnung der CDU zufolge, die an die Tageszeitung Die Welt geleakt wurde, könnte die Jamaika-Koalition eine teure Angelegenheit werden. „Allein die bereits bezifferbaren Forderungen“ der vier an der Koalition beteiligten Parteien betragen dem Papier zufolge zusammengerechnet „weit über 100 Milliarden Euro“. Dabei mit eingerechnet wurden allerdings nicht nur neue Ausgaben, die vor allem die Grünen fordern, sondern auch ältere wie die Mütterrente der CSU und Steuersenkungen, wie sie die FDP in Form einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages verlangt.

Beim Vergleich dieser Summe mit dem errechneten „Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode“ in Höhe von „insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre“ kommen die CDU-Experten zum Ergebnis, dass damit nicht nur das Ziel einer „Schwarzen Null“ verfehlt würde: Auch die mit der so genannten „Schuldenbremse“ vorgeschriebenen Verschuldungsgrenzen müssten überschritten werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird dagegen kein Veto mehr einlegen können, weil er bereits vorab auf einen Frühstücksdirektorenposten ver- und kommissarisch durch den engen Angela-Merkel-Vertrauten Peter Altmaier ersetzt wurde.

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Union und FDP schlagen „Westbalkanregelung“ für Maghreb-Staaten vor

Grenze zur Bundesrepublik Deutschland © Metro Centric auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen führende Innenpolitiker von Union und FDP den Grünen einen Handel anbieten: Die Grünen sollen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden.

MiGAZIN

Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge schlagen Innenpolitiker von Union und FDP eine neue Lösung für Einwanderung aus Nordafrika vor: Bei einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer könnte im Gegenzug die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der Rheinischen Post. „Eine Regelung analog zur Westbalkanlösung, die eine legale Einwanderung beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften erwogen werden.“

Mayer appellierte an die Grünen, einer solchen Regelung zuzustimmen und ihre Blockade gegen die Einstufung der Mahgreb-Staaten aufzugeben. „Die im Mai 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten halte ich nach wie vor für ein unerlässliches Mittel, um die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern zu beschränken“, sagte der CSU-Abgeordnete. „Ich erwarte in diesem Zusammenhang von den Grünen, dass sie ihre Fundamentalopposition aus dem Bundesrat aufgeben und jetzt die Verantwortung zeigen, die sie sich für etwaige Koalitionsverhandlungen bereits auf die Fahnen geschrieben haben“, so Mayer weiter.

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Schulz blinkt schwarz-rot

Mit seinen Forderungen bereitet Martin Schulz mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl vor. Die wahrscheinlich einzige Option für die SPD: Ein erneutes Bündnis mit CDU/CSU. (Foto: Olivier Hoslet/dpa)
  • Zwei Wochen vor der Bundestagswahl definiert Kanzlerkandidat Martin Schulz unverhandelbare Positionen der SPD.
  • Seine Forderungen: gleiche Löhne für Männer und Frauen, Abschaffung von willkürlich befristeten Arbeitsverträgen und das Rückkehrrecht von Teilzeit-Beschäftigten in Vollzeit.
  • Schulz verspricht zudem die Modernisierung von Schulen und die Abschaffung von Kita-Gebühren. Auch Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre sollen mit der SPD nicht möglich sein.

Von Nico Fried | Süddeutsche.de

Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat erstmals rote Linien für eine Beteiligung der SPD an einer Koalition nach der Bundestagswahl gezogen. Er „garantiere“, dass mehrere inhaltliche Punkte für ihn „nicht verhandelbar“ seien, schreibt Schulz in einer Anzeige, die an diesem Montag in mehreren Zeitungen erscheint.

An diesem Sonntagabend äußerte sich Schulz dazu auch in einem Livestream im Internet. Einige der Vorhaben, die Schulz verspricht, standen bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Koalitionsvertrag von Union und SPD, wurden dann aber nicht verwirklicht. Die Sozialdemokraten machen dafür CDU und CSU, oftmals auch Bundeskanzlerin Angela Merkelpersönlich verantwortlich.

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FDP – Keine Bedenken und leider auch kein Denken

Bei Christian Lindner ist Bedenken „second“. Ob er sich das gut überlegt hat? / picture alliance
Bei der FDP ist digital „first“, Bedenken sind „second“. Das ist nicht nur Sprachpanscherei, sondern demonstrativ zur Schau gestellter Anti-Intellektualismus. Wer Gedankenlosigkeit zur Tugend erhebt, den kann man auch nicht ernst nehmen

Von Alexander Grau | Cicero

Klar, Bedenken sind uncool. Bedenken sind spießig. Bedenken sind unmodern. Wer lässig erscheinen will, so richtig hipp und auf der Höhe der Zeit, der gibt sich optimistisch, der kennt keine Probleme, sondern nur Herausforderungen. Denn Bedenken haben nur die Ängstlichen und Verzagten. Und wer gilt schon gerne als ängstlich oder verzagt? Ergebnis: Die Nassforschen bestimmen den Takt der Gesellschaft. Aufgabe der Politik, zumal in einer Demokratie, wäre es eigentlich gegenzusteuern. Denn Demokratie ist organisierte Entschleunigung. Das macht sie mitunter mühsam. Darin aber liegt auch ihr Wert: Entscheidungen nicht über das Knie zu brechen, Probleme gründlich zu diskutieren und mögliche Folgen einer Entscheidung abzuschätzen.

Doch Politik ist ein Teil unserer Gesellschaft. Das macht sie anfällig für die Unsinnigkeiten des Zeitgeistes. Sogar der glücklose Martin Schulz wirbt damit, dass die Zukunft neue Ideen braucht (und einen, der sie durchsetzt). Es spricht eigentlich schon wieder für ihn, dass er dabei so bieder und verzagt von der Plakatwand lächelt und damit die Botschaft konterkariert, bevor man sie überhaupt gelesen hat.

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Was die Wissenschaft der Politik wert ist

Welches Geschlecht hat das Küken im Ei? Auch das beschäftigt Forscher, hier in der Technischen Universität Dresden. Foto: afp
Fünf Fachgesellschaften schicken einen Katalog mit Fragen zum Thema Forschung an die Parteien. Auf ihre Fragen erhielten sie viele allgemeine, und zum Teil sehr ähnlich lautende Aussagen.

Von Pamela Dörhöfer | Frankfurter Rundschau

Ohne die Wissenschaft wäre die Menschheit in vielen Dingen seit der Antike nicht  viel weiter gekommen. Wir würden immer noch glauben, dass die Erde eine Scheibe ist, wähnten uns als Mittelpunkt des Universums, mangelnde Hygiene und Infektionen würden viele bereits in jungen Jahren dahinraffen. Fortschritt in der Wissenschaft hilft, die Welt zu verstehen, Krankheiten den Schrecken zu nehmen, den Alltag zu erleichtern; gleichzeitig könnten entgleister Forscherdrang und missbrauchte Ergebnisse auch Schlimmes anrichten, sogar die gesamte Erde vernichten. Trotz dieser großen Bedeutung spielen Wissenschaft und Forschung im Wahlkampf traditionell keine sehr wichtige Rolle; eher selten, dass das Thema bei Talkshow-Auftritten oder an den Ständen der Parteien zur Bundestagswahl umfassend diskutiert würde; den Komplex Klima/Energiewende einmal ausgenommen.

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Ehe für alle – Abgeordnete fordern Abstimmung noch in dieser Wahlperiode

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich auf einer Veranstaltung der Brigitte zur Ehe für alle. (Foto: Getty Images for Brigitte)
  • Bei einer Veranstaltung in Berlin sagt Merkel, sie wolle im Bezug auf die Ehe für alle eine Diskussion „eher in Richtung einer Gewissenentscheidung“.
  • Damit rückt sie vom bisherigen Nein der CDU ab.
  • Viele Politiker loben Merkels Äußerungen – und fordern eine Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode.

Süddeutsche.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. In einer Veranstaltung mit der Zeitschrift Brigitte in Berlin sagte sie, sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht“. Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

SPD, Grüne und FDP machen die völlige Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe zur Bedingung für eine Koalition. Auch die Linke fordert die Ehe für alle. Merkel sagte, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden. Sie sei „bekümmert“, sagte die Kanzlerin, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von „Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen“ sei. Sie finde es seltsam, dass in der Koalition mit der SPD in vier Jahren darüber nicht richtig gesprochen worden sei und es „plötzlich holterdiepolter“ gehen solle.

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Nordrhein-Westfalen wählt Kohle

Mit CDU und FDP weiter mit der Braunkohle? Tagebau Garzweiler. Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 3.0
Die Energie- und Klimawochenschau: Von Landrechten und Klimaschutz, antarktischen Eisschilden und norddeutschen Küsten

Von Jutta Blume | TELEPOLIS

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht es so aus, als hätte die Pro-Kohle-Politik vorerst gewonnen. Wenn es zu einer Koalition von CDU und FDP kommen sollte, die mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren könnte, dann würde im rheinischen Revier möglichst noch bis 2045 Braunkohle gefördert, während der Ausbau der Windenergie eher eingeschränkt würde.

So liest es sich zumindest aus den Wahlprogrammen der CDU und der FDP. Auch wenn die CDU bis 2045 Braunkohle abbauen möchte, will sie die Entscheidungen der Vorgängerregierung bezüglich Garzweiler II respektieren. 2016 hatte die rot-grüne Landesregierung beschlossen, das geplante Tagebaugebiet zu verkleinern. Die CDU möchte sich laut Wahlprogramm für energieintensive Industrien einsetzen und möchte einen „regionalen Deckel“ für den Windenergieausbau entwickeln.

Der mögliche Koalitionspartner FDP würde laut Wahlprogramm am liebsten das Klimaschutzgesetz außer Kraft setzen, ebenfalls den Ausbau der Windenergie begrenzen und weiterhin den Abbau von Braunkohle als einzigem „nicht subventionierten heimischen Energieträger“ ermöglichen. Klimaschutz solle durch eine Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandels geregelt werden.

Mit anderen Worten: Die FDP bekennt sich klar zur Braunkohle und gegen jeglichen Klimaschutz, da ihr Referenzsystem, der Europäische Emissionshandel nicht andeutungsweise funktioniert. Doch auch im Fall einer großen Koalition würde ein Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen wohl kein Thema sein.

In Bonn laufen derweil noch bis zum 18. Mai die Vorgespräche zur diesjährigen Klimakonferenz, wie wir bereits vergangene Woche berichtet haben. Besprochen wird unter anderem, wie die Beiträge der einzelnen Staaten zum Klimaschutz genau berechnet werden sollen und wie sich die erste Zielerhöhungsrunde von 2018 bis 2020 gestalten soll. Die bisherigen freiwilligen Verpflichtungen der Staaten reichen bestenfalls aus, um die Erderwärmung auf rund 2,8 Grad Celsius zu beschränken.

Sollten die USA aus dem Klimavertrag aussteigen oder ihre Ziele wieder herunterschrauben, wird es sogar noch schlechter aussehen. Eine Nachbesserung ist daher dringend nötig. Wie die Stimmung vor Ort ist und ob sich lokale Ereignisse wie die Landtagswahl darin niederschlagen, wissen wir nicht, allerdings sind Klimaexpertinnen einer jüngsten Untersuchung zufolge skeptisch, was den Erfolg des Pariser Klimaabkommens angeht. Die Befragung der Klimaverhandler und -experten fand allerdings im Sommer 2015, noch vor Abschluss des Vertrages statt. „Überraschendes Ergebnis der Befragung: Über 70 Prozent der Befragten vertrauen überhaupt nicht oder nur eingeschränkt darauf, dass die Mehrheit der Staaten ihre angekündigten nationalen Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen erreichen wird. Immerhin fand fast die Hälfte der Teilnehmer die Konferenzen allgemein nützlich.“

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Hamburgische Bürgerschaft: Debatte um Islam-Staatsvertrag

Der Staatsvertrag Hamburgs mit den muslimischen Verbänden steht heute im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Wegen anti-israelischer und anti-christlicher Bekundungen einzelner islamischer Gruppen sowie Geheimdienstvorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) fordern FDP und AfD die Kündigung des Vertrags.

NDR.de

Die CDU verlangt eine Aussetzung des Regelwerks allein mit Ditib. Die rot-grüne Koalition lehnt das jedoch ab. Ihre Haltung: Kritik ja, aber keine Kündigung des Vertrags. Diesen aufzulösen würde die Fronten verhärten und den Zusammenhalt in der Gesellschaft schwieriger machen. SPD und Grüne wollen den Senat stattdessen in einem Antrag auffordern, Gespräche mit den kritisierten Verbände aufzunehmen. Angesichts der Vorwürfe soll das gemeinsame Verständnis der in diesen Verträgen niedergelegten gemeinsamen Wertegrundlagen geklärt werden, heißt es.

Hamburg: FDP fordert Aufkündigung des Staatsvertrags mit Islam-Verbänden

Gebet-islamDer Vorstoß richtet sich insbesondere gegen die Ditib und das Islamische Zentrum. Beraten werden soll er am 18. Januar.

shz.de

Die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Auflösung des Staatsvertrags der Stadt mit den muslimischen Verbänden. Der Vorstoß, über den die Bürgerschaft am 18. Januar beraten soll, richtet sich insbesondere gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und das Islamische Zentrum Hamburg.

„Die Ditib steht im begründeten Verdacht als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein und hat auf Initiative der türkischen Regierung im Dezember 2016 in Deutschland sogar Weihnachten und Silvester als Teile der westlichen Kultur verächtlich gemacht“, erklärte am Dienstag die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein.

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„Taubernuss“: Kubicki verspottet CDU-Generalsekretär

© dpa Wolfgang Kubicki (links) verteidigt seinen Parteichef Christian Lindner.
© dpa Wolfgang Kubicki (links) verteidigt seinen Parteichef Christian Lindner.
Eigentlich würden CDU und FDP nach der Wahl gerne wieder gemeinsam regieren. Nach der großen Liebe klingt es gerade aber nicht zwischen den beiden Parteien.

Frankfurter Allgemeine

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für dessen Attacken gegen FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. „Mit seinen unverschämten Äußerungen hat sich Herr Tauber als ernstzunehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert“, erklärte Kubicki am frühen Sonntagmorgen. „Der CDU-Generalsekretär ist und bleibt eine Taubernuss.“

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Von den ehemaligen Nazis in Parteien und Behörden

foto: picturedesk/imago/votava Herbert Kraus, Mitgründer des Verbands der Unabhängigen (VdU), spricht 1949 auf dem Wiener Rathausplatz. Selbst kein
foto: picturedesk/imago/votava Herbert Kraus, Mitgründer des Verbands der Unabhängigen (VdU), spricht 1949 auf dem Wiener Rathausplatz. Selbst kein „Ehemaliger“ und kein Deutschnationaler, sollte er in den folgenden Jahren miterleben, wie sich der VdU genau in diese Richtung entwickelte.
Nach der Befreiung 1945 waren zwar die Nazis weg – aber viele Österreicher und Deutsche weiter überzeugte Nationalsozialisten

Von Irene Brickner | derStandard.at

Die zeitgeschichtliche Forschung über die nationalsozialistische Vergangenheit Österreichs und Deutschlands hat seit Jahrzehnten vor allem das weite Feld von Aufstieg und Fall des Regimes im Fokus – sowie die unzähligen Verbrechen des völkermordenden Führerstaates.

Weniger im Mittelpunkt der Untersuchungen stand bisher, wie es mit überzeugten Nazis nach der Befreiung weiterging, also wie sich die Ehemaligen und mehr oder weniger Belasteten unter den neuen, demokratischen Verhältnissen in Politik und Verwaltung verhielten. Dabei machten etliche von ihnen bald wieder Karriere, etwa in Parteien und Ministerien. In der Gesellschaft gewannen sie dadurch gestalterischen Einfluss.

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Die Partei fordert eine Burkapflicht für Nazis

Die Partei Die Partei scheint den Dreh einfach raus zu haben. Sie hauen eine Punchline nach der anderen raus, während ihre Nebenbuhler im Kampf um Wählerstimmen mit ihren Wahlplakaten ein ums andere Mal ins Klo greifen: Bei der FDP räumt zum Beispiel Hauke Fickert mal so richtig auf.

VICE staff

Bei der CDU wirkt es, als bekomme Frank Henkel von einem Grundschüler sein bestes Stück bearbeitet …

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Die tödlichen Zweifel des deutschen Dschihadisten

Tweets über den möglichen Tod des Kickboxers Valdet Gashi Bild:Twitter/DIE WELT
Ein deutscher Thaiboxer wird zum Dschihadisten und tritt der Terrormiliz IS bei. Doch in Syrien ist er sich seiner Sache plötzlich nicht mehr sicher und wendet sich an einen deutschen Politiker.


Von Alfred Hackensberger|DIE WELT

Seine rote Glitzerjacke funkelte im Scheinwerferlicht, zu wummerndem Rap schritt er in den Ring, und jeder im Publikum kannte seinen Namen: Valdet Gashi, deutscher Thaiboxer und mehrfacher Weltmeister. Doch er wird nie wieder in den Ring steigen. Gashi trat im Oktober 2014 der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bei, reiste nach Syrien, um „Gutes zu tun“. Im Juni soll der IS den 28-Jährigen hingerichtet haben. Gashi hatte am Kurs der Terrormiliz gezweifelt – Zweifel, die er einem deutschen Politiker über Facebook mitteilte. Ein seltener Einblick in den Sinneswandel eines Terroristen.

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