Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. In einer Veranstaltung mit der Zeitschrift Brigitte in Berlin sagte sie, sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht“. Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.
SPD, Grüne und FDP machen die völlige Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe zur Bedingung für eine Koalition. Auch die Linke fordert die Ehe für alle. Merkel sagte, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden. Sie sei „bekümmert“, sagte die Kanzlerin, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von „Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen“ sei. Sie finde es seltsam, dass in der Koalition mit der SPD in vier Jahren darüber nicht richtig gesprochen worden sei und es „plötzlich holterdiepolter“ gehen solle.
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht es so aus, als hätte die Pro-Kohle-Politik vorerst gewonnen. Wenn es zu einer Koalition von CDU und FDP kommen sollte, die mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren könnte, dann würde im rheinischen Revier möglichst noch bis 2045 Braunkohle gefördert, während der Ausbau der Windenergie eher eingeschränkt würde.
So liest es sich zumindest aus den Wahlprogrammen der CDU und der FDP. Auch wenn die CDU bis 2045 Braunkohle abbauen möchte, will sie die Entscheidungen der Vorgängerregierung bezüglich Garzweiler II respektieren. 2016 hatte die rot-grüne Landesregierung beschlossen, das geplante Tagebaugebiet zu verkleinern. Die CDU möchte sich laut Wahlprogramm für energieintensive Industrien einsetzen und möchte einen „regionalen Deckel“ für den Windenergieausbau entwickeln.
Der mögliche Koalitionspartner FDP würde laut Wahlprogramm am liebsten das Klimaschutzgesetz außer Kraft setzen, ebenfalls den Ausbau der Windenergie begrenzen und weiterhin den Abbau von Braunkohle als einzigem „nicht subventionierten heimischen Energieträger“ ermöglichen. Klimaschutz solle durch eine Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandels geregelt werden.
Mit anderen Worten: Die FDP bekennt sich klar zur Braunkohle und gegen jeglichen Klimaschutz, da ihr Referenzsystem, der Europäische Emissionshandel nicht andeutungsweise funktioniert. Doch auch im Fall einer großen Koalition würde ein Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen wohl kein Thema sein.
China und Indien über dem Plansoll
In Bonn laufen derweil noch bis zum 18. Mai die Vorgespräche zur diesjährigen Klimakonferenz, wie wir bereits vergangene Woche berichtet haben. Besprochen wird unter anderem, wie die Beiträge der einzelnen Staaten zum Klimaschutz genau berechnet werden sollen und wie sich die erste Zielerhöhungsrunde von 2018 bis 2020 gestalten soll. Die bisherigen freiwilligen Verpflichtungen der Staaten reichen bestenfalls aus, um die Erderwärmung auf rund 2,8 Grad Celsius zu beschränken.
Sollten die USA aus dem Klimavertrag aussteigen oder ihre Ziele wieder herunterschrauben, wird es sogar noch schlechter aussehen. Eine Nachbesserung ist daher dringend nötig. Wie die Stimmung vor Ort ist und ob sich lokale Ereignisse wie die Landtagswahl darin niederschlagen, wissen wir nicht, allerdings sind Klimaexpertinnen einer jüngsten Untersuchung zufolge skeptisch, was den Erfolg des Pariser Klimaabkommens angeht. Die Befragung der Klimaverhandler und -experten fand allerdings im Sommer 2015, noch vor Abschluss des Vertrages statt. „Überraschendes Ergebnis der Befragung: Über 70 Prozent der Befragten vertrauen überhaupt nicht oder nur eingeschränkt darauf, dass die Mehrheit der Staaten ihre angekündigten nationalen Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen erreichen wird. Immerhin fand fast die Hälfte der Teilnehmer die Konferenzen allgemein nützlich.“
Der Staatsvertrag Hamburgs mit den muslimischen Verbänden steht heute im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Wegen anti-israelischer und anti-christlicher Bekundungen einzelner islamischer Gruppen sowie Geheimdienstvorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) fordern FDP und AfD die Kündigung des Vertrags.
Die CDU verlangt eine Aussetzung des Regelwerks allein mit Ditib. Die rot-grüne Koalition lehnt das jedoch ab. Ihre Haltung: Kritik ja, aber keine Kündigung des Vertrags. Diesen aufzulösen würde die Fronten verhärten und den Zusammenhalt in der Gesellschaft schwieriger machen. SPD und Grüne wollen den Senat stattdessen in einem Antrag auffordern, Gespräche mit den kritisierten Verbände aufzunehmen. Angesichts der Vorwürfe soll das gemeinsame Verständnis der in diesen Verträgen niedergelegten gemeinsamen Wertegrundlagen geklärt werden, heißt es.
Die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Auflösung des Staatsvertrags der Stadt mit den muslimischen Verbänden. Der Vorstoß, über den die Bürgerschaft am 18. Januar beraten soll, richtet sich insbesondere gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und das Islamische Zentrum Hamburg.
„Die Ditib steht im begründeten Verdacht als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein und hat auf Initiative der türkischen Regierung im Dezember 2016 in Deutschland sogar Weihnachten und Silvester als Teile der westlichen Kultur verächtlich gemacht“, erklärte am Dienstag die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein.
Eigentlich würden CDU und FDP nach der Wahl gerne wieder gemeinsam regieren. Nach der großen Liebe klingt es gerade aber nicht zwischen den beiden Parteien.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für dessen Attacken gegen FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. „Mit seinen unverschämten Äußerungen hat sich Herr Tauber als ernstzunehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert“, erklärte Kubicki am frühen Sonntagmorgen. „Der CDU-Generalsekretär ist und bleibt eine Taubernuss.“
foto: picturedesk/imago/votava Herbert Kraus, Mitgründer des Verbands der Unabhängigen (VdU), spricht 1949 auf dem Wiener Rathausplatz. Selbst kein „Ehemaliger“ und kein Deutschnationaler, sollte er in den folgenden Jahren miterleben, wie sich der VdU genau in diese Richtung entwickelte.
Nach der Befreiung 1945 waren zwar die Nazis weg – aber viele Österreicher und Deutsche weiter überzeugte Nationalsozialisten
Die zeitgeschichtliche Forschung über die nationalsozialistische Vergangenheit Österreichs und Deutschlands hat seit Jahrzehnten vor allem das weite Feld von Aufstieg und Fall des Regimes im Fokus – sowie die unzähligen Verbrechen des völkermordenden Führerstaates.
Weniger im Mittelpunkt der Untersuchungen stand bisher, wie es mit überzeugten Nazis nach der Befreiung weiterging, also wie sich die Ehemaligen und mehr oder weniger Belasteten unter den neuen, demokratischen Verhältnissen in Politik und Verwaltung verhielten. Dabei machten etliche von ihnen bald wieder Karriere, etwa in Parteien und Ministerien. In der Gesellschaft gewannen sie dadurch gestalterischen Einfluss.
Die Partei Die Partei scheint den Dreh einfach raus zu haben. Sie hauen eine Punchline nach der anderen raus, während ihre Nebenbuhler im Kampf um Wählerstimmen mit ihren Wahlplakaten ein ums andere Mal ins Klo greifen: Bei der FDP räumt zum Beispiel Hauke Fickert mal so richtig auf.
Tweets über den möglichen Tod des Kickboxers Valdet Gashi Bild:Twitter/DIE WELT
Ein deutscher Thaiboxer wird zum Dschihadisten und tritt der Terrormiliz IS bei. Doch in Syrien ist er sich seiner Sache plötzlich nicht mehr sicher und wendet sich an einen deutschen Politiker.
Seine rote Glitzerjacke funkelte im Scheinwerferlicht, zu wummerndem Rap schritt er in den Ring, und jeder im Publikum kannte seinen Namen: Valdet Gashi, deutscher Thaiboxer und mehrfacher Weltmeister. Doch er wird nie wieder in den Ring steigen. Gashi trat im Oktober 2014 der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bei, reiste nach Syrien, um „Gutes zu tun“. Im Juni soll der IS den 28-Jährigen hingerichtet haben. Gashi hatte am Kurs der Terrormiliz gezweifelt – Zweifel, die er einem deutschen Politiker über Facebook mitteilte. Ein seltener Einblick in den Sinneswandel eines Terroristen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März ein pauschales Kopftuchverbot an den Schulen für nichtig erklärt hat, müssen mehrere Bundesländer ihre Schulgesetze überarbeiten. Zum Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg veranstalteten die Oppositionsparteien CDU und FDP am Freitag in Stuttgart eine gemeinsame Anhörung. Religionsvertreter warnten davor, die Schulen zu einem „religionsfreien Raum“ zu machen.
Umstritten ist bei CDU und FDP die ersatzlose Streichung eines Satzes im Paragrafen 38, der Lehrern bislang die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ erlaubt. Oberkirchenrat Christoph Schneider-Harpprecht von der Evangelischen Landeskirche in Baden sieht die Gefahr, dass dann möglicherweise an öffentlichen Schulen auch kein Platz mehr für Religionsunterricht, Schulgebete, Gottesdienste oder interreligiöse Feiern sei. Die Herausforderung sei, andere Religionen und Weltanschauungen in die Schulen zu integrieren.
Der Direktor des Tübinger Zentrums für Islamische Theologie, Erdal Toprakyaran, sagte, dass 90 Prozent seiner Studentinnen Kopftuch trügen. Sie bereiteten sich auf den Dienst als Gymnasiallehrerinnen vor, ab 2018 schlössen jährlich 15 bis 20 von ihnen ihr Studium ab.
In Schleswig-Holstein haben sich mehr als 42.000 Bürger für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung ausgesprochen. Die Initiatoren der Volksinitiative übergaben die Unterschriftenlisten am 14. Juli in Kiel an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU). Damit hat die von den beiden großen Kirchen, der islamischen Religionsgemeinschaft und den jüdischen Gemeinden getragene Initiative mehr als doppelt so viele wie die Mindestzahl von 20.000 Unterschriften erreicht. Zu den Initiatoren gehören die früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD). Der Landtag muss sich jetzt erneut mit der Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung befassen. Im Oktober 2014 hatte ein entsprechender Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt.
Die Aufklärung des NSU-Komplexes wird auf Biegen und Brechen verhindert. Ein Dickicht an Abhängigkeiten zwischen Geheimdiensten und diversen neonazistischen Kameradschaften sorgen dafür, dass Zeugen schweigen – müssen.
Manche verstehen nicht, warum in Baden-Württemberg erst Anfang 2015 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingerichtet wurde, der der Frage nachgehen soll, welche Rolle Baden-Württemberg im NSU-Komplex spielte.
Noch weniger versteht man – auf den ersten Blick – warum alle im Parlament vertretenen Parteien einen PUA auf ihre je eigene Weise zu sabotieren versuchten. Warum sträubte sich auch die gegenwärtige rot-grüne Landesregierung gegen die Einsetzung eines PUA? Warum deckt sie damit die Vorgängerregierungen, die von der CDU und FDP gestellt wurden? Was eint CDU, FDP, SPD und die Grünen?
Warum leugnen sie bis heute die herausragende Rolle, die Baden-Württemberg für die Geschichte des NSU und ihre Nicht-Aufklärung markiert?
Dazu zählen nicht nur die ausgezeichneten Kontakte, die der NSU nach Baden-Württemberg hatte, zu weiteren neonazistischen Gruppierungen, die dem NSU ideologisch und konzeptionell sehr nahe standen.
Der Ringelschwanz soll erhalten bleiben. Dafür setzt sich die CDU künftig ein. Foto: imago stock&people
Die Zahl der Stammwähler nimmt ab. Deshalb versucht die CDU, ihre Anhängerbasis zu verbreitern, indem sie sich neue Themen wie Internet und Verbraucherschutz erschließt.
Die CDU erfindet sich neu und dabei spielen Kaffee und Ringelschwänze eine Rolle. Der Kaffee in Rathäusern, genauer gesagt. Der sollte nachhaltig produziert worden sein, findet die CDU. Und außerdem sei es wichtig, dass Schweine ihre Ringelschwänze künftig behalten.
Das klingt ein bisschen kleinteilig, mit einem Drall ins Lächerliche. Aber es hat seinen Grund.
Die Zahl der Stammwähler nimmt ab, die CDU versucht, ihre Anhängerbasis zu verbreitern, indem sie sich neue Themen erschließt. Der Blick geht dabei zur Konkurrenz. Übernommen hat Merkels Truppe bereits den Mindestlohn von der SPD, den Atomausstieg von den Grünen und den Ausstieg aus der Wehrpflicht von FDP und Grünen.
Mit welchen drei Adjektiven würde Sie die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten der vergangenen Jahre auf den Punkt bringen?
von Lambsdorff: (überlegt) Zögerlich, halbherzig, verantwortungslos.
Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer 30 Mal mehr Flüchtlinge gestorben als im gleichen Zeitraum 2014. Die EU hat kürzlich angekündigt, das Geld für die Seenotrettung zu verdreifachen und verstärkt gegen Schlepper vorzugehen – unter anderem sollen deren Boote zerstört werden. Betreiben die Staaten Symbolpolitik?
von Lambsdorff: Leider ja. Auch Bundesinnenminister de Maizière betont ja bei jeder sich bietenden Gelegenheit vollmundig, die Schlepperbanden bekämpfen zu wollen. Was fehlt, sind konkrete Bilanzen und Erfolge. Der politische Wille, gegen diese Kriminalität vorzugehen, muss steigen und es muss dann organisatorisch auch umgesetzt werden. Der Haushalt von Frontex beispielsweise ist mit 90 Millionen Euro geradezu lächerlich klein – das deutsche Innenministerium, nur einmal zum Vergleich, hat einen Haushalt von sechs Milliarden, also 6000 Millionen Euro.
Militärisch gegen Schleuserboote vorgehen – wie genau muss man sich das vorstellen?
von Lambsdorff: Es gibt die berühmte Redensart „Einen Schuss vor den Bug geben“. Klar ist: Jedes Kriegsschiff wird zunächst einen Warnschuss abgeben, selbstverständlich nachdem die Besatzung sich versichert hat, dass sich auf dem Schlepperboot keine Flüchtlinge mehr befinden.
Gegen die Bestattung von Tieren auf Friedhöfen für Menschen hat sich das Erzbistum Köln ausgesprochen. „Mit einer Beisetzung von Haustieren auf Menschen-Friedhöfen können wir uns nicht einverstanden erklären“, sagte die Pressesprecherin des Erzbistums, Sarah Meisenberg, dem Bonner General-Anzeiger (Samstag).
Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung wird keinen Gottesbezug in der Präambel haben. Zwei Gesetzesvorschläge mit Bezug auf Gott fanden am Mittwoch im Kieler Landtag nach zweieinhalbstündiger Debatte keine Mehrheit.
Mit großer Mehrheit angenommen wurde dagegen ein gemeinsamer Entwurf ohne Gottesbezug von CDU, SPD, Grünen, FDP, Piraten und den Abgeordneten des SSW. Von den 66 anwesenden Abgeordneten stimmten 61 zu, drei votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. In ersten Reaktionen bedauerten die evangelische Nordkirche und die katholische Kirche die Entscheidung.
Abgelehnt wurden die beiden Anträge mit Gottesbezug, darunter ein Entwurf der CDU-Fraktion. Hier stimmten 29 Abgeordnete zu, 35 votierten dagegen bei zwei Enthaltungen. Auch ein gemeinsamer Antrag von einzelnen Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und SSW fand mit 33 Ja und 33 Nein-Stimmen nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitinitiator war hier der Grünen-Politiker Andreas Tietze, der auch Präses der Nordkirchen-Synode ist.
Silvia Canel war zunächst FDP-Mitglied und hat jetzt die neuen Liberalen mitgegründet, die sich klar zum Verhältnis von Kirche und Staat positioniert haben Foto: TruthDetective – Eigenes Werk / Wikipedia | CC-BY-SA 3.0
Deutschland ist seit dem Wochenende um eine Partei reicher. Auf einem Parteitag in Hamburg haben sich die „Neuen Liberalen“ gegründet, die zum Teil aus ehemaligen Mitgliedern der FDP bestehen. Dabei haben sie sich auch zur Stellung von Kirche und Staat positioniert.
Auf ihrem Parteitag beschäftigten sich die Neuen Liberalen unter anderem mit einem Antrag des Mitglieds Andreas Scholz, der eine konsequente Trennung von Kirche und Staat fordert. Dabei geht es den Neuen Liberalen darum, in der Gesellschaft darauf zu achten, keine Religionsrichtung einer anderen vorzuziehen und keiner mehr Rechte als einer anderen einzuräumen.
Staat als Handlanger der Kirchen?
Im Antragstext des Parteitages zu der Thematik heißt es: „Gerade die letzten Vorgänge um den tausendfachen Kindesmißbrauch (sic!) und den Limburger Bischof, in der katholischen Kirche haben gezeigt, dass auch in diesen, sich christlich nennenden, Organisationen Vorgänge stattfinden, die eine Bevorzugung dieser Religionsgemeinschaften nicht rechtfertigen.“
Die Alternative für Deutschland besteht im Grunde aus zwei Parteien. Die Professoren an der Spitze verlieren längst die Kontrolle über die Proleten. Auch in Bezug auf das Christliche.
„Sag‘ nicht, wir hätten dich nicht gewarnt!“ Also gut, ich sage es nicht. Man hatte mich gewarnt. Gewarnt, die FDP zu verlassen und mich der Alternative für Deutschland anzuschließen. Ich habe es dennoch getan, jetzt muss ich die Folgen tragen. Dabei möchte ich gar nicht behaupten, dass die Erfahrung völlig sinnlos war. Wer ständig nur von außen alles besser weiß, setzt sich, selbst wenn er Recht haben sollte, zwangsläufig dem Vorwurf der Voreingenommenheit aus. Was auch immer passiert ist oder noch passieren wird, ich kann zumindest sagen, dass ich mir ein eigenes Bild dieser Partei gemacht habe.
Ebenso, wie es Warnungen aus der einen Richtung gab, mangelte es natürlich auch nicht an Ermutigungen der anderen Seite, ich solle mich doch nicht von diesen plumpen Nazivorwürfen beeindrucken lassen. Diese Diskrepanz zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung beherrscht die AfD seit ihrer Gründung. Während Führungspersönlichkeiten wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel nach wie vor den Eindruck erwecken, als wüssten sie gar nicht, wie man das Wort ‚rechtsextrem‘ überhaupt schreibt, gibt es in der übrigen Partei zunehmend Funktionäre, die sich zweifellos mit diesem Etikett versehen lassen. Liegt die Wahrheit also vielleicht irgendwo in der Mitte? Nach meinen Erfahrungen ist die Situation eine andere.
CDU-Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock hat Angst um Schüler, die mit Homosexuelle alleine in einem Raum gelassen werden Bild: Wiki Commons / Martin Rulsch / CC-BY-SA-3.0-DECC-BY-SA-4.0
Mit dumpfen Argumenten machen die Christdemokraten Stimmung gegen Aufklärung an Schulen – es wird etwa davor gewarnt, Homosexuelle ohne Aufsicht an Schüler heran zu lassen.
In Niedersachsen bringt sich die CDU in Stellung gegen die Pläne der Landesregierung, über sexuelle Vielfalt an Schulen aufzuklären. Rot-Grün hatte einen entsprechenden Antrag (Drucksache 17/1333) bereits im März in den Landtag eingebracht. Damit soll festgelegt werden, dass Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität „an der Schule verbindlich thematisiert werden [muss], um alle Kinder und Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität zu unterstützen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und Diskriminierung durch Ausgrenzung und Mobbing vorzubeugen“.
Die CDU lehnt dieses Ansinnen kategorisch ab. Zwar unterstütze man das Ziel, „zu Toleranz zu erziehen“, erklärte CDU-Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock gegenüber der „Nordwest-Zeitung“. „Aber Kinder und Jugendliche dürfen auch nicht überfordert werden“, so die Lehrerin. Es sei falsch, Antworten zu Themen zu geben, „die die Kinder gar nicht beschäftigen“.
Für die Politikerin sind Homosexuelle dabei offenbar gefährliche Personen, die in Gegenwart von Schülern immer beaufsichtigt werden müssten: „Auf keinen Fall“, warnte die 62-jährige Landtagsabgeordnete, „kann es sein, dass beispielsweise Schwule und Lesben in den Klassen allein gegenüber den Kindern auftreten“.
Christine Lieberknecht will Regierungschefin in Thüringen bleiben – im Landtag hat sie eine knappe Mehrheit, Rot-Rot-Grün aber auch Foto: Michael Panse, flickr | CC-BY-ND 2.0
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat für den Ausgang der Wahl gebetet. Im pro-Gespräch verrät sie außerdem, welcher Bibelvers ihr gegen die Alternative für Deutschland hilft. Die Fragen stellte Moritz Breckner
pro: Frau Lieberknecht, haben Sie für den Wahlausgang gebetet?
Christine Lieberknecht: Ich habe gebetet, dass Gott die Bürger Thüringens die richtige Entscheidung treffen lässt. Denn es lag in der Hand der Bürger, und es lag in Gottes Hand. Die heutige Tageslosung passt zum Wahlergebnis: „Dies ist der Tag, den der Herr gemacht hat; lasset uns freuen und fröhlich darinnen sein“.
Warum sollte Bodo Ramelow, der Kandidat der Linkspartei, aus Ihrer Sicht nicht Ministerpräsident werden?
Thüringen braucht Stabilität und Verlässlichkeit, und das ist am ehesten gegeben, wenn CDU und SPD ihre bereits in den vergangenen Jahren erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Eine instabile Dreier-Konstellation aus Linkspartei, SPD und Grünen beinhaltet viele Risiken. Die CDU ist die stärkste Partei, wir haben den Regierungsauftrag.
In der schleswig-holsteinischen Landespolitik ist ein heftiger Streit entbrannt, ob in der Landesverfassung, deren Reformierung derzeit ansteht, künftig ein Gottesbezug in der Präambel auftauchen soll oder nicht. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält sich da an die Meinung der CDU, die das befürwortet. Andere Sozialdemokraten sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, desgleichen auch Vertreter der anderen Regierungsparteien, also der Grünen und des Südschleswigschen Wählerverbandes. Sie wissen die FDP und Piraten an ihrer Seite.
Die Auflistung eines gesellschaftsbasierenden Grundwertekanons in der Verfassung ist parteiübergreifend unbestritten. Das haben die Sitzungen eines dazu einberufenen Sonderausschusses ergeben. Lediglich der Hinweis auf Gott löst eine kontroverse Debatte aus – und die scheint das Vorhaben zu blockieren. Denn für die Verabschiedung der reformierten Verfassung im Landtag, die eigentlich noch in diesem Jahr erfolgen soll, wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, die sich momentan aber keineswegs abzeichnet. Für die Verfassungsänderung müssten mindestens 46 der 69 Mandatsträger stimmen.
