de omnibus dubitandum
Bei der CDU wirkt es, als bekomme Frank Henkel von einem Grundschüler sein bestes Stück bearbeitet …
Von Alfred Hackensberger|DIE WELT
Seine rote Glitzerjacke funkelte im Scheinwerferlicht, zu wummerndem Rap schritt er in den Ring, und jeder im Publikum kannte seinen Namen: Valdet Gashi, deutscher Thaiboxer und mehrfacher Weltmeister. Doch er wird nie wieder in den Ring steigen. Gashi trat im Oktober 2014 der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bei, reiste nach Syrien, um „Gutes zu tun“. Im Juni soll der IS den 28-Jährigen hingerichtet haben. Gashi hatte am Kurs der Terrormiliz gezweifelt – Zweifel, die er einem deutschen Politiker über Facebook mitteilte. Ein seltener Einblick in den Sinneswandel eines Terroristen.
Umstritten ist bei CDU und FDP die ersatzlose Streichung eines Satzes im Paragrafen 38, der Lehrern bislang die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ erlaubt. Oberkirchenrat Christoph Schneider-Harpprecht von der Evangelischen Landeskirche in Baden sieht die Gefahr, dass dann möglicherweise an öffentlichen Schulen auch kein Platz mehr für Religionsunterricht, Schulgebete, Gottesdienste oder interreligiöse Feiern sei. Die Herausforderung sei, andere Religionen und Weltanschauungen in die Schulen zu integrieren.
Der Direktor des Tübinger Zentrums für Islamische Theologie, Erdal Toprakyaran, sagte, dass 90 Prozent seiner Studentinnen Kopftuch trügen. Sie bereiteten sich auf den Dienst als Gymnasiallehrerinnen vor, ab 2018 schlössen jährlich 15 bis 20 von ihnen ihr Studium ab.
In Schleswig-Holstein haben sich mehr als 42.000 Bürger für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung ausgesprochen. Die Initiatoren der Volksinitiative übergaben die Unterschriftenlisten am 14. Juli in Kiel an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU). Damit hat die von den beiden großen Kirchen, der islamischen Religionsgemeinschaft und den jüdischen Gemeinden getragene Initiative mehr als doppelt so viele wie die Mindestzahl von 20.000 Unterschriften erreicht. Zu den Initiatoren gehören die früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD). Der Landtag muss sich jetzt erneut mit der Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung befassen. Im Oktober 2014 hatte ein entsprechender Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt.
Von Wolf Wetzel|MiGAZIN
Manche verstehen nicht, warum in Baden-Württemberg erst Anfang 2015 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingerichtet wurde, der der Frage nachgehen soll, welche Rolle Baden-Württemberg im NSU-Komplex spielte.
Noch weniger versteht man – auf den ersten Blick – warum alle im Parlament vertretenen Parteien einen PUA auf ihre je eigene Weise zu sabotieren versuchten. Warum sträubte sich auch die gegenwärtige rot-grüne Landesregierung gegen die Einsetzung eines PUA? Warum deckt sie damit die Vorgängerregierungen, die von der CDU und FDP gestellt wurden? Was eint CDU, FDP, SPD und die Grünen?
Warum leugnen sie bis heute die herausragende Rolle, die Baden-Württemberg für die Geschichte des NSU und ihre Nicht-Aufklärung markiert?
Dazu zählen nicht nur die ausgezeichneten Kontakte, die der NSU nach Baden-Württemberg hatte, zu weiteren neonazistischen Gruppierungen, die dem NSU ideologisch und konzeptionell sehr nahe standen.
Von Daniela Vates|Frankfurter Rundschau
Die CDU erfindet sich neu und dabei spielen Kaffee und Ringelschwänze eine Rolle. Der Kaffee in Rathäusern, genauer gesagt. Der sollte nachhaltig produziert worden sein, findet die CDU. Und außerdem sei es wichtig, dass Schweine ihre Ringelschwänze künftig behalten.
Das klingt ein bisschen kleinteilig, mit einem Drall ins Lächerliche. Aber es hat seinen Grund.
Die Zahl der Stammwähler nimmt ab, die CDU versucht, ihre Anhängerbasis zu verbreitern, indem sie sich neue Themen erschließt. Der Blick geht dabei zur Konkurrenz. Übernommen hat Merkels Truppe bereits den Mindestlohn von der SPD, den Atomausstieg von den Grünen und den Ausstieg aus der Wehrpflicht von FDP und Grünen.
Von Manuel Schumann|TELEPOLIS
Mit welchen drei Adjektiven würde Sie die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten der vergangenen Jahre auf den Punkt bringen?
von Lambsdorff: (überlegt) Zögerlich, halbherzig, verantwortungslos.
Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer 30 Mal mehr Flüchtlinge gestorben als im gleichen Zeitraum 2014. Die EU hat kürzlich angekündigt, das Geld für die Seenotrettung zu verdreifachen und verstärkt gegen Schlepper vorzugehen – unter anderem sollen deren Boote zerstört werden. Betreiben die Staaten Symbolpolitik?
von Lambsdorff: Leider ja. Auch Bundesinnenminister de Maizière betont ja bei jeder sich bietenden Gelegenheit vollmundig, die Schlepperbanden bekämpfen zu wollen. Was fehlt, sind konkrete Bilanzen und Erfolge. Der politische Wille, gegen diese Kriminalität vorzugehen, muss steigen und es muss dann organisatorisch auch umgesetzt werden. Der Haushalt von Frontex beispielsweise ist mit 90 Millionen Euro geradezu lächerlich klein – das deutsche Innenministerium, nur einmal zum Vergleich, hat einen Haushalt von sechs Milliarden, also 6000 Millionen Euro.
Militärisch gegen Schleuserboote vorgehen – wie genau muss man sich das vorstellen?
von Lambsdorff: Es gibt die berühmte Redensart „Einen Schuss vor den Bug geben“. Klar ist: Jedes Kriegsschiff wird zunächst einen Warnschuss abgeben, selbstverständlich nachdem die Besatzung sich versichert hat, dass sich auf dem Schlepperboot keine Flüchtlinge mehr befinden.
Gegen die Bestattung von Tieren auf Friedhöfen für Menschen hat sich das Erzbistum Köln ausgesprochen. „Mit einer Beisetzung von Haustieren auf Menschen-Friedhöfen können wir uns nicht einverstanden erklären“, sagte die Pressesprecherin des Erzbistums, Sarah Meisenberg, dem Bonner General-Anzeiger (Samstag).
Mit großer Mehrheit angenommen wurde dagegen ein gemeinsamer Entwurf ohne Gottesbezug von CDU, SPD, Grünen, FDP, Piraten und den Abgeordneten des SSW. Von den 66 anwesenden Abgeordneten stimmten 61 zu, drei votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. In ersten Reaktionen bedauerten die evangelische Nordkirche und die katholische Kirche die Entscheidung.
Abgelehnt wurden die beiden Anträge mit Gottesbezug, darunter ein Entwurf der CDU-Fraktion. Hier stimmten 29 Abgeordnete zu, 35 votierten dagegen bei zwei Enthaltungen. Auch ein gemeinsamer Antrag von einzelnen Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und SSW fand mit 33 Ja und 33 Nein-Stimmen nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitinitiator war hier der Grünen-Politiker Andreas Tietze, der auch Präses der Nordkirchen-Synode ist.
Auf ihrem Parteitag beschäftigten sich die Neuen Liberalen unter anderem mit einem Antrag des Mitglieds Andreas Scholz, der eine konsequente Trennung von Kirche und Staat fordert. Dabei geht es den Neuen Liberalen darum, in der Gesellschaft darauf zu achten, keine Religionsrichtung einer anderen vorzuziehen und keiner mehr Rechte als einer anderen einzuräumen.
Im Antragstext des Parteitages zu der Thematik heißt es: „Gerade die letzten Vorgänge um den tausendfachen Kindesmißbrauch (sic!) und den Limburger Bischof, in der katholischen Kirche haben gezeigt, dass auch in diesen, sich christlich nennenden, Organisationen Vorgänge stattfinden, die eine Bevorzugung dieser Religionsgemeinschaften nicht rechtfertigen.“
Von Sebastian Moll—The European
„Sag‘ nicht, wir hätten dich nicht gewarnt!“ Also gut, ich sage es nicht. Man hatte mich gewarnt. Gewarnt, die FDP zu verlassen und mich der Alternative für Deutschland anzuschließen. Ich habe es dennoch getan, jetzt muss ich die Folgen tragen. Dabei möchte ich gar nicht behaupten, dass die Erfahrung völlig sinnlos war. Wer ständig nur von außen alles besser weiß, setzt sich, selbst wenn er Recht haben sollte, zwangsläufig dem Vorwurf der Voreingenommenheit aus. Was auch immer passiert ist oder noch passieren wird, ich kann zumindest sagen, dass ich mir ein eigenes Bild dieser Partei gemacht habe.
Ebenso, wie es Warnungen aus der einen Richtung gab, mangelte es natürlich auch nicht an Ermutigungen der anderen Seite, ich solle mich doch nicht von diesen plumpen Nazivorwürfen beeindrucken lassen. Diese Diskrepanz zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung beherrscht die AfD seit ihrer Gründung. Während Führungspersönlichkeiten wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel nach wie vor den Eindruck erwecken, als wüssten sie gar nicht, wie man das Wort ‚rechtsextrem‘ überhaupt schreibt, gibt es in der übrigen Partei zunehmend Funktionäre, die sich zweifellos mit diesem Etikett versehen lassen. Liegt die Wahrheit also vielleicht irgendwo in der Mitte? Nach meinen Erfahrungen ist die Situation eine andere.
In Niedersachsen bringt sich die CDU in Stellung gegen die Pläne der Landesregierung, über sexuelle Vielfalt an Schulen aufzuklären. Rot-Grün hatte einen entsprechenden Antrag (Drucksache 17/1333) bereits im März in den Landtag eingebracht. Damit soll festgelegt werden, dass Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität „an der Schule verbindlich thematisiert werden [muss], um alle Kinder und Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität zu unterstützen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und Diskriminierung durch Ausgrenzung und Mobbing vorzubeugen“.
Die CDU lehnt dieses Ansinnen kategorisch ab. Zwar unterstütze man das Ziel, „zu Toleranz zu erziehen“, erklärte CDU-Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock gegenüber der „Nordwest-Zeitung“. „Aber Kinder und Jugendliche dürfen auch nicht überfordert werden“, so die Lehrerin. Es sei falsch, Antworten zu Themen zu geben, „die die Kinder gar nicht beschäftigen“.
Für die Politikerin sind Homosexuelle dabei offenbar gefährliche Personen, die in Gegenwart von Schülern immer beaufsichtigt werden müssten: „Auf keinen Fall“, warnte die 62-jährige Landtagsabgeordnete, „kann es sein, dass beispielsweise Schwule und Lesben in den Klassen allein gegenüber den Kindern auftreten“.
pro: Frau Lieberknecht, haben Sie für den Wahlausgang gebetet?
Christine Lieberknecht: Ich habe gebetet, dass Gott die Bürger Thüringens die richtige Entscheidung treffen lässt. Denn es lag in der Hand der Bürger, und es lag in Gottes Hand. Die heutige Tageslosung passt zum Wahlergebnis: „Dies ist der Tag, den der Herr gemacht hat; lasset uns freuen und fröhlich darinnen sein“.
Warum sollte Bodo Ramelow, der Kandidat der Linkspartei, aus Ihrer Sicht nicht Ministerpräsident werden?
Thüringen braucht Stabilität und Verlässlichkeit, und das ist am ehesten gegeben, wenn CDU und SPD ihre bereits in den vergangenen Jahren erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Eine instabile Dreier-Konstellation aus Linkspartei, SPD und Grünen beinhaltet viele Risiken. Die CDU ist die stärkste Partei, wir haben den Regierungsauftrag.
Von Dieter Hanisch—ND
In der schleswig-holsteinischen Landespolitik ist ein heftiger Streit entbrannt, ob in der Landesverfassung, deren Reformierung derzeit ansteht, künftig ein Gottesbezug in der Präambel auftauchen soll oder nicht. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält sich da an die Meinung der CDU, die das befürwortet. Andere Sozialdemokraten sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, desgleichen auch Vertreter der anderen Regierungsparteien, also der Grünen und des Südschleswigschen Wählerverbandes. Sie wissen die FDP und Piraten an ihrer Seite.
Die Auflistung eines gesellschaftsbasierenden Grundwertekanons in der Verfassung ist parteiübergreifend unbestritten. Das haben die Sitzungen eines dazu einberufenen Sonderausschusses ergeben. Lediglich der Hinweis auf Gott löst eine kontroverse Debatte aus – und die scheint das Vorhaben zu blockieren. Denn für die Verabschiedung der reformierten Verfassung im Landtag, die eigentlich noch in diesem Jahr erfolgen soll, wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, die sich momentan aber keineswegs abzeichnet. Für die Verfassungsänderung müssten mindestens 46 der 69 Mandatsträger stimmen.
Von Gernot Knödler – taz
Die schleswig-holsteinische Landesverfassung könnte in Zukunft einen Hinweis auf Gott enthalten. Im Sonderausschuss des Landtages zur Verfassungsreform wird diskutiert, ob die Präambel, die der Verfassung voran gestellt werden soll, mit einem Gottesbezug versehen wird. Dafür sind die CDU, die Kirchen und der muslimische Schura-Verband. In der SPD, der die Schlüsselrolle zukommt, sind die Meinungen unterschiedlich. Die Humanistische Union hält einen Gottesbezug derweil für „zutiefst undemokratisch, weil Gott nicht verhandelbar ist“.
Hier sind die Kandidaten.
Die Wahl ist bis zum 07.12. 2013 18:00 befristet. Der Gewinner wird am 08.12., hier auf dem Blog, gewürdigt werden. Mehrfachabstimmungen sind möglich. Viel Spaß.
Es wäre ein einfaches im Alfred Wegener Institut in Bremerhaven aufzukreuzen und sich die dort befindlichen Eisbohrkerne aus Grönland zeigen zu lassen. Anhand dieser Kerne sind lückenlose Eisschichten aus den letzten 100.000 Jahren nachweisbar. Rund 2,9 Millionen Kubikkilometer Eis, stellenweise bis zu 3 km dick, 2,67 Millionen Gigatonnen Gewicht, sind nicht ignorierbar.
So einem Mann kann man noch nicht einmal die Fernbedienung seines Fernseher anvertrauen. Wer wählt sowas in einen Landtag?
Von Matthias Kamann – DIE WELT
Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst könnte in die deutsche Verfassungsgeschichte eingehen. Mit seinem Namen könnte man künftig die überfällige Erfüllung eines Grundgesetzauftrags verbinden. Des Auftrags in Artikel 140. Der stammt schon aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919, wurde aber bis heute nicht umgesetzt. Es geht um finanzielle Leistungen des Staates an die Kirchen.
Von Alexander Wendt – FOCUS ONLINE
Die sogenannten Staatsleistungen von jährlich insgesamt 480 Millionen Euro für die beiden Großkirchen in Deutschland sollen schnell eingestellt werden, fordert der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im FOCUS. Ein solcher Schritt, meint der Freidemokrat, sei „notwendig und möglich“. Bund und Länder zahlen mit der jährlichen Überweisung aus den Steuerkassen noch die Entschädigung von rechtsrheinischen Kirchengütern ab, die 1803 in den napoleonischen Kriegen enteignet wurden.
Schon die Verfassung der Weimarer Republik von 1919 gab dem Gesetzgeber den Auftrag, die Zahlungen durch eine einmalige Abfindung zu beenden. Das Grundgesetz übernahm 1949 in Artikel 140 die Zahlungspflicht, aber auch die Aufgabe an den Gesetzgeber, diesen Zustand zu beenden. Mit dem Staatsgeld finanzieren die Kirchen unter anderem Bischofsgehälter und die Altersversorgung ihrer Mitarbeiter.
Nur einen Protestanten hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in sein neues Kabinett berufen. Markus Söder bleibt Finanzminister und ist außerdem für Landesentwicklung und Heimat zuständig.Dem vorigen Kabinett gehörte zudem der evangelische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) an. Bei der Landtagswahl am 15. September scheiterte die FDP jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde, während die CSU mit 47,7 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit im Landtag errang. Die Staatsregierung unter Führung des Katholiken Seehofer hat elf Ministerien, von denen zehn künftig von Katholiken geleitet werden: Christine Haderthauer (Staatskanzlei), Beate Merk (Europa), Joachim Herrmann (Innen), Winfried Bausback (Justiz), Ludwig Spaenle (Kultur), Ilse Aigner (Wirtschaft), Marcel Huber (Umwelt), Helmut Brunner (Landwirtschaft), Emilia Müller (Soziales) und Melanie Huml (Gesundheit). Von den 12,5 Millionen Einwohnern Bayerns sind 53,7 Prozent katholisch und 20,8 Prozent evangelisch. Etwa vier Prozent sind Muslime. Die übrigen gehören anderen Religionsgemeinschaften an oder bezeichnen sich als konfessionslos.
