Seehofer zweifelt nicht an Maaßens demokratischer Gesinnung

9 Mai 20219 Mai 2021

Als Innenminister hatte Seehofer den damaligen Verfassungsschutz-Präsidenten nach umstrittenen Äußerungen in den Ruhestand versetzt. Maaßens Mandat in Thüringen sieht der CSU-Chef aber unproblematisch. stern.de «Ich kann nur sagen, ich war…

Das „Geisterschiff“ der Flüchtlingsdebatte

5 Okt 20204 Okt 2020

Wer die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung kritisiert, fängt sich oft den Vorwurf ein, er sei ein weltfremder Moralist und Spinner, der die banale Tatsache übersieht, dass nicht alle Elenden dieser…

Die Hemmungen, mit den Rechten zu kooperieren, sind geschwunden

13 Sep 202012 Sep 2020

Als am 8. September 2015 der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin traf, wollten beide die EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einschwören. Dies gelang nicht,…

Meinungsfreiheit umfasst auch rassistische NPD-Hetze gegen Flüchtlinge

14 Okt 201914 Okt 2019

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe © Mehr Demokratie @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG Die NPD hatte auf Facebook zahlreiche hetzerische Beiträge zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte sie als…

Italien: Katholiken stehen klar hinter Salvini

9 Jul 20199 Jul 2019

Matteo Salvini mit Rosenkranz. Bild: © AP Photo / Luca Bruno/katholisch.de Meinungsumfrage: Flüchtlingsansichten des Papstes haben in Italien nicht einmal bei den Katholiken viele Anhänger, berichtet "Spiegel Online". kath.net Die…

AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

19 Dez 2018

Ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik wollte sich die AfD vom Bundesverfassungsgericht rechtlich untermauern lassen. Karlsruhe ließ den Plan scheitern. Die Anträge gegen die Entscheidungen der Bundesregierung im Jahr 2015 wiesen…

Grünen-Vorsitzender fällt auf BILD herein

28 Okt 2018

Robert Habeck hat wegen offener Grenzen angeblich Angela Merkel einen Tag vor der Hessen-Wahl angegriffen Detlef zum Winkel | TELEPOLIS Am Tag vor der Hessenwahl erscheint die Frankfurter Ausgabe der…

Seehofer wehrt sich gegen Kritik der Kirchen

22 Jul 201821 Jul 2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich gegen Kritik der Kirchen an der Flüchtlingspolitik seiner Partei zur Wehr. evangelisch.de Es werde immer ein Gegensatz zwischen Humanität und Sicherheit hergestellt, sagte der…

Kirchenparlament beklagt „Barbarei“ gegen Flüchtlinge

8 Jul 20187 Jul 2018

Mit einer Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik ist die Synode der Evangelischen Landeskirche in Württemberg am Samstag in Ulm zu Ende gegangen. evangelisch.de Die 98 Mitglieder des Kirchenparlaments hatten sich drei…

Nordafrika bildet eine besorgniserregende Ausnahme

4 Jul 20183 Jul 2018

Eigentlich liegen auf der ganzen Welt so viele Nahrungsmittel auf Lager, um die Bevölkerung vier Monate damit zu versorgen. In zwei Regionen ist die Situation jedoch verheerend. Mit schwerwiegenden Folgen…

EU: Migration kein rein deutsches Problem

24 Jun 201823 Jun 2018

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnt vor einer national ausgerichteten Flüchtlingspolitik. Migration sei "kein rein deutsches Problem", sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) vor dem Hintergrund des Asylstreits zwischen Bundeskanzlerin…

Italien: Auf Kollisionskurs mit der Kirche

20 Jun 2018

Die neue italienische Regierung wirft der katholischen Kirche vor, sich als moralische Instanz in der Flüchtlingspolitik aufzuspielen, aber die Probleme der Einheimischen zu ignorieren. Papst Franziskus solidarisiert sich mit verzweifelten…

Polenz: Abschottung nicht mit christlicher Verantwortung vereinbar

19 Jun 201818 Jun 2018

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält eine Abschottung in der Flüchtlingspolitik nicht mit christlicher Verantwortung vereinbar. Das "C" für "christlich" in den Parteinamen von CDU und CSU dürfe nicht allein…

„Ärzte ohne Grenzen“: Flüchtlingspolitik moralische Bankrotterklärung

13 Jun 201812 Jun 2018

"Ärzte ohne Grenzen" geht mit der EU hart ins Gericht. Das Leid der Flüchtlinge vor der Haustür werde bewusst in Kauf genommen, um den Zustrom zu begrenzen. Die Not der…

Gauck wirbt um Verständnis für restriktive Flüchtlingspolitik

10 Jun 2018

In seiner Festrede zum Weihejubiläum des Wormser Doms betont Ex-Bundespräsident Joachim Gauck: "Entscheidungen des Abwägens" in der Flüchtlingspolitik sollten auch für Christen nachvollziehbar und vertretbar sein. DOMRADIO.DE Altbundespräsident Joachim Gauck…

Krise des Konservatismus?: „Ein echter Konservativer weiß, dass alles immer schlechter wird“

5 Mai 20184 Mai 2018

Der Historiker Andreas Rödder im Interview über Flüchtlingspolitik ohne Extreme, den Unterschied zwischen konservativ und reaktionär – und warum der Konservative eigentlich immer in der Krise ist. Von Tatjana Heid…

Frankreich plant deutliche Verschärfung der Asylregeln

22 Feb 201821 Feb 2018

2017 haben mehr als 100.000 Flüchtlinge einen Asylantrag in Frankreich gestellt. Angesichts der steigenden Zahlen will die Regierung ihre Flüchtlingspolitik nun deutlich verschärfen. Kritiker fürchten eine "Auslese" der Asylsuchenden. stern.de…

Diakonie: Warnung vor Wende in der Flüchtlingspolitik

14 Jan 201814 Jan 2018

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie fordert von Union und SPD Nachbesserungen bei den angestrebten Koalitionsverhandlungen. Nach den Sondierungen für eine große Koalition sei eine Wende in der Flüchtlingspolitik zu Lasten der Schutzbedürftigen…

Glüh-Phosphat-Minister Schmidt: Kirchen mischen sich zu sehr ein

1 Jan 2018

Sie sollten sich um Themen wie Abtreibung und Sterbehilfe zu kümmern - und sich weniger in die Flüchtlingspolitik einmischen. kath.net Aus der CSU gibt es erneut Kritik an den Kirchen…

AfD-Chefin: Kirche macht Fehler wie zur Nazizeit

21 Dez 2017

Die beiden großen Kirchen hatten immer wieder vor der AfD und ihrer Flüchtlingspolitik gewarnt. Nun übt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vor Weihnachten scharfe Kritik an der Kirche - und der CDU.…

Am neuen Graben in Europa sind nicht nur die Osteuropäer schuld

2 Dez 2017

Zwischen Osteuropa und Westeuropa nehmen die Spannungen zu. Aber westliche Überheblichkeit ist fehl am Platz. Wenn man das Verhältnis wieder kitten will, braucht es ein Entgegenkommen von beiden Seiten. Von…