„Sea-Watch“ kündigt weitere Rettungseinsätze an

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Die Flüchtlingshelfer von „Sea-Watch“ haben eine gemischte Bilanz ihrer Seenotrettungseinsätze im Mittelmeer gezogen. „Sea-Watch“ sei inzwischen an der Rettung von rund 35.000 Menschen auf See beteiligt gewesen, teilte der Berliner Verein am Samstag mit.

evangelisch.de

Die Einsätze seien jedoch schwieriger geworden, weil sich die EU bei der Rettung von Flüchtlingen „weiter aus der Verantwortung“ ziehe und sie der libyschen Küstenwache überlasse, die immer wieder in Rettungseinsätze eingreife.

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Der Streit über Bürgschaften für Flüchtlinge

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Viele Flüchtlingshelfer haben sich verpflichtet, befristet für Aufenthaltskosten von Flüchtlingen aufzukommen. Jetzt werden sie zur Kasse gebeten. Dagegen klagen mehrere Betroffene. Es geht um mehrere Zehntausend Euro.

MiGAZIN

Bürgschaften für Flüchtlinge haben schon mehrfach die Gerichte beschäftigt: Bundesweit hatten sich Helfer verpflichtet, befristet für Aufenthaltskosten von Flüchtlingen aufzukommen. Jobcenter fordern nun die entstandenen Kosten von den Bürgen zurück. Dagegen klagen mehrere Betroffene. Dabei geht um mehrere Zehntausend Euro.

Das Verwaltungsgericht Gießen verhandelte am Donnerstag zunächst nicht wie anberaumt über Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Flüchtlinge übernommen hatten. Die beiden Kläger zogen ihre Klagen vorerst zurück, weil sie befürchten, sie könnten aus formalen Gründen unzulässig sein. Die Bürgen hatten vom Jobcenter des Lahn-Dill-Kreises noch gar keine Bescheide über zu tragende Kosten erhalten. Um deren Rechtmäßigkeit sollte es vor Gericht gehen.

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Libyen sperrt Küste für ausländische Rettungsschiffe

NGO-Schiff ‚Juventa‘ und Flüchtlingsboote – REUTERS
Libyen will „eine klare Botschaft an alle, die die libysche Souveränität missachten und keinen Respekt für die Küstenwache und Marine haben“ aussenden.

Die Presse.com

Nach Italien droht nun auch Libyen Flüchtlingshelfern im Mittelmeer mit einem harten Vorgehen. Die libysche Marine erklärte am Donnerstag, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne spezielle Erlaubnis der Behörden nicht mehr anfahren. Dies gelte für eine „Such- und Rettungszone“ für Flüchtlinge rund um die Küste. Wie weit sich diese Zone erstreckt, war zunächst unklar.

Ein Sprecher der libyschen Marine sagte in Tripolis, dies sei „eine klare Botschaft an alle, die die libysche Souveränität missachten und keinen Respekt für die Küstenwache und Marine haben“. Die neue Vorschrift gelte ausdrücklich „für Nichtregierungs-Organisationen, die vorgeblich illegale Einwanderer retten und humanitäre Aktionen durchführen wollen“.

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BKA-Statistik: Mehr als 450 Angriffe auf Politiker und Flüchtlingshelfer

Themenbild. Bild: Twitter @Rene_Wappler
Themenbild. Bild: Twitter @Rene_Wappler
Sie engagieren sich für Flüchtlinge und werden deshalb attackiert: 450 Straftaten gegen Politiker und Flüchtlingshelfer hat das Bundeskriminalamt 2016 bereits gezählt.

SpON

Im Zusammenhang mit dem Asylthema hat die Polizei in diesem Jahr bereits mehr als 450 Angriffe auf Politiker und Flüchtlingshelfer registriert. 317 Straftaten richteten sich gegen Politiker und 144 gegen Helfer oder Organisationen, wie nach Informationen von Zeit Online aus einem internen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht.

Die Taten waren überwiegend rechtsextrem motiviert. Von den Angriffen auf Politiker gingen dem Bericht zufolge

  • 212 auf das Konto von Rechten,
  • 9 auf das von Linken,
  • 93 waren nicht zuzuordnen.

Das gleiche Muster bei Angriffen auf Helfer: Auf 127 Delikte von Rechten kam eine linksmotivierte Brandstiftung, der Rest war unklar.

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Zahl der Angriffe gegen Flüchtlinge nimmt weiter zu

Feuerwehr im Einsatz (Symbolfoto) © Polizei
Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte haben in diesem Jahr weiter zugenommen. Auch Flüchtlingshelfer, Politiker und Journalisten werden immer wieder Opfer von Straftaten. Politiker warnen vor einer sinkenden Hemmschwelle.

MiGAZIN

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnt angesichts der steigenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte vor einer „Teilverrohung“ der Gesellschaft. Nach dem starken Anstieg im vergangenen Jahr habe sich die Situation in den ersten Monaten 2016 noch verschlimmert, sagte de Maizière den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Seit Jahresbeginn habe es mehr als 1.100 Übergriffe auf Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte gegeben. Auch Flüchtlingshelfer, Politiker und Journalisten werden immer wieder zu Opfern.

Nach einer Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) gab es seit Jahresbeginn 245 Straftaten gegen Flüchtlingshelfer, Politiker und Journalisten, darunter 13 Gewalttaten. 186 Taten waren rechtsextremistisch motiviert, wie die Funke-Zeitungen (Sonntags-/Montagsausgaben) unter Berufung auf eine interne BKA-Studie berichteten. Amts- und Mandatsträger wie Bürgermeister oder Abgeordnete wurden dem Bericht zufolge in 107 Fällen Opfer von Straftaten Rechtsextremer (insgesamt 141 Angriffe), Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer 54 mal (insgesamt 61 Fälle), Medienvertreter 25 mal (insgesamt 43 Fälle). Delikte gegen diese Gruppen werden ebenso wie Angriffe gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte erst seit diesem Jahr ausgewiesen.

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Open Doors schadet der eigenen Sache

Durch Übertreibung und eine „Wir gegen die“-Mentalität macht sich die Organisation Open Doors unglaubwürdig. Das hilft niemandem – und es hilft auch nicht dabei, religiöse Konflikte in Flüchtlingsheimen zu lösen.

Von Hanno Terbuyken | evangelisch.de

Die Organisation Open Doors setzt sich für verfolgte Christen ein. Ihr aktueller Streit mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erreicht aber genau das Gegenteil. Der Sorge um religiös motivierte Konflikte in deutschen Flüchtlingsheimen erweist die Organisation gerade einen Bärendienst.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte der Open-Doors-Befragung zu Christenverfolgung in Flüchtlingsunterkünften, die die Organisation am 9. Mai veröffentlicht hatte, hinterher recherchiert. Die Autoren kamen zu dem Schluss: „Für die Behauptung aber, dass es sich bei solchen Übergriffen um systematische Christenverfolgung durch ein Kartell aus muslimischen Flüchtlingen und Wachleuten handelt, die politisch korrekte Behörden, Wohlfahrtsverbände und Kirchen gewähren lassen, ist ‚Open Doors‘ einen Beleg schuldig geblieben.“

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Kraft: Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer einsetzen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer einsetzen. „Die Flüchtlinge gut unterzubringen und zu betreuen ist eine nationale Aufgabe“, sagte Kraft den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Dabei können auch Langzeitarbeitslose eingesetzt werden.“ Sie könnten helfen, die Ehrenamtlichen zu entlasten.

evangelisch.de

Nach den Worten Krafts sind Langzeitarbeitslose kaum in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar. Aber es gebe gerade jetzt genug Arbeit, die sie für die Gesellschaft leisten könnten. „Deshalb muss der Bund die Programme für öffentlich geförderte Beschäftigung massiv ausweiten“, forderte die Regierungschefin. Langzeitarbeitslose bräuchten Chancen, um wieder den Sprung in Beschäftigung zu schaffen.

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