Erdogan hetzt gegen Israel: „Ein Land, das sich von Blut nährt“

Zum Abschluss des islamischen Sondergipfels in in Istanbul hat der türkische Präsident Erdogan Israel mit drastischen Worten angegriffen. Zuvor hatte der Gipfel Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannt.

stern.de

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Foltervorwürfe gegen Israel erhoben und dem Land jeden Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt streitig gemacht. „Das Schicksal Jerusalems kann nicht einem Land überlassen werden, das sich von Blut ernährt und seine Grenzen erweitert, indem es Kinder, Zivilisten und Frauen brutal ermordet“, sagte Erdogan am Mittwoch zum Abschluss eines Gipfels der Organisation Islamischer Kooperation (OIC) in Istanbul. An die Adresse von US-Präsident Donald Trump fügte er hinzu: „Hey Trump! Stehst du etwa hinter diesem Israel? Hier gibt es Besatzung, hier gibt es Folter, hier gibt es Terror. Verteidigst du das etwa?“

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Wie kann sich der Rechtsstaat auf IS-Kriegsheimkehrer vorbereiten?

Bild: nationalreview.com
Mit dem Ende des IS-Kalifats kommt auf Staaten weltweit eine grosse Verantwortung zu. Was lässt sich tun?

Neue Zürcher Zeitung

Aus aller Welt zogen radikalisierte Menschen in die IS-Gebiete, um für die Terrororganisation zu kämpfen. Jetzt, da die letzten Hochburgen gefallen und die letzten Regionen zurzeit befreit werden, stellt sich die Frage, was tun, mit jenen Kämpfern die sich ergeben oder die über verworrene Wege wieder in ihre Heimatländer zurückfinden?

«Das Absurde dabei ist, dass die gescheiterten Jihadisten nun ausgerechnet in jenen Gesellschaften auf den besten Schutz hoffen können, die sie so abgrundtief hassen: den westlichen Rechtsstaaten», analysiert Auslandredaktor Christian Weisflog die Lage. «Während sie im Irak oder in Syrien mit Folter oder Hinrichtung rechnen müssen, droht ihnen in Europa im schlimmsten Fall eine lange Haftstrafe.»

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Folter und Entführungen – schwere Vorwürfe gegen türkische Polizei

Türkische Polizisten nehmen während einer Demonstration einen Mann fest Quelle: picture alliance / abaca
Human Rights Watch hat einen Bericht vorgelegt, in dem Fälle von Folter und Entführungen durch die türkische Polizei dokumentiert werden. Besonders einen Akteur fordert die Organisation jetzt zum Handeln auf.

DIE WELT

Human Rights Watch dokumentiert neue Fälle von Folter und Entführung durch die türkische Polizei. Es gebe immer mehr Belege, dass es in Haft zu massiven Menschenrechtsverletzungen komme, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Personen, denen Terroraktivitäten oder eine Verbindung zum Putschversuch 2016 vorgeworfen werde, würden in Polizeigewahrsam gefoltert oder aus ihm heraus sogar entführt, heißt es in dem 43 Seiten langen Bericht namens „In Gewahrsam: Polizeifolter und Entführungen in der Türkei“. Er dokumentiert elf Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen in Haft aus den vergangenen sieben Monaten.

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Diyarbakir – Stadt-Zerstörung und Enteignung

Sur nach der Zerstörung. Bild: heise.de/TP
Die Zerstörung von Städten und Dörfern im Südosten der Türkei dauert unvermindert an. Damit einher geht die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Ein UN-Bericht kritisiert die seit 2015 andauernde systematische Zerstörung von Siedlungen und Städte mit überwiegend kurdischer Bevölkerung. Er wirft der Türkei massive Menschenrechtsverletzungen vor: Folter, Gewalt, Mord und Vertreibung. Rund 355.000 Menschen seien im Südosten vertrieben worden. Durch Enteignungen und städtebauliche Veränderungen wie zum Beispiel in Diyarbakir-Sur, erzwingt die Regierung einen ethnischen, sozialen, kulturellen und demografischen Wandel in der Region.

Diyarbakir-Sur 2014: Ein alter Mann sitzt einsam auf einem Hocker und blickt durch eine Lücke in der über 4000 Jahre alten Stadtmauer hinunter auf die weite Ebene mit den Hevsel-Gärten an den Hängen des Tigristals. Innerhalb der Festungsmauer befindet sich die Altstadt, auch Surici oder Sur genannt.

Befand sich die Altstadt, muss man korrekterweise sagen, denn sie existiert fast nicht mehr. Mehr als ein Drittel der Altstadt ist schon abgerissen, die Bewohner vertrieben. Satellitenaufnahmen zeigen das Ausmaß der Zerstörung. Eine seit 4000 Jahren besiedelte Stadt mit einer spezifischen Kultur geht unter.

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Ferngesteuerter Kindesmissbrauch aus deutschen Wohnzimmern

(Bild: Aaron Escobar CC BY 2.0)
Sie beobachten nicht nur Menschen, die sich an Kindern vergehen. Sie geben auch noch Regieanweisungen. Eine relativ neue Form des Kindesmissbrauchs zieht auch in Deutschland Kreise.

Von Marco Krefting | heise.de/dpa

Der Mann soll den Kindesmissbrauch live per Webcam verfolgt haben. Gegen Geld soll er Täter und Opfer Handlungsanweisungen gegeben, gewissermaßen Regie geführt haben. Anfang des Monats wanderte der 48-Jährige aus dem oberbayerischen Landkreis Altötting in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Traunstein und das Bundeskriminalamt (BKA) schreiben vom „noch neuen Modus Operandi des ‚Webcam Child Sex Tourism'“ (WCST).

Das Phänomen Webcam-Kindersextourismus gibt es seit wenigen Jahren. Genaue Zahlen nennt das BKA nicht. Wie in dem gesamten Bereich gebe es aber eine hohe Dunkelziffer, sagt Matthias Wenz vom Referat zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. „Das betrifft den intimsten Bereich. Da spricht niemand offen drüber.“ Ganz selten stießen die Ermittler auf einen größeren Personenkreis, der sich darüber austausche und auch persönlich kenne.

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Verfolgte iranische Bloggerin flieht nach Israel

Neda Amin is welcomed by Times of Israel’s David Horovitz at Ben-Gurion Airport, August 10, 2017 (Times of Israel staff)
Der iranischen Journalistin und Bloggerin Neda Amin gelang die Flucht vor der Todesstrafe. Am Donnerstag erreichte sie den israelischen Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv.

Die Presse.com

Neda Amin ist eine 32-jährige iranische Bloggerin und Journalistin. Als sie ein Buch über Frauenrechte schrieb, musste sie 2014 aus ihrer Heimat fliehen. Seitdem lebte Amin in der Türkei. Dort bloggte und schrieb die Journalistin für die persische Ausgabe der israelischen Nachrichtenseite „Times of Israel“ – doch ihre Lage wurde immer brenzliger. Nun ist sie nach Israel ausgereist.

Vergangene Woche benachrichtigten die türkischen Behörden die Journalistin über ihre bevorstehende Abschiebung zurück in den Iran. Eine Rückkehr würde für sie aber „Folter, Vergewaltigung und letztendlich Hinrichtung“ bedeuten, schrieb Amin der Menschenrechtsorganisation UN Watch und bat sie um Hilfe. Denn Veröffentlichungen in Israel, das Teheran nie offiziell anerkannt hat, sind iranischen Behörden ein Dorn im Auge. Seit der Islamischen Revolution 1979 gelten Israel und der Iran als Erzfeinde.

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Mosul: IS-Verdächtige werden wie Vieh in Gefängnissen gehalten

Bild: heise.de/tp
Mit Folter, Exekutionen und unmenschlichen Haftbedingungen legen die irakischen Sicherheitskräfte die Grundlage für neue Konflikte nach dem absehbaren Ende des IS

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Berichte über Misshandlungen, Vergewaltigungen, Folter und Exekutionen durch irakische Soldaten und Sicherheitskräfte von Menschen, die als IS-Mitglieder oder – Sympathisanten gelten, vermehren sich nach der Einnahme von Mosul. Schon mit der Offensive wurden vor allem Männer im kampffähigen Alter, aber auch Kinder, die aus Mosul flohen, festgehalten, befragt, eingesperrt und mitunter gefoltert und erschossen.

Sofern die irakischen Sicherheitskräfte, darunter auch zahlreiche schiitische Milizen, denen immer wieder Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Massenexekutionen vorgeworfen wurden und vor denen manche Sunniten aus Angst lieber „Schutz“ beim IS gesucht haben, überhaupt offiziell handeln, werden die Menschen aufgrund von Listen identifiziert. Auf diesen finden sich zehntausende Namen von Menschen, die als IS-Mitglieder oder -Kollaborateure gelten.

Auf die Listen kommen auch die Namen von Menschen, die Informanten oder Nachbarn weitergeben. Das muss nicht immer stimmen und kann auch ein Versuch sein, sich durch Denunziation selbst weißzuwaschen. Wenn es ordentlich zugeht, werden die Verdächtigen verhört, was oft mit Bedrohung bis hin zur Folter einhergeht, üblich sind, wie dies die Amerikaner in Abu Ghraib vorgeführt haben, verbundene Augen oder Säcke über den Kopf und mit fest hinter dem Rücken verbundenen Armen. Dann werden sie im besten Fall einem Richter vorgeführt und in ein meist provisorisches Gefängnis gesteckt, wenn sie Glück haben, auch wieder freigelassen.

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Kriegsverbrecher im Visier deutscher Fahnder: Puzzle des Grauens

Straße in der vom Krieg zerstörten Stadt Aleppo in Syrien © Hassan Ammar/AP/DPA
In Syrien und den vom IS besetzten Gebieten wird weitgehend ungesühnt gemordet, gefoltert und vergewaltigt. Aber eines Tages sollen sich die Täter verantworten müssen – auch mithilfe der deutschen Justiz.

stern.de

Aria L. soll für zwei Jahre ins Gefängnis, weil er im syrischen Bürgerkrieg vor den abgeschlagenen und aufgespießten Köpfen von Soldaten für Fotos posierte. Abdelkarim E. ist zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er mit anderen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Norden Syriens den Leichnam eines Soldaten verstümmelte und dabei alles mit dem Handy filmte.

Beide Urteile aus dem Jahr 2016 sind noch nicht rechtskräftig. Aber besonders macht sie schon jetzt, dass sie in Frankfurt gesprochen wurden und die Männer für ihre Taten in Deutschland büßen sollen. Sie sind die ersten beiden Kriegsverbrecher aus der Konfliktregion im Nahen Osten, denen in der Bundesrepublik der Prozess gemacht wurde.

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Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat

Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.

evangelisch.de

Dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer droht das endgültige Aus. Vor der Debatte am Freitag im Bundesrat war keine Mehrheit für das zustimmungspflichtige Gesetz, das der Bundestag bereits im Mai vergangenen Jahres verabschiedet hatte, in Sicht. Vier von den Grünen mitregierte Länder müssten für die Änderung stimmen, mit der Asylanträge von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern leichter abgelehnt werden können. Bis Donnerstag signalisierte aber nur Baden-Württemberg ein Ja zu dem Gesetz.

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Die heiklen Asylanträge türkischer Diplomaten in Deutschland

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss die Asylanträge von weit mehr als 100 Türken prüfen – und damit, ob sie schutzbedürftig sind. (Foto: picture alliance / Fredrik von E)
  • Zwischen Mitte Juli 2016 und Anfang 2017 haben 136 Türken mit Diplomatenpässen in Deutschland Asyl beantragt.
  • Sollten die Behörden den Anträgen stattgeben, wäre das eine offizielle Bestätigung, dass den Antragstellern in der Türkei politische Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen.
  • Die Entscheidungen stehen aus, es ist jedoch anzunehmen, dass die Reaktionen seitens der türkischen Regierung heftig ausfallen würden.

Von Roland Preuss, Lena Kampf | Süddeutsche.de

Ankaras Vorgehen gegen angebliche Putschhelfer unter Regierungsbeamten hat auch in Deutschland viele Türken stranden lassen. Nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli 2016 haben bis Januar allein 136 Türken mit Diplomatenpässen in der Bundesrepublik Asyl beantragt. Es sind in der Regel türkische Staatsbedienstete, welche die eigene Regierung verdächtigt, etwas mit dem Putschversuch oder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu tun zu haben. Ihn beschuldigt Ankara als Drahtzieher des Umsturzversuches. Sie wollen es offenbar nicht riskieren, sich einem rechtsstaatlich zweifelhaften Verfahren und Haft in der Türkei auszusetzen.

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Der Krieg der türkischen Militärs im Südosten der Türkei

Provinz Mardin. Foto: MikaelF / CC BY-SA 3.0
Provinz Mardin. Foto: MikaelF / CC BY-SA 3.0
„Anti-Terror-Einheiten“ gehen mit brutalen Mitteln und Folter gegen Bewohner in der Provinz Mardin vor

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Die türkische Staatsanwaltschaft stellte vergangene Woche die Ermittlungsverfahren gegen die türkischen Spezialeinheiten und Armee ein, denen vorgeworfen wurde, dass sie im vergangenen Jahr in Cizre den Tod von 177 Menschen, die in Kellern umkamen, zu verantworten hatten. Die Handlungen seien als legitime Verteidigung zu werten.

Die Staatsanwaltschaft bestritt damit die Einschätzung der Forensiker, dass in Cizre Verbrechen durch das Militär begangen wurden. Über das Massaker und die Vorwürfe gegen das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte wurde im Februar 2016 an dieser Stelle ausführlich berichtet (In den Kellern von Cizre), die Vorwürfe wurden von Augenzeugenberichten untermauert.

Am vergangenen Wochenende hat es angeblich neue Angriffe auf die kurdischen Bevölkerung im Südosten gegeben. Für neun Dörfer in der Nähe der Kreisstadt Nusaybin (kurd.: Nisebîn) im der Provinz Mardin (kurd.: Mêrdîn) war am 1. Februar der Ausnahmezustand verhängt worden. Nach einem Tag wurde er für acht Dörfer wieder aufgehoben, für das Dorf Xerabê Bava hält er noch an.

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UN-Koordinator: Zustände in libyschen Lagern sind grauenhaft

Der UN-Koordinator für Libyen, Martin Kobler, hat davor gewarnt, aus dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückzubringen.

evangelisch.de

„Die Lage vor Ort in Libyen ist menschenunwürdig“, sagte Kobler der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Die Zustände in den 21 Lagern, in denen derzeit Flüchtlinge festgehalten würden, „sind furchtbar, entsetzlich, grauenhaft. Die Menschen werden im Dunkeln eingepfercht, müssen in Schichten schlafen, sie leiden an Unterernährung.“

Darüber hinaus existierten Lager, die von Schleppern illegal betrieben würden und für UN-Vertreter nicht zugänglich seien, sagte Kobler. Von Flüchtlingen wisse er, dass dort gefoltert und vergewaltigt werde. „Es gibt zum Teil sogar Erschießungen, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen.“

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Noch gibt es Hoffnung für Kants „ewigen Frieden“

Illustration: Stefan Dimitrov
Illustration: Stefan Dimitrov
  • Erst war da der Traum vom ewigen Frieden der Völker. Dann kamen der Krieg im Irak, ein ohnmächtiges Weltstrafgericht und sich auflösende Bündnisse.
  • Trump bestätigt diesen Trend, er ist geradezu ein Anti-Kant: Deals, Diktatoren, Folter und das Prinzip der Ungleichheit sind en Vogue.
  • Optimistisch für Kants Bild vom ewigen Frieden machen die US-Justiz, ein reformiertes Afrika und eine vereinigte EU.

Von Stefan Ulrich | Süddeutsche.de

In seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ schrieb Immanuel Kant: „Das Recht der Menschen muss heilig gehalten werden, der herrschenden Gewalt mag es auch noch so große Aufopferung kosten.“ Der Philosoph aus Königsberg wäre wohl zufrieden gewesen mit der Entwicklung in den Jahren nach der Zeitenwende 1989/1990. Die Beziehungen unter den Staaten verdichteten sich immer mehr zu einer internationalen Ordnung, die, gestützt auf das Völkerrecht, den Krieg und die Tyrannei ächtete und die Menschenrechte schützte.

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Trump bereitet Dekret zur Weiterführung von Guantanamo vor

Guantanamo Camp X-Ray. Bild: DoD
Guantanamo Camp X-Ray. Bild: DoD
Die Wiedereinführung von Geheimgefängnissen für IS-Mitglieder wurde offenbar fallengelassen, mit den neuen CIA-Direktoren Pompeo und Haspel hat Trump Befürworter von Folter und unbegrenzter Inhaftierung installiert

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Donald Trump hatte schon erklärt, dass er nichts gegen Folter habe, die sei auch nützlich. Es kam zwar daraufhin Kritik auf, das kümmerte den US-Präsidenten aber offenbar wenig. Angesichts anderer spektakulärer Kabinettsbesetzungen wie der schwerreichen, erzkonservativen und auf Privatisierung orientierten Betsy DeVos, Schwester von Erik Prince, dem Gründer der berüchtigten Söldnertruppe Blackwater und Berater von Trumps Übergangsteam, oder des nicht weniger konservativen Jeff Sessions als Justizminister, fiel die Besetzung des Vizedirektors der CIA nicht auf.

Der republikanische Abgeordneten Mike Pompeo, den Trump zum CIA-Direktor ernannte, ist bekannt für seine Iran-kritische Haltung, er hat den Ausbau der NSA-Überwachungsprogramme begrüßt und schon mal gesagt, dass Snowden die Todesstrafe erhalten sollte, ist für ein scharfes Vorgehen gegen den „radikalen Islam“ und hatte die „verschärften Verhörtechniken“ der CIA und die Geheimgefängnisse verteidigt. Die im Senatsbericht über die Folter genannten Beteiligten nannte er Helden“. Selbstredend war er immer gegen die Schließung von Guantanamo und bezeichnete das Lager als „wichtig für die nationale Sicherheit“.

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Unter Gaddafi war Libyen ein Einwanderungsland

Hafen in Libyen © Ben Sutherland @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Hafen in Libyen © Ben Sutherland @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Vor dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 war Libyen selbst Ziel arbeitssuchender Migranten aus anderen afrikanischen Staaten. Heute ist das Land nur eine Durchgangsstation auf dem Weg nach Europa.

MiGAZIN

Im vergangenen Jahr erreichten 180.000 Bootsflüchtlinge über die Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer Europa. Etwa 90 Prozent dieser Flüchtlinge waren in Libyen gestartet. Trotz akuter Gefahr für Leib und Leben ist das Land nach wie vor ein wichtiges Transit- und Zielland für Migranten. Nach Schätzungen internationaler Organisationen halten sich zwischen 700.000 und einer Million Migranten in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland auf. Die meisten stammen aus Ägypten, dem Niger, Sudan, Nigeria, Bangladesch, Syrien und Mali.

Viele halten sich monatelang in Libyen auf und arbeiten etwa als Tagelöhner, um Geld für die Überfahrt zusammen zu bekommen. Sie bleiben zunächst in südlichen Regionen des Landes, da sie an der dichter besiedelten Küste befürchten, den Behörden oder Milizen in die Hände zu fallen.

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Libyen: „Exekutionen und Folter sind an der Tagesordnung“

 In Booten wie diesen versuchen Flüchtlinge aus libyschen Lagern nach Europa zu gelangen. (Foto: REUTERS)
In Booten wie diesen versuchen Flüchtlinge aus libyschen Lagern nach Europa zu gelangen. (Foto: REUTERS)
  • Massive Menschenrechtsverletzungen in libyischen Flüchtlingslagern: Deutsche Diplomaten kritisieren „KZ-ähnliche Verhältnisse“.
  • Einem Bericht der deutschen Botschaft in Niger zufolge sind Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung.
  • Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, spricht sich gegen ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen aus.

Süddeutsche.de

Deutsche Diplomaten prangern in einem internen Lagebericht „KZ-ähnliche Verhältinsse“ in libyschen Flüchtlingslagern an. Die Rede ist von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ in „sogenannten Privatgefängnissen“, in denen Schlepper ausreisewillige Migranten festhalten, zitiert die Welt am Sonntag aus einer diplomatischen Korrespondenz der deutschen Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey. Die Berichte seien durch „authentische Handy-Fotos und -videos“ belegt.

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Bahrain richtet drei Schiiten hin

Bild: AP/BBC
Bild: AP/BBC
In Bahrain wurden am Sonntag erstmals seit sechs Jahren Hinrichtungen vollzogen. Die drei schiitischen Männer sollen im Jahr 2014 drei Polizisten bei einem Bombenattentat getötet haben.

SpON

Drei Schiiten sind am Sonntag in Bahrain hingerichtet worden. Die Männer sollen im März 2014 drei Polizisten, unter ihnen ein Beamter aus den Vereinigten Arabischen Emirate, durch ein Bombenattentat getötet haben. Die verurteilten Männer im Alter von 21 bis 42 Jahren seien erschossen worden, teilte die amtliche Nachrichtenagentur BNA mit.

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Sektenführer wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt

Sektenbosse von Colonia Dignidad haben Kinder missbraucht und Regimegegner gefoltert und umgebracht.

Von Hugo Stamm | watson.ch

Radikale Glaubensgemeinschaften und Sekten sind politisch häufig am rechten Rand angesiedelt oder haben faschistoide Haltungen und Tendenzen. Das ist keine Überraschung, sondern ist eine logische Konsequenz ihrer Heilslehre und Strukturen. Denn autoritäre Systeme laufen stets Gefahr, rechtsradikale Züge zu entwickeln.

Konkret: Sie werden in der Regel von machtbesessenen Führern oder Gurus gegründet und sind rückwärts gewandt, weil sie ihre reaktionären Ideen konservieren wollen. Der Scientology-Gründer Ron Hubbard zum Beispiel wollte in seinem Machtrausch die ganze Welt scientologisch machen und die Demokratie abschaffen.

Das Phänomen ist auch beim Opus Dei, einer Art Geheimloge, auszumachen. Die reaktionäre katholische Bewegung im Rang eines Bistums möchte das Rad der Zeit zurückdrehen. Auch die Zeugen Jehovas sind eine autoritäre Freikirche, die den geistigen Spielraum ihrer Gläubigen einengt.

Weiter vertreten viele esoterische Gruppen und Bewegungen ein reaktionäres Gedankengut, das teilweise aus der Wiedergeburt- und Karmatheorie resultiert. Nicht von ungefähr sprechen Fachleute von der „braunen Esoterik“.

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Tote in Polizeigewahrsam: Für Beamte in Indien ohne Folgen

foto: apa/afp/indranil mukherjee Festgenommene in einem indischen Polizeifahrzeug. Immer wieder werden Verdächtige getötet. Laut Human Rights Watch werden Beamte nicht zur Rechenschaft gezogen.
foto: apa/afp/indranil mukherjee Festgenommene in einem indischen Polizeifahrzeug. Immer wieder werden Verdächtige getötet. Laut Human Rights Watch werden Beamte nicht zur Rechenschaft gezogen.
Binnen fünf Jahren starben 591 Personen in Indien in Polizeigewahrsam. Das Polizeigesetz stammt aus 1861

Von Britta Petersen | derStandard.at

Zwei Tage nachdem B. Janardhan von der Polizei in der südindischen Stadt Hyderabad aufgegriffen worden war, war er tot. Nach Angaben der Polizei starb der 29-Jährige an einem Herzinfarkt. Sein Bruder sagte, seine Leiche habe deutlich Verletzungen von Schlägen gezeigt, an Beinen, Fußsohlen und Genitalien. Nach Protesten der Familie gab der Polizeichef zu, dass das Opfer illegal festgehalten worden war. Die Polizei hatte ihn eines Diebstahls bezichtigt.

Janardhan ist eines von 17 Opfern indischer Polizeigewalt, mit denen sich die US-amerianische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem im Dezember veröffentlichten Bericht über Tötungen in Polizeigewahrsam in Indien befasste. In dem Land kamen 2010 bis 2015 laut nationaler Statistik 591 Menschen in Polizeigewahrsam um. Die Polizei foltere „oft, um zu bestrafen, Informationen zu erhalten oder Geständnisse zu erpressen“, stellte HRW fest. Die Organisation zeigt auch den Unwillen des indischen Staates auf, sein auf die britische Kolonialzeit zurückgehendes Polizeisystem zu reformieren.

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Massengräber in Ost-Aleppo entdeckt

Dutzende Leichen entdeckt / Bild: imago/ITAR-TASS
Dutzende Leichen entdeckt / Bild: imago/ITAR-TASS
Moskau und Damaskus werfen Rebellen Gräueltaten in Aleppo vor. Der Westen müsse seine Verantwortung anerkennen.

Die Presse.com

In den ehemaligen Rebellenvierteln von Aleppo sind nach russischen Angaben „mehrere Massengräber mit dutzenden Leichen“ entdeckt worden. Die Menschen seien „grausam gefoltert und hingerichtet“ worden, sagte am Montag der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenko. Es müssten nun genaue Untersuchungen folgen. Diese würden aber mit Sicherheit dazu führen, dass der Westen „seine Verantwortung für die Grausamkeiten“ der syrischen Rebellen anerkennen müsse.

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