Der Hexenhammer: Wie ein grausamer Bestseller die Hexenjagd vorantrieb

Bild: mauritius images / Lanmas / Alamy
Wie besessen ist Inquisitor Heinrich Kramer von den vermeintlichen Gefahren durch böse Zauberinnen. Der Geistliche verfasst den »Hexenhammer«, einen Ratgeber, in dem er all sein Wissen über Schwarze Magie sammelt – und befeuert so eine Menschenjagd, der Zehntausende Frauen zum Opfer fallen
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GEO EPOCHE

Heinrich Kramer: Vom Mönch zum Besessenen

Was für eine Niederlage! Heinrich Kramer, Inquisitor und vom Papst beauftragter Hexenjäger, muss 1485 in Innsbruck erleben, wie sieben von ihm der Schwarzen Magie beschuldigte Frauen einfach in die Freiheit entlassen werden. Mehr noch: Auf einmal ist er es, gegen den Anschuldigungen erhoben werden. Doch Kramer wird sich wehren. Mit einem Buch, das die Hexenverfolgung schon bald zu einem Instrument vieltausendfachen Mordes macht.

Jahrhundertelang haben sich die Häscher der Inquisition vor allem auf Glaubensabtrünnige konzentriert. Gegen vermeintliche Hexen, nach Ansicht der Kirche mit dem Teufel verbündet, gab es dagegen kaum Verfahren. Doch ab etwa 1430 schüren Priester und Theologen die Angst vor Hexen­gemeinschaften. In jener Zeit erhält Heinrich Kramer, um 1430 im elsässischen Schlettstadt geboren, seine Ausbildung. Er studiert vermutlich im örtlichen Dominikanerkloster und wird Inquisitor. Ab etwa 1474 klagt er als reisender Ermittler Hexen an. Doch häufig gibt es mit Bürgermeistern und Fürsten Strei­tereien um die Zuständigkeit.

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Amnesty warnt vor der „Dämonisierung“ von Minderheiten

Brennende Hütten in einem Dorf der Rohingya im September 2017 (Foto: AFP)
Weltweit leiden Millionen Menschen unter den Folgen einer zunehmenden Ausgrenzung, warnt Amnesty International im aktuellen Jahresbericht. Auch im Westen setzen Politiker zunehmend auf dieses Mittel.

Von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche Zeitung

Ein Jubiläum ist eigentlich ein Grund zum Feiern. Und jenes, das im Dezember 2018 bevorsteht, ist es ganz besonders: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion oder Herkunft. Vor 70 Jahren haben die Vereinten Nationen die Menschenrechtscharta, in der dieser Satz steht, verabschiedet.

Doch das Jubiläum in diesem Jahr „macht es uns schmerzlich bewusst, dass unsere Menschenrechte alles andere als selbstverständlich sind“, beginnt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International (AI), den Jahresbericht 2017/18 der Organisation. Denn auch das vergangene Jahr war aus Sicht der Aktivisten geprägt von unzähligen Angriffen auf die Menschenrechte.

Dazu kommt, dass in etlichen Ländern – auch im Westen – systematisch ganze Gruppen von Menschen ausgegrenzt und diskriminiert wurden.

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UN-Expertin sieht bei Rohingya-Krise „Anzeichen für Völkermord“

Die UN-Sonderberichterstatterin für Myanmar, Yanghee Lee, sieht in dem gewaltsamen Vorgehen der Armee gegen die muslimischen Rohingya „Anzeichen für einen Völkermord“. Eine definitive Aussage könne sie jedoch nicht treffen, bevor ein internationales und glaubwürdiges Gericht Beweise abgewogen und eine Entscheidung gefällt habe, sagte die Südkoreanerin am Donnerstag in Seoul nach Gesprächen mit Rohingya-Flüchtlingen. Myanmar hatte der UN-Diplomatin die Einreise verweigert.

evangelisch.de

Beim Vorgehen gegen Rohingya und andere Minderheiten in Myanmar zeige sich ein „festgelegtes Muster an Herrschaft, Aggression und Gewalt“, betonte Lee nach Besuchen in Thailand und Bangladesch. Etwa 800.000 Rohingya sind wegen der Militärgewalt im Oktober 2016 und seit Ende August 2017 nach Bangladesch geflohen. Die Fluchtbewegung dauert weiter an.

Eine Rückführung der Rohingya hält Lee derzeit für verfrüht. Lee zufolge sagten viele Rohingya, sie würden nur zurückkehren, wenn sie Bürgerrechte erhielten und für ihre Sicherheit garantiert werde.

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Sandwesten für Schüler: Auf Sand vertraut

Sandwesten: Kinder tragen in deutschen Schulen schwere Westen, damit sie stillsitzen. © Beluga Healthcare
Seit Jahren tragen Kinder in deutschen Schulen schwere Westen, damit sie stillsitzen. Interessiert hat das keinen. Bis jetzt.

Von Florentine Fritzen, Matthias Wyssuwa | Frankfurter Allgemeine

Gerhild de Wall hält eine Weste in den Händen, ein kleines, dunkelblaues Ding mit Wülsten. Fast wie die Daunenwesten. Nur sind keine Daunen in den Wülsten, sondern Sandkörner. Es gibt die Westen in verschiedenen Größen, anderthalb bis fünf Kilo sind sie schwer. De Wall möchte zeigen, wie beliebt die Sandweste bei den Schülern ist. Sie nimmt sie also und verlässt das Lehrerzimmer, huscht durch den Hamburger Herbstwind über den Schulhof und ins nächste Schulgebäude. Treppenhaus, vollgestopfte Kindergarderobe, Schulgeruch. Sie öffnet die Tür zum Klassenzimmer, zwanzig Kinder sitzen in kleinen Gruppen, die Lehrerin schreibt an die Tafel. Erste und zweite Klasse lernen hier zusammen. De Wall fragt, ob jemand die Weste tragen möchte. Kaum hat sie es ausgesprochen, recken fast alle Kinder die Hände in die Höhe. Ein paar diskutieren, wer sie zuerst tragen darf.

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Erdogan hetzt gegen Israel: „Ein Land, das sich von Blut nährt“

Zum Abschluss des islamischen Sondergipfels in in Istanbul hat der türkische Präsident Erdogan Israel mit drastischen Worten angegriffen. Zuvor hatte der Gipfel Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannt.

stern.de

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Foltervorwürfe gegen Israel erhoben und dem Land jeden Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt streitig gemacht. „Das Schicksal Jerusalems kann nicht einem Land überlassen werden, das sich von Blut ernährt und seine Grenzen erweitert, indem es Kinder, Zivilisten und Frauen brutal ermordet“, sagte Erdogan am Mittwoch zum Abschluss eines Gipfels der Organisation Islamischer Kooperation (OIC) in Istanbul. An die Adresse von US-Präsident Donald Trump fügte er hinzu: „Hey Trump! Stehst du etwa hinter diesem Israel? Hier gibt es Besatzung, hier gibt es Folter, hier gibt es Terror. Verteidigst du das etwa?“

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Wie kann sich der Rechtsstaat auf IS-Kriegsheimkehrer vorbereiten?

Bild: nationalreview.com
Mit dem Ende des IS-Kalifats kommt auf Staaten weltweit eine grosse Verantwortung zu. Was lässt sich tun?

Neue Zürcher Zeitung

Aus aller Welt zogen radikalisierte Menschen in die IS-Gebiete, um für die Terrororganisation zu kämpfen. Jetzt, da die letzten Hochburgen gefallen und die letzten Regionen zurzeit befreit werden, stellt sich die Frage, was tun, mit jenen Kämpfern die sich ergeben oder die über verworrene Wege wieder in ihre Heimatländer zurückfinden?

«Das Absurde dabei ist, dass die gescheiterten Jihadisten nun ausgerechnet in jenen Gesellschaften auf den besten Schutz hoffen können, die sie so abgrundtief hassen: den westlichen Rechtsstaaten», analysiert Auslandredaktor Christian Weisflog die Lage. «Während sie im Irak oder in Syrien mit Folter oder Hinrichtung rechnen müssen, droht ihnen in Europa im schlimmsten Fall eine lange Haftstrafe.»

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Folter und Entführungen – schwere Vorwürfe gegen türkische Polizei

Türkische Polizisten nehmen während einer Demonstration einen Mann fest Quelle: picture alliance / abaca
Human Rights Watch hat einen Bericht vorgelegt, in dem Fälle von Folter und Entführungen durch die türkische Polizei dokumentiert werden. Besonders einen Akteur fordert die Organisation jetzt zum Handeln auf.

DIE WELT

Human Rights Watch dokumentiert neue Fälle von Folter und Entführung durch die türkische Polizei. Es gebe immer mehr Belege, dass es in Haft zu massiven Menschenrechtsverletzungen komme, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Personen, denen Terroraktivitäten oder eine Verbindung zum Putschversuch 2016 vorgeworfen werde, würden in Polizeigewahrsam gefoltert oder aus ihm heraus sogar entführt, heißt es in dem 43 Seiten langen Bericht namens „In Gewahrsam: Polizeifolter und Entführungen in der Türkei“. Er dokumentiert elf Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen in Haft aus den vergangenen sieben Monaten.

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Diyarbakir – Stadt-Zerstörung und Enteignung

Sur nach der Zerstörung. Bild: heise.de/TP
Die Zerstörung von Städten und Dörfern im Südosten der Türkei dauert unvermindert an. Damit einher geht die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Ein UN-Bericht kritisiert die seit 2015 andauernde systematische Zerstörung von Siedlungen und Städte mit überwiegend kurdischer Bevölkerung. Er wirft der Türkei massive Menschenrechtsverletzungen vor: Folter, Gewalt, Mord und Vertreibung. Rund 355.000 Menschen seien im Südosten vertrieben worden. Durch Enteignungen und städtebauliche Veränderungen wie zum Beispiel in Diyarbakir-Sur, erzwingt die Regierung einen ethnischen, sozialen, kulturellen und demografischen Wandel in der Region.

Diyarbakir-Sur 2014: Ein alter Mann sitzt einsam auf einem Hocker und blickt durch eine Lücke in der über 4000 Jahre alten Stadtmauer hinunter auf die weite Ebene mit den Hevsel-Gärten an den Hängen des Tigristals. Innerhalb der Festungsmauer befindet sich die Altstadt, auch Surici oder Sur genannt.

Befand sich die Altstadt, muss man korrekterweise sagen, denn sie existiert fast nicht mehr. Mehr als ein Drittel der Altstadt ist schon abgerissen, die Bewohner vertrieben. Satellitenaufnahmen zeigen das Ausmaß der Zerstörung. Eine seit 4000 Jahren besiedelte Stadt mit einer spezifischen Kultur geht unter.

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Ferngesteuerter Kindesmissbrauch aus deutschen Wohnzimmern

(Bild: Aaron Escobar CC BY 2.0)
Sie beobachten nicht nur Menschen, die sich an Kindern vergehen. Sie geben auch noch Regieanweisungen. Eine relativ neue Form des Kindesmissbrauchs zieht auch in Deutschland Kreise.

Von Marco Krefting | heise.de/dpa

Der Mann soll den Kindesmissbrauch live per Webcam verfolgt haben. Gegen Geld soll er Täter und Opfer Handlungsanweisungen gegeben, gewissermaßen Regie geführt haben. Anfang des Monats wanderte der 48-Jährige aus dem oberbayerischen Landkreis Altötting in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Traunstein und das Bundeskriminalamt (BKA) schreiben vom „noch neuen Modus Operandi des ‚Webcam Child Sex Tourism'“ (WCST).

Das Phänomen Webcam-Kindersextourismus gibt es seit wenigen Jahren. Genaue Zahlen nennt das BKA nicht. Wie in dem gesamten Bereich gebe es aber eine hohe Dunkelziffer, sagt Matthias Wenz vom Referat zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. „Das betrifft den intimsten Bereich. Da spricht niemand offen drüber.“ Ganz selten stießen die Ermittler auf einen größeren Personenkreis, der sich darüber austausche und auch persönlich kenne.

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Verfolgte iranische Bloggerin flieht nach Israel

Neda Amin is welcomed by Times of Israel’s David Horovitz at Ben-Gurion Airport, August 10, 2017 (Times of Israel staff)
Der iranischen Journalistin und Bloggerin Neda Amin gelang die Flucht vor der Todesstrafe. Am Donnerstag erreichte sie den israelischen Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv.

Die Presse.com

Neda Amin ist eine 32-jährige iranische Bloggerin und Journalistin. Als sie ein Buch über Frauenrechte schrieb, musste sie 2014 aus ihrer Heimat fliehen. Seitdem lebte Amin in der Türkei. Dort bloggte und schrieb die Journalistin für die persische Ausgabe der israelischen Nachrichtenseite „Times of Israel“ – doch ihre Lage wurde immer brenzliger. Nun ist sie nach Israel ausgereist.

Vergangene Woche benachrichtigten die türkischen Behörden die Journalistin über ihre bevorstehende Abschiebung zurück in den Iran. Eine Rückkehr würde für sie aber „Folter, Vergewaltigung und letztendlich Hinrichtung“ bedeuten, schrieb Amin der Menschenrechtsorganisation UN Watch und bat sie um Hilfe. Denn Veröffentlichungen in Israel, das Teheran nie offiziell anerkannt hat, sind iranischen Behörden ein Dorn im Auge. Seit der Islamischen Revolution 1979 gelten Israel und der Iran als Erzfeinde.

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Mosul: IS-Verdächtige werden wie Vieh in Gefängnissen gehalten

Bild: heise.de/tp
Mit Folter, Exekutionen und unmenschlichen Haftbedingungen legen die irakischen Sicherheitskräfte die Grundlage für neue Konflikte nach dem absehbaren Ende des IS

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Berichte über Misshandlungen, Vergewaltigungen, Folter und Exekutionen durch irakische Soldaten und Sicherheitskräfte von Menschen, die als IS-Mitglieder oder – Sympathisanten gelten, vermehren sich nach der Einnahme von Mosul. Schon mit der Offensive wurden vor allem Männer im kampffähigen Alter, aber auch Kinder, die aus Mosul flohen, festgehalten, befragt, eingesperrt und mitunter gefoltert und erschossen.

Sofern die irakischen Sicherheitskräfte, darunter auch zahlreiche schiitische Milizen, denen immer wieder Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Massenexekutionen vorgeworfen wurden und vor denen manche Sunniten aus Angst lieber „Schutz“ beim IS gesucht haben, überhaupt offiziell handeln, werden die Menschen aufgrund von Listen identifiziert. Auf diesen finden sich zehntausende Namen von Menschen, die als IS-Mitglieder oder -Kollaborateure gelten.

Auf die Listen kommen auch die Namen von Menschen, die Informanten oder Nachbarn weitergeben. Das muss nicht immer stimmen und kann auch ein Versuch sein, sich durch Denunziation selbst weißzuwaschen. Wenn es ordentlich zugeht, werden die Verdächtigen verhört, was oft mit Bedrohung bis hin zur Folter einhergeht, üblich sind, wie dies die Amerikaner in Abu Ghraib vorgeführt haben, verbundene Augen oder Säcke über den Kopf und mit fest hinter dem Rücken verbundenen Armen. Dann werden sie im besten Fall einem Richter vorgeführt und in ein meist provisorisches Gefängnis gesteckt, wenn sie Glück haben, auch wieder freigelassen.

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Kriegsverbrecher im Visier deutscher Fahnder: Puzzle des Grauens

Straße in der vom Krieg zerstörten Stadt Aleppo in Syrien © Hassan Ammar/AP/DPA
In Syrien und den vom IS besetzten Gebieten wird weitgehend ungesühnt gemordet, gefoltert und vergewaltigt. Aber eines Tages sollen sich die Täter verantworten müssen – auch mithilfe der deutschen Justiz.

stern.de

Aria L. soll für zwei Jahre ins Gefängnis, weil er im syrischen Bürgerkrieg vor den abgeschlagenen und aufgespießten Köpfen von Soldaten für Fotos posierte. Abdelkarim E. ist zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er mit anderen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Norden Syriens den Leichnam eines Soldaten verstümmelte und dabei alles mit dem Handy filmte.

Beide Urteile aus dem Jahr 2016 sind noch nicht rechtskräftig. Aber besonders macht sie schon jetzt, dass sie in Frankfurt gesprochen wurden und die Männer für ihre Taten in Deutschland büßen sollen. Sie sind die ersten beiden Kriegsverbrecher aus der Konfliktregion im Nahen Osten, denen in der Bundesrepublik der Prozess gemacht wurde.

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Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat

Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.

evangelisch.de

Dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer droht das endgültige Aus. Vor der Debatte am Freitag im Bundesrat war keine Mehrheit für das zustimmungspflichtige Gesetz, das der Bundestag bereits im Mai vergangenen Jahres verabschiedet hatte, in Sicht. Vier von den Grünen mitregierte Länder müssten für die Änderung stimmen, mit der Asylanträge von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern leichter abgelehnt werden können. Bis Donnerstag signalisierte aber nur Baden-Württemberg ein Ja zu dem Gesetz.

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Die heiklen Asylanträge türkischer Diplomaten in Deutschland

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss die Asylanträge von weit mehr als 100 Türken prüfen – und damit, ob sie schutzbedürftig sind. (Foto: picture alliance / Fredrik von E)
  • Zwischen Mitte Juli 2016 und Anfang 2017 haben 136 Türken mit Diplomatenpässen in Deutschland Asyl beantragt.
  • Sollten die Behörden den Anträgen stattgeben, wäre das eine offizielle Bestätigung, dass den Antragstellern in der Türkei politische Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen.
  • Die Entscheidungen stehen aus, es ist jedoch anzunehmen, dass die Reaktionen seitens der türkischen Regierung heftig ausfallen würden.

Von Roland Preuss, Lena Kampf | Süddeutsche.de

Ankaras Vorgehen gegen angebliche Putschhelfer unter Regierungsbeamten hat auch in Deutschland viele Türken stranden lassen. Nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli 2016 haben bis Januar allein 136 Türken mit Diplomatenpässen in der Bundesrepublik Asyl beantragt. Es sind in der Regel türkische Staatsbedienstete, welche die eigene Regierung verdächtigt, etwas mit dem Putschversuch oder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu tun zu haben. Ihn beschuldigt Ankara als Drahtzieher des Umsturzversuches. Sie wollen es offenbar nicht riskieren, sich einem rechtsstaatlich zweifelhaften Verfahren und Haft in der Türkei auszusetzen.

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Der Krieg der türkischen Militärs im Südosten der Türkei

Provinz Mardin. Foto: MikaelF / CC BY-SA 3.0
Provinz Mardin. Foto: MikaelF / CC BY-SA 3.0
„Anti-Terror-Einheiten“ gehen mit brutalen Mitteln und Folter gegen Bewohner in der Provinz Mardin vor

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Die türkische Staatsanwaltschaft stellte vergangene Woche die Ermittlungsverfahren gegen die türkischen Spezialeinheiten und Armee ein, denen vorgeworfen wurde, dass sie im vergangenen Jahr in Cizre den Tod von 177 Menschen, die in Kellern umkamen, zu verantworten hatten. Die Handlungen seien als legitime Verteidigung zu werten.

Die Staatsanwaltschaft bestritt damit die Einschätzung der Forensiker, dass in Cizre Verbrechen durch das Militär begangen wurden. Über das Massaker und die Vorwürfe gegen das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte wurde im Februar 2016 an dieser Stelle ausführlich berichtet (In den Kellern von Cizre), die Vorwürfe wurden von Augenzeugenberichten untermauert.

Am vergangenen Wochenende hat es angeblich neue Angriffe auf die kurdischen Bevölkerung im Südosten gegeben. Für neun Dörfer in der Nähe der Kreisstadt Nusaybin (kurd.: Nisebîn) im der Provinz Mardin (kurd.: Mêrdîn) war am 1. Februar der Ausnahmezustand verhängt worden. Nach einem Tag wurde er für acht Dörfer wieder aufgehoben, für das Dorf Xerabê Bava hält er noch an.

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UN-Koordinator: Zustände in libyschen Lagern sind grauenhaft

Der UN-Koordinator für Libyen, Martin Kobler, hat davor gewarnt, aus dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückzubringen.

evangelisch.de

„Die Lage vor Ort in Libyen ist menschenunwürdig“, sagte Kobler der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Die Zustände in den 21 Lagern, in denen derzeit Flüchtlinge festgehalten würden, „sind furchtbar, entsetzlich, grauenhaft. Die Menschen werden im Dunkeln eingepfercht, müssen in Schichten schlafen, sie leiden an Unterernährung.“

Darüber hinaus existierten Lager, die von Schleppern illegal betrieben würden und für UN-Vertreter nicht zugänglich seien, sagte Kobler. Von Flüchtlingen wisse er, dass dort gefoltert und vergewaltigt werde. „Es gibt zum Teil sogar Erschießungen, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen.“

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Noch gibt es Hoffnung für Kants „ewigen Frieden“

Illustration: Stefan Dimitrov
Illustration: Stefan Dimitrov
  • Erst war da der Traum vom ewigen Frieden der Völker. Dann kamen der Krieg im Irak, ein ohnmächtiges Weltstrafgericht und sich auflösende Bündnisse.
  • Trump bestätigt diesen Trend, er ist geradezu ein Anti-Kant: Deals, Diktatoren, Folter und das Prinzip der Ungleichheit sind en Vogue.
  • Optimistisch für Kants Bild vom ewigen Frieden machen die US-Justiz, ein reformiertes Afrika und eine vereinigte EU.

Von Stefan Ulrich | Süddeutsche.de

In seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ schrieb Immanuel Kant: „Das Recht der Menschen muss heilig gehalten werden, der herrschenden Gewalt mag es auch noch so große Aufopferung kosten.“ Der Philosoph aus Königsberg wäre wohl zufrieden gewesen mit der Entwicklung in den Jahren nach der Zeitenwende 1989/1990. Die Beziehungen unter den Staaten verdichteten sich immer mehr zu einer internationalen Ordnung, die, gestützt auf das Völkerrecht, den Krieg und die Tyrannei ächtete und die Menschenrechte schützte.

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Trump bereitet Dekret zur Weiterführung von Guantanamo vor

Guantanamo Camp X-Ray. Bild: DoD
Guantanamo Camp X-Ray. Bild: DoD
Die Wiedereinführung von Geheimgefängnissen für IS-Mitglieder wurde offenbar fallengelassen, mit den neuen CIA-Direktoren Pompeo und Haspel hat Trump Befürworter von Folter und unbegrenzter Inhaftierung installiert

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Donald Trump hatte schon erklärt, dass er nichts gegen Folter habe, die sei auch nützlich. Es kam zwar daraufhin Kritik auf, das kümmerte den US-Präsidenten aber offenbar wenig. Angesichts anderer spektakulärer Kabinettsbesetzungen wie der schwerreichen, erzkonservativen und auf Privatisierung orientierten Betsy DeVos, Schwester von Erik Prince, dem Gründer der berüchtigten Söldnertruppe Blackwater und Berater von Trumps Übergangsteam, oder des nicht weniger konservativen Jeff Sessions als Justizminister, fiel die Besetzung des Vizedirektors der CIA nicht auf.

Der republikanische Abgeordneten Mike Pompeo, den Trump zum CIA-Direktor ernannte, ist bekannt für seine Iran-kritische Haltung, er hat den Ausbau der NSA-Überwachungsprogramme begrüßt und schon mal gesagt, dass Snowden die Todesstrafe erhalten sollte, ist für ein scharfes Vorgehen gegen den „radikalen Islam“ und hatte die „verschärften Verhörtechniken“ der CIA und die Geheimgefängnisse verteidigt. Die im Senatsbericht über die Folter genannten Beteiligten nannte er Helden“. Selbstredend war er immer gegen die Schließung von Guantanamo und bezeichnete das Lager als „wichtig für die nationale Sicherheit“.

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Unter Gaddafi war Libyen ein Einwanderungsland

Hafen in Libyen © Ben Sutherland @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Hafen in Libyen © Ben Sutherland @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Vor dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 war Libyen selbst Ziel arbeitssuchender Migranten aus anderen afrikanischen Staaten. Heute ist das Land nur eine Durchgangsstation auf dem Weg nach Europa.

MiGAZIN

Im vergangenen Jahr erreichten 180.000 Bootsflüchtlinge über die Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer Europa. Etwa 90 Prozent dieser Flüchtlinge waren in Libyen gestartet. Trotz akuter Gefahr für Leib und Leben ist das Land nach wie vor ein wichtiges Transit- und Zielland für Migranten. Nach Schätzungen internationaler Organisationen halten sich zwischen 700.000 und einer Million Migranten in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland auf. Die meisten stammen aus Ägypten, dem Niger, Sudan, Nigeria, Bangladesch, Syrien und Mali.

Viele halten sich monatelang in Libyen auf und arbeiten etwa als Tagelöhner, um Geld für die Überfahrt zusammen zu bekommen. Sie bleiben zunächst in südlichen Regionen des Landes, da sie an der dichter besiedelten Küste befürchten, den Behörden oder Milizen in die Hände zu fallen.

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Libyen: „Exekutionen und Folter sind an der Tagesordnung“

 In Booten wie diesen versuchen Flüchtlinge aus libyschen Lagern nach Europa zu gelangen. (Foto: REUTERS)
In Booten wie diesen versuchen Flüchtlinge aus libyschen Lagern nach Europa zu gelangen. (Foto: REUTERS)
  • Massive Menschenrechtsverletzungen in libyischen Flüchtlingslagern: Deutsche Diplomaten kritisieren „KZ-ähnliche Verhältnisse“.
  • Einem Bericht der deutschen Botschaft in Niger zufolge sind Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung.
  • Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, spricht sich gegen ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen aus.

Süddeutsche.de

Deutsche Diplomaten prangern in einem internen Lagebericht „KZ-ähnliche Verhältinsse“ in libyschen Flüchtlingslagern an. Die Rede ist von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ in „sogenannten Privatgefängnissen“, in denen Schlepper ausreisewillige Migranten festhalten, zitiert die Welt am Sonntag aus einer diplomatischen Korrespondenz der deutschen Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey. Die Berichte seien durch „authentische Handy-Fotos und -videos“ belegt.

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