In Zürich sind bereits eine Vielzahl von Zonen mit Beschränkung auf 30 km/h festgelegt. (Bild: Annick Ramp / NZZ)
In immer mehr Städten suchen die Verantwortlichen nach Lösungen, um den Autoverkehr zu reduzieren. Im südlich von Bordeaux gelegenen Bègles entschied sich der Bürgermeister für einen radikal anmutenden Schritt.
Es ist so einfach wie konsequent:
Seit Montag gilt auf allen Strassen der 27 000-Einwohner-Stadt Bègles
eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde. Initiiert und
umgesetzt hat die Massnahme der grüne Bürgermeister Clément Rossigno
Puech. Bègles ist die erste Stadt dieser Grösse in Frankreich, die auf
ein solches Tempolimit setzt. Der Bürgermeister will laut
Nachrichtenagentur AFP erreichen, dass die «Bewohner den öffentlichen
Raum zurückgewinnen».
Ein wenig Gnadenfrist räumt der Bürgermeister den Autofahrern noch ein. Erst ab September soll es Kontrollen geben. Bis dahin haben die Verkehrsteilnehmer noch Zeit, um zu entschleunigen. Die reduzierte Höchstgeschwindigkeit gilt zunächst für ein Jahr, wie es auf der Homepage der Stadt heisst. Dort wird zudem argumentiert, dass sich die Zeit, um einen Kilometer zurückzulegen, nur um 10 bis 15 Sekunden erhöht. Der Treibstoffverbrauch soll dagegen um bis zu 65 Prozent sinken, wird vorgerechnet.
Im Freibad lässt sich die Hitze ertragen, aber der Rasen ist vertrocknet Bild: dpa
Noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen vor fast 140 Jahren war es im Juni so warm wie in den vergangenen Wochen. Und Abkühlung ist nicht in Sicht. Noch schlimmer sucht die Hitze die Menschen in Frankreich und Spanien heim.
Im brandenburgischen
Coschen und im sächsischen Bad Muskau war mit 38,6 Grad bereits am
Mittwoch der bisherige deutsche Hitzerekord für Juni geknackt worden.
Der Monat war laut vorläufiger DWD-Bilanz vom Freitag der wärmste und
sonnigste seit Messbeginn.
Mit einem Temperaturschnitt von 19,8 Grad war es 4,4 Grad wärmer als es der Vergleich mit der Referenzperiode von 1961 bis 1990 vorsieht, wie der DWD in Offenbach mitteilte. Es handelt sich um den höchsten seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881 in Deutschland gemessenen Wert. Die Sonne schien im Schnitt 300 Stunden lang und übertraf ihr Soll um 50 Prozent. Damit ließ sie den bisherigen Monatsrekord von 1976 hinter sich.
Berlin nimmt acht aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf. Die vier Frauen und vier Männer aus Nigeria und Ghana im Alter zwischen 18 und 34 Jahren gehörten zu einer Gruppe von 64 Geflüchteten, die Anfang April von dem deutschen Schiff „Alan Kurdi“ vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet wurden, teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag in Berlin mit.
Nachdem Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg erklärt hatten, diese aufzunehmen, hätten sie in Malta an Land gehen dürfen. Insgesamt würden 25 Personen von Deutschland aufgenommen, hieß es. Sie kommen nach Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen.
Die syrischen Kurden haben zwölf Waisenkinder französischer Jihadisten an Frankreich übergeben. Ein Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung, Abdelkarim Omar, sagte am Montag, sie hätten die Kinder am Sonntag in der Stadt Ain Issa an eine Delegation des französischen Außenministeriums übergeben.
Im gleichen Zuge seien auch zwei niederländische Waisenkinder an eine Delegation ihres Heimatlandes übergeben worden. Die Eltern der Kinder waren im Kampf für die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet worden.
Immer mehr Migranten versuchen es in kleinen Schiffen von Frankreich nach Großbritannien zu schaffen. Am Samstag wurden 74 Menschen im Ärmelkanal aufgegriffen, darunter Kinder. Der britische Innenminister nennt die Lage „besorgniserregend“.
Insgesamt 74 Migranten haben am Samstag versucht, den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien in acht kleinen Booten zu überqueren. Der britische Innenminister Sajid Javid nannte die Situation „besorgniserregend“. Unter den Aufgegriffenen waren auch Kinder. Nur ein Boot schaffte es bis zur Küste im Südosten Englands.
Immer mehr Migranten versuchen, auf diese Weise nach Großbritannien zu gelangen. Im vergangenen Jahr haben dem britischen Innenministerium zufolge 539 Menschen probiert, die Meeresenge in kleinen Booten zu überqueren, 434 davon allein seit Anfang Oktober. 227 Migranten seien noch von französischen Behörden gestoppt worden.
Das sei „pure Einschüchterung“, meinte der Pariser Journalist Michel Despratx diese Woche, nachdem ihn der französische Geheimdienst DGSI vorgeladen und stundenlang einvernommen hatte. Zuvor schon hatte die Abteilung des Innenministeriums drei andere Presseleute verhört. Sie hatten im April unter anderem im Pariser Webmagazin Disclose einen vertraulichen Armeebericht veröffentlicht. Und der enthält nebenbei einen für die Behörden höchst unangenehmen Befund: In den Händen der saudischen Armee werden französische Waffen im Jemen auch gegen Zivilisten eingesetzt.
Laut dem vertraulichen Bericht liegen auch jemenitische Dörfer in dem Radius von 42 Kilometern, den die 155-Millimeter-Kanonen der französischen Marke Caesar von Saudi-Arabien aus abdecken.
Das Nyanza-Memorial in Murambi. Hier begann im April 1994 der Genozid an Angehörgen des Tutsi-Stammes Quelle: Getty Images
Die Massaker von Hutu-Milizen in Ruanda forderten 1994 bis zu einer Million Opfer, vor allem Tutsi. Doch auch viele Hutu starben, sagt der Historiker Gerd Hankel, und übt Kritik an Frankreich.
Wie geht ein Land mit einem Massenmord um, den Teile seiner Bevölkerung begangen haben? Zwischen dem 6. April und Mitte Juli 1994 starben in Ruanda mindestens 800.000 Menschen, vielleicht auch mehr als eine Million bei einem archaisch anmutenden Gewaltausbruch. Extremisten aus der Bevölkerungsmehrheit des Hutu-Volkes schlachteten Angehörige der Tutsi-Minderheit ab – oft buchstäblich mit Macheten. In elf Wochen starb jeder zwölfte Einwohner Ruandas einen gewaltsamen Tod.
Der Jurist und Historiker Gerd Hankel von der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Massaker von Ruanda und seiner Aufarbeitung. Zuvor befasste er sich unter anderem mit den Leipziger Prozessen gegen deutsche Kriegsverbrecher 1921 bis 1927.
WELT: Ein Vierteljahrhundert nach dem Massaker ist Ruanda ein funktionierender, stabiler Staat. Es gibt zahlreiche Gedenkstätten für die Opfer des Genozids, und mehreren Hunderttausend Tätern wurde auf verschiedenen Ebenen der Prozess gemacht. Ist die Aufarbeitung in Ruanda beispielhaft?
Gerd Hankel: Dem ersten Eindruck zufolge, ja. Nach eigenem Verständnis ist Ruanda zu einem Staat geworden, der die Lehre aus der Vergangenheit gezogen hat. Heute heißt es, es gibt keine Hutu und Tutsi mehr, es gibt nur noch Ruander. Die nationale Einheit ist offiziell ein hoher Wert. Doch beim näheren Hinsehen stellt man fest, dass sie auf tönernen Füßen steht. Sehr viele Ruander fühlen sich nicht national geeint. Und das hat vor allem mit der gerichtlichen Aufarbeitung der Völkermordverbrechen zu tun.
Bisher unbeachtet: Aber ein Blick auf die EU-Wahlergebnisse zeigt, dass der Rechtspopulismus seine extremen Ergebnisse in katholischen Ländern erzielen konnte.
Es war nicht der erste Wahlsonntag, an dem das Kreuz zum politischen Repertoire gehörte. Und Matteo Salvini war nicht der erste Rechtsextremist, der, um sich in der Rolle des von Gott gesendeten Retters zu zeigen, am siebten Tag zum Kruzifix griff. Als Italiens Innenminister es in seiner Männerhand zeigte, es in seiner Faust zum Mund führte. Es, sein Kruzifix, küsste.
„Der da oben“, wies der Demagoge auf zum Himmel über Mailand, habe geholfen. So also begab es sich am EU-Wahlabend. Ein sich ständig als starker Mann offenbarender Machtmensch, der sich als demütiger Mensch zeigte. Gottgesandt, wie es auch die Renaissancefürsten zu tun pflegten. Eben das alte Repertoire. Der da oben habe nicht nur ihm, nicht nur der eigenen Partei, vielmehr Italien geholfen. Und, so Salvini, Europa obendrein.
Göttlicher Segen als historischer Fakt? Wohl eher eine Fiktion, wie sie typisch ist für die Willenslenkung und Gefühlspolitik des Populismus. Dagegen hängt man als Beobachter und EU-Bürger keiner Fiktion an, wenn man sagt: Italien, Frankreich, Österreich, Polen. Die Gemeinsamkeit nach den EU-Wahlen ist nur zu offensichtlich. Die rechtsnationalistischen und populistischen Parteien haben in diesen Ländern enorme Stimmengewinne erbeutet. In Frankreich erzielte das rechtsextreme Lager mit über 23 Prozent mehr als die Liberalen des Präsidenten Macron, in Polen kamen die Rechtskonservativen auf 45,6 Prozent. In Italien erreichten die rechtspopulistische LN 34,3 Prozent, zusammen mit den 17,1 Prozent, die die Fünf Sterne wählten, votierte mehr als das halbe Italien europafeindlich. Der rechte Populismus hat die parteipolitische EU-Karte tief blau eingefärbt.
Nun ist die zur Schicksalswahl hochgejazzte EU-Wahl zu Ende und die Phrasendrescherei geht weiter. Da wird in liberalen Medien nun der Eindruck erweckt, der Anstieg der Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen wäre eine Niederlage für die Rechten, die konsequent und falsch als EU-Gegner tituliert werden.
Dabei wird großzügig darüber hinweggesehen, dass die Rechten ein eigenes autoritäres EU-Modell favorisieren und dabei auch nicht immer einig sind. Statt sich aber eben mit diesen rechten EU-Modellen kritisch auseinanderzusetzen, wird mit dem Begriff EU-Gegner suggeriert, die Rechten gehen gar nicht zu Europa. Vielleicht würde man, setzte man sich mit den rechten EU-Vorstellungen auseinander, feststellen, dass sie gar nicht so weit von Konzepten der politischen Kräfte entfernt sind, die sich selbst das Ticket „proeuropäisch“ ausstellen.
Jedenfalls ist die gestiegene Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl schon deshalb keine Niederlage der Rechten, weil die gar nicht zum Wahlboykott aufgerufen haben. Vielmehr haben sie schon längst die Strategie ausgegeben, sich in das EU-Parlament wählen zu lassen. Und damit haben sie in entscheidenden EU-Ländern Erfolge zu verzeichnen. Dass die rassistische Lega Nord in Italien stärkste Partei werden würde, stand schon lange fest.
Schlappe für Macron und Brexitgegner
Dass auch in Frankreich die Rechten stärker als die Präsidentenpartei wurden, ist eine Schlappe für Macron, der schließlich die EU-Wahlen als Richtungswahl zwischen sich und Le Pen bezeichnete. Damit wollte er seine Basis mobilisieren, wie es noch bei den Präsidentenwahlen gelungen ist.
Als seine Partei nun zweite Wahl wurde, wollte Macron natürlich nichts mehr von einer Richtungswahl wissen. Es war eben dann doch nur eine EU-Wahl ohne Auswirkungen auf die französische Innenpolitik. Gibt es denn keine Berater, die dem Präsidenten mitteilen, dass genau dieser Umgang mit den Wählern die Rechten noch stärker macht?
Einen Sonderfall stellte natürlich das Wahlergebnis in Großbritannien dar. Und doch war es eine Schlappe all der Brexitgegner, die doch die ganze Zeit immer behaupten, wenn die Menschen in Großbritannien noch einmal abstimmen könnten, würden sie nach dem Gewürge um den EU-Austritt zur EU-genormten Vernunft zurückkehren und den Brexit verabschieden. Nun hatten die Wähler die Möglichkeit abzustimmen und scheinen sich mehr an den Verzögerungen bei der Brexitumsetzung als am Brexit zu stören.
Geht man nach einer Umfrage, die YouGov im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ECFR) im März in 14 EU-Ländern hat durchführen lassen, ist die Stimmung nicht sonderlich gut. Eine Mehrheit der Menschen in Österreich, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik, Spanien, Schweden und Ungarn glaubt, dass es die EU in den nächsten 10-20 Jahren sowieso nicht mehr geben wird. Die Briten wurden leider nicht gefragt.
Die Slowaken sind am pessimistischen – oder am optimistischen? Zweidrittel gehen davon aus, dass die EU in 10-20 Jahren „realistisch“ gesehen zerfallen wird. Aber auch 58 Prozent der Franzosen und 57 Prozent der Rumänier, Polen und Italiener sind dieser Meinung. In Deutschland und Österreich vermutet dies jeweils die Hälfte. Nur in Schweden, Dänemark und Spanien sieht keine Mehrheit die EU am Zerfallen, aber auch hier sind diejenigen eine Minderheit, die das für unrealistisch halten.
Gefragt wurde auch nach der Stimmung der Menschen gegenüber der Zukunft. Am häufigsten genannt wurden: gestresst, ängstlich und optimistisch. Der Stress überwog bei den Italienern, Griechen und Ungarn, die Angst war bei den Franzosen, Slowaken und Tschechen am größten, in den anderen Ländern war Optimismus am stärksten. Den Dänen und Schweden geht es am besten, sie fühlen sich glücklich bzw. sicher. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass es ihnen finanziell am besten zu gehen scheint. Fast die Hälfte sagt, sie hätten am Monatsende noch Geld übrig, im Durchschnitt ist es ein Drittel wie in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden. In Polen, Frankreich und Rumänien sind es weniger als ein Viertel und noch weniger in Ungarn oder gar in Griechenland.
Am meisten gaben dem Bericht zufolge die USA, China, Saudi Arabien, Indien und Frankreich aus. Die Rüstungsausgaben dieser fünf Länder zusammen machen 60 Prozent des Gesamtbetrages aus. Die Ausgaben der USA für ihren Verteidigungshaushalt stiegen erstmalig seit 2010, während China zum 24. Mal in Folge mehr für seine Rüstung ausgab als im Vorjahr. Die Rüstungsausgaben weltweit belaufen sich auf 2,1 Prozent des globalen Bruttoinlandproduktes. Umgerechnet auf die Weltbevölkerung sind das 214 Euro pro Person.
Frankreich debattiert heftig über Millionen-Spenden des Geldadels für Notre-Dame. Aber auch in Deutschland gibt es Diskussionen darüber, ob man angesichts von Hunger und Not auch für „kaputte Steine“ spenden sollte.
Auch wenn die Debatte nicht so heftig geführt wird wie in Frankreich. Auch wenn es nicht zuerst um die Frage geht, ob die superreichen Spender, die den Wiederaufbau der Pariser Kathedrale Notre-Dame mit Millionensummen unterstützen wollen, in Wirklichkeit „reiche Mistkerle“ sind, die sich ansonsten hemmungslos bereichern: Auch in Deutschland ging am Osterwochenende die Diskussion weiter, ob Spenden für das französische Wahrzeichen moralisch angebracht sind.
Solidarität aus europäischem Geist – so lautet das Argument der deutschen Spendenbefürworter. Lieber in Menschen investieren als in kaputte Steine – so die Forderung der Kritiker. „Ich habe mir sehnlich gewünscht, dass noch in der Brandnacht Deutschland Großherzigkeit offenbart hätte“, schrieb der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm am Ostersamstag im Bonner „General-Anzeiger“. Ohne Großherzigkeit kein neues Europa.
Während in Deutschland die Organspende zum Normalfall erklärt werden soll, wird in der Schweiz der Hirntod als Kriterium für den eingetretenen Tod angezweifelt
In Deutschland geht man zumeist davon aus, dass der Mensch mit dem Eintreten des Hirntodes sein Leben ausgehaucht hat, ein Bild, das im Übrigen aus dem Alten Testament stammt und als Geweihter Atem/Heiliger Geist die christliche Theologie bis heute beeinflusst, hatte doch der aus Lehm geformte Adam sein Leben erst durch das Einhauchen des göttlichen Atems erhalten. Mit dem Hirntod hat man in der europäischen Kultur den Tod eines Menschen definiert, auch wenn es heute möglich ist, viele lebenswichtige Körperfunktionen mit externen Mitteln anzusteuern, so dass sogar eine hirntote Frau ein gesundes Kind zur Welt bringen kann
In Deutschland will man auf der Basis der Definition des Hirntods jetzt die Entnahme von Organen zum Zwecke der Transplantation erleichtern, indem man auf die mit einem Testament vergleichbaren Einwilligung zu Organentnahme verzichten, die Organspende zum Normalfall erklären und für ihre jeweilige Ablehnung eine aktive Erklärung fordern will. Diese Widerspruchsregelung hat einigen Widerspruch herausgefordert. Dagegen gibt es in der Schweiz eine Ärzteinitiative, welche dafür plädiert, die Organentnahme bei Hirntoten zu verbieten.
Die erste Herztransplantation gelang dem südafrikanischem Chirurgen Christiaan Barnard am 3. Dezember 1967 im Groote-Schuur-Krankenhaus in Kapstadt. Zwar überlebte der 53 Jahre alte, aus Litauen stammende Gemüsehändler Louis Washkansky die Operation nur um 18 Tage, dies galt jedoch damals als großer Erfolg der Transplantationsmedizin. Das Herz stammte von der 25-jährigen Bankangestellten Denise Ann Darvall, die bei einem Verkehrsunfall tödliche Hirnverletzungen erlitten hatte.
Ihr Vater gab die Zustimmung für die Entnahme des Herzens. Das war damals vergleichsweise unbürokratisch möglich. Inzwischen lässt sich die Abstoßung eines transplantierten Organs besser vermeiden und somit hat sich die Lebenserwartung der Menschen, welchen ein Organ eingepflanzt wird, deutlich erhöht. Und mit der Operationsroutine nahm auch die Zahl der Transplantationen zu, was manchen Organempfängern ein neues Leben nicht nur versprochen, sondern auch ganz praktisch ermöglicht hat. Und wer Menschen kennt, deren Weiterleben von einem gespendeten Organ abhing, kann einschätzen, welche Bedeutung die Organspende für diese Menschen hat.
Ein nationales Monument, das dem Staat gehört: Die Notre-Dame zwei Tage nach dem Brand. (Bild: Benoit Tessier / Reuters)
In Frankreich herrschen seit der Trennung von Kirche und Staat 1905 besondere Besitzverhältnisse. Zwar werden die Kirchen vom Klerus und den Gläubigen genutzt, der Staat finanziert jedoch meist den Unterhalt. So ist es auch bei der Notre-Dame.
Erstaunlich, aber wahr: Nicht die Pfarrgemeinden und Diözesen sind in Frankreich die Eigentümer ihrer Gotteshäuser, sondern in den allermeisten Fällen ist es die öffentliche Hand. Nach der Trennung von Kirche und Staat im Jahr 1905 wollte die katholische Kirche die sakralen Gebäude nicht übernehmen. Denn für deren Kauf hätte sie Glaubensgemeinschaften gründen müssen. Papst Pius X. sah dadurch aber Hierarchie und Verfassung der katholischen Kirche infrage gestellt und verbot dem französischen Klerus, solche Glaubensgemeinschaften zu bilden. Der Widerstand der Kirche hatte zur Folge, dass der Staat in einem Gesetz von 1907 festlegte, die allermeisten Kirchen, die vor der Trennung gebaut worden waren, in seinem Besitz zu behalten. Gleichzeitig aber stellt er sie den Gläubigen und dem Klerus für die Gottesdienste kostenlos zur Verfügung.
Kontaminiertes Wasser: Das Wasser europäischer Flüsse und Kanäle ist mit mehr als hundert verschiedenen Pestiziden kontaminiert – teilweise über die Grenzwerte hinaus, wie jetzt Tests in zehn Ländern enthüllen. Unter den Chemikalien sind auch 24 nicht mehr in der EU zugelassene Substanzen, sowie 21 Tierarzneimittel. Die meisten Pestizide waren Unkrautvernichtungsmittel, aber auch Neonicotinoide waren in erhöhten Dosen vertreten, wie die Forscher berichten.
Vieles, was von uns Menschen ins Abwasser oder in die Umwelt abgegeben wird, landet irgendwann im Boden oder in den Gewässern. Forscher haben schon mehrfach Rückstände von Pestiziden, Arzneimitteln und Kontrastmitteln in Flüssen und Bächen und sogar im Trinkwasser nachgewiesen. Auch multiresistente Bakterien sind in deutschen Gewässern keine Seltenheit mehr.
Wie groß das Ausmaß der Gewässerbelastung in Europa ist, haben nun Forscher erneut mit Stichprobentests überprüft. Für ihre Studie entnahmen sie Wasserproben in 29 Flüssen und Kanälen in zehn europäischen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien Polen und Belgien. Alle Wasserproben wurden auf 245 verschiedene Pestizide und 101 Tierarzneimittel-Wirkstoffe getestet.
Das gelte für Männer wie für Frauen – der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian gibt sich entschlossen: „Keine Rückkehr“. Dahinter zeigt sich Ratlosigkeit
Der französische Außenminister hat sich am Wochenende sehr bestimmt zum Problem der französischen IS-Mitglieder geäußert, die in ihr Herkunftsland zurückwollen. Wer in den Reihen von Daesh gekämpft habe, habe gegen Frankreich gekämpft und sei daher ein Feind, so Jean-Yves Le Drian. „Es gibt keine Rückkehr“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung Ouest France.
Das sei von Anfang an die klare Position Frankreichs gewesen, betonte der Minister, wie es Mitglieder der französischen Regierung schon dutzendfach gesagt haben. Neu ist, dass Le Drian betonte, dass er Frauen und Männer gleichermaßen als Feinde Frankreichs sehe. So eindeutig war dies bislang nicht gesagt worden. Gut möglich, dass hier jüngste Bilder und Meldungen von IS-Fanatikerinnen, die sich im kurdischen Lager al-Hol als eine Art Religionspolizei aufspielen und dabei auch Gewalt gegen Kritiker des IS anwendeten, eine Rolle spielen.
Le Drians Begründung lautet:
Wer in den Jahren 2014, 2015 und 2016 in den Irak oder nach Syrien gegangen ist, hat dies im Allgemeinen getan, um zu kämpfen. Ich stelle fest, dass es eine Art des Mitgefühls von einigen Anwälten der Frauen gibt, aber sie sind Kämpferinnen, militante Aktivisten des Dschihadismus. Also müssen sie als solche behandelt werden.
Jean-Yves Le Drian, französischer Außenminister
So bestimmt Le Drian eine eindeutige Position der Regierung reklamiert wie hier bei den Frauen, so lässt er wichtigen Fragen offen stehen und begnügt sich mit leeren Hülsen, wohl in der Hoffnung, dass ihn der Interviewer in Ruhe lässt. Auch das wird aus seinen Aussagen deutlich. Le Drian hat es einfach mit der Forderung, dass die IS-Mitglieder an Ort und Stelle vor Gericht gestellt werden und ihre Strafe erhalten sollen, wenn es um den Irak geht, weswegen Frankreich auch darauf achtet, dass die IS-Kämpfer möglichst in dieses Land gebracht werden, wie die 13 Männer Ende Februar.
Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind ein lukratives Geschäft. Wer allerdings Waffen an den größten Einkäufer im Nahen Osten liefert, muss sich auf deren Einsatz gefasst machen und auf Folgen, wie sie die Katastrophe im Jemen in Bildern des Elends vor Augen führt. Dazu kommt die mörderische Politik der absoluten Herrscher gegenüber Oppositionellen, Kritikern und Menschenrechtsaktivisten.
Soll diese Macht, die mit dem fundamentalistischen Wahabismus verbunden ist, durch Kriegsgerät von europäischen Herstellern unterstützt werden? Das ist keine rhetorische Frage, sondern eine politische Abwägung in Zeiten, wo über die vielen Informationsquellen die schmutzigen Seiten der Politik nicht mehr so gut versteckt werden können. Moral ist nur ein Gesichtspunkt unter anderen. Die Werte der europäischen Geschäftspartner Saudi-Arabiens orientieren sich an einem Sicherheitsdenken, dem viel am Wohl der Rüstungsindustrie liegt.
Wie geht es weiter mit dem Waffen-Exportstopp für Saudi-Arabien?
In Berlin tagt heute der Bundessicherheitsrat im Geheimen zur Frage des Waffenexportstopps. Die Zeit drängt. Ende dieser Woche, am 31. März, läuft der Waffen-Exportstopp für Saudi-Arabien aus. Die Frage, ob er verlängert wird und, wenn ja, unter welchen Bedingungen, oder ob er auslaufen soll, ist sowohl für die Regierungskoalition wie für das französisch- deutsche Verhältnis mit Konflikten verbunden. Für die Koalition in Berlin sei die Lage nicht einfach, so der Spiegel gestern Abend:
So wäre eine Mehrheitsentscheidung, faktisch eine Art Kampfabstimmung, eine schwere Belastung, wenn nicht sogar das Ende für die Koalition. Zudem gilt Entwicklungsminister Müller als Wackelkandidat. Der CSU-Mann hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Bedenken, wenn er im Bundesicherheitsrat Waffenlieferungen absegnen musste. Ähnlich dürfte er über einen Persilschein für die Saudis denken.
Spiegel
Wie die FAZ heute berichtet, kamen aus der SPD, wo man sich für eine Verlängerung des Exportstopps stark machte, nach und nach Zeichen des Entgegenkommens. Zitiert wird Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: „Die SPD steht einer Lösung bei Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern nicht im Weg.“
Rund um den Triumphbogen ist es am Samstag zu Zusammenstössen gekommen. (Bild: Philippe Wojazer / Reuters)
In Frankreich demonstrieren die Gelbwesten das 18. Wochenende in Folge gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Für die Gelbwesten-Bewegung ist es ein entscheidendes Wochenende.
Bei Protesten der Gelbwesten ist es in Paris wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Vor allem auf den Champs-Élysées und rund um den Triumphbogen an der Spitze der Prachtmeile kam es am Samstagvormittag zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizei. «Es besteht kein Zweifel, dass sie zu Gewalt aufrufen und in Paris Chaos säen», reagierte Innenminister Christophe Castaner. Professionelle Randalierer hätten sich unter die Demonstranten gemischt. Er forderte die Polizei auf, mit Härte auf die Angriffe zu reagieren.
Kirchenasyl, weil ein Iraner nach Frankreich abgeschoben wird: Das findet der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts „bizarr“. Zwischen der Praxis in der evangelischen und der katholischen Kirche sieht er Unterschiede.
Für den Präsidenten des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Andreas Heusch, nimmt das Kirchenasyl in Deutschland „immer bizarrere Formen“ an. Wenn die evangelische Kirche einen Flüchtling vor der Überstellung an die französische Justiz schütze, dann könne er dafür keinerlei Verständnis aufbringen, sagte Heusch am Freitag vor Journalisten in Düsseldorf. „Wenn wir das akzeptieren, ist es mit der EU nicht mehr weithin.“
Eine evangelische Kirchengemeinde in Solingen hatte jüngst einem iranischen Flüchtling Kirchenasyl gewährt, weil ihm im Rahmen des Dublin-Verfahrens eine Auslieferung nach Frankreich drohte.
„Gottes missbrauchte Dienerinnen“ – so lautet der Titel einer TV-Dokumentation, die schon vor ihrer Ausstrahlung für Wirbel in Frankreich sorgt. Das Thema: die Vorwürfe des Missbrauchs von Ordensschwestern gegen einen 2006 verstorbenen Dominikaner.
Eine Dokumentation des deutsch-französischen Fernsehsenders Arte zu sexuellem Missbrauch von Ordensschwestern sorgt bereits vor der Ausstrahlung für Erschütterung. Arte zeigt die Dokumentation „Gottes missbrauchte Dienerinnen“ von Eric Quintin und Marie-Pierre Raimbault am heutigen Dienstagabend. Im Zentrum steht der 2006 gestorbene Dominikaner und Gründer der Frauengemeinschaft „Congregation Saint-Jean“, Marie-Dominique Philippe. Er soll über mehrere Jahre Ordensfrauen missbraucht haben.
Die Präsidentin der Konferenz der Ordensmänner und -frauen in Frankreich (CORREF), Veronique Margron, äußerte sich erschüttert über die mutmaßlichen Missbrauchsfälle, um die es in der Reportage geht. Einige Ordensoberinnen hätten eine „Art Menschenhandel“ mit ihren Schwestern betrieben.
