A Most Wanted Man – oder doch nicht?

2 Aug 20151 Aug 2015

Warum der Verfassungsschutz in Wirklichkeit netzpolitik.org angezeigt hat Von Markus Kompa|TELEPOLIS Die Reaktion der Medien auf die Farce um netzpolitik.org fiel heftig aus. Prominente Medien und Politiker fordern die Köpfe…

Netzpolitik.org und der Neulandesverrat

31 Jul 2015

Der Generalbundesanwalt hat auf Betreiben des Inlandsgeheimdienstes ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet - nicht gegen überwachungseifrigen Spione von NSA oder BND, sondern gegen die überwachungskritischen Blogger von netzpolitik.org Von Markus…

NSA-Affäre: „Es gibt politischen Druck, nicht gegen die Amerikaner zu ermitteln“

4 Jul 20154 Jul 2015

Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hält die deutsche Justiz in der NSA-Affäre nicht für unabhängig. Andernfalls würde der Generalbundesanwalt die Selektorenlisten beschlagnahmen, sagte Schmidt-Eenboom im DLF. Eine unabhängige Justiz nähme zudem…

Von der VIP-Limousine in den Gefangenentransporter

26 Jun 201526 Jun 2015

Eine solche Strafverfolgung durch deutsche Behörden ist nach dem Völkerstrafgesetzbuch möglich. Die Strafverfolgung nach dem Völkerstrafgesetzbuch unterliegt dem Weltrechtsprinzip, das heißt, die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo,…

Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen NSA-Affäre

8 Apr 20148 Apr 2014

Wegen der NSA-Affäre ist am Montag eine von knapp 2.000 Menschen mitgezeichnete Strafanzeige gegen die Bundesregierung dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe übergeben worden. evangelisch.de Initiatoren der Anzeige sind neben der Internationalen…

Mordaufruf: Evangelikale Fundis über islamische Fundis

24 Mai 201223 Mai 2012

Experte der Evangelischen Allianz: Vor gewalttätigem Islam nicht kapitulieren kath.net Extremistische Muslime wollen in Deutschland offenbar zunehmend Angst und Schrecken verbreiten. Nach gewaltsamen Attacken radikal-islamischer Salafisten auf Polizisten bei Protesten…

Becker, Buback, RAF, Terror und das Yi-Quing-Orakel

14 Mai 201213 Mai 2012

Verena Becker will am Montag im Buback-Prozess ihr Schweigen brechen. Seit Jahren fragt die frühere RAF-Terroristin bei wichtigen Entscheidungen ein Orakel um Rat. Inwiefern wird die spirituelle Quelle ihre Aussage…