Christentum… CSU will Zahl der sicheren Herkunftsstaaten an Grünen vorbei ausweiten 5 Jan 20204 Jan 2020 Alle Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten von Asylbewerbern unter fünf Prozent sollen als sicher gelten – das betrifft auch den Maghreb und Georgien. Dies will die CSU mit einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz…
Gesellschaft… EuGH: Kriminelle Flüchtlinge dürfen mitunter nicht abgeschoben werden 15 Mai 201914 Mai 2019 Auch schwer straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) unter Umständen nicht abgeschoben werden. Neue Zürcher Zeitung Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts…
Christentum… Österreich: Evangelische Kirche pocht auf Menschenrechte 17 Jun 201816 Jun 2018 Die Bundesregierung solle ihre Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention heraus ernst nehmen, heißt es in einer Resolution der Generalsynode. Die Presse.com Die Evangelischen Kirchen in Österreich haben den Staat in…
Fundamentalismus… Union und SPD sehen Nachzug einer Zweitfrau als Härtefall 29 Jan 2018 In Syrien ist Polygamie erlaubt, doch in Deutschland verboten. Den Familiennachzug stellt das vor Herausforderungen. Ein aktueller Fall aus Pinneberg gilt wegen des Kindeswohl für Union und SPD nun als…
Gesellschaft… Philosoph Andreas Cassee: „Es gibt kein Recht auf geschlossene Grenzen“ 24 Sep 2017 Der Schweizer Philosoph erklärt, wieso er für globale Bewegungsfreiheit ist und warum wir uns in die Lage eines abgewiesenen Flüchtlings versetzen sollten. Ein philosophisches Plädoyer für offene Grenzen Interview Lisa…
Ökonomie… Warum sichere Grenzen nötig sind 27 Aug 201726 Aug 2017 Am Montag treffen sich europäische und afrikanische Staaten zum Migrationsgipfel. Deutschland muss zugeben, dass offene Grenzen und ein Recht auf Einreise und ein Asylverfahren aus der Zeit gefallen sind. Von…
Ökonomie… Julian Nida-Rümelin: Statt offener Grenzen – ein Marshall-Plan für Afrika! 19 Jun 201718 Jun 2017 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, Tausende sterben jedes Jahr beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Ein politisches Großproblem, eine menschliche Tragödie, aber auch eine Herausforderung…
Ökonomie… Wo Seehofers Flüchtlings-Obergrenze rechtlich scheitert 10 Sep 20169 Sep 2016 Die CSU fordert eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Eine Obergrenze verstößt nach Einschätzung des österreichischen Rechtsexperten Franz Leidenmühler klar gegen EU-Recht. Die Regierung in Wien argumentiert, dass…
Gesellschaft… Ausweisungsrecht: Die Metzger des Rechtsstaates 19 Feb 2016 Die geplante Verschärfung des Ausweisungsrechts ist die Reaktion der Regierung auf die sexuellen Übergriffe in Köln in der Silvesternacht. Der Schnellschuss der Minister fällt gnadenlos durch. Ein Kommentar. Von Christian…
Christentum… Unheimlich: Winfried Kretschmann betet täglich für Angela Merkel 1 Feb 2016 Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, über die Kanzlerin, Flüchtlinge und die AfD. Von Stephan Haselberger, Hans Monath|DER TAGESSPIEGEL Herr Kretschmann, was kann Angela Merkel von Ihnen lernen? Wie kommen…
Ökonomie… Einigung auf zweites Asylpaket 29 Jan 201629 Jan 2016 Der lange Streit ums Asylpaket hat ein Ende: Am Donnerstag verkündete die Koalition die Einigung. Beim Reizthema Familiennachzug setzte sich die Union durch. Die SPD erreichte dafür Erleichterungen für Flüchtlinge…
Gesellschaft… Merkel fordert Überprüfung der Regeln für Ausweisung 8 Jan 20167 Jan 2016 Nach den Übergriffen in Köln fordern Unionspolitiker neue Verschärfungen für Asylbewerber. Da die Täter womöglich Ausländer waren, ist eine Debatte über die Regeln für Ausweisungen entbrannt. Pro Asyl warnt wegen…
Ökonomie… Registrierzentren: Koalition vereinbart schnelle Abschiebung und verschärfte Residenzpflicht 6 Nov 20156 Nov 2015 Die Koalition hat sich im Streit um die Flüchtlingspolitik geeinigt. Union und SPD wollen Zentren für Asyl-Schnellverfahren schaffen. Das ist ein Kompromiss zwischen den Transitzonen der Union und den Einreisezentren…
Christentum… Rat für Migration: Geplante Asylrechts-Reform erstickt bürgerliches Engagement 29 Sep 201529 Sep 2015 Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen des Asylrechts: So soll die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" erweitert werden, Asylbewerber sollen künftig bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und dort in…
Demokratie… Genfer Flüchtlingskonvention: Hart umkämpftes Schutzbekenntnis 20 Sep 201519 Sep 2015 Sie ist schon über 60 Jahre alt, gestritten wird in Europa aber nach wie vor um sie: Die 1951 von der Uno beschlossene Genfer Flüchtlingskonvention ist vor allem den neuen…
Ökonomie… Wieso nehmen Flüchtlinge eigentlich nicht das Flugzeug? 21 Mai 201521 Mai 2015 Die Reise über das Mittelmeer ist für Flüchtlinge lang, teuer und lebensgefährlich. Dennoch gehen tausende Menschen das Risiko ein und begeben sich in die Hände von Schleppern. Wieso eigentlich? Von…
Christentum… Asylgrund Gottlosigkeit 15 Jan 201415 Jan 2014 Einem Afghanen ist vom Vereinigten Königreich der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden, weil er Atheist ist. Erst während seines Aufenthalts in England hatte er seinen Glauben aufgegeben. Bei einer Rückkehr in sein…
