Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

30 Mai 201930 Mai 2019

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts". Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen - auch ohne Richtervorbehalt. Für eine Razzia…

Seehofers Geheimdienstgesetz: Die Abrissbirne für die Grundrechte

20 Apr 201919 Apr 2019

Der Plan von Innenminister Seehofer, die Geheimdienste etwa mit Staatstrojanern aufzurüsten, atmet Orwellschen Geist, analysiert Stefan Krempl. Von Stefan Krempl | heise online Der Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Harmonisierung…