IT… Gesetzentwurf im Bundestag: „Staatstrojaner“ für die Geheimdienste 7 Mai 20217 Mai 2021 Die Bundesregierung will den Geheimdiensten den Einsatz von sogenannten „Staatstrojanern“ erlauben. Damit soll die verschlüsselte Kommunikation von Extremisten und Terrorverdächtigen überwacht werden. Kritiker warnen. Florian Flade | tagesschau Eine der…
Medien… Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“ 24 Mrz 202123 Mrz 2021 Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden. Christian Rath | taz Der Begriff „sexueller Missbrauch“ bleibt im…
Fundamentalismus… Spahn legt Gesetz für Verbot von «Homo-Heilungen» vor 4 Nov 20194 Nov 2019 Sogenannte Konversionstherapien sollen bei unter 18-Jährigen generell untersagt werden, bei einwilligungsfähigen Volljährigen jedoch mit bestimmten Einschränkungen noch zulässig sein. Verstösse sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder…
Christentum… Wer nicht mit den USA in der UNO stimmt, muss bestraft werden 11 Nov 2017 Republikanische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf eingereicht, der die von Trump gefeierte "American First"-Strategie einigermaßen undiplomatisch verstärken würde Von Florian Rötzer | TELEPOLIS Selbst unter Donald Trump und seiner Parole "America…
Ökonomie… Kirchen: Die Totenruhe ist nur die Sorge ums Geld 23 Jun 201722 Jun 2017 Ein Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung zur Lockerung des Bestattungswesens stößt auf Einwände bei den evangelischen Kirchen. evangelisch.de Kritisiert wurde vor allem, dass danach künftig das Verstreuen der Asche auf einem…
IT… Bewaffnete Drohnen für US-Polizisten 9 Apr 2017 Ein Gesetzentwurf in Connecticut stellt zwar die Bewaffnung von Drohnen unter Strafe, würde aber das Tor für eine Aufrüstung der Sicherheitskräfte öffnen Von Florian Rötzer | TELEPOLIS Ein neues Gesetz…
Christentum… Burka und Nikab? „Jeder Fall einer zu viel“ 6 Apr 20175 Apr 2017 Niedersachsens CDU macht einen Vorstoß für ein scharfes Burka- und Nikab-Verbot in allen öffentlichen Gebäuden – darunter Schulen, Gerichte und Museen. SPD und Grüne sprechen von einem fiktiven Problem. Von…
Gesellschaft… Heiko Maas will den digitalen Judge Dredd 19 Mrz 2017 Der Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus dem Roman „1984“. Ein Kommentar. Von Harald Martenstein | DER TAGESSPIEGEL Viele regen sich,…
Gesellschaft… Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg 23 Feb 2017 Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor „Brutalisierung der Abschiebepraxis“. MiGAZIN…
Fundamentalismus… Ankara macht Rückzieher bei Kindersex-Gesetz 21 Nov 201620 Nov 2016 Verurteilte Sexualstraftäter sollen straffrei gehen, wenn sie ihr Opfer heiraten: Mit diesem Gesetzentwurf hat die konservativ-islamische Regierungspartei AKP in der Türkei Schiffbruch erlitten. Angesichts von Kritik auch im eigenen Lager…
Fundamentalismus… Türken protestieren gegen Sextäter-Gesetz 20 Nov 2016 Nach einem Gesetzentwurf sollen Sexualstraftäter einer Strafe entgehen, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten. In Istanbul gingen am Samstag 3000 Menschen auf die Straße, um gegen das Vorhaben zu protestieren.…
Gesellschaft… Wie ungesund ist Veganismus für Kinder? 8 Aug 2016 Forza Italia hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der für Eltern eine Haftstrafe vorsieht, wenn sie ihre Kinder unter 16 Jahren zu einer veganen Diät zwingen. Die Presse.com Das italienische Parlament befasst…
Gesellschaft… Kalifornien will strikte Impfpflicht einführen 26 Jun 201526 Jun 2015 Viele Eltern lassen ihre Kinder aus Angst vor möglichen Nebenwirkungen nicht impfen. Die Presse Ein umstrittener Gesetzesentwurf für eine strikte Impfpflicht hat in Kalifornien eine wichtige Hürde genommen. Das Abgeordnetenhaus…
Ökonomie… Entwurf für ärztliche Suzidhilfe 14 Jun 201514 Jun 2015 Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ einen Gesetzentwurf mit Bedingungen verfasst, unter denen nach ihrer Meinung Ärzte Sterbehilfe für todkranke Menschen leisten dürfen. Nach…
Ökonomie… Sterbehilfe und christliche Intelligenzallergie 21 Mai 201520 Mai 2015 "Dörflinger und Sensburg verweisen zu Recht darauf, dass eine Ausnahmeregelung für den durch Angehörige und Ärzte assistierten Suizid einen völlig neuartigen Erwartungs- und Entscheidungshorizont am Lebensende eröffnen würde." Von Dr.…
Christentum… Homosexuelle haben „kein Recht auf ein Kind“ 27 Feb 201527 Feb 2015 In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur so genannten Homo-Ehe diskutiert. Darin fordern die Grünen die vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft und Ehe. Heftig…
Christentum… Russische Kirche verteidigt körperliche Züchtigung von Kindern 5 Dez 20145 Dez 2014 Es sei zu würdigen, wenn Eltern ihre Kinder «ohne strengste Erziehungsmaßnahmen aufziehen» könnten. Allerdings gebe es keinen Grund, das Erziehungsrecht der Eltern einzuschränken und ihnen körperliche Züchtigung zu verbieten. kath.net…
Ökonomie… Kirchen-Gier: Kirchgeld von den Ungläubigen 23 Jul 201422 Jul 2014 Eingetragene Lebenspartnerschaften in Niedersachsen sollen bei der Kirchensteuer künftig wie Ehepaare behandelt werden. Die rot-grüne Landesregierung stimmte am Dienstag in Hannover einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. evangelisch.de Demzufolge sollen auch gleichgeschlechtliche…
Ökonomie… Bildungsplan: Gegner und Befürworter treffen bei Demo aufeinander 30 Jun 201429 Jun 2014 Gegner des baden-württembergischen Bildungsplans haben am Samstag in Stuttgart erneut gegen den Gesetzesentwurf der Landesregierung demonstriert, sexuelle Vielfalt in den Lehrplan aufzunehmen. Dabei feierten sie auch die Erfolge der eurokritischen…
Ökonomie… Norwegen reguliert Vorhautbeschneidung 19 Apr 201418 Apr 2014 Der norwegische Gesundheitsminister Bent Høie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der regelt, dass Vorhautbeschneidungen künftig nur noch in Kliniken und Arztpraxen und von dafür ausgebildeten und staatlich lizenzierten Personen durchgeführt werden…
Christentum… Ehe-Öffnung: „Scotland the Brave“ 22 Nov 201321 Nov 2013 In erster Lesung hat das schottische Parlament am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. QUEER.DE Für den Gesetzentwurf votierten in einer Abstimmung ohne Fraktionszwang 95…
