Ökonomie… Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar 6 Jan 20215 Jan 2021 Die Bundesregierung kann die politischen Grundsätze für den Waffenexport ändern, so das VG Berlin. Verschärfte Regelungen für den Export von Kriegswaffen verletzten einen Waffenhersteller nicht in seinen Grundrechten. Legal Tribune…
Demokratie… Kein Lockdown für die Grundrechte auch am 31. Dezember 21 Dez 202020 Dez 2020 Mit einer kämpferischen Demonstration wollen linke Gruppen am 31. Dezember 2020 in Berlin für ein solidarisches Jahr 2021 auf die Straße gehen. Im Aufruf wird klar gesagt, dass es in…
Demokratie… Von Panik in den Lockdown getrieben 14 Dez 202013 Dez 2020 Bundeskanzlerin und Länderchefs fahren erneut das öffentliche Leben herunter und schränken Grundrechte ein. Was das für unsere Demokratie bedeutet und welche Alternativen es gegeben hätte Harald Neuber | TELEPOLIS Grafik:…
IT… Datenschützer weisen Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung zurück 14 Jun 202013 Jun 2020 Die Datenschutz-Organisation Digitalcourage hat nach dem Missbrauchsskandal von Münster Rufe nach einer Wiederzulassung der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung zurückgewiesen. "Es bricht ganz klar Grundrechte, wenn rund um die Uhr persönliche Aktivitätsdaten…
Christentum… Mit Gesundheitspflicht gegen Grundrechte 31 Mai 202030 Mai 2020 "Jede Infektion, jeder Tote ist zu viel. Unser oberstes Gebot ist, die Menschen zu schützen. Und ich sage deutlich: Auch vor sich selbst.", so Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident, am 20.03.2020…
Gesellschaft… Auch für deutsche Spione gilt das Grundgesetz 20 Mai 202019 Mai 2020 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt zu Recht klar, dass der Bundesnachrichtendienst die Rechte von Ausländern im Ausland berücksichtigen muss. Dies könnte die Arbeit des Dienstes am Ende sogar effektiver machen.…
Esoterik… Verquerer Protestmix in Stuttgart: Deutschlands größte Corona-Party 11 Mai 202010 Mai 2020 An zahlreichen Orten protestierten Menschen am Samstag gegen den Corona-Lockdown. Der Schwerpunkt der Demonstrationen lag in Stuttgart. Benno Stieber | taz Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz waren bei den Stuttgarter Demonstranten nicht…
Gesellschaft… Anwalt über Versammlungsrecht und Corona: „Ein schwerwiegender Eingriff“ 22 Apr 202021 Apr 2020 Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten. Matej Snethlage | taz Erfreut sich noch größerer Beliebtheit in Corona-Zeiten: Die Fenster-Demo Foto:…
Demokratie… Szenenwechsel: Von der alten in die neue Bundesrepublik 6 Okt 20196 Okt 2019 Grafik: TP Im ersten Teil haben wir uns mit der alten Bundesrepublik mit ihren nicht aufgearbeiteten dunklen Grundrechtsverletzungskapiteln und ihren auch lichten Momenten in Sachen Grundrechtserweiterung. Jetzt widmen wir uns…
Gesellschaft… Meinungsfreiheit und das „Hausrecht“ im Zeitalter des Internets 30 Okt 201829 Okt 2018 Was ein Stadionverbot und gelöschte Kommentare mit den Grundrechten zu tun haben Stephan Schleim | TELEPOLIS In der Geschichte der Demokratie war die griechische Agora - die uns heute noch…
Christentum… Hamed Abdel-Samad: Integration? Wohin? 24 Jun 2018 In diesem Teil unseres Gesprächs mit Hamed Abdel-Samad anlässlich seines jüngsten Buches „Integration – Protokoll eines Scheiterns“ geht es um die Illusion, dass man sich nur am Grundgesetz orientieren müsse,…
Demokratie… München: Zehntausende demonstrieren gegen geplantes Polizeigesetz 11 Mai 201810 Mai 2018 Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz soll die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Dagegen protestierten am Donnerstag 30.000 Personen in München. Zuvor hatte die CSU bereits einige umstrittene Neuerungen entschärft. DIE WELT…
Gesellschaft… Keine Religion muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein 25 Okt 2017 Muss der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sein, wie die AfD es fordert? Die Frage ist müßig, denn das Grundgesetz verlangt nichts dergleichen. Auch nicht von Christen. Von Dieter Grimm…
Fundamentalismus… Stadt Zürich bewilligt umstrittene Koran-Verteilaktion «Lies!» 27 Jun 2017 Entgegen einer Empfehlung der Zürcher Kantonsregierung hat die Stadt Zürich eine Koran-Verteilaktion in der Innenstadt am Samstag bewilligt. Sie hat nach eigenen Angaben keine konkreten Hinweise darauf, dass von den…
Demokratie… Philosophie-Professor: «Warum sollte sich die Minderheit der Mehrheit fügen?» 22 Apr 2017 Georg Kohler (71) über die Türkei, knappe Entscheidungen und rote Linien der Demokratie. Der Nahostkenner erklärt, warum auch grosse Minderheiten ein Interesse daran haben, sich der Mehrheit zu fügen. Von…
Gesellschaft… Der Staat darf sich nicht über Grundrechte hinwegsetzen 23 Okt 201622 Okt 2016 Es sei Unfug, dass mit dem neuen Gesetz der Überwachungsstaat näher rücke, schrieb Frank Jansen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki erwidert und meint: Das BND-Gesetz wird von Karlsruhe aufgehoben. Von Wolfgang Kubicki…
Ökonomie… Karlsruhe genehmigt Ceta unter Auflagen 13 Okt 2016 Deutschland darf der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens Ceta zustimmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein Scheitern von Ceta könnte "irreversible" Schäden verursachen, hieß es in der Begründung. Süddeutsche.de Die Bundesregierung…
Gesellschaft… Viele Länder noch unentschieden über Wohnortzwang für Flüchtlinge 31 Jul 201630 Jul 2016 In sieben Ländern gibt es noch keine Entscheidung darüber, ob den Schutzsuchenden zur Vermeidung von Ghettobildung ein Wohnsitz vorgeschrieben werden soll. Das hat eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergeben.…
Bildung… Türkei: Erdogan lässt 1000 Schulen schließen 23 Jul 2016 Der türkische Präsident Erdogan verlängert zudem die Zeit, in denen Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen - von vier auf 30 Tage. Die Presse.com Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan…
Bildung… Humanistischer Verband unterstützt Allianz für Weltoffenheit 15 Mrz 201614 Mrz 2016 Insgesamt rund 150 Organisationen und Verbände tragen den aktuellen Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Bundesverband HVD Der Aufruf wurde anlässlich der Gründung der Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie…
Christentum… Dodo Müllers seltsame Freiheitserklärungen 28 Feb 201627 Feb 2016 Abzulehnen ist der Staat im Dienste einer Ideologie, ein Mehrheitswille, der die Grundrechte beschneidet. kath.net Kurienkardinal Gerhard Ludwig Müller wendet sich gegen ein «staatlich und ideologisch gelenktes Mainstreaming». Der Präfekt…
