Wahlprogramm: Grüne sind für Staatstrojaner zur Strafverfolgung​

20 Mrz 202119 Mrz 2021

Die Grünen wollen es der Polizei ermöglichen, "technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren".​ Stefan Krempl | heise online Strafverfolger sollen prinzipiell auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, um…

Wie das Neutralitätsgesetz die Berliner Koalition spaltet

11 Mrz 202110 Mrz 2021

Das Bundesarbeitsgericht urteilte im August, dass ein pauschales Verbot von religiösen Symbolen an staatlichen Institutionen unzulässig ist. Seitdem ringt die Koalition um das Berliner Neutralitätsgesetz. Auch innerhalb der SPD kriselte…

Martin Heidegger hat alle möglichen Anhänger, von Grünen bis zu Apokalyptikern

28 Feb 202128 Feb 2021

Er hat die europäische Tradition des Denkens auf den Kopf gestellt. Er war zwischendurch ein Nationalsozialist. Und ja, Martin Heidegger lohnt auch heute die Lektüre – mit der nötigen Distanz.…

Adenauers Geist im Dunstkreis der Grünen

13 Feb 202113 Feb 2021

Neue Rechte - Altes Denken: Zum Antifaschismus der "liberalen Moderne" gehört eine große Portion Antikommunismus. Anmerkungen zu Spengler und Heidegger Johannes Schillo | TELEPOLIS Rinks gleich lechts. Bild: Wikimedia Commons…

Spenden für Parteien: Großzügige Immobilienbranche

31 Dez 202030 Dez 2020

Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch. Pascal Beucker | taz Größter Einzelspender ist der…

Parteitag beschließt: Grüne gehen auf Distanz zu Homöopathie

23 Nov 202022 Nov 2020

Krankenkassen sollen nach dem Willen der Grünen nur noch Leistungen übernehmen, „deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist“. Dem Homöopathie-Kompromiss ging ein „nicht ganz einfacher Prozess“ voraus. Frankfurter Allgemeine Zeitung Die Grünen…

Mehrheit der Wähler traut Grünen die Kanzlerschaft nicht zu

21 Nov 202020 Nov 2020

Die Grünen wollen es bei der Bundestagswahl 2021 mit der CDU aufnehmen. Eine Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels zeigt: Den meisten kommt das zu früh. Christopher Stolz | DER TAGESSPIEGEL…

Grüne und CSU legen Aktionspläne gegen islamistischen Terrorismus vor

9 Nov 20208 Nov 2020

Nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich haben Grüne und CSU Programme gegen islamistische Terroristen und Gefährder erarbeitet. Deutschlandfunk-Nachrichten In Wien ist es in der vergangenen Woche zu einem…

Berliner Grüne wollen ZdK-Mitglied als Regierende Bürgermeisterin

6 Okt 20205 Okt 2020

Wird Berlin bald von einer "Reformkatholikin" regiert? Die Möglichkeit besteht zumindest, denn am Montag wurde ZdK-Mitglied Bettina Jarasch von den Berliner Grünen als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr…

Grünen-Konflikt über Homöopathie: Kampf um Kügelchen entschärft

18 Aug 202018 Aug 2020

Grünen-Chef Robert Habeck legt im Homöopathie-Streit einen pragmatischen Vorschlag vor: Wer einen Zusatztarif bucht, soll Kügelchen bezahlt bekommen. Pascal Beucker | taz Die Grünen scheinen eine Lösung ihres Streits über…

Grüne fordern in offenem Brief Parteiausschluss von Boris Palmer

3 Mai 20202 Mai 2020

Die jüngsten Äußerungen des Grünen-Politikers und Tübinger Oberbürgermeisters haben Konsequenzen. Parteimitglieder distanzieren sich. Sabine Beikler | DER TAGESSPIEGEL Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) hatte zu den Corona-Maßnahmen gesagt: „Wir retten…

Ende von Staatsleistungen: Bischöfe offen für Verhandlungen

13 Mrz 202013 Mrz 2020

Seit vielen Jahren ist das Ende der Staatsleistungen an die Kirchen im Gespräch. Nun haben mehrere Parteien einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Die deutschen Bischöfe zeigen sich offen für Verhandlungen –…

Grüne dringen auf EU-Lösung zur Aufnahme von Flüchtlingen

2 Mrz 20201 Mrz 2020

Die Türkei lässt Flüchtlinge ungehindert in Richtung Europa weiterreisen. Tausende warten an der griechischen Grenze. Die Grünen mahnen eine schnelle europäische Lösung an. Der CSU-Politiker Herrmann warnt vor einer Erpressung.…

Hamburg: „Volksparteien“ stürzen weiter ab

24 Feb 20209 Mrz 2020

Hamburg ist sicher eine Ausnahmestadt. Zu erwarten war nach allen Umfragen, dass Rot-Grün wieder eine Mehrheit erreichen würden, unklar war nur, wie viel die SPD verlieren wird und die Grünen…

Grüne und Homöopathie: Globuli wirken toxisch

15 Jan 202015 Jan 2020

Lästerei im Chat, Indiskretionen und Polemik: Warum der Grünen-Vorstand um Robert Habeck in der Homöopathie-Debatte die Notbremse zieht. Ulrich Schulte | taz Eigentlich wollte die Grünen-Spitze das heikle Thema mit…

Austria: Kopftuchverbot bis 14 und Bildungspflicht bis 18

4 Jan 20203 Jan 2020

Das Bildungskapitel schimmert türkis-blau: Deutschförderklassen bleiben, Ethikunterricht gibt es nur für Religionsabmelder. Ein Chancen-Index soll getestet werden Lisa Nimmervoll | DERSTANDARD Regierungsprogramm: Kapitel "Bildung" Wer im Bildungskapitel, auf das sich…

Thüringen: Gottesbezug in der Verfassung, Religionsunterricht und Moscheebauten

27 Okt 201926 Okt 2019

Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Und immerhin knapp ein Drittel der Thüringer sind Christen. Doch inwieweit Kirche und Religion in den Parteiprogrammen eine Rolle spielen, variiert…

Brandenburg: Religiös gefilterter Humanismus ist keiner

26 Okt 201926 Okt 2019

Jährlich 200 Menschen aufnehmen: Die möglichen neuen Regierungspartner in Brandenburg haben sich darauf verständigt, ein festes Aufnahmekontingent für verfolgte Christen und andere besonders Schutzbedürftige zu schaffen. DOMRADIO.DE Aus beiden Gruppen…

Grünes Gruseln vor dem Globuli-Streit

19 Okt 201918 Okt 2019

Homöopathie und die Grünen - das gehört für viele zusammen. Doch nun droht auf dem Parteitag ein Globuli-Streit. Das hat der Spitze gerade noch gefehlt. Sandra Stalinski | tagesschau.de Egal…

Wenn Grüne gegen Grüne kämpfen

3 Okt 20193 Okt 2019

Die Sonnenblume ist das Parteisymbol der Grünen – in Hamburg ist sie in einem Bezirk allerdings derzeit nicht in bester Form Quelle: picture alliance/dpa Es geht um Islamismus- und Rufmord-Vorwürfe:…

Niedersachsen: Grüne gegen Verbot von Kopftuch und Kippa vor Gericht

11 Sep 201910 Sep 2019

Der Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung, nach dem Richter und Staatsanwälte künftig auf Kreuze, Kippas oder Kopftücher verzichten sollen, ist auf scharfen Widerspruch der oppositionellen Grünen gestoßen. evangelisch.de "Sie brechen völlig…