Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten und untergetauchten Neonazis ist auf 497 Personen angestiegen. 44 von ihnen befinden sich im Ausland – unter anderem in Thailand und Marokko.
Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist wieder gestiegen. Ende März bestanden bundesweit insgesamt 657 offene Haftbefehle gegen 497 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt.
Bei der letzten Erhebung im September 2018 hatten die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern noch 467 Rechtsextreme zur Fahndung ausgeschrieben. Davor war im Frühjahr 2018 laut Bundesregierung erstmals seit Beginn der Erfassung vor fünf Jahren ein Rückgang um rund zehn Prozent verzeichnet worden.
Zweithöchsten Stand seit März 2014
Die Zahl gesuchter Neonazis ist mit 497 auf dem zweithöchsten Stand seit März 2014. Nur im September 2017 waren es mehr als heute (501). Laut der Erhebung zum Stichtag 28. März lagen bei 18 der 657 nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis politisch motivierte Gewaltdelikte vor, überwiegend Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt. Wenn das Bezirksgericht von Uppsala den Weg dafür freimacht, will sie einen europäischen Haftbefehl ausstellen, um die Auslieferung Assanges an Schweden zu erreichen. Das teilte die stellvertretende Direktorin der Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Montag mit.
Vier Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins «Charlie Hebdo» sollen 14 Verdächtige auf die Anklagebank.
Ermittlungsrichter ordneten einen Prozess an, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Justizkreisen erfuhr. Nach Angaben des Senders France Info werden sie verdächtigt, die Attentäter logistisch unterstützt zu haben. Elf der Verdächtigen befinden sich demnach bereits in den Händen der Justiz, gegen die drei anderen wurde Haftbefehl erlassen.
Bei dem Anschlag auf «Charlie Hebdo» sowie eine Polizistin und einen jüdischen Supermarkt waren im Januar 2015 insgesamt 17 Menschen aus dem Leben gerissen worden. Polizisten erschossen die drei islamistischen Täter.
Der 77-jährige Priester soll sich unter anderem an zahlreichen Ministranten vergangen haben. Jetzt wurde der Mann auf den Philippinen gefasst. Ihm droht die Auslieferung an die USA.
Ein katholischer Priester aus den USA ist auf den Philippinen wegen des Verdachts auf zahlreiche Sexualstraftaten in seiner Heimat festgenommen worden. Der 77-Jährige soll mehr als 50 Opfer, darunter viele Messdiener, sexuell belästigt und vergewaltigt haben, wie eine Sprecherin der philippinischen Einwanderungsbehörde am Mittwoch sagte. Unter den Opfern seien auch einige Siebenjährige.
Ein Gericht im US-Staat Ohio hatte einen Haftbefehl gegen den Geistlichen erlassen, der seit mehr als 37 Jahren in einer Kirche der philippinischen Inselstadt Biliran Predigten gehalten hatte.
Laut diesen Angaben lagen zum Stichtag 22. März 2018 insgesamt 3 151 offene Haftbefehle im Bereich der religiös-politisch motivierten Kriminalität vor. 2 783 dieser Haftbefehle betrafen allerdings mutmassliche Jihadisten, die Interpol auf Wunsch einer ausländischen Behörde zur weltweiten Fahndung ausgeschrieben hat. Konkrete Hinweise dafür, dass sie sich in Deutschland aufhalten, müssen in diesen Fällen nicht vorliegen.Die Polizei fahndet in Deutschland nach 368 radikalen Islamisten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt.
Nun erließ ein Richter Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter.
Nach einem Angriff mit einem Cuttermesser auf einen anderen Auszubildenden in Kiel-Kronsburg sitzt ein 20-Jähriger in Untersuchungshaft. Ein Richter habe am Freitag Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen, teilte die Polizei am Montag mit.
Nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz ist im Internet ein Haftbefehl rechtswidrig veröffentlicht worden. Nun ist ein 35-jähriger Dresdner Justizbeamter suspendiert worden.
Das teilte das sächsische Justizministerium am Abend mit. Durchsuchungen und weitere Ermittlungen hätten den Anfangsverdacht erhärtet. Ihm wurden «mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten». Gegenüber der «Bild»-Zeitung hatte der Mann zugegeben, den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben zu haben.
Zuvor wurde bekannt, dass die Bremer Staatsanwaltschaft gegen den Politiker Jan Timke ermittelt, der als Abgeordneter der rechtspopulistischen Gruppe «Bürger in Wut» in der Bürgerschaft sitzt. Timke soll den Haftbefehl über einen Facebook-Post veröffentlicht und diesen mittlerweile wieder gelöscht haben.
Die 27 Jahre alte Jennifer W. sei am Freitag im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Zudem sei ihre Wohnung im Landkreis Vechta in Niedersachsen durchsucht worden. Die junge Frau hatte sich den Angaben zufolge zwischen September 2014 und Anfang 2016 im Irak der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen.
Vor knapp zwei Jahren, am 16. Juli 2016, kam es in der Türkei zu einem Putschversuch.Foto: Gurcan Ozturk/AFP
Beim Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren hat Adil Öksüz angeblich eine entscheidende Rolle gespielt. Der Agentur Anadolu zufolge hält er sich in Neukölln versteckt.
Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in der Türkei drohen im angespannten Verhältnis zur Bundesrepublik neue Konfrontationen. Denn einer der mutmaßlichen Anführer des Putschversuchs gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in Berlin Unterschlupf gefunden. Zudem lehnt die Bundesregierung nach Tagesspiegel-Informationen eine Auslieferung des Mannes in die Türkei ab.
Regierungsnahe türkische Medien hatten im vergangenen Jahr mehrfach berichtet, dass der angebliche Kopf des Putschversuchs, Adil Öksüz, sich in Deutschland aufhalte. Am Mittwoch legte die unter Kontrolle der Regierung stehende Nachrichtenagentur Anadolu nach und kabelte, sie habe Öksüz in Berlin ausgemacht. Dieser verstecke sich in Neukölln. Die Agentur veröffentlichte sogar die genaue Wohnanschrift.
Der Priester soll kinderpornografisches Material über einen kirchlichen PC heruntergeladen und weiterverbreitet haben. Jetzt erhebt die vatikanische Justiz Anklage. Auch der Termin der Gerichtsverhandlung steht.
Ein früherer päpstlicher Diplomat kommt wegen Kinderpornografie im Vatikan vor Gericht. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens erhob die vatikanische Justiz formell Anklage gegen den 50-jährigen Priester, wie das Presseamt des Heiligen Stuhls am Samstag mitteilte. Als Prozessbeginn sei der 22. Juni festgesetzt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.
Der Oberste Gerichtshof hat sich in eine offenbar aussichtslose Situation manövriert. Bild: FDV/CC BY-SA-3.0
Zunächst frohlockten viele spanische Medien, dass der Staatsanwalt einen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont und die Auslieferung wegen Rebellion forderte, doch die Absage kam postwendend und scharf
Spanische Medien wie El Confidencial hatten darauf gehofft, dass Deutschland Puigdemont doch noch wegen Rebellion (gemeint ist eine Art Putsch) an das Land ausliefern würde, nur weil die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig Holstein weiterhin den absurden Ausführungen und Gewaltphantasien der Spanier folgt. Dass das ihr Auftrag als Anklagebehörde ist, scheint man in Spanien nicht zu verstehen, wo die Staatsanwaltschaft bei Politikern oder Königstöchtern bisweilen wie die Verteidigung auftritt.
Statt schnell zu frohlocken, hätte man auch analysieren können, dass Anfang April sich genau das abgespielt hatte, was auch heute geschah. Doch das hätte eben zu einer realistischen Einschätzung geführt und keinen voreiligen Jubel aufkommen lassen. Denn im April hatte der Generalstaatsanwalt ebenfalls voll die Linie der spanischen Ankläger vertreten und wurde dafür in Windeseile abgeschmettert. Das Oberlandesgericht hielt die Rebellionsvorwürfe für „von vorneherein unzulässig“. Das war das erste große Desaster für die spanische Repressionspolitik.
Keine erhöhte Fluchtgefahr
Gestern ging es sogar noch viel schneller und klarer. Nur wenige Stunden brauchten die Richter des I. Strafsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG), um den Antrag der Staatsanwaltschaft abzulehnen. Sogar der Spiegel schreibt: „Eine deutlichere Abfuhr hätten sich Carles Puigdemonts Ankläger in ihrem zweiten Versuch kaum holen können.“ Das OLG sieht „keine Veranlassung“, den Haftbefehl gegen Puigdemont zu erweitern und den aus spanischem Zwang abgesetzten ehemaligen katalanischen Regierungschef wieder in Auslieferungshaft zu nehmen, wie es Spanien gerne gesehen hätte. „Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß – Oberlandesgericht lehnt Antrag des Generalstaatsanwalts“ ab, ist der Titel der kurzen Pressemitteilung.
„Der Justizbehörde des in der Provinz Dhi Qar gelegenen Bezirks Garraf zufolge ist gegen vier des Atheismus beschuldigte Iraker Haftbefehl erlassen worden.
Die Bekanntgabe dieses Sachverhalts hat in den regulären und sozialen Medien etliche Reaktionen hervorgerufen. Manche meinen, diese Art der Verfolgung verstoße gegen die Rechte des irakischen Volks, dessen Verfassung ihre Religions- und Meinungsfreiheit garantiere. Andere argumentieren, die Kampagne sei teilweise politisch motiviert.
Der oberste Richter in Garraf Dhidan al-Ekili teilte den örtlichen Zeitungen am 11. März mit, die Sicherheitskräfte hätten einen der vier Angeklagten verhaften können. Die drei anderen würden noch gesucht. Ekili erklärte, die vier Männer hätten sich strafbar gemacht, indem sie ‚bei gesellschaftlichen Veranstaltungen Seminare abgehalten haben, um die Vorstellung zu propagieren, das Gott nicht existiere, und den Atheismus zu verbreiten und zu popularisieren.’ Die örtliche Justizverwaltung habe die Geheimdienste gebeten, gegen das ‚Phänomen des Atheismus’ durchzugreifen. Das Vorgehen stehe mit dem irakischen Strafgesetzbuch im Einklang. Doch der Politikwissenschaftler und Rechtsexperte Ali Bajer al-Tamimi erklärte Al-Monitor gegenüber, dass ‚es keine Paragraphen im irakischen Strafgesetzbuch gibt, die den Atheismus direkt unter Strafe stellen, noch gibt es irgendwelche Sondergesetze, die eine Bestrafung von Atheisten vorsehen’. Allerdings ‚gibt es Paragraphen, die die Entwürdigung von Religionen unter Strafe stellen’. Die irakische Verfassung garantiert die ‚Glaubens- und Meinungsfreiheit’. (…)
Im Vatikan ist am Samstag ein früherer Mitarbeiter der US-Botschaft des Kirchenstaats festgenommen worden. Der Priester war im Vorjahr von der Vertretungsbehörde abgezogen und in den Vatikan zurückbeordert worden, nachdem in den USA gegen ihn Ermittlungen eingeleitet wurden. Er soll gegen Gesetze verstoßen haben, die den Besitz bzw. Handel mit kinderpornografischem Material unter Strafe stellen.
In einer Pressemitteilung stellte der Vatikan klar, der Haftbefehl wäre nach eigenständigen Untersuchungen ausgestellt worden. Diese dürften die bestehenden Verdachtsmomente erhärtet haben.
Der Ex-Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ lebt im deutschen Exil. Die Türkei will Can Dündar noch mal vor Gericht stellen und ihn deshalb international suchen lassen – mit Hilfe von Interpol.
In dem Fall des früheren Chefredakteurs der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, soll es Anfang Mai zu einem neuen Prozess kommen. Deshalb hat ein Gericht in Istanbul Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Dündar lebt allerdings inzwischen in Deutschland. Darum forderte das Gericht das türkische Justizministerium dazu auf, die internationale Polizeiorganisation Interpol um eine Red Notice zu bitten, meldete die türkische Nachrichten-Agentur Anadolu. Damit soll Interpol den genauen Aufenthaltsort von Dündar feststellen und ihn festnehmen lassen. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten, in diesem Fall wahrscheinlich Deutschland, der Red Notice nicht folgen.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat Ärger wegen seiner Schwester Hussat – APA/AFP/TOLGA AKMEN
Prinzessin Hussat bin Salman soll laut Justizkreisen einem Leibwächter Schläge gegen einen Handwerker befohlen und diesen genötigt haben, ihre Füße zu küssen.
Gegen die Schwester des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ist in Frankreich Haftbefehl erlassen worden. Nach Auffassung des zuständigen Richters gab Hussat bin Salman einem ihrer Leibwächter den Auftrag, einen Handwerker zu schlagen, wie am Donnerstag aus Justizkreisen verlautete.
Der Haftbefehl sei bereits im Dezember ergangen, bestätigte die Quelle Informationen des Wochenmagazins „Le Point“. Der Vorfall ereignete sich 2016. Der Handwerker sollte Arbeiten in der luxuriösen Wohnung der Prinzessin in der Avenue Foch in Paris ausführen. Nach seiner Aussage machte er dafür vorab Fotos in der Wohnung. Ihm sei daraufhin von der Frau vorgeworfen worden, er habe Abzüge an die Presse verkaufen wollen.
Der Deutsche Nils D. galt als Vorzeige-Aussteiger aus der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Doch nun erhebt der Generalbundesanwalt nach SPIEGEL-Informationen schwere Vorwürfe gegen ihn.
Ein ehemaliges Mitglied des „Islamischen Staats“ (IS) aus Deutschland soll Gefangene der Terrormiliz schwer misshandelt und getötet haben. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt Generalbundesanwalt Peter Frank gegen den 27-jährigen Nils D. aus Dinslaken in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Mord in drei Fällen. Ein Haftbefehl ist bereits beantragt.
Die Erzdiözese Freiburg ist schockiert über den Fall des wegen Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit verhafteten ehemaligen Dechants. Die süddeutsche Erzdiözese gehe selber auch juristisch gegen den nun ehemaligen Mitarbeiter vor, wie sie am Donnerstag mitteilte. Er soll mit Schein-Rechnungen und falschen Belegen einen hohen finanziellen Schaden für die Kirchengemeinde, den Caritasverband und die Sozialstation verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim erließ einen Haftbefehl gegen den Priester. Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger sagte in Radio Vatikan, er sei „erschüttert und sehr verärgert über dieses Maß an krimineller Energie“.
Franco A., ein ehemaliger Bundeswehrsoldat hatte es geschafft, eine Identität als syrischer Flüchtling anzunehmen und vom BAMF subsidiären Schutz zu erhalten. Nachdem er sich eine Waffe besorgte, wurde ihm vorgeworfen, er habe Anschläge geplant, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. Seit dem 27. April 2017 befand er sich in Untersuchungshaft. Nun hob der BGH den Haftbefehl auf. Wie kann das sein?
Die Voraussetzungen für den Erlass und die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls sind in §112 StPO geregelt:
§ 112
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
(1) 1Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. 2Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).
(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder § 13 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.
Tatverdacht
Basis jedes Haftbefehls ist zunächst einmal ein dringender Tatverdacht. Eine Definition des dringenden Tatverdachts hat der Gesetzgeber sich geschenkt. Rechtsprechung und Lehre haben da verschiedene Umschreibungen ausgekaspert, wonach nach dem vorliegenden vorläufigen Ermittlungsergebnis in der Gesamtheit eine „erhebliche“, eine „hohe“ oder eine „große Wahrscheinlichkeit“ dafür besteht, dass der Betroffene Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. Wann eine Wahrscheinlichkeit nun groß, hoch, dick oder dünn genug ist, weiß der Geier bzw. das entscheidet das Gericht jeweils im Einzelfall.
Nicht ohne Grund sorgt sich Erdogan vor den Wahlen 2019: Aufgrund der Spannungen mit dem Ausland steckt die Wirtschaft ernsthaft in der Krise. Und seine Basis schrumpft.
Wir in der Türkei leben seit einiger Zeit mit „Materialermüdung“. Dieser Müdigkeitstyp kam mit der Erklärung auf, die Staatspräsident Erdogan kurz nach der nur knapp ermöglichten Verfassungsänderung abgab. Nur mit Unterstützung der ultranationalistischen MHP hatte er beim Volksentscheid 51 Prozent der Stimmen erhalten, deshalb will er für die heiklen Wahlen 2019 nichts dem Zufall überlassen und sucht nach Wegen, die im selben Jahr anstehenden Regional-, Parlaments- und Präsidentenwahlen zu gewinnen.
Am wichtigsten ist für Erdogan die Präsidentenwahl Ende 2019. Sollte er sie nicht gewinnen, bleibt ihm weder seine Macht noch seine Immunität. Deshalb krempelt er schon jetzt die Ärmel hoch, um mindestens eine Stimme mehr als fünfzig Prozent zu erreichen. „In der Partei herrscht Materialermüdung“, sagte er und drängte eine Reihe führender Parteimitglieder aus ihren Ämtern. Er weiß, dass der Sieg bei den Regionalwahlen Anfang 2019 ihm moralisch Auftrieb geben und mit populistischen Maßnahmen Stimmen bringen würde. Deshalb zwang er die zum Teil seit zwanzig Jahren regierenden Bürgermeister zahlreicher Städte, allen voran Istanbul und Ankara, zum Rücktritt.
Dem Geistlichen, einem ranghohen Mitarbeiter der Botschaft des Heiligen Stuhls in Washington, wird vorgeworfen, in Windsor im kanadischen Bundesstaat Ontario kinderpornografisches Material über einen kirchlichen Rechner heruntergeladen und weiterverbreitet zu haben. Wie der italienische Online-Dienst »Vatican Insider« berichtete, hieß es aus dem Vatikan, der Haftbefehl für Kanada sei bekannt, die dortige Justiz habe aber kein Festnahmeersuchen an die Vatikanbehörden gestellt. Der Beschuldigte hält sich derzeit im Vatikanstaat auf.
Vermutlich kirchlichen Rechner benutzt
Laut den kanadischen Ermittlern ereignete sich die Straftat zwischen dem 24. und 27. Dezember vergangenen Jahres. Die Polizeimitteilung nannte im Unterschied zum Vatikan den vollen Namen des Diplomaten, eines 50-jährigen Italieners. Das kanadische Bistum London bestätigte Medienberichten zufolge den Verdacht, dass eine kirchliche Rechneradresse für einen Verstoß gegen Kinderschutzbestimmungen benutzt worden sei.
