„Özoguz-Vorschlag ist verfassungswidrig“

16 Feb 201715 Feb 2017

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Unionspolitiker reagieren entsetzt. Die SPD gefährde damit den sozialen Frieden. DIE WELT Der Vorschlag der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden…

H.-P. Friedrich: Gegen die Anonymität im Netz

8 Aug 20117 Aug 2011

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach den Terroranschlägen in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. “Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge…

Kritik an Israel ist Antisemitismus = kognitive Dissonanz

28 Mai 201127 Mai 2011

Der Deutsche Bundestag hat sich in einer aktuellen Stunde mit möglichen antisemitischen Tendenzen in der Partei "Die Linke" befasst. Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen warfen der Partei vor,…