Der Staat und die vielen Religionen

Die Zürcher Regierung legt sieben Leitsätze zum Umgang mit dem religiösen Pluralismus vor.

Von Walter Bernet | Neue Zürcher Zeitung

Die Probleme finden sich täglich in den Schlagzeilen, die Grundsatzfragen dazu werden selten ohne Emotionen diskutiert. Die Rede ist von Winterthurer IS-Kriegern, Hasspredigern oder religiösen Schulen zweifelhafter Qualität. Die Rede ist aber auch von der polarisierten Diskussion darüber. Am Freitag ist Jacqueline Fehr, Direktorin der Justiz und des Inneren, mit einem Papier der Regierung an die Öffentlichkeit getreten, das die Diskussion versachlichen will.

Eine Erfolgsgeschichte

Von einer Zürcher Erfolgsgeschichte sprach Fehr. Das friedliche Zusammenleben der Religionen hat im Kanton bei aller Hitze der Debatten seit Jahrzehnten eine grosse Konstanz. Auf die Zunahme der katholischen Bevölkerung reagierte man 1963 mit der verfassungsrechtlichen Anerkennung der römisch-katholischen Körperschaft. Frühere Versuche, auf die zweite Welle der Pluralisierung seit der Jahrtausendwende zu reagieren, scheiterten aber. Es blieb bei der privatrechtlichen Anerkennung zweier jüdischer Gemeinden. Für das Verhältnis zu den neuen islamischen Gemeinschaften, aber auch zu der grossen Zahl von Menschen ohne religiöse Bindung existieren keine Handlungsgrundlagen des Staates.

weiterlesen

Tunesien: Präsident gegen islamische Dogmatiker

Frauen in Tunis, 2012. Bild: Peter van der Sluijs / CC BY-SA 3.0
„Das widerspricht der Scharia“: Essebsi kündigt neue Gesetze für die Gleichstellung der Frauen an

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Aus Nordafrika kommen oft finstere Nachrichten. In der deutschen Öffentlichkeit konzentriert sich, so der Eindruck, der Blick auf die islamistische Gefahr, auf Gefährder und das Bild, das vom Ausdruck „Nafri“ gerahmt wird. Das gilt auch für Tunesien und hat seine Gründe. Das Land stellte in der Reaktion auf den Aufstand von 2011 einen gewaltigen Block an Dschihadisten, die nach Syrien in Kampf zogen, die Zahlen rangieren zwischen 6.000 und über 10.000.

In Deutschland wuchs das Misstrauen gegen Zuwanderer aus Tunesien im Zusammenhang mit der Debatte über „nordafrikanische Intensivtäter“. Bei Berichten über den „Gewaltimport aus Nordafrika“, wie z.B. vom Bayernkurier, werden Tunesier in erster Reihe genannt. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 durch den islamistischen Extremisten Anis Amri, der tunesischer Staatsbürger war, verstärkte das schlechte Bild und das Misstrauen.

Es gab eine Anfangseuphorie über die Aufstände in Tunesien, die Ende 2010 begannen und zur Absetzung des Autokraten Ben Ali führten. Das Land wurde als progressive Ausnahme in einer rückwärtsgewandten Welt bezeichnet. Allerdings kam es wegen der erschreckend fahrlässigen bzw. gewollt islamistenfreundlichen Politik der neuen Regierungspartei Ennahda gegenüber Hasspredigern, radikalen Aufwieglern und Salafisten (siehe Tunesien: Gefahr durch Dschihadisten) zu einer Ernüchterung, um es gelinde zu sagen.

weiterlesen

Islamistische Terrorgefahr: „Die Politik duckt sich weg“

„Auf allen Ebenen ist die Politik mit zweifelhaften islamischen Lobbyisten in Kontakt und oft sogar bereit, diese Leute vor Kritik zu schützen. Das ist gegenüber der Gesellschaft verantwortungslos.“ Sigrid Herrmann-Marschall gilt als Expertin in Sachen islamischer Fundamentalismus. Foto: Heike Lyding
„Auf allen Ebenen ist die Politik mit zweifelhaften islamischen Lobbyisten in Kontakt und oft sogar bereit, diese Leute vor Kritik zu schützen. Das ist gegenüber der Gesellschaft verantwortungslos.“ Sigrid Herrmann-Marschall gilt als Expertin in Sachen islamischer Fundamentalismus. Foto: Heike Lyding
Es ist was faul in Frankfurt und Umgebung. Staatsschutz und Polizei nehmen zunehmend islamische Vereine ins Visier und machen Razzien in Moscheen. Aber die für Integration zuständigen Politiker und Ämter bleiben passiv. Für Sigrid Herrmann-Marschall passt das ins Bild. Die Sozialdemokratin findet: Wenn es um Islamismus geht, versagt Kommunalpolitik an wichtigen Stellen. FNP-Mitarbeiter Mark Obert hat mit ihr über die Gründe gesprochen.

Frankfurter Neue Presse

Frau Herrmann-Marschall, haben Sie Feinde?

SIGRID HERRMANN-MARSCHALL: Mir schlagen Anfeindungen entgegen, ich erhalte auch Drohungen. Aber es ist nicht so schlimm und häufig, wie man meinen könnte. Obwohl mein Blog natürlich auch von Islamisten, Dschihadisten und Salafisten gelesen wird.

Sie decken seit drei Jahren in Ihrem Blog „Vorwärts und nicht vergessen“ Verbindungen von Moscheen und muslimischen Verbänden im Rhein-Main-Gebiet mit Hasspredigern und radikalen Gruppierungen auf. Wie kamen Sie dazu?

HERRMANN-MARSCHALL: Als politisch aktivem Mensch ist mir das zunehmende Problem mit dem Islamismus früh aufgefallen. Also habe ich mich entschieden, diese Verbindungen offen zu legen oder auf andere zu verweisen, die seriös recherchieren. Es ist mir wichtig, konkret zu benennen, auch um deutlich zu machen, wie ungerechtfertigt der Generalverdacht gegen Muslime ist. Die Debatte um Islam und Islamismus wird ja oft viel zu unkonkret geführt. Dadurch entsteht überhaupt erst diese diffuse Angst.

weiterlesen

Göring-Eckardt plädiert für mehr Islam-Unterricht

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, plädiert für mehr Islam-Unterricht an deutschen Schulen.

evangelisch.de

„Wo es den Bedarf gibt, sollten wir an Schulen muslimischen Religionsunterricht anbieten“, sagte Göring-Eckardt in einem am Sonntag von „Welt online“ verbreiteten Interview. Auch sollten verstärkt Imame an deutschen Universitäten ausgebildet werden.

„Dann ist klar, dass die Lerninhalte offen sind und den demokratischen Regeln entsprechen“, sagte Göring-Eckardt. „Vielen Menschen, die zu uns kommen, ist ihre Religion sehr wichtig. Wir dürfen sie nicht irgendwelchen Hasspredigern oder Salafisten überlassen, die einen radikalen Islam propagieren“, argumentierte sie. Jeder müsse seine friedvolle religiöse Identität finden können.

Wenn ein Theaterstück nicht erkannt wird – katholisch kulturlos

Michael Horn schreibt an den öffentlich-rechtlichen Sender: „Ich bezahle keine GEZ-Gebühr, damit Sie Hasspredigern und Lügner eine Plattform geben“.

kath.net

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin entsetzt und empört, wie der Deutschlandfunk einem Falk Richter mit seinem Theaterstück „Fear“ auch noch eine Plattform bieten kann [1]. Einem Theaterstück, in dem bestimmte Personen unserer Gesellschaft als Zombies dargestellt werden,
– die es zu vernichtet gilt
– denen man direkt ins Gehirn schießen sollte
– denen man symbolisch auf großen Fotos auf der Bühne die Augen während der Aufführung aussticht
Macht der Deutschlandfunk jetzt symbolische Mordaufrufe salonfähig? Mein Vertrauen in den Deutschlandfunk wurde auf jeden Fall mit ihrem Beitrag der Boden vollständig entzogen. Ist ihnen wirklich nicht klar, wer einen solchen Beitrag sendet, hat jegliches moralische Recht verloren, vor PEGIDA oder sonst jemanden zu warnen, denn er hat sich selbst an Hass und Hetze beteiligt (das Stück ist eine „intellektuelle Bankrotterklärung“ [2] und das „bevorzugte Stilmittel ist nicht die Satire, sondern der Hass.“

weiterlesen