Hessen: Land zahlt rund 50 Millionen Euro an Kirchen

Bild: tilly
Hessen hat im Jahr 2017 rund 50 Millionen Euro an die katholische und die evangelische Kirche gezahlt. Das geht aus einer Antwort von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Hermann Schaus hervor.

Frankfurter Rundschau

Demnach gingen 2017 rund 8,5 Millionen Euro an das Bistum Fulda, 2,3 Millionen an das Bistum Limburg, 3,4 Millionen an das Bistum Mainz, 103 000 Euro an das Erzbistum Paderborn und rund 8 Millionen an die evangelische Kirche in Hessen und Nassau. Die evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck erhielt 26 Millionen. Außerdem zahlte das Land 1,1 Millionen Euro an die evangelische Kirche im Rheinland.

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Tipi: „Kuffar“ juristisch als Beleidigungsform unter Strafe stellen

Ismail Tipi (2013). Bild: wikipedia.org/ CC BY-SA 3.0 – Gerd Seidel
Wiesbadener Landtagsabgeordneter: Für die radikalen Islamisten zählen unter die „Kuffar“ („Ungläubige“) nicht nur alle Nicht-Muslime, sondern auch Menschen muslimischen Glaubens, die sich nicht vollständig an der Scharia orientieren.

kath.net

Gerade bei den Salafisten, Dschihadisten und radikalislamistischen Fundamentalisten gehört das Wort „Kuffar“ („Ungläubige“) zu einem häufig benutzten Begriff. Für die radikalen Islamisten zählen darunter nicht nur alle Nicht-Muslime, sondern auch Menschen muslimischen Glaubens, die sich nicht vollständig an der Scharia orientieren. Deshalb ist für mich diese Bezeichnung ein Angriff auf das religiöse Empfinden eines Menschen. Jemanden als „Kuffar“ oder „Kafir“, also als „Ungläubigen“ abzustempeln, nur, weil er für sich den Glauben anders definiert oder einen anderen Glauben hat, ist diffamierend und beleidigend. Deshalb sollte die Benutzung dieser Bezeichnung juristisch bestraft werden“, fordert der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Laut dem CDU-Politiker stellt die Beleidigung durch dieses Wort nach §185 StGB eine Straftat dar und gehört zu den sogenannten Ehrenverletzungsdelikten, da sich die Äußerung bemerkbar gegen die Ehre des Opfers richtet. Jemanden zu beleidigen, heißt aber auch ihn zu diskreditieren und diskriminieren. Jemanden als „Kuffar“ zu bezeichnen, ist daher nicht nur eine Beleidigung der betroffenen Person, sondern gilt auch für ganze Volksgruppen oder Religionsgemeinschaften. Die Beleidigung kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft werden.

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„Combat 18“ wieder in Hessen aktiv

Neonazis aus Nordhessen nehmen an einer konspirativer Schießübung in Tschechien teil. Außerdem ist die Gruppe „Combat 18“ wieder in Hessen aktiv.

Von Hanning Voigts | Frankfurter Rundschau

An einer Schießübung militanter deutscher Neonazis im vergangenen Herbst in Tschechien haben auch hessische Rechtsextreme teilgenommen. Außerdem ist die Gruppe „Combat 18“, die als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ gilt, momentan auch in Hessen aktiv. Das geht aus der Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfgang Greilich (FDP) hervor.

Ende September waren im bayerischen Schirnding nahe der tschechischen Grenze zwölf deutsche Neonazis kontrolliert worden, die für das Wochenende nach Tschechien gefahren waren, um den Umgang mit Schusswaffen zu trainieren. Damals hatten die Ermittler Munition sichergestellt und Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz eingeleitet. Die zwölf kontrollierten Rechtsextremen sollen Bezüge zu „Combat 18“ haben.

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Paragraf 219a: Weitere Ärztinnen angezeigt

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Zwei weitere Ärztinnen sind in Hessen angezeigt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Die Strafanzeige sei im vergangenen August gestellt worden, sagte die Frauenärztin Nora Szasz, die mit einer Kollegin eine Praxis in Kassel betreibt, am Freitag in Gießen dem Evangelischen Pressedienst (epd).

evangelisch.de

Die Staatsanwaltschaft habe angeboten, das Verfahren einzustellen, wenn die Ärztinnen den Eintrag von der Internetseite nehmen. Das hätten sie abgelehnt, sagte Szasz. „Jetzt geht es darum, ob die Anklage erhoben wird. Wir haben noch keine Rückmeldung.“

Das Amtsgericht Gießen hatte im November die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf der Internetseite der Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert und damit laut Gericht gegen den Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a verstoßen hatte. Das Urteil sorgte bundesweit für Aufsehen. Hänel hat mittlerweile Berufung eingelegt.

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Misteln machen Wäldern zu schaffen: vor allem den Kiefern

Die Mistel ist eine Pflanze der Familie der Sandelholzgewächse. Foto: Patrick Pleul/Archiv
Besonders in südlichen Teilen von Hessen sind immer mehr Bäume von Misteln befallen und nehmen Schaden. Nach Angaben von HessenForst trifft es vor allem Kiefern im Hessischen Ried.

Frankfurter Rundschau

Die seien durch die Klimaerwärmung samt Trockenphasen bereits geschwächt und dem sogenannten Halbparasiten somit ausgeliefert, sagte der Leiter des Forstamtes Lampertheim, Ralf Schepp. Er spricht von einer „invasionsartigen Verbreitung“ der Mistel. Es gebe hier kaum noch Kiefern, die nicht betroffen seien. Im schlimmsten Fall entzieht sie ihrem Wirtsbaum so viel Wasser und darin enthaltene Nährstoffe, dass er letztlich abstirbt.

Forderung des Richterbunds: Keine religiöse Kleidung bei Amtsträgern am Gericht

Vor Gericht haben religiöse Kleidungsstücke bei Amtspersonen nichts zu suchen, meint der Deutsche Richterbund. Quelle: dpa
In Baden-Württemberg und Hessen gilt bereits ein Trageverbot für religiöse Kleidungsstücke für Amtspersonen bei Gericht. Die neue Regierung in Hannover will sich dem anschließen, als Zeichen weltanschaulicher Neutralität. Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch protestieren dagegen scharf. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird eine Grundsatzentscheidung erwartet. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt eine bundesweit einheitliche Gesetzeslage „durch ausdrückliche Verbote“.

Von Dieter Wonka | Wolfsburger Allgemeine

Religiöse Kleidungsstücke, darunter auch Burka oder Kopftuch, haben bei Amtsträgern im Gerichtssaal nichts zu suchen. Das meint der Deutsche Richterbund und fordert ein bundesweit einheitliches Verbot religiöser Kleidung und Zeichen bei Gericht. „Die Justiz ist zu strikter Neutralität verpflichtet. Damit sind religiöse Kleidung sowie weltanschauliche, politische und religiöse Zeichen bei Amtsträgern im Gerichtssaal nicht vereinbar“, sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND. „Der Gesetzgeber sollte das durch ausdrückliche Verbote klarstellen.“ Das Grundrecht auf Religionsfreiheit fände dann im Gerichtssaal seine Grenzen.

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Humanistenverband Berlin-Brandenburg ab 01. Januar 2018 KdöRs

Schreiben des Kultursenators Dr. Klaus Lederer an die Verbandsvorsitzende. Bild:FB/Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg
Der Berlin-brandenburgische Landesverband des Humanistischen Verbandes (HVD) ist ab Januar in der Hauptstadt den großen christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt.

evangelisch.de

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) erklärte in einem am Freitag auf der HVD-Facebookseite veröffentlichten Schreiben, dass dem Verband zum 1. Januar die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Gebiet des Landes Berlin verliehen werden. Die entsprechende Urkunde werde zu einem späteren Termin übergeben, heißt es in dem Schreiben Lederers vom 7. Dezember.

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Hessen: Ditib reagiert erbost auf Lorz-Forderung

Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib in Hessen reagiert verärgert auf die Forderung von Kultusminister Alexander Lorz (CDU), sie möge ihre Unabhängigkeit von der Türkei nachweisen.

Von Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau

Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib Hessen hat verärgert auf den neuen Kurs der Landesregierung beim Islamunterricht reagiert. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hatte am Dienstag gefordert, Ditib Hessen müsse seine Eigenständigkeit und Unabhängigkeit vom türkischen Staat nachweisen, um Partner für den Religionsunterricht in Hessen bleiben zu können.

Der Vorsitzende von Ditib Hessen, Salih Özkan, sagte der FR am Mittwoch, die Forderung bedeute „eine Ungleichbehandlung der Ditib und der Muslime in unserem Land“. Lorz hatte drei Gutachten in Auftrag gegeben. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass eine „Weisungskette“ von der staatlichen Religionsbehörde Diyanet über die deutsche Ditib-Zentrale in Köln bis zum hessischen Verband bestehe. Es gebe allerdings keinerlei Beanstandungen am hessischen Islamunterricht oder Nachweise, dass es eine konkrete Einflussnahme aus Ankara oder Köln gegeben habe.

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Hessen: Religiöse Toleranz laut Studie gewachsen

Die religiöse Toleranz in Hessen ist laut einer Studie gewachsen (Symbolfoto). Foto: Friso Gentsch (dpa)
„Wie hast du‘s mit der Religion?“ sind Menschen in Hessen bei einer Studie gefragt worden. Im Vergleich zur ersten Untersuchung 2013 sei die religiöse Toleranz noch gestiegen.

Frankfurter Rundschau

Der überwiegende Teil der Menschen in Hessen kann sich einer Studie zufolge vorstellen, mit einem Partner anderen Glaubens zusammenzuleben. Das habe eine Neuauflage der Umfrage „Wie hast du‘s mit der Religion?“ ergeben, sagte der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Kai Klose, am Dienstag in Wiesbaden. Im Vergleich zu einer ersten Untersuchung 2013 sei die religiöse Toleranz noch gestiegen.

Bei den befragten Männern und Frauen mit ausländischen Wurzeln könnten sich 81 Prozent einen Lebenspartner mit einer anderen Religion vorstellen – 11 Prozentpunkte mehr als noch vor vier Jahren. Bei der übrigen Bevölkerung kletterte die Zustimmung im gleichen Zeitraum um 2 Prozentpunkte auf 78 Prozent.

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Straftäter nach Kabul abgeschoben

Polizisten überwachen eine Sammelabschiebung auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Foto: Sebastian Willnow
Das Ministerium gibt Einzelheiten über die Männer aus Hessen bekannt, die bei der Sammelabschiebung nach Afghanistan dabei waren.

Von Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau

Das Innenministerium hat Einzelheiten über die drei Männer aus Hessen bekannt gegeben, die bei der bundesweiten Sammelabschiebung Ende Oktober nach Afghanistan gebracht wurden. Innen-Staatssekretär Werner Koch (CDU) sagte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, ein Betroffener sei 65 Jahre alt und habe seit 1980 in Deutschland gelebt. Die anderen beiden Männer seien 31 Jahre alt und in den Jahren 2000 und 2009 in die Bundesrepublik gekommen. Alle drei hätten keine minderjährigen Kinder.

Ausreisepflichtige Afghanen aus mehreren Bundesländern waren am 24. Oktober von Leipzig nach Kabul geflogen worden. Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbände hatten protestiert. Sie halten die Lage in Afghanistan für so unsicher, dass niemand zwangsweise dorthin abgeschoben werden dürfe.

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Neonazi-Partei „Die Rechte“ versucht Neustart

Neonazi-Aufmarsch im Januar 2016 in Büdingen: Auf der Veranstaltung sprach auch ein Vertreter der Partei „Die Rechte“. Foto: Peter Jülich
Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ gründet wieder einen Landesverband in Hessen und will offenbar bei der Landtagswahl antreten.

Von Hanning Voigts | Frankfurter Rundschau

Bewegung am äußersten rechten Rand: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in Hessen ein neuer Landesverband der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der Landesverband bereits Ende August im Main-Kinzig-Kreis ins Leben gerufen und unterhält aktuell Ortsgruppen in dem Kreis sowie in Marburg und Wiesbaden. Neuer Landesvorsitzender ist Christian Göppner aus Marburg, der bereits in der Vergangenheit als Kader der Partei in Erscheinung getreten war. Man verstehe sich als „Alternative für Deutschland, national, patriotisch, demokratisch und völkisch“ und hoffe langfristig auf den Zusammenschluss aller „nationalen und völkischen Lager“, heißt es auf der Webseite des neuen Landesverbandes.

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Kirche kritisiert frühen Start von Weihnachtsmärkten

In Darmstadt eröffnet der Weihnachtsmarkt am 20. November. Foto: Alexander Heinl (dpa)
In Hessen öffnen einige Weihnachtsmärkte schon vor Totensonntag. Die evangelische Kirche rügt das und schlägt vor, die Märkte nach Weihnachten länger zu öffnen.

Frankfurter Rundschau

Der frühe Beginn einiger Weihnachtsmärkte sorgt in Hessen für Diskussionen. Dabei geht es um Starttermine vor dem Totensonntag am 26. November. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) kritisierte die „künstliche Ausweitung der Adventszeit“. Der Totensonntag sei eine kulturelle Errungenschaft und solle entsprechend gewürdigt werden. „Die Gefahr ist, dass wir sonst irgendwann soweit sind, dass es Schoko-Osterhasen zum Glühwein gibt“, sagte ein Sprecher am Montag.

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Beuth: Türkische Finanzierung von Ditib-Moscheen bedenklich

Innenminister Peter Beuth (CDU). dpa/Arne Dedert
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hält es integrationspolitisch für bedenklich, wenn Ditib-Moscheegemeinden vom Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet) finanziert werden.

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Das antwortete er auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Wolfgang Greilich. Gleichwohl machte Beuth klar, dass er aufgrund der bestehenden Gesetzeslage wenig Möglichkeiten sieht, die Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen einzuschränken. Eine mögliche Gesetzesänderung ist nach Einschätzung des Innenministers kein leichtes Unterfangen, denn diese müsste verfassungsrechtliche Regelungen wie die Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgesellschaften beachten.

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Bundestagsgutachten: Gummigeschosse dürfen nicht in Menschenmengen geschossen werden

Gummigeschoss, das von der Guardia Civil am vergangenen Sonntag illegal in Barcelona eingesetzt wurde. Bild: Screenshot von YouTube-Video
Außer Sachsen hat auch Hessen Gummimunition im Bestand, dort wurde jetzt ein größeres Kaliber beschafft. Für die Verwendung gelten jedoch die gleichen Regeln wie für Schusswaffen

Von Matthias Monroy | TELEPOLIS

Die hessische Polizei hat ihr Arsenal an Gummigeschossen erst kürzlich um eine großkalibrige Munition erweitert. Dies geht aus einem Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag hervor. Untersucht wurde die Verwendung von Gummi- und Plastikmunition bei Einsätzen in den Ländern der Europäischen Union sowie in Norwegen, der Schweiz und der Türkei. Ein eigenes Kapitel befasst sich dabei mit der Situation in Deutschland. Gummimunition gehört demnach lediglich in den Bundesländern Hessen und Sachsen zur Ausstattung der Polizei.

In Hessen verfügen nur die Spezialkommandos über Geschosse in den Kalibern 12 und 40mm. Zudem wurde im Jahr 2017 erstmals Munition mit dem Kaliber 68 angeschafft. Auch die Landespolizei in Sachsen ist mit Gummimunition ausgestattet. Ein sächsisches Spezialkommando hatte damit bei Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg auf Personen geschossen. Derzeit befinden sich über 74 einsatzfähige Gummi- bzw. Plastikgeschosse im sächsischen Bestand, außerdem 169 Granatpistolen zum Abschuss.

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Erste Frau leitet evangelisches Militärdekanat

Symbolbild. Militärpfarrer spenden gemeinsam den Segen
Erstmals wird ein evangelisches Militärdekanat in Deutschland von einer Frau geführt: Die Theologin Petra Reitz wurde im rheinisch-bergischen Rösrath als Leitende Dekanin des Militärdekanats Köln offiziell in ihr Amt eingeführt.

EKD

Die 55-Jährige ist damit für die Militärseelsorge in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zuständig. Die vier evangelischen Militärdekanate in Köln, Kiel, München und Berlin bilden die Mittelebene der evangelischen Militärseelsorge.

Im Gottesdienst zu ihrer Amtseinführung hob Reitz die Bedeutung von Verantwortung und eigenständiger Entscheidung hervor. Wo alter „Hurra-Patriotismus“ ausgedient habe, sei es die Entscheidung für die Grundwerte der Demokratie und des Grundgesetzes, die Menschen in die Pflicht nehme, sagte Reitz laut Redetext vor Soldaten aus ihrem Dekanat.

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„Nacht der Kirchen“ startet mit großem Geläut – akustische Umweltverschmutzung

In Sankt Elisabeth werden die Entwürfe von Markus Hau für die neuen Chorfenster gezeigt. Foto: Monika Müller
Bei der Darmstädter „Nacht der Kirchen“, dem größten ökumenischen Glaubensfest in Hessen, wird es erstmals eine „Meile der Menschlichkeit“ geben.

Von Jens Joachim | Frankfurter Rundschau

Premiere bei „Hessens größtem Glaubensfest“: Die „Nacht der Kirchen“ in Darmstadt beginnt am kommenden Freitag schon am Nachmittag. Zum ersten Mal werden sich auf einer „Meile der Menschlichkeit“ auf der Wilhelminenstraße – zwischen dem Luisenplatz und der katholischen Ludwigskirche – 20 christlichen Hilfswerken und sozialen Organisationen präsentieren. Das katholische Hilfswerk Missio wird etwa mit einem 18 Meter langen Flüchtlings-Truck vertreten sein. Mit einer interaktiven Schau werden in dem Anhänger des Trucks die Lebensbedingungen der Menschen in der Krisenregion Kongo erfahrbar gemacht.

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Mormonen in Bremen Körperschaft des öffentlichen Rechts

Mormonen-Tempel in Salt Lake City, Utah, USA
Bremen hat als siebtes Bundesland die Mormonen als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt.

evangelisch.de

Zu der Religionsgemeinschaft, die sich offiziell als „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“ bezeichnet, zählten bundesweit rund 40.000 Menschen in 164 örtlichen Gemeinden, teilte ihr Sprecher am Dienstag in Frankfurt am Main mit.

In Hessen ist die „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“ seit 1953 Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es folgten Berlin (1954), Rheinland-Pfalz (2013), Sachsen (2014), Nordrhein-Westfalen (2015) und Hamburg (2016).

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„Religion lenkt davon ab, die richtigen Dinge zu tun“

Als Kind wollte Martin Wagner Bischof werden. Jetzt ist er hessischer Landessprecher eines Konfessionslosenverbundes. Warum er Religionen für gefährlich hält und gut mit der Erkenntnis leben kann, „ein unbedeutendes Sandkörnchen in der Weltgeschichte“ zu sein, erzählt er im Interview.

hessenschau.de

Über ein Drittel der deutschen Bevölkerung gilt als konfessionslos. Einer von ihnen ist der Frankfurter Martin Wagner. Der 64-Jährige ist Landessprecher des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Hessen. Für ihn ist die organisierte Religion mitverantwortlich für religiöse Gewalt und Intoleranz. Wagner arbeitet als Berater und engagiert sich in der Flüchtlingshilfe.

hessenschau.de: Herr Wagner, Sie waren früher Mitglied in der katholischen Kirche. Warum lehnen Sie Religion inzwischen ab?

Martin Wagner: Als Kind habe ich immer als Berufswunsch Bischof angegeben und bin auch bis zum Einschreiben in das Theologie-Studium gekommen. Dann habe ich mich in verschiedenen Etappen wegbewegt. Das begann mit politischen Gründen wie dem Aufstand der Jugend in den 68er-Jahren und ging bis hin zur Philosophie. Ich bin dann zum Marxisten geworden und zu einem ziemlich engagierten Atheisten.

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Massentest in Wiesbaden: Tuberkulose breitet sich aus

Offene Tuberkulose ist im Gegensatz zu geschlossener ansteckend. (Symbolbild). Foto: imago stock&people (imago stock&people)
Die Tuberkulose breitet sich in Hessen aus. Bei einem Massentest an einer Schule in Wiesbaden werden fünf weitere Erkrankte entdeckt. Anlass für den Test war eine an offener Tbc erkrankte Mitschülerin.

Von Madeleine Reckmann | Frankfurter Rundschau

Die Tuberkulose (Tbc) breitet sich in Deutschland aus. Das Gesundheitsamt Wiesbaden hat nun bei der Untersuchung des neunten Jahrgangs der Hermann-Ehlers-Schule an Tbc erkrankte Personen entdeckt. Dies teilt die Amtsleiterin Kaschlin Butt am Donnerstag mit.

Von den 112 im Mai getesteten Lehrern und Schülern wurden bei drei Schülern und zwei Lehrern Stoffe im Blut entdeckt, die auf Tbc hinweisen. Der Jahrgang hatte zum Massentest im Gesundheitsamt erscheinen müssen, weil eine Mitschülerin an offener Tbc litt.

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Zahl der Kirchenasyle in Hessen geht zurück

In Hessen geht die Zahl der Kirchenasyle zurück. Ein Grund: Für viele Gemeinden ist Kirchenasyl das letzte Mittel, um Menschen in Notlagen zu helfen.

Frankfurter Rundschau

Die Fälle von Kirchenasyl in Hessen sind deutlich zurückgegangen. Rund 19 sind es aktuell, wie eine Umfrage bei den evangelischen Landeskirchen und der katholischen Kirche ergab. Im Jahr 2015 lag die Zahl in Hessen noch bei 96 Fällen.

Ein Grund: Für viele Gemeinden sei das Kirchenasyl nur das letzte Mittel, um Menschen in Notlagen zu helfen, denen die Abschiebung droht, sagt Anna-Sophie Schelwis, Beauftragte für Flucht und Migration bei der Evangelischen Kirche Kurhessen-Waldeck (EKKW). Man berate Gemeinden intensiv, ob es Alternativen zum Kirchenasyl gebe, erklärt auch Wolfgang Pax vom Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen.

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