Zahl der Kirchenasyle in Hessen geht zurück

In Hessen geht die Zahl der Kirchenasyle zurück. Ein Grund: Für viele Gemeinden ist Kirchenasyl das letzte Mittel, um Menschen in Notlagen zu helfen.

Frankfurter Rundschau

Die Fälle von Kirchenasyl in Hessen sind deutlich zurückgegangen. Rund 19 sind es aktuell, wie eine Umfrage bei den evangelischen Landeskirchen und der katholischen Kirche ergab. Im Jahr 2015 lag die Zahl in Hessen noch bei 96 Fällen.

Ein Grund: Für viele Gemeinden sei das Kirchenasyl nur das letzte Mittel, um Menschen in Notlagen zu helfen, denen die Abschiebung droht, sagt Anna-Sophie Schelwis, Beauftragte für Flucht und Migration bei der Evangelischen Kirche Kurhessen-Waldeck (EKKW). Man berate Gemeinden intensiv, ob es Alternativen zum Kirchenasyl gebe, erklärt auch Wolfgang Pax vom Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen.

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Verdi Hessen: Zoff um Burkaverbot

Vollverschleierte Frauen (Symbolfoto). Foto: Boris Roessler/Archiv
Eine Vollverschleierung ist nicht erlaubt. Diese Regelung im Tarifvertrag sorgt für anhaltenden Unmut bei den Gewerkschaften in Hessen.

Von Pitt Bebenburg | Frankfurter Rundschau

In den hessischen Gewerkschaften brodelt es wegen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. Im März hatten die Gewerkschaften den Abschluss unterschrieben, der auch ein Verbot der Vollverschleierung vorsieht.

Das sorgt in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Ärger. Dort bezweifeln viele, dass die Kleiderordnung etwas in einem Tarifvertrag zu suchen hat. Zudem sei die Vereinbarung „völlig ohne jegliche Diskussion gelaufen“, ärgert sich Jürgen Johann, der Vorsitzende des Verdi-Bezirks Südhessen. Johann hatte wie andere Gewerkschaftsfunktionäre erst durch einen Bericht der FR kurz vor der Vertragsunterzeichnung mitbekommen, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) ein Burkaverbot im Tarifvertrag verankern wollte.

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Hessen: Trockenheit kam nicht über Nacht

Ein schöner Landregen – davon träumen die Bauern. Foto: Andreas Arnold
Seit mehr als 60 Jahren hat es nicht mehr so wenig geregnet wie in den letzten neun Monaten. Besserung ist nicht in Sicht – das bleibt nicht ohne Folgen.

Von Friederike Tinnappel | Frankfurter Rundschau

Es muss regnen – da sind sich die Experten einig, und viele, nicht nur die Kleingärtner, haben inzwischen ihre eigenen Erfahrungen mit der Trockenheit gesammelt. „Regentonne leer“ ist eine oft gemachte Beobachtung. An keinem einzigen Tag im April hat es bis gestern geregnet. Doch ist es nicht nur der April, der bisher in Sachen Feuchtigkeit versagte. Eine Nachfrage beim Deutschen Wetterdienst ergab: Auf der Messstation am Frankfurter Flughafen wurden in den letzten neun Monaten nur gut 293 Liter Niederschlag pro Quadratmeter registriert – knapp zwei Drittel der üblichen Menge von 465 Litern.

Und so kommt der Meteorologe Thomas Kesseler-Lauterkorn zu dem Schluss: „Wir haben es mit dem trockensten Neun-Monate-Zeitraum seit über 60 Jahren zu tun.“ Das gilt übrigens nicht nur für den Flughafen, sondern für das ganze Bundesland: In Gesamthessen waren es nach Angaben des Meteorologen „in der Fläche nur 60 Prozent des üblichen Solls“. Zwar ist für die nächsten Tage kühles, wechselhaftes Wetter mit dem einen oder anderen Regenschauer angesagt, aber von einer „nachhaltigen Entspannung“ könne keine Rede sein.

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Neonazis als Kinderschänder

Vor der eigenen Tür kehren: Auf Wahlplakaten hat die NPD – wie hier in Görlitz – die Höchststrafe für Kinderschänder gefordert. Foto: dpa
Die Polizei führt in Hessen 37 Rechtsextremisten als Beschuldigte wegen Kindesmissbrauchs. Im Fall einer versuchten Kindesentführung gibt es keinen Bezug zu der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Von Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau

Neonazis fordern häufig „Todesstrafe für Kinderschänder“, die rechtsextreme NPD hat dies sogar in Landtagen beantragt. Tatsächlich gibt es aber eine nicht unbeträchtliche Zahl von Rechtsextremen, die selbst von der Polizei als „Kinderschänder“ erfasst sind. Das geht jetzt aus Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage der Linken im Landtag hervor.

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Volker Bouffier: „Herr Erdogan ist in Deutschland nicht erwünscht“

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, sagt, es sei eine Frage der Selbstachtung, Erdogan als unerwünscht in Deutschland zu betrachten Quelle: dpa
Scharfe Worte gegen Erdogan kommen nun von Hessens Regierungschef. Der türkische Präsident sei in Deutschland ab jetzt unerwünscht, so Bouffier. Das müsse „eine Frage der Selbstachtung“ sein.

DIE WELT

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat ein deutliches Zeichen gegen die Ausfälle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert.

„Was muss eigentlich noch passieren, bis wir irgendwann mal sagen, jetzt ist es gut?“, fragte Bouffier im Deutschlandfunk. „Der Mann ist nicht willkommen. Wenn er herkommt, wird er bei uns aus meiner Sicht nicht auftreten dürfen, das gefährdet die Sicherheit dieses Landes“, sagte er mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland.

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Süddeutsche Neonazis stellen Hakenkreuz auf

Die Gruppe habe bei einem Treffen in Unterfranken ein hölzernes Hakenkreuz aufgestellt, sagt die Polizei. Die Zahl rechtextremer Straftaten in Deutschland steigt.

Die Presse.com

Neonazis aus ganz Süddeutschland sollen bei einem Treffen in Bayern ein mehrere Meter hohes Hakenkreuz aus Holz aufgestellt haben. Beweise dafür lägen der Polizei vor, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die Polizei sprach von einem „sehr offenen Zutagetragen von rechtsextremem Gedankengut“.

Das Kreuz sei bei einer privaten Feier im unterfränkischen Bessenbach am Samstag aufgestellt worden. Bevor Polizisten zu der Versammlung kommen konnten, hätten die Anwesenden es zerstört. Die Polizei traf in dem Privathaus 30 Menschen an, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien. Rund die Hälfte der Anwesenden stammte demnach aus Südbayern, Hessen und Baden-Württemberg.

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Austritt aus der Kirche: Weg vom Glauben

Bild: tilly
Bild: tilly
Der Kirchenaustritt wird bald erleichtert. Es reicht der Gang zur Gemeindeverwaltung. Das hat vor allem steuerliche Gründe. Die Kirchen sind trotzdem nicht gerade begeistert und freuen sich über jeden Einzelnen, der wieder eintritt.

Von Olaf Kern | Frankfurter Neue Presse

Es war der späte Dienstagabend vergangene Woche, als im Hessischen Landtag eine nur in der Öffentlichkeit wenig beachtete, aber weitreichende Entscheidung gefällt wurde. Künftig wird es leichter, aus der Kirche auszutreten. Den Hessen wird der Gang zum Amtsgericht erspart bleiben. Stattdessen müssen sie zur Gemeindeverwaltung. Die Gründe sind rein verwaltungstechnischer Natur. Die Wege für die Bürger werden kürzer, weil jede Gemeinde eine Verwaltung hat, aber nicht jede ein Amtsgericht. Hinzu kommen die steuerlichen Regelungen.

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Neonazis reanimieren verbotene Terrorgruppe „Combat 18“

 Bei einer Großrazzia sichergestellte Waffen und ein Schild der kriminellen Neonazi-Gruppe
Bei einer Großrazzia sichergestellte Waffen und ein Schild der kriminellen Neonazi-Gruppe „Combat 18“, 2003 im Landeskriminalamt in Kiel. (Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)
Der bewaffnete Arm der rechtsradikalen Organisation „Blood and Honour“ ist offenbar wieder aktiv. Anlass für ein Ermittlungsverfahren sieht die Bundesanwaltschaft aber nicht.

Von Reiko Pinkert, Jan Lukas Strozyk | Süddeutsche.de

Unter dem Namen „Combat 18“ hatten sich europaweit jahrelang gewaltbereite Neonazis zusammengeschlossen – auch in Deutschland, bis die Gruppe hier verboten wurde. Seit mittlerweile vier Jahren scheint „Combat 18“ in Deutschland jedoch wieder aktiv zu sein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung liegen den Ermittlungsbehörden zahlreiche Hinweise zu Aktivitäten der Gruppe vor. „Combat 18“ gilt als der bewaffnete Arm der europaweit tätigen Neonazi-Gruppe „Blood & Honour“. Beide Gruppierungen sind in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten.

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Hunderte Tonnen Kerosin über Hessen freigesetzt

© dpa Ein Flugzeug im Anflug auf Frankfurt (Archivbild)
© dpa Ein Flugzeug im Anflug auf Frankfurt (Archivbild)
Hin und wieder müssen Flugzeuge in der Luft Kerosin ablassen. Aus Zahlen der Bundesregierung geht nun hervor, welche Mengen dabei frei werden. Naturschützer fordern Konsequenzen daraus.

Frankfurter Allgemeine

Immer wieder müssen Flugzeuge über Hessen Treibstoff ablassen, um in kritischen Situationen ihr Landegewicht zu verringern. In den Jahren 2010 und 2015 wurden 18 derartige Fälle gemeldet, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. 2016 wurde bislang noch kein Fall erfasst (Stand: Anfang Oktober).

Zivile Flugzeuge ließen über Hessen 548,1 Tonnen Treibstoff ab. Die Region rund um Gießen war mit mindestens 100 Tonnen besonders stark betroffen. Eine Tabelle der Bundesregierung listet die Fälle auf, genaue Gründe werden nicht genannt.

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Hessen: Es sind viel mehr „Reichsbürger“

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Die „Reichsbürger“ stellen sich selbst Pässe wie diesen aus. Foto: dpa
Der Verfassungsschutz sprach ursprünglich von einer zweistelligen Zahl, doch sind es nach neuen Erkenntnissen etwa 400 Menschen.

Von Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau

Die Sicherheitsbehörden gehen von deutlich mehr gefährlichen „Reichsbürgern“ aus als noch vor wenigen Wochen. Der hessische Verfassungsschutz gibt ihre Zahl jetzt mit 400 an.

Ende Oktober, nachdem ein selbst erklärter „Reichsbürger“ im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen und mehrere Kollegen verletzt hatte, war bei den hessischen Behörden noch von einer Zahl „im unteren zweistelligen Bereich“ die Rede gewesen. Woher kommt dieser drastische Anstieg?

Der Verfassungsschutz vertritt die Auffassung, es gebe viele „Reichsbürger“, die nicht rechtsextrem ausgerichtet seien. Vor sechs Wochen hatte er lediglich die zweistellige Anzahl jener Personen genannt, die „dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet“ werden. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes erläuterte der Frankfurter Rundschau auf Anfrage: „Als Rechtsextremisten beobachtet werden nur Personen, denen wir nachweisen können, dass sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.“ So müssten sie etwa durch „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus oder übersteigerten Nationalismus“ aufgefallen sein. Das treffe nicht automatisch auf alle „Reichsbürger“ zu, die etwa ihren Pass zurückgeben wollten.

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Wenn die Religion zum Vorwand für den Jihad wird

Ibrahim Abou-Nagie gilt als Anführer des Vereins "Die wahre Religion". / Bild: APA/dpa/Henning Kaiser
Ibrahim Abou-Nagie gilt als Anführer des Vereins „Die wahre Religion“. / Bild: APA/dpa/Henning Kaiser
Die deutschen Behörden lösen einen islamistischen Verein auf, der „Gotteskrieger“ angeworben hat – und auch Koran-Verteilaktionen durchgeführt hat.

Von Thomas Prior | Die Presse.com

Oberflächlich betrachtet haben die Mitglieder des Vereins „Die wahre Religion“ nur Ausgaben des Koran in deutschen Städten verteilt – kostenlos. „Lies“ nennt sich diese Kampagne. In Wahrheit wurden bei diesen Aktionen junge Menschen für den „heiligen Krieg“ rekrutiert. Mindestens 140 sind – nach Angaben des Innenministeriums – den Verführungen erlegen und wenig später nach Syrien oder in den Irak gereist, um sich dort extremistischen Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Viele haben ihr Leben verloren.

Am Dienstag wurde der Verein aufgelöst und verboten. In den frühen Morgenstunden rückten Polizisten in zehn Bundesländern, schwerpunktmäßig in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern, zu einer Großrazzia aus, die seit einem Jahr vorbereitet worden war. Fast 200 Gebäude wurden durchsucht, unter anderem Moscheen, Wohnungen, Büros und Lagerhallen. Verhaftungen gab es allerdings keine. Es ging den Ermittlern darum, Beweise zu sammeln und Vereinsvermögen zu beschlagnahmen.

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Hessen: Kritik am Sexualkundelehrplan nimmt zu

Die Kritik am neuen Lehrplan zur Sexualerziehung an Hessens Schulen nimmt zu. Er sieht vor, dass Schüler unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Familiensituationen kennenlernen und akzeptieren.

kath.net

Der Lehrplan war von Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) in Kraft gesetzt worden, obwohl der Landeselternbeirat und die katholischen Bischöfe in Hessen sich dagegen geäußert hatten. Inzwischen haben sich über 22.000 Bürger in einer Online-Petition im Kultusministerium über den Lehrplan beschwert. Bei einer „Demo für alle“ am 30. Oktober in Wiesbaden forderten 1.900 Teilnehmer die Rücknahme des Lehrplans.

Lehrplan belastet Pädagogen unzumutbar

Der Hessische Philologenverband (Wiesbaden) kritisiert nun vor allem das Ziel des Lehrplans, Schüler „zur Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen“ zu erziehen. Damit lasse er „weder Eltern und Schülern noch Lehrkräften die Freiheit, zumindest in Teilen zu anderen Bewertungen der verschiedenen Aspekte von Sexualität zu kommen“.

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Tod und Tabu

Das Virginitätsideal ist das Ideal jener, die entjungfern wollen. Karl Kraus Bild: DIE KOLUMNISTEN
Das Virginitätsideal ist das Ideal jener, die entjungfern wollen. Karl Kraus Bild: DIE KOLUMNISTEN
In ihrer bedeutenden Rede zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels fragte sich Carolin Emcke weshalb Rassisten, Sexisten, Neu- und Altrechte und religiöse Fundamentalisten die Würde so vieler Menschen mit solch perfider Verbissenheit verletzten und deutete an, dass es vielleicht gar nicht um die Angegriffenen geht, sondern um die phantasierte Würde der Angreifer. Zu glauben gleiche Rechte für Alle, für Asylanten, Flüchtlinge, LGBTI-Menschen, Frauen, Kinder und andere, nähmen niemandem etwas weg, sondern erweiterten doch den Kreis der frei und demokratisch lebenden Menschen, ist allerdings naiv. Diejenigen, die Liberalisierungen im sozialen und politischen Miteinander bekämpfen, verlieren tatsächlich etwas: ihre Deutungshoheit und damit die Macht über das Leben anderer. Wolfgang Brosche untersucht, wie das im speziellen Fall der „Demo für Alle“ aussieht.

Von Wolfgang Brosche | DIE KOLUMNISTEN

Die „Demo“ und ihr Verlangen nach Tabus

Hedwig Beverfoerde (zu deren Adels-„von“ später noch manches zu sagen sein wird), die Führerin der aufklärungs- und homosexuellenfeindlichen „Demo für Alle“, hat sich für Deutschland an die Spitze einer europaweiten Initiative gesetzt, deren Ziel es ist, die EU zu veranlassen, die Ehe für alle Zeiten einzig als eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau gesetzlich festzuschreiben.

Vor Kurzem mokierte Beverfoerde sich auf ihrer Facebookseite über die Warnung einer Elternzeitschrift vor der Infiltration von Schulen und Kindergärten mit rechtem Gedankenschlecht durch die zur (und mit) Indoktrination missbrauchten Kinder von Neonazis. Die rechten Leser empörten sich in ihren Kommentaren dazu in dem Tenor: nun würden schon Eltern, die ihre Kinder zu Gehorsam und Wohlverhalten erzögen und sie anständig kleideten und kämmten bereits als rechte Gesellen diffamiert. Unsere Gesellschaft mutiere zur linken Diktatur, in der die Elternrechte einkassiert würden.

Nach ihrem vergeblichen Kampf gegen neue Bildungspläne in Baden-Württemberg und Niedersachsen, versuchen Beverfoerde und ihre Kohorten es nun in Hessen und drohen mit neuem Protest in Wiesbaden.

Der jüngste Coup der „Demo für Alle“ ist ein Besuch ihrer Führerin Beverfoerde und deren journalistischer Kooperationspartnerin Birgit Kelle beim Bayrischen Kultusminister Ludwig Spaenle. Selbst im reaktionären Freistaat gibt es Pläne für eine sachte Unterrichtsreform in Sachen LGBTI-Rechte und Lebensrealität. Dagegen läuft Beverfoerdes Organisation seit Längerem auch in anderen Bundesländern Sturm. Man überreichte dem Minister einen Forderungskatalog, der nichts weniger als am Rande der Volksverhetzung zusammengeschmiert war. Ziel: keine Akzeptanz von Homosexualität und Homosexuellen; kein Gespräch darüber in der Schule, also Schweigen von den Realitäten der Gefühle, der Lust und des Begehrens; Sexualität solle als Verantwortungsaufgabe für die heterosexuelle Fortpflanzung vermittelt werden.

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Sexualerziehung in Hessen: Die Rechten blasen zum Gegenangriff

In Stuttgart ist die Neuausrichtung der Sexualerziehung heftig umstritten. In Hessen wurde der neue Lehrplan einfach eingeführt. Foto: imago
In Stuttgart ist die Neuausrichtung der Sexualerziehung heftig umstritten. In Hessen wurde der neue Lehrplan einfach eingeführt. Foto: imago
Seit diesem Schuljahr gilt in Hessen ein neuer Sexualkundelehrplan, der für Verschiedenheit und Vielfalt wirbt. Jetzt formieren sich die Rechten zum Widerstand.

Von Katja Thorwarth | Frankfurter Rundschau

Es ist keine Woche her, dass der neue Lehrplan zur Sexualerziehung öffentlich wurde, da schießt die rechte Szene um die berüchtigte „Demo für alle“ aus allen Rohren. Grund: Das Land Hessen hatte es gewagt, die sexuelle Aufklärung im Unterricht dahingehend zu modifizieren, den Schülern die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen vermitteln zu wollen – und damit „ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Verständnis für die Verschiedenheit und Vielfalt“.

Der ursprüngliche Lehrplan von 2005 hatte schon seinerzeit nach Niederbayern anno 1950 gerochen, sind doch andere Lebenskonzepte jenseits des heterosexuellen Vater-Mutter-Kinder-Modells längst gesellschaftliche Realität. Das zu akzeptieren, davon aber ist der Verein um Hedwig von Beverfoerde mit tatkräftiger Unterstützung von Beatrix von Storch und Birgit Kelle jahrhunderteweit entfernt.

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Hessen: Asylbewerber müssen für 80 Cent die Stunde arbeiten

Ärztin oder Putzfrau? © Todd Baker << technowannabe auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Ärztin oder Putzfrau? © Todd Baker << technowannabe auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
In Hessen sollen Asylbewerber verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde Sozialarbeit zu leisten. Wer sich dieser „Integrationsmaßnahme“ entzieht, soll mit Leistungskürzungen sanktioniert werden.
 

MiGAZIN

Flüchtlinge, die sich noch im Asylverfahren befinden, sollen künftig in Hessen für einige Monate gemeinnützige Arbeit leisten. Ein entsprechendes Programm stellten Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und der Regionaldirektor der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Martin, am Montag in Wiesbaden vor. Flüchtlinge sollten damit schrittweise an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Außerdem solle vermieden werden, dass Asylbewerber über Monate untätig in einer Warteschleife verharren müssen.

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Politik und Religion: Mit Gott auf Stimmenfang?

Bild: Die Linke/Landesverband Rheinland-Pfalz
Bild: Die Linke/Landesverband Rheinland-Pfalz
Vor den Landtagswahlen gehen die Parteien auf Stimmenfang – Randparteien wie die Linke oder die AfD versuchen sich jetzt auch unter Christen neue Wählerkreise zu erschließen.
 

Von Veronika Wawatschek | BR24

Schon Mitte September könnte die Linke die Weichen für eine eigene Bundesarbeitsgemeinschaft „Christinnen und Christen“ stellen. Das deklarierte Ziel der bundesweiten Plattform ist es, die Interessen von Christen innerhalb und außerhalb der Partei zu vertreten. Denn einig über den Umgang mit der Religion ist man sich in der Partei bei Weitem nicht. Nach der Beobachtung von Erich Utz sehen viele Genossen Glaube und Sozialismus als Gegensatz. Sie würden Karl Marx zitieren, wonach Religion Opium fürs Volk sei, so der Katholik und Sprecher der bayerischen „Landesarbeitsgemeinschaft Christininnen und Christen“ bei der Linken.

„Ich habe Karl Marx gelesen. Viele glauben immer das wäre ein Gegensatz, aber das ist kein Gegensatz. Die einen nennen’s Nächstenliebe, die anderen Solidarität und dahinter können sich ganz viele Dinge verbergen, die gleich sind.“

Erich Utz, Katholik und bayerisches Linken-Mitglied

Bereits im Februar hatte ein Wahlplakat in Rheinland-Pfalz für Aufregung gesorgt. Darauf zu sehen: Papst Franziskus inklusive Kapitalismuskritik. „Wenn die Politik wirklich den Menschen dienen soll, darf sie nicht Sklave der Wirtschaft und Finanzwelt sein.“ Das Bistum Speyer sah darin eine „unzulässige Vereinnahmung des Papstes für den Wahlkampf“. Die Linken begründeten auf ihrer Webseite die Kampagne damit, dass sie „aufrütteln“ wollten. „Und wir hoffen, dass das Franziskus-Wort uns dabei hilft.“

Daran hakt der Ausbau des Islamunterrichts

Radikale Islamisten versuchen oft junge Muslime zu ködern. Das gelingt leichter, wenn diese nicht viel über ihren Glauben wissen. Trotzdem hakt der Ausbau des Schulfaches – gerade in Ostdeutschland Quelle: Die Welt
Um Radikalisierung vorzubeugen, soll der Islamunterricht an deutschen Schulen ausgeweitet werden. Doch das Projekt gestaltet sich schwierig. In einer Region gibt es gar keine Religionsklassen.

Von Valerie Schmid | DIE WELT

Einen gewaltigen Rückschlag in Sachen islamische Religionsklassen gab es Anfang August: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) brach die Gespräche mit vier islamischen Verbänden, darunter der türkisch-islamischen Religionsgemeinschaft Ditib, vorerst ab. Grund dafür war der Verdacht einer möglichen Abhängigkeit des Islamverbands von der türkischen Regierung in Ankara.

Doch nicht nur Rheinland-Pfalz hat mit dem Ausbau von islamischen Religionsklassen Probleme. Eine „Welt“-Umfrage ergab, dass nur in neun von 16 Bundesländern derzeit islamischer Unterricht angeboten wird. Oft scheitert die Einführung daran, dass es zu wenig qualifizierte Lehrkräfte gibt oder es an muslimischen Religionsgemeinschaften fehlt, die sich als passende Kooperationspartner erweisen. Denn für einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht benötigt es eine Religionsgemeinschaft.

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In Hessen steht Todesstrafe noch heute in der Landesverfassung

Auf der Großkundgebung auf dem Veranstaltungsareal im Stadtviertel Yenikapı in Istanbul hatte Erdoğan am vergangenen Wochenende vor einem Millionenpublikum seine offene Haltung zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. (Foto: AFP)
Nicht einmal der türkische Präsident kann glauben, dass die Todesstrafe neue Putschisten abschreckt. Trotzdem möchte Erdoğan sie wieder einführen. Die EU muss ihre Position deutlich machen – ohne Überheblichkeit.

Von Matthias Drobinski | Süddeutsche.de

Auch wenn das den Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht gefällt: Die Todesstrafe und die Demokratie schließen sich so wenig aus wie die Todesstrafe und der Rechtsstaat. Die Vereinigten Staaten und Japan sind Demokratien und Rechtsstaaten, sie töten trotzdem Menschen im Namen des Rechts und des Volkes.

In Frankreich enthauptete die Guillotine 1977 den letzten Sträfling; in der Weimarer Republik wurden 184 Todesurteile vollstreckt. Bis 1998 stand die Todesstrafe in Bayerns Landesverfassung, in der hessischen steht sie noch heute. Seit 40 Jahren erst sind sich Europas Staaten einig, dass dem Kapitalverbrechen nicht die Kapitalstrafe folgen soll; Überheblichkeit rechtfertigt das nicht.

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„Dunkeldeutschland liegt nicht nur im Osten“

Bodo Ramelow bei der Vereidigung im Thüringer Landtag. Bild: FrankSchwarz/Facebook
Bodo Ramelow bei der Vereidigung im Thüringer Landtag. Bild: FrankSchwarz/Facebook
Mehr als 24 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt haben am Sonntag AfD gewählt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt trotzdem davor, Fremdenfeindlichkeit vor allem in Ostdeutschland zu verorten.

Von Antje Sirleschtov|DER TAGESSPIEGEL

Herr Ramelow, in Ostdeutschland hat es in den vergangenen Monaten zahlreiche Demonstrationen von Fremdenfeindlichkeit und Angriffe gegen Flüchtlinge gegeben, die rechtspopulistische AfD haben am Sonntag in Sachsen-Anhalt mehr als 24 Prozent der Wähler gewählt. Warum gibt es in Ostdeutschland so große Ressentiments gegen Fremde?

Hass, Fremdenfeindlichkeit und nationalpopulistische Strömungen darf man nicht auf Ostdeutschland reduzieren. Der Thüringer AfD-Chef Höcke ist kein Ostdeutscher und Fremdenfeindlichkeit ist kein neues und schon gar kein ostdeutsches Thema.  In Hessen haben letzte Woche Wähler in Büdingen und Wetzlar im zweistelligen Bereich die NPD gewählt. AfD war wohl nicht auf dem Wahlzettel und der Denkzettel war heftig braun.

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AfD nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)
Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)
Verfassungsschützer beobachten die AfD aktuell nicht. Es bestehe keine Veranlassung, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, fordert von Politik und Gesellschaft, der AfD den Boden zu entziehen.

evangelisch.de

Die rechtspopulistische AfD bleibt vorläufig außerhalb des Radars der Verfassungsschützer. Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Berlin, derzeit bestehe keine Veranlassung für eine Beobachtung der AfD oder ihrer Mitglieder. Eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei nicht gegeben.

In Niedersachsen haben die Verfassungsschützer die rechtspopulistische Partei im Auge, sehen aber ebenfalls noch keinen Anlass zur geheimdienstlichen Beobachtung. Es werde ständig geprüft, ob sich Anhaltspunkte ergäben, die auf eine extremistische Ausrichtung schließen lassen, sagte die Präsidentin Maren Brandenburger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der bayerische Verfassungsschutz sieht keinen Handlungsbedarf, auch in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD den Behörden zufolge nicht beobachtet.

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