Sexualerziehung in Hessen: Die Rechten blasen zum Gegenangriff

In Stuttgart ist die Neuausrichtung der Sexualerziehung heftig umstritten. In Hessen wurde der neue Lehrplan einfach eingeführt. Foto: imago
In Stuttgart ist die Neuausrichtung der Sexualerziehung heftig umstritten. In Hessen wurde der neue Lehrplan einfach eingeführt. Foto: imago
Seit diesem Schuljahr gilt in Hessen ein neuer Sexualkundelehrplan, der für Verschiedenheit und Vielfalt wirbt. Jetzt formieren sich die Rechten zum Widerstand.

Von Katja Thorwarth | Frankfurter Rundschau

Es ist keine Woche her, dass der neue Lehrplan zur Sexualerziehung öffentlich wurde, da schießt die rechte Szene um die berüchtigte „Demo für alle“ aus allen Rohren. Grund: Das Land Hessen hatte es gewagt, die sexuelle Aufklärung im Unterricht dahingehend zu modifizieren, den Schülern die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen vermitteln zu wollen – und damit „ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Verständnis für die Verschiedenheit und Vielfalt“.

Der ursprüngliche Lehrplan von 2005 hatte schon seinerzeit nach Niederbayern anno 1950 gerochen, sind doch andere Lebenskonzepte jenseits des heterosexuellen Vater-Mutter-Kinder-Modells längst gesellschaftliche Realität. Das zu akzeptieren, davon aber ist der Verein um Hedwig von Beverfoerde mit tatkräftiger Unterstützung von Beatrix von Storch und Birgit Kelle jahrhunderteweit entfernt.

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Hessen: Asylbewerber müssen für 80 Cent die Stunde arbeiten

Ärztin oder Putzfrau? © Todd Baker << technowannabe auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Ärztin oder Putzfrau? © Todd Baker << technowannabe auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
In Hessen sollen Asylbewerber verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde Sozialarbeit zu leisten. Wer sich dieser „Integrationsmaßnahme“ entzieht, soll mit Leistungskürzungen sanktioniert werden.
 

MiGAZIN

Flüchtlinge, die sich noch im Asylverfahren befinden, sollen künftig in Hessen für einige Monate gemeinnützige Arbeit leisten. Ein entsprechendes Programm stellten Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und der Regionaldirektor der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Martin, am Montag in Wiesbaden vor. Flüchtlinge sollten damit schrittweise an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Außerdem solle vermieden werden, dass Asylbewerber über Monate untätig in einer Warteschleife verharren müssen.

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Politik und Religion: Mit Gott auf Stimmenfang?

Bild: Die Linke/Landesverband Rheinland-Pfalz
Bild: Die Linke/Landesverband Rheinland-Pfalz
Vor den Landtagswahlen gehen die Parteien auf Stimmenfang – Randparteien wie die Linke oder die AfD versuchen sich jetzt auch unter Christen neue Wählerkreise zu erschließen.
 

Von Veronika Wawatschek | BR24

Schon Mitte September könnte die Linke die Weichen für eine eigene Bundesarbeitsgemeinschaft „Christinnen und Christen“ stellen. Das deklarierte Ziel der bundesweiten Plattform ist es, die Interessen von Christen innerhalb und außerhalb der Partei zu vertreten. Denn einig über den Umgang mit der Religion ist man sich in der Partei bei Weitem nicht. Nach der Beobachtung von Erich Utz sehen viele Genossen Glaube und Sozialismus als Gegensatz. Sie würden Karl Marx zitieren, wonach Religion Opium fürs Volk sei, so der Katholik und Sprecher der bayerischen „Landesarbeitsgemeinschaft Christininnen und Christen“ bei der Linken.

„Ich habe Karl Marx gelesen. Viele glauben immer das wäre ein Gegensatz, aber das ist kein Gegensatz. Die einen nennen’s Nächstenliebe, die anderen Solidarität und dahinter können sich ganz viele Dinge verbergen, die gleich sind.“

Erich Utz, Katholik und bayerisches Linken-Mitglied

Bereits im Februar hatte ein Wahlplakat in Rheinland-Pfalz für Aufregung gesorgt. Darauf zu sehen: Papst Franziskus inklusive Kapitalismuskritik. „Wenn die Politik wirklich den Menschen dienen soll, darf sie nicht Sklave der Wirtschaft und Finanzwelt sein.“ Das Bistum Speyer sah darin eine „unzulässige Vereinnahmung des Papstes für den Wahlkampf“. Die Linken begründeten auf ihrer Webseite die Kampagne damit, dass sie „aufrütteln“ wollten. „Und wir hoffen, dass das Franziskus-Wort uns dabei hilft.“

Daran hakt der Ausbau des Islamunterrichts

Radikale Islamisten versuchen oft junge Muslime zu ködern. Das gelingt leichter, wenn diese nicht viel über ihren Glauben wissen. Trotzdem hakt der Ausbau des Schulfaches – gerade in Ostdeutschland Quelle: Die Welt
Um Radikalisierung vorzubeugen, soll der Islamunterricht an deutschen Schulen ausgeweitet werden. Doch das Projekt gestaltet sich schwierig. In einer Region gibt es gar keine Religionsklassen.

Von Valerie Schmid | DIE WELT

Einen gewaltigen Rückschlag in Sachen islamische Religionsklassen gab es Anfang August: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) brach die Gespräche mit vier islamischen Verbänden, darunter der türkisch-islamischen Religionsgemeinschaft Ditib, vorerst ab. Grund dafür war der Verdacht einer möglichen Abhängigkeit des Islamverbands von der türkischen Regierung in Ankara.

Doch nicht nur Rheinland-Pfalz hat mit dem Ausbau von islamischen Religionsklassen Probleme. Eine „Welt“-Umfrage ergab, dass nur in neun von 16 Bundesländern derzeit islamischer Unterricht angeboten wird. Oft scheitert die Einführung daran, dass es zu wenig qualifizierte Lehrkräfte gibt oder es an muslimischen Religionsgemeinschaften fehlt, die sich als passende Kooperationspartner erweisen. Denn für einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht benötigt es eine Religionsgemeinschaft.

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In Hessen steht Todesstrafe noch heute in der Landesverfassung

Auf der Großkundgebung auf dem Veranstaltungsareal im Stadtviertel Yenikapı in Istanbul hatte Erdoğan am vergangenen Wochenende vor einem Millionenpublikum seine offene Haltung zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. (Foto: AFP)
Nicht einmal der türkische Präsident kann glauben, dass die Todesstrafe neue Putschisten abschreckt. Trotzdem möchte Erdoğan sie wieder einführen. Die EU muss ihre Position deutlich machen – ohne Überheblichkeit.

Von Matthias Drobinski | Süddeutsche.de

Auch wenn das den Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht gefällt: Die Todesstrafe und die Demokratie schließen sich so wenig aus wie die Todesstrafe und der Rechtsstaat. Die Vereinigten Staaten und Japan sind Demokratien und Rechtsstaaten, sie töten trotzdem Menschen im Namen des Rechts und des Volkes.

In Frankreich enthauptete die Guillotine 1977 den letzten Sträfling; in der Weimarer Republik wurden 184 Todesurteile vollstreckt. Bis 1998 stand die Todesstrafe in Bayerns Landesverfassung, in der hessischen steht sie noch heute. Seit 40 Jahren erst sind sich Europas Staaten einig, dass dem Kapitalverbrechen nicht die Kapitalstrafe folgen soll; Überheblichkeit rechtfertigt das nicht.

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„Dunkeldeutschland liegt nicht nur im Osten“

Bodo Ramelow bei der Vereidigung im Thüringer Landtag. Bild: FrankSchwarz/Facebook
Bodo Ramelow bei der Vereidigung im Thüringer Landtag. Bild: FrankSchwarz/Facebook
Mehr als 24 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt haben am Sonntag AfD gewählt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt trotzdem davor, Fremdenfeindlichkeit vor allem in Ostdeutschland zu verorten.

Von Antje Sirleschtov|DER TAGESSPIEGEL

Herr Ramelow, in Ostdeutschland hat es in den vergangenen Monaten zahlreiche Demonstrationen von Fremdenfeindlichkeit und Angriffe gegen Flüchtlinge gegeben, die rechtspopulistische AfD haben am Sonntag in Sachsen-Anhalt mehr als 24 Prozent der Wähler gewählt. Warum gibt es in Ostdeutschland so große Ressentiments gegen Fremde?

Hass, Fremdenfeindlichkeit und nationalpopulistische Strömungen darf man nicht auf Ostdeutschland reduzieren. Der Thüringer AfD-Chef Höcke ist kein Ostdeutscher und Fremdenfeindlichkeit ist kein neues und schon gar kein ostdeutsches Thema.  In Hessen haben letzte Woche Wähler in Büdingen und Wetzlar im zweistelligen Bereich die NPD gewählt. AfD war wohl nicht auf dem Wahlzettel und der Denkzettel war heftig braun.

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AfD nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)
Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)
Verfassungsschützer beobachten die AfD aktuell nicht. Es bestehe keine Veranlassung, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, fordert von Politik und Gesellschaft, der AfD den Boden zu entziehen.

evangelisch.de

Die rechtspopulistische AfD bleibt vorläufig außerhalb des Radars der Verfassungsschützer. Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Berlin, derzeit bestehe keine Veranlassung für eine Beobachtung der AfD oder ihrer Mitglieder. Eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei nicht gegeben.

In Niedersachsen haben die Verfassungsschützer die rechtspopulistische Partei im Auge, sehen aber ebenfalls noch keinen Anlass zur geheimdienstlichen Beobachtung. Es werde ständig geprüft, ob sich Anhaltspunkte ergäben, die auf eine extremistische Ausrichtung schließen lassen, sagte die Präsidentin Maren Brandenburger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der bayerische Verfassungsschutz sieht keinen Handlungsbedarf, auch in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD den Behörden zufolge nicht beobachtet.

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Kraniche kehren schon nach Deutschland zurück

© ZB Ein ewiges Hin und Her: Kraniche fliegen Anfang September 2015 über Wannichen bei Luckau in Brandenburg.
Erst vor drei Wochen waren die letzten Kraniche aus Deutschland vor dem Frost ausgewichen. Nun sichtet der Naturschutzbund erste Rückkehrer über der Eifel. Dafür gibt es einen Grund.

Frankfurter Allgemeine

Ungewöhnlich früh ziehen die Kraniche wieder in ihre Brutgebiete. Über der Eifel seien bereits die ersten Tiere gesichtet worden, teilte der Naturschutzbund (Nabu) Aachen am Sonntag mit. Die Eifelregion liege auf der Haupt-Zugschiene von Nordafrika nach Skandinavien, sagte Claus Mayr vom Nabu Aachen.

Wegen der milden Witterung seien die Kraniche in diesem Jahr gut zwei Wochen früher dran als 2015. Gerade drei Wochen sei es her, dass die letzten Kraniche vor dem Frost aus Deutschland nach Westen ausgewichen seien. „Ein ewiges Hin und Her. Jetzt geht es schon wieder in die andere Richtung“, sagte Kranichexperte Michael Nickel laut einer Mitteilung des Nabu.

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Kirchenkonzerne fordern Handgeld für mittellose Abgeschobene

Bild: tilly
Bild: tilly
Die kirchlichen Hilfswerke Caritas und Diakonie fordern eine verbindliche Handgeldregelung für Menschen, die aus Hessen abgeschoben werden.

evangelisch.de

Viele Betroffene „sind verzweifelt und wissen nicht, wie sie nach Hause kommen sollen. Sie stehen in ihrer Heimat vor dem Nichts“, sagte Irene Derwein, Leiterin des Arbeitsbereichs Kirche am Flughafen, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie ist für die Abschiebebeobachtung am Frankfurter Flughafen verantwortlich.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen sei festgeschrieben, dass es eine verbindliche Regelung für Hessen geben solle: „Abgeschobene sollen in begründeten Fällen ein Handgeld erhalten, um die ersten Schritte am neuen Aufenthaltsort zu erleichtern“, haben die beiden hessischen Regierungsparteien vereinbart. „Bisher sehen wir keine Anzeichen dafür, dass es bald passiert“, sagte die Pfarrerin. Etwa 30 Prozent der Abgeschobenen seien mittellos und benötigten dringend etwas Geld. Die Abschiebebeobachtung könne aber nur etwa zehn Prozent der gescheiterten Asylbewerber mit kirchlichen Spenden weiterhelfen.

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Hessen: Hochburg der Salafisten

© dpa Türöffner: Aktionen wie die „Lies“-Kampagne seien ein Weg zu den Salafisten. Hier ist ein Teilnehmer auf der Frankfurter Zeil unterwegs.
Enthauptungen schrecken nicht mehr ab. Die brutale Variante des Islamismus hat laut Verfassungsschutz in Hessen besonders viele Anhänger. Die Rückkehrer aus Syrien würden als „Kriegshelden“ in der hessischen Szene gefeiert.


Von Ewald Hetrodt|Frankfurter Allgemeine

Die salafistische Szene in Hessen ist viel stärker, als die Größe des Landes es eigentlich erwarten ließe. Das geht aus aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzes hervor. Hessen zählt sechs Millionen Einwohner, darunter sind rund 1600 Salafisten. Nur 300 mehr halten sich in Nordrhein-Westfalen auf, in dem dreimal so viele Menschen leben. Auch im bundesweiten Vergleich ist der hessische Anteil unverhältnismäßig hoch. In ganz Deutschland leben etwa 7500 Salafisten.

Dass Hessen außer Berlin und NRW zu den drei Hochburgen der deutschen Szene gehöre, führt Roland Johne vom Landesamt für Verfassungsschutz in erster Linie auf die städtischen Strukturen des Ballungsraums Rhein-Main zurück. Andererseits weist er darauf hin, dass sich auch in Kassel einiges tue. Im Übrigen seien in Hessen „Zugpferde“ wie Pierre Vogel unterwegs. Sie verstünden sich besonders gut darauf, Menschen zu mobilisieren.

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Präsident des Zentralrats der Juden ist für islamischen Religionsunterricht

Präsident Josef Schuster vom Zentralrat der Juden befürwortet neue Schritte, um islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache einzuführen.


evangelisch.de

Bild: bb
Bild: bb

Dieser Unterricht müsste von angemessen ausgebildeten Imamen an den allgemeinbildenden Schulen angeboten werden, sagte Josef Schuster am Mittwochabend im Münchner Presseclub. Dagegen würde in einigen Moscheegemeinden „gerade jungen Menschen Gedankengut vermittelt, das nicht dem entspricht, was ich erwarte“, warnte Schuster, der seit 2014 Präsident des Zentralrats der Juden ist. Er werte dies allerdings nicht als Risiko für jüdische Gemeinden in Deutschland.

Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht wird als ordentliches Unterrichtsfach derzeit nur in den Bundesländern Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angeboten. In anderen Bundesländern gibt es Modellversuche. Bundesweit gibt es rund 700.000 muslimische Schüler.

Hessische Kirchen gegen gemeinsame Bestattung von Mensch und Tier

Die beiden evangelischen Landeskirchen in Hessen lehnen kirchliche Bestattungen von Menschen und Tieren in gemeinsamen Gräbern ab.

evangelisch.de

„Das wären für mich Grenzüberschreitungen“, sagte der Sprecher der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Rahn, am Mittwoch in Darmstadt. Bei einer Ausweitung der kirchlichen Bestattung auf Tiere „würde der Unterschied zwischen Mensch und Tier zum Nachteil der ohnehin durch die Ökonomisierung unserer Bestattungskultur gefährdeten Menschenwürde verwischt“, sagte Lutz Friedrichs von der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in Kassel.

Bei der Trauerfeier drohten „tiefgreifende theologische Probleme“, sagte Rahn. Denn die Beisetzung sei ein religiöser Akt, der eng mit der Taufe am Anfang des Lebens verbunden sei. Beides seien Übergangsriten, die aus christlicher Sicht mit der Hoffnung auf ein ewiges Leben bei Gott verknüpft werden. Bei der christlichen Feier würde sich dann unweigerlich die Frage stellen, ob das Tier auch einen Glauben hat. „Das möchte ich bei aller Wert- und Hochschätzung für die Tiere dann doch bezweifeln“, ergänzte Rahn.

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Unesco-Welterbe Grube Messel: Viecher im Schiefer

HP Grube Messel. Screenshot: bb
HP Grube Messel. Screenshot: bb
Krokodilalarm in Hessen: Zumindest in versteinerter Form sind die Tiere in der Grube Messel anzutreffen. Und die berühmten Urzeitpferdchen. Nicht nur Forscher entdeckten hier sensationelle Fossilien – sondern manchmal auch Besucher.


SpON

 

Man könnte glauben, dass Yvonne Roeper einen langweiligen Beruf hat. 360 Mal im Jahr führt sie Besucher in die Grube Messel bei Darmstadt. Aber sie sieht das anders: „Ich zeige immer neuen Gästen, dass tote Steine eine ereignisreiche Geschichte erzählen können“, sagt Roeper. Die Senke, in der sie so viel Zeit verbringt, ist 60 Meter tief, hat einen Durchmesser von 800 Metern und zählt zum Weltnaturerbe der Unesco. Nicht umsonst.

Eine Führung durch die Grube Messel, dieses uralte Fossilienlager, ist wie eine kleine Forschungsreise – mit Einschränkungen: Die sechs Grabungsfelder sind für Besucher gesperrt, Gäste dürfen lediglich den weggeworfenen Schiefer der Forscher begutachten. Roeper und ihre zwei Kolleginnen gehen von Frühjahr bis Herbst fast täglich durchs Gelände. Manchmal sehen sie Rehe und Wildschweine und scheuchen Gänse auf. Doch die interessantesten Tiere sind hier schon lange tot.

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AfD-Volksinitiativen gegen den Rundfunkbeitrag

Screenshot: Telepolis
Die AfD will die im April in Nordrhein-Westfalen gestartete Volksinitiative Genug abGEZockt auch auf andere Bundesländer ausweiten. Ziel der Initiativen ist, dass die Regierungen der Länder den Runfunkstaatsvertrag kündigen.


Von Peter Mühlbauer|TELEPOLIS

In Nordrhein-Westfalen müssen die Initiatoren bis Ende März 2016 insgesamt 66.000 Unterschriften sammeln und von den Städten und Gemeinden beglaubigen lassen. Bislang haben etwa 5.000 Bürger unterschrieben. Viele davon wollen sich selbst am Sammeln Unterschriften beteiligen, weshalb Projektleiter Christian Neupert gegenüber Telepolis davon ausgeht, dass „das Gesamtziel innerhalb von 12 Monaten gut erreichbar ist“.

Die Volksinitiative ist nach Auskunft des Vereins Mehr Demokratie allerdings nur eine „qualifizierte Massenpetition“. Kommen die Unterschriften innerhalb der Frist zusammen, muss sich der Düsseldorfer Landtag lediglich mit dem Anliegen „beschäftigen“. Lehnt er es ab, dann können die Initiatoren ein Volksbegehren starten, für das innerhalb eines Jahres etwa 1,1 Millionen neue Unterschriften zusammenkommen müssen. Anders als in Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein dürfen die für die Volksinitiative gesammelten Unterschriften in Nordrhein-Westfalen nämlich nicht für das Volksbegehren verwendet werden. Es ist jedoch erlaubt, dass Bürger (deren Adressen die Initiatoren dann schon haben) erneut unterschreiben.

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Homosexualität: „Kirchen sind fortschrittlicher als unsere Bundesregierung“

Theologe und Autor David Berger (picture alliance / dpa / Foto: Karlheinz Schindler)
Die evangelischen Kirchen in Hessen und Berlin-Brandenburg wollen auch homosexuelle Paare trauen. Das sei wirkliche Gleichstellung, sagt der Theologe David Berger. Damit senden die Kirchen ein Signal an die Bundesregierung, die nur die für die sogenannte „Homo-Ehe“ ist.


Theologe David Berger im Gespräch mit Philipp Gessler|Deutschlandradio Kultur

Philipp Gessler: Homosexuelle und Kirche, das ist keine Liebe auf den ersten Blick, zumindest meistens nicht – und Zwiespältiges gibt es derzeit mal wieder zu beobachten: In der evangelischen Kirche gibt es manche Fortschritte in Sachen Akzeptanz und Gleichberechtigung von Homosexuellen, etwa die Ernennung des bekannten schwulen Propstes Horst Gorski aus Hamburg zum neuen Leiter des Amtes der lutherischen Kirchen Deutschlands und zum Vizepräsident des EKD-Kirchenamts in Hannover – ein großer Fortschritt. Dagegen scheint die Entwicklung in der katholischen Kirche eher rückwärts zu gehen. Jüngstes Beispiel: Der Vatikan weigert sich beharrlich, den designierten französischen Botschafter am Heiligen Stuhl zu akkreditieren – weil er schwul ist. Mit dem bekannten schwulen Theologen David Berger habe ich über diese divergierenden Entwicklungen gesprochen. Meine erste Frage an ihn war, ob zumindest in der evangelischen Kirche Schwule und Lesben nun endgültig und völlig anerkannt seien.

David Berger: Zum einen sind das natürlich Teilkirchen der evangelischen Kirche, wo auch wirklich ungeheure Fortschritte erzielt worden sind, das kann man überhaupt nicht anders sagen, das ist großartig, was da erreicht worden ist. Das sind Teilkirchen, die ein wichtiges Signal geben, aber deswegen von einer völligen Anerkennung in der gesamten evangelischen Kirche in Deutschland zu sprechen, wäre natürlich noch zu viel. Das heißt, wir haben auch in der evangelischen Kirche nach wie vor evangelikale Kreise, wir haben Landeskirchen, die sich da nicht so weit vortrauen wie in Berlin-Brandenburg oder in Hessen, wo wir ja schon seit längerer Zeit eine ähnliche großzügige Regelung haben, wo wir wirklich von einer vollkommenen Gleichstellung von Schwulen und Lesben reden können. Es ist Großes erreicht worden mit wichtiger Signalwirkung, aber es ist auch in der evangelischen Kirche noch vieles zu tun.

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Faz-Redakteur ruft zur Bespitzelung der Mitbürger auf

Obgleich keineswegs klar ist, dass in Hessen ein Terroranschlag durch die Festnahme eines Ehepaars „vereitelt“ wurde, wird Panik geschürt


Von Florian Rötzer|TELEPOLIS

Noch ist vieles unklar. Im hessischen Oberursel wurde ein Ehepaar festgenommen, dass unter dem Verdacht steht, einen Anschlag geplant zu haben. Das Paar stand schon länger unter Beobachtung, der Mann, ein Deutscher mit türkischer Herkunft, soll Kontakte mit salafistischen Extremisten gehabt haben. In der Wohnung der beiden wurden nach Angaben der Polizei drei Liter Wasserstoffperoxid, eine „augenscheinlich“ funktionsfähige Rohrbombe, 100 Schuss Munition und ein Sturmgewehr G3.

Es bestehe der „konkrete Verdacht“, dass der Mann und die Frau einen Terroranschlag geplant und vorbereitet hätten, so die Polizei. Da der Mann sich in den letzten Tagen in der Nähe des Streckenverlaufs des Radrennens rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt aufgehalten haben soll, wurde trotz der Festnahme und offenbar keinen wirklichen konkreten Hinweisen das Radrennen abgesagt. Zwar wurde es dann inoffiziell doch noch durchgeführt, aber alles sieht danach aus, als ob die Sicherheitskräfte hier eher Panik verbreiten, als tatsächlich akute Gefährdungen verhindern.

Die Suche nach möglichen „Mittätern“ gehe weiter, klar ist freilich schon gar nicht, ob es sich bei den Festgenommenen um potenzielle Täter handelt. Abgesehen von der „augenscheinlich“ funktionsfähigen Rohrbombe und dem Gewehr scheint es keine Hinweise auf konkrete Pläne auf unmittelbar drohende Anschläge zu geben. Dass die Polizei Vermutungen nachgehen und in solchen Fällen auch präventiv eingreifen muss, ist nachvollziehbar. Das Verbot des Radrennens ist jedoch ebenso überzogen wie manche Stellungnahmen in Medien, die nicht nur einfach weiter geben, dass angeblich ein Terroranschlag „vereitelt“ worden sei, was keineswegs gewiss ist, sondern auch noch wie Nikolas Busse, Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik der Faz, meinen, sie müssten die Menschen dazu aufrufen, ihre Mitmenschen zu bespitzeln.

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Tauhid Germany: De Maizère verbietet Dschihadistengruppe

Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Foto: REUTERS
Sie gehören zu einer Islamisten-Gruppe, die schon 2012 verboten worden war. Doch im Internet und mit Flugblättern warben sie weiter für den „Heiligen Krieg“ in Syrien und im Irak. Jetzt schreiten die Sicherheitsbehörden erneut ein und verbieten die Vereinigung „Tauhid Germany“.


Frankfurter Rundschau

Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die militant-dschihadistische Vereinigung «Tauhid Germany» verboten. Seit 6.00 Uhr würden bei Razzien in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein 26 Objekte durchsucht, insgesamt gehe es um knapp 30 Verdächtige, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin. Unter den Verdächtigen seien auch Dschihadisten, die sich in Syrien und im Irak aufgehalten hätten. Bei der Aktion seien knapp 500 Polizisten im Einsatz, darunter Spezialkräfte.

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Die Rückkehr der Religion

Thinkstock
Der Staat darf muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern nicht länger und pauschal verbieten, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Für ein entsprechendes Verbot müssen konkrete Gründe vorliegen. Ein solcher Grund wäre zum Beispiel eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben an bestimmten Schulen. Damit revidiert das Gericht ein eigenes Urteil aus dem Jahr 2003. 


Von Sevim Dağdelen|Huffington Post

Die Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Saarland führten seinerzeit nach dem Richterspruch ein Kopftuchverbot für ihre Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen ein. Konsequent wäre es gewesen, alle religiösen Symbole zu verbannen, doch fünf der acht Bundesländer haben Ausnahmen für christliche Symbole festgeschrieben.

Die Gesetze richteten sich damit ausschließlich gegen Muslime. Das ist aus meiner Sicht nicht nur ein klarer Widerspruch zur religiösen Neutralitätspflicht der Schulen, sondern diskriminierend. Insofern ist das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts zu begrüßen.

In anderer Hinsicht aber nicht: Das aktuelle Urteil entfernt die Bundesrepublik weiter von der strikten Trennung von Staat und Religion. Als Politikerin der Linken vertrete ich die Auffassung, dass religiöse Symbole – egal welcher Religion – nicht in Gerichte, Parlamente, Rathäuser, staatliche Krankenhäuser, Kindestagesstätten, Schulen oder Behörden gehören.

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Hessen will islamischen Religionsunterricht ausbauen

Gebet-islamDer bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht in Hessen soll weiter ausgebaut werden.


evangelisch.de

Dies kündigte Nurgül Altuntas vom Hessischen Kultusministerium am Samstag auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Hofgeismar an. Schon jetzt könne der zum Schuljahr 2013/2014 als ordentliches Lehrfach eingeführte Unterricht als ein „historischer Erfolg“ bezeichnet werden, sagte sie. Mit diesem bundesweit einmaligen Schritt sei Schulgeschichte geschrieben worden. Der Unterricht, der sich zunächst auf Grundschulen beschränkt, sei mit insgesamt 19 Lehrkräften gestartet worden.

Momentan werde rund 1.150 Schülern in 61 Klassen an 36 Schulen islamischer Religionsunterricht erteilt, sagte Fuat Kurt, Landesvorsitzender der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib). Grundsätzlich stehe es auch nichtmuslimischen Kindern oder Kindern von Eltern, die nicht der Ditib angehörten, frei, an diesem Religionsunterricht teilzunehmen. Aktuell werde zudem an einem Curriculum für künftige Religionslehrer gearbeitet, die an der Goethe-Universität Frankfurt ausgebildet werden sollen.

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Akteneinsicht: Dreiste Atomkonzerne

Bild: greenpeace.de
Für ihre Milliardenklagen gegen den Atomausstieg haben sich Eon und RWE ausgerechnet bei den Behörden mit Informationen bedient: Sie nutzten zur Akteneinsicht das Umweltinformationsgesetz, gegen dass sie sich erst kürzlich noch sperrten. Kritiker sind empört.


Von Kurt Stukenberg|greenpeace magazin

Mindestens Erstaunen löst das neueste Kapitel im Streit zwischen den Energiekonzernen und dem Staat um den Atomausstieg bei der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl aus: Da überziehen die Firmen RWE und Eon Bund und Länder mit milliardenschweren Schadenersatzklagen, weil diese ihre rentablen Atommeiler abschalten wollen und lassen sich dann ausgerechnet von den dortigen Behörden mit Informationen eindecken.

Was war passiert? Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, haben sich RWE und Eon bei insgesamt 17 Behörden Unterlagen beschafft, die ihre Klageposition stützen sollen. Mit dabei sind sechs Bundesbehörden, das Bundeskanzleramt, vier Fachressorts und das Bundesamt für Strahlenschutz. Akteneinsicht bekamen sie in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

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