Schlagwort-Archive: Hessen

Tauhid Germany: De Maizère verbietet Dschihadistengruppe

Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Foto: REUTERS

Sie gehören zu einer Islamisten-Gruppe, die schon 2012 verboten worden war. Doch im Internet und mit Flugblättern warben sie weiter für den “Heiligen Krieg” in Syrien und im Irak. Jetzt schreiten die Sicherheitsbehörden erneut ein und verbieten die Vereinigung “Tauhid Germany”.


Frankfurter Rundschau

Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die militant-dschihadistische Vereinigung «Tauhid Germany» verboten. Seit 6.00 Uhr würden bei Razzien in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein 26 Objekte durchsucht, insgesamt gehe es um knapp 30 Verdächtige, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin. Unter den Verdächtigen seien auch Dschihadisten, die sich in Syrien und im Irak aufgehalten hätten. Bei der Aktion seien knapp 500 Polizisten im Einsatz, darunter Spezialkräfte.

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Die Rückkehr der Religion

Thinkstock

Der Staat darf muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern nicht länger und pauschal verbieten, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Für ein entsprechendes Verbot müssen konkrete Gründe vorliegen. Ein solcher Grund wäre zum Beispiel eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben an bestimmten Schulen. Damit revidiert das Gericht ein eigenes Urteil aus dem Jahr 2003. 


Von Sevim Dağdelen|Huffington Post

Die Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Saarland führten seinerzeit nach dem Richterspruch ein Kopftuchverbot für ihre Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen ein. Konsequent wäre es gewesen, alle religiösen Symbole zu verbannen, doch fünf der acht Bundesländer haben Ausnahmen für christliche Symbole festgeschrieben.

Die Gesetze richteten sich damit ausschließlich gegen Muslime. Das ist aus meiner Sicht nicht nur ein klarer Widerspruch zur religiösen Neutralitätspflicht der Schulen, sondern diskriminierend. Insofern ist das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts zu begrüßen.

In anderer Hinsicht aber nicht: Das aktuelle Urteil entfernt die Bundesrepublik weiter von der strikten Trennung von Staat und Religion. Als Politikerin der Linken vertrete ich die Auffassung, dass religiöse Symbole – egal welcher Religion – nicht in Gerichte, Parlamente, Rathäuser, staatliche Krankenhäuser, Kindestagesstätten, Schulen oder Behörden gehören.

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Hessen will islamischen Religionsunterricht ausbauen

Gebet-islamDer bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht in Hessen soll weiter ausgebaut werden.


evangelisch.de

Dies kündigte Nurgül Altuntas vom Hessischen Kultusministerium am Samstag auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Hofgeismar an. Schon jetzt könne der zum Schuljahr 2013/2014 als ordentliches Lehrfach eingeführte Unterricht als ein “historischer Erfolg” bezeichnet werden, sagte sie. Mit diesem bundesweit einmaligen Schritt sei Schulgeschichte geschrieben worden. Der Unterricht, der sich zunächst auf Grundschulen beschränkt, sei mit insgesamt 19 Lehrkräften gestartet worden.

Momentan werde rund 1.150 Schülern in 61 Klassen an 36 Schulen islamischer Religionsunterricht erteilt, sagte Fuat Kurt, Landesvorsitzender der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib). Grundsätzlich stehe es auch nichtmuslimischen Kindern oder Kindern von Eltern, die nicht der Ditib angehörten, frei, an diesem Religionsunterricht teilzunehmen. Aktuell werde zudem an einem Curriculum für künftige Religionslehrer gearbeitet, die an der Goethe-Universität Frankfurt ausgebildet werden sollen.

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Akteneinsicht: Dreiste Atomkonzerne

Bild: greenpeace.de

Für ihre Milliardenklagen gegen den Atomausstieg haben sich Eon und RWE ausgerechnet bei den Behörden mit Informationen bedient: Sie nutzten zur Akteneinsicht das Umweltinformationsgesetz, gegen dass sie sich erst kürzlich noch sperrten. Kritiker sind empört.


Von Kurt Stukenberg|greenpeace magazin

Mindestens Erstaunen löst das neueste Kapitel im Streit zwischen den Energiekonzernen und dem Staat um den Atomausstieg bei der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl aus: Da überziehen die Firmen RWE und Eon Bund und Länder mit milliardenschweren Schadenersatzklagen, weil diese ihre rentablen Atommeiler abschalten wollen und lassen sich dann ausgerechnet von den dortigen Behörden mit Informationen eindecken.

Was war passiert? Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, haben sich RWE und Eon bei insgesamt 17 Behörden Unterlagen beschafft, die ihre Klageposition stützen sollen. Mit dabei sind sechs Bundesbehörden, das Bundeskanzleramt, vier Fachressorts und das Bundesamt für Strahlenschutz. Akteneinsicht bekamen sie in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

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Kretschmann und Bouffier rufen zum Dialog mit “Pegida”-Anhängern auf

Bild: pegida/FB, Screenshot:BB

Bild: pegida/FB, Screenshot:BB

Die Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Hessen, Winfried Kretschmann (Grüne) und Volker Bouffier (CDU), haben zum Dialog mit den Anhängern der sogenannten Pegida-Bewegung aufgerufen.


evangelisch.de

Ängste und Vorurteile von Menschen dürften nicht einfach verurteilt werden, das einzige Mittel dagegen sei Aufklärung, sagte Kretschmann dem Berliner “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe): “Wir müssen mit ihnen reden und sie von etwas Besserem überzeugen.”Dies gelte jedoch nicht für die Drahtzieher von “Pegida”,  die die Vorurteile der Menschen für niedere politische Zwecke missbrauchten, betonte Kretschmann. Mit Blick auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, die Bevölkerung bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften stärker mit einzubeziehen, um Ängsten zu begegnen. “Man darf nicht warten, bis einem die Probleme auf die Füße fallen”, sagte Kretschmann: “Die Bürger müssen in jedem Fall einbezogen werden, sonst haben Demagogen freie Bahn.”

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Fundamentalchristen: Schulverweigerer verlieren vor Bundesverfassungsgericht

justiz_grossEltern dürfen hart bestraft werden, wenn sie ihre Kinder der Schulpflicht entziehen. Das Bundesverfassungsgericht billigte eine entsprechende Regel aus Hessen. Gegen die hatte ein streng religiöses Ehepaar geklagt.

SpON

Wenn Eltern ihre Kinder dauerhaft nicht in eine Schule schicken und zu Hause unterrichten, dürfen sie härter bestraft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter billigten eine entsprechende Landesregel aus Hessen.

Ein streng religiöses Ehepaar hatte beim Bundesverfassungsgericht gegen diese Klage Beschwerde eingelegt – und scheiterte: Die Richter haben sie nicht zur Entscheidung angenommen, “denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg”, teilt das Gericht mit. Das Paar hat neun Kinder und unterrichtete bereits die ältesten fünf zu Hause. Obwohl die Eltern mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden waren, gingen auch die jüngeren drei Sprösslinge nicht zur Schule.

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Salafist soll trotz elektronischer Fußfessel nach Syrien gereist sein

Bild: allmystery.de

Ein Radikal-Islamist aus Hessen ist nach Recherchen von “Report Mainz” trotz einer elektronischen Fußfessel nach Syrien ausgereist, um sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen.

evangelisch.de

Der 24-jährige Salafist hatte dem ARD-Politmagazin zufolge im Juni 2013 ein ARD-Kamerateam in Offenbach angegriffen. Das hessische Justizministerium wollte sich im Laufe des Dienstags äußern.

Nach Ermittlungen wegen Einbruchs hatte ein Ermittlungsrichter den Mann nicht dauerhaft in Untersuchungshaft geschickt, sondern angeordnet, ihn mit einer sogenannten kleinen Fußfessel auszustatten. Diese garantiert aber keine lückenlose 24-Stunden-Überwachung. Der junge Mann sei vermutlich nach Syrien gereist, zitiert der Hessische Rundfunk den Leiter der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) für die Fußfessel, Hans-Dieter Amthor.

Heilpraktiker auf dem Vormarsch: Krankenkassen werben mit dubiosen Therapien

Bild: rbb

Immer mehr Gesetzliche Krankenkassen locken neue Mitglieder durch Kostenübernahmen für Alternativmedizin. Doch das Sozialgesetzbuch untersagt den Kassen eigentlich, Rechnungen von Heilpraktikern zu begleichen. Denn deren Kenntnisse sind oftmals ungenügend, die Methoden umstritten. Die IKK Südwest bricht nun ganz offensiv die Regeln im Kampf um Kunden: Auch teure Heilpraktiker-Gespräche werden abgerechnet.

Kontraste—RBB

Homöopathie, die sanfte Heilbehandlung, – für die einen Hokuspokus, die anderen schwören auf die Heilkraft der Globuli, der kleinen weissen Kügelchen. Immer mehr Menschen in Deutschland sind der Meinung: Homöopathie hilft, wo Schulmedizin versagt. Inzwischen übernehmen viele Krankenkassen sogar die Kosten für homöopathische und andere alternative Behandlungen. Das allerdings sorgt bei den Ärzten für großen Ärger. Denn die Homöopathen dürfen viel mehr Zeit für Patientengespräche abrechnen als die Ärzte. Chris Humbs, André Kartschall und Markus Pohl haben recherchiert.

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CDU-Politiker: “Tebartz-van Elst hat mich belogen”

Bild: @Kiwi_Gold/twitter

Bild: @Kiwi_Gold/twitter

Franz-Peter Tebartz-van Elst sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Hessens Ex-Staatsminister Riebel (CDU) klagt, der Limburger Bischof habe ihm unter vier Augen ein “heiliges Versprechen” zu den Schätzen der neuen Residenz gegeben – dabei aber schamlos gelogen.

FOCUS ONLINE

Der frühere hessische Staatsminister Jochen Riebel (CDU) erhebt neue Vorwürfe gegen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Riebel, der dem Vermögensverwaltungsrat des Bischöflichen Stuhls in Limburg angehört, sagte der „Welt am Sonntag“, von Tebartz-van Elst belogen worden zu sein bei der Frage, wie viele Antiquitäten und künstlerische Figuren für das Diözesane Zentrum angeschafft worden seien.

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Kopftuch-Debatte an Schulen

kopftuchIn Hessen dürfen Lehrerinnen und andere Beamtinnen keine Kopftücher tragen, Referendarinnen hingegen schon. In der Praxis stoßen sie allerdings auf Vorbehalte. Die SPD fordert, das Kopftuch-Verbot nach zehn Jahren auf den Prüfstand zu stellen.

Von Pitt von BebenburgFrankfurter Rundschau

Frauen mit Kopftuch stoßen in Hessen auf Probleme, wenn sie sich zu Lehrerinnen ausbilden lassen wollen. Diese Erfahrung von Musliminnen wird nun durch eine Auskunft des Kultusministeriums teilweise bestätigt.

Danach gebe es „Einzelfälle“, in denen Studienseminare oder Schulen „zur Aufnahme einer Lehrkraft im Vorbereitungsdienst angewiesen“ werden müssten, weil „keine einvernehmliche Lösung“ zustande käme, heißt es in dem Schreiben der Regierung. Es trägt noch die Unterschrift der bisherigen Kultusministerin Nicola Beer (FDP). In einem Fall habe es bei der Einstellung einer angehenden Lehrerin sogar solche Schwierigkeiten gegeben, dass sie ihr Referendariat nicht im Mai, sondern erst im November habe aufnehmen können.

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Peter Tauber(CDU): Evangelischer Eiferer will über Gebärmütter bestimmen

peter_tauberPeter Tauber setzt sich für eine Reform des Abtreibungsparagraphen 218 ein – Ein straffreier Schwangerschaftsabbruch solle nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei einer dauerhaften Gesundheitsgefährdung der Frau gewährt werden.

kath.net

Ein bekennender evangelischer Christ aus Hessen wird neuer CDU-Generalsekretär. Der 39-jährige Bundestagsabgeordnete Peter Tauber (Foto) tritt die Nachfolge von Hermann Gröhe an. Tauber schreibt auf seiner Internetseite: „Mein Wertefundament ergibt sich daraus, dass ich gläubiger Christ bin, Historiker und Reserveroffizier.“ Er fügt hinzu: „Das christliche Menschenbild, das Wissen um die wichtige Aufgabe, die wir als Partei für unser Land wahrnehmen und die Bereitschaft zu dienen, sind mir wichtig.“

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Deutscher Minister will Scharia-Recht einführen

Jochen Hartloff, Bild: jochen-hartloff.de

Justizminister Hartloff aus Rheinland-Pfalz sorgt für großen Wirbel: Er hat vorgeschlagen, Teile des islamischen Rechtssystems in Deutschland zu übernehmen – und erntet dafür heftige Kritik.

merkur-online.de

Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat mit seinem Äußerungen zum Einsatz von islamischen Scharia-Gerichten in Deutschland für Aufregung gesorgt. Der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte am Freitag in der “Bild“-Zeitung den Rücktritt Hartloffs. “Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht“, wird der Bundestagsabgeordnete zitiert.

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Salafisten: Vom Pausenhof in den Jihad

Salafisten in Deutschland (Bild: DW)

Salafisten in Deutschland (Bild: DW)

Salafisten versuchen derzeit auf Schulhöfen gezielt Nachwuchs zu rekrutieren. An sechs Frankfurter Schulen seien Anwerbeversuche beobachtet worden, sagt Innenminister Boris Rhein (CDU). Etwa 30 Menschen seien schon von Hessen in den Krieg in Syrien gezogen.

HR Online – Volker Siefert

Am Anfang standen die Koran-Verteilungen in Fußgängerzonen, inzwischen machen radikalislamische Salafisten bei ihrer Nachwuchsanwerbung auch vor Schulen nicht Halt. Rhein berichtete am Freitag in Wiesbaden von einem Fall, in dem Salafisten einen Aktionsstand direkt vor dem Schulgelände platziert hatten.

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Hessen: Homeschooler geben auf

Bild: Wikimedia Commons/Jason Kasper

Bild: Wikimedia Commons/Jason Kasper

Die Kinder der Schulverweigerer sind wieder zu Hause. Jugendamt und Eltern einigten sich vorläufig auf den Besuch einer staatlichen Schule. Wie es zur Eskalation kam, stellen der Anwalt der Familie und das Jugendamt unterschiedlich dar.

Jesus.de

Die vier Kinder der Schulverweigerer aus Hessen sind wieder zu Hause. Das Jugendamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg und die streng religiösen Eltern hätten sich bei einer Anhörung vor dem Amtsgericht Darmstadt am Donnerstag darauf geeinigt, dass die Kinder im Alter von acht bis 14 Jahren künftig eine staatliche Schule besuchen, teilte der Vizepräsident des Gerichts, Stefan Möller, am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Die Kinder waren vor rund drei Wochen vom Jugendamt in Obhut genommen worden.

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FDP-Politiker: Grüne sind “Ökofaschisten”, “Ökofaschistidioten” und Drecksnazis der linken Szene

Schon einmal antwortete ein FDP-Politiker mit einem Nazi-Vergleich auf die Veggie-Day-Pläne der Grünen Screenshot der Tagesspiegel

Für einen Landkreis-Chef der FDP tragen die Vegetarismus-Vorstöße der Grünen „im Kern faschistische Züge“: Als „Ökofaschistidioten“, „Drecksnazis der linken Szene“ oder „linke SA“ bezeichnet er die Partei im Internet – und erntet Entsetzen.

FOCUS ONLINE

Die Spitze der hessischen FDP ist auf Distanz zu einem liberalen Bundestagskandidaten gegangen, der die Grünen mehrfach als „Ökofaschisten“ bezeichnet hat. Der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und Fraktionschef Wolfgang Greilich sagten am Montag dem Radiosender hr-iNFO, die Wortwahl des Marburger Kandidaten Jörg Behlen sei nicht der Stil der FDP Hessen. Personelle Konsequenzen werde es aber keine geben. Die Grünen sehen hingegen „die Grenzen der politischen Auseinandersetzung bei weitem überschritten“.

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Muslime fordern Aufhebung des Kopftuchverbots an niedersächsischen Schulen

Islamische Wissenschaftler, Lehrerinnen und Verbände fordern eine Aufhebung des Kopftuchverbots an niedersächsischen Schulen. Derzeit würden muslimische Lehrerinnen, die ein Kopftuch trügen, nicht mal für islamische Religion eingestellt, sagte Annett Abdelrahman, islamische Religionslehrerin und Lehrbeauftragte am Institut für islamische Theologie in Osnabrück, am Dienstag dem epd. Das Verbot diskriminiere Frauen, die ein Kopftuch tragen wollten. Islamische Religion ist seit diesem Schuljahr erstmals Regelfach an allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen.

evangelisch.de

Zwar gibt es nach Angaben des Kultusministeriums kein generelles Kopftuchverbot. Im Schulgesetz sei allerdings formuliert, dass Lehrerinnen das Kopftuch ausschließlich während des islamischen Religionsunterrichts tragen dürften. Derzeit führe die Landesregierung jedoch intensive Gespräche mit den muslimischen Verbänden über einen Staatsvertrag, sagte Ministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) dem epd. Dabei solle auch eine neue Kopftuch-Regelung Thema sein.

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Moin, Moin, Ihr Insekten!

ahmadiyyaDer Islam gehört zu Hessen: Als erstes Bundesland hat die Landesregierung in Wiesbaden eine muslimische Gemeinschaft rechtlich auf eine Stufe mit den Kirchen gestellt. Damit könnte die Ahmadiyya-Gemeinde künftig eigene Steuern erheben.

In einer Ansprache  von Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, dem Oberhaupt der Ahmadiyya Muslim Jamaat lesen wir

Wer Gott verlässt, ist ein Insekt und kein Mensch! Wer Ihn nicht fürchtet, ist tot
und nicht lebendig.“
(Haqiqatul Wahy, Ruhani Khazain Bd. 22, Seite 268, 269)(in der Rede auf Seite 24)

Unter dem Aspekt dass die Ahmadiyya-Gemeinde im nächsten Schuljahr bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht an hessischen Grundschulen begleiten soll, stellt sich die Frage, welches Menschenbild hier vermittelt werden soll.

Auf Seite 15 des o.g. Dokuments steht als Überschrift O Allah, zerstückele und zermalme [die Feinde]

Ich habe Zweifel ob solche fundamentalistischen Aussagen in den Kontext des Grundgesetzes Deutschlands passen, meine aber, Toleranz und Pluralität sind etwas anderes.

hadhrat_mirza_masroor_ahmad-die_wahre_liebe_zum_heiligen_propheten(pdf)

Ahmadiyya-Vereinigung in Hessen: Erstmals muslimische Gemeinde mit christlichen Kirchen gleichgestellt(SpON)

Loccumer Hexen sollen rehabilitiert werden

Themenbild: NDR.de

850 Jahre wird das Kloster Loccum in diesem Jahr alt – und alles könnte so schön, heiter und feierlich sein. Wenn da nicht dieser “dunkelste Punkt in der Geschichte des Klosters Loccum und der Evangelischen Landeskirche Hannover” wäre.

NDR.de

Als solchen bezeichnet der pensionierte evangelische Pfarrer Hartmut Hegeler die Hexenverfolgung auf den Stiftsgebiet – und hat nun von Landesbischof Ralf Meister gefordert, die Opfer zu rehabilitieren.

Insgesamt 54 belegte Verfahren wegen Hexerei

Rund 33 Menschen seien im frühen 17. Jahrhundert im Zuständigkeitsbereich des Klosters Loccum in Hexenprozessen hingerichtet worden, heißt es in dem Brief, den auch ein weiterer pensionierter evangelischer Pfarrer aus Göttingen, die Autorin einer Schrift zur Hexenverfolgung und ein Historiker unterzeichnet haben. Insgesamt 54 belegte Verfahren wegen Hexerei habe es zwischen 1581 und 1661 gegeben. Und die Loccumer evangelische Geistlichkeit habe bei alldem eine “fatale Rolle” gespielt, so Hegeler.

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Evangelikale Ärztin: Schwulsein ist heilbar – mit staatlicher Förderung

Screenshot brightsblog

Screenshot brightsblog

Schwulsein ist heilbar, meint eine Ärztin der evangelikalen “Offensive Junger Christen”. Der Verein wurde vom Land Hessen und dem Bund finanziell unterstützt, weil er Jugendarbeit betreibt. Ein Skandal, findet der Grüne Kai Klose. Die Evangelische Kirche reagiert mit Zurückhaltung.

Von Annette LangerSpON

Die Welt der Christl Ruth Vonholdt ist überschaubar. Jahrelang hat sie extensiv zu Homosexualität geforscht und Folgendes dabei herausbekommen: Schwule sind untreu, leiden häufiger unter “sexuellen Süchten und sexueller Nötigung” als Heterosexuelle und sind öfter psychisch oder physisch krank. Lesbische Frauen leiden unter “Beziehungsverwundung” und “Identitätsunsicherheit”. Aber all das ist kein Problem, denn: Homosexualität ist heilbar, meint Vonholdt.

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Hessen: Muslime für Abschaffung der Sargpflicht

Muslim-Organisationen werben für die Abschaffung der Sargpflicht – Kommunen und Koalition im hessischen Landtag lehnen dies aber ab. ©DPA

Die Sargpflicht abzuschaffen – diese bitte haben der Zentralrat der Muslime und Islamische Religionsgemeinschaft Hessen im Landtag vorgetragen. Vertreter der großen christlichen Kirchen machten keine Einwände geltend.

Frankfurter Allgemeine

Die in Hessen lebenden Muslime haben für die Abschaffung der Sargpflicht bei Beerdigungen geworben. „Heimat ist da, wo man leben und auch sterben darf“, sagte Hamza Wördemann vom Zentralrat der Muslime Deutschland bei einer Anhörung im Wiesbadener Landtag. Er befürwortete damit eine entsprechende SPD-Initiative. Bestattungen in weißen Tüchern, wie es im Islam üblich sei, werde die Identifikation der Einwanderer mit Deutschland verstärken.

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