Esoterik… Bundesregierung bestellte Schock-Gutachten statt Impfstoff 10 Feb 20219 Feb 2021 Innenausschuss beschäftigt sich mit der Frage, "wie weit die in diesem Papier entwickelten Szenarien tatsächlich dem damaligen Stand der epidemiologischen Erkenntnisse entsprachen oder erst auf politischen Druck entwickelt wurden" Peter…
Christentum… CSU riecht sozialen Sprengstoff 12 Jan 202111 Jan 2021 Söder und Seehofer warnen vor "Corona-RAF" - und meinen nicht nur rechtsoffene "Querdenker". Ein Kommentar. Claudia Wangerin | TELEPOLIS Während lagerübergreifend das Unverständnis für die teils widersprüchlichen Maßnahmen von Bund…
Ökonomie… Interner Brief: Seehofer drängte auf schärfere Regeln für Seenotretter 25 Dez 202025 Dez 2020 Ein internes Schreiben des Bundesinnenministeriums hat die zivilen Seenotretter der Hilfsorganisation Sea-Eye auf den Plan gerufen. Das Schriftstück belege, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Anfang Mai…
Medien… Rassismus-Studie: Seehofer schlägt den nächsten Haken 22 Okt 202022 Okt 2020 Die SPD verkündet einen Durchbruch: Es soll sie nun endlich geben, die vielfach eingeforderte Studie über Rassismus in der Polizei. Doch der Bundesinnenminister hat schon wieder was dagegen. Constanze von…
Gesellschaft… Seehofer kündigt Studie zum Polizeialltag an 20 Okt 202020 Okt 2020 In der großen Koalition gibt es offenbar einen Kompromiss im Streit um eine Studie über Rassismus in der Polizei. Der soll untersucht werden, aber nicht extra, sondern als Teil einer…
Ökonomie… Merkel und Seehofer planen Aufnahme von rund 1500 Geflüchteten 15 Sep 202015 Sep 2020 Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich offenbar darauf verständigt, zusätzlich rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Frankfurter Allgemeine Zeitung Migranten und Flüchtlinge ziehen in das neue,…
Ökonomie… Seehofer: „Wir nehmen bis zu 150 Minderjährige auf“ 11 Sep 202011 Sep 2020 Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, dass Deutschland bis zu 150 minderjährige Flüchtlinge und Migranten aus dem zerstörten Lager Moria von der griechischen Insel Lesbos aufnimmt. Der CSU-Politiker sagte in Berlin, insgesamt…
Christentum… Bajuwarische Herrlichkeit: Seehofer sagte im Alleingang Nein zur Flüchtlingsaufnahme 12 Aug 202012 Aug 2020 Der Innenminister hat Berlin und Thüringen die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter verboten. Ohne die heikle Frage im Kabinett zu besprechen. Andrea Dernbach | DER TAGESSPIEGEL Das Bundesinnenministerium hat sein Verbot des…
Christentum… Harte Worte von „Sea Watch“ für Horst Seehofer: „Das ist wirklich schäbig“ 1 Aug 202031 Jul 2020 Auf dem Mittelmeer ist im Moment kein einziges Rettungsschiff unterwegs, und das deutsche Innenministerium untersagt dem Land Berlin Flüchtlinge aufzunehmen. Umso nötiger ist es, dass das von der EKD initiierte…
Gesellschaft… Studie zu Gewalt gegen Polizei: Nicht witzig, Herr Seehofer 22 Jul 202021 Jul 2020 Die Forderung des Innenministers nach einer Studie über Gewalt gegen Polizisten ist mehr als ein schlechter Scherz. Es geht um ihre Unantastbarkeit. Daniel Kretschmar | taz Es gibt Witze, die…
Gesellschaft… Wenn ein Taz-Kommentar zur Staatsaffäre wird 24 Jun 202023 Jun 2020 Eben noch schien die Taz sich über eine satirische Kolumne zu zerstreiten. Dann drohte Innenminister Seehofer mit Strafanzeige gegen die Autorin und die alten Reflexe aus Sponti-Zeiten funktionieren noch Peter…
Gesellschaft… Seehofer und die AfD: Trotz Niederlage ein Erfolg – auch für die politische Debatte 10 Jun 20209 Jun 2020 "Staatszersetzend": Der Begriff bleibt stehen. Die Verfassungsrichter haben nur eine Petitesse gerügt. Innenminister Seehofer darf sich als Sieger im Rechtsstreit mit Populisten fühlen. Wolfgang Janisch | Süddeutsche Zeitung Foto: Uli…
Humanismus… Seehofer will Asylrechtsreform in der EU – Kritik von Pro Asyl: „Wir müssen das Thema gemeinsam anpacken“ 8 Jun 20208 Jun 2020 Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Zuge der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine Reform des Asylrechts dringen. "Der Anspruch ist da. Wir müssen da endlich Fortschritte machen", sagte Seehofer. DOMRADIO.DE Nach Seehofers Vorstellungen…
Ökonomie… Seehofer für mehr Regulierung am Wohnungsmarkt 2 Feb 20202 Feb 2020 In der Diskussion über bezahlbaren Wohnraum will Bundesbauminister Seehofer stärker als bisher in den Markt eingreifen. Radikale Maßnahmen wie den Mietendeckel lehnt er allerdings weiter ab, sagte er in einem…
Ökonomie… Der Islam gehört zu Deutschland, gehört nicht zu Deutschland, gehört zu … 17 Nov 201916 Nov 2019 Horst Seehofer will Moscheen in Deutschland mit sieben Millionen Euro fördern. Ziel sei die Stärkung des „Zusammenhalts“, sagt der Innenminister. Hoffentlich spielt er nicht den konservativen muslimischen Verbänden in die…
Ökonomie… Migrationspolitik: Seehofer verteilt Süßes an die türkische Regierung 5 Okt 20194 Okt 2019 Baklava-Varianten. Bild: RabahK/gemeinfrei Der deutsche Innenminister verspricht mehr Geld und lobt die Leistungen der Türkei in der Flüchtlingspolitik als "welthistorisch" Thomas Pany | TELEPOLIS Auf Kritik reagiert man in Ankara…
Christentum… Seehofer hält Seenotrettung für ein „Gebot der Menschlichkeit“ 17 Aug 201916 Aug 2019 Horst Seehofer © Paul Zinken (dpa) Die Bundesregierung möchte keine "Massenhafte Einwanderung", sagt Hort Seehofer. Dennoch sei man bereit, Flüchtlinge von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen. Deren Einsatz auf dem Mittelmeer sei ein…
Fundamentalismus… Heimkehrwilliger aus Irak: Anwälte klagen gegen Bundesregierung 6 Jun 2019 Einem Deutschen droht im Irak die Todesstrafe, sollten ihm Taten als IS-Kämpfer nachgewiesen werden. Seine Anwälte verklagen nun drei Ministerien - der Staat habe die Pflicht, seine Bürger zu schützen.…
Gesellschaft… Seehofers Geheimdienstgesetz: Die Abrissbirne für die Grundrechte 20 Apr 201919 Apr 2019 Der Plan von Innenminister Seehofer, die Geheimdienste etwa mit Staatstrojanern aufzurüsten, atmet Orwellschen Geist, analysiert Stefan Krempl. Von Stefan Krempl | heise online Der Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Harmonisierung…
Christentum… «Der andere Blick»: Die wilde deutsche Politik – warum die Unberechenbarkeit in Berlin zunimmt 29 Dez 2018 Die deutsche Politik ist volatiler geworden. Gab es in Bonn keine Krise, die sich nicht lange zuvor ankündigte, so scheint man in Berlin vor keiner Überraschung mehr sicher. Eric Gujer…
Ökonomie… Deutschland: Asylanträge 2018 deutlich unter der „Obergrenze“ 17 Dez 201816 Dez 2018 Regierungsstatistik meldet, dass es in diesem Jahr voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben werde. Auch die Zahl der Visa für Familiennachzug bleibt in diesem Jahr noch unter den vereinbarten Grenzen Thomas Pany…
