Gesellschaft… Strafe für „Feindeslisten“ 6 Feb 20209 Mrz 2020 BKA-Chef Holger Münch und Innenminister Horst Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Im Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität fehlt ihnen aber nichts. Christian Rath hält…
Fundamentalismus… Deutsche IS-Anhänger in Syrien: Jesiden zeigen Bundesregierung an 29 Mai 2019 Jesiden werfen der Bundesregierung Strafvereitelung vor, weil sie nicht gegen deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien in Haft sitzen, vorgeht. Die zuständigen Ministerien sehen dafür keine Möglichkeit. Von Florian Flade, Reiko…
Ökonomie… Rettungsschiff „Alan Kurdi“: Deutschland will Flüchtlinge aufnehmen 7 Apr 20196 Apr 2019 Seit Mittwoch harren 64 Flüchtlinge im Mittelmeer auf dem Rettungsboot "Alan Kurdi" von der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye aus. Deutschland will einige der Migranten aufnehmen - richtet aber auch einen Appell…
Christentum… Necla Kelek und der falsche Umgang mit Muslimen 9 Dez 20188 Dez 2018 Innenminister Horst Seehofer wünschte sich bei der Deutschen Islamkonferenz in Berlin einen „Islam in, aus und für Deutschland“, zudem Moscheevereine, die finanziell vom Ausland unabhängig sind. Und er möchte „den…
Christentum… Deutsche Bundespolizei weist ab sofort bestimmte Flüchtlinge zurück 20 Jun 2018 Deutscher Innenminister Horst Seehofer wartet nicht mehr auf Merkel-Zustimmung und lässt ab sofort Personen, gegen die ein „Einreise- und Aufenthaltsverbot“ besteht, zurückzuweisen kath.net Der deutsche Innenminister Horst Seehofer macht Ernst…
Gesellschaft… Das Chaos um die DSGVO geht weiter 19 Mai 2018 Sollen die Gerichte aktiv werden, weil es der deutsche Gesetzgeber nicht geschafft hat, die EU-Verordnung an die deutsche Situation anzupassen? Christoph Jehle | TELEPOLIS Das Chaos um die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)…
Fundamentalismus… Necla Kelek zu einem „deutschen Islam“: Dialog mit muslimischen Bürgern suchen 13 Mai 2018 Innenminister Horst Seehofer hat sich etwas Unmögliches vorgenommen. In der „FAZ“ schreibt er, er wolle einen „nach den Gepflogenheiten des deutschen Religionsverfassungsrechts verfassten deutschen Islam“ entwickeln oder fördern. Dafür fehlen…
Fundamentalismus… Dschihadisten sollen Staatsbürgerschaft verlieren 9 Apr 2018 Innenminister Seehofer will Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Ein Gesetzentwurf soll schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Und es gibt noch weitere Pläne. tagesschau.de Dschihadisten mit einem…
Fundamentalismus… Bassam Tibi: «Der deutsche Staat kapituliert vor dem Islam» 6 Apr 2018 Deutschland brauchte eine kritische Islam-Debatte, aber die werde von der Politik unterdrückt, sagt der Islam-Experte Bassam Tibi im Gespräch. So würden die mächtigen muslimischen Verbände bestimmen, wo es langgehe. Benedict…
Gesellschaft… AfD stellt die Islam-Frage – und kann mit den Antworten nicht umgehen 21 Mrz 201820 Mrz 2018 "Gehört der Islam zu Deutschland?", das wollte der Berliner Landesverband der AfD auf Twitter wissen. Doch die Antworten fielen anscheinend anders aus als gewünscht. Und plötzlich ist die Umfrage verschwunden.…
Christentum… Seehofer: Islam gehört nicht zu Deutschland 16 Mrz 2018 Der neue deutsche Innenminister will die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen für Asylwerber vorantreiben. Die Presse.com Der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer hält den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für falsch.…
