Esoterik… Behörden prüfen Auftritte von Polizisten bei Berliner Demo 31 Aug 202030 Aug 2020 Fotos zeigen drei bayerische Polizisten als Redner bei der Großdemonstration gegen die Corona-Regeln. Innenminister Herrmann will notfalls "alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen". Johann Osel | Süddeutsche Zeitung…
Esoterik… Die Verschwörungsepidemie 5 Aug 20204 Aug 2020 Ausländer, Gott, Milliardäre, Satanisten - im Internet kursieren zig Theorien, wer schuld am Coronavirus ist. Innenminister Herrmann warnt davor, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet. Johann Osel | Süddeutsche…
Christentum… Integrationsgesetz der CSU zum Teil verfassungswidrig 4 Dez 20193 Dez 2019 Nach dem deutlichen Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs will die bayerische Regierung das umstrittene Integrationsgesetz prüfen.Die CSU hatte es 2016 im Alleingang beschlossen - trotz breiter Kritik auch von Kirchen und…
Gesellschaft… Seehofer wirft AfD geistige Brandstiftung vor 11 Okt 201910 Okt 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Halle Bild: EPA Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle dauerhaft besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland…
Christentum… Bayern drängt auf Verlängerung der Grenzkontrollen 16 Sep 201915 Sep 2019 "Wir brauchen Grenzkontrollen vor allem aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen“, sagt der bayerische Innenminister. Die Presse Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt weiter auf eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland…
Dodo des Monats… Überlegung zu Ditib-Beobachtung durch Verfassungsschutz 10 Jan 2019 Die Ausrichtung einer europäischen Islamtagung durch den deutsch-türkischen Islamverband Ditib in der vergangenen Woche in Köln schlägt weiter hohe Wellen. Nun ist gar von einer Beobachtung der Ditib durch den…
Christentum… Herrmann wirft Polizeigesetz-Gegnern „Lügenpropaganda“ vor 11 Mai 2018 Nach dem Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz kritisiert Innenminister Herrmann, "unbedarfte Menschen" seien in die Irre geführt worden. Änderungen am Gesetz soll es nicht geben. DER TAGESSPIEGEL Bayerns Innenminister…
Geschichte… Wenn Polizisten zu Opfern werden 16 Jan 201815 Jan 2018 Am vergangenen Wochenende kam es in Regensburg zu vier Übergriffen auf Polizeibeamte. Dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern im schwersten Regensburger Fall um Afghanen handelt, hat die Debatte über…
Gesellschaft… Flüchtlinge krimineller als gedacht? 20 Sep 201719 Sep 2017 Die Daten aus dem bayrischen Innenministerium zur Kriminalitätsentwicklung sind missverständlich und sollen genauer aufgeschlüsselt werden. DER TAGESSPIEGEL Vor einer Woche hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Bayern vorgestellt.…
Gesellschaft… Bayerische Polizeistatistik: Anstieg der Vergewaltigungen 14 Sep 201713 Sep 2017 Gründe für die Steigerung sind laut Innenminister Hermann (CSU) "zunächst unklar". Offenbar ist aber, dass die Zahl der Taten, die von Zuwanderern verübt wurden, ebenfalls gestiegen ist. Das ist ein…
Christentum… Getaufte Flüchtlinge fordern Asyl-Entscheider heraus 9 Aug 2017 Immer wieder steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Defiziten in Asylverfahren in der Kritik. Eine besondere Herausforderung stellen muslimische Flüchtlinge dar, die zum Christentum übergetreten sind. Von Dietmar…
Gesellschaft… Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner und ausgeweitete Vorratsdatenspeicherung 9 Aug 20178 Aug 2017 Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt in Karlsruhe gegen "uferlose Befugnisse" des bayerischen Staatsschutzes. Es geht vor allem Online-Durchsuchungen, Messenger-Überwachung und den Zugriff auf Telekommunikationsdaten. Von Stefan Krempl | heise.de Vor…
Fundamentalismus… Bayern fordert Ausweitung der Abschiebungen in den Irak 12 Jun 201711 Jun 2017 Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei der am Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden dafür einsetzen, dass zumindest Straftäter und Gefährder wieder in alle Landesteile abgeschoben werden können. evangelisch.de Pro…
Gesellschaft… Herrmann macht Linksautonome für Eskalation in Nürnberg verantwortlich 2 Jun 20171 Jun 2017 Bayerns Innenminister Herrmann macht Linksautonome für die Eskalation in Nürnberg verantwortlich. Helfer und Verbände sind dagegen über das Vorgehen der Polizei entsetzt. Unterdessen ist der 20-jährige Afghane, der in seine…
Bildung… CSU bringt teilweises Burka-Verbot auf den Weg 22 Feb 2017 Bayern hat ein Burka-Verbot für Lehrerinnen und Erzieherinnen auf den Weg gebracht. Die bayerische Staatsregierung will so die „Kultur der offenen Kommunikation“ schützen. Unklar ist, wie viele Personen das geplante…
Christentum… Bayern will strengen Karfreitagsschutz beibehalten 12 Dez 2016 Der Karfreitag soll in Bayern weiterhin als besonders stiller Tag im Feiertagsgesetz geschützt bleiben. evangelisch.de Regierung und CSU-Fraktion im Landtag seien sich einig, "dass die Ausgestaltung des Karfreitags als stiller…
Christentum… Atheisten kippen strenge Karfreitags-Verbote 1 Dez 2016 Ein Freigeister-Bund hat in Bayern ein ganz großes Fass aufgemacht. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat er durchgesetzt, dass am Karfreitag Musik gespielt werden darf. Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Wer…
Geschichte… Streit um gefälschte Flüchtlingspässe 19 Sep 2016 Der Streit um gefälschte Flüchtlingspässe geht weiter. Das Bundesamt für Flüchtlinge soll diese nicht erkannt haben. Die Behörde weist Vorwürfe zurück. Die Quote mutmaßlich gefälschter Pässe liege bei etwa sechs…
Humor… Gericht billigt Herrmann-Beleidigung: Ein ganz wunderbares Urteil 28 Jul 2016 Ein Anwalt nennt Bayerns Innenminister ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ und wird verklagt. Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage nun abgeschmettert. taz.de Ein deutsch-ghanaischer Anwalt darf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann…
Gesellschaft… Bund denkt über Reservisten-Armee nach 26 Jul 2016 Die USA haben die Nationalgarde, Frankreich den Reservedienst: In der Bundesregierung ist offenbar ein neues nationales Sicherheitskonzept im Gespräch. So soll der Staat besser geschützt werden. DIE WELT Nach…
Ökonomie… Bosbach fordert „Notbremse“ für Visafreiheit 5 Mai 20165 Mai 2016 72 EU-Kriterien soll die Türkei vor Aufhebung der Visumpflicht erfüllen, fünf sind noch offen: Bei vielen Politikern von CDU und CSU stößt der Plan für baldige Visafreiheit deshalb auf Ablehnung.…
