Der Rechtsstaat zeigt Zähne

26 Feb 202125 Feb 2021

Der Extremistentrupp „Jamaatu Berlin“ warb für die Terrormiliz IS und die Tötung von Juden. Das Verbot ist bitter nötig. Ein Kommentar Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL Nach dem Verbot der…

Rassistische Äußerungen: 47 Verfahren gegen Berliner Polizisten

2 Jan 20212 Jan 2021

47 Beamte werden verdächtigt, sich rechtsextremistisch oder rassistisch geäußert zu haben. Viele Fälle seien aus der Polizei heraus bekannt geworden. Berliner Zeitung Bei der Berliner Polizei laufen inzwischen 47 Disziplinarverfahren…

Polizei verhaftet Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P.

23 Dez 202023 Dez 2020

Die mutmaßlich für die jahrelange Serie rechter Brandstiftungen in Neukölln verantwortlichen Täter sind offenbar überführt. Die Polizei schlug jetzt zu. Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL Das Bild zeigt den Brandanschlag…

Bremen weist den Weg

7 Dez 20206 Dez 2020

Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen. Claudius Prösser | taz Für die „Querdenker“ klare Sache: Sie sehen…

„Querdenken“: Giffey und Geisel wollen den Verfassungsschutz einschalten

6 Dez 20206 Dez 2020

Für Berlins Innensenator Geisel (SPD) zeigt die Bewegung eindeutig extremistische und antisemitische Tendenzen. Auch Franziska Giffey warnt vor der Bewegung. Berliner Zeitung Die Querdenken-Bewegung soll nicht vom Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet werden.…

Verfassungsgericht zu „Berlin Werbefrei“: Direkte Demokratie sabotiert

29 Nov 202029 Nov 2020

Wiederholt ist ein beschämender Umgang mit Volksbegehren zu beklagen. Jetzt hat das Berliner Verfassungsgericht dem Senat die Leviten gelesen. Erik Peter | taz Werbung gibt es überall in der Stadt,…

Warum der Corona-Aufmarsch in Berlin doch noch droht

28 Aug 202027 Aug 2020

Die Veranstalter wollen das Demoverbot vor Gericht kippen. Einige Anhänger rufen auf, sich mit Gewalt die Straße zu nehmen – und dafür auch Waffen einzusetzen. Sebastian Leber, Jost Müller-Neuhof |…

Berlins Innensenator geht gegen Rechte Polizisten vor

1 Aug 202031 Jul 2020

Andreas Geisel will Beamte mit rechter Gesinnung möglichst früh aussortieren. Ein Extremismusbeauftragter und ein Ampelsystem sollen helfen. Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) legt einen Elf-Punkte-Plan…

Berlin verbietet Demonstration von Attila Hildmann

24 Jul 202023 Jul 2020

Die Berliner Versammlungsbehörde untersagt einen von dem veganen Koch organisierten Autokorso. Grund sind unter anderem Ermittlungen wegen Volksverhetzung DER TAGESSPIEGEL Attila Hildmann, Kochbuchautor und Anti-Corona-Aktivist, spricht bei einer Demonstration gegen…

Berlin flaggt künftig auch am Frauentag

3 Jun 20202 Jun 2020

In der neuen Verordnung sind nun mehr Tage eingeschlossen, darunter der Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus sowie der Christopher Street Day. DER TAGESSPIEGEL Die Senatsverwaltung für Inneres teilte am Dienstag…

5000 Polizisten am 1. Mai in Berlin – und weniger Toleranz

1 Mai 202030 Apr 2020

Autonome planen dezentrale Aktionen für den 1. Mai in Berlin. Die Polizei will früh eingreifen. Die Walpurgisnacht am heutigen Donnerstag ist ein erster Test. Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL Polizisten…

Berlin verstärkt Schutz von Moscheen

26 Feb 202025 Feb 2020

Das Land Berlin verschärft seine Sicherheitsmaßnahmen für muslimische Einrichtungen. So sollen unter anderem die großen Moscheen der Stadt durch mehr Polizei in Uniform und Zivil besser geschützt werden, kündigte Innensenator…

Auftritt von palästinensischen Hass-Rappern in Berlin verboten

26 Sep 201926 Sep 2019

Die Berliner Innenverwaltung hat den Auftritt zweier palästinensischer Musiker am Mittwochabend vor dem Brandenburger Tor verboten. Zugleich wurde die von palästinensischen Gruppen angemeldete "Kundgebung zur Palästina-Frage" mit harten Auflagen versehen,…

Ermittlungen gegen zwei LKA-Beamte im Fall Amri eingestellt

11 Apr 2018

Innensenator Geisel selbst hatte gegen LKA-Beamte im Fall Amri Anzeige erstattet. Nun sind die Ermittlungen eingestellt. Das hat Folgen für den Untersuchungsausschuss. Von Alexander Fröhlich, Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL…

Hunderte demonstrieren gegen Neonazis bei Heß-Gedenken

20 Aug 201719 Aug 2017

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Berlin-Spandau gegen einen Aufzug von Neonazis zum 30. Todestag des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß (1894-1987) demonstriert. Zu den Gegendemonstrationen aufgerufen hatten mehrere Kirchengemeinden, Initiativen…

Fall Amri: Manipulationen durch die Polizei ziehen immer weitere Kreise

5 Jul 2017

Hätte der Anschlag in Berlin verhindert werden können? Am Donnerstag Einsetzung des Untersuchungsausschusses Von Thomas Moser | TELEPOLIS Die Manipulationen in den Ermittlungsakten der Polizei zum Attentäter Anis Amri sind…

Berlin schafft Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität

13 Jun 2017

Nach Brandenburg hat auch Berlin ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewaltstraftaten angeordnet. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte am Dienstag am Rande der Innenministerkonferenz in Dresden, er habe die Berliner Ausländerbehörde…

Chef von „Blood and Honour“ war V-Mann

20 Mai 201719 Mai 2017

Jetzt also doch: Der Verfassungsschutz räumt in einer geheimen Sitzung ein, dass der frühere Chef des militanten Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ jahrelang als V-Mann geführt wurde. Von Andreas Förster |…

Berlin verbietet Fussilet-Verein – Razzia an 24 Orten

28 Feb 2017

Die Fussilet-Moschee in Moabit war auch Anlaufstelle für den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri. Seit dem frühen Dienstagmorgen laufen nun Durchsuchungen gegen den Trägerverein "Fussilet 33". Von Ingo Salmen | DER TAGESSPIEGEL…

Berlin: Innensenator verteidigt harte Linie beim Nachzug zu Flüchtlingen

25 Feb 201724 Feb 2017

Mit einer juristischen Nacht- und Nebelaktion hatten Beamte der Ausländerbehörde in der Bundeshauptstadt den Nachzug der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien in letzter Minute verhindert. Gegenüber MiGAZIN verteidigt der…

Brandenburg führt Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein

14 Jan 2017

Was tun, wenn ein Asylbewerber Opfer einer rechten Gewalttat wird? Brandenburg hat als erstes Bundesland ein befristetes Bleiberecht angeordnet. Mehrere andere Länder prüfen eine solche Regelung. Flüchtlingshilfsorganisationen begrüßen den Vorstoß.…