29 000 Kinder von Jihadisten haben Rechte – und ihre Heimatstaaten haben Pflichten

IS-Kinder: In Syrien geboren, gestrandet im Gefangenenlager al-Hol. Was soll jetzt aus ihnen werden? (Bild: Ahmed Mardnli / EPA)
Die Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet fordert faire Prozesse für IS-Kämpfer in Syrien und im Irak. Die Kinder in den Gefangenenlagern sollen in die Ursprungsstaaten zurückgebracht werden.

Neue Zürcher Zeitung

Die Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet fordert die Rückführung von islamistischen Kämpfern und deren Angehörigen aus Syrien und dem Irak in die Herkunftsländer. Die Staaten müssten Verantwortung für ihre Bürger übernehmen, verlangte Bachelet vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf.

Insbesondere die rund 29 000 Kinder in Gefangenenlagern in Syrien und im Irak müssten geschützt und wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Sie hätten schwere Menschenrechtsverletzungen erfahren. Bachelet wies ausdrücklich auf diejenigen hin, die vom IS indoktriniert oder zur Ausführung von Gewalttaten rekrutiert worden seien.

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Bericht: Christentum im Nahen Osten droht die Auslöschung

Bild: © dpa/Valeriy Melnikov
Horrorprognose der Gesellschaft für bedrohte Völker: In Ländern wie dem Irak oder Syrien könnte das Christentum in absehbarer Zeit zur Gänze verschwinden. Ein Grund sei die geringe Unterstützung aus anderen Teilen der Welt – scharfe Kritik richten die Menschenrechtler hier an die Kirchen im Westen.

katholisch.de

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht die Zukunft der christlichen Gemeinschaften in Syrien und dem Irak existenziell gefährdet. In beiden Ländern sei die Zahl der Christen infolge ihrer Flucht vor Bürgerkrieg und der Gewalt durch militante Muslime massiv zurückgegangen, heißt es in einem am Mittwoch in Göttingen veröffentlichten Bericht.

So lebten im Irak nur noch 150.000 Christen, rund 0,4 Prozent der Bevölkerung. Vor dem ersten Irakkrieg (1991) hätten sie noch zehn Prozent, vor dem zweiten (2003) noch fünf Prozent gestellt. „Es wird befürchtet, dass es bis 2020 im Irak keine Christen mehr geben wird.“

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Die Säkulare Flüchtlingshilfe stellt sich vor

Der gemeinnützige Verein finanziert seine Arbeit ausschließlich über Zuwendungen. Spenden sind daher sehr willkommen.

Richard-Dawkins-Foundation

An die Säkulare Flüchtlingshilfe wenden sich Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, weil sie wegen ihres Abfalls von der Religion in ihren Herkunftsländern in ihrer Freiheit oder des Lebens bedroht sind. Es handelt sich zurzeit ausschließlich um Ex-Muslime, deren Glaubensabfall in vielen Gesellschaften ein todeswürdiges Vergehen ist.

Hier angekommen, machen sie die Erfahrung, dass sie in Unterkünften mit Menschen zusammenleben, vor denen sie im Prinzip gerade geflohen sind.

Auch gibt es für Asylsuchende eine gesetzliche Wohnsitzauflage, die sie dazu zwingt, 3 Jahre nach Anerkennung des Asyls in der Region der ersten Unterbringung zu bleiben. Bedrohlicher ist dabei jedoch, dass fast alle in der Region als Ex-Muslime/Atheisten identifiziert werden, so dass ihre Familien, von denen sie verfolgt werden, oder die Botschaft ihres Herkunftslandes über ihren Aufenthaltsort genau informiert sind.

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Heimkehrwilliger aus Irak: Anwälte klagen gegen Bundesregierung

Bild: tagesschau.de
Einem Deutschen droht im Irak die Todesstrafe, sollten ihm Taten als IS-Kämpfer nachgewiesen werden. Seine Anwälte verklagen nun drei Ministerien – der Staat habe die Pflicht, seine Bürger zu schützen.

Von Michael Stempfle | tagesschau.de

Wie soll der deutsche Staat mit seinen Bürgern umgehen, die in den vergangenen Jahren in das IS-Gebiet ausgewandert sind, die kriegerischen Auseinandersetzungen vor Ort überlebt haben und nun zurück nach Deutschland wollen?

Deniz B. ist einer von ihnen. Seine Anwälte klagen nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Ministerien des Inneren, des Äußeren und der Justiz. Die Minister Horst Seehofer, Heiko Maas und Katarina Barley seien verpflichtet, ihn unverzüglich nach Deutschland zurückzubringen, heißt es in der Klage.

Nach Angaben seiner Anwälte reiste Deniz B. im März 2016 mit seiner Partnerin Sibel H. in das IS-Gebiet aus, genauer gesagt in den Irak. Damit ist er einer von mehr als 1000 Deutschen, die sich in das Territorium der Terrormiliz „Islamischer Staat“ begeben haben. Was sie dort möglicherweise verbrochen haben, ist für deutsche Strafverfolgungsbehörden aus der Ferne nur äußerst schwer überprüfbar.

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„Verbrennen oder vom Dach stoßen!“ – Wie homophob ist der Islam?

Bild: BR24
In acht Ländern der Welt steht auf gleichgeschlechtliche Liebe die Todesstrafe. Sie alle sind muslimisch geprägt. Muslimisch und homosexuell sein klingt deswegen für viele wie ein Widerspruch. Doch das muss nicht so sein.

Nabila Abdel Aziz | BR24

Afghanistan, Brunei, Iran, Irak, Mauretanien, Pakistan, Saudi Arabien, Sudan: In all diesen Ländern ist der Islam die prägende Religion – und in allen steht auf gleichgeschlechtliche Liebe die Todesstrafe. Muslimisch und homosexuell sein klingt deswegen für viele Menschen wie ein Widerspruch. Doch immer mehr muslimische Aktivisten und Gelehrte setzen sich für ein anderes Islamverständnis ein.

In der Türkei und im Libanon feiern Aktivisten Gay-Pride-Paraden

So zum Beispiel in der Türkei. Dort flatterte im vergangenen Jahr ein Meer von Regenbogenflaggen in Izmir – einer Stadt voller Moscheen. Hunderte Menschen demonstrierten für die Rechte von Homo- und Transsexuellen. Neben der Türkei haben auch im Libanon immer wieder Aktivisten öffentlich Gay-Pride-Paraden gefeiert. Doch nicht immer hält sich der Staat zurück. Und in vielen anderen muslimischen Ländern ist so etwas schlichtweg ganz unmöglich.

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Für zehn Milliarden Dollar will der Irak dem Westen ein Problem abnehmen: die IS-Rückkehrer

In Flüchtlingslagern im Norden Syriens, die Aufnahme zeigt ein Lager in Hasakah, sollen sich bis zu 9000 Frauen und Kinder aus IS-Familien befinden. (Bild: EPA / Ahmed Mardnli)
Westliche Jihadisten, die nach Syrien und in den Irak zogen, sind in ihren Herkunftsländern höchst unerwünscht. Jetzt hat der Irak angeboten, die Extremisten in Bagdad vor Gericht zu stellen. Im Gegenzug fordert die Regierung eine stolze Geldsumme.

Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung

Nicht erst seit dem Zusammenbruch des IS-«Kalifats» wird in Europa und Amerika heftig über die Frage der westlichen Jihadisten und ihr Rückkehrrecht gestritten. Sollen die Anhänger der Terrormiliz wieder in ihre Herkunftsländer gehen, wo man ihnen den Prozess macht? Gäbe es dafür in jedem Fall ausreichend Beweismittel, und wäre das Sicherheitsrisiko den westlichen Gesellschaften zuzumuten? Zu lange hofften Regierungen, das Problem lasse sich quasi militärisch aus der Welt schaffen. Doch befinden sich derzeit in Nordsyrien schätzungsweise 1000 ausländische Extremisten in kurdischer Gefangenschaft sowie bis zu 9000 Frauen und Kinder aus IS-Familien in Flüchtlingslagern. Viele von ihnen haben bereits den Wunsch geäussert, in die Heimat zurückzukehren.

«Diese Länder haben ein Problem, hier ist eine Lösung»

Nun hat die irakische Regierung den westlichen Staaten offenbar einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, ist das Nachbarland angeblich bereit, sämtliche in Syrien inhaftierten Extremisten sowie ihre Familien aufzunehmen und in Bagdad vor Gericht zu stellen. Als Gegenleistung fordere der Irak die Erstattung aller Prozess- und Gefängniskosten. Mit den Amerikanern sei die Regierung darüber bereits in Verhandlungen, schreibt der britische «Guardian».

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Privatisierung der amerikanischen Kriege

Grafik:TP
Als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 Vollzug meldete und nach nur sechswöchigem Kampf den Sieg der von ihm geschmiedeten „Koalition der Willigen“ im Irak verkündete, hat er wohl nicht geahnt, dass ihm der eigentliche Krieg erst noch bevorstehen würde.

Ulrich Teusch | TELEPOLIS

Fünf Jahre später präsentierten die Ökonomen Joseph Stiglitz und Linda Bilmes eine vorläufige Bilanz des Konflikts, die für die Regierung Bush kaum verheerender hätte ausfallen können.1 Dies umso mehr, als sich die Autoren vielen zentralen Fragen des Kriegs nur am Rande widmen: so dem horrenden Blutzoll der irakischen Zivilbevölkerung, den Millionen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb des Landes, der infrastrukturellen, ökonomischen und sozialen Misere, der alltäglichen Gewalt oder den politischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten.

Das Hauptanliegen ihrer Analyse sind vielmehr die oft vernachlässigten ökonomischen Folgen des Kriegs – ausgedrückt in US-Dollars. Auch in diesem Punkt hatten Bush und seine Gefolgsleute das, was auf die Amerikaner zukommen könnte, in unverantwortlicher Weise bagatellisiert. Kurz vor dem Krieg vermutete der damalige Wirtschaftsberater des Präsidenten, Larry Lindsey, dass die Gesamtkosten sich auf etwa 200 Milliarden Dollar belaufen könnten. Verteidigungsminister Rumsfeld tat diese Prognose als „Quatsch“ ab; allenfalls 50 bis 60 Milliarden würden anfallen.

In ihrer Gegenrechnung müssen Stiglitz und Bilmes zwar mit etlichen Unbekannten klarkommen. Dennoch gelingt ihnen eine jederzeit schlüssige, nachvollziehbare Kalkulation. Am Ende, so lautet ihr Ergebnis, dürften sich die Gesamtkosten auf drei Billionen Dollar allein für die USA summieren; die Kosten der anderen Kriegsteilnehmer sowie des Irak sind da noch nicht mitgerechnet. Eine kaum glaubliche Summe. Doch das ist längst nicht alles. Das Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University in Providence, Rhode Island, zeigt in seinem Projekt Costs of War, dass seit 9/11 die Ausgaben für den Krieg gegen den Terror sich auf eine noch weit höhere Summe belaufen: fast sechs Billionen US-Dollar.

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Martin Lemke: Ficken und foltern im syrischen Dschihad

Immer noch fliehen Menschen und IS-Angehörige aus Baghouz. Bild: ANF
Das Mitglied des „IS“-Sicherheitsdienstes Amniyat will aus einem kurdischen Gefängnis zurück nach Deutschland

Gerhard Piper | TELEPOLIS

Eigentlich war Martin Lemke Schweißer im Braunkohlerevier in Sachsen-Anhalt. Aber er ist einer von mindestens 1050 Personen aus Deutschland, die in den letzten neun Jahren nach Syrien bzw. den Irak gingen, um sich dort dem „Dschihad“ anzuschließen. Zwei Frauen aus Deutschland nahm er mit, eine weitere Fünfzehnjährige heiratete er in Raqqa, außerdem hielt er sich noch eine jesidische Sklavin.

Innerhalb der Terrororganisation „Islamischer Staat“ machte er eine zweifelhafte Karriere: Er ist neben Thomas M.-C. einer der beiden Deutschen, die nachweislich Mitglied des „IS“-Sicherheitsdienstes Amniyat wurden. Weitere Deutsche, wie z. B. Nils D., wurden Mitglied der „IS“-Religionspolizei. In welchem Umfang Lemke an Morden, Hinrichtungen und Folterungen beteiligt war, müssen die polizeilichen Ermittlungen ergeben. Z. Zt. sitzt Martin Lemke in einem kurdischen Gefängnis bei Qamischli in Nordsyrien. Nun möchte er zurück zu den Ungläubigen in Deutschland.

Radikalisierung

„Abu Yasir al-Almani“ (andere Schreibweise: „Abu Yassir al-Almani“) alias „Nihad“ alias Martin Lemke wurde Ende Dezember 1990 im Süden Sachsen-Anhalts geboren. Er wohnte zunächst am Neumarkt in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Hier machte er eine Ausbildung zum Industriemechaniker in einer Braunkohlegesellschaft und arbeitete danach sechs Jahre lang als Schweißer bei der Mitteldeutschen Braunkohle AG (MIBRAG). Er gehörte einer arabisch-armenischen Jugendgang an, konsumierte Drogen und beging kleinere Diebstähle. Außerdem war er Mitglied in einem Box-Sportverein und Torwart beim Fußballclub „SV Motor Zeitz“.

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Heimweh im Islamischen Staat

Archivbild: Gefangener IS-Kämpfer im Irak. Foto (2015): Tasnim News Agency / CC BY 4.0
In der Debatte um die Rückholung von deutschen IS-Angehörigen stoßen Rechtsstaat und Rechtsempfinden an ihre Grenzen

Oliver Eberhardt | TELEPOLIS

In den USA erklärten viele Medien in den vergangenen Tagen den Sieg über den „Islamischen Staat“ in Syrien: Lastwagen voller Zivilisten hätten das Dorf Baghouz verlassen. Die letzte Festung der Terrormiliz, die in den vergangenen Jahren große Teile des Irak und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht hatte, stehe nun kurz vor dem Fall.

Ungefähr zeitgleich beförderten Busse und Trucks 150 Personen über die Grenze in den Irak, wo sie von Kämpfern der von den USA unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) an das irakische Militär übergeben wurden.

Irak: Forderung nach Todesurteilen

Damit erfülle der Irak seine Verpflichtung, Staatsbürger zurückzunehmen, die für den „Islamischen Staat“ in Syrien gekämpft haben, teilte das Büro des irakischen Regierungschefs Adil Abdelmahdi mit. Die Personen seien nun in Sicherheit, würden nach Bagdad gebracht, um dort verhört und vor Gericht gestellt zu werden.

Nach einem monatelangen Ringen um die Regierungsbildung im Irak hatte man sich im Oktober auf den parteilosen Abdelmahdi geeinigt, der nun vor einer echten Belastungsprobe steht: Denn im Parlament, in der Öffentlichkeit sind sich Schiiten, Sunniten, Kurden ausnahmsweise einmal einig – diejenigen, die sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hätten, seien keine Iraker mehr.

So wetterte zum Beispiel der dem Iran nahe stehende Hadi al-Amiri, Vorsitzender der „Fatah-Allianz“, die nicht mit der palästinensischen Fatah verwandt oder verschwägert ist, und im Parlament die zweitgrößte Fraktion stellt.

Muktada al Sadr, ein einflussreicher schiitischer Prediger, der der Saairun-Partei vorsteht, die die größte Parlamentsfraktion stellt (der al Sadr nicht angehört), urteilte am Wochenende: Jeder einzelne, der nun in den Irak zurück gebracht wird, müsse zum Tode verurteilt werden.

Die Funktionäre und Kämpfer des „Islamischen Staats“ haben im Laufe der vergangenen Jahre nicht nur in Europa und im Nahen Osten eine Vielzahl von ausgesprochen opferreichen Terror-Anschlägen geplant und begangen. Auch in den Gebieten, die sie unter ihre Kontrolle gebracht hatten, wurden Verbrechen begangen, deren Ausmaß, deren Täter und Opfer sich nur sehr mühsam erfassen lassen. Denn in diesen Regionen herrscht nach wie vor Chaos. Viele Städte und Dörfer sind im Kampf gegen den IS zerstört worden, mit Sprengfallen gespickt.

Die einstigen Einwohner bevölkern heute Flüchtlingslager im Nahen Osten und in Europa. Und wenn man sich dort umsieht, dann bekommt man immer wieder auch die sichtbaren Folgen extremer Folter zu sehen und Berichte von grausamer Gewalt zu hören.

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Welcome back, Frau Scharia-Polizei

Themenbild.
Die IS-Anhängerin Fatima M. verbüßte im Irak eine Haftstrafe und kehrt nun zurück. Allem Anschein nach in ein salafistisches Milieu

Birgit Gärtner | TELEPOLIS

Vor wenigen Tagen kehrte Fatima M. aus der irakischen Gefangenschaft nach Deutschland zurück. Die tschetschenisch-stämmige Frau lebte mit ihrem Mann Magomed A. und zwei Söhnen (damals 4 und 8 Jahre alt) im nordrhein-westfälischen Detmold, bevor sie 2015 mit ihrer Familie nach Syrien ausreiste.

Laut Tagesschau ging die Reise weiter in den Irak, dort schlossen sie sich dem IS an und ließen sich in „einer einst christlichen Kleinstadt nahe Mossul nieder. Ihr Ehemann sei wenige Monate nach der Ankunft dort bei Gefechten ums Leben gekommen.“
Mitglied der Sittenpolizei

Fatima M. soll im Juli 2017 gemeinsam mit anderen IS-Frauen, darunter weitere Deutsche, in einem Tunnelsystem in Mossul entdeckt worden sein. Ihnen wurde vorgeworfen, zu den berüchtigten al-Ahansar-Brigaden gehört zu haben, einer weiblichen Sittenpolizei des IS, und auf Einhaltung der Vollverschleierung geachtet und bei Zuwiderhandlung die betreffenden Frauen ausgepeitscht und gefoltert zu haben.

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Sunnitischer Großmufti untersagt Teilnahme an Christenfeiern

Nicht überall religiöses Tauwetter: Menschenrechtler verurteilen Aussagen des sunnitischen Großmuftis Sheikh Abdul Mahdi al-Sumaidaie im Irak, wonach Muslime nicht an christlichen Weihnachts- und Neujahrsfeiern teilnehmen dürfen.

DOMRADIO.DE

“Die gute Tradition des friedlichen Miteinanders von Muslimen und Christen darf von radikalen muslimischen Predigern nicht zerschlagen werden“, sagte der Irak-Experte der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Kamal Sido, am Donnerstag in Göttingen.

Es dürfe kein Hass von religiösen Würdenträgern gepredigt werden, sondern Toleranz, Gleichberechtigung und der Appell für ein friedliches Miteinander.

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Mordanklage: Deutsche IS-Frau soll Fünfjährige als Sklavin zu Tode gequält haben

Das Foto zeigt eine Außenaufnahme der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Foto:dpa
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen eine deutsche IS-Anhängerin wegen eines Kriegsverbrechens im Irak erhoben.

Kölner Stadt-Anzeiger

Die Terrorermittler werfen der 27 Jahre alten Jennifer W. vor, gemeinsam mit ihrem Mann ein fünf Jahre altes Mädchen im Irak als Sklavin gehalten und getötet zu haben.

Die Frau sei „hinreichend verdächtig“, als IS-Anhängerin aus niedrigen Beweggründen einen Menschen grausam getötet und damit ein Kriegsverbrechen begangen zu haben, erklärte die Karlsruher Behörde am Freitag.

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40 Flüchtlinge in fünf Booten im Ärmelkanal gerettet

Insgesamt 40 Flüchtlinge in fünf Booten sind am ersten Weihnachtstag im Ärmelkanal zwischen Grossbritannien und Frankreich gerettet worden.

Neue Zürcher Zeitung

Darunter waren auch mehrere Kinder. Die Geretteten waren trotz Winterwetters auf der stark befahrenen Schifffahrtsroute unterwegs. Der Ärmelkanal ist zwischen Calais und Dover rund 40 Kilometer breit.

Die Flüchtlinge waren in der Nacht oder den frühen Morgenstunden unter anderem in Schlauchbooten entdeckt worden. Alle wurden medizinisch versorgt. Nach Angaben des Innenministeriums in London gaben sie an, aus dem Irak, Iran und Afghanistan zu stammen.

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Der amerikanische Krieg gegen den Terror hat mindestens 500.000 Tote gekostet

US-Truppen im Irak bei der Offensive auf Mosul. Bild: DoD
Nach Schätzung des Costs of War Project der Brown University waren die Hälfte Zivilisten, die direkten finanziellen Kosten werden auf 4,6 Billionen US-Dollar geschätzt

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die USA haben von Anfang an darauf verzichtet, die Zahl der Getöteten und Verletzten in den Kriegen in Afghanistan, im Irak und in Pakistan zu zählen. Syrien wurde in den Bericht nicht aufgenommen, wo alleine mehr als eine halbe Million Menschen getötet wurden. Auch andere Länder wie Jemen, Somalia, Libyen oder Niger wurden nicht berücksichtigt. Für Afghanistan und den Irak veröffentlichen Vereinten Nationen regelmäßig die Zahl der Kriegsopfer, auch andere Organisationen wie AirWars versuchen, einen Überblick durch Auswertung unterschiedlicher Quellen zu geben.

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EU-Bericht: Illegale Migration offenbar unterschätzt

In Deutschland leben offenbar mehr illegale Migranten als bisher angenommen. „Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden“, heißt es in einem internen Bericht der Brüsseler EU-Kommission, aus dem die Tageszeitung „Welt“ (Samstag) zitiert.

evangelisch.de

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, die vorliegenden Daten sowie polizeiliche Erkenntnisse ließen darauf schließen, „dass illegale Migration nach Deutschland zum Teil auch im sogenannten Dunkelfeld erfolgt“. Allerdings seien belastbare Aussagen über die Größenordnung „seriös nicht möglich“.

Im Bericht der EU-Kommission heißt es laut „Welt“, Deutschland erfahre kontinuierlich einen hohen Zugang von irregulären Migranten, wobei täglich 460 Personen erstmalig einen Asylantrag in Deutschland stellten. Hauptherkunftsländer seien dabei Syrien, der Irak, Nigeria, Afghanistan, die Türkei und der Iran.

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Deutschland, der verbotene Angriffskrieg und die „Schutzverantwortung“

Das Bild von den Weißen Helmen ging um die Welt. Ob es im April einen Giftgasangriff in Duma (Douma) gegeben hat, ist zumindest zweifelhaft. Bild: White Helmets
Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen erwägt einen Kampfeinsatz gegen Syrien, sollte „das Regime“ Giftgas einsetzen

Jochen Mitschka | TELEPOLIS

Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Der Konsens in der Gesellschaft nach dem 2. Weltkrieg lautete: Von deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen. Trotzdem hat sich Deutschland unter anderem nicht nur am Angriffskrieg gegen Jugoslawien, sondern auch unterstützend an den Kriegen gegen den Irak und nun gegen Syrien mit Aufklärungsflügen beteiligt. Inzwischen wurde der §80 StGB, der ein Strafmaß im Fall der Verletzung dieses Grundgesetzartikels vorsieht, gestrichen und durch eine „Harmonisierung mit EU Recht“ ersetzt (§ 80 StGB „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ ist seit 1. Januar 2017 gestrichen). Mit anderen Worten ersatzlos gestrichen.

Nun hören wir aus dem Verteidigungsministerium, dass man dort einen Kampfeinsatz gegen Syrien erwägt, sollte „das Regime“ Giftgas einsetzen. Damit ist genau das Szenario eingetreten, das ich bereits 2015 in einer Anzeige beim Generalbundesanwalt beschrieb, was dieser aber nicht akzeptieren wollte. Besonders empörend ist diese „Überlegung“, weil sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Jahr 2018 meiner Auffassung, die ich in verschiedenen Artikeln darlegte (Deutsche Soldaten im illegalen Krieg gegen Syrien), anschloss. Dass nämlich die Anwesenheit der USA in Syrien und damit auch die Aktivitäten Deutschlands rechtswidrig sind, gegen das Völkerrecht verstoßen.

Diese Unverfrorenheit, mit der sich das deutsche Politik-Establishment über Grundgesetz und Völkerrecht hinweg setzt lässt schlimmste Befürchtungen aufkommen. Natürlich wird man wieder den „übergesetzlichen Notstand“ erklären, sich auf „R2P“ oder „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect) berufen, die Legitimation eines Völkerrechtsbruch, den westliche Länder in neokolonialer Überzeugung seit einigen Jahrzehnten verzweifelt versuchen zur Rechtsnorm werden zu lassen.

Das letzte Ergebnis dieser Politik kann man in Libyen besichtigen. Nach der Tötung von ca. 40.000 Menschen wurde ein einst blühendes Land mit dem höchsten Lebensstandard Afrikas zur Brutstätte von Terrorismus und Chaos, und die Lügen, mit denen der Angriff der NATO begründet wurde, sind inzwischen entlarvt.

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Die Hamburger AfD kritisiert das Kirchenasyl

In Hamburg leben mehr Menschen als noch im April im Kirchenasyl. Wie viele es genau sind, darüber sind sich Kirche und Senat nicht einig. Die AfD vertritt dazu eine klare Meinung.

DIE WELT

Laut einer Senatsantwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Bürgerschaftsfraktion der AfD befinden sich derzeit 73 Flüchtlinge in Hamburg im Kirchenasyl und damit mehr als bei der letzten Abfrage im April dieses Jahres, als es noch 58 waren – Zahlen, die die Nordkirche allerdings anders einordnet.

Demnach seien auch Personen hier aufgeführt, die zwar von der Hamburger Ausländerbehörde verwaltet werden, sich aber außerhalb der Stadt in anderen Bundesländern aufhalten würden. In Hamburg würden 59 Menschen im Kirchenasyl leben, sagte ein Sprecher dem „Hamburger Abendblatt“. Auch werde das Kirchenasyl nicht benutzt, um „Recht und Ordnung“ zu unterlaufen.

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Erdogan will Einsätze im Irak und in Syrien ausweiten

Bild: Magazin „The Economist“
Ankara steht mit den Kurden im Konflikt. Die Ankündigung dürfte die Krise mit Amerika noch verschärfen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die grenzüberschreitenden Einsätze des türkischen Militärs im Irak und in Syrien ausweiten. Er werde „die Quelle der Bedrohung“ für sein Land trockenlegen, sagte Erdogan am Samstag beim Parteitag seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara.

Die Ankündigung dürfte die Krise mit den Vereinigten Staaten noch verschärfen. Im Norden Syriens stehen sich amerikanische und türkische Truppen direkt gegenüber. Washington unterstützt dort kurdische Verbände, die große Erfolge gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erzielt haben. Sie kontrollieren ein Gebiet von Hunderten Kilometern entlang der Grenze.

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Mehr als die Hälfte der ausgereisten Dschihadisten hat deutschen Pass

Themenbild.
Der Bundesregierung liegen laut einem Medienbericht Erkenntnisse zu „mehr als tausend Islamisten aus Deutschland“ vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak

stern.de

Der Bundesregierung liegen laut einem Medienbericht Erkenntnisse zu „mehr als tausend Islamisten aus Deutschland“ vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte der ausgereisten Dschihadisten besitze nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf Anfrage der Linken.

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Was hat der Krieg gegen den Terror gekostet?

Nach einer Schätzung des Stimson Center haben die USA seit 2002 mindestens 2,8 Billionen US-Dollar für die Bekämpfung des Terrorismus ausgegeben

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Für Antiterrormaßnahmen im Globalen Krieg gegen den Terror (GWOT) wurden 2017 in den USA täglich 4,8 Millionen US-Dollar ausgegeben. Das Stimson Center hat erstmals versucht abzuschätzen, wie viel Geld die US-Regierungen seit 9/11 zur Bekämpfung des Terrorismus ausgegeben haben, um durch eine höhere Transparenz eine bessere Beurteilung dieser Politik zu ermöglichen.

Dagegen gab es immer wieder Versuche, die Gesamtausgaben der USA für die Auslandskriege zu berechnen, was ebenso schwierig ist, da Berechnungen davon abhängen, was als Kriegsausgaben einbezogen werden und es höchst unsicher ist, wie sich die Auswirkungen auf die Wirtschaft abschätzen lassen. Die letzte Schätzung aus dem Jahr 2017 von Neta Crawford von der Boston University geht davon aus, dass die US-Kriege im Irak, in Syrien, Afghanistan und Pakistan mitsamt der Ausgaben für den Heimatschutz, das Pentagon und die Versorgung der Veteranen seit 9/11 4,3 Billionen US-Dollar gekostet haben. Zusammen mit den erwartbaren Kosten 2018 und Verpflichtungen für die künftige Versorgung der Veteranen kommt Crawford auf mindestens 5,6 Billionen. Vieles sei hier nicht einbezogen worden, allerdings sind darin auch Antiterrormaßnahmen enthalten.

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