Waffengeschäfte im Auftrag des SOCOM

Granaten von Krusik in einem al-Nusra-Video

Nach geleakten Dokumenten wurden massenweise aus Osteuropa über komplizierte Wege Waffen und Munition, die vom US-Militär nicht verwendet werden, nach Syrien und in den Irak gebracht – auch mit diplomatischen Flügen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Nach geleakten Dokumenten hat eine Einheit mit dem Namen „Task Force Smoking Gun“ des US Special Operations Command (SOCOM), die seit 2017 in der kroatischen Stadt Podhum stationiert ist, Tonnen an Waffen und Munition aus Osteuropa nach Syrien gebracht. Während das milliardenschwere CIA-Programm zur Ausbildung und Bewaffnung „gemäßigter“ syrischer Kämpfer, die Operation Operation Timber Sycamore, wegen Misserfolgs im Sommer 2017 von US-Präsident Donald Trump eingestellt wurde, scheint das SOCOM weiterhin mit der Lieferung von Waffen meist aus Serbien und Bulgarien nicht nur für die Kurden der SDF beschäftigt zu sein. Schon bei Operation Timber war deutlich geworden, dass die Waffen letztlich bei al-Nusra landeten (oder landen sollten?).

Die von ArmsWatch veröffentlichten Dokumente sollen Waffendeals zwischen der US-Regierung und dem staatlichen serbischen Rüstungskonzern Krusik belegen, die dazu dienten, „non-standard“-Waffen sowjetischer Bauart, die nicht mit den USA in Verbindung gebracht werden können, für das Pentagon-Programm zur Ausbildung und Ausrüstung von „gemäßigten“ Kämpfern in Syrien zu besorgen und mit Flugzeugen der amerikanischen Firmen Atlas Air und Kalitta Air über Katar zu liefern. Das geht aus Verträgen, Emails, Memos, Fotos, Waffenlisten mit Nummern und ihren Käufern hervor.

Ganz neu ist das nicht, solche Waffenlieferungen wurden vom Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) schon 2017 aufgedeckt (Waffentransporte vom Balkan über Saudi-Arabien nach Syrien). Bekannt wurde dadurch auch, dass SOCOM ab Mai 2015 zum Mitspieler wurdeAber jetzt kommen neue Einzelheiten über Organisation, Mithelfer und Transportwege hinzu.

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Mindestens 31 Tote bei Gedränge während Aschura-Prozession im Irak

Mehr als 30 Tote bei Aschura-Prozession im Irak © 2019 AFP

Während der Feiern zum schiitischen Aschura-Fest sind im Irak mindestens 31 Gläubige in einem Gedränge zu Tode gekommen.

stern

Während der Feiern zum schiitischen Aschura-Fest sind im Irak mindestens 31 Gläubige in einem Gedränge zu Tode gekommen. Bei dem Unglück in der südirakischen Pilgerstadt Kerbela seien am Dienstag zudem hundert Menschen verletzt worden, als es während der Feiern zu Panik gekommen sei, erklärte das Gesundheitsministerium. Wie jedes Jahr sind zu Aschura hunderttausende Schiiten in Kerbela versammelt, um des Tods von Imam Hussein zu gedenken.

Zu dem Unglück kam es, als zum Abschluss der Feierlichkeiten die Gläubigen unter Rufen von „Wir opfern uns für dich, o Hussein“ zum Grab des Imam liefen. Der Enkel des Propheten Mohammed war im Jahr 680 mit seinen Getreuen bei der Schlacht von Kerbela im Kampf gegen den Kalifen Jasid getötet worden. Die Schlacht markiert die Spaltung zwischen Schiiten und Sunniten.

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Im Irak droht Jihadisten die Todesstrafe, schickt Frankreich seine IS-Kämpfer dorthin?

Aus Lagern wie diesem in Hasaka im Norden Syriens sollen die Jihadisten in den Irak gebracht worden sein. (Bild: Ali Hashisho / Reuters)

Dreizehn gefangene Jihadisten aus Frankreich sind Anfang des Jahres von Nordostsyrien in den Irak verlegt worden. Elf wurden zum Tode verurteilt. Nun übt eine Uno-Expertin Kritik an der französischen Regierung.

Judith Kormann | Neue Zürcher Zeitung

Seit Februar sitzen dreizehn französische IS-Anhänger in einem Gefängnis der irakischen Hauptstadt Bagdad. Elf von ihnen wurden inzwischen zum Tode verurteilt. Die französische Regierung sagt, sie setze sich dafür ein, dass die Urteile nicht vollstreckt würden. Doch laut der Uno-Expertin Agnès Callamard trägt Paris wahrscheinlich eine Mitverantwortung dafür, dass sich die Franzosen in dieser Lage befinden.

Am Montag wandte sich Callamard in einem Brief an die französische Regierung. Das Schreiben liegt mehreren französischen Medien vor. Die Uno-Sonderberichterstatterin für aussergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen hat unter anderem die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi untersucht. Nun kritisiert sie in ihrem Brief die Verlegung der französischen IS-Kämpfer, die Anfang des Jahres von Nordsyrien in den Irak gebracht wurden. Callamard fordert Frankreich auf, sieben der Männer zurückzunehmen und im eigenen Land zu richten. Sie bringt damit erneut ein Thema auf den Tisch, das Frankreich und viele andere Staaten seit Monaten beschäftigt: der Umgang mit den eigenen Jihadisten, die in Nordostsyrien von den kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF) festgehalten werden.

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Zwei Migranten-Boote in Süditalien gelandet

Libyen, Mittelmeer: Migranten in einem Schlauchboot, nachdem „Open Arms“ sie gerettet hat © Olmo Calvo (dpa)

An der süditalienischen Küste sind am Sonntag zwei kleinere Boote mit Migranten gelandet. Wie der Sender RaiNews berichtete, handelt es sich um ein Segelschiff mit 16 Menschen an Bord; die Familien mit Kindern stammen vor allem aus dem Iran und Irak. 

DOMRADIO.DE

Das Boot wurde demnach vor der apulischen Küste bei Tricase von der Finanzpolizei abgefangen und in den Hafen von Otranto geleitet. Zwei Männer an Bord seien wegen des Verdachts des Menschenhandels festgenommen worden.

Im zweiten Fall landete ein Fischerboot mit 13 Menschen vornehmlich aus Nordafrika auf der kleinen Insel Marettimo bei Trapani auf Sizilien. Dorfbewohner halfen den Menschen an Land. Unter Aufsicht örtlicher Carabinieri seien die elf Männer, eine Frau und ein Kind zunächst der Obhut einer Kirchengemeinde übergeben und von dort in ein Sammellager bei Trapani gebracht worden, hieß es.

Ausharren auf Booten

Die Schiffe „Ocean Viking“ und „Open Arms“ der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee sowie Proactiva Open Arms mit jeweils rund 160 Menschen an Bord warten derzeit immer noch auf die Zuweisung eines sicheren Hafens.

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Irak: Enormes Bevölkerungswachstum und ein großes Wasserproblem

Der Euphrat im Irak. Bild: U.S. Marine Corps/gemeinfrei

„Wir wollen ein Glas Wasser für uns und unsere Kinder.“ Die Probleme im Nahen Osten werden durch den Klimawandel verschärft

Thomas Pany | TELEPOLIS

Im Jahr 2035 wird Bagdad eine Megacity sein, eine Stadt mit über 10 Millionen Einwohnern, so die Voraussage. Im Oktober letzten Jahres wurde von mehr als 8 Millionen Einwohner der irakischen Hauptstadt berichtet. 1957, zum Zeitpunkt des „letzten echten, auf wissenschaftlicher Basis“ durchgeführten Zensus, so der US-Think Tank American Enterprise Institute, wurden für den ganzen Irak 6,3 Millionen Bewohner gezählt.

Nun ist bei diesem Think Tank, wenn es um Informationen aus dem Irak geht, zwar grundsätzlich Vorsicht geboten (vgl. Das Geheimherz der Lügenfabrik), aber in diesem Fall ist die Diskussion darüber, wann es den letzten echten wissenschaftlichen Zensus gegeben hat, nebensächlich. Der nächste nationale Zensus ist, wie auch andere Quellen bestätigen, im nächsten Jahr, im Herbst 2020 durchgeführt. Und er wird mit größter Sicherheit ein Problem aufzeigen, von dem man außerhalb der Region nicht wirklich viel weiß: ein erstaunliches Bevölkerungswachstum.

„Im Jahr 2030 könnte Irak mehr als 50 Millionen Einwohner haben, das ist etwa doppelt so viel wie zur Zeit der US-amerikanischen Invasion“, prognostizierte der US-Think Tank Ende Juli dieses Jahres. Derzeit sind es etwa 38 Millionen, wie das statistische Amt im Irak im Oktober letzten Jahres festgestellt hat (manche gehen gegenwärtig von 40 Millionen aus). Ein Bericht von Al-Monitor hat dem Kommentare von irakischen Forschern beigegeben, die Zweifel daran erkennen lassen, dass die Regierung in Bagdad Bedingungen schaffen kann, die es der gewachsenen Bevölkerung erlauben, ein „annehmbares Leben“ zu führen.

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Der schleichende Genozid an den Kurden

Bild: Magazin „The Economist“

Im Irak wurde ein neues Massengrab mit mindestens 70 ermordeten kurdischen Frauen und Kindern im Alter von 2 bis 40 Jahren aus der Zeit Saddam Husseins gefunden. Hunderte weitere Tote wurden in drei Massengräbern in Samawa gefunden.

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

DNA-Recherchen sollen nun die Identität der Toten ermitteln, damit die Überlebenden der Massaker von Halabja 1988 endlich ihre seit Jahrzehnten vermissten Angehörigen bestatten können. In der Türkei demonstrieren seit über zwanzig Jahren die Samstagsmütter, darunter viele kurdische Mütter, um Aufschluss über den Verbleib ihrer verschwundenen Söhne und Töchter aus den 1990er Jahren zu bekommen. Im nordirakischen Shengal-Gebiet werden immer wieder neue Massengräber von ermordeten Eziden (Jesiden) gefunden. Die Eziden gehören ebenfalls der kurdischen Ethnie an.

Am 3. August 2014 überfiel der IS das Shengal-Gebiet und ermordete tausende Eziden, verschleppte und versklavte tausende Frauen und Mädchen. Nach der auch in der Türkei weit verbreiteten islamistischen Interpretation des Islam, gelten die Mitglieder der ezidischen Religionsgemeinschaft als Teufelsanbeter. Im nordsyrischen, von der Türkei besetzten Afrin wurden allein im letzten Monat in zwei Wochen 300 kurdische Zivilisten verschleppt, Tausende sind „verschwunden“.

Im Iran werden fast jede Woche kurdische Oppositionelle oder Schmuggler hingerichtet. In Deutschland werden Kurden, die sich für ihr Volk und ihre Kultur engagieren, zunehmend kriminalisiert. Der lange Arm aus Ankara zeigt Wirkung.

Selbst die eher konservative Kurdische Gemeinde, deren Vorstandsmitglied ein Mitglied der CDU ist, beklagt sich über die zunehmenden Repressionen gegenüber den Kurden und berichtet auf ihren Portalen vor allem über Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung und über das Wegtauchen der Bundesregierung.

In den USA, in Deutschland und in der Türkei wird gerade über eine Pufferzone diskutiert. Die Türkei fordert die Beteiligung türkischer Soldaten. Verhandlungen zwischen den USA und der Türkei sind bis dato gescheitert. Nun droht Erdogan mit einem Einmarsch in Nordsyrien, um einen 30 km breiten Streifen südlich seiner 900km langen türkischen Grenzmauer auf syrischem Territorium zu besetzen und mit syrischen Flüchtlingen aus der Türkei zu besiedeln.

Das werden dann vor allem arabische Syrer sein, welche die ethnische und konfessionelle Struktur dieses Gebietes komplett verändern würden. Die Kurden sollen aus diesem fruchtbaren Gebiet in die syrische Wüste bzw. zur Flucht nach Europa gedrängt werden.

Das weckt schreckliche Erinnerungen an die Zeit vor 100 Jahren als nach 1915 ein ganzes Volk, die Armenier, durch die Jungtürken in die syrische Wüste deportiert wurde. Geostrategische Gründe des Deutschen Reiches ließen diesen Völkermord an den Armeniern 1915/16 zu.

Massaker und Genozide an Minderheiten in der Türkei

Die Liste der Massaker an den Kurden im Nahen Osten ist lang. Doch auch Christen, Armenier und Griechen gedenken alljährlich ihrer Zigtausend Toten, die Massakern im Nahen Osten zum Opfer gefallen sind. In einer Spitzenposition, was Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Minderheiten betrifft, steht von allen Ländern der Region nach wie vor die Türkei.

Genozid an den Armeniern: Ohne das unendliche Leid der Armenier und anderer Christen nach 1915 verharmlosen zu wollen, drängen sich doch Vergleiche zwischen dem Genozid an ihnen und der Situation der Kurden in der Türkei in den letzten 80 Jahren auf. Schon vor dem großen Exodus 1915/16, dem ca. 1,5 Millionen Armenier und ca. 500.000 Aramäer (Assyrer) zum Opfer fielen, gab es auf dem Boden der heutigen Türkei Massaker an den Armeniern.

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29 000 Kinder von Jihadisten haben Rechte – und ihre Heimatstaaten haben Pflichten

IS-Kinder: In Syrien geboren, gestrandet im Gefangenenlager al-Hol. Was soll jetzt aus ihnen werden? (Bild: Ahmed Mardnli / EPA)

Die Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet fordert faire Prozesse für IS-Kämpfer in Syrien und im Irak. Die Kinder in den Gefangenenlagern sollen in die Ursprungsstaaten zurückgebracht werden.

Neue Zürcher Zeitung

Die Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet fordert die Rückführung von islamistischen Kämpfern und deren Angehörigen aus Syrien und dem Irak in die Herkunftsländer. Die Staaten müssten Verantwortung für ihre Bürger übernehmen, verlangte Bachelet vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf.

Insbesondere die rund 29 000 Kinder in Gefangenenlagern in Syrien und im Irak müssten geschützt und wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Sie hätten schwere Menschenrechtsverletzungen erfahren. Bachelet wies ausdrücklich auf diejenigen hin, die vom IS indoktriniert oder zur Ausführung von Gewalttaten rekrutiert worden seien.

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Bericht: Christentum im Nahen Osten droht die Auslöschung

Bild: © dpa/Valeriy Melnikov

Horrorprognose der Gesellschaft für bedrohte Völker: In Ländern wie dem Irak oder Syrien könnte das Christentum in absehbarer Zeit zur Gänze verschwinden. Ein Grund sei die geringe Unterstützung aus anderen Teilen der Welt – scharfe Kritik richten die Menschenrechtler hier an die Kirchen im Westen.

katholisch.de

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht die Zukunft der christlichen Gemeinschaften in Syrien und dem Irak existenziell gefährdet. In beiden Ländern sei die Zahl der Christen infolge ihrer Flucht vor Bürgerkrieg und der Gewalt durch militante Muslime massiv zurückgegangen, heißt es in einem am Mittwoch in Göttingen veröffentlichten Bericht.

So lebten im Irak nur noch 150.000 Christen, rund 0,4 Prozent der Bevölkerung. Vor dem ersten Irakkrieg (1991) hätten sie noch zehn Prozent, vor dem zweiten (2003) noch fünf Prozent gestellt. „Es wird befürchtet, dass es bis 2020 im Irak keine Christen mehr geben wird.“

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Die Säkulare Flüchtlingshilfe stellt sich vor

Der gemeinnützige Verein finanziert seine Arbeit ausschließlich über Zuwendungen. Spenden sind daher sehr willkommen.

Richard-Dawkins-Foundation

An die Säkulare Flüchtlingshilfe wenden sich Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, weil sie wegen ihres Abfalls von der Religion in ihren Herkunftsländern in ihrer Freiheit oder des Lebens bedroht sind. Es handelt sich zurzeit ausschließlich um Ex-Muslime, deren Glaubensabfall in vielen Gesellschaften ein todeswürdiges Vergehen ist.

Hier angekommen, machen sie die Erfahrung, dass sie in Unterkünften mit Menschen zusammenleben, vor denen sie im Prinzip gerade geflohen sind.

Auch gibt es für Asylsuchende eine gesetzliche Wohnsitzauflage, die sie dazu zwingt, 3 Jahre nach Anerkennung des Asyls in der Region der ersten Unterbringung zu bleiben. Bedrohlicher ist dabei jedoch, dass fast alle in der Region als Ex-Muslime/Atheisten identifiziert werden, so dass ihre Familien, von denen sie verfolgt werden, oder die Botschaft ihres Herkunftslandes über ihren Aufenthaltsort genau informiert sind.

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https://www.facebook.com/atheistenhelfen

https://atheist-refugees.com/

Heimkehrwilliger aus Irak: Anwälte klagen gegen Bundesregierung

Bild: tagesschau.de

Einem Deutschen droht im Irak die Todesstrafe, sollten ihm Taten als IS-Kämpfer nachgewiesen werden. Seine Anwälte verklagen nun drei Ministerien – der Staat habe die Pflicht, seine Bürger zu schützen.

Von Michael Stempfle | tagesschau.de

Wie soll der deutsche Staat mit seinen Bürgern umgehen, die in den vergangenen Jahren in das IS-Gebiet ausgewandert sind, die kriegerischen Auseinandersetzungen vor Ort überlebt haben und nun zurück nach Deutschland wollen?

Deniz B. ist einer von ihnen. Seine Anwälte klagen nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Ministerien des Inneren, des Äußeren und der Justiz. Die Minister Horst Seehofer, Heiko Maas und Katarina Barley seien verpflichtet, ihn unverzüglich nach Deutschland zurückzubringen, heißt es in der Klage.

Nach Angaben seiner Anwälte reiste Deniz B. im März 2016 mit seiner Partnerin Sibel H. in das IS-Gebiet aus, genauer gesagt in den Irak. Damit ist er einer von mehr als 1000 Deutschen, die sich in das Territorium der Terrormiliz „Islamischer Staat“ begeben haben. Was sie dort möglicherweise verbrochen haben, ist für deutsche Strafverfolgungsbehörden aus der Ferne nur äußerst schwer überprüfbar.

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„Verbrennen oder vom Dach stoßen!“ – Wie homophob ist der Islam?

Bild: BR²⁴

In acht Ländern der Welt steht auf gleichgeschlechtliche Liebe die Todesstrafe. Sie alle sind muslimisch geprägt. Muslimisch und homosexuell sein klingt deswegen für viele wie ein Widerspruch. Doch das muss nicht so sein.

Nabila Abdel Aziz | BR²⁴

Afghanistan, Brunei, Iran, Irak, Mauretanien, Pakistan, Saudi Arabien, Sudan: In all diesen Ländern ist der Islam die prägende Religion – und in allen steht auf gleichgeschlechtliche Liebe die Todesstrafe. Muslimisch und homosexuell sein klingt deswegen für viele Menschen wie ein Widerspruch. Doch immer mehr muslimische Aktivisten und Gelehrte setzen sich für ein anderes Islamverständnis ein.

In der Türkei und im Libanon feiern Aktivisten Gay-Pride-Paraden

So zum Beispiel in der Türkei. Dort flatterte im vergangenen Jahr ein Meer von Regenbogenflaggen in Izmir – einer Stadt voller Moscheen. Hunderte Menschen demonstrierten für die Rechte von Homo- und Transsexuellen. Neben der Türkei haben auch im Libanon immer wieder Aktivisten öffentlich Gay-Pride-Paraden gefeiert. Doch nicht immer hält sich der Staat zurück. Und in vielen anderen muslimischen Ländern ist so etwas schlichtweg ganz unmöglich.

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Für zehn Milliarden Dollar will der Irak dem Westen ein Problem abnehmen: die IS-Rückkehrer

In Flüchtlingslagern im Norden Syriens, die Aufnahme zeigt ein Lager in Hasakah, sollen sich bis zu 9000 Frauen und Kinder aus IS-Familien befinden. (Bild: EPA / Ahmed Mardnli)

Westliche Jihadisten, die nach Syrien und in den Irak zogen, sind in ihren Herkunftsländern höchst unerwünscht. Jetzt hat der Irak angeboten, die Extremisten in Bagdad vor Gericht zu stellen. Im Gegenzug fordert die Regierung eine stolze Geldsumme.

Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung

Nicht erst seit dem Zusammenbruch des IS-«Kalifats» wird in Europa und Amerika heftig über die Frage der westlichen Jihadisten und ihr Rückkehrrecht gestritten. Sollen die Anhänger der Terrormiliz wieder in ihre Herkunftsländer gehen, wo man ihnen den Prozess macht? Gäbe es dafür in jedem Fall ausreichend Beweismittel, und wäre das Sicherheitsrisiko den westlichen Gesellschaften zuzumuten? Zu lange hofften Regierungen, das Problem lasse sich quasi militärisch aus der Welt schaffen. Doch befinden sich derzeit in Nordsyrien schätzungsweise 1000 ausländische Extremisten in kurdischer Gefangenschaft sowie bis zu 9000 Frauen und Kinder aus IS-Familien in Flüchtlingslagern. Viele von ihnen haben bereits den Wunsch geäussert, in die Heimat zurückzukehren.

«Diese Länder haben ein Problem, hier ist eine Lösung»

Nun hat die irakische Regierung den westlichen Staaten offenbar einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, ist das Nachbarland angeblich bereit, sämtliche in Syrien inhaftierten Extremisten sowie ihre Familien aufzunehmen und in Bagdad vor Gericht zu stellen. Als Gegenleistung fordere der Irak die Erstattung aller Prozess- und Gefängniskosten. Mit den Amerikanern sei die Regierung darüber bereits in Verhandlungen, schreibt der britische «Guardian».

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Privatisierung der amerikanischen Kriege

Grafik:TP

Als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 Vollzug meldete und nach nur sechswöchigem Kampf den Sieg der von ihm geschmiedeten „Koalition der Willigen“ im Irak verkündete, hat er wohl nicht geahnt, dass ihm der eigentliche Krieg erst noch bevorstehen würde.

Ulrich Teusch | TELEPOLIS

Fünf Jahre später präsentierten die Ökonomen Joseph Stiglitz und Linda Bilmes eine vorläufige Bilanz des Konflikts, die für die Regierung Bush kaum verheerender hätte ausfallen können.1 Dies umso mehr, als sich die Autoren vielen zentralen Fragen des Kriegs nur am Rande widmen: so dem horrenden Blutzoll der irakischen Zivilbevölkerung, den Millionen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb des Landes, der infrastrukturellen, ökonomischen und sozialen Misere, der alltäglichen Gewalt oder den politischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten.

Das Hauptanliegen ihrer Analyse sind vielmehr die oft vernachlässigten ökonomischen Folgen des Kriegs – ausgedrückt in US-Dollars. Auch in diesem Punkt hatten Bush und seine Gefolgsleute das, was auf die Amerikaner zukommen könnte, in unverantwortlicher Weise bagatellisiert. Kurz vor dem Krieg vermutete der damalige Wirtschaftsberater des Präsidenten, Larry Lindsey, dass die Gesamtkosten sich auf etwa 200 Milliarden Dollar belaufen könnten. Verteidigungsminister Rumsfeld tat diese Prognose als „Quatsch“ ab; allenfalls 50 bis 60 Milliarden würden anfallen.

In ihrer Gegenrechnung müssen Stiglitz und Bilmes zwar mit etlichen Unbekannten klarkommen. Dennoch gelingt ihnen eine jederzeit schlüssige, nachvollziehbare Kalkulation. Am Ende, so lautet ihr Ergebnis, dürften sich die Gesamtkosten auf drei Billionen Dollar allein für die USA summieren; die Kosten der anderen Kriegsteilnehmer sowie des Irak sind da noch nicht mitgerechnet. Eine kaum glaubliche Summe. Doch das ist längst nicht alles. Das Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University in Providence, Rhode Island, zeigt in seinem Projekt Costs of War, dass seit 9/11 die Ausgaben für den Krieg gegen den Terror sich auf eine noch weit höhere Summe belaufen: fast sechs Billionen US-Dollar.

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Martin Lemke: Ficken und foltern im syrischen Dschihad

Immer noch fliehen Menschen und IS-Angehörige aus Baghouz. Bild: ANF

Das Mitglied des „IS“-Sicherheitsdienstes Amniyat will aus einem kurdischen Gefängnis zurück nach Deutschland

Gerhard Piper | TELEPOLIS

Eigentlich war Martin Lemke Schweißer im Braunkohlerevier in Sachsen-Anhalt. Aber er ist einer von mindestens 1050 Personen aus Deutschland, die in den letzten neun Jahren nach Syrien bzw. den Irak gingen, um sich dort dem „Dschihad“ anzuschließen. Zwei Frauen aus Deutschland nahm er mit, eine weitere Fünfzehnjährige heiratete er in Raqqa, außerdem hielt er sich noch eine jesidische Sklavin.

Innerhalb der Terrororganisation „Islamischer Staat“ machte er eine zweifelhafte Karriere: Er ist neben Thomas M.-C. einer der beiden Deutschen, die nachweislich Mitglied des „IS“-Sicherheitsdienstes Amniyat wurden. Weitere Deutsche, wie z. B. Nils D., wurden Mitglied der „IS“-Religionspolizei. In welchem Umfang Lemke an Morden, Hinrichtungen und Folterungen beteiligt war, müssen die polizeilichen Ermittlungen ergeben. Z. Zt. sitzt Martin Lemke in einem kurdischen Gefängnis bei Qamischli in Nordsyrien. Nun möchte er zurück zu den Ungläubigen in Deutschland.

Radikalisierung

„Abu Yasir al-Almani“ (andere Schreibweise: „Abu Yassir al-Almani“) alias „Nihad“ alias Martin Lemke wurde Ende Dezember 1990 im Süden Sachsen-Anhalts geboren. Er wohnte zunächst am Neumarkt in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Hier machte er eine Ausbildung zum Industriemechaniker in einer Braunkohlegesellschaft und arbeitete danach sechs Jahre lang als Schweißer bei der Mitteldeutschen Braunkohle AG (MIBRAG). Er gehörte einer arabisch-armenischen Jugendgang an, konsumierte Drogen und beging kleinere Diebstähle. Außerdem war er Mitglied in einem Box-Sportverein und Torwart beim Fußballclub „SV Motor Zeitz“.

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Heimweh im Islamischen Staat

Archivbild: Gefangener IS-Kämpfer im Irak. Foto (2015): Tasnim News Agency / CC BY 4.0

In der Debatte um die Rückholung von deutschen IS-Angehörigen stoßen Rechtsstaat und Rechtsempfinden an ihre Grenzen

Oliver Eberhardt | TELEPOLIS

In den USA erklärten viele Medien in den vergangenen Tagen den Sieg über den „Islamischen Staat“ in Syrien: Lastwagen voller Zivilisten hätten das Dorf Baghouz verlassen. Die letzte Festung der Terrormiliz, die in den vergangenen Jahren große Teile des Irak und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht hatte, stehe nun kurz vor dem Fall.

Ungefähr zeitgleich beförderten Busse und Trucks 150 Personen über die Grenze in den Irak, wo sie von Kämpfern der von den USA unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) an das irakische Militär übergeben wurden.

Irak: Forderung nach Todesurteilen

Damit erfülle der Irak seine Verpflichtung, Staatsbürger zurückzunehmen, die für den „Islamischen Staat“ in Syrien gekämpft haben, teilte das Büro des irakischen Regierungschefs Adil Abdelmahdi mit. Die Personen seien nun in Sicherheit, würden nach Bagdad gebracht, um dort verhört und vor Gericht gestellt zu werden.

Nach einem monatelangen Ringen um die Regierungsbildung im Irak hatte man sich im Oktober auf den parteilosen Abdelmahdi geeinigt, der nun vor einer echten Belastungsprobe steht: Denn im Parlament, in der Öffentlichkeit sind sich Schiiten, Sunniten, Kurden ausnahmsweise einmal einig – diejenigen, die sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hätten, seien keine Iraker mehr.

So wetterte zum Beispiel der dem Iran nahe stehende Hadi al-Amiri, Vorsitzender der „Fatah-Allianz“, die nicht mit der palästinensischen Fatah verwandt oder verschwägert ist, und im Parlament die zweitgrößte Fraktion stellt.

Muktada al Sadr, ein einflussreicher schiitischer Prediger, der der Saairun-Partei vorsteht, die die größte Parlamentsfraktion stellt (der al Sadr nicht angehört), urteilte am Wochenende: Jeder einzelne, der nun in den Irak zurück gebracht wird, müsse zum Tode verurteilt werden.

Die Funktionäre und Kämpfer des „Islamischen Staats“ haben im Laufe der vergangenen Jahre nicht nur in Europa und im Nahen Osten eine Vielzahl von ausgesprochen opferreichen Terror-Anschlägen geplant und begangen. Auch in den Gebieten, die sie unter ihre Kontrolle gebracht hatten, wurden Verbrechen begangen, deren Ausmaß, deren Täter und Opfer sich nur sehr mühsam erfassen lassen. Denn in diesen Regionen herrscht nach wie vor Chaos. Viele Städte und Dörfer sind im Kampf gegen den IS zerstört worden, mit Sprengfallen gespickt.

Die einstigen Einwohner bevölkern heute Flüchtlingslager im Nahen Osten und in Europa. Und wenn man sich dort umsieht, dann bekommt man immer wieder auch die sichtbaren Folgen extremer Folter zu sehen und Berichte von grausamer Gewalt zu hören.

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Welcome back, Frau Scharia-Polizei

Themenbild.

Die IS-Anhängerin Fatima M. verbüßte im Irak eine Haftstrafe und kehrt nun zurück. Allem Anschein nach in ein salafistisches Milieu

Birgit Gärtner | TELEPOLIS

Vor wenigen Tagen kehrte Fatima M. aus der irakischen Gefangenschaft nach Deutschland zurück. Die tschetschenisch-stämmige Frau lebte mit ihrem Mann Magomed A. und zwei Söhnen (damals 4 und 8 Jahre alt) im nordrhein-westfälischen Detmold, bevor sie 2015 mit ihrer Familie nach Syrien ausreiste.

Laut Tagesschau ging die Reise weiter in den Irak, dort schlossen sie sich dem IS an und ließen sich in „einer einst christlichen Kleinstadt nahe Mossul nieder. Ihr Ehemann sei wenige Monate nach der Ankunft dort bei Gefechten ums Leben gekommen.“
Mitglied der Sittenpolizei

Fatima M. soll im Juli 2017 gemeinsam mit anderen IS-Frauen, darunter weitere Deutsche, in einem Tunnelsystem in Mossul entdeckt worden sein. Ihnen wurde vorgeworfen, zu den berüchtigten al-Ahansar-Brigaden gehört zu haben, einer weiblichen Sittenpolizei des IS, und auf Einhaltung der Vollverschleierung geachtet und bei Zuwiderhandlung die betreffenden Frauen ausgepeitscht und gefoltert zu haben.

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Sunnitischer Großmufti untersagt Teilnahme an Christenfeiern

Nicht überall religiöses Tauwetter: Menschenrechtler verurteilen Aussagen des sunnitischen Großmuftis Sheikh Abdul Mahdi al-Sumaidaie im Irak, wonach Muslime nicht an christlichen Weihnachts- und Neujahrsfeiern teilnehmen dürfen.

DOMRADIO.DE

“Die gute Tradition des friedlichen Miteinanders von Muslimen und Christen darf von radikalen muslimischen Predigern nicht zerschlagen werden“, sagte der Irak-Experte der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Kamal Sido, am Donnerstag in Göttingen.

Es dürfe kein Hass von religiösen Würdenträgern gepredigt werden, sondern Toleranz, Gleichberechtigung und der Appell für ein friedliches Miteinander.

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Mordanklage: Deutsche IS-Frau soll Fünfjährige als Sklavin zu Tode gequält haben

Das Foto zeigt eine Außenaufnahme der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Foto:dpa

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen eine deutsche IS-Anhängerin wegen eines Kriegsverbrechens im Irak erhoben.

Kölner Stadt-Anzeiger

Die Terrorermittler werfen der 27 Jahre alten Jennifer W. vor, gemeinsam mit ihrem Mann ein fünf Jahre altes Mädchen im Irak als Sklavin gehalten und getötet zu haben.

Die Frau sei „hinreichend verdächtig“, als IS-Anhängerin aus niedrigen Beweggründen einen Menschen grausam getötet und damit ein Kriegsverbrechen begangen zu haben, erklärte die Karlsruher Behörde am Freitag.

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40 Flüchtlinge in fünf Booten im Ärmelkanal gerettet

Insgesamt 40 Flüchtlinge in fünf Booten sind am ersten Weihnachtstag im Ärmelkanal zwischen Grossbritannien und Frankreich gerettet worden.

Neue Zürcher Zeitung

Darunter waren auch mehrere Kinder. Die Geretteten waren trotz Winterwetters auf der stark befahrenen Schifffahrtsroute unterwegs. Der Ärmelkanal ist zwischen Calais und Dover rund 40 Kilometer breit.

Die Flüchtlinge waren in der Nacht oder den frühen Morgenstunden unter anderem in Schlauchbooten entdeckt worden. Alle wurden medizinisch versorgt. Nach Angaben des Innenministeriums in London gaben sie an, aus dem Irak, Iran und Afghanistan zu stammen.

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Der amerikanische Krieg gegen den Terror hat mindestens 500.000 Tote gekostet

US-Truppen im Irak bei der Offensive auf Mosul. Bild: DoD

Nach Schätzung des Costs of War Project der Brown University waren die Hälfte Zivilisten, die direkten finanziellen Kosten werden auf 4,6 Billionen US-Dollar geschätzt

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die USA haben von Anfang an darauf verzichtet, die Zahl der Getöteten und Verletzten in den Kriegen in Afghanistan, im Irak und in Pakistan zu zählen. Syrien wurde in den Bericht nicht aufgenommen, wo alleine mehr als eine halbe Million Menschen getötet wurden. Auch andere Länder wie Jemen, Somalia, Libyen oder Niger wurden nicht berücksichtigt. Für Afghanistan und den Irak veröffentlichen Vereinten Nationen regelmäßig die Zahl der Kriegsopfer, auch andere Organisationen wie AirWars versuchen, einen Überblick durch Auswertung unterschiedlicher Quellen zu geben.

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